Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

[yogi61]

Naja, das Oberverwaltungsgericht Münster hat Erdogan ja den Video-Auftritt in Köln damals untersagt.

Aus dem Urteil:
Das prinzipielle Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters, die auf der Versammlung auftretenden Redner festzulegen, "ist kein Instrument dafür, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern ein Forum zu eröffnen, sich auf öffentlichen Versammlungen im Bundesgebiet in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger amtlich zu politischen Fragestellungen zu äußern.
Das ist aber eben auch zu umgehen. Yildirim zum Beispiel ist als Privatmann eingereist und einfach eine Halle gemietet. So etwas kann dann nur die örtliche Polizeibehörde verhindern,sie muss aber vor Gericht eine stichhaltige Begründung leifern.

[ThorsHamar]

(03 Mar 2017, 10:32)

Gegenfrage: ist es denn schon erlaubt? Oder konkreter: haben türkische Staatsbürger aus der Türkei hier ein Versammlungsrecht?

Das würde ich in Form von bilateralen Verträgen regeln. Also, wenn der türkische Ministerpräsident im Ruhrgebiet eine Rede hält, soll im Gegenzug der Bundeskanzler in Antalya eine Rede halten

Wozu das denn?

[aleph]

(03 Mar 2017, 10:33)

Wozu das denn?

Werbung für Redefreiheit natürlich.

[Alter Stubentiger]

(03 Mar 2017, 10:34)

Werbung für Redefreiheit natürlich.

Merkel kann doch gar nicht richtig reden. Die kann nur Worthülsen.
Aber Cem Özdemir auf Tournee durch die Türkei. Das wär schon ein Knaller.

[Teeernte]

(03 Mar 2017, 10:25)

Was wenn dieser ausländische Vertreter als Privatperson geladen ist?

Als "Volksverhetzer" in den Knast ? Wat mutt, dat mutt.

[yogi61]

(03 Mar 2017, 10:30)

Vielleicht, wenn ein ausländisches Regierungsmitglied privat erscheint?

Das OVG Münster hatte in Köln jedenfalls abschlägig beschieden.
http://www.spiegel.de/panorama/tuerkei- ... 05694.html

Das ist ja auch so geschehen. Man muss aber die derzeitigen politischen Verhältnisse sehen. Die Bundeskanzlerin ist so erpressbar, dass sie wohl kaum diesen Weg gehen wird, von dem nicht einmal sicher ist, dass er Bestand haben wird. Man stelle sich vor, der kommt nach einem von der Bundesregierung angeschobenen Verbot als Privatmann,was kaum zu verhindern ist. Dann ist doch wieder die Hölle los und Frau Merkel muss um ihren Deal bangen. Die Bundesregierung ist doch schon im Fall des inhaftierten Journalisten derat kleinlaut, da würde ich so etwas ausschliessen.

[Ger9374]

(03 Mar 2017, 10:37)

Merkel kann doch gar nicht richtig reden. Die kann nur Worthülsen.
Aber Cem Özdemir auf Tournee durch die Türkei. Das wär schon ein Knaller.

Laut dem Erdogan ist Özdemir doch kein RICHTIGER TÜRKE;-)
Kann der Erdogan ihn denn auch verstehen?;-)

[Alter Stubentiger]

(03 Mar 2017, 10:40)

Laut dem Erdogan ist Özdemir doch kein RICHTIGER TÜRKE;-)
Kann der Erdogan ihn denn auch verstehen?;-)

Allein der Gedanke an einen freien Auftritt von Özdemir dürfte Erdogan in den Wahnsinn treiben. Das überlebt der nicht. Da kommt der Herzkasper.

[Alter Stubentiger]

(03 Mar 2017, 10:39)

Das ist ja auch so geschehen. Man muss aber die derzeitigen politischen Verhältnisse sehen. Die Bundeskanzlerin ist so erpressbar, dass sie wohl kaum diesen Weg gehen wird, von dem nicht einmal sicher ist, dass er Bestand haben wird. Man stelle sich vor, der kommt nach einem von der Bundesregierung angeschobenen Verbot als Privatmann,was kaum zu verhindern ist. Dann ist doch wieder die Hölle los und Frau Merkel muss um ihren Deal bangen. Die Bundesregierung ist doch schon im Fall des inhaftierten Journalisten derat kleinlaut, da würde ich so etwas ausschliessen.

Abwarten. Die türkische Wirtschaft ist auf Talfahrt. Die werden sich schon noch daran erinnern daß man sich gegenseitig braucht.

[yogi61]

(03 Mar 2017, 10:48)

Abwarten. Die türkische Wirtschaft ist auf Talfahrt. Die werden sich schon noch daran erinnern daß man sich gegenseitig braucht.

Das ist dann aber egal, weil die Verfassungsänderung dann durch ist.

[Skull]

(03 Mar 2017, 10:39)

Das ist ja auch so geschehen. Man muss aber die derzeitigen politischen Verhältnisse sehen. Die Bundeskanzlerin ist so erpressbar, dass sie wohl kaum diesen Weg gehen wird, von dem nicht einmal sicher ist, dass er Bestand haben wird. Man stelle sich vor, der kommt nach einem von der Bundesregierung angeschobenen Verbot als Privatmann,was kaum zu verhindern ist. Dann ist doch wieder die Hölle los und Frau Merkel muss um ihren Deal bangen. Die Bundesregierung ist doch schon im Fall des inhaftierten Journalisten derat kleinlaut, da würde ich so etwas ausschliessen.

Das Wesentliche ist doch:

In der Bundesrepublik gilt der Rechtsstaat. Anweisung der Politik bezüglich der hier angesprochenen Thematik
werden jederzeit durch eventuelle Klage gerichtlich überprüft. Mit den entsprechenden Einzelfall-Entscheidungen.

In nicht wirklichen Rechtsstaaten weist einfach jemand an...wie es ihm gerade beliebt.
Und nimmt erheblichen (direkten) Einfluss auf die Judikative.

mfg

[aleph]

darf der nordkoreanische Präsident auch hier öffentlich reden?
Die USA bedrohen?

[Alter Stubentiger]

(03 Mar 2017, 10:50)

Das ist dann aber egal, weil die Verfassungsänderung dann durch ist.

Die läßt sich wohl nicht verhindern. Es ist schade daß man die Entwicklung die Mustafa Kemal vor 100 Jahren einleitete damit beendet. Die Religiösen von der AKP werden die Türkei wieder zum kranken Mann am Bosporus machen.

[DarkLightbringer]

(03 Mar 2017, 10:39)

Das ist ja auch so geschehen. Man muss aber die derzeitigen politischen Verhältnisse sehen. Die Bundeskanzlerin ist so erpressbar, dass sie wohl kaum diesen Weg gehen wird, von dem nicht einmal sicher ist, dass er Bestand haben wird. Man stelle sich vor, der kommt nach einem von der Bundesregierung angeschobenen Verbot als Privatmann,was kaum zu verhindern ist. Dann ist doch wieder die Hölle los und Frau Merkel muss um ihren Deal bangen. Die Bundesregierung ist doch schon im Fall des inhaftierten Journalisten derat kleinlaut, da würde ich so etwas ausschliessen.

Nun hat ja Gaggenau einen Auftrittstermin platzen lassen und die Stadt Köln hat einen bereits angemieteten Saal sperren lassen. Vorschrift ist Vorschrift, heißt es.

Die Bundesregierung versteht sich als nicht erpressbar und zum Fall Yücel verlautet:

Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.

https://www.bundesregierung.de/Content/ ... uecel.html

Wir sollten uns im Fall vitaler Interessen nicht auf parteipolitische Ansätze konzentrieren, denke ich.

[yogi61]

(03 Mar 2017, 10:58)

Nun hat ja Gaggenau einen Auftrittstermin platzen lassen und die Stadt Köln hat einen bereits angemieteten Saal sperren lassen. Vorschrift ist Vorschrift, heißt es.

Die Bundesregierung versteht sich als nicht erpressbar und zum Fall Yücel verlautet: https://www.bundesregierung.de/Content/ ... uecel.html

Wir sollten uns im Fall vitaler Interessen nicht auf parteipolitische Ansätze konzentrieren, denke ich.

Die Bundesregierung ist in dieser Frage längst erpressbar, da nützen auch diese laschen Statements nichts.

[John Galt]

Ganz einfache Lösung, Doppelpass abschaffen.

[DarkLightbringer]

(03 Mar 2017, 11:02)

Die Bundesregierung ist in dieser Frage längst erpressbar, da nützen auch diese laschen Statements nichts.

Warum zeigt sich dann die türkische Seite so unzufrieden und bestellt den deutschen Botschafter ein ?

[Moses]

(03 Mar 2017, 11:03)

Ganz einfache Lösung, Doppelpass abschaffen.

Der türkische Justizminister Bozdag hat einen deutschen Pass? Was Du nicht alles weißt . . .

[Yossarian]

(03 Mar 2017, 09:21)

Selbstverständlich ist das möglich, Rechte gelten so weit, wie nicht Rechte anderer eingeschränkt werden. Das heißt, wenn die Ausübung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit die Sicherheit gefährden kann auch das Recht auf Versammlungs- Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
Selbst die Menschen- und Bürgerrechte des GG gelten nicht unbeschränkt.

So ein Schwachsinn. Wenn die Menschenrechte im GG nicht unbeschränkt gelten ist es das Papier nicht mehr Wert.
Die einzigen legalen Einschränkungen kommen nur dann ins Spiel wenn andere Grundrechte verletzt werden würden.

Wer anfängt Grundrechte nach politischer Einstellung zu verteilen und einzuschränken ist vieles, aber auf jeden Fall kein Demokrat.

[Skull]

(03 Mar 2017, 11:06)

So ein Schwachsinn. Wenn die Menschenrechte im GG nicht unbeschränkt gelten ist es das Papier nicht mehr Wert.
Die einzigen legalen Einschränkungen kommen nur dann ins Spiel wenn andere Grundrechte verletzt werden würden.

Wer anfängt Grundrechte nach politischer Einstellung zu verteilen und einzuschränken ist vieles, aber auf jeden Fall kein Demokrat.

Lese Dir doch mal bitte die ersten 19 Artikel des GG durch.

Da wird (bewusst) unterschieden, zwischen Menschen, Jeder und Deutsche.
Je nach Artikel, je nach Sinn.

mfg

[Moses]

(03 Mar 2017, 11:06)

So ein Schwachsinn. Wenn die Menschenrechte im GG nicht unbeschränkt gelten ist es das Papier nicht mehr Wert.
Die einzigen legalen Einschränkungen kommen nur dann ins Spiel wenn andere Grundrechte verletzt werden würden.

Wer anfängt Grundrechte nach politischer Einstellung zu verteilen und einzuschränken ist vieles, aber auf jeden Fall kein Demokrat.

Du solltest vorsichtiger sein mit dem Begriff Schwachsinn.

Kein Recht kann unbeschränkt gelten und niemand kann auf rechtsstaatlicher Grundlage ein Grundrecht aus politischer Einstellung heraus einschränken.

[Teeernte]

(03 Mar 2017, 11:06)

So ein Schwachsinn. Wenn die Menschenrechte im GG nicht unbeschränkt gelten ist es das Papier nicht mehr Wert.
Die einzigen legalen Einschränkungen kommen nur dann ins Spiel wenn andere Grundrechte verletzt werden würden.

Wer anfängt Grundrechte nach politischer Einstellung zu verteilen und einzuschränken ist vieles, aber auf jeden Fall kein Demokrat.

Ein "Besuchsverbot" ist hier angebracht.

Nachdem die türkische Regierung deutschen Abgeordneten den Besuch des Nato-Stützpunkts Incirlik untersagt hat....

Sollte man den Besuch der Angehörigen unserer Deutschtürkischen Pfleglinge dieses auch durchsetzen...

[Julian]

Ich glaube nicht, dass man türkische Wahlkampfveranstaltungen auf deutschem Boden verbieten kann, bis auf wenige Ausnahmefälle vielleicht. Auch bezweifle ich, dass man es tun sollte.

Ja, ich selbst habe mich auch seltsam gefühlt, als ich nach dem Sieg Erdogans eines Abends in einer süddeutschen Großstadt aus dem Restaurant trat und einem Autokorso mit Hupen und Allahu Akbar-Rufen gegenüberstand. Das wirkt schon bedrohlich, und vor allem zeigt es, dass die Integration eines bedeutenden Anteils von Einwanderern aus der Türkei und ihren Nachkommen gescheitert ist.

Daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, Wahlkampfveranstaltungen auf deutschem Boden zu verbieten, sondern eher, dass man die Einwanderer eben sorgsam aussuchen muss. Wer nach Deutschland einwandert, sollte sich eben mit unserem Land identifizieren und keine anderen Loyalitäten haben. So langsam dämmert das nun auch wohl der in Deutschland dominierenden politisch korrekten Linken.

[yogi61]

(03 Mar 2017, 11:06)

Warum zeigt sich dann die türkische Seite so unzufrieden und bestellt den deutschen Botschafter ein ?

Die Türkei stellt den Botschafter laufend ein um Frau Merkel daran zu erinnern, wie fragil der Flüchtlings-Deal ist und entsprechend verhält sie sich ja auch. Die Türkei hat alle Zeit der Welt, zunächst kommt das Referendum und wenn in unserem Land die Wahlen anstehen, hat man noch ein viel besserers Druckmittel.

[yogi61]

(03 Mar 2017, 11:30)

Ich glaube nicht, dass man türkische Wahlkampfveranstaltungen auf deutschem Boden verbieten kann, bis auf wenige Ausnahmefälle vielleicht. Auch bezweifle ich, dass man es tun sollte.

Ja, ich selbst habe mich auch seltsam gefühlt, als ich nach dem Sieg Erdogans eines Abends in einer süddeutschen Großstadt aus dem Restaurant trat und einem Autokorso mit Hupen und Allahu Akbar-Rufen gegenüberstand. Das wirkt schon bedrohlich, und vor allem zeigt es, dass die Integration eines bedeutenden Anteils von Einwanderern aus der Türkei und ihren Nachkommen gescheitert ist.

Daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, Wahlkampfveranstaltungen auf deutschem Boden zu verbieten, sondern eher, dass man die Einwanderer eben sorgsam aussuchen muss. Wer nach Deutschland einwandert, sollte sich eben mit unserem Land identifizieren und keine anderen Loyalitäten haben. So langsam dämmert das nun auch wohl der in Deutschland dominierenden politisch korrekten Linken.

In Deutschland dominieren keine Linken.

[Julian]

(03 Mar 2017, 11:33)

In Deutschland dominieren keine Linken.

Doch, die Medien und die öffentliche Diskussion werden von Linken beherrscht. Nur deswegen ist es überhaupt möglich, öffentlich einen "Kampf gegen Rechts" auszurufen.

[Yossarian]

(03 Mar 2017, 11:24)

Lese Dir doch mal bitte die ersten 19 Artikel des GG durch.

Da wird (bewusst) unterschieden, zwischen Menschen, Jeder und Deutsche.
Je nach Artikel, je nach Sinn.

mfg

... google den Unterschied zwischen Bürger- und Menschenrechten.
mfg

[ThorsHamar]

(03 Mar 2017, 10:34)

Werbung für Redefreiheit natürlich.

Ohne Publikum?

[Yossarian]

(03 Mar 2017, 11:27)

Du solltest vorsichtiger sein mit dem Begriff Schwachsinn.

Kein Recht kann unbeschränkt gelten und niemand kann auf rechtsstaatlicher Grundlage ein Grundrecht aus politischer Einstellung heraus einschränken.

Aber genau das war deine Aussage, etwas inkohärent meines erachtens.

[yogi61]

(03 Mar 2017, 11:38)

Doch, die Medien und die öffentliche Diskussion werden von Linken beherrscht. Nur deswegen ist es überhaupt möglich, öffentlich einen "Kampf gegen Rechts" auszurufen.

Das ist dann schon eine ziemlich spezielle Wahrnehmung dessen, was links bedeutet. Wer ist denn links? Die Chefredakteure von ARD,ZDF oder FAZ etwa ? Wenn das dann der Fall wäre, dann hätten wir ja in den 1970 er Jahren hier den reinen Maoismus gehabt.

[Moses]

(03 Mar 2017, 11:45)

Aber genau das war deine Aussage, etwas inkohärent meines erachtens.

Das war meine Aussage

(03 Mar 2017, 09:21)

Selbstverständlich ist das möglich, Rechte gelten so weit, wie nicht Rechte anderer eingeschränkt werden. Das heißt, wenn die Ausübung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit die Sicherheit gefährden kann auch das Recht auf Versammlungs- Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
Selbst die Menschen- und Bürgerrechte des GG gelten nicht unbeschränkt.

- und was genau wolltest Du hier hineininterpretieren?

[DarkLightbringer]

(03 Mar 2017, 11:32)

Die Türkei stellt den Botschafter laufend ein um Frau Merkel daran zu erinnern, wie fragil der Flüchtlings-Deal ist und entsprechend verhält sie sich ja auch. Die Türkei hat alle Zeit der Welt, zunächst kommt das Referendum und wenn in unserem Land die Wahlen anstehen, hat man noch ein viel besserers Druckmittel.

Russland bestellt nicht laufend ein, obwohl es auch in diesem Fall Meinungsverschiedenheiten, Diktatur-Werbung in Deutschland und einen Dialog gibt. Den Rabatz, den im Moment AKP-nahe Stimmen machen, als Ausdruck von Zufriedenheit zu bewerten, halte ich für stark spekulativ.

[Teeernte]

+++ 9.08 Uhr: Türkischer Außenminister droht Deutschland +++

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter hat Ankara Berlin vor Konsequenzen gewarnt. "So kann es nicht weitergehen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben." Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln" erwidern. "Dann müssen Sie an die Folgen denken." Welche das wären, sagte er nicht. Das türkische Volk sei einem "systematischen Druck" durch Deutschland ausgesetzt, werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte der Minister. "Sie müssen uns als ebenbürtigen Partner betrachten. Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse."
Cavusoglu warf der Bundesregierung vor, das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei verhindern zu wollen. "Sie arbeiten für ein 'Nein'", sagte er. "Sie wollen sich einer starken Türkei in den Weg stellen."

http://www.stern.de/panorama/weltgesche ... 52102.html

Öffentlich drohen kommt in D immer guuuuut an !

[John Galt]

(03 Mar 2017, 11:06)

Der türkische Justizminister Bozdag hat einen deutschen Pass? Was Du nicht alles weißt . . .

Die zig Millionen Türken haben sowohl einen deutschen, als auch einen türkischen Pass. Ohne Pass kann man nicht wählen, du Schlaumeier.

Kein anderes Land auf der Welt macht diesen Blödsinn in dieser Größenordnung.

Entweder man nimmt den deutschen Pass, dann kann man in der Türkei nicht mehr wählen.
Oder den türkischen, dann wird eben wenn man seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann, die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

So einfach ist das.

[Moses]

(03 Mar 2017, 12:00)

Die zig Millionen Türken haben sowohl einen deutschen, als auch einen türkischen Pass. Ohne Pass kann man nicht wählen, du Schlaumeier.

Kein anderes Land auf der Welt macht diesen Blödsinn in dieser Größenordnung.

Entweder man nimmt den deutschen Pass, dann kann man in der Türkei nicht mehr wählen.
Oder den türkischen, dann wird eben wenn man seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann, die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

So einfach ist das.

Lass Deine Beleidigungen in diesem Forum sonst kannst Du sie ganz schnell wieder wo anders hin kotzen, danke Karl.

[holymoly]

Dieses Verhalten der Türkei ist in der nationalistischen Mentalität verankert.
Eine Reflektion ihrer selbst, die Jahrzehnte lang auf westliche Entwicklungshilfe angewiesen waren, wird einfach ausgeblendet.
Man sollte sich von der Luftpumpe Erdogan nicht auf der Nase rum tanzen lassen und ihn auf den Boden der Tatsachen zurück holen.

[holymoly]

(03 Mar 2017, 12:02)

Lass Deine Beleidigungen in diesem Forum sonst kannst Du sie ganz schnell wieder wo anders hin kotzen, danke Karl.

Beleidigungen....habe ich was überlesen?

[Moses]

(03 Mar 2017, 12:04)

Dieses Verhalten der Türkei ist in der nationalistischen Mentalität verankert.
Eine Reflektion ihrer selbst, die Jahrzehnte lang auf westliche Entwicklungshilfe angewiesen waren, wird einfach ausgeblendet.
Man sollte sich von der Luftpumpe Erdogan nicht auf der Nase rum tanzen lassen und ihn auf den Boden der Tatsachen zurück holen.

Da stimme ich zu,

nur darf so was nicht unter Vernachlässigung unserer rechtsstaatlichen Standards passieren - von daher kann ein generelles Verbot von Reden Türkischer Staatsmänner vor ihren in Deutschland lebenden Staatsangehörigen nicht die Lösung sein.

[DarkLightbringer]

Die diplomatischen Beziehungen sind fraglos etwas angespannt.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist nicht nur wegen der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Yücel schwer belastet, auch die Kontroverse um die sogenannte Armenienresolution im vergangenen Jahr ist nicht vergessen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37159.html

Zusätzlich schickte Justizminister Maas noch einen Brief an seinen Amtskollegen, in der er den Abbau von Rechtsstaatlichkeit direkt kritisierte und die Verhaftung von Journalisten, Richtern und Anwälten zu überdenken forderte.

[holymoly]

(03 Mar 2017, 12:07)

Da stimme ich zu,

nur darf so was nicht unter Vernachlässigung unserer rechtsstaatlichen Standards passieren - von daher kann ein generelles Verbot von Reden Türkischer Staatsmänner vor ihren in Deutschland lebenden Staatsangehörigen nicht die Lösung sein.

Nun...dann soll sich das Bundesverfassungsgericht mit der AKP beschäftigen.
Ich sehe hier Parallelen zur NPD.....mit dem Unterschied, dass die AKP nicht unbedeutend ist.

[Skull]

(03 Mar 2017, 11:43)

... google den Unterschied zwischen Bürger- und Menschenrechten.

Da brauche ich nicht googeln.
Habe unser GG in meinem Leben schon mehrmals durchgelesen.

Da wird auch nicht zwichen Menschenrechten und Grundrechten unterschieden.
Da geht es in Abschnitt I um GRUNDRECHTE

Artikel 1 - 19

mfg

[Teeernte]

Alle Mittel einsetzen....???

In der Debatte um den abgesagten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau (Baden-Württemberg)....Die Stimmung in Gaggenau war am Freitag nervös. Am Freitagmorgen wurde das Rathaus wegen einer Bombendrohung geräumt. Der Anrufer begründete die Drohung mit der Absage eines Auftritts in der Stadt, wie der Leiter des Bürgerservices, Dieter Spannagel, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Gebäude wurde vorsorglich geräumt und von der Polizei durchsucht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 07136.html

Passiert nun etwas .....haben es die Türken an der Backe.... Selbstverschuldet.

[Yossarian]

(03 Mar 2017, 12:21)

Da brauche ich nicht googeln.
Habe unser GG in meinem Leben schon mehrmals durchgelesen.

Da wird auch nicht zwichen Menschenrechten und Grundrechten unterschieden.
Da geht es in Abschnitt I um GRUNDRECHTE

Artikel 1 - 19

mfg

Natürlich wird unterschieden, du schreibst doch selbst ganz richtig dass Artikel 1-19 die Grundrechte definieren. Nur hört das GG danach nicht plötzlich auf...

[King Kong 2006]

Überfällige emanzipierte Haltung Deutschlands.

Hier bemerkbar im Falle des Threadtitels. Kante zeigen. Ist bei vielen Themen wichtig und empfehlenswert.

[Skull]

(03 Mar 2017, 12:25)

Natürlich wird unterschieden, du schreibst doch selbst ganz richtig dass Artikel 1-19 die Grundrechte definieren.
Nur hört das GG danach nicht plötzlich auf...

In welchem Paragraph IM Grundgesetz ist von BÜRGERRECHTEN die Rede ?

Es ist eben eine nachfolgende allgemeine gesellschaftliche Erklärung,
das man die Grundrechte in

Menschenrechte (Jedermann) und Bürgerrechte (Deutsche oder HIER lebende Bürger)

abgrenzen kann. Ändert doch nichts an meinen Grundaussagen.

mfg

[Loki]

(03 Mar 2017, 12:28)

Kante zeigen.

Gegenüber "Ausländern, wohnhaft im Ausland" (hier Politiker etc.)
oder gegenüber hierzulande lebenden, ausländischen mehr oder weniger Mitbürgern ?!

[Teeernte]

(03 Mar 2017, 12:25)

Natürlich wird unterschieden, du schreibst doch selbst ganz richtig dass Artikel 1-19 die Grundrechte definieren. Nur hört das GG danach nicht plötzlich auf...

Die Nigerianer in Nigeria wollen - wie viele Libyer gern in Deutschland die deutschen Grundrechte ausprobieren.....

Sich versammeln in München ....

Nur eben - die kommen nicht rein.

[Skull]

(03 Mar 2017, 12:33)

Die Nigerianer in Nigeria wollen - wie viele Libyer gern in Deutschland die deutschen Grundrechte ausprobieren.....

Sich versammeln in München ....

Nur eben - die kommen nicht rein.

Und was hat das jetzt noch mit dem türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden zu tun ?

mfg

[Teeernte]

(03 Mar 2017, 12:40)

Und was hat das jetzt noch mit dem türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden zu tun ?

mfg

Yossarians Ausführung zu Menschenrechten in D ....... - dass sich JEDER "ERDENBÜRGER" hier in D treffen kann..... Es gibt Einreisebestimmungen.

Die Einreise kann JEDEM verwehrt werden - auch Türken.

Keine Einreise >> Kein Veranstaltungsbesuch. >> Keine Arme > Keine Kekse !

[Loki]

(03 Mar 2017, 11:03)

Ganz einfache Lösung, Doppelpass abschaffen.

Oder: "Deutscher ist, wer ausschließlich die dt. Staatsangehörigkeit besitzt" oder so ähnlich.
Im Anschluss gelten dann diverse "Deutschenrechte" keineswegs mehr für Doppelpass-Besitzer.
Dann lassen sich derartige Ausländerversammlungen noch wesentlich schneller unterbinden.


Alternativ überregional ca. 40 Beschwerden zustandekommen lassen
und in Folge dessen ähnlich wie bei einem Musikfestival in Sachsen einfach völlig "demokratisch" keine Genehmigung erteilen...
http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTL ... 845818.php