Die Stimme der Vernunft

[pikant]

(25 Nov 2016, 13:11)

Das kann man wie gesagt nicht trennen, weil der Kommunalpolitiker sich in Bereiche der Bundespolitik einmischt.

Palmer war ja auch mal Landespolitiker und stellv. Fraktionsvorsitzender seiner Partei, dann zog es ihn aber in die Kommunalpolitik und einige werden sich auch noch erinnern , dass er auch mal fuer den OB in Stuttgart kandidierte und ein recht gutes ERgebnis damals von knapp 22% einfuhr, aber richtig bekannt wurde er bundesweit, weil der damals glaube 2010 als erster OB eine 'Elternzeit' nahm und sich beurlauben liess.

[Alexyessin]

(25 Nov 2016, 13:16)

Nein, kann es nicht. Herr Palmer mischt sich in die Bundespolitik ein und die wird auch im Kanzleramt gemacht.

Er mischt sich überhaupt nicht ein. Er hat einen Kommentar zum Umgang mit Menschen gegeben. Etwas, das jeder machen kann. Nur hat er halt mit der FAZ eine andere Basis als wir.

[yogi61]

(25 Nov 2016, 13:21)

Palmer war ja auch mal Landespolitiker und stellv. Fraktionsvorsitzender seiner Partei, dann zog es ihn aber in die Landespoltiik und die Wenigsten wissen, dass er auch mal fuer den OB in Stuttgart kandidierte und ein recht gutes ERgebnis damals von knapp 22% einfuhr, aber richtig bekannt wurde er bundesweit, weil der damals glaube 2010 als erster OB eine 'Elternzeit' nahm und sich beurlauben liess.

So etwas ist natürlich eine herausragende Biographie.

[Ammianus]

(25 Nov 2016, 11:29)

Und Ali Can, ein schon seit Jahren in Deutschland lebender Moslem mit Migrationshintergrund, sieht das ähnlich wie Herr Palmer:
http://www.mdr.de/nachrichten/vermischt ... 28332.html
Es lohnt sich, den Podcast anzuhören!

Kluger Mann ...

[Ammianus]

(25 Nov 2016, 13:16)

Nein, kann es nicht. Herr Palmer mischt sich in die Bundespolitik ein und die wird auch im Kanzleramt gemacht.

Jeder Bürger Deutschlands hat das unveräußerliche Recht, sich in die Politik unseres Landes einzumischen. Bei einem Politiker ist es sogar regelrechte Pflicht. Schließlich hat er diesen Beruf bewusst gewählt und es ist seine Aufgabe, der Gesellschaft zu dienen.

[yogi61]

(25 Nov 2016, 13:21)

Er mischt sich überhaupt nicht ein. Er hat einen Kommentar zum Umgang mit Menschen gegeben. Etwas, das jeder machen kann. Nur hat er halt mit der FAZ eine andere Basis als wir.

Natürlich mischt er sich ein, eben weil er sich nicht mit demTübinger Wochenblatt unterhalten hat. Der Bürgermeister von Delmenhorst hat manchmal auch eine sehr spezielle Meinung, für die Bundespolitik ist das unwichtig. Es darf eben nicht suggeriert werden, als wären solche Interviews zielführend. Wenn Herr Palmer sich bei den Grünen ein Standing verschafft und in den Bundeswahlkampf zieht, dann könnte so etwas relevant werden, vorher nicht.

[yogi61]

(25 Nov 2016, 13:28)

Jeder Bürger Deutschlands hat das unveräußerliche Recht, sich in die Politik unseres Landes einzumischen. Bei einem Politiker ist es sogar regelrechte Pflicht. Schließlich hat er diesen Beruf bewusst gewählt und es ist seine Aufgabe, der Gesellschaft zu dienen.

Natürlich, aber man sollte so etwas nicht überbewerten. Solche Aussagen können keine Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

[pikant]

(25 Nov 2016, 13:23)

So etwas ist natürlich eine herausragende Biographie.

er galt als Hoffnungstraeger besonders in BAWUE und beim realpolitischen Fluegel seiner Partei und machte besonders in den Schlichtungsverhandlungen zu S21 unter Geissler eine fantastische Figur.
Palmer war aber leider nie ein Teamspieler und hatte immer Probleme sich unterzuordnen und nach seinem kurzen Ausflug in die Bundespolitik - 2 Jahre war er im Landerrat - blieb er dann in Tuebingen haengen.
Seitdem auessert er sich ab und an zu bundespoltischen Themen, was ihn aber innerparteilich nicht sympathischer gemacht hat, aber beim Buerger insgesamt schon.

[Ammianus]

(25 Nov 2016, 06:11)

"Nur wenn das linksliberale städtische Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwindet und Toleranz für Andersdenkende auch praktiziert, wenn es weh tut, gibt es eine Chance den Extremismus auszugrenzen und den Populismus einzuhegen. "



Einen Scheiß werde ich tun, Boris!

Ich werde auch weiterhin keine menschenverachtende Kacke tolerieren, nur damit du und deine neuen Freunde, die "Andersdenkenden", euch moralischer und integrierter fühlen könnt.

Wer den Rechten nach dem Maul redet, muss damit leben, zu ihnen gezählt zu werden.

Da gibt es überhaupt keinen "Diskurs".

Klasse! Das ist wie auf der Treibjagd. Leute wie du treiben der Frauke das Wahlwild regelrecht in die Arme.
Na ja, das macht das Leben interessanter. Seit dem Verröcheln der DDR war ja nicht mehr so viel los.

[pikant]

(25 Nov 2016, 13:28)

Schließlich hat er diesen Beruf bewusst gewählt und es ist seine Aufgabe, der Gesellschaft zu dienen.

das ist der Idealzustand, aber viele Politiker dienen eher der Partei, ihren Interessen als der Gesellschaft insgesamt.
darum haben wir ja diese Verdrossenheit, gegen 'die da oben' gegen das 'Etablissement'.

[Ammianus]

(25 Nov 2016, 13:31)

Natürlich, aber man sollte so etwas nicht überbewerten. Solche Aussagen können keine Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

Doch, haben sie. Politik ist gemachte Geschichte und Geschichte ist ein komplexer Begriff. Vieles gewinnt erst in der Rückschau an Bedeutung bzw. lässt sich erst dann sinnvoll einordnen. Hier im Strang wurde schon darauf hingewiesen, dass ein gewisser Rechtsruck nicht nur am sogenannten "rechten Rand" zu verzeichnen wäre.
Aber man könnte auch mit dem Bild des Pendels arbeiten. Die Auswüchse auf der einen Seite sind dann die "Professix" oder die Umbenennung des Karfreitags in einer amerikanischen Stadt (wenn die Nachricht so stimmt - findet sich hier im Religionsbereich).
Die Welt ist einfach viel komplexer und die Sichtweisen der verschiedenen Menschen auch. Trumps Tochter ist Jüdin geworden. Wilders - wenn ich jetzt nicht irre, nein, sicherheitshalber noch mal wiki geschaut - ist sehr wohl für die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Freiheit der sexuellen Ausrichtungen.

[Selina]

(25 Nov 2016, 11:50)

Es gibt in der Reihe "Kommentar" des Deutschlandfunks einen aktuellen Beitrag des freien Journalisten Jürgen König, in welchem deutlich gemacht wird, dass die "Anti-Système"-Haltung, urpsrünglich von Marine Le Pen populär gemacht, im französischen Wahlkampf mittlerweile sowohl von Konservativen wie selbst auch von Sozialisten übernommen wurde. Auch ein Emmanuel Macron meint inzwischen, nur erfolgreich reüssieren zu können, wenn er sich als "candidat anti-système" gibt, als jemand, der erkannt habe, dass die Politik den "Kontakt zum Volk" verloren habe. Es scheint gar nicht mehr so wichtig zu sein, ob Le Pen Präsidentin wird. Nach rechts rückt das Land ohnehin. Und in dieselbe Richtung geht dieser Palmer-Artikel.
http://www.deutschlandfunk.de/wahlkampf ... _id=371818

Interessanter Text. Da sehe ich wirklich Parallelen zu den Äußerungen von Palmer. Denn ich glaube, so lange man diesen "Protest" gewissermaßen entpolitisiert, also meint, es gehe dabei weder um Rechts noch um Links, sondern "nur" um die Sorgen der Bürger, scheinen massenhaft Leute darauf anzuspringen. Bei uns ja auch. Dass sich hinter diesen "Revolutionären", "Erneuerern" und "Kämpfern gegen das Establishment" aber meistens nur Nationalisten verstecken, die ihren Ethnopluralismus pflegen, wird oft übersehen. Rechtsextremismus tarnt sich heute besser, wird immer salonfähiger und attraktiver für viele Menschen. Das begann mit "man wird ja noch mal sagen dürfen..." und endet in national-verbissener Abschottung.

[yogi61]

(25 Nov 2016, 13:40)

Doch, haben sie. Politik ist gemachte Geschichte und Geschichte ist ein komplexer Begriff. Vieles gewinnt erst in der Rückschau an Bedeutung bzw. lässt sich erst dann sinnvoll einordnen. Hier im Strang wurde schon darauf hingewiesen, dass ein gewisser Rechtsruck nicht nur am sogenannten "rechten Rand" zu verzeichnen wäre.
Aber man könnte auch mit dem Bild des Pendels arbeiten. Die Auswüchse auf der einen Seite sind dann die "Professix" oder die Umbenennung des Karfreitags in einer amerikanischen Stadt (wenn die Nachricht so stimmt - findet sich hier im Religionsbereich).
Die Welt ist einfach viel komplexer und die Sichtweisen der verschiedenen Menschen auch. Trumps Tochter ist Jüdin geworden. Wilders - wenn ich jetzt nicht irre, nein, sicherheitshalber noch mal wiki geschaut - ist sehr wohl für die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Freiheit der sexuellen Ausrichtungen.

Sie haben ungefähr so viel Auswirkungen wie die Statements von Bosbach in den hunderttausend Talk-Shows.

[Ammianus]

(25 Nov 2016, 13:35)

das ist der Idealzustand, aber viele Politiker dienen eher der Partei, ihren Interessen als der Gesellschaft insgesamt.
darum haben wir ja diese Verdrossenheit, gegen 'die da oben' gegen das 'Etablissement'.

Das ist leider der Normalzustand und in Mensch und Gesellschaft so angelegt. Wenn ich in einer Partei Karriere machen will, dann muss ich auch Kompromisse machen. Und macht man Karriere, dann wird man abhängig. Dazu kommen noch all die Verlockungen durch das Establishment zu dem man dann gehört und auch die Zwänge Status zu demonstrieren.
Anders rum ist Politik ein Job, der gemacht werden muss. Wir finden leider keine engelhaften Übermenschen die uns führen und leiten. Und wenn solche Leute auf einmal auftauchen würden, ich glaube, ich würde schnellsten zusehen sehr weit wegzukommen.

[Ammianus]

(25 Nov 2016, 13:42)

Sie haben ungefähr so viel Auswirkungen wie die Statements von Bosbach in den hunderttausend Talk-Shows.

All das sind kleine Teilchen im großen Mosaik.

[pikant]

(25 Nov 2016, 13:41)

Interessanter Text. Da sehe ich wirklich Parallelen zu den Äußerungen von Palmer. Denn ich glaube, so lange man diesen "Protest" gewissermaßen entpolitisiert, also meint, es gehe dabei weder um Rechts noch um Links, sondern "nur" um die Sorgen der Bürger, scheinen massenhaft Leute darauf anzuspringen. Bei uns ja auch. Dass sich hinter diesen "Revolutionären", "Erneuerern" und "Kämpfern gegen das Establishment" aber meistens nur Nationalisten verstecken, die ihren Ethnopluralismus pflegen, wird oft übersehen. Rechtsextremismus tarnt sich heute besser, wird immer salonfähiger und attraktiver für viele Menschen. Das begann mit "man wird ja noch mal sagen dürfen..." und endet in national-verbissener Abschottung.

ich sehe da eher Differenzen, denn Palmer kritisiert ja das politische System in Berlin faktisch nicht, sondern er gibt als gruener OB in der FAZ eine Meinung wieder, die auch von einem CSU-Politiker kommen koennte und kritisiert eher seine Patei und das linksliberale Spektrum, weil diese auf die Sorgen und Noete der Menschen nicht genuegend Ruecksicht nehmen

Le Pen, Macron und auch Melenchon hingegen kritisieren das System in Frankreich aus unterschiedlichen Blickwinkeln scharf, sie kritisieren pauschal die Poltik, die in Paris gemacht werden und alle 3 wollen ein neues System etablieren, der eine aus der Mitte, die Andere von rechtsaussen und der noch andere von linksaussen.
alle 3 greifen dabei die Verdrossenheit der Fransosen gegen 'die da oben in Paris' auf, und gestern natuerlich auch Fillon, der 'vom Mikrokosmus Paris' nun spricht und dem Buerger auf dem flachen Land das Sprachrohr sein will.

Palmer will dagegen eher eine Kurskorrektur in Berlin in einem oder 2 Politikbereichen und stellt diesen Ablauf, diesen Politikbetrieb nicht in Frage.

[Selina]

(25 Nov 2016, 13:02)

Man kann das nicht trennen, weil Palmer sich ja völlig ungefragt zu Themen der Bundespolitik äussert. Es wäre ja noch schöner, wenn wir hier für jeder Bürgermeister aus Hintertupfingen einen eigenen Strang aufmachen müssten.

Wobei man schon sagen muss, dass dieses Palmer-Zitat da oben schon des Pudels Kern ist irgendwo. Darüber streiten wir ja meistens in den verschiedenen Threads. Viele sagen halt "man muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen", andere meinen "das sind keine echten Sorgen, sondern dahinter verbergen sich schlicht Ressentiments gegen Flüchtlinge, vor allem gegen Muslime". Insofern passt das schon ganz gut hierher. Da mag man zu Palmer stehen, wie man will. Auf mich wirken seine Sätze halt nur nicht so richtig grasgrün, sondern eher schwarzgrün-kariert mit nem ganz kleinem Schuss Braun. Aber so denken ja sehr viele, quer durch die politische Landschaft.

[yogi61]

(25 Nov 2016, 13:51)



Wobei man schon sagen muss, dass dieses Palmer-Zitat da oben schon des Pudels Kern ist irgendwo. Darüber streiten wir ja meistens in den verschiedenen Threads. Viele sagen halt "man muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen", andere meinen "das sind keine echten Sorgen, sondern dahinter verbergen sich schlicht Ressentiments gegen Flüchtlinge, vor allem gegen Muslime". Insofern passt das schon ganz gut hierher. Da mag man zu Palmer stehen, wie man will. Auf mich wirken seine Sätze halt nur nicht so richtig grasgrün, sondern eher schwarzgrün-kariert mit nem ganz kleinem Schuss Braun. Aber so denken ja sehr viele, quer durch die politische Landschaft.

Es gibt eben auch bei den Grünen Leute mit Hang zum Gartenzwerg.

[Amtsschimmel]

(25 Nov 2016, 00:09)

Wenn man nicht als Rassist und Nazi bezeichnet werden will darf man halt nicht dessen Meinungen und Überzeugungen nachplappern, was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?

(25 Nov 2016, 06:11)
Einen Scheiß werde ich tun, Boris!
Ich werde auch weiterhin keine menschenverachtende Kacke tolerieren, nur damit du und deine neuen Freunde, die "Andersdenkenden", euch moralischer und integrierter fühlen könnt.
Wer den Rechten nach dem Maul redet, muss damit leben, zu ihnen gezählt zu werden.

Da gibt es überhaupt keinen "Diskurs".

Ist das so schwer zu verstehen, dass das Eintreten für mehr Abschiebungen, eine Einschränkung des Asylrechts und eine Grenzsicherung auch mit Mitteln der Gewalt eben nichts mit dem Nationalsozialismus und Rassismus zu tun hat, sondern Ausfluss eines ganz normalen politischen, rechtsstaatlichen Prozesses sein kann? Euer Verhalten, mit Kampfbegriffen andere niederzubrüllen, ist einfach nur peinlich und schädlich für die Demokratie!

(25 Nov 2016, 13:41)

Dass sich hinter diesen "Revolutionären", "Erneuerern" und "Kämpfern gegen das Establishment" aber meistens nur Nationalisten verstecken, die ihren Ethnopluralismus pflegen, wird oft übersehen. Rechtsextremismus tarnt sich heute besser, wird immer salonfähiger und attraktiver für viele Menschen. Das begann mit "man wird ja noch mal sagen dürfen..." und endet in national-verbissener Abschottung.

"National-verbissene Abschottung", oder nennen wir es einfach als das, was es ist, nämlich Grenzsicherung und Einschränkung der Zuwanderung, ist nichts, was unserem Grundgesetz in irgendeiner Weise zuwiderläuft. Es gibt keine verfassungsrechtliche, keine europarechtliche und auch keine völkerrechtliche Vorgabe, Einwanderung in irgendeiner Form zu ermöglichen. Unser GG spricht, wenn es um das Volk geht, ausschließlich vom deutschen Volk. Letztlich geht es also nur um eine politisch-programmatische Diskussion, die moralisch überhöhnt geführt wird und mit fragwürdigen Rechtsbegründungen andere Meinungen zu desavouieren versucht, sie gar in die rechtsextreme (und damit verfassungsfeindliche) Ecke drängen will.

[H2O]

(25 Nov 2016, 13:16)

Nein, kann es nicht. Herr Palmer mischt sich in die Bundespolitik ein und die wird auch im Kanzleramt gemacht.

Sie mischen sich doch auch hier in diesem Forum in die Bundespolitik ein, wobei ich in Ihrem Fall im wesentlichen Personalfragen sehe... wäre doch auch schlimm, wenn man dazu eine Genehmigung bräuchte! Warum soll Herrn Palmer nicht auch seine Ansichten verbreiten dürfen? Dann kennt ihn wenigstens jeder zwischen Rot und Braun... und wenn ihm das gelingt, dann hat er doch sein Ziel schon fast erreicht. Immerhin hat der Mann mit seinen Ansichten von Gott und der Welt in seiner Stadt eine politische Mehrheit gewonnen.

Was hat der Mann denn nun so Gräßliches erzählt, daß man ihm glatt den Mund verbieten sollte?

[Dampflok94]

(25 Nov 2016, 13:55)Ist das so schwer zu verstehen, dass das Eintreten für mehr Abschiebungen, eine Einschränkung des Asylrechts und eine Grenzsicherung auch mit Mitteln der Gewalt eben nichts mit dem Nationalsozialismus und Rassismus zu tun hat, ...

Ja, das ist es. Wobei nicht unbedingt mit Nationalsozialismus. Da gehört noch mehr zu als Rassismus. Der aber ist es.

[Alexyessin]

(25 Nov 2016, 13:30)

Natürlich mischt er sich ein, eben weil er sich nicht mit demTübinger Wochenblatt unterhalten hat. Der Bürgermeister von Delmenhorst hat manchmal auch eine sehr spezielle Meinung, für die Bundespolitik ist das unwichtig. Es darf eben nicht suggeriert werden, als wären solche Interviews zielführend. Wenn Herr Palmer sich bei den Grünen ein Standing verschafft und in den Bundeswahlkampf zieht, dann könnte so etwas relevant werden, vorher nicht.

Wieso das denn?

[Selina]

(25 Nov 2016, 13:53)

Es gibt eben auch bei den Grünen Leute mit Hang zum Gartenzwerg.

Richtig. Vor allem bei seinem Satz "Ich habe ein Jahr lang erlebt, welche innere Gegenwehr es verursacht, wenn man sich grundlos als Rassist und unmoralischer Mensch beschimpfen lassen muss" kommen mir die Tränen. Grundlos? So so. Kann ich hier zum Beispiel nicht sehen, dass jemand grundlos "Rassist" genannt wird. Dafür sorgen diejenigen brav selbst, dass sie eindeutig und unmissverständlich rassistisch rüberkommen. Und dann noch "das linksliberale städtische Bürgertum" mit seiner "moralischen Selbsterhöhung" oder die "Toleranz für Andersdenkende", in dem Fall die "besorgten Bürger"... das kommt mir alles sehr bekannt (AfD-Sprech) vor. Wo ich Palmer aber zustimme, ist der Satz: "Wir müssen uns für die Integration unserer Gesellschaft nach innen mindestens so sehr anstrengen wie für Flüchtlinge." Da ist was dran, weil ich sehr viele nicht intergrierte Deutsche ohne Migrationshintergrund sehe. Die treffen sich meistens vor den Heimen, wenn wieder mal ein Bus mit Flüchtlingen ankommt. Blumen oder Willkommens-Schilder haben diese Deutschen aber nicht bei sich. Ob wir diese "Biodeutschen" noch integriert kriegen... Da hab ich meine Zweifel

[relativ]

(24 Nov 2016, 22:53)

Was ist Populismus?

Für mich ist das nichts weiter, als eine hohle Phrase. Ein Begriff, um politische Gegner zu diskreditieren ohne sich mit Inhalten auseinander setzen zu müssen.

Amüsant ist der Umstand, dass Leute, die Weltmeister im Dreschen von Phrasen sind, anderen Personen einen Populismus vorwerfen.

Leute, wie Merkel, hatten bei Anne Will und im Bundestag ausreichend Gelegenheiten ihre Politik mit Argumenten der Öffentlichkeit zu erklären. Sie haben kläglich versagt. Weder die politischen Ziele, noch nachhaltige Lösungen wurden präsentiert. Stattdessen werden Durchhalteparolen ausgegeben und Beruhigungstabletten verabreicht.

Diese Leute haben kein Recht von Populismus zu schwadronieren.

Das Palmer pauschal den " linksliberale städtische Bürgertum" (wer soll das sein?) eine moralische Selbsterhöhung zugewiesen hat ist kein Populismus, bzw. pauschale Aussage? Warum macht er sowas, weil er von Teilen dieses angeblich linksliberalen städtische Bürgertum für seine Äußerungen angegangen wurde?
Wie kommt es, daß auf Kritik über Kritik solche pauschalen Äußerungen fallen. Da macht er m.M. den gleichen Fehler wie diejenigen, die ihn Aufgrund seiner Äußerungen/Haltung zur Flüchtlingspolitik zu hart kritisiert haben, oder in eine Ecke drängen wollten.

[Amtsschimmel]

(25 Nov 2016, 13:16)

Nein, kann es nicht. Herr Palmer mischt sich in die Bundespolitik ein und die wird auch im Kanzleramt gemacht.

Im Umkehrschluss: Muss man im Bundestag oder in der Bundesregierung sitzen, um Meinungen zur Bundespolitik äußern zu dürfen? Wie viele Kommentarspalten müssten denn dann in den Zeitungen wohl geschlossen werden ?

(25 Nov 2016, 14:04)

Ja, das ist es. Wobei nicht unbedingt mit Nationalsozialismus. Da gehört noch mehr zu als Rassismus. Der aber ist es.

Fasse ich gerne in einem Wort zusammen: Blödsinn. Man sollte schon nachdenken, bevor man sinnlos was von Rassismus schreibt. In der Einschränkung des Asylrechts oder einer Grenzsicherung findet sich nicht im Geringsten etwas, was Menschen nach Wertigkeit einteilt und damit als Rassismus einzuordnen wäre. Also hör auf hier solch einen Schmarrn zu verbreiten.
Alternativ biete ich Dir mal ein paar ganz, ganz böse Normen im Grundgesetz, die bestimmt auch voll Nazi und rassistisch sind:

Art. 8 GG:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Art. 11 GG:
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Art. 12 GG:
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Was ist das? Da steht ja alle Deutschen! Damit sind ja andere Menschen gar nicht erfasst! Und nach absolut herrschender juristischer Meinung können die sich noch nicht mal analog auf diese Normen berufen! Ist unser Grundgesetz auch in Wahrheit komplett rassistisch und haben wir das nur nicht bemerkt ?! Und noch was: Das Wahlrecht zu Bundes- und Landtagswahlen ist ja auch nur Deutschen vorbehalten. Starkes Stück, oder?

Im Ernst: Nur, weil eine Verfassung oder ein Gesetz zwischen verschiedenen Menschengruppen u.a. auf Grundlage ihrer Nationalität differenziert, ist es nicht rassistisch. Rassistisch wird es, wenn es auf Grundlage sachfremder Erwägungen oder ähnlichen Erwägungsgründen Unterscheidungen trifft. Aber die Unterscheidung von Deutschen und Ausländern und die sachlich begründete Ungleichbehandlung in wichtigen Rechtsgebieten wie dem Ausländerrecht ist weder rassistisch noch verfassungsrechtlich bedenklich.

Du hast Dich mit dieser Aussage komplett, aber wirklich komplett selbst disqualifiziert und offenbarst rudimentärste staatsrechtliche Kenntnisse.

[Ger9374]

Die Parteienlandschaft der B R D ist seit Jahren nicht ausgewogen. Ganze Generationen kritischer Bürger aus allen Schichten wurden so erzogen das man nicht mal an etwas rechts von der CDU denken durfte. Schule, Ausbildung, überall mit dem Hammer auf die die nicht , links liberal oder,Cdu propagierten . Das habe ich schon oft geschrieben. Frust und zwar nicht am spiessigen Stammtisch hat sich schon immer in der Meinung vieler Wähler etabliert. Was sollte man denn wählen. ? Ein ungesundes Gemisch ist zustande gekommen. Aber aus Sicht der linken sind es protestler, Nazis, Ausländerhasser. Natürlich mischen die mit, aber nicht nur. Auch sind nicht alle gefrustete DDR Bürger . Es darf nicht sein das eine Partei wie die AFD mit so hohen Ergebnissen als Sammelbewegung für Braune und Nazis abgetan wird.Das Demokratie Defizit ist auch verstärkt bei den linken zu finden. Propagandismus machen alle Parteien. Auch diese Spielchen mit nenne mir Quellen , auch ein hübsches Spielchen um Diskussionsteilnehmer ruhig zu stellen. Es gibt auch ein gesundes Fühlen und empfinden der Leute, was falsch läuft. Das mit den Quellen nachfragen ist genauso wie ich brauche mehr Details, danke muss nicht sein.Alles was in Familie, auf der Arbeit, ausgetauscht wird, aus eigener Erfahrung wie willst du das denn belegen. In ca 15-20 Kilometer Entfernung meines Wohnortes befinden sich 3 Flüchtlingsunterkunfte.
Die wohl grösster ist direkt an unserem Ort, gehört aber zum Nachbarort technisch. Aber bei uns kommen die zum Einkaufen . Ist kürzer. Und jetzt Teile ich euch meine Erfahrungen mit. Negativ : Es wurden teilweise wirklich Spenden von Flüchtlingen abgelehnt( Kann den Zustand der Sachen aber nicht nennen, waren Privatspender) aber waren Klamotten.Sie Menge der Menschen und das alter ist wirklich frappierend. Viele junge Männer, aber auch junge Frauen und Kleinkinder gesund und fit.Auf Fahrrädern oder zu Fuss.( Sind so 4-5 Kilometer von der Unterkunft zu uns) .Handys Standard. Wie bei uns halt. Ausschreitungen oder Streitigkeiten nicht bekannt.
Und trotzdem fühlt man sich unwohl weil es zu viele sind. Ist halt gefühlt.Und ich bin kein Rassist. Selbst die vielen Kumpels meines Sohnes, viele Türken, Iraner, deutsche, mokieren sich über dieses zu viel an Flüchtlingen.Und nicht jeder ist ein Flüchtling, das ist ja wohl klar. Die Belastung an mehr für Länder, Krankenkassen, ect. Ist das Geld von Steuerzahlern, dazu zählen auch Wähler die nicht CDU,SPD,LINKE,FDP ODER DIE GRÜNEN wählen. Es läuft nicht mehr alles richtig, der Staat muss gegensteuern, schneller reagieren, das dauert alles zu lange.

[Selina]

(25 Nov 2016, 13:55)

Ist das so schwer zu verstehen, dass das Eintreten für mehr Abschiebungen, eine Einschränkung des Asylrechts und eine Grenzsicherung auch mit Mitteln der Gewalt eben nichts mit dem Nationalsozialismus und Rassismus zu tun hat

Warum treffen dich diese Worte so? Vielleicht, weil es eben doch so etwas wie Rassismus ist, was sich dahinter verbirgt? Wenn es nämlich nicht die Flüchtlinge wären, würde sich die Neue Rechte eben einen anderen Sündenbock suchen. Vielleicht mal wieder die Juden? Oder die Hartz-vier-Empfänger? Oder die "ganze linke Sippschaft"? Und wie ich schon sagte: Ja, die Neue Rechte ist nicht identisch mit dem Nationalsozialismus, logisch, da wäre sie ja auch nicht so salonfähig. Nein, sie gibt sich bürgernah und verantwortungsvoll. Was allerdings leicht zu durchschauen ist.

(25 Nov 2016, 13:55)

Es gibt keine verfassungsrechtliche, keine europarechtliche und auch keine völkerrechtliche Vorgabe, Einwanderung in irgendeiner Form zu ermöglichen. Unser GG spricht, wenn es um das Volk geht, ausschließlich vom deutschen Volk. Letztlich geht es also nur um eine politisch-programmatische Diskussion, die moralisch überhöhnt geführt wird und mit fragwürdigen Rechtsbegründungen andere Meinungen zu desavouieren versucht, sie gar in die rechtsextreme (und damit verfassungsfeindliche) Ecke drängen will.

Erstens geht es nicht um "Einwanderung", sondern immer noch um Asyl. Ein Einwanderungsgesetz wäre ein wichtiges Kapitel für die Zukunft, aber eben ein anderes Kapitel als die gültige und für alle verbindliche Asylgesetzgebung. Zweitens will niemand jemanden "in die rechtsextreme (und damit verfassungsfeindliche) Ecke drängen". Denn dorthin haben sich diese Experten schon längst selbst gestellt. Eine Sache, die sich dabei immer wiederholt und vor allem typisch für die AfD ist: Zuerst rassistisch und fremdenfeindlich daherreden, dann von nichts was gewusst und alles anders gemeint zu haben und schließlich jammern "wir werden in die rechtsextreme Ecke gestellt".

[Ein Terraner]

(25 Nov 2016, 13:55)

Ist das so schwer zu verstehen, dass das Eintreten für mehr Abschiebungen, eine Einschränkung des Asylrechts und eine Grenzsicherung auch mit Mitteln der Gewalt eben nichts mit dem Nationalsozialismus und Rassismus zu tun hat, sondern Ausfluss eines ganz normalen politischen, rechtsstaatlichen Prozesses sein kann?

Jetzt wo du es sagst, was wäre die pauschale Verurteilung von Menschen anhand ihrer Abstammung, Herkunft und Religion denn auch sonst als ein rechtsstaatlicher Prozess. Wenn du schon ein Rassist sein willst dann steh auch dazu.

[Amtsschimmel]

(25 Nov 2016, 14:29)

Warum treffen dich diese Worte so? Vielleicht, weil es eben doch so etwas wie Rassismus ist, was sich dahinter verbirgt? Wenn es nämlich nicht die Flüchtlinge wären, würde sich die Neue Rechte eben einen anderen Sündenbock suchen. Vielleicht mal wieder die Juden? Oder die Hartz-vier-Empfänger? Oder die "ganze linke Sippschaft"? Und wie ich schon sagte: Ja, die Neue Rechte ist nicht identisch mit dem Nationalsozialismus, logisch, da wäre sie ja auch nicht so salonfähig. Nein, sie gibt sich bürgernah und verantwortungsvoll. Was allerdings leicht zu durchschauen ist.

Und schon wieder kommt das vorurteilsbehaftete In-die-Ecke-Stellen. Kann es nicht vielleicht auch einfach so sein, dass sich diejenigen, die anderen aufgrund solcher Ansichten pauschal Rassismus und Nazitum vorwerfen, einfach ein beschränktes Weltbild haben und uneinsichtig sind? Mich trifft das deshalb, weil Leute, die diese Vorwürfe bringen, gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, sachlich fundiert Urteile bieten zu können. Dass man aufgrund einer Faktenlage zu vollkommen anderen Schlüssen kommen kann wird vollkommen ausgeblendet, gar negiert. Stattdessen wird über "leichte Durchschaubarkeit", "Entlarvungen", "Hetze" und ähnliches schwadroniert. Und selbst wenn unwiderlegbare Fakten benannt werden, wird nicht Schluss gemacht: Dann kommt die Moralkeule ("Das ist rassistisch!", "Das ist faschistisch!"), man sei unmenschlich, verstoße gegen die Menschenrechte, das Grundgesetz. Was Grundgesetz, Menschenrechte und Co. aber eigentlich genau besagen, wird vollkommen ignoriert: Sie werden mit der eigenen moralischen Interpretation Ihres Wortlauts aufgeladen, die rechtlich nicht im Geringsten zutrifft, und dadurch umfunktioniert in Totschlagargumente: Denn jemandem vorzuwerfen, nicht auf dem Boden des GG oder der Menschenrechte zu stehen, bringt diesen stets immer in eine Lage, in der er sich für etwas rechtfertigen muss, was objektiv gesehen gar nicht rechtfertigungsbedürftig ist. Der Verweis darauf, was diese Normen tatsächlich besagen, wird durch die Moralisierung vollkommen in den Hintergrund gerückt.

(25 Nov 2016, 14:29)
Erstens geht es nicht um "Einwanderung", sondern immer noch um Asyl. Ein Einwanderungsgesetz wäre ein wichtiges Kapitel für die Zukunft, aber eben ein anderes Kapitel als die gültige und für alle verbindliche Asylgesetzgebung. Zweitens will niemand jemanden "in die rechtsextreme (und damit verfassungsfeindliche) Ecke drängen". Denn dorthin haben sich diese Experten schon längst selbst gestellt. Eine Sache, die sich dabei immer wiederholt und vor allem typisch für die AfD ist: Zuerst rassistisch und fremdenfeindlich daherreden, dann von nichts was gewusst und alles anders gemeint zu haben und schließlich jammern "wir werden in die rechtsextreme Ecke gestellt".

Man wird nicht verhehlen können, dass unser Asylrecht momentan eine gute Möglichkeit bietet, nach Deutschland einzuwandern. Denn es hört ja mit der Gewährung von Asyl nicht auf: Nach einiger Zeit legalen Aufenthalts besteht der Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung, nach einiger weiterer Zeit auch auf eine Einbürgerung. Wer ignoriert, dass Asyl direkt in Einwanderung münden kann und dies auch regelmäßig tut, der nimmt die aktuelle Rechts- und Tatsachenlage schlicht nicht zur Kenntnis.
Zum anderen Punkt, den ich fett unterstrichen habe: Mitnichten ist die Asylgesetzgebung ein unabänderlicher Fakt. Gerade in den letzten Monaten wurden zig Sachen geändert. Das Asylrecht befindet sich immer im Fluss, und wie jedes andere Rechtsgebiet ist es der Ausweitung und Einschränkung weiterhin zugänglich - es gibt kein Anrecht auf einen asylrechtlichen status quo, der für alle Zeiten zu gelten hat. Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht schreiben eine Asylgewährung im jetzigen Umfang vor. Insbesondere die immer wieder als "allgemeines Völkerrecht" angeführte GFK ist in Wahrheit nichts Anderes als einfaches Bundesrecht, das selbstverständlich zur Disposition des Gesetzgebers steht. Deshalb ist ein Eintreten für ihre Änderung auch nicht im Geringsten rechtlich zu hinterfragen, sondern bewegt sich vollkommen im Rahmen des vom GG und dem Völkerrecht zugelassenen. Das habe ich hier im Forum nun auch schon Dutzende Male dargelegt, dass die angebliche Alternativlosigkeit der Asylerteilung ein moralisches Hirngespinst ist und jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. Wo wir dann wieder bei der moralischen Komponente wären...

[Amtsschimmel]

(25 Nov 2016, 14:47)

Jetzt wo du es sagst, was wäre die pauschale Verurteilung von Menschen anhand ihrer Abstammung, Herkunft und Religion denn auch sonst als ein rechtsstaatlicher Prozess. Wenn du schon ein Rassist sein willst dann steh auch dazu.

Die Ablehnung von Asyl aufgrund der Herkunft z. B. aus einem sicheren Herkunftsland oder einem anderen europäischen Land ist also eine pauschale Verurteilung und somit rassistisch? Eine mehr als steile These. Benenne mir doch bitte, inwiefern dort jemand "verurteilt" wird oder inwiefern die simple Feststellung, dass jemand aus einem Land, in dem keine generelle Verfolgung stattfindet oder in dem er bereits Schutz erhalten hat, in irgendeiner Weise herabgewürdigt, entmenschlicht oder als unwert gekennzeichnet wird? Das ist die typische Moralisierung des Rechts auf Asyl: Die blanke Feststellung von Tatsachen und das Ziehen der Rechtsfolge daraus wird bereits als entwürdigender Akt wahrgenommen.

[Selina]

Na gut, Herr Amtsschimmel, dann erklär mir bitte mal, was du eigentlich genau willst. Denn das, was du anderen vorwirfst von wegen "moralisches Hirngespinst" und so, das machst du ja selbst auch. Zumindest habe ich neben sehr ausführlichen Vorwürfen keinen einzigen konkreten Vorschlag bei dir gefunden, wie jetzt deiner Meinung nach genau zu verfahren wäre in der Flüchtlings- und Asylpolitik.

[pikant]

(25 Nov 2016, 14:56)

Die Ablehnung von Asyl aufgrund der Herkunft z. B. aus einem sicheren Herkunftsland oder einem anderen europäischen Land ist also eine pauschale Verurteilung und somit rassistisch? Eine mehr als steile These.

die Annahme so einer These ist ja schon falsch - sicheres Herkunftsland bedeutet nicht, dass kein Asyl gewaehrt werden kann, sondern die Verfahren werden bei offensichtlichen Faellen formal abgekuerzt, aber wenn der Antragsteller berechtige Gruende vorbringen kann, die ein Asyl erlauben, ist das in jedem Land ausserhalb der EU moeglich.

[Ein Terraner]

(25 Nov 2016, 14:56)

Die Ablehnung von Asyl aufgrund der Herkunft z. B. aus einem sicheren Herkunftsland oder einem anderen europäischen Land ist also eine pauschale Verurteilung und somit rassistisch? Eine mehr als steile These. Benenne mir doch bitte, inwiefern dort jemand "verurteilt" wird oder inwiefern die simple Feststellung, dass jemand aus einem Land, in dem keine generelle Verfolgung stattfindet oder in dem er bereits Schutz erhalten hat, in irgendeiner Weise herabgewürdigt, entmenschlicht oder als unwert gekennzeichnet wird? Das ist die typische Moralisierung des Rechts auf Asyl: Die blanke Feststellung von Tatsachen und das Ziehen der Rechtsfolge daraus wird bereits als entwürdigender Akt wahrgenommen.

Du verurteilst sie indem du ihnen an der Grenze ihr Asylrecht (mit Waffen) verweigern willst und deine sicheren Herkunftsländer kannst du dir sonstwo hinstecken.

[Selina]

(25 Nov 2016, 14:56)

Die Ablehnung von Asyl aufgrund der Herkunft z. B. aus einem sicheren Herkunftsland oder einem anderen europäischen Land ist also eine pauschale Verurteilung und somit rassistisch? Eine mehr als steile These. Benenne mir doch bitte, inwiefern dort jemand "verurteilt" wird oder inwiefern die simple Feststellung, dass jemand aus einem Land, in dem keine generelle Verfolgung stattfindet oder in dem er bereits Schutz erhalten hat, in irgendeiner Weise herabgewürdigt, entmenschlicht oder als unwert gekennzeichnet wird? Das ist die typische Moralisierung des Rechts auf Asyl: Die blanke Feststellung von Tatsachen und das Ziehen der Rechtsfolge daraus wird bereits als entwürdigender Akt wahrgenommen.

Aber es wird doch abgeschoben. Kritik gibt es aus Teilen der Opposition nur daran, dass die so genannten sicheren Herkunftsländer eben gar nicht so sicher sind. Nach Afghanistan abschieben, ist zum Beispiel ein Unding.

[pikant]

(25 Nov 2016, 14:52)





Man wird nicht verhehlen können, dass unser Asylrecht momentan eine gute Möglichkeit bietet, nach Deutschland einzuwandern. Denn es hört ja mit der Gewährung von Asyl nicht auf: Nach einiger Zeit legalen Aufenthalts besteht der Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung, nach einiger weiterer Zeit auch auf eine Einbürgerung. Wer ignoriert, dass Asyl direkt in Einwanderung münden kann und dies auch regelmäßig tut, der nimmt die aktuelle Rechts- und Tatsachenlage schlicht nicht zur Kenntnis.

das Asylrecht ist im GG noch nie veraendert worden und von daher gibt es seit Jahrzehnten da keine Veraenderungen - Was immer wieder veraendert wird, ist das Verfahren bei abgelehnten Asylantraegen und das Verfahren mit Aufenthaltsgenehmigungen bei Asylgewaehrung nach Genf.

Unbefristete Aufenthaltsgenehigungen werden fast nie vor 7 Jahre Aufenthalt hier erteilt und eine Einbuergerung als Deutscher ist da noch etwas komplizierter

Was man jetzt veraendert hat, dass man nicht mehr ausweist, wenn der Asylbewerber in Ausbildung oder eine feste Arbeit hier hat, wo der AG den Fleuchtling als unentbehrlich ansieht - das scheint mir auch sehr vernuenftig zu sein, denn wenn der Fluechtling Steuern bezahlt, der Wirtschaft nuetzt waere es ein Treppenwitz diesen auszuweisen und auf Steuern des Staates zu verzichten und der AG muesste sich eine neue Arbeitskraft suchen......

[Amtsschimmel]

(25 Nov 2016, 15:00)

Na gut, Herr Amtsschimmel, dann erklär mir bitte mal, was du eigentlich genau willst. Denn das, was du anderen vorwirfst von wegen "moralisches Hirngespinst" und so, das machst du ja selbst auch. Zumindest habe ich neben sehr ausführlichen Vorwürfen keinen einzigen konkreten Vorschlag bei dir gefunden, wie jetzt deiner Meinung nach genau zu verfahren wäre in der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Inwiefern argumentiere ich denn bitte emotional? Ich argumentiere auf rechtlicher Grundlage, dass die von mir benannten Meinungen weder rassistisch noch nazistisch sind. Das ist keine emotionale Wertung, sondern eine simple Tatsachenfeststellung. Was meine persönliche Meinung dazu ist, tut hier erstmal nichts zur Sache und ist auch nicht im Geringsten Gegenstand meiner rechtlich geprägten Ausführungen, auch wenn sicherlich klar sein dürfte, dass ich von der jetzigen Politik nicht viel halte.

(25 Nov 2016, 15:04)

die Annahme so einer These ist ja schon falsch - sicheres Herkunftsland bedeutet nicht, dass kein Asyl gewaehrt werden kann, sondern die Verfahren werden bei offensichtlichen Faellen formal abgekuerzt, aber wenn der Antragsteller berechtige Gruende vorbringen kann, die ein Asyl erlauben, ist das in jedem Land ausserhalb der EU moeglich.

Du verkennst die rechtliche Gestalt dieses Prinzips. Im Verwaltungsrecht und in der Eingriffsverwaltung gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, d. h., es obliegt dem Staat, alles auszuforschen. Bei sicheren Herkunftsländern befindet sich der Antragsteller in der Beweislast - eine gänzlich andere Herangehensweise, die dem öffentlichen Recht fremd ist. Zur Abweisung von Einreisenden siehe meine Ausführungen im Folgenden.

(25 Nov 2016, 15:08)

Du verurteilst sie indem du ihnen an der Grenze ihr Asylrecht (mit Waffen) verweigern willst und deine sicheren Herkunftsländer kannst du dir sonstwo hinstecken.

Wer aus einem Land wie Österreich unerlaubt einreist, kann an der Grenze zurückgeschoben werden, ohne ein Recht auf Stellung eines Asylantrags zu haben. Das ist geltende Rechtslage. Und natürlich kann eine Zurückschiebung als Vollstreckungsakt auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, eben bis hin zur Anwendung unmittelbaren Zwangs. Das verstößt nicht im Geringsten gegen irgendwelches Recht. Genau der gleiche Fall ist es, wenn jemand wegen einer unbezahlten Geldbuße in Höhe von 50 € irgendwann in der Erzwingungshaft landet. Das ist weder unmenschlich noch rechtswidrig, sondern einfache Rechtsdurchsetzung. Dass man solche staatsrechtlichen Selbstverständlichkeiten rechtfertigen muss, ist ein starkes Stück.

[Alexyessin]

(25 Nov 2016, 14:10)

Das Palmer pauschal den " linksliberale städtische Bürgertum" (wer soll das sein?) eine moralische Selbsterhöhung zugewiesen hat ist kein Populismus, bzw. pauschale Aussage?

Populismus ist es nicht. Ich bin dabei das mal in stabile Worte zu basteln...................

[pikant]

(25 Nov 2016, 15:11)

Aber es wird doch abgeschoben. Kritik gibt es aus Teilen der Opposition nur daran, dass die so genannten sicheren Herkunftsländer eben gar nicht so sicher sind. Nach Afghanistan abschieben, ist zum Beispiel ein Unding.

das ist doch nur eine Scheindebatte mit den sicheren Herkunftslaendern - im Sommer war es unerlaesslich die Magrheb Staaten als sichere Herkunftslaender zu erklaeren, aber der Bundesrat legte sich quer und man hoert davon nichts mehr, weil eben aus Maghreb nichts mehr kommt.

diese sicheren Herkunftslaender sind nur eine Beruhigungspile fuer 'den besorgten Buerger'.

die sicheren Herkunftslaender kommen immer nur auf das Pakett, wenn aus bestimmten Laendern sehr viele Asylbewerber kommen, ansonsten interessiert das die Politik null.
und dann kommen nauterlich solche abstrusen Vorschlaege nach Syrien oder Afghanistan abschieben zu wollen, weil dort keine Gefahr droht

[hafenwirt]

Es wäre interessant zu wissen, um welche Personen es sich bei dem Kreis handelt, um welche Personen es Herr Palmer geht, welche nicht Rassisten sein sollen. Hier bleibt seine Formulierung sehr schwammig. Man müsse laut ihm also auch Toleranz für Andersdenkende entwickeln, wo es weh tut. Wie weit soll das gehen? Vielleicht sollte er bei dem Satz mal bei Parteikollegin*_InnenX (hahahihihoho) Claudia Roth nachfragen. Über sie gab es vor kurzem ein Bericht auf stern.de:

Die Stimme der Grünen-Politikerin wird brüchig. Trotzdem liest sie weiter: "Ihr grünen Drecksviecher, Kinderficker und Drogenjunkies müßtet gejagd und aufgeknüpft werden und zur Abschreckung sollen eure Kadaver hängenbleiben bis euch die verfaulten Fetzen abfallen." Jetzt kann sie nicht mehr. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ist den Tränen nahe. Aber Tränen will sie auf gar keinen Fall zeigen. Tränen würden jetzt vor allem eines zeigen: "Die" haben sie mit ihren Worten getroffen. "Die" haben sie geschafft.

"Die" – das sind Menschen, die Claudia Roth nicht kennt. Sie sitzen irgendwo in Deutschland und fluten, meist aus dem Schutz der Anonymität heraus, ihr Postfach sowie ihre Facebook-Seite mit Hass- und Drohbotschaften. Als "ungelernte hässliche Fotze" und "widerliche Made" wird die Grünen-Politikerin bezeichnet. "Du gehörst vergast", schreibt einer. Ein anderer: "Rothfront verrecke! Wir jagen dich, wir kriegen dich, WIR BRINGEN DICH ZUR STRECKE".

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 01302.html

Auch andere Begriffe und Formulierungen sind bekannt:

"Gutmenschen"
"Teddybärwerfer"
"moralinsauer"
"scheuklappentragend"
"linksgrünversifft"
"Islamkuschler"

Muss man diesen Menschen zuhören, seine überhöhte Moral überwinden, mit ihnen diskutieren, damit sie nicht AfD wählen?

Ich bin gerne tolerant und kann mich freisprechen davon, andere schnell Rassisten zu nennen. Aber da würde mich dann schon interessieren, ab wann man sich von jemanden als Gesprächspartner abwenden sollte, um den Ansprüchen von Hr. Palmer zu genügen? Sollte zum Beispiel Frau Roth auf die E-Mails antworten? Das wäre doch mal ein diskussionswürdiges Thema.

[Selina]

(25 Nov 2016, 15:19)

Was meine persönliche Meinung dazu ist, tut hier erstmal nichts zur Sache und ist auch nicht im Geringsten Gegenstand meiner rechtlich geprägten Ausführungen

Doch, das tut durchaus etwas zur Sache. Wenn du Leute, die die jetzige Asylpolitik (obwohl sie bereits restriktiver gestaltet wurde kürzlich) verteidigen, so massiv angreifst, solltest du schon Gegenvorschläge bringen. Das wäre normal.

[Ein Terraner]

(25 Nov 2016, 15:19)

Wer aus einem Land wie Österreich unerlaubt einreist,

Aus Österreich kann man nicht unerlaubt einreisen.

[Amtsschimmel]

(25 Nov 2016, 15:11)

Aber es wird doch abgeschoben. Kritik gibt es aus Teilen der Opposition nur daran, dass die so genannten sicheren Herkunftsländer eben gar nicht so sicher sind. Nach Afghanistan abschieben, ist zum Beispiel ein Unding.

Schau Dir die Zahlen der vollziehbar Ausreisepflichtigen an sowie die Zahl der durchgeführten und gescheiterten Abschiebungen an. Du wirst feststellen müssen, dass ein erhebliches Vollzugsdefizit herrscht. Das stellt die Innenministerkonferenz auch regelmäßig fest.

(25 Nov 2016, 15:14)

das Asylrecht ist im GG noch nie veraendert worden und von daher gibt es seit Jahrzehnten da keine Veraenderungen - Was immer wieder veraendert wird, ist das Verfahren bei abgelehnten Asylantraegen und das Verfahren mit Aufenthaltsgenehmigungen bei Asylgewaehrung nach Genf.

Natürlich ist es schon mal verändert worden. 1949 gab es nur Art. 6 GG und da stand auch nur der berühmte Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" drin. Mittlerweile wurde das Asylrecht in Art. 6a GG ausgelagert und es kamen noch einige Absätze hinzu, die die Asylgewährung nach Art. 6a Abs. 1 GG so gut wie unmöglich gemacht haben, wenn man nicht mit dem Flugzeug einreist oder vom Himmel fällt... Die GFK - ebenso wie die beiden anderen Asylgründe "subsidiärer Schutz" und "Abschiebeverbot" - kamen erst später dazu.

(25 Nov 2016, 15:14)
Unbefristete Aufenthaltsgenehigungen werden fast nie vor 7 Jahre Aufenthalt hier erteilt und eine Einbuergerung als Deutscher ist da noch etwas komplizierter

Das brauchst Du mir nicht zu sagen - ich war selbst im Einbürgerungsbereich tätig. Die Voraussetzungen sind nicht sonderlich kompliziert, die Voraussetzungen finden sich § 10 StAG. Und glaub mir: So kompliziert zu schaffen sind die nicht. Die wenigsten Anträge werden abgelehnt.

(25 Nov 2016, 15:14)
Was man jetzt veraendert hat, dass man nicht mehr ausweist, wenn der Asylbewerber in Ausbildung oder eine feste Arbeit hier hat, wo der AG den Fleuchtling als unentbehrlich ansieht - das scheint mir auch sehr vernuenftig zu sein, denn wenn der Fluechtling Steuern bezahlt, der Wirtschaft nuetzt waere es ein Treppenwitz diesen auszuweisen und auf Steuern des Staates zu verzichten und der AG muesste sich eine neue Arbeitskraft suchen......

Diese Personen sind geduldet und können daher eh nicht abgeschoben werden, weil sie aufgrund der Duldung eben nicht "vollziehbar ausreisepflichtig sind, sie sind also gar nicht von meinen Ausführungen zur mangelnden Durchsetzung von Abschiebungen betroffen. Abgesehen davon ist es aber fraglich, warum man solchen Leuten dann nicht einfach gleich einen rechtmäßigen Aufenthalt gewährt, anstatt sie im Duldungsstatus zu belassen.

[pikant]

(25 Nov 2016, 15:33)

. Abgesehen davon ist es aber fraglich, warum man solchen Leuten dann nicht einfach gleich einen rechtmäßigen Aufenthalt gewährt, anstatt sie im Duldungsstatus zu belassen.

wenn der nicht anerkannte Asylbewerber arbeitslos wird, liegt er dem Staat auf der Tasche und die Vorraussetzung fuer einen Aufenthalt in Deutschland ist erloschen.
es ist ja auch schon so, dass man dann dem nichtanerkannten Asylbewerber noch eine Frist gibt, sich eine neue Stelle zu suchen - meist so 3-6 Monate.
Deutschland will Asyl jedem gewaehren, der es braucht, Deutschland kann aber nicht jeden Wirtschaftsfleuchtling im Land lassen, der kein Asyl erhalten hat.

[Amtsschimmel]

(25 Nov 2016, 15:26)

Aus Österreich kann man nicht unerlaubt einreisen.

Oh man, Nachhilfe im Aufenthaltsrecht gebe ich auch gerne: Aus Österreich und allen anderen EU-Ländern dürfen nur Deutsche, EU-Ausländer oder Personen mit einer entsprechenden Berechtigung zum Aufenthalt nach den Regeln des AufenthG ohne vorherige Erlaubnis einreisen. Jede Person, die über keines dieser Dokumente bzw. Erlaubnisse verfügt, reist gemäß § 14 AufenthG unerlaubt in die Bundesrepublik ein und begeht damit eine Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Solche Verfahren wurden auch gegen so ziemlich alle Flüchtlinge eingeleitet, allerdings wegen Stellung eines Asylantrags gleich wieder eingestellt.

[pikant]

(25 Nov 2016, 15:40)

Oh man, Nachhilfe im Aufenthaltsrecht gebe ich auch gerne: Aus Österreich und allen anderen EU-Ländern dürfen nur Deutsche, EU-Ausländer oder Personen mit einer entsprechenden Berechtigung zum Aufenthalt nach den Regeln des AufenthG ohne vorherige Erlaubnis einreisen. Jede Person, die über keines dieser Dokumente bzw. Erlaubnisse verfügt, reist gemäß § 14 AufenthG unerlaubt in die Bundesrepublik ein und begeht damit eine Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Solche Verfahren wurden auch gegen so ziemlich alle Flüchtlinge eingeleitet, allerdings wegen Stellung eines Asylantrags gleich wieder eingestellt.

das ist richtig und darum bin ich auch das als Ordnungswidrigkeit anzusehen um die Gerichte von diesem Kram zu entlasten.

[Amtsschimmel]

(25 Nov 2016, 15:39)

wenn der nicht anerkannte Asylbewerber arbeitslos wird, liegt er dem Staat auf der Tasche und die Vorraussetzung fuer einen Aufenthalt in Deutschland ist erloschen.
Deutschland will Asyl jedem gewaehren, der es braucht, Deutschland kann aber nicht jeden Wirtschaftsfleuchtling im Land lassen, der kein Asyl erhalten hat.

Fragwürdig daran ist, dass ein rechtswidriger Zustand, den die Duldung als nicht rechtmäßiger Aufenthalt manifestiert (ja, eine Duldung gilt juristisch als nicht rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet und kann z. B. nicht auf legale Aufenthaltszeiten für eine Einbürgerung angerechnet werden), quasi zum Dauerzustand erhoben wird. Ich kann nicht sagen: Einerseits bist Du hier rechtswidrig, andererseits ist es aber doch irgendwie rechtmäßig, dass Du hier bist. Das ist etwas schizophren und belastet den Ausländer vollkommen unnötig. Sinnvoller fände ich es so: Man könnte eine befristete Aufenthaltserlaubnis ausstellen und bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung über eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der beruflichen Qualifikation nachdenken. Dann kann der Betroffene sich die Zeiten anrechnen lassen und dies fördert die Integration. Es gibt keinen größeren Bremsklotz für Integration als die Duldung.

(25 Nov 2016, 15:42)

das ist richtig und darum bin ich auch das als Ordnungswidrigkeit anzusehen um die Gerichte von diesem Kram zu entlasten.

Naja, die meisten werden ja eh vom der Staatsanwaltschaft eingestellt ...

[Ein Terraner]

(25 Nov 2016, 15:40)

Oh man, Nachhilfe im Aufenthaltsrecht gebe ich auch gerne: Aus Österreich und allen anderen EU-Ländern dürfen nur Deutsche, EU-Ausländer oder Personen mit einer entsprechenden Berechtigung zum Aufenthalt nach den Regeln des AufenthG ohne vorherige Erlaubnis einreisen.

Und? Die Flüchtlinge reisen ja auch nicht aus Österreich ein sondern über Österreich.

[Amtsschimmel]

(25 Nov 2016, 15:25)

Doch, das tut durchaus etwas zur Sache. Wenn du Leute, die die jetzige Asylpolitik (obwohl sie bereits restriktiver gestaltet wurde kürzlich) verteidigen, so massiv angreifst, solltest du schon Gegenvorschläge bringen. Das wäre normal.

Okay, dann gerne auch meinen Vorschlag, der aber bitte komplett unabhängig von meinen bisherigen Ausführungen zu verstehen ist - auch wenn es nichts mit der rechtlichen Einschätzung zu tun hat, denn das ist klar politischer Natur:

Ich habe bereits im September 2015 gesagt, dass das alles ein riesiger Fehler war. Die pauschale Asylgewährung für Syrer war ein Fehler, denn so kamen auch zahlreiche Trittbrettfahrer in den Genuss dieser eigentlich als menschlicher Akt zu verstehenden Änderung der Verwaltungspraxis. Darüber hinaus sehe ich es als falsch an, dass man die Hilfen für die Flüchtlingsunterbringung in den Staaten um Syrien herum gekürzt hat, gleichzeitig aber nichts unternommen hat, um den Strom über die Balkanroute in irgendeiner Form zu ordnen oder zu lenken. Man hat im Prinzip ein gnadenloses "Recht des Stärkeren" über Wochen gebilligt. Folge war, dass vorwiegend, nicht ausschließlich, Männer jungen Alters kamen, während Frauen, Alte und Kinder, die viel mehr humanitäre Zuwendung brauchen, in Syrien oder der Türkei blieben. Man hätte damals von Anfang an entsprechende Kontingente aufnehmen und direkt einfliegen lassen müssen, anstatt einen gnadenlosen Wettlauf starten zu lassen.
Mein Ansatz also in Kurzform:
- umfassende Sicherung der europäischen Außengrenzen durch massive Amtshilfe
- Zurückweisung von einreisenden Ausländern ohne Einreisepapiere und Dokumente an der Grenze
- Personelle Stärkung und bessere Finanzierung der UN-Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten
- Bildung von Flüchtlingskontingenten, die direkt aus den Lagern nach Deutschland eingeflogen werden und hier subsidiären Schutz/GFK-Schutz erhalten
- Bevorzugung von Familien, Alten, Kindern und alleinstehenden Frauen bei der Bildung der Kontingente

Diese Maßnahmen hätten viel höhere Akzeptanz in Europa und auch in Deutschland gefunden als die unkontrollierte Einreise von Tausenden Asylbewerbern im letzten Herbst.

Ganz davon ab "greife" ich hier Personen nicht an - sondern stelle lediglich fest, dass ihre Ansichten schlicht auf falschen Annahmen beruhen.

(25 Nov 2016, 15:58)

Und? Die Flüchtlinge reisen ja auch nicht aus Österreich ein sondern über Österreich.

Das ändert nicht im Geringsten etwas an der Rechtswidrigkeit der Einreise in das Bundesgebiet. Dabei ist es egal, woher ich komme. Natürlich kann man auch aus Österreich unerlaubt einreisen, siehe AufenthG. Dass mein Vortrag korrekt ist kannst Du schon den Dutzenden eingestellten Verfahren nach § 95 AufenthG entnehmen.

[Ein Terraner]

(25 Nov 2016, 16:08)

Natürlich kann man auch aus Österreich unerlaubt einreisen, siehe AufenthG.

Spannend, dann fällt es dir doch bestimmt nicht schwer ein Beispiel zu bringen wo jemand mit dem Herkunftsland Österreich abgeschoben wurde.

[frems]

(25 Nov 2016, 14:10)

Das Palmer pauschal den " linksliberale städtische Bürgertum" (wer soll das sein?) eine moralische Selbsterhöhung zugewiesen hat ist kein Populismus, bzw. pauschale Aussage?

Doch, natürlich. Wer nicht im Gleichschritt mitmarschiert, muss ein "linker Gutmensch" sein. Gleichzeitig jammert man, weil man in der braunen Ecke für braune Sprüche verortet wird. Den Widerspruch verstehen Teilzeitdemokraten in der Regel nicht. Lieber brüllt man "anständig" und "klug", wenn jemand die selben Phrasen wie man selbst drischt.