Schweiz: EU lehnt Verhandlung über Personenfreizügigkeit ab

[H2O]

...
...offensichtlich wollen die Schweiz die Verträge doch
nicht komplett aussetzen, weil sie wirtschaftliche Probleme
erwarten. Mal sehen, was dabei herumkommt:
...

War es nicht so, daß der Schweizer Regierung diese
Volksabstimmung aufgedrängt wurde? Entsprechend
"begeistert" wird sie doch nun die kalten Güsse aus
Brüssel über sich ergehen lassen. Das Ding kann die
EU-Kommission in Ruhe aussitzen.

Natürlich hätte die Volksabstimmung über das gesamte
Thema der Verhandlungen durchgeführt werden müssen;
viel zu unübersichtlich für ein solches Vorhaben! Der
Sinn einer derart einengenden Volksabstimmung ist
deshalb zweifelhaft. Wäre gut, wenn das einmal sauber
vorgeführt werden würde. Es lebe die repräsentative
Demokratie mit ihren Filterwirkungen!

[Nomen Nescio]

Und an der Stelle wäre für die Kritiker Raum etwas zu erwidern...oder wäre das zu viel des Anstandes?

war es nicht descartes, der sagte »errare humanum est«? soit.

[frems]

War es nicht so, daß der Schweizer Regierung diese
Volksabstimmung aufgedrängt wurde? Entsprechend
"begeistert" wird sie doch nun die kalten Güsse aus
Brüssel über sich ergehen lassen. Das Ding kann die
EU-Kommission in Ruhe aussitzen.

Wenn ich mich nicht irre, hat die SVP das Referendum eingeleitet. Die SVP sitzt aber auch in der Regierung (https://de.wikipedia.org/wiki/Ueli_Maurer), weil die Schweizer Verfassung die sogenannte Konkordanzdemokratie vorsieht, also eine Regierungsbeteiligung aller größeren Parteien. Koalitionen wie bei uns gibt's dort nicht und man kann kaum eine Regierung abwählen. Daher sind Volksentscheide als Korrektiv in der Schweiz auch ziemlich wichtig, so im Vergleich zu repräsentativen Demokratien. Problem ist natürlich nun für die Präsidentin Sommaruga, daß sie eine Entscheidung versuchen muß umzusetzen, die sie für falsch hält. Aber so ist das dort halt.

Natürlich hätte die Volksabstimmung über das gesamte
Thema der Verhandlungen durchgeführt werden müssen;
viel zu unübersichtlich für ein solches Vorhaben! Der
Sinn einer derart einengenden Volksabstimmung ist
deshalb zweifelhaft. Wäre gut, wenn das einmal sauber
vorgeführt werden würde. Es lebe die repräsentative
Demokratie mit ihren Filterwirkungen!

Naja, faktisch ist es ja das gesamte Thema. Die bilateralen Verträge sahen von Anfang an vor, daß entweder alle Punkte gelten oder keiner. Wenn eine Seite also einen Aspekt einseitig aussetzt ("Rosinenpickerei"), dann gelten alle als Bereiche als ausgesetzt.

Die Schweizer Wähler hatten erhofft, daß sich die Beziehung zu ihren Gunsten somit verbessern würde, aber möglicherweise erreichen sie am Ende das Gegenteil. Der Schweiz kam die EU ja immer sehr entgegen und hat sie (im Vergleich zu anderen Drittstaaten in Europa) bevorzugt behandelt, was man heute bei neuen Beziehungen wohl nicht mehr tun würde.

[H2O]

war es nicht descartes, der sagte »errare humanum est«? soit.

Da haben Sie mich neugierig gemacht;
der Ausspruch ist offenbar älteren Datums,
zu finden in wiki:

https://fr.wikipedia.org/wiki/Errare_hu ... diabolicum

Ein wenig war da schon auch der Teufel
im Spiel. Aber das hat der Teilnehmer ja
einsichtsvoll zurück genommen... und damit
ist alles doch wieder gut.

[H2O]

...
Die bilateralen Verträge sahen von Anfang an vor, daß
entweder alle Punkte gelten oder keiner. Wenn eine Seite
also einen Aspekt einseitig aussetzt ("Rosinenpickerei"),
dann gelten alle als Bereiche als ausgesetzt.
...

Ja, um so mehr ist doch freundliches Aussitzen angesagt.
Die Schweizer Präsidentin Sommaruga mit aller Höflichkeit
der Welt auf den ihr sicher bestens bekannten Ausgang
hinweisen, so daß sie ihn als Gesamtthema in der Schweiz
erneut zur Abstimmung vorlegen muß.

Dann setzt vielleicht doch ein neues Nachdenken ein... oder
auch nicht.

[frems]

Ja, um so mehr ist doch freundliches Aussitzen angesagt.
Die Schweizer Präsidentin Sommaruga mit aller Höflichkeit
der Welt auf den ihr sicher bestens bekannten Ausgang
hinweisen, so daß sie ihn als Gesamtthema in der Schweiz
erneut zur Abstimmung vorlegen muß.

Dann setzt vielleicht doch ein neues Nachdenken ein... oder
auch nicht.

Darauf wird es wohl hinauslaufen, weil die Schweizer sich schon entscheiden müssen, ob sie die Bilateralen haben möchten oder nicht. Die Präsidentin hat ja nur das Mandat, um den Punkt Freizügigkeit zu verhandeln bzw. auszusetzen. Komplett neue Verträge oder eine Aussetzung aller Verträge ist da nicht ihre Aufgabe. Meine vorläufige Vermutung: die EU präsentiert einen komplett neuen Entwurf, der die Freizügigkeit nicht ganz aussetzt, aber ihr etwas entgegenkommt. Das hatten wir ja auf europäischer Ebene auch schon, z.B. als die Österreicher ihr Medizinstudium per Quote limitiert haben, da sie einen Ärzteengpass fürchteten, wenn Menschen aus ganz Europa (insb. Deutschland) nach Österreich zum (teuren) Studium ziehen und dann wieder in ihre Heimat zurückkehren, in der sie keinen Studienplatz bekamen. Da könnte man bei der Schweiz festlegen, daß es generell keine Einschränkung der Freizügigkeit gibt, sofern nicht bestimmte Indikatoren anschlagen. Und darüber könnten dann die Schweizer erneut abstimmen. Aber, wie gesagt, das ist nur eine Vermutung meinerseits, die sich morgen schon erledigt haben könnte. Es wäre bloß typisch für die hohe Kunst der europäischen Diplomatie, die es (fast) immer schafft, daß jeder Akteur ein Verhandlungsergebnis als (Teil-)Erfolg sehen kann.

[Nomen Nescio]

Aber das hat der Teilnehmer ja einsichtsvoll zurück genommen... und damit ist alles doch wieder gut.

genau. ich sagte doch »soit« (es sei so). für mich war ein einfaches sorry genug.

[DieBananeGrillt]

In der Schweiz geht es seit Monaten bergab, seit Jahresbeginn kommen die nicht mehr klar damit, das die Währung so stabil dasteht, gegenüber dem Euro, weil die Zentralbank der Schweiz es aufgegeben hat Euros zu kaufen, die von der EZB massenhaft auf den Markt geworfen werden.
Das hat drastische Folgen für die Wirtschaft.
Es muss überall gespart werden und am einfachsten natürlich am Lohn.
Bei den Einheimischen ist es nur schwierig möglich, die Lebenshaltungskosten sind hoch, die Mieten fast unbezahlbar. Die Zugewanderten sind beliebt, weil man deren Löhne drücken kann, wegen angeblichen fehlenden Qualifikationen.
Wo diese jedoch wohnen sollen bleibt ein Rätsel, in manchen Ballungsgebieten ist Wohnraum absolut nicht mehr vorhanden.
Somit ist eine Personenfreizügigkeit auf dem Papier garantiert, aber praktisch nicht mehr möglich.
Die Verhandlungen haben somit nur symbolischen Charakter, über etwas zu verhandeln, was sowieso nicht mehr möglich ist.
Bei der Bevölkerung kommt es es jedoch gut an, die Einwanderung zu stoppen und Allen möge es wieder besser gehen, die Mieten werden wieder sinken, der Straßenverkehr wird weniger, die Löhne bleiben stabil und die Überfremdung nimmt ab.
Das Ganze ist jedoch eine Täuschung.
Es wird darauf hinaus laufen, das nur noch wenige Firmen in der Schweiz bleiben können etwas zu produzieren, weil die Kosten überall explodieren.
Die Schweiz kann sich natürlich weiterhin mit der EU anlegen, wird aber den Kürzeren dabei ziehen.

[H2O]

...

Die Schweiz kann sich natürlich weiterhin mit der EU anlegen, wird aber den Kürzeren dabei ziehen.

Also das Ding freundlich interessiert aussitzen!

[frems]

(10 Dec 2015, 07:50)

Also das Ding freundlich interessiert aussitzen!

Nee, die Geduld ist ja irgendwann am Ende:

Die Schweiz will das Verhältnis zur EU nicht gefährden und gibt im Streit über die Personenfreizügigkeit nach. Die nationalkonservative SVP spricht von einem Verrat am Willen des Volkes.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 10717.html

[Atheist]

(02 Sep 2016, 19:21)

Nee, die Geduld ist ja irgendwann am Ende:

Die Schweiz will das Verhältnis zur EU nicht gefährden und gibt im Streit über die Personenfreizügigkeit nach. Die nationalkonservative SVP spricht von einem Verrat am Willen des Volkes.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 10717.html

Das wäre in der Tat eine klare Missachtung des Willens der knappen Mehrheit, die dafür gestimmt hat:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
[...]
2. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4. Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
[...]


Allerdings wäre die EU gut damit beraten, auch der nun vorgeschlagenen Benachteiligung von EU-Ausländern nicht zuzustimmen, immerhin wollen doch die Schweizer Unternehmen auch nicht beim Zugang zum Binnenmarkt benachteiligt werden.

[frems]

(02 Sep 2016, 19:57)
Allerdings wäre die EU gut damit beraten, auch der nun vorgeschlagenen Benachteiligung von EU-Ausländern nicht zuzustimmen, immerhin wollen doch die Schweizer Unternehmen auch nicht beim Zugang zum Binnenmarkt benachteiligt werden.

Naja, der Bundesrat hat nun die Aufgabe, einen Teil der Bilateralen auszusetzen. Das wäre aber ein Ende der Verträge. Gleichzeitig fehlt ihm aber das rechtliche Mandat, um komplett neue Verträge auszuhandeln, die diesen Verfassungszusatz berücksichtigen und gleichzeitig die drei anderen Grundfreiheiten nicht einschränken. Hat man dem Wähler auch vorher gesagt, aber er wollte ja nicht hören. Und nun wundert man sich, dass sich niemand um die Schweiz reißt oder ihnen unilateral Geschenke macht. Mal sehen, ob die EU überhaupt darauf reagiert. Sind ja erstmal in erster Linie innenpolitische Streitigkeiten unter Eidgenossen.

[Atheist]

(02 Sep 2016, 20:02)

Naja, der Bundesrat hat nun die Aufgabe, einen Teil der Bilateralen auszusetzen. Das wäre aber ein Ende der Verträge. Gleichzeitig fehlt ihm aber das rechtliche Mandat, um komplett neue Verträge auszuhandeln, die diesen Verfassungszusatz berücksichtigen und gleichzeitig die drei anderen Grundfreiheiten nicht einschränken. Hat man dem Wähler auch vorher gesagt, aber er wollte ja nicht hören. Und nun wundert man sich, dass sich niemand um die Schweiz reißt oder ihnen unilateral Geschenke macht. Mal sehen, ob die EU überhaupt darauf reagiert. Sind ja erstmal in erster Linie innenpolitische Streitigkeiten unter Eidgenossen.

Witzig ist ja, dass dem Bundesrat dabei faktisch die Hände gebunden sind. Erließe er einseitig eine diskriminierende Klausel, so würde sie bereits schon von der Schweizerischen Rechtsprechung verworfen, da Kollision mit höherrangigem Recht (bilaterales Abkommen); kündigte er das Abkommen über die Personenfreizügigkeitsabkommen auf, entfielen auch die anderen. Wie es mit Nichtbeachtung des Volkswillens ist, weiß ich auf Anhieb gar nicht. Vermutlich wird man das Volk nochmal befragen müssen...

[DK2008]

(02 Sep 2016, 19:57)

Das wäre in der Tat eine klare Missachtung des Willens der knappen Mehrheit, die dafür gestimmt hat:

Es war von Vorherein klar, dass die Anti-Zuwanderungs-Iniitiative zu Nichts führen wird! Das Volk hat die Regierung beauftragt um erfolgreiche Verhandlungen zu führen und sie gleichzeitig in eine hoffnungslos aussichtslose Verhandlungsposition manövriert: Man will einseitig bestehende Verträge neu verhandeln um etwas zu bekommen, dass die Gegenseite auf keinen Fall hergeben möchte, hat im Gegenzug überhaupt nichts anzubieten, und klar, dass man die Verträge so oder so keinesfalls kündigen wird, hat also auch keinerlei Drohpotential.Was soll denn bei sowas schon herauskommen...??

(02 Sep 2016, 19:57)Allerdings wäre die EU gut damit beraten, auch der nun vorgeschlagenen Benachteiligung von EU-Ausländern nicht zuzustimmen, immerhin wollen doch die Schweizer Unternehmen auch nicht beim Zugang zum Binnenmarkt benachteiligt werden.

Richtig! Gibt überhaupt keinen Grund, warum sich die EU auf so einen Quatsch einlassen sollte. Der Witz an der Freizügigkeit ist ja gerade, dass EU-Ausländer ohne bürokratische Prozesse/Prüfungen/etc bedingungslos in der Schweiz arbeiten können. Alles andere ist nunmal keine Freizügigkeit!

Der Schweiz wird nichts anderes übrig bleiben, als eine neue Volksabstimmung anzusetzen und das Ergebnis zu revidieren oder sich die Legitimation zur Kündigung der Bilateralen zu holen (was denke ich ausgeschlossen ist...)
Einziger Lichtblick ist der Brexit. Wenn die EU im Zuge der Austrittsverhandlungen auf die Personenfreizügigkeit verzichtet könnte der Schweiz ihr Wunsch kaum verweigert werden. Das wäre dann aber wirklich mehr Glück als Verstand!

[H2O]

(02 Sep 2016, 19:21)

Nee, die Geduld ist ja irgendwann am Ende:

Die Schweiz will das Verhältnis zur EU nicht gefährden und gibt im Streit über die Personenfreizügigkeit nach. Die nationalkonservative SVP spricht von einem Verrat am Willen des Volkes.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 10717.html

Das Aussitzen hat sich für die EU und natürlich auch für die Schweizer gelohnt; wer in der Schweiz politische Verantwortung trägt, kann unmöglich solchen populistischen Aufträgen folgen!

[H2O]

(04 Sep 2016, 08:56)
...

Einziger Lichtblick ist der Brexit. Wenn die EU im Zuge der Austrittsverhandlungen auf die Personenfreizügigkeit verzichtet könnte der Schweiz ihr Wunsch kaum verweigert werden. Das wäre dann aber wirklich mehr Glück als Verstand!

Die EU hat sich doch schon längst festgelegt: Freier Zugang zum Binnenmarkt bedeutet auch Freizügigkeit im Arbeitsmarkt. Gilt so auch für Norwegen und die Schweiz... warum also den Briten da entgegen kommen?

Immerhin sind Versorgungsansprüche für erwerbslose Zuwanderer wohl nicht mit der Freizügigkeit verknüpft. Innerhalb der EU liegen die Dinge dann weniger klar: Die Aufenthaltsdauer bei vorangehender Erwerbstätigkeit spielt eine wesentliche Rolle.

[DK2008]

(04 Sep 2016, 10:21)

Die EU hat sich doch schon längst festgelegt: Freier Zugang zum Binnenmarkt bedeutet auch Freizügigkeit im Arbeitsmarkt. Gilt so auch für Norwegen und die Schweiz... warum also den Briten da entgegen kommen?

GB ist für die EU politisch und wirtschaftlich deutlich wichtiger als die Schweiz oder Norwegen: GB ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und derzeit (trotz Rabatt) einer der größten Nettozahler. Da steht also auch für die EU einiges auf dem Spiel. Hinzu kommt, dass es die Briten mit dem Ende der Personenfreizügigkeit offenbar ernst meinen, während die Verhandlungsführer der Schweiz selbst nicht wirklich dran geglaubt haben. Und die Briten können (als Immer-Noch-EU-Mitglied) durch eine Blockade-Haltung zu einem echten Problem für die Rest-EU werden. Auch die EU hat also ein Interesse daran, das Briten-Problem möglichst schnell zu lösen. Dadurch, dass es die Briten in der Hand haben, wann sie ihren Austritt offiziell erklären haben sie einen Hebel mit dem sie die EU u.U. weich kochen können.

Es gibt auch in Deutschland bereits erste Stimmen, die eine Trennung von Binnenmarkt und Freizügigkeit vorschlagen um weiter mit Ländern wie GB wirtschaftlich kooperieren zu können (z.B. Norbert Röttgen). Falls das tatsächlich irgendwann so kommt, könnte die Schweiz auf diesen Zug aufspringen.

[H2O]

(11 Sep 2016, 07:57)

GB ist für die EU politisch und wirtschaftlich deutlich wichtiger als die Schweiz oder Norwegen: GB ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und derzeit (trotz Rabatt) einer der größten Nettozahler. Da steht also auch für die EU einiges auf dem Spiel. Hinzu kommt, dass es die Briten mit dem Ende der Personenfreizügigkeit offenbar ernst meinen, während die Verhandlungsführer der Schweiz selbst nicht wirklich dran geglaubt haben. Und die Briten können (als Immer-Noch-EU-Mitglied) durch eine Blockade-Haltung zu einem echten Problem für die Rest-EU werden. Auch die EU hat also ein Interesse daran, das Briten-Problem möglichst schnell zu lösen. Dadurch, dass es die Briten in der Hand haben, wann sie ihren Austritt offiziell erklären haben sie einen Hebel mit dem sie die EU u.U. weich kochen können.

Es gibt auch in Deutschland bereits erste Stimmen, die eine Trennung von Binnenmarkt und Freizügigkeit vorschlagen um weiter mit Ländern wie GB wirtschaftlich kooperieren zu können (z.B. Norbert Röttgen). Falls das tatsächlich irgendwann so kommt, könnte die Schweiz auf diesen Zug aufspringen.

Den Briten fehlt es offenbar nicht gerade an Selbstbewußtsein. Natürlich kann man sich unter Nachbarn gegenseitig schwarz ärgern. Ob das aber zu mehr Glück und Zufriedenheit führt, das müssen die Briten selbst heraus finden. Wenn böser Wille zu erkennen ist, dann kann die EU, oder die in der EU maßgeblichen Kräfte können das, den Rollladen herunter lassen. Dann läuft eben nichts mehr. Ich halte eine solche Entwicklung für sehr unwahrscheinlich, aber möglich ist sie natürlich!

In der EU sollte man sich hüten im Vorfeld der Aufkündigung der Mitgliedschaft der Briten in der EU mit den Briten unverbindliche Szenarien "an zu denken". Die EU und ihre maßgeblichen Mitglieder müssen jeden derartigen Versuch freundlich aber bestimmt auf die Zeit nach der Kündigung verschieben.

Die EU hat jetzt erst einmal die Sorge, ihre eigene Zukunft, mit oder ohne die Briten, in ein klar überschaubares Bild zu verpacken. Die EU der 27 Mitglieder wird es aus meiner Sicht sehr bald nicht mehr als einheitliche Gemeinschaft geben. Natürlich sollte der Kern der Willigen möglichst groß sein. Diese Meinungsbildung ist derzeit im Gang.

Die Schweiz hat das "Pech", daß sie umrundet ist von EU-Mitgliedern, die sehr wahrscheinlich dem Kern der veränderten EU angehören werden.

[Alter Stubentiger]

(11 Sep 2016, 07:57)

GB ist für die EU politisch und wirtschaftlich deutlich wichtiger als die Schweiz oder Norwegen: GB ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und derzeit (trotz Rabatt) einer der größten Nettozahler. Da steht also auch für die EU einiges auf dem Spiel. Hinzu kommt, dass es die Briten mit dem Ende der Personenfreizügigkeit offenbar ernst meinen, während die Verhandlungsführer der Schweiz selbst nicht wirklich dran geglaubt haben. Und die Briten können (als Immer-Noch-EU-Mitglied) durch eine Blockade-Haltung zu einem echten Problem für die Rest-EU werden. Auch die EU hat also ein Interesse daran, das Briten-Problem möglichst schnell zu lösen. Dadurch, dass es die Briten in der Hand haben, wann sie ihren Austritt offiziell erklären haben sie einen Hebel mit dem sie die EU u.U. weich kochen können.

Es gibt auch in Deutschland bereits erste Stimmen, die eine Trennung von Binnenmarkt und Freizügigkeit vorschlagen um weiter mit Ländern wie GB wirtschaftlich kooperieren zu können (z.B. Norbert Röttgen). Falls das tatsächlich irgendwann so kommt, könnte die Schweiz auf diesen Zug aufspringen.

Du irrst. Brüssel muß da hart bleiben weil sonst morgen die nächsten auf der Matte stehen und Sonderregeln zu ihren Gunsten einfordern. Die Briten sind da auch in einer sehr schwachen Position. Der Verlust des Binnenmarktes trifft die viel härter als du denkst. Die EU dagegen kann sich auf abwandernde Firmen aus dem Königreich freuen. Die Japaner haben ja auch schon gedroht. England soll nachgeben oder japanische Firmen ziehen ab. Das war deutlich. Da wird schon deutlich was für ein Spaß es für ein kleines Land wie GB ist sich mit Stärkeren in bilateralen Verträgen zu einigen. Und stärker als Kleinengland sind heute viele Staaten. Vorbei ist die Zeit des Empire.

[H2O]

(11 Sep 2016, 09:36)

Du irrst. Brüssel muß da hart bleiben weil sonst morgen die nächsten auf der Matte stehen und Sonderregeln zu ihren Gunsten einfordern. Die Briten sind da auch in einer sehr schwachen Position. Der Verlust des Binnenmarktes trifft die viel härter als du denkst. Die EU dagegen kann sich auf abwandernde Firmen aus dem Königreich freuen. Die Japaner haben ja auch schon gedroht. England soll nachgeben oder japanische Firmen ziehen ab. Das war deutlich. Da wird schon deutlich was für ein Spaß es für ein kleines Land wie GB ist sich mit Stärkeren in bilateralen Verträgen zu einigen. Und stärker als Kleinengland sind heute viele Staaten. Vorbei ist die Zeit des Empire.

Wir sollten uns gar nicht so viel mit den Briten befassen; die haben sich ihren Weg ausgesucht und sollten ihn dann auch gehen. Die EU muß ihren eigenen Weg finden; derzeit gibt es keine einvernehmliche Meinung auf der Ebene der nationalen Regierungen, wie die EU ihre weitere Zukunft gestalten will, wohl aber Lasten, die für das Ziel einer europäischen Föderation getragen werden sollten. Da paßt doch etwas hinten und vorne nicht mehr zusammen.

[Alter Stubentiger]

(11 Sep 2016, 10:59)

Wir sollten uns gar nicht so viel mit den Briten befassen; die haben sich ihren Weg ausgesucht und sollten ihn dann auch gehen. Die EU muß ihren eigenen Weg finden; derzeit gibt es keine einvernehmliche Meinung auf der Ebene der nationalen Regierungen, wie die EU ihre weitere Zukunft gestalten will, wohl aber Lasten, die für das Ziel einer europäischen Föderation getragen werden sollten. Da paßt doch etwas hinten und vorne nicht mehr zusammen.

Es wäre aber in jedem Fall dumm zu versuchen sich im Einzelkampf mit Russland, den USA und China herumzuschlagen. Den ganzen europäischen Kleinstaaten kann sowas wie TTIP einfach diktiert werden. Das muß man sich einfach mal klar machen.

[H2O]

(11 Sep 2016, 14:23)

Es wäre aber in jedem Fall dumm zu versuchen sich im Einzelkampf mit Russland, den USA und China herumzuschlagen. Den ganzen europäischen Kleinstaaten kann sowas wie TTIP einfach diktiert werden. Das muß man sich einfach mal klar machen.

Richtig; deshalb ist es doch so wichtig, mit der EU gemeinsam in eine ganz andere Liga auf zu steigen. Genau genommen war dieser gemeinsame Aufstieg eine der Grundlagen der EU zur Zukunftssicherung unserer europäischen Völker.

Die Briten werden sicher irgendwann verstehen, welche Dummheit sie sich mit dem BREXIT erlaubt haben. Dann werden sie auch wieder abfragen, zu welchen Bedingungen sie mitmachen dürfen.

[Atheist]

(11 Sep 2016, 19:20)

Dann werden sie auch wieder abfragen, zu welchen Bedingungen sie mitmachen dürfen.

Da wären 2:

1. Den Acquis communautaire umsetzen.
2. Die Handtasche nicht auf den Tisch werfen, um Rabatte zu erbetteln.

[H2O]

(13 Sep 2016, 17:57)

Da wären 2:

1. Den Acquis communautaire umsetzen.
2. Die Handtasche nicht auf den Tisch werfen, um Rabatte zu erbetteln.

Ich gehe davon aus, daß dann auf der Seite der EU kluge Diplomaten die Verhandlungen führen werden. Nach den gemachten Erfahrungen wäre eine ausschließlich wirtschaftliche Mitgliedschaft nach dem Muster Norwegens, der Schweiz oder der Türkei eine sinnvolle Lösung.

[Atheist]

(13 Sep 2016, 19:41)

Ich gehe davon aus, daß dann auf der Seite der EU kluge Diplomaten die Verhandlungen führen werden. Nach den gemachten Erfahrungen wäre eine ausschließlich wirtschaftliche Mitgliedschaft nach dem Muster Norwegens, der Schweiz oder der Türkei eine sinnvolle Lösung.

Ich drücke besagten klugen Diplomaten schon mal die Daumen und gehe davon aus, dass sie einen Binnenmarkt voller kaufkräftiger Nachfrager und qualifizierter Anbieter nicht verschenken werden.

[H2O]

(13 Sep 2016, 20:18)

Ich drücke besagten klugen Diplomaten schon mal die Daumen und gehe davon aus, dass sie einen Binnenmarkt voller kaufkräftiger Nachfrager und qualifizierter Anbieter nicht verschenken werden.

Geht ja gar nicht anders; ein solcher Markt mit seinen vielen Vorteilen kostet natürlich auch: Verwaltung, Verträge mit Drittstaaten, Handelsnormen, Industrienormen, Zoll... daran muß sich jeder Partner mit seinen Umsätzen beteiligen.

[Atheist]

(13 Sep 2016, 20:30)

Geht ja gar nicht anders; ein solcher Markt mit seinen vielen Vorteilen kostet natürlich auch: Verwaltung, Verträge mit Drittstaaten, Handelsnormen, Industrienormen, Zoll... daran muß sich jeder Partner mit seinen Umsätzen beteiligen.

Das wäre aber Freihandel. Der Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt sollte schon etwas mehr kosten als gemeinsame Normung, sonst bräuchte (Kern)europa gar nicht mühsam Kompromisse mit sich selbst schließen, sondern könnte vorhandene Strukturen wie WTO nutzen oder sich einfach den anderen Großmächten anschließen.

[H2O]

(13 Sep 2016, 20:36)

Das wäre aber Freihandel. Der Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt sollte schon etwas mehr kosten als gemeinsame Normung, sonst bräuchte (Kern)europa gar nicht mühsam Kompromisse mit sich selbst schließen, sondern könnte vorhandene Strukturen wie WTO nutzen oder sich einfach den anderen Großmächten anschließen.

Wenn den Briten diese Partnerschaft nichts wert sein sollte, dann eben nicht. "Wir" bieten ja weitaus mehr als Freihandel, nämlich Zugang zum Markt durch gemeinsame Normen, Kontrolle des fairen Wettbewerbs, Verträge mit Drittstaaten. Im Fall Norwegen hatte ich verstanden, daß die sich einfach anhängen, also die Norm nicht mit bearbeiten.

[Atheist]

(13 Sep 2016, 20:50)

Wenn den Briten diese Partnerschaft nichts wert sein sollte, dann eben nicht. "Wir" bieten ja weitaus mehr als Freihandel, nämlich Zugang zum Markt durch gemeinsame Normen, Kontrolle des fairen Wettbewerbs, Verträge mit Drittstaaten. Im Fall Norwegen hatte ich verstanden, daß die sich einfach anhängen, also die Norm nicht mit bearbeiten.

Den Briten ist es sehr viel wert, die werden wohl auch insgeheim darauf abzielen, eine Schnittstelle zwischen dem Commonwealth- und dem europäischen Freihandel zu werden, um jetzige Vorteile beizubehalten, sich jedoch der Nachteile zu entledigen. Dem müssen EU-Mitglieder einen Riegel vorschieben, denn auch die Schweiz steht bereits in der Schlange, um sich noch mehr Vorteile ohne die lästigen Nachteile herauszusuchen. Norwegen hat als Mitglied des EWR die Bestimmungen zum Binnenmarkt umzusetzen, leider fehlt grenzenübergreifende Zusammenarbeit z.B. im Bereich der Justiz. Im Falle von GB sollte der Zugang zum Binnenmarkt empfindlich viel kosten, bei fehlender Kooperation sollte der durch die WTO gesetzte Rahmen nicht überschritten werden. Schließlich hat die EU nichts zu verschenken.

[H2O]

(13 Sep 2016, 21:14)

Den Briten ist es sehr viel wert, die werden wohl auch insgeheim darauf abzielen, eine Schnittstelle zwischen dem Commonwealth- und dem europäischen Freihandel zu werden, um jetzige Vorteile beizubehalten, sich jedoch der Nachteile zu entledigen. Dem müssen EU-Mitglieder einen Riegel vorschieben, denn auch die Schweiz steht bereits in der Schlange, um sich noch mehr Vorteile ohne die lästigen Nachteile herauszusuchen. Norwegen hat als Mitglied des EWR die Bestimmungen zum Binnenmarkt umzusetzen, leider fehlt grenzenübergreifende Zusammenarbeit z.B. im Bereich der Justiz. Im Falle von GB sollte der Zugang zum Binnenmarkt empfindlich viel kosten, bei fehlender Kooperation sollte der durch die WTO gesetzte Rahmen nicht überschritten werden. Schließlich hat die EU nichts zu verschenken.

Die EU wird nichts verschenken; dafür sorgt schon Herr Michel Barnier. Der hat die britischen Euroskeptiker "gefressen".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 04929.html

Die EU verhandelt doch gerade mit Kanada ein Abkommen für freien Handel (CETA). Ein "Commonwealth"-Partner ist demnächst schon an Bord. Kein Grund zur Aufregung!

[Atheist]

(13 Sep 2016, 21:22)

Die EU wird nichts verschenken; dafür sorgt schon Herr Michel Barnier. Der hat die britischen Euroskeptiker "gefressen".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 04929.html

Die EU verhandelt doch gerade mit Kanada ein Abkommen für freien Handel (CETA). Ein "Commonwealth"-Partner ist demnächst schon an Bord. Kein Grund zur Aufregung!

Barnier scheint ein überzeugter Europäer zu sein, was mich erfreut:

Nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Präsidenten und dessen Ernennung von François Fillon zum Premierminister wurde Barnier 2007 wieder in die Regierung berufen und fungierte als Minister für Landwirtschaft und Fischerei. Innerhalb der französischen Konservativen galt der profilierte Europa-Spezialist Barnier stets als Befürworter der europäischen Einigung. In den Kampagnen vor dem Referendum von 1992 über die Annahme des Vertrags von Maastricht war er auf der Seite der Befürworter und bedauerte die Spaltung der Neogaullisten in dieser Frage. Im März 2006 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei gewählt und zog bei der Europawahl 2009 als Listenführer der UMP für die Ile-de-France ins Europäische Parlament ein.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Michel_Barnier

Hoffentlich legen ihm die Nationalregierungen nicht zu viele Steine in den Weg.

[H2O]

(13 Sep 2016, 21:32)

Barnier scheint ein überzeugter Europäer zu sein, was mich erfreut:



https://de.m.wikipedia.org/wiki/Michel_Barnier

Hoffentlich legen ihm die Nationalregierungen nicht zu viele Steine in den Weg.

Bestimmt nicht; die Hackordnung ist völlig klar: Die EU-Kommission führt die Verhandlungen für den BREXIT, und Herr Michel Barnier tut das als Beauftragter der Kommission. Er war übrigens schon einmal Außenminister Frankreichs und EU-Binnenmarkt-Kommissar. Der kennt sich also aus in Sachen Diplomatie und EU-Binnenmarkt!