Flüchtlingsbefürworter - Was sind das für Leute?

[pikant]

(21 Feb 2017, 14:36)

Einreise ohne gültige Personaldokumente in einen Staat, ist nach geltendem Recht, illegal und damit eine Straftat. Ende!

Genau deswegen gibt es Grenzkontrollen, um illegale Einreise zu verhindern und solche Leute bereits an der Grenze abzuweisen.

das bestreitet doch niemand, aber man sollte schon die Realitaet sehen, dass Grenzkontrollen an der deutschen Grenze noch keinen Fluechtling von der illegalen Einreise abgehalten haben.

[Dark Angel]

(21 Feb 2017, 14:49)

Was du da schreibst hat aber nix mit der Realität, oder der mom. gängigen Rechtspraxis zu tun und nu?

Nur weil es "gängige Praxis" ist, bedeutet das noch lange nicht, dass es auch geltendem Recht entspricht.
"Gängige Praxis" bedeutet schlicht, dass gegen geltendes Recht gehandelt wird, geltendes Recht untergraben und gebeugt wird

(21 Feb 2017, 14:49)Wohl kaum, es sei denn du/man kann den Asylanstragsteller beweisen, daß er seine Papiere absichtlich entsorgt hat.

Wenn jemand ohne gültige Personaldokumente einreist, reist er illegal ein. Ende!
Vollkommen wurscht, ob der seine Personaldokumente verloren oder absichtlich entsorgt hat. Entscheident ist, dass er KEINE Personaldokumente besitzt und entsprechend, die Staatsgrenze NICHT überschreiten darf.

[relativ]

(21 Feb 2017, 14:56)

Welches Stammtischmärchen?
Allein 2015 sind 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland, zuzüglich 305.000 Flüchtlinge in 2016 - sind nach Adam Riese ca. 1,2 Mio (Quelle: BAMF)
Vom BAMF nicht als Flüchtlinge eingerechnet werden die mehr als 100.000 Personen, die als "Familiennachzug" 2016 ein Einreisevisum erhielten.
Nun es sind 1,3 Mio - ich hatte 1,5 Mio geschätzt und lag damit gar nicht so weit daneben, denn dieser Familiennachzug muss auch finanziert werden.
Remember: 22,1 Mrd€ in 2016 und 27,6 Mrd.€ für 2017 geplant - sind satte 8,3% des Bundes-Staatshaushaltes.

Do you remember....

Nee - die Mehrheit will eben nicht arbeiten, die will nichtmal deutsch lernen. Die Mehrheit sind Analphabeten!

Das häufigste Hindernis sind nicht vorhandene Deutschkenntnisse, Analphabetentum und nicht vorhandene Ausbildung.

Ich frag mich auch immer, wieso die Flüchtlinge die hier her kommen nicht sofort Deutsch können.

Es sind keine bürokratische Hürden! Plapperst du immer noch das Märchen von den Fachkräften nach? Selbst Frau Merkel hat sich bereits korrigiert und spricht von den "Fachkräften von morgen" = Nächste Generation.

Ne ich hab nicht von Fachkräften geschrieben, sondern von den angeblichen Hürden, die du beschreibst. Die wenigen die schon arbeiten dürfen/können und zu gebrauchen sind, ist das größste Problem der Unternehmen, die Bürokratie.

[pikant]

(21 Feb 2017, 14:58)

Es ging um abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung und die können und müssen abgeschoben werden.

dann klagen Sie doch einfach mal gegen 6 Bundeslaender in Deutschland, die das im Fall Afghanistan nicht mehr machen. .
Bin auf das Ergebnis schon jetzt sehr gespannt.

[relativ]

(21 Feb 2017, 15:03)

Nur weil es "gängige Praxis" ist, bedeutet das noch lange nicht, dass es auch geltendem Recht entspricht.
"Gängige Praxis" bedeutet schlicht, dass gegen geltendes Recht gehandelt wird, geltendes Recht untergraben und gebeugt wird

Dann solltest oder musst du klagen...but wait, wo sind all die Sammelklagen hin?

Wenn jemand ohne gültige Personaldokumente einreist, reist er illegal ein. Ende!

Ja stimmt auch als Wiederholung.

Vollkommen wurscht, ob der seine Personaldokumente verloren oder absichtlich entsorgt hat. Entscheident ist, dass er KEINE Personaldokumente besitzt und entsprechend, die Staatsgrenze NICHT überschreiten darf.

Das stimmt so eben nicht, denn dafür haben wir noch die Einzelfallentscheidung und noch viel wichtiger, noch den gesunden Menschenverstand, der verhindert sowas pauschal verurteilt wird.

[Selina]

(21 Feb 2017, 13:50)

Nein - abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung sind auszuweisen! Und zwar schnellstens!

Dieser Ton! Sorry, du magst ja in Detailfragen recht haben. Und wie ich weiter oben schon schrieb, man kann über viele offene Fragen der Flüchtlingspolitik und eines längst fälligen Einwanderungsgesetzes durchaus diskutieren. Aber doch nicht in dieser Diktion! Das ist es genau, was ich meinte. Es geht hier um Menschen. Ich kann es echt nicht fassen.

[Dark Angel]

(21 Feb 2017, 15:01)

das bestreitet doch niemand, aber man sollte schon die Realitaet sehen, dass Grenzkontrollen an der deutschen Grenze noch keinen Fluechtling von der illegalen Einreise abgehalten haben.

Ich kenne die Realität, ändert aber nichts an der Tatsache, dass illegale Einreise - ohne gültige Personaldokumente - eine Straftat ist!
Es ist eine Straftat und bleibt eine Straftat - da hilft auch noch so viel Gehirnakrobatik nichts.
Illegale Einreise ==> KEINE Aufenthaltserlaubnis und Punkt!
Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht bei "wünsch dir was", aber genau das wird gegenwärtig praktiziert und politisch gefordert.
Und sowas firmiert unter "Flüchtlingsbefürworter" - alle möglichen cerebralen Verrenkungen, um aus einem illegal Eingereisten, vielleicht doch noch einen "Verfolgten" machen.

[pikant]

(21 Feb 2017, 15:08)

Ich kenne die Realität, ändert aber nichts an der Tatsache, dass illegale Einreise - ohne gültige Personaldokumente - eine Straftat ist!
Es ist eine Straftat und bleibt eine Straftat - da hilft auch noch so viel Gehirnakrobatik nichts.
Illegale Einreise ==> KEINE Aufenthaltserlaubnis und Punkt!
Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht bei "wünsch dir was", aber genau das wird gegenwärtig praktiziert und politisch gefordert.
Und sowas firmiert unter "Flüchtlingsbefürworter" - alle möglichen cerebralen Verrenkungen, um aus einem illegal Eingereisten, vielleicht doch noch einen "Verfolgten" machen.

So ist es und darum stellen die Gerichte ja fast immer diese Straftat der illegalen Einwanderung nach Deutschland ein, wenn ein Asylantrag gestellt worden ist.
Alleine in Bayern von Januar2015 - Maerz2016 230 000 Verfahren wegen Geringfuegigkeit eingestellt (illegale Einreise)
wir leben in einem Rechtsstaat - klar!

[relativ]

(21 Feb 2017, 15:08)

Ich kenne die Realität, ändert aber nichts an der Tatsache, dass illegale Einreise - ohne gültige Personaldokumente - eine Straftat ist!
Es ist eine Straftat und bleibt eine Straftat - da hilft auch noch so viel Gehirnakrobatik nichts.
Illegale Einreise ==> KEINE Aufenthaltserlaubnis und Punkt!
Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht bei "wünsch dir was", aber genau das wird gegenwärtig praktiziert und politisch gefordert.
Und sowas firmiert unter "Flüchtlingsbefürworter" - alle möglichen cerebralen Verrenkungen, um aus einem illegal Eingereisten, vielleicht doch noch einen "Verfolgten" machen.

Da können wir aber noch froh sein, daß wir noch Verantwortliche haben, die bis 3 Zählen können und sich der möglichen Folgen solch eines Paradigmas vor unseren Grenzen bewusst sind.

[pikant]

(21 Feb 2017, 15:08)


Und sowas firmiert unter "Flüchtlingsbefürworter" - alle möglichen cerebralen Verrenkungen, um aus einem illegal Eingereisten, vielleicht doch noch einen "Verfolgten" machen.

Wenn Sie beim BMI ein Fehlverhalten sehen, dann bitte Klage einreichen!
60% aller Verfahren enden in Deutschland zur Zeit mit einem Bleiberecht meist nach Genf.
die Behoerden und auch die Gerichte in Deutschland machen in der grossen Mehrheit sehr gute, vernuenftige Arbeit.

[Dark Angel]

(21 Feb 2017, 15:08)

Dieser Ton! Sorry, du magst ja in Detailfragen recht haben. Und wie ich weiter oben schon schrieb, man kann über viele offene Fragen der Flüchtlingspolitik und eines längst fälligen Einwanderungsgesetzes durchaus diskutieren. Aber doch nicht in dieser Diktion! Das ist es genau, was ich meinte. Es geht hier um Menschen. Ich kann es echt nicht fassen.

Hier geht es in erster Linie um die Durchsetzung geltenden Rechts, um Rechtsstaatlichkeit.
Abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung, haben das Land zu verlassen, wenn nicht freiwillig, dann notfalls mit Mitteln der Staatsgewalt.
Wie schon geschrieben- wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze für jeden gelten und nicht bei "wünsch dir was"

[Dark Angel]

(21 Feb 2017, 15:17)

Wenn Sie beim BMI ein Fehlverhalten sehen, dann bitte Klage einreichen!
60% aller Verfahren enden in Deutschland zur Zeit mit einem Bleiberecht meist nach Genf.
die Behoerden und auch die Gerichte in Deutschland machen in der grossen Mehrheit sehr gute, vernuenftige Arbeit.

Wieso, das BMI? Verantwortlich ist das BAMF, das nicht korrekt arbeitet, und "Flüchtlngshelfer" wie "Pro-Asyl", "B-MUFL", diverse Anwälte etc
Was das für "vernünftige Arbeit" ist, merkt man daran, wie viele Mehrfachidentitäten es gibt und was mit Verwaltungsbeamten passiert, die solche "vernüftige Arbeitsweise" aufdecken.
Träum weiter!

[Unité 1]

(21 Feb 2017, 12:51)

Ach meinst du?
Nun - das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes sieht das anders.

Einer Grundsatzentscheidung kommt vor allem in Staaten mit Fallrecht eine quasi bindende Wirkung zu. Deutschlands Rechtssystem basiert aber auf kodifiziertem Recht, weswegen Grundsatzentscheidungen grundsätzlich nur fallspezifisch gelten mit der erwähnenswerten Ausnahme von Grundsatzentscheidungen des Verfassungsgerichts.

Bitte lese dir doch mal die Grundlagen des Rechtssystems an.

Ein Grundsatzurteil (BVerwG1 C 15.14) ist für alle Gerichte bindend und jeder Richter, der sich nicht an geltendes Recht hält, macht sich (selbst) strafbar.

Erstens, wie oben bereits dargelegtm ist das der übliche Dark Angel'sche Quark, der entweder der Motivation der Lüge oder blanker Unkenntnis entspringt. Was war es denn diesmal, Dark Angel?

Zweitens hätte ich gerne von dir erklärt, warum BVerwG1 C 15.14 eine Grundsatzentscheidung darstellen soll. Dass ein letztinstanzliches Urteil nicht alleine deswegen, weil es ein letztinstanzliches Urteil ist, eine Grundsatzentscheidung darsellt, ist dir bekannt?

Drittes würde mich interessieren, inwieweit ein Urteil, das die Aufenthaltsgenehmigung wegen Visumsmangel zum Inhalt hat, eigentlich mit fehlenden gültigen Dokumenten zu tun haben soll.

Edit: Ah, hast du deinen Unsinn aus dem Artikel der Welt? Falls ja, darf sich die Welt wegen Kenntnislosigkeit bzw. irreführenden Darstellungen kritisiert fühlen.

Die Aussage dieses Urteils ist eindeutig: Ausländer haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie illegal in die Bundesrepublik eingereist sind. Bei illegaler Einreise besteht kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis/Asyl und Ende.

Und Ende? Klingt ja fürchterlich final und faktisch. Kannst du bitte kurz die entsprechende Stelle bzgl. Asyl zitieren?

Das ist geltendes Recht und das gilt erstrecht, wenn der betreffende seine Identität nicht nachweisen kann, wenn er keine gültigen Personaldokumente mit sich führt.

Das ist nicht geltendes Recht, sondern, s.o., eine Lüge bzw. Falschdarstellung.

Da könnte ja jeder kommen und erzählen "im Himmel ist Jahrmarkt".

Dir kann man ja anscheinend alles erzählen.

Da gibt es keine Duldung! Mit welcher Rechtfertigung denn?

Nach deinen Recherchen zum Rechtssystem Deutschlands kannst du ja mit der Recherche zu Bestimmungen im Aufenthaltsrecht weitermachen. Würde ich dir dringend empfehlen.
Als kleine Einstiegshilfe: https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_( ... altsrecht)

Sorry, aber angsichts solcher Zahlen, angesichts des Missbrauchs, der immer öfter aufgedeckt wird, hat Kritik - sogar massive Kritik an Merkes Flüchtlingspolitik nichts mit Hetze zu tun

Kritik, sogar massive Kritik hat nie etwas mit Hetze zu tun - und das völlig unabhängig von ihrer sachlichen Berechtigung, also ob es solche oder sogar solche Zahlen sind. Kritik hat also soviel mit Hetze zu tun wie deine Beiträge mit Sachkenntnis: Was sie verbindet, ist nur der Schein.

[relativ]

(21 Feb 2017, 15:20)

Hier geht es in erster Linie um die Durchsetzung geltenden Rechts, um Rechtsstaatlichkeit.
Abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung, haben das Land zu verlassen, wenn nicht freiwillig, dann notfalls mit Mitteln der Staatsgewalt.
Wie schon geschrieben- wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze für jeden gelten und nicht bei "wünsch dir was"

Dann bleibt doch bei diesem Duktus und versuche nicht durch Begrifflichkeiten, die Menschen noch zusätzlich herabzuwürdigen. Man kann auch mit einer ablehnenden Haltung noch etwas Würde und Anstand bewahren. Das sind Menschen, jeder hat eine Vita.
Evtl lässt du dir mal eine persönlich erzählen, dann siehst du diese Menschen evt. nicht nur pauschal als arbeitsscheuen und ungebildeten "Abschaum".

[Hyde]

Uekermanns Forderungen von wegen "jeder soll bleiben dürfen" mögen zwar von gutem Willen geprägt sein, sind jedoch demokratiegefährdend und würden langfristig, wenn angewendet, in die Anarchie und zur Zerstörung unserer Gesellschaftsstrukturen führen.

Wenn Deutschland jedem Menschen per se ein Bleiberecht gewähren würde, wie viele der 1 Mrd Afrikaner würden sich dann jährlich auf den Weg hierhin machen? 5 Mio? 10 Mio? Wie viele Menschen aus dem arabischen Raum, aus Osteuropa, aus Südasien würden jährlich kommen? Sie wären blöd, wenn sie nicht kommen würden.

Ein solcher Flüchtlingszustrom würde uns überfordern und nicht nur unseren Wohlstand zerstören, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zerstören, sowie Deutschland kulturell überfordern. Es ist schlicht nicht machbar.

Alles in allem sind die Gedankengänge von Uekermann sehr gefährlich, auch wenn sie aufgrund ihres utopischen Charakters in der Realität sicherlich nie eingeführt werden.

Generell ist das ein Beispiel dafür, dass es der reinen "Weltverbesserer-Ethik", diesem Idealismus von links häufig an dem notwendigen Sinn für Verantwortung fehlt. Verantwortliche Politik ist in der Regel etwas anderes als idealistische Politik.

[PeterK]

(21 Feb 2017, 12:51)
Bei illegaler Einreise besteht kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis/Asyl und Ende. Das ist geltendes Recht und das gilt erstrecht, wenn der betreffende seine Identität nicht nachweisen kann, wenn er keine gültigen Personaldokumente mit sich führt.

Das ist doch nun wirklich Unsinn. Siehe OLG Bamberg (Urteil v. 24.09.2014 – 3 Ss 59/13):

Eine Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass sowie wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass scheidet aus, wenn der Ausländer bei seiner Einreise um Asyl nachsucht, weil er hierdurch - zur Durchführung des Asylverfahrens - eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlangt und damit gleichzeitig gemäß § 64 Abs. 1 AsylVfG von der Passpflicht des § 3 Abs. 1 AufenthG befreit ist.

[Wähler]

(21 Feb 2017, 12:51)
Ach meinst du?
Nun - das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes sieht das anders. Ein Grundsatzurteil (BVerwG1 C 15.14) ist für alle Gerichte bindend und jeder Richter, der sich nicht an geltendes Recht hält, macht sich (selbst) strafbar.
Die Aussage dieses Urteils ist eindeutig: Ausländer haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie illegal in die Bundesrepublik eingereist sind. Bei illegaler Einreise besteht kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis/Asyl und Ende. Das ist geltendes Recht und das gilt erstrecht, wenn der betreffende seine Identität nicht nachweisen kann, wenn er keine gültigen Personaldokumente mit sich führt.
Da könnte ja jeder kommen und erzählen "im Himmel ist Jahrmarkt".

https://mediendienst-integration.de/art ... eisen.html
29. Januar 2016 Wie viele Flüchtlinge haben keine Papiere?

Kurz gesagt: Man weiß es nicht genau. Die Behörden erfassen nicht, wie viele Menschen in die EU und nach Deutschland einreisen, ohne sich ausweisen zu können.

https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldunge ... hweis.html
10. Dezember 2015 Ankunftsnachweis für Asylsuchende

Nach der bundesweiten Einführung soll der Ankunftsnachweis Voraussetzung dafür sein, einen Asylantrag stellen oder Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

Ob das geltende amtliche Verfahren zur Feststellung der Identität von Asylbewerbern gegen geltendes Recht verstößt, kann ich nicht beurteilen. Scheint eine kompliziertere juristische Frage zu sein.

[Adlerauge]

Es sind Leute, die nicht wissen,was sie auf Dauer ihrem Land und ihrem Volk antun.
Ausnahmen gibt es natürlich immer!

[Billie Holiday]

(21 Feb 2017, 18:37)

Es sind Leute, die nicht wissen,was sie auf Dauer ihrem Land und ihrem Volk antun.
Ausnahmen gibt es natürlich immer!

Was sind denn die Ausnahmen? Die, die absichtlich das Land zerstören wollen?

[Dark Angel]

(21 Feb 2017, 15:27)

Dann bleibt doch bei diesem Duktus und versuche nicht durch Begrifflichkeiten, die Menschen noch zusätzlich herabzuwürdigen. Man kann auch mit einer ablehnenden Haltung noch etwas Würde und Anstand bewahren. Das sind Menschen, jeder hat eine Vita.
Evtl lässt du dir mal eine persönlich erzählen, dann siehst du diese Menschen evt. nicht nur pauschal als arbeitsscheuen und ungebildeten "Abschaum".

Es geht immer noch um Asylbewerber ohne Duldung und die haben das Land zu verlassen:
Grundlage dafür:
§ 50 des Aufenthaltsgesetzes
"(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.“
"(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.“

§ 53 Ausweisung
"(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird."

Für die Dauer der Überprüfung des Asylantrages herrscht Residenzpflicht.
So ist die Rechtslage. Was das mit Herabwürdigung oder ablehnender Haltung zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

[PeterK]

(21 Feb 2017, 19:13)
[...]

Deine Behauptung ...

(21 Feb 2017, 12:51)
Bei illegaler Einreise besteht kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis/Asyl und Ende. Das ist geltendes Recht und das gilt erstrecht, wenn der betreffende seine Identität nicht nachweisen kann, wenn er keine gültigen Personaldokumente mit sich führt.

... ist schlicht falsch. Siehe oben.

[Dark Angel]

(21 Feb 2017, 15:17)

Wenn Sie beim BMI ein Fehlverhalten sehen, dann bitte Klage einreichen!
60% aller Verfahren enden in Deutschland zur Zeit mit einem Bleiberecht meist nach Genf.
die Behoerden und auch die Gerichte in Deutschland machen in der grossen Mehrheit sehr gute, vernuenftige Arbeit.

Na schau mer mal, wie "vernünftig" die Behörden ihre Arbeit machen:
"Wie viele Asylsuchende keine Dokumente vorlegen können, wird vom Bundesamt statistisch nicht erfasst", teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Behörde hatte 2016 geschätzt, dass etwa 40 Prozent der Antragsteller dem BAMF ein Identifikationsdokument präsentieren.

"Wie viele Asylsuchende keine Dokumente vorlegen können, wird vom Bundesamt statistisch nicht erfasst", teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Behörde hatte 2016 geschätzt, dass etwa 40 Prozent der Antragsteller dem BAMF ein Identifikationsdokument präsentieren.
Herkunftsstaat wird im Zweifel durch Sprechprobe bestimmt
Hat ein Sachbearbeiter Zweifel an den Angaben eines Antragstellers zu seiner Identität oder gibt der Dolmetscher einen entsprechenden Hinweis, können den Angaben zufolge im Einzelfall außerhalb der förmlichen Anhörung Tonaufnahmen angefertigt werden. Diese Sprechproben hört sich ein externen Sprachgutachter an, um den Herkunftsstaat zu bestimmen.

BAMF kontrolliert keine Handys von Flüchtlingen
Jeder dritte Flüchtling reist ohne ausweisende Papiere in Deutschland ein oder gibt laut "welt.de" an keine zu haben. Eine Kontrolle der Smartphones könne hier Abhilfe schaffen. Die Mobiltelefone speichern wertvolle Informationen zur Identität oder Herkunft. "Vielleicht finden sich im Telefonbuch 95 Prozent Kontakte aus Staat X, obwohl der Schutzsuchende sagt, aus Staat Y geflohen zu sein. Vielleicht wurde das Handy immer in Dorf X genutzt, obwohl der Schutzsuchende sagt, in Stadt Y verfolgt worden zu sein.", gibt Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, zu bedenken.

Obwohl die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen ist, kommen immer noch Zehntausende ohne Papiere nach Deutschland. Wie die Bundespolizei auf Anfrage bestätigte, hat nur jeder fünfte Asylbewerber einen gültigen Pass bei sich.
80 Prozent der Flüchtlinge, die ihre Beamten in den ersten vier Monaten dieses Jahres kontrolliert haben, konnten sich nicht ausweisen oder versuchten mit gefälschten Dokumenten ihre Identität zu verschleiern....
80 Prozent der Flüchtlinge kommen ohne Pass nach Deutschland - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/80-Prozent-der-Fluechtlinge-kommen-ohne-Pass-nach-Deutschland-id38036332.html

Jaaa - so sieht die "vernünftige Arbeit der Behörden" aus. Ganz tolle Sache das!

[Dark Angel]

(21 Feb 2017, 19:18)

Deine Behauptung ...


... ist schlicht falsch. Siehe oben.

Es geht um abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung und ohne Duldung heißt (auch) ohne Aufenthaltstitel.
Zu diesem Thema habe ich die entsprechenden Paragraphen aus dem (geltenden) Aufenthaltsgesetz zitiert und die sind doch wohl eindeutig.
Es handelt sich um ein Zitat (Gesetzestext) und nicht um eine Behauptung!

[PeterK]

(21 Feb 2017, 19:29)
Es geht um abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung und ohne Duldung heißt (auch) ohne Aufenthaltstitel.
Zu diesem Thema habe ich die entsprechenden Paragraphen aus dem (geltenden) Aufenthaltsgesetz zitiert und die sind doch wohl eindeutig.
Es handelt sich um ein Zitat (Gesetzestext) und nicht um eine Behauptung!

Es geht um Deine Behauptung:

(21 Feb 2017, 12:51)
Bei illegaler Einreise besteht kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis/Asyl und Ende. Das ist geltendes Recht und das gilt erstrecht, wenn der betreffende seine Identität nicht nachweisen kann, wenn er keine gültigen Personaldokumente mit sich führt.

Die ist falsch. Das Urteil dazu ist oben mit AZ erwähnt.

[Dark Angel]

(21 Feb 2017, 19:18)

Deine Behauptung ...


... ist schlicht falsch. Siehe oben.

Ach ist es das? Wirklich?
Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet sind nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) strafbar, weil diese Taten die "Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen" (vgl. § 1 AufenthG) als Grundlage des gesamten deutschen Aufenthaltsrechts unterlaufen und vereiteln. Wer sich in Deutschland ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, ist zudem ausreisepflichtig und hat das Bundesgebiet zu verlassen (§ 50 Abs. 1, 2 AufenthG).

Mit einer Ausnahme @Ume:
Mindestbedingung einer Straflosigkeit sei jedenfalls, dass es unzumutbar oder unmöglich sei, die für die Einreise erforderlichen Formalitäten einzuhalten. Das scheide bei einer Einreise auf dem Luftweg regelmäßig aus, weil der Ausländer bereits bei der Grenzkontrolle ein Asylgesuch vorbringen könne. Als unmittelbare Folge davon sei ihm der Aufenthalt gestattet und damit eine legale Einreise nach Deutschland möglich (§§ 18 Abs. 1, 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Hinsichtlich der Vorlage eines gefälschten Passes befinde sich der Ausländer daher nicht in einer „notstandsähnlichen Situation“, wie von Art. 31 GFK vorausgesetzt.

[Adlerauge]

(21 Feb 2017, 18:46)

Was sind denn die Ausnahmen? Die, die absichtlich das Land zerstören wollen?

Ausnahmen sind jene, die wir jobmässig gut gebrauchen können.
Ich würde nicht davonlaufen,wenn mein Land in Not wäre,sondern dafür kämpfen,dass sich dieser Zustand ändert.
Denn ich liebe meine Heimat!

[Umetarek]

(21 Feb 2017, 20:02)

Ausnahmen sind jene, die wir jobmässig gut gebrauchen können.
Ich würde nicht davonlaufen,wenn mein Land in Not wäre,sondern dafür kämpfen,dass sich dieser Zustand ändert.
Denn ich liebe meine Heimat!

Ich nicht, ich liebe meine Kinder.

[hallelujah]

(21 Feb 2017, 20:02)

Ausnahmen sind jene, die wir jobmässig gut gebrauchen können.
Ich würde nicht davonlaufen,wenn mein Land in Not wäre,sondern dafür kämpfen,dass sich dieser Zustand ändert.
Denn ich liebe meine Heimat!

Aha. locker von der couch weg...
Für wen oder mit wem würdest du in syrien denn kämpfen?

[think twice]

Die Einarbeitungszeit für den Job in der Ausländerbehörde dauert mindestens 6 Monate. Und das sind schon Leute, die eine Verwaltungsausbildung genossen haben und grundsätzlich mit Recht und Gesetz umgehen können.
Ich finde es immer wieder superlustig, wenn absolute Laien wahllos und völlig aus dem Zusammenhang gerissen, irgendwelche Paragraphen aus irgendwelchen Gesetzen zitieren und meinen, sie hätten voll den Plan. Und ihre ureigenen Thesen dann noch mit dem Unabdinbarkeitsstempel versehen: Das ist so! Punkt!

[Joker]

(21 Feb 2017, 20:30)

Aha. locker von der couch weg...
Für wen oder mit wem würdest du in syrien denn kämpfen?

Für Syrien kann man für keinen kämpfen und auch keinen verteidigen

Alles die gleiche bekloppte Chose

[think twice]

(21 Feb 2017, 14:36)

Einreise ohne gültige Personaldokumente in einen Staat, ist nach geltendem Recht, illegal und damit eine Straftat. Ende!
Da gibt es keinen anderen Tatbestand, als den der illegalen Einreise, kein "hätte, wäre, wenn", kein "was wiegt schwerer".

Damit fängt der Blödsinn an und damit wird deine ganze weitere Argumentenkette deiner folgenden Beiträge ad absurdum geführt.

Artikel 31 GFK besagt nämlich:
"Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

in den Erläuterungen zu Artikel 31 GFK ist festgelegt, dass ein Flüchtling auch dann unmittelbar aus einem, ihr Leben und Freiheit bedrohenden Land kommen, wenn sie zum Zweck der Durchreise andere Länder durchqueren.

Deine ganzen Ausführungen zur Strafbarkeit nach §95 Aufenthaltsgesetz sind also hinfällig, da bei einem Asylsuchenden ein persönlicher Strafaufhebungsgrund nach Artikel 31 GFK vorliegt.

Fang nochmal von vorn an.

[Joker]

(21 Feb 2017, 23:02)

Damit fängt der Blödsinn an und damit wird deine ganze weitere Argumentenkette deiner folgenden Beiträge ad absurdum geführt.

Artikel 31 GFK besagt nämlich:
"Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

in den Erläuterungen zu Artikel 31 GFK ist festgelegt, dass ein Flüchtling auch dann unmittelbar aus einem, ihr Leben und Freiheit bedrohenden Land kommen, wenn sie zum Zweck der Durchreise andere Länder durchqueren.

Deine ganzen Ausführungen zur Strafbarkeit nach §95 Aufenthaltsgesetz sind also hinfällig, da bei einem Asylsuchenden ein persönlicher Strafaufhebungsgrund nach Artikel 31 GFK vorliegt.

Fang nochmal von vorn an.

Der Asylsuchende ist immer und in jeden Fall verpflichtet wahrheitsgemäß alle Fragen zur seiner Person zu beantworten , dies mit Papieren zu beweisen und zur Klärung seiner Identität aktiv mitzuarbeiten

Tut er das nicht ist er ein illegaler Einwanderer der über keine Asyl Rechte verfügt

[think twice]

(21 Feb 2017, 23:17)

Der Asylsuchende ist immer und in jeden Fall verpflichtet wahrheitsgemäß alle Fragen zur seiner Person zu beantworten , dies mit Papieren zu beweisen und zur Klärung seiner Identität aktiv mitzuarbeiten

Tut er das nicht ist er ein illegaler Einwanderer der über keine Asyl Rechte verfügt

Wo steht das?

[think twice]

Na komm, Joker, machs nicht so spannend...

[relativ]

(21 Feb 2017, 15:53)

Uekermanns Forderungen von wegen "jeder soll bleiben dürfen" mögen zwar von gutem Willen geprägt sein, sind jedoch demokratiegefährdend und würden langfristig, wenn angewendet, in die Anarchie und zur Zerstörung unserer Gesellschaftsstrukturen führen.

Wenn Deutschland jedem Menschen per se ein Bleiberecht gewähren würde, wie viele der 1 Mrd Afrikaner würden sich dann jährlich auf den Weg hierhin machen? 5 Mio? 10 Mio? Wie viele Menschen aus dem arabischen Raum, aus Osteuropa, aus Südasien würden jährlich kommen? Sie wären blöd, wenn sie nicht kommen würden.

Ein solcher Flüchtlingszustrom würde uns überfordern und nicht nur unseren Wohlstand zerstören, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zerstören, sowie Deutschland kulturell überfordern. Es ist schlicht nicht machbar.

Alles in allem sind die Gedankengänge von Uekermann sehr gefährlich, auch wenn sie aufgrund ihres utopischen Charakters in der Realität sicherlich nie eingeführt werden.

Generell ist das ein Beispiel dafür, dass es der reinen "Weltverbesserer-Ethik", diesem Idealismus von links häufig an dem notwendigen Sinn für Verantwortung fehlt. Verantwortliche Politik ist in der Regel etwas anderes als idealistische Politik.

Deshalb ist so eine Äußerung ja auch nicht so wörtlich zu nehmen, für so doof halte ich noch nicht mal die Bayern, obwohl sie bei der SPD ist.

[Bielefeld09]

(22 Feb 2017, 00:05)

Deshalb ist so eine Äußerung ja auch nicht so wörtlich zu nehmen, für so doof halte ich noch nicht mal die Bayern, obwohl sie bei der SPD ist.

Vielleicht ist hier auch noch zu erwähnen, das die Flüchtlingsfrage weder eine bayrische, deutsche oder nur europäische Frage ist.
Sie ist eine weltweite Frage!
Deutschland hat kurzfristig eine Antwort gegeben und das war gut so.
Der Flüchtlingsdruck an den euröpäischen Außengrenzen bleibt,
seien sie noch so hoch.
Also braucht es Lösungen für Menschen ohne Schutz in den entsprechenden Ländern.
Was ist denn daran militärisch so schwierig?
Die Bildung internationaler Schutzzonen für Nichtbeteiligte in Krisenregionen.
Für eine solche Lösung können die beteiligten auch als Flüchtlingsverhinderer gelobt werden.
Nur eines ist klar, das alles kostet Geld, das erwirtschaftet werden muss.
Aber alle anderen Probleme kosten auch Geld,
werden aber nicht ursächlich gelöst.
Warum sprechen mögliche " Abschlachtungsneutrale" darüber nicht?

[Adlerauge]

Als wir vor Jahren Syrien-Israel-Ägypten und Jordanien bereisten waren das alles friedliche Länder.
Wie es so weit wie jetzt kommen konnte ist mir nicht mehr ganz erinnerlich.
6 Tagekrieg und ähnliches.
Schade um diese wunderbaren Gegenden.

[Bielefeld09]

(22 Feb 2017, 01:13)

Als wir vor Jahren Syrien-Israel-Ägypten und Jordanien bereisten waren das alles friedliche Länder.
Wie es so weit wie jetzt kommen konnte ist mir nicht mehr ganz erinnerlich.
6 Tagekrieg und ähnliches.
Schade um diese wunderbaren Gegenden.

Das war mal und ist heute Geschichte.
Sind deine Tränen über das Vergangene eine Bereicherung für heute sterbende Kinder?
Die sterben eben, während wir schreiben.
Aber das ist egal, oder?
Wo sind die Schutzzonen?

[ThorsHamar]

(22 Feb 2017, 01:25)

Das war mal und ist heute Geschichte.
Sind deine Tränen über das Vergangene eine Bereicherung für heute sterbende Kinder?
Die sterben eben, während wir schreiben.
Aber das ist egal, oder?
Wo sind die Schutzzonen?

Die erste Frage muss lauten: Wo sind die Eltern???!!!
In Bürgerkriegen hassen und ermorden sich sich Bürger gegenseitig. Und DIE sind zuallererst verantwortlich für den Tod ihrer Kinder ....

[Zunder]

(22 Feb 2017, 01:43)

Die erste Frage muss lauten: Wo sind die Eltern???!!!
In Bürgerkriegen hassen und ermorden sich sich Bürger gegenseitig. Und DIE sind zuallererst verantwortlich für den Tod ihrer Kinder ....

In Syrien bekriegen sich keine Bürger, sondern Terrorbanden, Milizen und reguläre Armeen.
Die Opfer zu Tätern zu machen, ist reichlich infam.

[Bielefeld09]

(22 Feb 2017, 01:43)

Die erste Frage muss lauten: Wo sind die Eltern???!!!
In Bürgerkriegen hassen und ermorden sich sich Bürger gegenseitig. Und DIE sind zuallererst verantwortlich für den Tod ihrer Kinder ....

Nee, das Ding machst du nicht mit mir.
Aus deiner Sofaecke hier rumzukriteln.
Das darfst du auch.
Aber Deutschland besteht über deine Sofaecke hinaus.
Das sind verantwortungsvolle Eltern,
die ihre Kinder ins das Überleben schicken.
Aber sicherlich weisst du mehr!
Deine Tochter geht möglicherweise auch in Italien studieren.
Oder auch nicht.
Aber du und ich und deine Tochter haben Wahlfreiheit.
Anderen bleibt nur der Überlebenskampf.
Wo sind die sicheren Orte?
Nenne sie und ich werde weitere Flüchtlinge dahinleiten.

[Adlerauge]

(21 Feb 2017, 20:30)

Aha. locker von der couch weg...
Für wen oder mit wem würdest du in syrien denn kämpfen?

Nicht in Syrien,sondern in meiner Heimat,um sie zu erhalten.

[ThorsHamar]

(22 Feb 2017, 01:57)

In Syrien bekriegen sich keine Bürger, sondern Terrorbanden, Milizen und reguläre Armeen.
Die Opfer zu Tätern zu machen, ist reichlich infam.

Geht es hier nur um Syrien?
Nein ...

[ThorsHamar]

(22 Feb 2017, 02:02)

Nee, das Ding machst du nicht mit mir.
Aus deiner Sofaecke hier rumzukriteln.
Das darfst du auch.
Aber Deutschland besteht über deine Sofaecke hinaus.
Das sind verantwortungsvolle Eltern,
die ihre Kinder ins das Überleben schicken.
Aber sicherlich weisst du mehr!
Deine Tochter geht möglicherweise auch in Italien studieren.
Oder auch nicht.
Aber du und ich und deine Tochter haben Wahlfreiheit.
Anderen bleibt nur der Überlebenskampf.
Wo sind die sicheren Orte?
Nenne sie und ich werde weitere Flüchtlinge dahinleiten.

Ich meinte sowas hier http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p3827567

[Bielefeld09]

(22 Feb 2017, 02:14)

Ich meinte sowas hier http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p3827567

Und dann sollen die nicht geschützten verrecken?
Du stellst dich der Diskussion nicht.
Das ist eher dein Problem.
Wer sind der Flüchtlingsproblemlöser?
Hattest du ein anderes Model?

[Bielefeld09]

(22 Feb 2017, 02:12)

Geht es hier nur um Syrien?
Nein ...

Es geht um Menschen in Kriegszonen.
Was soll deine Frage?

[NMA]

(20 Feb 2017, 15:09)

Als wenn jemand froh ist, wenn ein Mensch flüchten muss/will. Total Hirnrissig.

Richtig. Das übersehen viele (mutwillig). Existenz und Sicherheit verloren. Zustände, wie wir sie zuletzt 1945 hatten. Es scheint vielen schwer zu fallen, sich in diese Lage zu versetzen und zu akzeptieren, dass diese Leute nicht freiwillig alles - sogar die eigene Familie - zurücklassen und völlig mittellos in die Fremde gehen. So geht es der übergroßen Masse dieser Leute. Trennung von Familienmitgliedern ist manchmal schlimmer als deren Tod.

Man muss überhaupt kein Flüchtlingsbefürworter sein, um gegen die Gewalt und Ablehnung der Flüchtlinge zu kämpfen. Man muss nur pragamtisch sein, um zu verstehen, dass AfD und Pegida ein viel größeres Problem sind für Deutschland als ein paar Millionen Muslime ( ). Im Umkehrschluss ist nicht die schiere Präsenz dieser Leute das Problem, sondern das Problem ist, dass sie Hass und Angst triggern. Dafür können Sie aber nichts. Das Pack kommt aus dem eigenen Volk.

Ich arbeite mit Flüchtlingen und bin sicher alles andere als ein heididei-Gutmensch sondern sehr kritisch und realistisch. Ich traue bei Weitem nicht jeden über dem Weg und ich glaube bei Weitem nicht an die erfolgreiche Integration aller. Aber egal wie es kommt: Alles ist besser als dieses Pack, das eine Schande für unser Land ist.

Und Daesh (sinnvollere Bezeichnung für den "sog. IS") ist nicht hier, weil wir Flüchtlinge haben, sondern die Flüchtlinge sind hier, weil Daesh wütet. Hier werden oft Ursache und Wirkung verdreht. Daeshs Aktivitäten globalisieren sich, weil sie es können und weil denen konventionell-militärisch die Felle davonschwimmen. Nicht weil Flüchtlinge ins Land gekommen sind.

[Selina]

(22 Feb 2017, 06:30)

Richtig. Das übersehen viele (mutwillig). Existenz und Sicherheit verloren. Zustände, wie wir sie zuletzt 1945 hatten. Es scheint vielen schwer zu fallen, sich in diese Lage zu versetzen und zu akzeptieren, dass diese Leute nicht freiwillig alles - sogar die eigene Familie - zurücklassen und völlig mittellos in die Fremde gehen. So geht es der übergroßen Masse dieser Leute. Trennung von Familienmitgliedern ist manchmal schlimmer als deren Tod.

Man muss überhaupt kein Flüchtlingsbefürworter sein, um gegen die Gewalt und Ablehnung der Flüchtlinge zu kämpfen. Man muss nur pragamtisch sein, um zu verstehen, dass AfD und Pegida ein viel größeres Problem sind für Deutschland als ein paar Millionen Muslime ( ). Im Umkehrschluss ist nicht die schiere Präsenz dieser Leute das Problem, sondern das Problem ist, dass sie Hass und Angst triggern. Dafür können Sie aber nichts. Das Pack kommt aus dem eigenen Volk.

Ich arbeite mit Flüchtlingen und bin sicher alles andere als ein heididei-Gutmensch sondern sehr kritisch und realistisch. Ich traue bei Weitem nicht jeden über dem Weg und ich glaube bei Weitem nicht an die erfolgreiche Integration aller. Aber egal wie es kommt: Alles ist besser als dieses Pack, das eine Schande für unser Land ist.

Und Daesh (sinnvollere Bezeichnung für den "sog. IS") ist nicht hier, weil wir Flüchtlinge haben, sondern die Flüchtlinge sind hier, weil Daesh wütet. Hier werden oft Ursache und Wirkung verdreht. Daeshs Aktivitäten globalisieren sich, weil sie es können und weil denen konventionell-militärisch die Felle davonschwimmen. Nicht weil Flüchtlinge ins Land gekommen sind.

Einer der besten Beiträge zum Thema bis jetzt Das ist nämlich der Punkt: Auch ich sehe natürlich, wo etwas schiefläuft, dass hier auch paar Kriminelle zusammen mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind bzw. dass diese schon längst hier waren und hier sozialisiert wurden. Und dennoch ist es ein Unding und sehr unchristlich, alle Menschen, die fliehen müssen, zu verketzern und pauschal zu kriminalisieren. Ich möchte nicht wissen, wie es uns Deutschen gehen würde, wenn wir in anderen Ländern Asyl beantragen müssten und niemand glaubt uns unsere Redlichkeit dabei. Da hat man dann zur ohnehin schon deprimierenden Situation noch eine entwürdigende und herabsetzende Behandlung im Gastgeberland zu befürchten. Kaum vorstellbar. Ja, und auch ich denke, dass AfD und Pegida ein viel größeres Problem für das Land sind. Diese Leute schüren bewusst Ängste und verbreiten Hass und Vorurteile. So etwas dann noch "Protest" zu nennen und frech unter der Flagge "wir sind das Volk" zu segeln, das ist schon grotesk.

[PeterK]

(21 Feb 2017, 19:42)

Ach ist es das? Wirklich?
Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet sind nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) strafbar, weil diese Taten die "Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen" (vgl. § 1 AufenthG) als Grundlage des gesamten deutschen Aufenthaltsrechts unterlaufen und vereiteln. Wer sich in Deutschland ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, ist zudem ausreisepflichtig und hat das Bundesgebiet zu verlassen (§ 50 Abs. 1, 2 AufenthG).

Ja, es reicht nicht, sich irgendwo irgendein Gesetz rauszuklauben und es nicht im Zusammenhang zu betrachten. Es gibt aber glücklicherweise Richter, die das regelmäßig tun:

OLG Bamberg (Urteil v. 24.09.2014 – 3 Ss 59/13):

Eine Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass sowie wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass scheidet aus, wenn der Ausländer bei seiner Einreise um Asyl nachsucht, weil er hierdurch - zur Durchführung des Asylverfahrens - eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlangt und damit gleichzeitig gemäß § 64 Abs. 1 AsylVfG von der Passpflicht des § 3 Abs. 1 AufenthG befreit ist.

[PeterK]

(21 Feb 2017, 22:13)
Ich finde es immer wieder superlustig, wenn absolute Laien wahllos und völlig aus dem Zusammenhang gerissen, irgendwelche Paragraphen aus irgendwelchen Gesetzen zitieren und meinen, sie hätten voll den Plan. Und ihre ureigenen Thesen dann noch mit dem Unabdinbarkeitsstempel versehen: Das ist so! Punkt!

Jep. Siehe oben.