Wie läßt sich die EU verbessern?

[H2O]

Finanzminister Schäuble hat einen ebenso interessanten wie naheliegenden Vorschlag gemacht: Angesichts der Arbeitslosigkeit junger Leute in Südeuropa... oder ganz allgemein in unseren Krisenstaaten... sollte man die berufliche Bildung der jungen Leute fördern, etwa durch Stipendien für eine praxisnahe duale Berufsausbildung in Deutschland.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... erkei.html [Nein, in dem Bericht geht es um mehr als die europäische Flüchtlingspolitik!]

Diesen Gedanken "Praktische Berufsausbildung in Deutschland" hatte ich vor Wochen auch schon ausgebreitet. Deshalb meine ich, daß unser Kassenwart prüfen sollte, ob diese Maßnahme tatsächlich bezahlbar ist und sie bei erkennbarer Finanzierbarkeit anschieben. Mehr kann unser Land für die europäische Verständigung und Solidarität nicht tun; da liegt Europas Zukunft wirklich in unseren Händen; das schafft Vertrauen bei der nachwachsenden Generation der Europäer! Natürlich muß das Programm zeitlich begrenzt werden, oder von verfügbaren Mitteln abhängig gemacht werden, damit sich unsere Partner nicht bequem zurück lehnen und aus unserer Hilfsbereitschaft eine grundsätzliche Verpflichtung Deutschlands für die Ausbildung ihrer jungen Leute ableiten.

Aber ein Nutzen könnte auch für unser Land dabei entstehen, der über die Förderung des europäischen Gemeinschaftsgefühls hinaus gehen könnte: Ein Teil der am Ende gut ausgebildeten jungen Leute könnte als Fachkräfte weiterhin in Deutschland arbeiten und unsere demographische Schrumpfkur dämpfen.

[H2O]

Mit der Behandlung des Vorhabens CETA zeigt sich erneut das Elend, in das sich die EU selbst hinein manövriert hat: Sie bringt keine Einigung auf der Ebene ihrer 27 Mitglieder zu Stande. Dabei ist erst einmal unerheblich, ob der Verhandlungsgegenstand blödsinnig oder blitzgescheit zu bewerten ist.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... ttern.html

Aus meiner Sicht muß ein Regelwerk für solche Vereinbarungen mit Drittstaaten aufgebaut werden, das einen demokratischen Ablauf von Entscheidungen gewährleistet. Im Fall CETA fällt auf, daß das EU-Parlament keine entscheidende Rolle spielt, dafür aber ein Landstrich mit 1 % der EU-Bevölkerung. Ja, auch in anderen Landstrichen wird es viele Gegner eines solchen Abkommens geben, wohl wahr, aber in der Wallonie wird es sicher auch Menschen geben, die das Abkommen befürworten. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Dumm auch, daß es im EU-Parlament Leute gibt, die über dieses "Mißgeschick" feixen und lachen; wirklich dumm, weil in keiner Weise zu erkennen ist, wie sie sich denn Entscheidungen vorstellen, die die 27 in vielleicht in umstrittenen lebenswichtigen Fragen treffen müssen.

Als überzeugter Europäer mißtraue ich den Institutionen der EU inzwischen. Ihr Gesamtbild versinkt im Chaos von Partikularinteressen. Aus meiner Sicht erneut ein starker Hinweis darauf, daß im Kreise der Gründungsmitglieder der EU eine allseits verbindliche Geschäftsordnung überlegt wird, wie eine demokratisch legitimierte Entscheidungsfähigkeit hergestellt werden kann. Ohne den Verhandlungsgegenstand zu kennen, sage ich, daß die Wallonie nicht über die wirtschaftspolitische Zukunft Deutschlands befinden darf. Als Europäer befürworte ich demokratische Mehrheitsentscheidungen, selbstverständlich; aber Geschäftsordnungen dieser Art lehne ich ab, die einer Mehrheit in einer Minderheit das Recht einräumen, für alle Europäer praktisch Schicksal spielen zu dürfen.

Wie wäre es denn, wenn der EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit die zu entscheidende Sache der EU-Kommission zur Bearbeitung vorschlägt, die EU-Kommission das Ergebnis danach dem EU-Parlament zur Beratung zuleitet, das EU-Parlament mit Mehrheit darüber befindet und der Ministerrat am Ende mit qualifizierter Mehrheit das entstandene Gesetz beschließt? Bleibt noch der EuGH, der auf begründeten Antrag eines Mitglieds über die Rechtmäßigkeit des entstandenen Gesetzes befindet und zeitlich befristet Änderungen anmahnen kann.

Ein solcher Ablauf ist doch in keiner Weise genial oder neu, aber vermutlich praktisch und auch demokratisch, denn an der demokratischen Legitimation des EU-Ministerrats bestehen keinerlei ernst zu nehmende Zweifel, und an der demokratischen Legitimation des EU-Parlaments auch nicht. Und wenn da doch "Unsauberkeiten" entdeckt werden, wer hindert die EU-Institutionen daran, diese Schwachstellen nach gründlicher Beratung so zu ändern, daß die EU endlich arbeitsfähig ist?

Ich vermute, daß diese Sache erneut auf ein Kerneuropa hinwirkt, das sich in seiner europäischen Zielsetzung einig ist, denn man kann ja beobachten, daß einige Partner nicht einsehen, daß ihr nationales Klein-Klein von der Gemeinschaft nicht zugelassen wird.

[Wähler]

(22 Oct 2016, 09:27)
Mit der Behandlung des Vorhabens CETA zeigt sich erneut das Elend, in das sich die EU selbst hinein manövriert hat: Sie bringt keine Einigung auf der Ebene ihrer 27 Mitglieder zu Stande.
Als überzeugter Europäer mißtraue ich den Institutionen der EU inzwischen. Ihr Gesamtbild versinkt im Chaos von Partikularinteressen.
Wie wäre es denn, wenn der EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit die zu entscheidende Sache der EU-Kommission zur Bearbeitung vorschlägt, die EU-Kommission das Ergebnis danach dem EU-Parlament zur Beratung zuleitet, das EU-Parlament mit Mehrheit darüber befindet und der Ministerrat am Ende mit qualifizierter Mehrheit das entstandene Gesetz beschließt? Bleibt noch der EuGH, der auf begründeten Antrag eines Mitglieds über die Rechtmäßigkeit des entstandenen Gesetzes befindet und zeitlich befristet Änderungen anmahnen kann.
Ich vermute, daß diese Sache erneut auf ein Kerneuropa hinwirkt, das sich in seiner europäischen Zielsetzung einig ist, denn man kann ja beobachten, daß einige Partner nicht einsehen, daß ihr nationales Klein-Klein von der Gemeinschaft nicht zugelassen wird.

Das CETA von den Regierungschefs als gemischtes Abkommen klassifiziert worden ist, wäre nicht nötig gewesen, wenn die EU-Kommission mehr Rückgrat gezeigt hätte. Der Rat der EU-Regierungschefs hätte einstimmig dagegen stimmen müssen, wenn die EU-Kommission CETA nicht als gemischtes Abkommen klassifiziert hätte. CETA kommt jetzt vielleicht später oder zusammen mit TTIP. Man sollte daher die Kirche einmal im Dorf lassen und nicht immer eine noch stärkere Zentralisierung der EU fordern. Der Vertrag von Lissabon lässt genug Entscheidungsspielraum, wenn er von den EU-Institutionen auch konsequent genutzt würde.

[H2O]

(22 Oct 2016, 13:32)

Das CETA von den Regierungschefs als gemischtes Abkommen klassifiziert worden ist, wäre nicht nötig gewesen, wenn die EU-Kommission mehr Rückgrat gezeigt hätte. Der Rat der EU-Regierungschefs hätte einstimmig dagegen stimmen müssen, wenn die EU-Kommission CETA nicht als gemischtes Abkommen klassifiziert hätte. CETA kommt jetzt vielleicht später oder zusammen mit TTIP. Man sollte daher die Kirche einmal im Dorf lassen und nicht immer eine noch stärkere Zentralisierung der EU fordern. Der Vertrag von Lissabon lässt genug Entscheidungsspielraum, wenn er von den EU-Institutionen auch konsequent genutzt würde.

Mir geht es gar nicht um CETA oder TTIP, weil ich davon viel zu wenig verstehe. Mir geht es um Entscheidungswege und Entscheidungsfähigkeit auf europäischer Ebene in nahezu allen europäischen Fragen.

Ganz im Gegenteil fordere ich eine breite und demokratisch legitimierte Entscheidungsfähigkeit auf europäischer Ebene. Die Rolle der EU-Kommission gefällt mir überhaupt nicht mehr. Das ist doch keine europäische Regierung! Die Rolle des EU-Parlaments muß gestärkt werden, und die Rolle des Ministerrats geht so weit in Ordnung, wenn wir von "Veto"-Funktionen absehen. Beide Institutionen sind ausreichend demokratisch legitimiert durch den nationalen und europäischen Wähler. Die EU-Kommission muß eine dienende und keine führende Funktion sein. Sozusagen kein Schritt ohne Aufforderung oder Zustimmung durch Parlament und Ministerrat. Politischer Streit gehört in Ministerrat und Parlament; dort wird entschieden... und nicht in einem europäischen Partnerland, dem gerade einmal nach Abstrafung der EU zumute ist. Die EU ist (noch) kein Staat, wird vielleicht auch nie einer werden. Funktionieren muß die EU aber dennoch.

Mit Entscheidungen der EU unzufriedenen Partnern bleibt dann immer noch der Austritt aus der EU; unschön, aber möglich. Natürlich können sie auch den EuGH anrufen, wenn sie unbillige Härten oder gar Rechtsbrüche zu beklagen haben. Fast jeder Verein verfährt nach solchen Regeln!

[frems]

Paar Vorschläge, u.a. zu den verschiedenen Geschwindigkeiten und der Besetzung der Spitzenämter, finden sich in diesem Interview mit dem schwäbischen Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Schmid, der kürzlich ein Buch zum Thema veröffentlichte: https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzen.html

[Wähler]

(25 Nov 2016, 01:48)
Paar Vorschläge, u.a. zu den verschiedenen Geschwindigkeiten und der Besetzung der Spitzenämter, finden sich in diesem Interview mit dem schwäbischen Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Schmid, der kürzlich ein Buch zum Thema veröffentlichte: https://www.welt.de/politik/deutschland ... etzen.html

Gefallen hat mir die Aussage von Kretschmann, dass man Subsidiarität von unten nach oben denken sollte. Auch die Kritik an der Selbstüberschätzung der EU-Politiker in Brüssel finde ich richtig. Beim Entscheidungsprozess für CETA wurde deutlich, dass es nicht nur in den USA Regionen gibt, die mit dem Strukturwandel nicht klar kommen. Es sollten also nicht nur die nationalen, sondern auch regionale Unterschiede beim politischen Tagesgeschäft in Brüssel angemessen unterschieden und zumindestens teilweise berücksichtigt werden. Ist ein mühseeliger Prozess, sorgt aber dafür, dass auch nationale und regionale Mehrheiten mitgenommen werden und übernationale Mehrheiten zusammenwachsen können.

[H2O]

(25 Nov 2016, 07:04)

Gefallen hat mir die Aussage von Kretschmann, dass man Subsidiarität von unten nach oben denken sollte. Auch die Kritik an der Selbstüberschätzung der EU-Politiker in Brüssel finde ich richtig. Beim Entscheidungsprozess für CETA wurde deutlich, dass es nicht nur in den USA Regionen gibt, die mit dem Strukturwandel nicht klar kommen. Es sollten also nicht nur die nationalen, sondern auch regionale Unterschiede beim politischen Tagesgeschäft in Brüssel angemessen unterschieden und zumindestens teilweise berücksichtigt werden. Ist ein mühseeliger Prozess, sorgt aber dafür, dass auch nationale und regionale Mehrheiten mitgenommen werden und übernationale Mehrheiten zusammenwachsen können.

CETA ist doch aber ein Abkommen zwischen Kanada und der EU! An Ihrer Grundaussage ändert sich dadurch aber nichts.

Die Funktion "Differenzierung" sehe ich bei den nationalen Regierungen und Parlamenten. Denn eine verwirrende Vielzahl von Gesichtspunkten in Verhandlungen ist dem Verhandlungspartner kaum zumutbar, denn er dürfte -zig eigene nachrangige Gesichtspunkte zu bedenken haben. Eine klare und große Linie muß am Ende erkennbar und betreubar bleiben. Die kleineren Widersprüche muß die EU schon noch selbst ausgleichen, oder der Verhandlungspartner in seinem Verantwortungsbereich.

Wenn die wallonischen Landwirte ein Abkommen für 500 Mio Europäer vereiteln können, dann ist organisatorisch irgend etwas völlig daneben gelungen. Wenn allerdings einige zehntausend wallonische Bauern in Not geraten, dann hat die EU auch dafür zu sorgen, daß die Solidarität innerhalb der EU diese Schieflage bereinigt.

Die große Linie müßte eigentlich bei der EU-Kommission liegen, aber der EU-Ministerrat und das EU-Parlament haben dafür zu sorgen, daß ihre viel verzweigteren Interessen in den Regionen ausreichend gewahrt bleiben.

Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die EU-Kommission vom Ministerrat und neuerdings auch vom EU-Parlament ausgewählt und ermächtigt wird. Das ist keine Körperschaft, die sich über ihre eigentlichen Herren hinweg setzen kann. Auch eine deutsche Bundesregierung kann sich nicht über den Willen des Bundestags hinweg setzen, ohne durch einen konstruktiven Mißtrauensantrag des Parlaments aus dem Amt gefegt zu werden.

[H2O]

Außenminister Steinmeier und sein griechischer Kollege Kotzias sehen die deutsch-griechischen Beziehungen auf einem guten Wege.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... m-weg.html

Diese Meldung finde ich erfreulich, aber bei näherer Betrachtung auch erstaunlich.

Innerhalb der EU pflegen also die Partner immer noch Außenbeziehungen miteinander. Wäre es denn nicht längst an der Zeit, daß sich unsere gegenseitigen Beziehungen auf der Ebene der EU abspielen müßten? Wir haben doch ein gemeinsames Parlament, treffen uns im EU-Ministerrat, haben eine gemeinsame Kommission. Wie organisieren unsere Bundesländer Lösungen, die für zwei benachbarte oder gleich mehrere Bundesländer wichtiger sind als für Bundesländer, die dazu keinen Beitrag leisten können, schon weil sie das zu lösende Problem nicht haben?

Müßten die EU-Innenbeziehungen nicht völlig anders organisiert sein als unsere Außenbeziehungen?

Und sollten denn EU-Partner 28 Außenbeziehungen pflegen? Da haben wir doch schon eine Stelle der EU aufgebaut... für Außenbeziehungen der EU. Frau Mogherini nimmt diese Funktion wahr.

Ein dringlicher nächster Schritt müßte doch sein, daß wir EU-Partner keine eigene Außenpolitik mehr treiben, sondern daß die in der Person der Außenbeauftragten gebündelt ist. Die Partner müssen sich dann im EU-Ministerrat abstimmen und der EU-Kommission entsprechend abgestimmte Aufträge erteilen.

In vergleichbarer Weise sehe ich auch keinen rechten Sinn mehr darin, daß in der UNO und adhoc-Organisiationen wir G7 (8) oder G 20 etliche EU-Partner zugleich vertreten sind. Auch da müßte die EU mit einer Stimme sprechen, nach Abstimmung im Ministerrat, versteht sich.

[DarkLightbringer]

Die Interessenlagen der einzelnen Nationen sind natürlich unterschiedlich, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten in den Bereichen Sicherheit, Ökonomie und Prinzipien. Eine Reform der Unionsapparate wäre sinnvoll, im Dialog mit den Bürgern - eine "Geschäftsordnung", die von wenigen bestimmt wird, ist nicht wirklich europäisch. Im übrigen ist auch der Wunsch nach einem Superstaat lediglich ein Partikularinteresse.

Frau Mogherini hat es ja deutlich gemacht, es ist nicht die Zeit für Spielereien, wohl aber für Kerninhalte wie innere und äußere Sicherheit.

[Ger9374]

Kernkompetenzen an Brüssel weiter abgeben.
Außenpolitik, Militärische Zusammenarbeit
Intensivieren.Weitere Schritte nach erfolgreicher
Zusammenarbeit planen. Bis aus dem Projekt
Europa der Bundesstaat Europa geworden ist.
Die einzelnen Regierungen in einer anderen Kammer ansiedeln.So in etwa wie der Bundesrat.
Und was uns Nordeuropäer vielleicht etwas
Schmerzen wird, Finanzen,Wirtschaft,Umwelt
auch diese Schlüsselressorts gehören nach
Brüssel!! Verkehr,Soziales ect.

[Wähler]

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... abgrenzung

Im Vertrag von Lissabon sollte dieses Problem durch einen „Kompetenzkatalog“ (nach Vorbild des Kompetenzkatalogs im deutschen Grundgesetz) gelöst werden, der die Zuständigkeiten der Union systematischer darstellt. Art. 2 AEU-Vertrag unterscheidet deshalb zwischen ausschließlichen, geteilten und unterstützenden Zuständigkeiten.

Bei einer unterstützenden Zuständigkeit (Art. 6 AEUV) kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz.

Schon interessant, wie der Lissabon-Vertrag für einzelne Politik-Felder ganz unterschiedliche Entscheidungsverfahren vorschreibt. Ob diese Unterscheidungen immer mit dem Subsidiaritätsprinzip begründet werden können? Eine Wirtschaftsregierung könnte zum Beispiel nur eingeschränkt Industriepolitik betreiben und das nur auf Initiative einzelner EU-Länder.

(02 Aug 2016, 16:57)
Es muss in den verbleibenden großen EWU-Ländern, Deutschland, Frankreich und Italien auch eine politische Mehrheit bei den nationalen Wahlen für eine Wirtschaftsregierung entstehen, damit im Europäischen Rat der Regierungschefs und im EU-Parlament eine qualifizierte Mehrheit dafür gefunden werden kann. Eine Veränderung der EU-Verträge in Bezug auf die einzelnen Politikfelder ergibt sich aus den politischen Konflikten der Vergangenheit auf eben diesen Politikfeldern:

[H2O]

(11 Dec 2016, 10:51)

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... abgrenzung


Schon interessant, wie der Lissabon-Vertrag für einzelne Politik-Felder ganz unterschiedliche Entscheidungsverfahren vorschreibt. Ob diese Unterscheidungen immer mit dem Subsidiaritätsprinzip begründet werden können? Eine Wirtschaftsregierung könnte zum Beispiel nur eingeschränkt Industriepolitik betreiben und das nur auf Initiative einzelner EU-Länder.

Wenn der europäische Geist weht, dann sind diese feinen Unterschiede ohne Bedeutung; wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommen sollte, dann räumt man die gemeinschaftlich aus. Wenn aber der Vorteil des Einen mit dem Nachteil des Anderen durch enge Auslegung der Texte zur Regel wird, dann tritt man am besten ganz schnell aus diesem Verein aus.

[Ger9374]

Es wäre gut wenn auch die für die Europäische
Freizügigkeit Alltag ist auch mal ganz bewusst
sich erinnern würden das diese Freiheiten über
Jahrzehnte durch eine Politik des bewussten
abgeben von Nationalem Recht um Europäisches
Recht möglich zu machen. Allein die Reisefreiheit,
Arbeiten im E.U Raum. Was ist erst durch die E.U. möglich geworden.All das hat auch lange gedauert. Heute ist es Alltag.Ein Alltag den wir
nicht missen wollen oder. Ein zurück darf es nicht geben, und ein stehenbleiben auch nicht.
Zügiges überlegtes weiter voranschreiten.
Verzichten auf Nationales Recht gegen Europäisches Recht für alle! Keine Ausnahmen!
Wer nicht mit kann in die 2.Reihe!!

[Wähler]

(11 Dec 2016, 15:34)
Ein zurück darf es nicht geben, und ein stehenbleiben auch nicht.
Zügiges überlegtes weiter voranschreiten.
Verzichten auf Nationales Recht gegen Europäisches Recht für alle! Keine Ausnahmen!
Wer nicht mit kann in die 2.Reihe!!

Subsidiarität kann aber auch bedeuten, dass zum Beispiel Kultur- und Bildungspolitik und die zugehörige Gesetzesgebung auf nationaler Ebene verbleiben. Im politischen Prozess, zum Beispiel CETA, sollte die politische Mehrheit auch nicht rigoros alles entscheiden, was sie will, sondern könnte auf Minderheiten angemessen Rücksicht nehmen. Läuft im Alltagsleben auch nicht anders. Vielfalt hat ebenfalls ihren Wert.

[Ger9374]

Die E.U. hat ein Glaubwürdigkeits Problem.
Beispiel die Defizit Kriterien und bei Überschreitung dieser Umsetzung der Strafen.
Die E.U. hat bisher immer nur Verfahren gegen
Defizit Sünder eingeleitet aber meines Wissens
keine Strafen ausgesprochen.Im Juli wurden
gegen Spanien und Portugal keine Konkreten
Geldstrafen aber eventuell Hilfen aus den E.U
Strukturfonds gestrichen. Alles nichts halbes und nichts ganzes. Frankreich wäre das nächste Land
was die Kriterien nicht einhält.Und was wird passieren, aus Rücksicht vor dort stattfindenden
wählen wieder nur ein du du du?Auch bei Portugal
und Spanien waren da wohl wählen wieder ein
Hindernis für stärkere Strafen. Schäuble soll
persönliche Telefonate geführt und Einfluss
genommen haben.So kann man auch Glaubwürdigkeit verspielen.Wiederum Realpolitik.

[H2O]

(11 Dec 2016, 20:46)

Die E.U. hat ein Glaubwürdigkeits Problem.
Beispiel die Defizit Kriterien und bei Überschreitung dieser Umsetzung der Strafen.
Die E.U. hat bisher immer nur Verfahren gegen
Defizit Sünder eingeleitet aber meines Wissens
keine Strafen ausgesprochen.Im Juli wurden
gegen Spanien und Portugal keine Konkreten
Geldstrafen aber eventuell Hilfen aus den E.U
Strukturfonds gestrichen. Alles nichts halbes und nichts ganzes. Frankreich wäre das nächste Land
was die Kriterien nicht einhält.Und was wird passieren, aus Rücksicht vor dort stattfindenden
wählen wieder nur ein du du du?Auch bei Portugal
und Spanien waren da wohl wählen wieder ein
Hindernis für stärkere Strafen. Schäuble soll
persönliche Telefonate geführt und Einfluss
genommen haben.So kann man auch Glaubwürdigkeit verspielen.Wiederum Realpolitik.

So ganz einfach ist es realpolitisch sicher nicht, einem Sünder der Eurozone eine Strafe auf zu brummen. Der Sünder ist ja schon in den Brunnen gefallen, und nun soll die EU Wasser nachschütten? Das Konzept funktioniert nicht: Entweder gemeinsame Haushaltspolitik und Sanierung unserer Gemeinschaft, oder zusehen, wie der Musikdampfer auf die Klippen donnert.