Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

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Sozialdemokrat

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Sozialdemokrat »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 17:58)

Du meinst die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan?
Nein, ich meine sie alle, z.B. auch Migranten aus dem Iran.
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epona
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von epona »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Oct 2016, 10:13)

Ahja, wir haben also noch nicht genug Honks im eigenen Land.
Mehr als wir brauchen.
Und die deutschen Honks werden immer hemmungsloser.
Das ist unser Problem.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 17190.html
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Tom Bombadil
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Tom Bombadil »

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Oct 2016, 17:43)

In meiner Welt respektiere ich die Gesetze des Landes.
Gesetze werden laufend geändert und wenn massiver Mißbrauch stattfindet, muss das Gesetz verschärft werden, um dem Missbrauch Herr zu werden.
Wenn wir über Flüchtlinge sprechen...
Nein, wir sprechen über die Flüchtlingspolitik der Merkelregierung.
Weißt du, wie groß Libyen ist? Die Einheitsregierung hätte vom Budget her nicht mal die Möglichkeit, einen neckischen Gartenzaun auch nur anzudeuten, der die gesamten Landesgrenzen umfasste.
Dann ist es ja auch kein Problem, Libyer nach Hause zu schaffen.
Du willst doch nicht identifierbare Personen, die im Schlauchboot auf hoher See aufgegriffen werden, irgendwohin zurück bringen, sei es nach Libyen, und dazu provisorische Papiere ausstellen - oder hatte ich das falsch verstanden?
Es würde helfen, wenn du meine Beiträge zur Gänze lesen und verstehen würdest. Die Menschen aus Seenot werden gerettet, in Lager geschafft und überprüft. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, wird zurück geschafft.
...die zugegeben originelle Variante einer Kriegserklärung. Nur mal so als Beispiel - die Ukrainer drohen damit, jedes Schiff zu konfiszieren, welches irgendwann mal illegal einen Krim-Hafen ansteuerte.
So ein Quäse. Es ist keine Kriegserklärung, einem Staat seine Staatsbürger zurückzugeben.
Die Verletzung von Hoheitsrechten kann schon als Aggression gedeutet werden.
Furchtbar, wir dürfen die Großmacht Libyen natürlich nicht verärgern. Schiffe unter libyscher Flagge verletzten keine Hoheitsrechte.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Sozialdemokrat hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:05)

Nein, ich meine sie alle, z.B. auch Migranten aus dem Iran.
Und du meinst, ganze Familien schmeißen nicht ihre Pässe weg oder wie?
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von mister-ede »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:01)

Es muss natürlich schlüssig zu begründen sein, dass derjenige Tunesier ist, zum Beispiel wenn er öfter mal seine Mama in Tunesien anruft und er einen tunesischen Dialekt spricht. Da ist die Wahrscheinlichkeit dann doch sehr, sehr hoch, dass er Tunesier ist.
Wenn ich gegen deinen Willen in deine Wohnung gehe, bist du doch der Erste, der Hausfriedensbruch schreit. Du kannst eine Person nicht in ein Land abschieben, das diese Person nicht nimmt.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Tom Bombadil »

mister-ede hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:10)

Du kannst eine Person nicht in ein Land abschieben, das diese Person nicht nimmt.
Dann verstößt dieses Land gegen das Völkerrecht, das könnte man dann als Aggression oder kriegerischen Akt werten. Das Wohnungsbeispiel ist sehr schön: wenn ich meiner Frau oder meinem Kind den Zutritt zur Wohnung verweigere, kommt die Polizei und zwingt mich, wahrscheinlich werde ich dann auch mitgenommen.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Sozialdemokrat »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:08)

Und du meinst, ganze Familien schmeißen nicht ihre Pässe weg oder wie?
Hat die zum Christentum konvertierte Familie aus dem Iran ihre Pässe weggeschmissen?... Aber OK, es gibt auch unehrlich=kluge Familien.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Quatschki »

mister-ede hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:10)

Wenn ich gegen deinen Willen in deine Wohnung gehe, bist du doch der Erste, der Hausfriedensbruch schreit. Du kannst eine Person nicht in ein Land abschieben, das diese Person nicht nimmt.
Aber wenn dort nachweislich die Mama wohnt?
Willst du uns erzählen, dass die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt über keinerlei Druckmittel verfügt, um solche Staaten gefügig zu machen?
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Sozialdemokrat hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:14)

Hat die zum Christentum konvertierte Familie aus dem Iran ihre Pässe weggeschmissen?... Aber OK, es gibt auch unehrlich=kluge Familien.
Genau. Ich kenne auch eine Familie aus Albanien, die behauptet hat, sie wären grade erstmalig nach Deutschland eingereist und würden auch erstmalig einen Asylantrag stellen. Später, als man die echten Pässe kontrollierte, stellte man fest, dass das jüngste Kind von 4 Kindern, 20 Monate alt, bereits als Geburtsort "Hamburg" in der Aufenthaltsgestattung stehen hatte.
Was ist mit denen? Bleiben die hier oder müssen sie gehen?
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Sozialdemokrat »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:21)

Genau. Ich kenne auch eine Familie aus Albanien, die behauptet hat, sie wären grade erstmalig nach Deutschland eingereist und würden auch erstmalig einen Asylantrag stellen. Später, als man die echten Pässe kontrollierte, stellte man fest, dass das jüngste Kind von 4 Kindern, 20 Monate alt, bereits als Geburtsort "Hamburg" in der Aufenthaltsgestattung stehen hatte.
Was ist mit denen? Bleiben die hier oder müssen sie gehen?
Das weiss ich nicht. Wenn sie gültige Pässe haben, kann BRD sie abschieben, ohne gültige Pässe ist man auf Kooperation mit Albanien angewiesen. Ich weiss nicht, wie "kooperativ" Albanien ist.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Sozialdemokrat hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:30)

Das weiss ich nicht. Wenn sie gültige Pässe haben, kann BRD sie abschieben, ohne gültige Pässe ist man auf Kooperation mit Albanien angewiesen. Ich weiss nicht, wie "kooperativ" Albanien ist.
Darum ging es nicht. Es ging darum, dass die Familie behauptet hat, grade erst erstmalig nach Deutschland eingereist zu sein, obwohl das jüngste Kind vor 20 Monaten schon in Hamburg geboren wurde. Sie haben also offensichtlich gelogen. Die Kinder können aber nichts dafür. Schiebst du sie nun ab oder nicht?
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von mister-ede »

Quatschki hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:14)

Aber wenn dort nachweislich die Mama wohnt?
Willst du uns erzählen, dass die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt über keinerlei Druckmittel verfügt, um solche Staaten gefügig zu machen?
Nein. Druckmittel gibt es. Und du siehst ja wie erfolgreich sie eingesetzt werden. Kim Jong Un hat sein Atomprogramm eingestellt, Russland die Krim an die Ukraine zurückgegeben und die libyschen Rebellen nehmen Flüchtlinge zurück und bieten ihnen menschenrechtlich einwandfreie Lebensbedingungen in libyschen Hotelanlagen - all inclusive.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Milady de Winter »

MOD - ich habe hier gerade einige Spam- sowie ad personam Beiträge in die Ablage geschoben. Ein Hinweis: mit Unterstellungen und sonstigen Spielchen rund ums Thema Strafgesetz sollte man sehr vorsichtig sein, so ein Schuss kann auch leicht nach hinten los gehen. Beschwerden gerne jederzeit an den Vorstand.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

mister-ede hat geschrieben:(18 Oct 2016, 17:46)

Deren angestammte Heimat zwischen 33 und 45 gibt es längst nicht mehr. Außerdem gehören straffällige Nazis in den Bau und nicht in die Gesellschaft.
Gratulation, sind Sie neuerdings Ankläger und Richter in einem?! Nein, Sie sind lediglich ein Hetzer, ähnlich denen, die Sie so verachten. Mehrere tausend Teilnehmer der Pegida Demonstrationen sind also alles "straffällige Nazis" und gehören in den "Bau"?

Leute wie Sie sind weitaus gefährlicher als die "Spaziergänger" von Dresden.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von mister-ede »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:13)

Das Wohnungsbeispiel ist sehr schön: wenn ich meiner Frau oder meinem Kind den Zutritt zur Wohnung verweigere, kommt die Polizei und zwingt mich, wahrscheinlich werde ich dann auch mitgenommen.
Wenn die beiden einen Anspruch haben, in die Wohnung zu dürfen, bestimmt. Und genauso ist das mit Personen, die aus einem für sich nicht sicheren Gebiet fliehen, z.B. aus Libyen, und die deshalb nach der GFK einen Anspruch darauf haben, zum Stellen eines Schutzersuchens in die EU einzureisen.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Es gibt auch das Beispiel der jungen Frau aus Ruanda, die von einem alten Sack per Verpflichtungserklärung (d.h., er hat sich verpflichtet, sie in Deutschland finanziell vollständig zu versorgen) hierher gelockt wurde. Als die Frau in D. war, fiel dem Alten ein, dass seine Rente viel zu niedrig ist, um für sie aufzukommen. Ihr blieb nichts anderes übrig, als einen Asylantrag zu stellen. Was tun? Abschieben oder nicht?
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Sozialdemokrat »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:35)

Darum ging es nicht. Es ging darum, dass die Familie behauptet hat, grade erst erstmalig nach Deutschland eingereist zu sein, obwohl das jüngste Kind vor 20 Monaten schon in Hamburg geboren wurde. Sie haben also offensichtlich gelogen. Die Kinder können aber nichts dafür. Schiebst du sie nun ab oder nicht?
Ich bin gegen die Abschiebung von Kindern.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Tom Bombadil »

Solange Libyen nicht zum sicheren Herkunftsland erklärt ist, dürfen Libyer selbstverständlich in Deutschland Schutz suchen.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Milady de Winter hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:44)

MOD - ich habe hier gerade einige Spam- sowie ad personam Beiträge in die Ablage geschoben. Ein Hinweis: mit Unterstellungen und sonstigen Spielchen rund ums Thema Strafgesetz sollte man sehr vorsichtig sein, so ein Schuss kann auch leicht nach hinten los gehen. Beschwerden gerne jederzeit an den Vorstand.
Rufen die Pegida-Leute etwa nicht zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Bevölkerungsgruppen (Muslime/Flüchtlinge) und Einzelne (Merkel) auf?
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:49)

Es gibt auch das Beispiel der jungen Frau aus Ruanda, die von einem alten Sack per Verpflichtungserklärung (d.h., er hat sich verpflichtet, sie in Deutschland finanziell vollständig zu versorgen) hierher gelockt wurde. Als die Frau in D. war, fiel dem Alten ein, dass seine Rente viel zu niedrig ist, um für sie aufzukommen. Ihr blieb nichts anderes übrig, als einen Asylantrag zu stellen. Was tun? Abschieben oder nicht?
In diesem Fall hat klar das zuständige Landratsamt versagt, dessen Aufgabe es war seine Solvenz zu prüfen. Trotzdem hat Sie einen Aufenthalt nur Aufgrund der Verpflichtungserklärung gewährt bekommen. Hinterher nun einen Asylantrag zu stellen... Neee. Sie ist nicht geflüchtet, will bloß aus dem Land in dem Milch und Honig fließen nicht mehr weg. Kein Mitleid!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:56)

In diesem Fall hat klar das zuständige Landratsamt versagt, dessen Aufgabe es war seine Solvenz zu prüfen. Trotzdem hat Sie einen Aufenthalt nur Aufgrund der Verpflichtungserklärung gewährt bekommen. Hinterher nun einen Asylantrag zu stellen... Neee. Sie ist nicht geflüchtet, will bloß aus dem Land in dem Milch und Honig fließen nicht mehr weg. Kein Mitleid!
Genau. Kein Mitleid! Das ist die Losung!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von mister-ede »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:48)

Gratulation, sind Sie neuerdings Ankläger und Richter in einem?! Nein, Sie sind lediglich ein Hetzer, ähnlich denen, die Sie so verachten. Mehrere tausend Teilnehmer der Pegida Demonstrationen sind also alles "straffällige Nazis" und gehören in den "Bau"?

Leute wie Sie sind weitaus gefährlicher als die "Spaziergänger" von Dresden.
Ich sage, straffällige Nazis in den Bau. Wenn Pegida-Anhäger sich strafbar verhalten, muss der Rechtsstaat einschreiten.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von DarkLightbringer »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:07)

Gesetze werden laufend geändert und wenn massiver Mißbrauch stattfindet, muss das Gesetz verschärft werden, um dem Missbrauch Herr zu werden.
Damit befassen sich die gewählten Parlamente.
Nein, wir sprechen über die Flüchtlingspolitik der Merkelregierung.
Also über die einzige Politik in dem Bereich, die etwas konkretes unternimmt und den Blick über den Tellerrand hinaus wagt.

Ich persönlich würde ja noch weiter gehen, aber im Sortiment der Parteien gibt es ja nur solche, die weniger wollen.
Dann ist es ja auch kein Problem, Libyer nach Hause zu schaffen.
In Form eines Grenzdurchbruches zur Absetzung von Personen, die als Libyer von einem Drittstaat deklariert werden, sicher. Technisch gesehen. Die Bundesregierung wird aber keine Illegalitäten veranlassen.
Bekannt ist, dass es Gespräche gibt und eine erweiterte Phase der Operation Sophia auch auf den Küstenbereich vorgelagert werden soll, also durchaus auf das Hoheitsgebiet der Republik Libyen.
Es würde helfen, wenn du meine Beiträge zur Gänze lesen und verstehen würdest. Die Menschen aus Seenot werden gerettet, in Lager geschafft und überprüft. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, wird zurück geschafft.
In den sog. Hotspots, was ja quasi Lager sind, werden die Flüchtlinge registriert, identifiziert und es wird auch beurteilt, ob ein voraussichtlicher Anspruch auf Asyl besteht. Danach können sie verteilt werden. Die Anzahl der Entscheider ist deutlich erhöht worden.
So ein Quäse. Es ist keine Kriegserklärung, einem Staat seine Staatsbürger zurückzugeben.
..sofern die Hoheitsrechte respektiert werden. Ein illegales Anlanden und Ausschwärmen entspräche dem nicht.
Furchtbar, wir dürfen die Großmacht Libyen natürlich nicht verärgern. Schiffe unter libyscher Flagge verletzten keine Hoheitsrechte.
Wir dürften die libysche Regierung schon verärgern, die Frage wäre dann, ob es Sinn macht oder nicht. Libysche Schiffe unterliegen libyscher Hohheit. Eine unbefugte Beflaggung widerspräche dem internationalen Seefahrtsrecht.

Zum tatsächlichen Verhandlungsstand und insbesondere zur Haltung der libyschen Einheitsregierung ist nichts zu finden. Unsere Medien sind alle mit Wichtigerem beschäftigt - mit Flüchtlingsphilosophie und Merkel.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Sozialdemokrat hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:52)

Ich bin gegen die Abschiebung von Kindern.
Immerhin etwas....
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Milady de Winter »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:55)

Rufen die Pegida-Leute etwa nicht zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Bevölkerungsgruppen (Muslime/Flüchtlinge) und Einzelne (Merkel) auf?
MOD - Der von Dir zitierte Beitrag mit diesem Paragraphen bezog sich aber nicht auf Pegida, sondern einen anderen User. Daher wurde er entfernt.
Zuletzt geändert von Milady de Winter am Dienstag 18. Oktober 2016, 19:37, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: MOD - als Mod-Aussage kenntlich gemacht
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Tom Bombadil »

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:01)

Damit befassen sich die gewählten Parlamente.
Und die Regierung.
Also über die einzige Politik in dem Bereich, die etwas konkretes unternimmt und den Blick über den Tellerrand hinaus wagt.
Du kannst gerne mit der Flüchtlingspolitik der Merkelregierung zufrieden sein, 82% der Bürger sind es nicht.
In Form eines Grenzdurchbruches zur Absetzung von Personen, die als Libyer von einem Drittstaat deklariert werden, sicher.
Welcher "Grenzdurchbruch"? Welche Sinn macht Staatsbürgerschaft, wenn ein Staat seine Bürger nicht mehr einreisen lässt? Damit wird die komplette Staatstheorie obsolet, kein Staat ohne Staatsvolk.
In den sog. Hotspots, was ja quasi Lager sind, werden die Flüchtlinge registriert, identifiziert und es wird auch beurteilt, ob ein voraussichtlicher Anspruch auf Asyl besteht. Danach können sie verteilt werden. Die Anzahl der Entscheider ist deutlich erhöht worden.
Es sollte erst verteilt werden, wenn der Antrag auf Asyl gestattet wurde.
..sofern die Hoheitsrechte respektiert werden.
Werden sie.
Zum tatsächlichen Verhandlungsstand und insbesondere zur Haltung der libyschen Einheitsregierung ist nichts zu finden.
Du hast mit den Libyern auch die falsche Zielgruppe gewählt, aus Libyen werden ja meistens Nicht-Libyer über das Mittelmeer geschleust.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:59)

Genau. Kein Mitleid! Das ist die Losung!
Entweder man hat Mitleid für die hunderte Millionen, Milliarden, denen es in der Welt schlechter geht... Und man lässt sie alle hier rein mit der Konsequenz, dass es dann keinem besser geht sondern uns auch schlechter, oder man hält sich strikt an Recht und Gesetz sowie klaren Menschenverstand!
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Milady de Winter hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:05)

MOD - Der von Dir zitierte Beitrag mit diesem Paragraphen bezog sich aber nicht auf Pegida, sondern einen anderen User. Daher wurde er entfernt.
Was soll das? Ich habe den Paragraphen zitiert und gemeint, demnach gehören die Pegidisten in Haft. Ich habe mich auf keinen User bezogen. Wenn sich ein User angesprochen fühlt, ist das nicht mein Problem.
Zuletzt geändert von Milady de Winter am Dienstag 18. Oktober 2016, 19:38, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: MOD - Zitat als Mod-Aussage kenntlich gemacht
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

mister-ede hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:00)

Ich sage, straffällige Nazis in den Bau. Wenn Pegida-Anhäger sich strafbar verhalten, muss der Rechtsstaat einschreiten.
Ich sage ALLE Straftäter in den Bau, aber das ist in Deutschland ja heutzutage eher die Ausnahme. Hatten ja alle "ne schlechte Kindheit und sind traumatisiert". Warum also "Nazis" schlechter behandeln als die anderen Straftäter?! Gleichheit vor dem Gesetz.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von jack000 »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 18:49)

Es gibt auch das Beispiel der jungen Frau aus Ruanda, die von einem alten Sack per Verpflichtungserklärung (d.h., er hat sich verpflichtet, sie in Deutschland finanziell vollständig zu versorgen) hierher gelockt wurde. Als die Frau in D. war, fiel dem Alten ein, dass seine Rente viel zu niedrig ist, um für sie aufzukommen. Ihr blieb nichts anderes übrig, als einen Asylantrag zu stellen. Was tun? Abschieben oder nicht?
Es wird m.E. doch vorher geprüft ob der alte Sack dafür überhaupt aufkommen kann. Es liegt also nicht in seiner Entscheidung festzustellen ob es reicht oder nicht. Ansonsten könnte ja jeder H4-Empfänger beliebig viele Personen außerhalb der EU einladen.

Eine Abschiebung ist da dann wohl nicht die Konsequenz, denn das Aufenthaltsrecht wird davon doch nicht berührt? M.E. kann die Frau Unterstützungsleistungen anfordern für die der Verpflichtungsgeber haftbar gemacht wird. M.E. ist das sowas ähnliches wie das hier:
http://www.rp-online.de/politik/teures- ... -1.5845316

Gibt es eine Quelle zu der Geschichte?
"Sie verbieten nicht die Hassrede. Sie verbieten die Rede, die sie hassen"
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:08)

Entweder man hat Mitleid für die hunderte Millionen, Milliarden, denen es in der Welt schlechter geht... Und man lässt sie alle hier rein mit der Konsequenz, dass es dann keinem besser geht sondern uns auch schlechter, oder man hält sich strikt an Recht und Gesetz sowie klaren Menschenverstand!
Tja, so ist das wohl. Entweder man ist Mensch oder man ist es eben nicht.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von mister-ede »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:11)

Ich sage ALLE Straftäter in den Bau, aber das ist in Deutschland ja heutzutage eher die Ausnahme. Hatten ja alle "ne schlechte Kindheit und sind traumatisiert". Warum also "Nazis" schlechter behandeln als die anderen Straftäter?! Gleichheit vor dem Gesetz.
Richtig. Und deshalb sollten straffällige Nazis auch in den Bau.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:12)

Tja, so ist das wohl. Entweder man ist Mensch oder man ist es eben nicht.
kleine Korrektur: " Tja, so ist das wohl. Entweder man ist ein ziemlich naiver Mensch oder man ist es nicht."
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

jack000 hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:11)

Es wird m.E. doch vorher geprüft ob der alte Sack dafür überhaupt aufkommen kann. Es liegt also nicht in seiner Entscheidung festzustellen ob es reicht oder nicht. Ansonsten könnte ja jeder H4-Empfänger beliebig viele Personen außerhalb der EU einladen.

Eine Abschiebung ist da dann wohl nicht die Konsequenz, denn das Aufenthaltsrecht wird davon doch nicht berührt? M.E. kann die Frau Unterstützungsleistungen anfordern für die der Verpflichtungsgeber haftbar gemacht wird. M.E. ist das sowas ähnliches wie das hier:
http://www.rp-online.de/politik/teures- ... -1.5845316

Gibt es eine Quelle zu der Geschichte?
Ich glaube nicht, dass die Solvenz geprüft wird. Mit welchem Recht denn? Er will ja keinen Kredit aufnehmen oder so.
Und wo nichts ist, gibt es nichts einzufordern.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

mister-ede hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:13)

Richtig. Und deshalb sollten straffällige Nazis auch in den Bau.
Nur wer "Nazi" und straffällig ist, das entscheidet, Gott sei dank, die Justiz und nicht Leute wie Sie.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von HugoBettauer »

jack000 hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:11)

Es wird m.E. doch vorher geprüft ob der alte Sack dafür überhaupt aufkommen kann. Es liegt also nicht in seiner Entscheidung festzustellen ob es reicht oder nicht. Ansonsten könnte ja jeder H4-Empfänger beliebig viele Personen außerhalb der EU einladen.
Die Bürgen gibt es überhaupt nur, weil die Einlader selbst nicht die nötigen Mittel oder Einkünfte vorweisen können. Die kombinierten Bürgschaften können trotzdem existenziell teuer sein. Hier haben die Landesbehörden die teilweise etwas naiven Bürgen nicht gut aufgeklärt.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:17)

Ich glaube nicht, dass die Solvenz geprüft wird. Mit welchem Recht denn? Er will ja keinen Kredit aufnehmen oder so.
Und wo nichts ist, gibt es nichts einzufordern.
Aus eigener Erfahrung: wird Sie. Man muss zum Beispiel die letzten drei Lohnabrechnungen einreichen, ausreichend Wohnraum haben etc. Ein Mindesteinkommen ist Voraussetzung, andernfalls kein Visum.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:15)

kleine Korrektur: " Tja, so ist das wohl. Entweder man ist ein ziemlich naiver Mensch oder man ist es nicht."
Ich sag es mal mit Grönemeyer:

Und der Mensch heißt Mensch
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:20)

Aus eigener Erfahrung: wird Sie. Man muss zum Beispiel die letzten drei Lohnabrechnungen einreichen, ausreichend Wohnraum haben etc. Ein Mindesteinkommen ist Voraussetzung, andernfalls kein Visum.
Das wird er wohl gehabt haben, sonst wäre sie ja nicht hier.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:22)

Das wird er wohl gehabt haben, sonst wäre sie ja nicht hier.
Deswegen machte der von Ihnen geschilderte Fall wenig Sinn. Wohl eher nutzte die junge Frau den Rentner um hierher zu kommen, von "Liebe" war dann plötzlich nicht mehr die Rede und er hat sie vor die Tür gesetzt. Jetzt muss ein anderer Weg her um hierzu bleiben. Wäre nicht das erste mal, dass so etwas passiert.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von mister-ede »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:18)

Nur wer "Nazi" und straffällig ist, das entscheidet, Gott sei dank, die Justiz und nicht Leute wie Sie.
Warum sollte man einen Nazi, der z.B. ein Flüchtlingsheim anzündet, nicht in den Bau stecken?

Außerdem verwechselst du da wohl was. Nazis wollen den Rechtsstaat abschaffen, nicht ich.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:26)

Deswegen machte der von Ihnen geschilderte Fall wenig Sinn. Wohl eher nutzte die junge Frau den Rentner um hierher zu kommen, von "Liebe" war dann plötzlich nicht mehr die Rede und er hat sie vor die Tür gesetzt. Jetzt muss ein anderer Weg her um hierzu bleiben. Wäre nicht das erste mal, dass so etwas passiert.
Ja, so wird es wohl gewesen sein. Sie haben sich übrigens in Russland kennengelernt, sie hatte grade ihr Studium als Pharmazeutin beendet. Da kam ihr der gutgläubige Rentner grade recht, um Putin zu entkommen. :rolleyes:
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:30)

Ja, so wird es wohl gewesen sein. Sie haben sich übrigens in Russland kennengelernt, sie hatte grade ihr Studium als Pharmazeutin beendet. Da kam ihr der gutgläubige Rentner grade recht, um Putin zu entkommen. :rolleyes:
Nun, Studentin in Russland...klingt mir nicht als wäre sie politisch verfolgt in ihrer Heimat. Aber Deutschland ist natürlich eine Verbesserung zu Russland.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

mister-ede hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:30)

Warum sollte man einen Nazi, der z.B. ein Flüchtlingsheim anzündet, nicht in den Bau stecken?

Außerdem verwechselst du da wohl was. Nazis wollen den Rechtsstaat abschaffen, nicht ich.
So wie sich etliche Ihrer Posts lesen, sind Sie auch bereit Rechtsstaatlichkeit mal außen vor zu lassen, wenn es sich um "Nazis" handelt, oder wen immer Sie dafür halten.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von jack000 »

think twice hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:30)

Ja, so wird es wohl gewesen sein. Sie haben sich übrigens in Russland kennengelernt, sie hatte grade ihr Studium als Pharmazeutin beendet. Da kam ihr der gutgläubige Rentner grade recht, um Putin zu entkommen. :rolleyes:
Das ist ja legitim. Aber erlischt denn das Aufenthaltsrecht nur weil der Bürge pleite ist? Hast du denn nun eine Quelle?
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:36)

Nun, Studentin in Russland...klingt mir nicht als wäre sie politisch verfolgt in ihrer Heimat. Aber Deutschland ist natürlich eine Verbesserung zu Russland.
Nein, sie wird nicht politisch verfolgt. Die Familie aus dem Iran, die plötzlich Jesus entdeckt hat, auch nicht. Die albanische Familie, die sich zum 2. Mal nach Deutschland geschummelt hat, auch nicht.
Man kann sie nun alle mitleidslos alle in ein Flugzeug setzen oder eben Verständnis und Mitleid aufbringen.
Man ist eben Mensch oder man ist es nicht.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

jack000 hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:41)

Das ist ja legitim. Aber erlischt denn das Aufenthaltsrecht nur weil der Bürge pleite ist? Hast du denn nun eine Quelle?
Ja, sie wird abgeschoben werden, da sie kein Recht auf Asyl hat. Vielleicht hat sie auch Glück und kann als gesuchte Fachkraft hierbleiben. Ich wünsche es ihr.
Ich habe mit der Frau und dem Rentner und der Frau persönlich gesprochen. Reicht dir das oder möchtest du ihre Telefonnummern?
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von mister-ede »

Die Seitenbetreiber löschen menschenverachtende Kommentare nicht!

Das ist sehr schade, weil man hier kaum noch sinnvoll über Maßnahmen zur Hilfe für Schutzsuchende und die deutsche Flüchtlingspolitik diskutieren kann.

Und das war eigentlich der Grund, warum ich diese Diskussion hier erstellt habe.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von think twice »

Ich möchte mit meinen ganzen Stories, die alle wahr sind, auch nur mal aufzeigen, dass es die unterschiedlichsten Schicksale mit den unterschiedlichsten Motiven gibt, die Menschen dazu veranlassen, in Deutschland Asyl zu beantragen. Es ist nicht damit getan, zu sagen, wer nach Artikel 16a GG nicht politsch verfolgt wird, muss raus.
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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Beitrag von mister-ede »

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(18 Oct 2016, 19:39)

So wie sich etliche Ihrer Posts lesen, sind Sie auch bereit Rechtsstaatlichkeit mal außen vor zu lassen, wenn es sich um "Nazis" handelt, oder wen immer Sie dafür halten.
Wenn sich ein Nazi strafbar macht und man ihn einfach laufen lässt, dann ist das die Kapitulation des Rechtsstaats.

Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung klar gemacht hat, dass der Rechtsstaat wehrhaft sein muss, und die Mittel zur Bekämpfung des rechten Terrors deutlich ausgeweitet hat.
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