Zensur und NetzDG

Moderator: Moderatoren Forum 5

Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von d'Artagnan »

Nomen Nescio hat geschrieben:(29 Nov 2016, 22:49)

ich denke daß mein kriterium besser ist:
kommunisten (+ anverwandt) sind leute die allen, die nicht FÜR sie sind zu den feinden rechnet.
nazis (+ anverwandt) sind leute die allen, die nicht GEGEN sie sind als nicht-feindlich einstuft.

das bedeutet m.e. daß rechts schwieriger auszutreiben ist als links.
Hm, interessanter Ansatz, den kannte ich noch nicht. Ich weiß aber nicht, ob das so komplett korrekt ist?
Die Nazis haben ja auch ganze Personengruppen als "Feinde" eingestuft, die nicht gegen sie waren. Bspw. Juden (okay denen wurde per Axiom unterstellt sie seien automatisch alle Verschwörer gegen die "Arier"), oder auch Homosexuelle oder Behinderte. Einfach nur weil sie nicht den Nazi-Normen entsprachen, und nicht weil sie politisch automatisch gegnerisch eingestellt waren.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: Sonntag 1. Februar 2015, 19:29

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Nomen Nescio »

d'Artagnan hat geschrieben:(29 Nov 2016, 23:52)

Hm, interessanter Ansatz, den kannte ich noch nicht. Ich weiß aber nicht, ob das so komplett korrekt ist?
Die Nazis haben ja auch ganze Personengruppen als "Feinde" eingestuft, die nicht gegen sie waren. Bspw. Juden (okay denen wurde per Axiom unterstellt sie seien automatisch alle Verschwörer gegen die "Arier"), oder auch Homosexuelle oder Behinderte. Einfach nur weil sie nicht den Nazi-Normen entsprachen, und nicht weil sie politisch automatisch gegnerisch eingestellt waren.
habe ich selbst nach vielen jahren herausgefunden. als ich versuchte den unterschied festzustellen zwischen den systemen und mich wunderte warum die menschen bei pinochet so ruhig blieben.

die nazis waren natürlich per definitionem eine abberation weil sie als kriterium auch noch »saubere rasse« hantierten. alles was nicht den begriff »edelgerman« entsprach, war minderwertig und konnte aufgeräumt werden. das ging sehr weit.
ich weiß nicht wieviel menschen starben durch »arbeiten«.
jedenfalls kann ich ein fall ziemlich leicht finden. das betraf eine rosa, eine hure. sie wurde zuerst ins gefängnis gesteckt. als sie frei kam wurde sie durch die gestapo nach einem KZ geschickt ==> VERNICHTUNG DURCH ARBEIT. so nannte man das.

aber abgesehen von solchen fällen stimmt es doch ziemlich gut.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 15:08

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von watisdatdenn? »

d'Artagnan hat geschrieben:(29 Nov 2016, 23:34)
Hier ein Artikel der sich mit dem Filz aus regierungsnahen Stiftungen und Ministerien auseinandersetzt, welche die Richtlinien erarbeiten, nach der zensiert werden soll:
http://www.achgut.com/artikel/amtlich_d ... _der_geset

Diese "Internet-Task-force formuliert die Richtlinien die diedann ach-so rein "private" Bertelsmann Agentur umzusetzen hat.
Chefin von Bertelsmann ist Liz Mohn, zusammen mit Friede Springer Mitglied in Merkels engstem Freundeskreis.
Noch so ein "Zufall".
:eek:
da wundern sich manche noch, dass viele die Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast sehen:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=5&t=62035

Liz Mohn, ist doch auch bei diesem "Club of Rome", der durch extrem falsche Zukunftsprognosen "glänzt"?

Wahnsinn.. so einen Zensurfilz müsste man sich mal in den USA oder GB vorstellen.. die leute würden die zuständigen in der luft zerfetzen und das völlig zurecht!

d.h. bei facebook analysiert eine von facebook bezahlte (aber von der regierung geforderte) zensur"behörde" kritische beiträge, löscht diese direkt und/oder meldet diese dann eventuell gleich an die staatsanwaltschaft weiter..
das erklärt auch so verrückte Fälle wie diese:
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 10023.html

noch ein grund mehr facebook zu meiden!
Texas41
Beiträge: 539
Registriert: Mittwoch 26. August 2015, 10:58

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Texas41 »

d'Artagnan hat geschrieben:(29 Nov 2016, 23:34)

Hier ein Artikel der sich mit dem Filz aus regierungsnahen Stiftungen und Ministerien auseinandersetzt, welche die Richtlinien erarbeiten, nach der zensiert werden soll:
http://www.achgut.com/artikel/amtlich_d ... _der_geset
Leider nix Neues, daß man sich bei Studien immer erst anschauen muß, von wem sie in Auftrag gegeben worden sind oder wem derjenige, der sie durchführte, politisch nahe steht! :mad: Der Vorteil daran ist, man kann manche Studien gleich in die Mülltonne werfen, ohne sie gelesen zu haben. :)
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 96391
Registriert: Donnerstag 17. November 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Zensur

Beitrag von Alexyessin »

watisdatdenn? hat geschrieben:(30 Nov 2016, 09:01)

d.h. bei facebook analysiert eine von facebook bezahlte (aber von der regierung geforderte) zensur"behörde" kritische beiträge, löscht diese direkt und/oder meldet diese dann eventuell gleich an die staatsanwaltschaft weiter..
das erklärt auch so verrückte Fälle wie diese:
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 10023.html

noch ein grund mehr facebook zu meiden!
Belege?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Perdedor
Beiträge: 3478
Registriert: Donnerstag 5. Juni 2008, 23:08

Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben: Diese "Internet-Task-force formuliert die Richtlinien die diedann ach-so rein "private" Bertelsmann Agentur umzusetzen hat.
Hab' mir die Artikel mal durchgelesen und mir drängt sich der Eindruck auf, dass dieser Danisch nicht ganz kapiert hat, worum es in der Taskforce ging.
Er glaubt die Taskforce würde die Inhalte von facebook etc. löschen. Das ist natürlich falsch. Weder löscht die Taskfoce irgendetwas selber, noch gibt sie irgendwelche Richtlinien vor. Das Missverständnis zieht sich durch den ganzen Artikel., obwohl ihm das vom Pressesprecher explizit erklärt wurde:
"Die Task Force ist für kein Posting “zuständig”. Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten."
http://www.danisch.de/blog/2016/03/28/i ... nisterium/
Außerdem:
"In der Task Force wurden nach intensiven Beratungen Standards für die zielgerichtete Löschung rechtswidriger Hassbotschaften festgehalten. An diesen Standards können sich alle Anbieter von sozialen Medien und anderen Internetdiensten orientieren, über die fremde Inhalte verbreitet werden können. Diese Standards und weitere Maßnahmen sind in dem beigefügten Papier “Gemeinsam gegen Hassbotschaften” niedergelegt."
Das Justizministerium hat also zusammen mit facebook etc. öffentlich einsehbare Standards entwickelt an dem sich die Unternehmen orientieren können. Das ist keine Vorschrift oder gar ein Gesetz.

Witzig auch, wie er mal wieder die große Weltverschwörung wittert (natürlich sind Feminazis involviert):
"Für wie lange sind die Mitglieder des Gremiums berufen?

Wer hat sie berufen?

Wie weisen sich die Mitglieder dieses Gremiums als solche aus?
Gibt es Ernennungsurkunden, Ausweise oder ähnliches?

Wie ist gewährleistet, dass sich nicht unbeteiligte Dritte als
Mitglieder ausgeben und Aufgaben des Gremiums ausüben?

Gibt es eine Geschlechterquote oder andere Quoten für das
Gremium?
"
Dazu der Pressesprecher lakonisch:
"Die Mitglieder der Task Force wurden nicht berufen. Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen wirken freiwillig an der Task Force mit." :D

Insgesamt erscheinen die Zensurvorwürfe aus obigen links von reichlich wirren Crackpots zu stammen. Da müsste schon mehr kommen, um das ernst nehmen zu können.

watisdatdenn? hat geschrieben:d.h. bei facebook analysiert eine von facebook bezahlte (aber von der regierung geforderte) zensur"behörde" kritische beiträge, löscht diese direkt und/oder meldet diese dann eventuell gleich an die staatsanwaltschaft weiter..
facebook hatte von Anfang an teams, die sich darum kümmern, Beiträge zu löschen, die den Nutzungsbedingungen widersprechen. Was ist nun so empörend daran, dass es nun auch ein deutschsprachiges Team gibt? Allein dass es nach dem Treffen der Taskforce eingerichtet wurde?
Arbeit. Leben. Zukunft.
Benutzeravatar
Brainiac
Beiträge: 9240
Registriert: Donnerstag 30. Juni 2011, 11:41

Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(29 Nov 2016, 23:42)

Da ich ein Fan von Meinungsfreiheit bin kann ich damit leben.

Wenn sie jemanden einstellt, die ausdrücklich den Massenmord an Deutschen begrüßt, dann zeigt das deutlich, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist.

Sorry, war Julia Schramm, die ich meine. Die Nagel hat zwar ein ähnliches Niveau und einen ähnlichen Vornamen, ist aber nicht von Kahane als Hatespeech-Expertin eingestellt.
Die menschenverachtenden Texte werde ich nicht wiederholen. Sinngemäß war es: Verbrennt die Deutschen nochmal. Macht alles zu Ackerland.
Bei tieferem Interesse - einige ihrer Zitate sind hier genannt:
http://www.tichyseinblick.de/feuilleton ... ngsjaeger/
OK, danke. Für die anderen, mit der "Begrüßung von Massenmord" ist gemeint, dass Frau Schramm vor 2 1/2 Jahren einen zugegebenermaßen geschmackslosen fröhlichen Tweet über die Bombadierung Dresdens im WK II losgelassen hat, der sich mit dem Stichwort "Bomber Harris" auch leicht finden lässt.

Dann fassen wir mal zusammen:

1. Facebook arbeitet in einer vom Bundesjustizministerium initiierten Task Force mit, die Standards zur Bekämpfung von Hatespeech im Netz erarbeitet. Wohlgemerkt: Standards. Nicht, dass diese Task Force oder einer ihrer Partner tatsächlich Prüfungen oder Löschungen online ausführen. Facebook dürfte kaum zulassen, dass nicht unter Facebook-Kontrolle stehende Dritte in ihrem System administrativ tätig werden. Perdedor hat oben schon verlinkt, welches private Unternehmen im Auftrag von Facebook Deutschland tatsächlich in Userbeiträgen editiert.
Das Ergebnispapier der Task Force kann übrigens jeder lesen: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads ... papier.pdf. Aus dem Papier geht hervor, dass es sich um eine Selbstverpflichtung der teilnehmenden Unternehmen, wie Facebook, handelt. Facebook fördert übrigens auch eine europäisch ausgerichtete Initiative mit ähnlichen Zielen: https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/ ... urage.html

2. Das die Prüfungen (und ggfs Löschungen) im Auftrag von Facebook tatsächlich ausführende Unternehmen ist Tochterunternehmen eines großen Medienkonzerns, von dem ein Aufsichtsratsmitglied privat mit der Bundeskanzlerin befreundet ist.

3. Partner der oben genannten Task Force ist neben knapp 10 weiteren Partnern auch die Antonio Amadeu-Stiftung. Deren Vorsitzende war, nachdem sie aufgrund des Fluchtversuchs einer Freundin vom MfS verhört wurde, einige Jahre als IM für das MfS der DDR tätig, bevor sie diese Zusammenarbeit abbrach.

4. Eine der ca. 30 Mitarbeiterinnen dieser Stiftung hat vor 2,5 Jahren einen die Opfer verachtenden Tweet zur Bombadierung Dresdens im WK II verfasst.

5. Anscheinend sind, von vermutlich vielen Hunderttausenden regierungs- und Merkel-kritischen Beiträgen im Internet, zwei (von mir aus auch fünf oder zehn, wenn man etwas recherchiert) solche Beiträge von Facebook entfernt worden.

Habe ich irgendetwas Wichtiges vergessen?

Und das soll nun also bedeuten, dass die DDR 2.0 direkt vor der Tür steht. :?:
Sorry, dafür reicht meine Phantasie nicht aus.

Um nicht mißverstanden zu werden: Die Position, dass sich Editierungen bzw. Löschungen von Inhalten im Netz auf unmittelbar strafrechtlich relevante Inhalte (wie Gewaltaufrufe) beschränken und keinesfalls weiter gehen sollten, ist für mich völlig legitim. Sie wird zB auch vom angesehenen und der Rechtsgeneigtheit unverdächtigen Historiker Timothy Garton Ash in seinem (übrigens sehr lesenswerten) neuen Buch "Redefreiheit" vertreten. Ich selbst habe dazu derzeit keine klare Meinung. Das ist aber eine andere Diskussion.

@Perdedor: Hat sich überschnitten.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Benutzeravatar
Nathan
Beiträge: 5198
Registriert: Donnerstag 18. Juni 2015, 11:54
user title: Geh weida!
Wohnort: München

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Nathan »

d'Artagnan hat geschrieben:(29 Nov 2016, 15:37)

...Es würde mich aber absolut nicht überraschen, wenn demnächst unter dem Vorwand "Hasssprache" und "Fake news" zu bekämpfen einen freundlichen Brief bekommen werdet. Je größer Euer outreach ist desto wahrscheinlicher ist es dass Ihr gekahanet werdet.
Interessant.

Werden wir bitte konkret. Was ist "demnächst"? An welchen Zeitraum denkst du? In diesem von dir festgesetzten Zeitraum werden wir also einen "freundlichen Brief" bekommen und zur Löschung einiger Beiträge aufgefordert werden?
Können eigentlich nur deine Beiträge sein, obwohl dumpfe Verschwörungstheorien keiner mehr ernst nimmt (wann ist eigentlich das letzte Mal die Welt untergegangen?) und naive Betrachtungen ("Merkel kontrolliert Facebook") eher ein väterliches Lächeln auf die Gesichter zaubern.
Aber immer wieder gerne: Die Opferrolle steht den Rechten ganz großartig. Wo stünden wir heute wenn Polen nicht Deutschland überfallen hätte!
DMD

Re: Zensur

Beitrag von DMD »

Gibt es irgendwo einen Link, wo der Inhalt des neuen Böhmermanngedichtes noch nicht gelöscht wurde? Möchte mir gerne ein Bild davon machen.
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(30 Nov 2016, 17:06)
facebook hatte von Anfang an teams, die sich darum kümmern, Beiträge zu löschen, die den Nutzungsbedingungen widersprechen. Was ist nun so empörend daran, dass es nun auch ein deutschsprachiges Team gibt? Allein dass es nach dem Treffen der Taskforce eingerichtet wurde?
Wenn das deutschsprachige Team in der roten Karte für die Kanzlerin für löschungswürdig hält, eine gewaltverherrlichende Aussage im Zusammenhang mit der Photomontage einer Oppositionspolitikerin hingegen nicht, dann ist das eine Tendenz die anzeigt, dass das Löschteam politische und nicht objektive Maßstäbe anlegt.
Sollten die gezeigten Beispiele repräsentativ sein, sind diejenigen die dieses Verfahren einführten ebenso wie ihre willigen Helferlein (und Apoplogeten) schlicht und einfach Antidemokraten und Verfassungsfeinde.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von d'Artagnan »

Nathan hat geschrieben:(30 Nov 2016, 22:06)

Interessant.

Werden wir bitte konkret. Was ist "demnächst"? An welchen Zeitraum denkst du? In diesem von dir festgesetzten Zeitraum werden wir also einen "freundlichen Brief" bekommen und zur Löschung einiger Beiträge aufgefordert werden?
Können eigentlich nur deine Beiträge sein, obwohl dumpfe Verschwörungstheorien keiner mehr ernst nimmt (wann ist eigentlich das letzte Mal die Welt untergegangen?) und naive Betrachtungen ("Merkel kontrolliert Facebook") eher ein väterliches Lächeln auf die Gesichter zaubern.
Aber immer wieder gerne: Die Opferrolle steht den Rechten ganz großartig. Wo stünden wir heute wenn Polen nicht Deutschland überfallen hätte!
Dein ad hominen und Deine Strohmänner kannst Du Dir sparen.

Meine Beiträge nahmen eindeutig Bezug auf Beispiele in denen missbräuchlich Löschung durch angebliche aber nicht vorhandene "hate speech" vorlagen.
Also komm mir nicht mit schwachsinnigen Weltkriegstheorien.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
Perdedor
Beiträge: 3478
Registriert: Donnerstag 5. Juni 2008, 23:08

Re: Zensur

Beitrag von Perdedor »

d'Artagnan hat geschrieben: Wenn das deutschsprachige Team in der roten Karte für die Kanzlerin für löschungswürdig hält
Wie kann man eigentlich überprüfen, dass dieses Bild, und nur dieses Bild, tatsächlich gelöscht wurde?
Welche politischen Ziele sollte ein Zensor verfolgen, wenn er EIN relativ harmloses Bild löscht, aber hunderttausend andere, oft wesentlich problematischere, mit der selben Kernbotschaft stehen lässt?
d'Artagnan hat geschrieben: Sollten die gezeigten Beispiele repräsentativ sein
1. Sind sie ganz offensichtlich nicht repräsentativ, wie ein kurzer Blick in facebook und auf die unzählbaren dort auffindbaren merkelkritischen Beiträge belegt.
2. Ist es zweifelhaft, ob dieses Bild wirklich gelöscht wurde. Es wäre nicht das erste mal (auch nicht das millionste oder weniger), dass irgendwelche rechtsesoterischen Spinner solche Nachrichten frei erfinden. Läuft heutzutage unter dem Modewort "postfaktisch". Aber selbst wenn dieser eine Fall stimmen sollte, war es offensichtlich ein schlichter Fehler des Löschteams, da für jeden überprüfbar eine große Menge ähnlicher Beiträge nicht gelöscht werden.
3. Wäre das dann eine Kritik an facebooks Moderatorenteam, welche nichts mit der Taskforce zu tun hat. Dass facebook (oder dessen Beauftragten) diesbezüglich nicht fehlerlos arbeitet, konnte man ja kürzlich bei dem Vietnam Foto sehen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 27324.html
Arbeit. Leben. Zukunft.
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Perdedor hat geschrieben:(02 Dec 2016, 17:21)

Wie kann man eigentlich überprüfen, dass dieses Bild, und nur dieses Bild, tatsächlich gelöscht wurde?
Welche politischen Ziele sollte ein Zensor verfolgen, wenn er EIN relativ harmloses Bild löscht, aber hunderttausend andere, oft wesentlich problematischere, mit der selben Kernbotschaft stehen lässt?
Ich vertraue dem Rechtsanwalt Steinhövel.
Aber Deinem Einwurf entnehme ich dass Du auch der Meinung bist, dass besagtes Bild harmlos,und im Rahmen des Art. 5 GG zulässige Meinungsäußerung darstellt.
Eine Löschung somit aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden wäre, sollte sie stattgefunden haben. Korrigiere mich, wenn Du es anders siehst.

Wegen des Arguments, man kann doch soviel Regierungskritik (auch in meme-Form) im Netz finden - das ist unzweifelhaft richtig.
Aber es greift meiner Meinung nach etwas kurz.

Denn mit dem Löschen ist auch eine Sanktion verbunden: Der user wird beim ersten Mal mit einer 24 Stunden Sperre bestraft. Nicht weiter schlimm, denkt man, beim nächsten mal gibt es eine Sperre für eine Woche, dann ein Monat und dann ist man dauerhaft gesperrt.
Der user wird also selbst bei -wie Du selbst sagst- harmlosen Bildern und Äußerungen das nächste mal zögern seine Meinung zu äußern.
Er ist damit in unzulässiger Weise in einer seiner wichtigsten Freiheiten die er laut GG haben sollte beeinträchtigt.

Natürlich geht es nicht darum das Netz von jetzt auf nachher flächendeckend auf Linie und alle Dissidenten zugleich "mundtot" (übrigens ein Wort das nur im Deutschen existiert, wonder why) zu machen.
Das wäre bei der Masse an Unzufriedenen derzeit schlicht unmöglich. Ich denke auch nicht dass in der gesamten Bundesregierung der Willen zu einer solchen Meinungsdiktatur besteht. Für einige Figuren im Kabinett würde ich aber nicht meine Hand ins Feuer legen.
Insbesondere nicht für Maas, der ja ganz freimütig Hausdurchsuchungen als Mittel der Repression (und nicht etwa als Mittel der vom Gesetz ausschließlich zulässigen strafrechtlichen Untersuchung) lobpreist.
Nur ein paar Schritte meinen Unbedarfte evtl. Doch jeder erste Schritt der sich aus der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt ist meiner Meinung nach einer zuviel.
1. Sind sie ganz offensichtlich nicht repräsentativ, wie ein kurzer Blick in facebook und auf die unzählbaren dort auffindbaren merkelkritischen Beiträge belegt.
2. Ist es zweifelhaft, ob dieses Bild wirklich gelöscht wurde. Es wäre nicht das erste mal (auch nicht das millionste oder weniger), dass irgendwelche rechtsesoterischen Spinner solche Nachrichten frei erfinden. Läuft heutzutage unter dem Modewort "postfaktisch". Aber selbst wenn dieser eine Fall stimmen sollte, war es offensichtlich ein schlichter Fehler des Löschteams, da für jeden überprüfbar eine große Menge ähnlicher Beiträge nicht gelöscht werden.
3. Wäre das dann eine Kritik an facebooks Moderatorenteam, welche nichts mit der Taskforce zu tun hat. Dass facebook (oder dessen Beauftragten) diesbezüglich nicht fehlerlos arbeitet, konnte man ja kürzlich bei dem Vietnam Foto sehen.
1. Hier unterliegst Du meiner Meinung einem logischen Trugschluss. Um zu sehen ob die gezeigten Beispiele repräsentativ für das Löschungsverfahren sind müsste man die Gesamtheit der gelöschten postings betrachten, nicht aber die Gesamtheit aller (noch ?) nicht gelöschten.
Ansonsten siehe oben. Auch ungerechtfertigte Sanktionen gegen einzelne "Abweichler" sind nicht zu tolerieren.
Selbst ohne dahinter eine Verschwörung zu wittern.

2. Bezeichnest Du RA Steinhövel als "rechtsesoterischen Spinner"? Ich hingegen gehe davon aus dass er die Fälle die er zwecks Zivilklageerhebung übernimmt prüft.
Es auf Zufall zu schieben ist natürlich zulässig, solange man keinen Überblick darüber hat was alles gelöscht wird, und was nicht. Mangelnde Transparenz beim Prozedere ist immerhin ein Minimalvorwurf den Du damit nicht ausräumen kannst. Wem will man die Kontrolle überlassen? Der AA-Stiftung? Da macht man den Bock zum Gärtner.

3. Das war wohl eher eine Pornerkennungssoftware die das Bild automatisch gelöscht hat, nehme ich an. Natürlich ist das Moderatorenteam nicht bei fb, sondern bei der Arvato/Bertelsmann Firma hauptverantwortlich. Deren Mitarbeiter arbeiten nach Protokollen, die von der Taskforce erstellt wurden.
Alleine die Tatsache dass beim Löschen Fehler begangen werden entkräftigt meiner Meinung nach nicht die Fundamentalkritik die ich am Willen der Regierung habe, sich in Löschangelegenheiten einzumischen - unter anderem über die tiefe personelle und finanzielle Verquickungen der Amadeo Antonio Stiftung.
Dass von Seiten des Justizministers eine sagen wir mal extrem einseitige Sichtweise darüber herrscht was hate speech ist und was nicht, hat er bereits häufiger demonstriert.
Erinnert sei an seine getwitterte Begeisterung für die gewaltverherrlichende Linksextremistenband "Feine sahne fischfilet". Der Bundesjustizminister, der doch ach so sehr besorgt vor "hate speech" ist findet eine Band klasse die Deutschland verrecke gröhlt. So jemand soll also Maßstab künftiger Freiheitsbeschränkungen sein?
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
Nathan
Beiträge: 5198
Registriert: Donnerstag 18. Juni 2015, 11:54
user title: Geh weida!
Wohnort: München

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Nathan »

d'Artagnan hat geschrieben:(02 Dec 2016, 14:21)

Dein ad hominen und Deine Strohmänner kannst Du Dir sparen.

Meine Beiträge nahmen eindeutig Bezug auf Beispiele in denen missbräuchlich Löschung durch angebliche aber nicht vorhandene "hate speech" vorlagen.
Also komm mir nicht mit schwachsinnigen Weltkriegstheorien.
Also alles nur Gewäsch. Ich wollte nicht mehr zeigen als dass "demnächst werdet ihr Besuch bekommen..." einfach nur Gewäsch war. Mehr nicht.
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(30 Nov 2016, 17:28)

OK, danke. Für die anderen, mit der "Begrüßung von Massenmord" ist gemeint, dass Frau Schramm vor 2 1/2 Jahren einen zugegebenermaßen geschmackslosen fröhlichen Tweet über die Bombadierung Dresdens im WK II losgelassen hat, der sich mit dem Stichwort "Bomber Harris" auch leicht finden lässt.

Dann fassen wir mal zusammen:

1. Facebook arbeitet in einer vom Bundesjustizministerium initiierten Task Force mit, die Standards zur Bekämpfung von Hatespeech im Netz erarbeitet. Wohlgemerkt: Standards. Nicht, dass diese Task Force oder einer ihrer Partner tatsächlich Prüfungen oder Löschungen online ausführen. Facebook dürfte kaum zulassen, dass nicht unter Facebook-Kontrolle stehende Dritte in ihrem System administrativ tätig werden. Perdedor hat oben schon verlinkt, welches private Unternehmen im Auftrag von Facebook Deutschland tatsächlich in Userbeiträgen editiert.
Das Ergebnispapier der Task Force kann übrigens jeder lesen: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads ... papier.pdf. Aus dem Papier geht hervor, dass es sich um eine Selbstverpflichtung der teilnehmenden Unternehmen, wie Facebook, handelt. Facebook fördert übrigens auch eine europäisch ausgerichtete Initiative mit ähnlichen Zielen: https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/ ... urage.html

2. Das die Prüfungen (und ggfs Löschungen) im Auftrag von Facebook tatsächlich ausführende Unternehmen ist Tochterunternehmen eines großen Medienkonzerns, von dem ein Aufsichtsratsmitglied privat mit der Bundeskanzlerin befreundet ist.

3. Partner der oben genannten Task Force ist neben knapp 10 weiteren Partnern auch die Antonio Amadeu-Stiftung. Deren Vorsitzende war, nachdem sie aufgrund des Fluchtversuchs einer Freundin vom MfS verhört wurde, einige Jahre als IM für das MfS der DDR tätig, bevor sie diese Zusammenarbeit abbrach.

4. Eine der ca. 30 Mitarbeiterinnen dieser Stiftung hat vor 2,5 Jahren einen die Opfer verachtenden Tweet zur Bombadierung Dresdens im WK II verfasst.

5. Anscheinend sind, von vermutlich vielen Hunderttausenden regierungs- und Merkel-kritischen Beiträgen im Internet, zwei (von mir aus auch fünf oder zehn, wenn man etwas recherchiert) solche Beiträge von Facebook entfernt worden.

Habe ich irgendetwas Wichtiges vergessen?

Und das soll nun also bedeuten, dass die DDR 2.0 direkt vor der Tür steht. :?:
Sorry, dafür reicht meine Phantasie nicht aus.
Zu 3. "Einige Jahre?" - Na, wir wollen doch nicht die Verdienste dieses gedungenen Stasispitzels kleinreden oder ihr gar einen Persilschein ausstellen?
Geschlagene 8 Jahre hat Kahane laut derzeitig veröffentlichtem Material mit dem MfS zusammengearbeitet. Unter anderem schwärzte sie 1976 die Brüder Thomas und Klausch Brasch bei der Stasi an. Klaus Brasch beging in Folge der staatlichen Repressionen 1980 Selbstmord. Das, lieber Braniac, ist die Frau, über die wir hier reden!
Und dass die sich plötzlich mental geändert hat und das demokratische Recht darauf eine andere politische Meinung zu haben,für sich entdeckt hat, kann man nur als vollkommen naiver Mensch annehmen. Sie fühlt sich doch immer noch als Inquisitorin im Auftrag der Regierung auf.

Zu 4. Diese hat in ihrer Eigenschaft als "Hatespeech-Expertin" die sie inkriminierenden Aussagen getätigt. Sie war da schon in Lohn und Brot. Also versuchen sie mit dem Abzählen der Monate seit ihrer gewaltverherrlichenden Ausfälligkeit zu exkulpieren greift daneben. Als die Task force gegründet wurde waren ihre Aussagen druckfrisch. Und Kahane hat diese Frau eingestellt, welche noch im Februar ihre "humorvollen" Zerstörungsphantasien herumtwitterte.
Wer sich über verbrannte Menschen lustig macht ist bei mir unten durch. Die gleiche Liga wie Holocaust"witze". Ekelhafter Ausdruck eines vollkommen kranken Geistes. So jemand hat ganz sicher nicht die moralische Integrität über andere Meinungen zu richten.
Das gilt auch für die anderen 30 Mitarbeiter, die mit ihrer Kollegin und solchen "Witzen" keine Probleme zu haben scheinen.

Zu 5. siehe meine Antwort an Perdedor. Meiner Meinung nach ist das alleine noch kein Argument, dass es kein von der Regierung beeinflusstes System hinter den Löschungen gibt.
Man müsste die Gesamtheit der Löschungen betrachten um repräsentative Aussagen machen zu können, die Gesamtheit der noch nicht gelöschten Fälle heranzuziehen ist nicht ausreichend.
Es zeigt nur dass die Überwachung nicht vollkommen ist. ;)
Und nein, die derzeitige Republik ist zum Glück noch meilenweit entfernt von einer DDR. Was nicht heißt, dass sie nicht schon einmal noch weiter entfernt war.
Beim merkwürdigen bzw. absenten Demokratieverständnis von Kahane, Maas und Co. bleibe ich bei meiner skeptischen Haltung. Denen traue ich zu dass sie am liebsten eine DDR 2.0 hätten.
Grund genug für mich ihnen auf die Finger zu gucken und notfalls auf die Füße zu treten.
Um nicht mißverstanden zu werden: Die Position, dass sich Editierungen bzw. Löschungen von Inhalten im Netz auf unmittelbar strafrechtlich relevante Inhalte (wie Gewaltaufrufe) beschränken und keinesfalls weiter gehen sollten, ist für mich völlig legitim. Sie wird zB auch vom angesehenen und der Rechtsgeneigtheit unverdächtigen Historiker Timothy Garton Ash in seinem (übrigens sehr lesenswerten) neuen Buch "Redefreiheit" vertreten. Ich selbst habe dazu derzeit keine klare Meinung. Das ist aber eine andere Diskussion.
Ok, um diese (libertinäre) Position geht es mir ja letztlich.
Meine Kernaussage war im ursprünglichen post: Ist erstmal ein Instrumentarium zur Meinungsunterdrückung geschaffen, dann kann es von jedem, der an der Regierung ist, missbraucht werden. Dieser potenzielle Missbrauch muss also nicht notwendigerweise von linker Seite kommen, er könnte genauso auch bei einem Regierungswechsel von rechts kommen.
Die Erfahrung lehrt: Was an Befugnissen da ist wird genutzt. Und peu a peu ausgeweitet.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von d'Artagnan »

Nathan hat geschrieben:(02 Dec 2016, 18:41)

Also alles nur Gewäsch. Ich wollte nicht mehr zeigen als dass "demnächst werdet ihr Besuch bekommen..." einfach nur Gewäsch war. Mehr nicht.
Naja, mit dem Erkennen von Sarkasmus haben wir dann wohl beide unsere Probleme.. ;)
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
Brainiac
Beiträge: 9240
Registriert: Donnerstag 30. Juni 2011, 11:41

Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

d'Artagnan hat geschrieben:(02 Dec 2016, 19:22)

Zu 3. "Einige Jahre?" - Na, wir wollen doch nicht die Verdienste dieses gedungenen Stasispitzels kleinreden oder ihr gar einen Persilschein ausstellen?
Geschlagene 8 Jahre hat Kahane laut derzeitig veröffentlichtem Material mit dem MfS zusammengearbeitet. Unter anderem schwärzte sie 1976 die Brüder Thomas und Klausch Brasch bei der Stasi an. Klaus Brasch beging in Folge der staatlichen Repressionen 1980 Selbstmord. Das, lieber Braniac, ist die Frau, über die wir hier reden!
Und dass die sich plötzlich mental geändert hat und das demokratische Recht darauf eine andere politische Meinung zu haben,für sich entdeckt hat, kann man nur als vollkommen naiver Mensch annehmen. Sie fühlt sich doch immer noch als Inquisitorin im Auftrag der Regierung auf.

Zu 4. Diese hat in ihrer Eigenschaft als "Hatespeech-Expertin" die sie inkriminierenden Aussagen getätigt. Sie war da schon in Lohn und Brot. Also versuchen sie mit dem Abzählen der Monate seit ihrer gewaltverherrlichenden Ausfälligkeit zu exkulpieren greift daneben. Als die Task force gegründet wurde waren ihre Aussagen druckfrisch. Und Kahane hat diese Frau eingestellt, welche noch im Februar ihre "humorvollen" Zerstörungsphantasien herumtwitterte.
Wer sich über verbrannte Menschen lustig macht ist bei mir unten durch. Die gleiche Liga wie Holocaust"witze". Ekelhafter Ausdruck eines vollkommen kranken Geistes. So jemand hat ganz sicher nicht die moralische Integrität über andere Meinungen zu richten.
Das gilt auch für die anderen 30 Mitarbeiter, die mit ihrer Kollegin und solchen "Witzen" keine Probleme zu haben scheinen.

Zu 5. siehe meine Antwort an Perdedor. Meiner Meinung nach ist das alleine noch kein Argument, dass es kein von der Regierung beeinflusstes System hinter den Löschungen gibt.
Man müsste die Gesamtheit der Löschungen betrachten um repräsentative Aussagen machen zu können, die Gesamtheit der noch nicht gelöschten Fälle heranzuziehen ist nicht ausreichend.
Es zeigt nur dass die Überwachung nicht vollkommen ist. ;)
Und nein, die derzeitige Republik ist zum Glück noch meilenweit entfernt von einer DDR. Was nicht heißt, dass sie nicht schon einmal noch weiter entfernt war.
Ok, danke für die Klarstellung.

Zur AA-Stiftung, Kahane und Schramm: Man könnte jetzt ggfs noch lange streiten und Positives gegen Negatives aufwiegen, inwieweit diese Personen tragbar oder untragbar sind. Die Vita von Frau Kahane ist jedenfalls nicht gerade ein tolles Qualifikationsmerkmal für die Mitarbeit zu so einem Thema, das würde ich auch so sehen. Mein Punkt ist, und das war mein Hintergrund bei den Punkten 1 bis 5, ich sehe nicht das grosse Gewicht dieser Personen in der Gesamtthematik und bei der Beeinflussung dessen, was Unternehmen wie Facebook tatsächlich tun. Das ist für mich aus dem Hergang der Ereignisse, soweit bekannt, einfach nicht ersichtlich.
Beim merkwürdigen bzw. absenten Demokratieverständnis von Kahane, Maas und Co. bleibe ich bei meiner skeptischen Haltung. Denen traue ich zu dass sie am liebsten eine DDR 2.0 hätten.
Grund genug für mich ihnen auf die Finger zu gucken und notfalls auf die Füße zu treten.


Ok, um diese (libertinäre) Position geht es mir ja letztlich.
Meine Kernaussage war im ursprünglichen post: Ist erstmal ein Instrumentarium zur Meinungsunterdrückung geschaffen, dann kann es von jedem, der an der Regierung ist, missbraucht werden. Dieser potenzielle Missbrauch muss also nicht notwendigerweise von linker Seite kommen, er könnte genauso auch bei einem Regierungswechsel von rechts kommen.
Die Erfahrung lehrt: Was an Befugnissen da ist wird genutzt. Und peu a peu ausgeweitet.
Ich kann das "Instrumentarium zur Meinungsunterdrückung" noch nicht so recht identifieren.

Dass Politiker dazu neigen, Einfluss nehmen zu wollen, ist ja nichts Neues, man erinnere sich nur an die epischen Auseinandersetzungen zwischen CSU und dem "Scheibenwischer", mit versuchter Einflussnahme auf zB SFB und BR. Der kritische Punkt ist dann erreicht, wenn die Medien sich dauerhaft diesem Einfluss beugen und ihre eigene Beurteilung anhand ihrer eigenen Regeln und Bedingungen zugunsten eines "Erfüllungsgehilfentums" für die Politik aussetzen.

Das kann ich im Fall von Facebook, anhand aller auf dem Tisch liegender Informationen, so nicht erkennen.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

d'Artagnan hat geschrieben:(02 Dec 2016, 18:16)
Ich denke auch nicht dass in der gesamten Bundesregierung der Willen zu einer solchen Meinungsdiktatur besteht. Für einige Figuren im Kabinett würde ich aber nicht meine Hand ins Feuer legen.
Insbesondere nicht für Maas, der ja ganz freimütig Hausdurchsuchungen als Mittel der Repression (und nicht etwa als Mittel der vom Gesetz ausschließlich zulässigen strafrechtlichen Untersuchung) lobpreist.
Ich wäre da nicht so vorschnell, was die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Besonderen und der Grundrechte im Allgemeinen angeht:
Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden.
Die AAS mit ihrer Hte-Speech-Kampagne ist nur ein Anfang.
"In den vergangenen Tagen hatten sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas dafür eingesetzt, Inhalte im Internet zu regulieren." (siehe Quelle oben)
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Brainiac
Beiträge: 9240
Registriert: Donnerstag 30. Juni 2011, 11:41

Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Dark Angel hat geschrieben:(03 Dec 2016, 12:14)

Ich wäre da nicht so vorschnell, was die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Besonderen und der Grundrechte im Allgemeinen angeht:
Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden.
Die AAS mit ihrer Hte-Speech-Kampagne ist nur ein Anfang.
"In den vergangenen Tagen hatten sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas dafür eingesetzt, Inhalte im Internet zu regulieren." (siehe Quelle oben)
Man sollte dazu erwähnen, dass das Ziel dieser Richtlinie explizit die Terrorismusbekämpfung ist.

Für die, die die DWN nicht für ernstzunehmend halten, hier eine Quelle aus einer ganz anderen Richtung:
Die Richtlinie (hier die letzte bekannte Version) liefert eine vage und weite Definition von Terrorismus. Punkte in ihr lassen sich auch so deuten, dass ziviler Ungehorsam oder Aktionen, beispielsweise von Greenpeace, als Terrorismus definiert werden könnten, da ein wirtschaftlicher Schaden schon hinreichende Bedingung sein kann.
[...]
Auf Ebene des Internets sieht die Richtlinie vor, dass Inhalte, die öffentlich zu einer terroristischen Straftat (nach der viel zu weit gefassten Definition) aufrufen, zu löschen sind.
https://netzpolitik.org/2016/einigung-b ... undrechte/

Ich verstehe allerdings die Aufregung nicht ganz. Im Kern geht es um Aufrufe zu Straftaten. Ein Aufruf dazu ist selbst eine (StGB §111) und kann schon heute natürlich gelöscht werden, das ist ja nichts Neues. Kritikwürdig wäre also nur, wenn das Strafrecht in Richtung einer deutlich zu vagen Form der Terrorismusdefinition geändert würde.

Dafür ist mir dieses "Teile in ihr (der Richtlinie) lassen sich so deuten, dass" aber zu paranoid. Viele existierende Gesetze enthalten vage Begriffe und könnten von einem totalitären Regime auch missbraucht werden. Hier will man Terrorismus besser bekämpfen. Wenn wirklich Fälle massiv auftreten sollten, wo unter diesem Titel normale Meinungsäußerungen editiert werden, werde ich anfangen, mir Sorgen zu machen, vorher nicht.


Nachtrag: Die DWN haben die Richtlinie einfach nur schlampig gelesen und fehlinterpretiert, von Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder des Demonstrationsrechts kann nicht die Rede sein. Siehe http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p3747960
Zuletzt geändert von Brainiac am Sonntag 4. Dezember 2016, 19:21, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Nachtrag
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 13:04)

Man sollte dazu erwähnen, dass das Ziel dieser Richtlinie explizit die Terrorismusbekämpfung ist.

Für die, die die DWN nicht für ernstzunehmend halten, hier eine Quelle aus einer ganz anderen Richtung:

https://netzpolitik.org/2016/einigung-b ... undrechte/

Ich verstehe allerdings die Aufregung nicht ganz. Im Kern geht es um Aufrufe zu Straftaten. Ein Aufruf dazu ist selbst eine (StGB §111) und kann schon heute natürlich gelöscht werden, das ist ja nichts Neues. Kritikwürdig wäre also nur, wenn das Strafrecht in Richtung einer deutlich zu vagen Form der Terrorismusdefinition geändert würde.

Dafür ist mir dieses "Teile in ihr (der Richtlinie) lassen sich so deuten, dass" aber zu paranoid. Viele existierende Gesetze enthalten vage Begriffe und könnten von einem totalitären Regime auch missbraucht werden. Hier will man Terrorismus besser bekämpfen. Wenn wirklich Fälle massiv auftreten sollten, wo unter diesem Titel normale Meinungsäußerungen editiert werden, werde ich anfangen, mir Sorgen zu machen, vorher nicht.
Kampf gegen Terrorismus ist richtig und wichtig, dann muss aber auch eindeutig definiert werden, was unter Terrorismus zu verstehen ist. Es darf nicht staatlicher Willür Tür und Tor geöffnet werden. Und die Gefahr besteht ==> siehe "Hate-Speech-Broschüren der AAS
wenn schon eine Unterscheidung zwischen "Einheimischen und Zuwanderern/Flüchtlingen als Hate-Speech definiert wird, wenn man Zuwanderer ohne Asylansruch, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen, nicht mehr als solche bzeichnen darf, wenn zu Denunziation aufgerufen wird, dann ist es bis zur Beschneidung des Grundrechts auf Meinhungsfreiheit nicht mehr weit.
Die Veröffentlichung solcher "Broschüren" - und davon gibt es einige - stellt eine Zensur dar.
Wenn du allerdings erst anfangen willst, dir Sorgen zu machen, wenn "normale Meinungsäußerungen editiert werden", dann ist es bereits zu spät.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Brainiac
Beiträge: 9240
Registriert: Donnerstag 30. Juni 2011, 11:41

Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Dark Angel hat geschrieben:(03 Dec 2016, 14:20)

Kampf gegen Terrorismus ist richtig und wichtig, dann muss aber auch eindeutig definiert werden, was unter Terrorismus zu verstehen ist. Es darf nicht staatlicher Willür Tür und Tor geöffnet werden. Und die Gefahr besteht ==> siehe "Hate-Speech-Broschüren der AAS
wenn schon eine Unterscheidung zwischen "Einheimischen und Zuwanderern/Flüchtlingen als Hate-Speech definiert wird, wenn man Zuwanderer ohne Asylansruch, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen, nicht mehr als solche bzeichnen darf, wenn zu Denunziation aufgerufen wird, dann ist es bis zur Beschneidung des Grundrechts auf Meinhungsfreiheit nicht mehr weit.
Die Veröffentlichung solcher "Broschüren" - und davon gibt es einige - stellt eine Zensur dar.
Wenn du allerdings erst anfangen willst, dir Sorgen zu machen, wenn "normale Meinungsäußerungen editiert werden", dann ist es bereits zu spät.
So ganz finde ich die Punkte deiner Zusammenfassung nicht in dieser Broschüre wieder, aber sei's drum, in die Richtung geht das sicherlich. Nein, wer "Wirtschaftsflüchtling" sagt, ist allein deswegen natürlich kein Hetzer.

Aber warum ist die Veröffentlichung einer solchen Broschüre durch eine private gemeinnützige Stiftung bereits "Zensur"?
1. Benotung (besonders in Schule oder Hochschule)
2.
a. von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität
b. Stelle, Behörde, die die Zensur ausübt

http://www.duden.de/rechtschreibung/Zensur

Zensur wäre, wenn eine staatliche Stelle nach diesen Guidelines online Beiträge im Internet prüfen oder gar editieren würde, unabhängig von deren strafrechtlicher Relevanz. Und genau dafür sehe ich aus nirgends von dem hier Vorgebrachten Anhaltspunkte, weder aus dieser Task Force noch aus der EU-Richtlinie.

Es waren wohl noch niemals in der Geschichte so viele regierungskritische Inhalte öffentlich verfügbar wie heute, anfangs des 21. Jahrhunderts. Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendein Politiker bei Sinn und Verstand das Risiko eingehen würde, auch nur in den Ruch des Vorwurfs zu gelangen, dass er die Zensur von Inhalten anstrebt, nur weil sie sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen. Bekämpfung von Terrorismus ist ein anderes Motiv. Man mag das vielleicht für vorgeschoben halten, ich sehe das nicht so.

Ich kann hier daher derzeit keinen Handlungsbedarf erkennen, sorry. Ausser dass es natürlich, sollte es tatsächlich zu einer Initiative zur Revision der Terrorismusdefinition im deutschen Strafrecht kommen, eine gründliche Diskussion geben sollte, ob die Definition nicht unnötig weit gefasst ist. Wobei ich der Meinung bin, dass gewisse Grauzonen unvermeidlich sein dürften.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 15:50)

So ganz finde ich die Punkte deiner Zusammenfassung nicht in dieser Broschüre wieder, aber sei's drum, in die Richtung geht das sicherlich. Nein, wer "Wirtschaftsflüchtling" sagt, ist allein deswegen natürlich kein Hetzer.

Aber warum ist die Veröffentlichung einer solchen Broschüre durch eine private gemeinnützige Stiftung bereits "Zensur"?
Nun - die Broschüre ist nur eine von vielen "Hate-Speech-Broschüren" der so genannten privaten Stiftung - die so privat ist, dass sie vom Familienministerium finanziert wird und unter besonderer Schirmherrschaft unseres Justizministers steht.
Und auf Grundlage dieser Broschüren wurde und wird in den sozialen Medien editiert und gesperrt. Das eigentlich bedenkliche ist allerdings der Aufruf zur Denunziation.
Als Hinweis zum "Selbstschutz" des Denunzianten - ähem Anzeigenden wird empfohlen:
"Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anzeige auch anonym aufzugeben.
Der einfachste Weg ist eine Anzeige per Email von einem Fake-Account direkt an die E-mail-Adresse der zuständigen Staatsanwaltschaft zu schicken."
(aus oben verlinkter Broschüre)

Ananonym, Fake-Account klingt doch gut, so kann man sicher sein, dass der Betreffende keine Strafverfolgung wegen Verleumdung oder übler Nachrede in die Wege leiten kann.
Und weil ja Anzeige alleine nicht reicht, hat die "ehrenwerte" Antonio-Amadeu-Stiftung - unter der Leitung von IM Viktoria - auch gleich noch einen Online-Pranger (Netz gegen Nazis) eingerichtet, auf dem von den Denunzianten - ähem der extra eingerichteten "Projektgruppe" die vollen Namen der als rechtsextrem eingestuften Personen, Parteien und Gruppierungen veröffentlicht wurden.
Nur leider - für die AAS - gin das Ding dank der FAZ nach hinten los, fand sich doch die CDU als "rechtsextreme, nazistische" Partei auf diesem Onlinepranger. Auf Druck einiger CDU-Poliker musste die Stiftung diesen Online-Pranger Offline nehmen und sich öffentlich entschuldigen bzw eine Stellungnahme abgeben. Eine Stellungnahme erfolge allerdings nur auf der Homepage der AAS.
Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 15:50)Zensur wäre, wenn eine staatliche Stelle nach diesen Guidelines online Beiträge im Internet prüfen oder gar editieren würde, unabhängig von deren strafrechtlicher Relevanz. Und genau dafür sehe ich aus nirgends von dem hier Vorgebrachten Anhaltspunkte, weder aus dieser Task Force noch aus der EU-Richtlinie.
Die Hate-Speech-Broschüren, die es auch für Gendermainstream, Rechtsextremismus, Internetgames etc gibt, sind solche Guidelines. Die definitionshoheit, was Hatespeech ist und was nicht hat die AAS inne.
Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 15:50)Es waren wohl noch niemals in der Geschichte so viele regierungskritische Inhalte öffentlich verfügbar wie heute, anfangs des 21. Jahrhunderts.
Das ist richtig und das ist auch gut so. Auf diese Weise werden Politiker daran erinnert, wem sie verpflichtet sind. Gehört zu einer Demokratie dazu und das müssen sie aushalten (können).
Offensichtlich sind sie aber nicht mehr gewillt, alles auszuhalten und/oder zur Kritik Stellung zu nehmen und da bieten sich doch solche "Institutionen" wwie die AAS an, ein wenig zu "editieren".
Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 15:50) Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendein Politiker bei Sinn und Verstand das Risiko eingehen würde, auch nur in den Ruch des Vorwurfs zu gelangen, dass er die Zensur von Inhalten anstrebt, nur weil sie sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen. Bekämpfung von Terrorismus ist ein anderes Motiv. Man mag das vielleicht für vorgeschoben halten, ich sehe das nicht so.
Sorry, aber manchmal habe ich meine Zweifel, ob unsere Politiker immer bei Verstand sind, ob sie sich immer bewusst sind, dass alles was sie von sich geben "öffentlich" ist. Da kann es hier und da schon von Vorteil sein, Kritik zu unterdrücken.
Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 15:50)Ich kann hier daher derzeit keinen Handlungsbedarf erkennen, sorry. Ausser dass es natürlich, sollte es tatsächlich zu einer Initiative zur Revision der Terrorismusdefinition im deutschen Strafrecht kommen, eine gründliche Diskussion geben sollte, ob die Definition nicht unnötig weit gefasst ist. Wobei ich der Meinung bin, dass gewisse Grauzonen unvermeidlich sein dürften.
Handlungsbedarf besteht in einer Demokratie immer, nämlich dahin gehend, dass die Demokratie nicht scheibchenweise einer Diktatur weicht.
Und genau da liegt die Gefahr - mit einem ganz bestimmten - von jedem Bürger nachvollziehbaren - Ziel werden schrittweise Rechte eingeschränkt, wird mehr Kontrolle ausgeübt und ehe man sich's versieht, eil ja alles so gut nachvollziehbar ist, ist aus einer Demokratie eine Diktatur geworden.
Ohne eine gewisse Kontrolle funktioniert auch eine Demokratie nicht - nur wer kontrolliert die Kontolleure?
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Freitag 4. Juli 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Zensur

Beitrag von think twice »

Dark Angel hat geschrieben:(03 Dec 2016, 18:28)

Und weil ja Anzeige alleine nicht reicht, hat die "ehrenwerte" Antonio-Amadeu-Stiftung - unter der Leitung von IM Viktoria - auch gleich noch einen Online-Pranger (Netz gegen Nazis) eingerichtet, auf dem von den Denunzianten - ähem der extra eingerichteten "Projektgruppe" die vollen Namen der als rechtsextrem eingestuften Personen, Parteien und Gruppierungen veröffentlicht wurden.
Eine Tüte Mitleid für verfolgte und denunzierte Nazis.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

think twice hat geschrieben:(03 Dec 2016, 19:17)

Eine Tüte Mitleid für verfolgte und denunzierte Nazis.
Ja - na klar, jeder der sich kritisch zur gegenwärtigen Politik der Regierung, insbesondere deren Flüchtlingspolitik äußert, ist ein Nazi. Noch schlimmer, jeder der die Forderungen der Grünen und Linken nicht unterstützt, ist ein Nazi.
Mit solcher Polarisierung outen sich übrigens Anhänger von Diktaturen, bei denen (politische) Denunziation ein probates Mittel ist, sich unbequemer Personen zu entledigen und unbequeme Meinungen/Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Übrigens Denunziation - per definitionem die anonyme Anzeige von Personen oder Guppen aus persönlichen niederen oder politischen Beweggründen - ist in der Bundesrepublik eine Straftat gem §164 und $241 StGB.
Die AAS ruft in ihren Hate-Speech-Broschüren also ganz öffentlich zu Straftaten auf, indem sie rät Anzeigen anonym bzw über einen Fake-Account zu erstatten.
Und DU findest sowas gut. Lässt tief blicken!

Achja - seit wann sind denn Mitglieder der CDU (immerhin Regierungspartei) Nazis? Kannst du das mal erklären?
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Freitag 4. Juli 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Zensur

Beitrag von think twice »

Dark Angel hat geschrieben:(03 Dec 2016, 19:48)

Ja - na klar, jeder der sich kritisch zur gegenwärtigen Politik der Regierung, insbesondere deren Flüchtlingspolitik äußert, ist ein Nazi. Noch schlimmer, jeder der die Forderungen der Grünen und Linken nicht unterstützt, ist ein Nazi.
Mit solcher Polarisierung outen sich übrigens Anhänger von Diktaturen, bei denen (politische) Denunziation ein probates Mittel ist, sich unbequemer Personen zu entledigen und unbequeme Meinungen/Meinungsäußerungen zu unterbinden.
Na na, komm mal wieder runter. Gerade eben hast du noch beklagt, dassals rechtsextrem eingestufte Personen, Parteien und Gruppierungen an den Pranger gestellt werden. Und das sind nun mal Nazis.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

think twice hat geschrieben:(03 Dec 2016, 19:59)

Na na, komm mal wieder runter. Gerade eben hast du noch beklagt, dassals rechtsextrem eingestufte Personen, Parteien und Gruppierungen an den Pranger gestellt werden. Und das sind nun mal Nazis.
Entscheident ist wer einstuft und nach welchen Kriterien und genau da liegt das Problem.
Die Hate-Speech-Broschüre nach der die Einstufung in "rechtsextrem" zu erfolgen hat, wurde von der, den Linksautonomen, nahe stehenden Frau Schramm verfasst - eben jener Frau Schramm, die die Bombenagriffe auf Dresden bejubelt.
Dass die Linksautonomen die FDGO bekämpfen und abschaffen wollen, sollte auch dem Dümmsten bekannt sein und dass bei einer Politikerin, die den Linksautonomen nahe steht, jeder der nicht ihre politische Meinung vertritt als rechtsextrem zu gelten hat, sollte sich inzwischen auch herum gesprochen haben.

Die von der AAS initiierte "Projeektgruppe Netz gegen Rechts bzw Netz gegen Nazis" "rekrutiert" sich ausschließlich aus einer den Linken nahe stehenden Gruppe 16 bis 26jähriger. Und die können natürlich ganz genau einschätzen, wer ein Nazi ist. Die Black-List oder auch Onlinepranger, auf dem die CDU(!) gelistet war, wurde von eben jener "Projektgruppe" der AAS - im Auftrag der AAS - betrieben.
Also nochmal meine Frage: Seit wann sind die Mitglieder der CDU(!) - immerhin Regierungspartei - Nazis?
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Brainiac
Beiträge: 9240
Registriert: Donnerstag 30. Juni 2011, 11:41

Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Dark Angel hat geschrieben:(03 Dec 2016, 18:28)

Nun - die Broschüre ist nur eine von vielen "Hate-Speech-Broschüren" der so genannten privaten Stiftung - die so privat ist, dass sie vom Familienministerium finanziert wird und unter besonderer Schirmherrschaft unseres Justizministers steht.

Ich weiss nicht, wieviele tausend private Stiftungen, also Stiftungen bürgerlichen Rechts, in Deutschland (auch) von Bundesministerien gefördert werden (die AAS hat auch noch andere Financiers) und wo ein Minister ggfs ein Vorwort zu einem Dokument schreibt (Schirmherr ist übrigens Thierse, m.w.). Das heisst aber nicht, dass diese Institutionen damit den Kurs der Bundesregierung bestimmen.
Und auf Grundlage dieser Broschüren wurde und wird in den sozialen Medien editiert und gesperrt.

Hier wären konkrete Beispiele sehr hilfreich. Facebook ist es schon mal nicht, siehe Strangverlauf. Bei der sehr weitgehenden Definition von Hatespeech aus dieser Broschüre wäre das auch eine übermenschliche Aufgabe.

Wir hier tun das jedenfalls auch nicht, das wüsste ich (und du auch ;) ). Ich für mein Teil halte die Definition von Hatespeech aus der Broschüre für zu weitgehend. Btw, der Begriff "Hetze" steht schon wesentlich länger in unseren Nutzungsbedingungen, als es diese Broschüre gibt.
Das eigentlich bedenkliche ist allerdings der Aufruf zur Denunziation.
[...]

Wir hier fordern übrigens auch öfters User zum melden auf. :eek:
Die definitionshoheit, was Hatespeech ist und was nicht hat die AAS inne.

Das bezweifle ich. Der Begriff kommt übrigens aus den USA.
Das ist richtig und das ist auch gut so. Auf diese Weise werden Politiker daran erinnert, wem sie verpflichtet sind. Gehört zu einer Demokratie dazu und das müssen sie aushalten (können).
Offensichtlich sind sie aber nicht mehr gewillt, alles auszuhalten und/oder zur Kritik Stellung zu nehmen und da bieten sich doch solche "Institutionen" wwie die AAS an, ein wenig zu "editieren".

Sorry, aber manchmal habe ich meine Zweifel, ob unsere Politiker immer bei Verstand sind, ob sie sich immer bewusst sind, dass alles was sie von sich geben "öffentlich" ist. Da kann es hier und da schon von Vorteil sein, Kritik zu unterdrücken.

Handlungsbedarf besteht in einer Demokratie immer, nämlich dahin gehend, dass die Demokratie nicht scheibchenweise einer Diktatur weicht.
Und genau da liegt die Gefahr - mit einem ganz bestimmten - von jedem Bürger nachvollziehbaren - Ziel werden schrittweise Rechte eingeschränkt, wird mehr Kontrolle ausgeübt und ehe man sich's versieht, eil ja alles so gut nachvollziehbar ist, ist aus einer Demokratie eine Diktatur geworden.
Ohne eine gewisse Kontrolle funktioniert auch eine Demokratie nicht - nur wer kontrolliert die Kontolleure?
Ich kann das alles nicht ausschließen, halte es aber aus dargelegten Gründen für wenig plausibel. Da werden wir uns wohl nicht einigen.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 20:29)

Ich weiss nicht, wieviele tausend private Stiftungen, also Stiftungen bürgerlichen Rechts, in Deutschland (auch) von Bundesministerien gefördert werden (die AAS hat auch noch andere Financiers) und wo ein Minister ggfs ein Vorwort zu einem Dokument schreibt (Schirmherr ist übrigens Thierse, m.w.). Das heisst aber nicht, dass diese Institutionen damit den Kurs der Bundesregierung bestimmen.
Stimmt, Thierse ist der Schirmherr - sorry hab mich da vertan.
Nein - solche Institutionen wie die AAS bestimmen nicht den Kurs der Bundesregierung. Andersrum - an der Existenz solcher Instituionen und deren Aufgaben, lässt sich erkennen, welchen Kurs die Bundesregierung bereits eingeschlagen hat. Die Institutionen sind Wirkung, nicht Ursache.
Entweder können oder wollen sich Regierungspolitiker nicht mit der massiven Kritik - insbesondere der Flüchtlingspolitik auseinander setzen, können oder wollen sich mit den Sorgen der Bürger - die auch Wähler sind beschäftigen. Nehmen die Kritik und die Besorgnis der Bürger - die durchaus berechtigt ist - nicht wahr oder stufen sie als "populistisch" bzw rechts ein, womit wir wieder beim "nicht beschäftigen wollen" sind und sich der Kreis schließt.
Was rechts - räächts - ist kann ignoriert werden, als Randgeschehen/Randgruppe, ist nicht mehrheitsfähig und so wird "rechts" immer mehr zum Totschlagargument und zur Rechtfertigung der eigenen Vorgehensweise, auch wenn sie sich immer mehr vom "Wählerwillen" entfernt.
Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 20:29)]Hier wären konkrete Beispiele sehr hilfreich. Facebook ist es schon mal nicht, siehe Strangverlauf. Bei der sehr weitgehenden Definition von Hatespeech aus dieser Broschüre wäre das auch eine übermenschliche Aufgabe.
Ich nannte bereits die "Projektgruppe Netz gegen Nazis" der AAS, deren Onlineplattform auf Druck von CDU-Politikern offline gestellt werden musste.
Diese "Projektgruppe" hat gezielt soziale Medien - auch Facebook - nach "verdächtigen" Posts (anhand der "Schlüsselworte" in den Broschüren) abgesucht, und anhand öffentlicher Profile die jeweiligen Nutzer als "rechtsextrem" denunziert. Um als rechsetrem eingestuft zu werden, reichte bereits Kritik an den "Bildungsplänen", die Erwähung der "Demo für alle" oder Kritik am Gendermaistream. Auf diese Weise gelangte auch die CDU in die Liste.
Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 20:29)Wir hier tun das jedenfalls auch nicht, das wüsste ich (und du auch ;) ). Ich für mein Teil halte die Definition von Hatespeech aus der Broschüre für zu weitgehend. Btw, der Begriff "Hetze" steht schon wesentlich länger in unseren Nutzungsbedingungen, als es diese Broschüre gibt.
Wir hier fordern übrigens auch öfters User zum melden auf. :eek:
Ja machen wir, aber zumindest den Mods und dem Vorstand sind die "Melder" bekannt und somit nicht anonym und bei dem was als Hetze etc eingestuft wird, gibt es Orientierungen/Anlehnungspunkte, die über bloße Schlüsselworte und das Meinungsdiktat einer bestimmten politischen Richtung hinaus gehen, es wird versucht Neutralität zu wahren. Nur aufgrund bestimmter - oft genug - "unglücklicher" Ausdrucksweise oder Argumentation wird niemand in eine bestimmte "Ecke gestellt", wird sich auch mit den Meinungen/Argumenten von Rechten auseinander gsetzt, so lange die durch freie Meinungsäußeerung abgedeckt sind. Sanktioniert wird erst, wenn ein Verstoß vorliegt.
Und genau da sehe ich den Unterschied zu der so gnannten Projektgruppe.
Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 20:29)Ich kann das alles nicht ausschließen, halte es aber aus dargelegten Gründen für wenig plausibel. Da werden wir uns wohl nicht einigen.
Müssen wir auch nicht. Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und höre wohl "eher die Flöhe husten". ;)
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: Sonntag 1. Februar 2015, 19:29

Re: Zensur

Beitrag von Nomen Nescio »

Dark Angel hat geschrieben:(03 Dec 2016, 21:24)

Müssen wir auch nicht. Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und höre wohl "eher die Flöhe husten". ;)
du reagiertest auf »Da werden wir uns wohl nicht einigen«.

da kann ich nur sagen »ich lebte in meiner kindheit mehrere jahren in indonesien. es gab da bürgerkrieg und diktatur.
wir durften nicht zur schule laufen, sondern wurden mit dem auto gebracht und geholt.

außerdem, bevor ich nach indonesien ging habe ich gesehen was für armut und verwüstung WK II in meinen land angerichtet hatte. noch sehe ich die kahle innenstadt von rotterdam vor meinen augen.

nie mehr, NIE MEHR darf irgendein diktator es wieder so weit bringen. in 1956, als die lage so gespannt war, wurde oft in meinem land gesagt »lieber tot als sklave«.

so denke ich auch darüber. wehrt euch, kauft waffen und sorge dafür daß ein angreifer sich zig mal bedenkt.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
Brainiac
Beiträge: 9240
Registriert: Donnerstag 30. Juni 2011, 11:41

Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Dark Angel hat geschrieben:(03 Dec 2016, 21:24)
Stimmt, Thierse ist der Schirmherr - sorry hab mich da vertan.
Nein - solche Institutionen wie die AAS bestimmen nicht den Kurs der Bundesregierung. Andersrum - an der Existenz solcher Instituionen und deren Aufgaben, lässt sich erkennen, welchen Kurs die Bundesregierung bereits eingeschlagen hat. Die Institutionen sind Wirkung, nicht Ursache.
[...]

Herr Maas hat eher "rechts" im Visier, das scheint mir auch so. Die Bundesregierung besteht aber nicht nur aus Herrn Maas, sondern zB auch dem Innenministerium, dem u.a. der Verfassungsschutz untersteht. Letzterem kann man wohl keinen solchen Bias unterstellen.
Ich nannte bereits die "Projektgruppe Netz gegen Nazis" der AAS, deren Onlineplattform auf Druck von CDU-Politikern offline gestellt werden musste.
Diese "Projektgruppe" hat gezielt soziale Medien - auch Facebook - nach "verdächtigen" Posts (anhand der "Schlüsselworte" in den Broschüren) abgesucht, und anhand öffentlicher Profile die jeweiligen Nutzer als "rechtsextrem" denunziert. Um als rechsetrem eingestuft zu werden, reichte bereits Kritik an den "Bildungsplänen", die Erwähung der "Demo für alle" oder Kritik am Gendermaistream. Auf diese Weise gelangte auch die CDU in die Liste.

Bei einer von der AAS initiierten Projektgruppe überrascht es mich jetzt nicht so sehr, dass sich diese an dieser Broschüre dieser Stiftung orientiiert. Falls du mal derartiges ausserhalb des AAS-Dunstkreises feststellen solltest, wäre das interessant. .

Müssen wir auch nicht. Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und höre wohl "eher die Flöhe husten". ;)
Alles gut, es lebe der Meinungspluralismus. :)
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Freitag 4. Juli 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Zensur

Beitrag von think twice »

Dark Angel hat geschrieben:(03 Dec 2016, 21:24)

Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und höre wohl "eher die Flöhe husten". ;)
Eben. Damit erübrigt sich jede Diskussion.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Dark Angel hat geschrieben:(03 Dec 2016, 14:20)

Kampf gegen Terrorismus ist richtig und wichtig, dann muss aber auch eindeutig definiert werden, was unter Terrorismus zu verstehen ist. Es darf nicht staatlicher Willür Tür und Tor geöffnet werden. Und die Gefahr besteht ==> siehe "Hate-Speech-Broschüren der AAS
wenn schon eine Unterscheidung zwischen "Einheimischen und Zuwanderern/Flüchtlingen als Hate-Speech definiert wird, wenn man Zuwanderer ohne Asylansruch, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen, nicht mehr als solche bzeichnen darf, wenn zu Denunziation aufgerufen wird, dann ist es bis zur Beschneidung des Grundrechts auf Meinhungsfreiheit nicht mehr weit.
Die Veröffentlichung solcher "Broschüren" - und davon gibt es einige - stellt eine Zensur dar.
Wenn du allerdings erst anfangen willst, dir Sorgen zu machen, wenn "normale Meinungsäußerungen editiert werden", dann ist es bereits zu spät.
Danke, Dark Angel.
Zu sehen dass man nicht der einzige ist der die aktuelle Entwicklung mit Sorge betrachtet, tut gut.
Und Du bist ja nun wirklich niemand dem man mit der Nazikeule kommen kann.

Der "Kampf gegen den Terror" wurde schon immer gerne von der machthabenden Seite auch als Ausrede benutzt.
Zur Erinnerung: ein Justizminister Maas hat wahrheitswidrig erklärt "Es gibt kein Grundecht auf Sicherheit", die Kanzlerin erklärte der Schutz der deutschen Grenzen sei "im Zeiten des Internets" (!) nicht mehr durchsetzbar, der Bundesinnenminister verbreitete es gebe "keinerlei Hinweise" dass sich unter den hunderttausenden ins Land strömenden Flüchtlingen Terroristen befinden könnten.

Jetzt plötzlich sägen genau diese erwiesenen "Vollchecker" an einem der wichtigsten Grundpfeiler unseres Grundgesetzes herum, mit der Ausrede es diene dem Kampf gegen eben jene "Terroristen" deren Existenz sie soeben noch dementiert und damit geschützt haben?
Lachhaft!
Meine These (man darf es gerne als eine VT bezeichnen):
Dieser plötzliche Sinneswandel in Brüssel dürfte eher etwas mit dem Brexit zu tun haben. Die Machtkartelle erkennen langsam eine für sie tödliche Gefahr von Seiten des immer weniger zu kontrollierenden Souveräns. Denn die Bürger haben mit dem Netz immer größere Partizipations und Informationsmöglichkeiten. Eine immer schnellere Verbreitung von Nachrichten aber auch Aufrufen kann sich zu einer immer größeren Instabilität im Gefüge aufschaukeln.
Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt ein paar Parallelen: Die Reformation wäre nicht möglich gewesen ohne die Erfindung des Buchdruckes. Nur durch die flächendeckende Verbreitung von Pamphleten und Flugblättern (heute würde man diese definitiv als "Hasssprache" und "Hetze" einordnen - ihre Inhalte waren zum Teil sehr deftig) konnte Luther die alte Ordnung in Aufruhr versetzen. Es gibt meines Erachtens nach einen klaren Zusammenhang zwischen dem neuen Medium "Presse" und der Reformation.

Ist es also abstrus anzunehmen, dass man ein ähnlich revolutionäres Potenzial in einem "allzu" freien Raum der sozialen Netzwerke erkannt hat? Nach dem was man bspw. im "arabischen Frühling" erlebte?
Wohlgemerkt ich will keine Revolution, ich finde schon den Großteil der digitalen shitstorms im Sinne des Wortes beschissen (da ich keine tumben Mobs mag). Revolution und machtstrukturelle Umbrüche sind nicht notwendigerweise "gut" für die Bevölkerung. Wie bei der Reformation kann das Ringen um die Vorherrschaft durchaus auch blutige "Nebenwirkungen" haben (Bauernkriege und der 30 jährige Krieg waren furchtbare Gemetzel). Ein Bürgerkrieg wäre das letzte was ich für D oder die EU wünsche. (Auch wenn ich da nicht mehr wohne.)
Ich will einfach nur dass unsere Grundrechte erhalten bleiben und die Regierungen ihre Finger von ihnen lassen.
Meine Meinung nach spricht aus den erwachten Grundrechtseinschränkungswünschen von Seiten der "Eliten" eine große Furcht vor "dem großen Lümmel". Diese ist Folge einer über die Jahre immer weiter gewachsenen Distanz zum Volk, welche eindeutig die Schuld besagter "Eliten" sind. Diese legten eine zunehmenden Verachtung gegenüber ihren Bürgern an den Tag. Sie säten was man nun als Antwort im Netz findet und beklagt.

Kleines jüngstes Beispiel dieser bigotten Frontstellung:
Man beschimpft Teile der Bevölkerung als "Pack" etc. und beschwert sich dann weinerlich wenn einem bei einem öffentlichen Auftritt nicht nur Kosenamen entgegenhallen.
Selbiges läuft im Netz im großen Maßstab ab.

Das nächste Jahr wird ein entscheidendes für die Zukunft Europas sein. Gerade auch in Bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Nomen Nescio hat geschrieben:(03 Dec 2016, 21:48)

du reagiertest auf »Da werden wir uns wohl nicht einigen«.

da kann ich nur sagen »ich lebte in meiner kindheit mehrere jahren in indonesien. es gab da bürgerkrieg und diktatur.
wir durften nicht zur schule laufen, sondern wurden mit dem auto gebracht und geholt.

außerdem, bevor ich nach indonesien ging habe ich gesehen was für armut und verwüstung WK II in meinen land angerichtet hatte. noch sehe ich die kahle innenstadt von rotterdam vor meinen augen.

nie mehr, NIE MEHR darf irgendein diktator es wieder so weit bringen. in 1956, als die lage so gespannt war, wurde oft in meinem land gesagt »lieber tot als sklave«.

so denke ich auch darüber. wehrt euch, kauft waffen und sorge dafür daß ein angreifer sich zig mal bedenkt.
Was macht man wenn der Angreifer in Regierungsverantwortung sitzt?
Ein Verbot Waffen zu erwerben war nicht ohne Grund eines der ersten Gesetze der Regierung Hitler..

PS:
Waffen in der Hand einer wehrhaften Bevölkerung, das kann auch nach hinten losgehen. Ein Beispiel ist die feige Ermordung eines Eurer (meiner Meinung nach) größten Helden, nämlich Johan de Witt 1672 in Den Haag. Das Volk weiß nicht immer was es tut, leider. :|
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
frems
Beiträge: 47685
Registriert: Samstag 4. April 2009, 14:43
user title: Hochenergetisch
Wohnort: Hamburg, Europa

Re: Zensur

Beitrag von frems »

d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:09)
Man beschimpft Teile der Bevölkerung als "Pack" etc. und beschwert sich dann weinerlich wenn einem bei einem öffentlichen Auftritt nicht nur Kosenamen entgegenhallen.
Mensch, Genosse, wie nennst Du denn besoffene Nazihooligans, die über Polizisten grölend herfallen? "Systemkritiker", "Verteidiger der Meinungsfreiheit", "besorgte Bürger" oder "Dissidenten"? :?:

Ich find's ja interessant, wie sich so viele Leute auf einmal angesprochen fühlten, weil Gabriel in Sachsen über die Gewalttäter aus Heidenau diesen Begriff nutzte und sie nun meinen, es wären alle Antieuropäer gemeint, sodass letztere sich Narrenfreiheit für Volksverhetzung verdient hätten. Aber so leicht ist es ja nicht.

Aber Du hast an anderer Stelle recht: Sicherheit ist ja sogar ein Supergrundrecht wie wir seit der NSA-Affäre wissen. ;)
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

frems hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:27)

Mensch, Genosse, wie nennst Du denn besoffene Nazihooligans, die über Polizisten grölend herfallen? "Systemkritiker", "Verteidiger der Meinungsfreiheit", "besorgte Bürger" oder "Dissidenten"? :?:
sich mit der Polizei Straßenkämpfe liefern und Polizei überfallen ist doch eher Sache der Antifa und der Autonomen und die werden allgemein "Aktivisten" genannt.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

think twice hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:02)

Eben. Damit erübrigt sich jede Diskussion.
Ja - das ist genau die (vorhersehbare) Reaktion von Links-Grünen, wenn sie keine Argumente haben.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:09)

Danke, Dark Angel.
Zu sehen dass man nicht der einzige ist der die aktuelle Entwicklung mit Sorge betrachtet, tut gut.
Und Du bist ja nun wirklich niemand dem man mit der Nazikeule kommen kann.
Oh doch - auch mir sind die "üblichen Verdächtigen" schon mit der Nazikeule gekommen, weil ich mich als der CSU nahestehender CDU-Wähler geoutet und Strauss-Zitate verwendet habe. Damit kann man doch, alles was nicht ins Weltbild passt, erschlagen und muss sich nicht der Mühe unterziehen, sich mit Argumenten auseinander setzen zu müssen.
Aber - um es mit Wilhelm Busch zu sagen "ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert".
d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:09)]Der "Kampf gegen den Terror" wurde schon immer gerne von der machthabenden Seite auch als Ausrede benutzt.
Zur Erinnerung: ein Justizminister Maas hat wahrheitswidrig erklärt "Es gibt kein Grundecht auf Sicherheit", die Kanzlerin erklärte der Schutz der deutschen Grenzen sei "im Zeiten des Internets" (!) nicht mehr durchsetzbar, der Bundesinnenminister verbreitete es gebe "keinerlei Hinweise" dass sich unter den hunderttausenden ins Land strömenden Flüchtlingen Terroristen befinden könnten.

Jetzt plötzlich sägen genau diese erwiesenen "Vollchecker" an einem der wichtigsten Grundpfeiler unseres Grundgesetzes herum, mit der Ausrede es diene dem Kampf gegen eben jene "Terroristen" deren Existenz sie soeben noch dementiert und damit geschützt haben?
Lachhaft!
Nun - im Kampf gegen Terror ist es durchaus auch wichtig, das Internet und die sozialem Medien zu überwachen - ob einem das nun gefällt oder nicht.
Denn das Terroristen sehr wohl die modernen Medien nutzen, zeigen die verhinderten Anschläge 2006(?) in Großbritannien, insbsondere der gegen den Luftverkehr, als Bomben in mehrere Transatlantikflüge geschmuggelt werden sollten. Wäre der Anschlag gelungen, hätte die Opferzahl die von Nine-Eleven überschritten.
Damals waren die Mehrzahl der Attentäter/Terroristen in GB geboren, hatten teilweise sogar die britische Staatsbürgerschaft.
Allerdings handelt es sich bei Gesetzesvorlagen, die die Terrorbekämpfung betreffen um ein zweischneidiges Schwert, weil die Überwachungsmaßnahmen bei entsprechend schwammiger Formulierung eben leicht ausgeweitet und Grundrechte beschnitten können. Auf diese Art und Weise ist es halt recht einfach auch "missliebige" Meinungsäußerungen und Kritiken zu unterbinden. Und der Souverän/der Wähler sollte durchaus wachsam sein.
d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:09)Meine These (man darf es gerne als eine VT bezeichnen):
Dieser plötzliche Sinneswandel in Brüssel dürfte eher etwas mit dem Brexit zu tun haben. Die Machtkartelle erkennen langsam eine für sie tödliche Gefahr von Seiten des immer weniger zu kontrollierenden Souveräns. Denn die Bürger haben mit dem Netz immer größere Partizipations und Informationsmöglichkeiten. Eine immer schnellere Verbreitung von Nachrichten aber auch Aufrufen kann sich zu einer immer größeren Instabilität im Gefüge aufschaukeln.
Ich denke, dass da weniger der Brexit Anlass zum Sinneswandel ist, als vielmehr die gegenwärtige Entwicklung in Europa und auch der Ausgang der US-Wahlen.
M.M.n. wird jede Kritik als rechts, rechtsextrem und rechtspopulistisch subsummiert, die dem gegenwärtigen politischen Kurs der EU entgegen gebracht wird, auch der Widerstand gegen die "Minderheitendiktatur" des Gendermainstream.
Und m.M.n. sind es weniger die so genannten Rechten, die die FDGO untergraben (wollen) als Linke und Grüne mit ihrem Verbots- und Regulierungswahn.
d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:09)Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt ein paar Parallelen: Die Reformation wäre nicht möglich gewesen ohne die Erfindung des Buchdruckes. Nur durch die flächendeckende Verbreitung von Pamphleten und Flugblättern (heute würde man diese definitiv als "Hasssprache" und "Hetze" einordnen - ihre Inhalte waren zum Teil sehr deftig) konnte Luther die alte Ordnung in Aufruhr versetzen. Es gibt meines Erachtens nach einen klaren Zusammenhang zwischen dem neuen Medium "Presse" und der Reformation.
Ja durchaus, aber für mich zeigen sich (leider) auch Parallelen zu verflossenen DDR - seien s die "standing Ovations" auf Parteitagen oder die "Blümchen übrreichenden Flüchtlingslinder", welche mich fatal an die "Blümchen überreichenden Jungpioniere" bei Erich erinnern.
d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:09)Ist es also abstrus anzunehmen, dass man ein ähnlich revolutionäres Potenzial in einem "allzu" freien Raum der sozialen Netzwerke erkannt hat? Nach dem was man bspw. im "arabischen Frühling" erlebte?
Wohlgemerkt ich will keine Revolution, ich finde schon den Großteil der digitalen shitstorms im Sinne des Wortes beschissen (da ich keine tumben Mobs mag). Revolution und machtstrukturelle Umbrüche sind nicht notwendigerweise "gut" für die Bevölkerung. Wie bei der Reformation kann das Ringen um die Vorherrschaft durchaus auch blutige "Nebenwirkungen" haben (Bauernkriege und der 30 jährige Krieg waren furchtbare Gemetzel). Ein Bürgerkrieg wäre das letzte was ich für D oder die EU wünsche. (Auch wenn ich da nicht mehr wohne.)
Ein Bürgerkrieg wäre das Schlimmste, was uns passieren kann!
d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:09)Ich will einfach nur dass unsere Grundrechte erhalten bleiben und die Regierungen ihre Finger von ihnen lassen.
Meine Meinung nach spricht aus den erwachten Grundrechtseinschränkungswünschen von Seiten der "Eliten" eine große Furcht vor "dem großen Lümmel". Diese ist Folge einer über die Jahre immer weiter gewachsenen Distanz zum Volk, welche eindeutig die Schuld besagter "Eliten" sind. Diese legten eine zunehmenden Verachtung gegenüber ihren Bürgern an den Tag. Sie säten was man nun als Antwort im Netz findet und beklagt.
Ja diese Distanz ist vorhanden, dies zeigt sich vor allem in dem Zulauf den Pegida und AfD haben und diese Distanz vergrößert sich um so mehr, je mehr politisch polarisiert wird, der Unmut der Souveräns ignoriert wird, sich nicht mit den Argumenten der Kritiker auseinander gesetzt und der eingeschlagene Kurs stur weiter verfolgt wird.
d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:09)Das nächste Jahr wird ein entscheidendes für die Zukunft Europas sein. Gerade auch in Bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Oh ja durchaus und es beginnt bereits in diesem Jahr mit der Wahl in Östereich und der Volksabstimmung in Italien.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

frems hat geschrieben:(04 Dec 2016, 01:27)

Mensch, Genosse, wie nennst Du denn besoffene Nazihooligans, die über Polizisten grölend herfallen? "Systemkritiker", "Verteidiger der Meinungsfreiheit", "besorgte Bürger" oder "Dissidenten"? :?:

Ich find's ja interessant, wie sich so viele Leute auf einmal angesprochen fühlten, weil Gabriel in Sachsen über die Gewalttäter aus Heidenau diesen Begriff nutzte und sie nun meinen, es wären alle Antieuropäer gemeint, sodass letztere sich Narrenfreiheit für Volksverhetzung verdient hätten. Aber so leicht ist es ja nicht.
Ging mir eher um die Injurien welche Politiker gegen friedlich demonstrierende Bürger ausstießen. "Ratten", "Nazis", "Mischpoke", "Menschendarsteller" etc. Der Begriff des "Packs" wurde ruckzuck auf alle demonstrierenden Merkelgegner ausgedehnt, dank Mitwirkung der Presse.
Und nö, ich mag keine gewalttätigen Mobs.
Volksverhetzung ist eine Straftat, tätliche Übergriffe auch, dazu braucht es keine Hatespeech-Zensoren, sondern lediglich Staatsanwaltschaften.
"Antieuropäer" - damit meinst Du sicher Juncker, Baroso, Schulz, Merkel und Co. welche mit ihrer Arroganz und Bürgerfeindlichkeit das EU-Projekt an die Wand fahren.
Leider haben diese Granden in der Tat völlige Narrenfreiheit. Kein Wunder dass viele Europäer sich von diesem standesdünkelhaften Haufen abwenden und der von ihnen gekaperten EU in Scharen davon laufen.
Ohne Merkel und ihrem gesellschaftspolitischen Amokkurs hätte es den Brexit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.
Merkel ist Gift für Europa und für alle ihre Partner. Frag mal die Hillary. ;)
Ich bezweifle aber, dass die in Vorbereitung befindlichen Maulkörbe für sie selbst gedacht sind.
Aber Du hast an anderer Stelle recht: Sicherheit ist ja sogar ein Supergrundrecht wie wir seit der NSA-Affäre wissen. ;)
Art 2 GG ist ein elementares Grundrecht, auch wenn Links- und Rechtsextreme die Existenz dieses Artikels gerne ignorieren. Welcher dieser Gruppierungen sich Maas zuordnet - das musst Du ihn fragen.
Die NSA-Affäre ist ein gutes Beispiel dafür wie der "Anti-Terrorkampf" missbraucht werden kann. Also genau dafür warum ich die EU-Vorstöße zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet "zur Terrorbekämpfung" sehr kritisch sehe.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 21:55)

Herr Maas hat eher "rechts" im Visier, das scheint mir auch so. Die Bundesregierung besteht aber nicht nur aus Herrn Maas, sondern zB auch dem Innenministerium, dem u.a. der Verfassungsschutz untersteht. Letzterem kann man wohl keinen solchen Bias unterstellen.
Naja - auf dem "linken Auge" scheinen z.Zt. alle ein bisschen blind zu sein. Und nein - ich unterstelle dem Don Quichotte - ähem dem Innenminister gar nichts.
Es ist allerdings bezeichnend, dass sich der Kampf gegen "räächts" ganz groß auf die Fahnen geschrieben wird, sich heftig darüber erregt wird, falls es Drohungen von Rechtsetremisten gegen (vorwiegend) linke und grüne Politiker gibt, dass aber Grüne MdB ganz offen zu Drohungen und Sachbeschädigung gegen Politiker der AfD und deren Anhänger aufrufen, darüber wird kein Wort verloren. Es wird seitenweise über rechtsextreme Brandanschläge auf Flüchtlingsheime geschrieben - auch wenn die sich als schwelender Lappen in der Raucherecke herausstellen, die Sachbeschädigungen wie eingeschlagene Fensterscheiben u.ä. durch Linksautonome oder Antifa, gegen AfD-Politiker und/oder deren Anhänger, ist nur eine Randnotiz wert.
Die Grünen-Politikerin C.R. erachtete es bis heute keiner Entschuldigung oder Stellungnahme wert, als sie bei einer Demo direkt hinter dem schwarzen Block, unter Transparenten mit der Aufschrift "Deutschland verrecke" marschierte. Selbe Politikerin darf sich auch öffentlich "rühmen" das GG (seinen Inhalt) nicht zu kennen, etc pp.
Und diese "Dame" ist mit ihren Ansichten bei den Grünen durchaus kein Einzelfall. Inwieweit sich Politiker dieser Partei noch auf dem Boden der FDGO befinden, wird nicht geprüft.
Brainiac hat geschrieben:(03 Dec 2016, 21:55)]Bei einer von der AAS initiierten Projektgruppe überrascht es mich jetzt nicht so sehr, dass sich diese an dieser Broschüre dieser Stiftung orientiiert. Falls du mal derartiges ausserhalb des AAS-Dunstkreises feststellen solltest, wäre das interessant.
Ooh - der Dunstkreis der AAS reicht weit, sehr weit. Der reicht bis in Kindergärten und erläutert, woran man die Kinder rechtsextremer Eltern erkennt - nämlich daran, dass sie "unauffällig" sind, immer ordentlich gekleidet und sich deren Eltern in Elternvertretungen engagieren.
Siehe hier und hier
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Freitag 4. Juli 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Zensur

Beitrag von think twice »

Dark Angel hat geschrieben:(04 Dec 2016, 11:42)

Ja - das ist genau die (vorhersehbare) Reaktion von Links-Grünen, wenn sie keine Argumente haben.
Nee, das ist die Reaktion eines Wessis, der keinen Bock hat, Diskussionen mit hängengebliebenen Ossis zu führen, die sich immer noch (oder schon wieder) von einer Stasi verfolgt wähnen, weil sie Meinungsfreiheit von Hetze immer noch nicht unterscheiden können.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

think twice hat geschrieben:(04 Dec 2016, 15:06)

Nee, das ist die Reaktion eines Wessis, der keinen Bock hat, Diskussionen mit hängengebliebenen Ossis zu führen, die sich immer noch (oder schon wieder) von einer Stasi verfolgt wähnen, weil sie Meinungsfreiheit von Hetze immer noch nicht unterscheiden können.
Nein, das ist genau das was ich schrieb - das typisch linksgrüne Nichtauseinandersetzen wollen mit Argumenten, das Nicht-erkennen-wollen.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Brainiac
Beiträge: 9240
Registriert: Donnerstag 30. Juni 2011, 11:41

Re: Zensur

Beitrag von Brainiac »

Dark Angel hat geschrieben:(04 Dec 2016, 13:39)
Naja - auf dem "linken Auge" scheinen z.Zt. alle ein bisschen blind zu sein. Und nein - ich unterstelle dem Don Quichotte - ähem dem Innenminister gar nichts.
Es ist allerdings bezeichnend, dass sich der Kampf gegen "räächts" ganz groß auf die Fahnen geschrieben wird, sich heftig darüber erregt wird, falls es Drohungen von Rechtsetremisten gegen (vorwiegend) linke und grüne Politiker gibt, dass aber Grüne MdB ganz offen zu Drohungen und Sachbeschädigung gegen Politiker der AfD und deren Anhänger aufrufen, darüber wird kein Wort verloren. Es wird seitenweise über rechtsextreme Brandanschläge auf Flüchtlingsheime geschrieben - auch wenn die sich als schwelender Lappen in der Raucherecke herausstellen, die Sachbeschädigungen wie eingeschlagene Fensterscheiben u.ä. durch Linksautonome oder Antifa, gegen AfD-Politiker und/oder deren Anhänger, ist nur eine Randnotiz wert.
Die Grünen-Politikerin C.R. erachtete es bis heute keiner Entschuldigung oder Stellungnahme wert, als sie bei einer Demo direkt hinter dem schwarzen Block, unter Transparenten mit der Aufschrift "Deutschland verrecke" marschierte. Selbe Politikerin darf sich auch öffentlich "rühmen" das GG (seinen Inhalt) nicht zu kennen, etc pp.
Und diese "Dame" ist mit ihren Ansichten bei den Grünen durchaus kein Einzelfall. Inwieweit sich Politiker dieser Partei noch auf dem Boden der FDGO befinden, wird nicht geprüft.
Ich meinte den Verfassungsschutz, nicht den Innenminister. Ist aber eigentlich egal. Ich halte beide nicht für "auf dem linken Auge blind" (und auch nicht auf dem "islamistischen Auge").
Hintergrund waren ebenfalls kräftige Zuwächse bei rechts- und linksmotivierten Gewaltdelikten. Dabei handelt es sich zum großen Teil um Körperverletzungen. Im vergangenen Jahr kam es auch zu 20 versuchten Tötungsdelikten mit politischer Motivation. Die Zahl der - überwiegend rechtsmotivierten - Übergriffe auf Asylunterkünfte verfünffachte sich im vergangenen Jahr: 2015 zählte die Polizei 1031 solcher Fälle, 2014 waren es 199 gewesen.

De Maizière nannte dies inakzeptabel. Auch die zunehmende linke Gewalt gegen die rechte Szene und Polizisten sei nicht hinnehmbar.
http://www.sueddeutsche.de/politik/krim ... -1.3003929

Bei bestimmten Medien mag das anders aussehen, aber es gibt ja starken Gegenwind im Internet (Achse des Guten, Tichy, JF etc.). In Summe kann ich bei der Stimmung in Politik wie Gesellschaft keinen Linksdrall erkennen, verglichen mit vor 10 oder 20 Jahren. Führt jetzt aber zu weit vom Strangthema weg.

Dark Angel hat geschrieben:(04 Dec 2016, 13:39)Ooh - der Dunstkreis der AAS reicht weit, sehr weit. Der reicht bis in Kindergärten und erläutert, woran man die Kinder rechtsextremer Eltern erkennt - nämlich daran, dass sie "unauffällig" sind, immer ordentlich gekleidet und sich deren Eltern in Elternvertretungen engagieren.
Siehe hier und hier
Nun, zumindest hat der Stern, Partner der Antonio Amadeu Stiftung, ebenfalls kritisch über diese Apothekenblättchenausgabe berichtet (dein Link). So verfilzt ist man dann anscheinend doch nicht.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

Brainiac hat geschrieben:(04 Dec 2016, 17:18)

Ich meinte den Verfassungsschutz, nicht den Innenminister. Ist aber eigentlich egal. Ich halte beide nicht für "auf dem linken Auge blind" (und auch nicht auf dem "islamistischen Auge").
Sowas kann sich der Verfassungsschutz auch nicht leisten. ;) Und wenn ich den Bericht des Verfassungsschutz richtig interpretiere, geht die größere Gefahr für die FDGO von Linksetremen aus, zumindest sind die Fälle von Landfriedensbruch bei Linken ungleich höher als bei Rechten, werden die jeweils extremistischen Gruppen auch ganz eindeutig genannt.
Brainiac hat geschrieben:(04 Dec 2016, 17:18)Bei bestimmten Medien mag das anders aussehen, aber es gibt ja starken Gegenwind im Internet (Achse des Guten, Tichy, JF etc.). In Summe kann ich bei der Stimmung in Politik wie Gesellschaft keinen Linksdrall erkennen, verglichen mit vor 10 oder 20 Jahren. Führt jetzt aber zu weit vom Strangthema weg.
Ja - zum Glück gibts die Internet-Medien - wie Tichy und Co., sie geben - im Gegensatz zu vielen Mainstream-Medien - ein recht gutes Stimmungsbarometer ab, auch focus wagt sich ab und an an Themen, die gerne verschwiegen bzw relativiert werden. Siehe Mordfall in Freiburg - da kriegt es die ARD auch nicht auf die Reihe, den Hintergrund des Täters bekannt zu geben, faselt stattdessen was von "überregionaler Berichterstattung und Schutz von Jugendlichen und der Fall sei ja bei aller Tragik von regionaler Bedeutung" Was für die ARD nur von "regionaler Bedeutung" ist, darüber berichten "Washington Post" und "New York Times" ausführlich.
Da darf doch die Frage erlaubt sein, wen oder was will die ARD wirklich schützen bzw worum geht es wirklich?
Brainiac hat geschrieben:(04 Dec 2016, 17:18)Nun, zumindest hat der Stern, Partner der Antonio Amadeu Stiftung, ebenfalls kritisch über diese Apothekenblättchenausgabe berichtet (dein Link). So verfilzt ist man dann anscheinend doch nicht.
ich habe auch nichts von verfilzt geschrieben, sondern vom Dunstkreis der AAS und ich habe auch nicht behauptet, dass die AAS volle Handlungsfreiheit inne hat.
Das dem nicht so ist, zeigt dass sie ihren Online-Pranger nach dem FAZ-Artikel, auf Druck der CDU offline stellen musste.
Dennoch ist der Artikel ein Beispiel dafür, dass die AAS die Deutungshoheit dafür beansprucht, was rechts ist und dass sie abstempelt - oder sollte ich sagen ganz bewusst denunziert.
Naja - offensichtlich ist die Stiftung, da selbst ihren Partnern zu weit gegangen. Noch funktioniert Demokratie.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Freitag 4. Juli 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Zensur

Beitrag von think twice »

Dark Angel hat geschrieben:(04 Dec 2016, 18:21)

Siehe Mordfall in Freiburg - da kriegt es die ARD auch nicht auf die Reihe, den Hintergrund des Täters bekannt zu geben, faselt stattdessen was von "überregionaler Berichterstattung und Schutz von Jugendlichen und der Fall sei ja bei aller Tragik von regionaler Bedeutung" Was für die ARD nur von "regionaler Bedeutung" ist, darüber berichten "Washington Post" und "New York Times" ausführlich.
Da darf doch die Frage erlaubt sein, wen oder was will die ARD wirklich schützen bzw worum geht es wirklich?
ARD-Nachrichten habe ich gestern nicht gesehen, aber das ZDF hat gestern lang und breit in den 23-Uhr-Nachrichten über den afghanischen Tatverdächtigen samt Ermittlungshergang berichtet. Vielleicht mal die Antenne richtig einstellen?
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Freitag 4. Juli 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Zensur

Beitrag von think twice »

Dark Angel hat geschrieben:(04 Dec 2016, 17:15)

Nein, das ist genau das was ich schrieb - das typisch linksgrüne Nichtauseinandersetzen wollen mit Argumenten, das Nicht-erkennen-wollen.
Mit CSU-affinen Argumenten habe ich mich noch nie auseinandergesetzt. Ist für mich höchstens Realsatire samt den Darstellern.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

think twice hat geschrieben:(04 Dec 2016, 19:44)

ARD-Nachrichten habe ich gestern nicht gesehen, aber das ZDF hat gestern lang und breit in den 23-Uhr-Nachrichten über den afghanischen Tatverdächtigen samt Ermittlungshergang berichtet. Vielleicht mal die Antenne richtig einstellen?
Es kam nicht in der Tagesschau vor. Mit keiner Silbe.
Im heute journal nachts schon, das ist richtig, genau 28 Sekunden, zwischen Minute 09:48 und 10:16. Abzurufen in der Mediathek. Direkt im Anschluss gab es einen dreieinhalbminütigen(!) Bericht über irgendein neu renoviertes Gebäude in Postdam. Die Gewichtung ist schon sehr seltsam.
Aber gut, ich will den ZDF-Beitrag an sich gar nicht kritisieren, die wesentlichen Sachverhalte wurden genannt, die Redaktion des heute journals macht einen besseren Job als die der Tagesschau. - aber Dein "lang und breit" ist trotzdem übertrieben.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
think twice
Beiträge: 20729
Registriert: Freitag 4. Juli 2014, 15:14
user title: sozialdemokratisch
Wohnort: Bunte Republik Deutschland

Re: Zensur

Beitrag von think twice »

d'Artagnan hat geschrieben:(04 Dec 2016, 20:40)

Es kam nicht in der Tagesschau vor. Mit keiner Silbe.
Im heute journal nachts schon, das ist richtig, genau 28 Sekunden, zwischen Minute 09:48 und 10:16. Abzurufen in der Mediathek. Direkt im Anschluss gab es einen dreieinhalbminütigen(!) Bericht über irgendein neu renoviertes Gebäude in Postdam. Die Gewichtung ist schon sehr seltsam.
Aber gut, ich will den ZDF-Beitrag an sich gar nicht kritisieren, die wesentlichen Sachverhalte wurden genannt, die Redaktion des heute journals macht einen besseren Job als die der Tagesschau. - aber Dein "lang und breit" ist trotzdem übertrieben.
Ich habe gestern nur ZDF geschaut. Wo kam denn dann der Beitrag über das 18 cm lange, blondierte Haar, welches gefunden wurde und die Videoaufzeichnung in der Straßenbahn, wo ein Typ entdeckt wurde, dem das Haar zugeordnet werden konnte und der dann nach DNA-Analyse tatsächlich am Tatort war.
Das habe ich mir ja nicht ausgedacht. :s
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

Brainiac hat geschrieben:(04 Dec 2016, 17:18)
(...)
Bei bestimmten Medien mag das anders aussehen, aber es gibt ja starken Gegenwind im Internet (Achse des Guten, Tichy, JF etc.). (...)
Eben! Aber genau solche Plattformen könnten ohne die Netzneutralität gar nicht existieren. Es ist genau dieser "starke Gegenwind" der -meiner Meinung nach- dem machthabenden klassischen Medien- und Politstrukturen ein Dorn im Auge ist.
Wenn irgendein Hater "Ausländer sind alle doof" in die Cybersphäre rülpst ist das unappettitlich, potenziell auch volksverhetzend (und damit strafbar), aber doch nicht wirklich machtgefährdend. Die Gefahr geht von kaum kontrollierbaren nicht in die Berliner Seilschaften eingebundenen Medienportale aus. Diese versucht man zu diffamieren, indem man hinter ihnen finstere Mächte, wie der böse Putin oder demnächst wahrscheinlich auch Donald Duck :D vermutet. Ein Teil der sog. "alternativen Medien" sind ja auch tatsächlich halbseiden bis gänzlich unseriös.
Würde man für aufgeklärte selbstständig denkende - im kantianischen Sinne mündige Bürger sorgen, wäre das aber gar kein Problem. Der Schlüssel dafür liegt in der Bildung.
Das Kernproblem - meiner Meinung nach- ist aber die immanente Bürgerverachtung in den "Eliten". Man traut dem Bürger, "den Menschen da draußen im Lande" wie die große Vorsitzende sie arrogant bezeichnet, kein bisschen, und man versucht es mit plumper Manipulation. Von "Nudging" bis hin zu offener Kampagnen-Propaganda. Das muss scheitern, denn es wirkt in vielen Fällen eher kontraproduktiv. Denn zum Glück sind Menschen nicht so leicht zu manipulieren, wie manche "Eliten" sich das vorstellen.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
d'Artagnan
Beiträge: 3134
Registriert: Montag 23. Januar 2012, 11:21
user title: Superintendent Lookout
Wohnort: Packfreies Europa

Re: Zensur

Beitrag von d'Artagnan »

think twice hat geschrieben:(04 Dec 2016, 21:06)

Ich habe gestern nur ZDF geschaut. Wo kam denn dann der Beitrag über das 18 cm lange, blondierte Haar, welches gefunden wurde und die Videoaufzeichnung in der Straßenbahn, wo ein Typ entdeckt wurde, dem das Haar zugeordnet werden konnte und der dann nach DNA-Analyse tatsächlich am Tatort war.
Das habe ich mir ja nicht ausgedacht. :s
Hm, das ist seltsam
Hier ist der Link zum Heute journal, auf den ich mich bezog:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-jo ... g-100.html
Da ist der Beitrag recht kurz gehalten, keine Details.
Vielleicht kam das mit dem blondierten Haar im Nachtjournal? (Gibt es das noch?)
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23479
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Zensur

Beitrag von Dark Angel »

think twice hat geschrieben:(04 Dec 2016, 19:47)

Mit CSU-affinen Argumenten habe ich mich noch nie auseinandergesetzt. Ist für mich höchstens Realsatire samt den Darstellern.
Damit bestätigst du meine Aussage doch nur. Es ist typisch links-grüne Herangehensweise, sich nicht mit Argumenten auseinander zusetzen, weil man sich im Besitz einer allgemeingültigen Wahrheit wähnt. Stattdessen wird polarisiert und die Nazikeule geschwungen - ist ja auch viel einfacher. Sich mit Argumenten auseinandersetzen bedeutet (selber) denken müssen und denken müssen macht aua. Und man könnte beim Nachdenken ja auch feststellen, dass die Argumente der "Anderen" stichaltiger sind, als die eigenen und das ist phöhse - gaanz phöhse.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Antworten