Moderator: Moderatoren Forum 3
Das blöde daran ist, dass die Nationalisten die EU gar nicht verbessern wollen, sie wollen sie abschaffen.H2O hat geschrieben:(03 Jul 2016, 08:59)
Ich meine auch, daß die EU im derzeitigen Zuschnitt nicht überleben kann. Gemeinsinn und Gemeinschaftsgefühl fehlen weitgehend, Mitnehmerqualitäten etlicher Partner verdrießen jene Partner, die das Ding tragen sollen und wollen. Man sollte im Kreise der Willigen Kerneuropa auf der Grundlage der Lissabonverträge ansteuern und ansonsten anbieten, sich in den EWR nach norwegischem Muster ein zu fügen. So kann das Friedensprojekt EU sich nicht weiter entwickeln.Yossarian hat geschrieben:(08 Jul 2016, 09:44)
Durch einen Grexit wäre sie zu retten gewesen und der Brexit vermieden worden.
Jetzt werden wir dem langen Todeskampf beiwohnen, eventuell verkürzt durch die nächste Bankenkrise.
So ganz wehrlos sind die Willigen in der EU aber auch nicht. Niemand kann sie hindern, weitergehende Vereinbarungen unter sich ab zu schließen und den störrischen Rest so nationalistisch sein zu lassen, wie er will. Zahlungsausgleiche und gemeinschaftliche Währung nur noch in der engeren Gemeinschaft, mitsamt einer wirksamen Außengrenze mit jenen Partnern, die die Regeln der engeren Gemeinschaft ausnahmslos erfüllen.garfield336 hat geschrieben:(08 Jul 2016, 09:25)
Das blöde daran ist, dass die Nationalisten die EU gar nicht verbessern wollen, sie wollen sie abschaffen.
Und jede Schwàche können sie propagandistich ausschlachten um dann nötige Verbesserungen per Referendum zu verhindern.
Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten die EU zu blockieren, sie ist ein bürokratisches unreformierbares Monster geworden.H2O hat geschrieben:(08 Jul 2016, 09:59)
Ich meine auch, daß die EU im derzeitigen Zuschnitt nicht überleben kann. Gemeinsinn und Gemeinschaftsgefühl fehlen weitgehend, Mitnehmerqualitäten etlicher Partner verdrießen jene Partner, die das Ding tragen sollen und wollen. Man sollte im Kreise der Willigen Kerneuropa auf der Grundlage der Lissabonverträge ansteuern und ansonsten anbieten, sich in den EWR nach norwegischem Muster ein zu fügen. So kann das Friedensprojekt EU sich nicht weiter entwickeln.
änderungen der EU-Verträge benötigen in vielen Ländern ein Referendum.... Ein Fest für Populisten.H2O hat geschrieben:(08 Jul 2016, 10:10)
So ganz wehrlos sind die Willigen in der EU aber auch nicht. Niemand kann sie hindern, weitergehende Vereinbarungen unter sich ab zu schließen und den störrischen Rest so nationalistisch sein zu lassen, wie er will. Zahlungsausgleiche und gemeinschaftliche Währung nur noch in der engeren Gemeinschaft, mitsamt einer wirksamen Außengrenze mit jenen Partnern, die die Regeln der engeren Gemeinschaft ausnahmslos erfüllen.
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Es würde nur eine echte EU-Legislative geben. Ein EU-Parlament mit Leglisativer Gewalt. Das gibt es nicht.Yossarian hat geschrieben:(08 Jul 2016, 10:20)
Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten die EU zu blockieren, sie ist ein bürokratisches unreformierbares Monster geworden.
Alleine was meine kleine Firma mitterweile für bürokratische auflagen und Kosten aufgebürdet bekommt die auf EU Gesetzgebung zurückzuführen ist... große Konzerne können das stemmen, die kleinen macht es kaputt. Umsetzung von EU Normen hat mich letztes Jahr 10% meines Umsatzes (nicht Gewinn!) gekostet.
Ich weiß die EU als Friedensprojekt zu schätzen aber ...
Ja, das kann ich mir schon vorstellen. Kleine Unternehmen hätten von der EU nur dann etwas, wenn sie die nationalen Grenzen mit ihren Geschäftstätigkeiten regelmäßig überschreiten. Für einen kleinen Handwerksbetrieb kommt das aber nur selten in Frage. Vielleicht hilft ein Rechnerprogramm der Finanzämter oder des Wirtschaftsministeriums weiter? Ich sehe in der Erledigung solcher anwendernahen Aufgaben deren künftige Existenzberechtigung. Das müßte eine Art Prüfliste sein, die abhängig von erwarteten Umsätzen abgearbeitet wird.Yossarian hat geschrieben:(08 Jul 2016, 10:20)
Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten die EU zu blockieren, sie ist ein bürokratisches unreformierbares Monster geworden.
Alleine was meine kleine Firma mitterweile für bürokratische auflagen und Kosten aufgebürdet bekommt die auf EU Gesetzgebung zurückzuführen ist... große Konzerne können das stemmen, die kleinen macht es kaputt. Umsetzung von EU Normen hat mich letztes Jahr 10% meines Umsatzes (nicht Gewinn!) gekostet.
Ich weiß die EU als Friedensprojekt zu schätzen aber ...
pikant hat geschrieben:(08 Jul 2016, 09:17)
Zustimmung auch in Deutschland fuer die EU waechst - gute Richtung!
Mehrheit der Deutschen sieht mehr Vorteile durch die EU als Nachteile und auch in Frankreich ist die EU auf der Ueberholspur beim Waehler
Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und einen neuen sozialen Konsens für Europa, um wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu erreichen. Wir müssen mehr in Forschung und Ausbildung investieren, damit jeder Mensch eine faire berufliche Chance hat und wir unsere Möglichkeiten nicht ungenutzt lassen.
Unser Ansatz zur Lösung der Flüchtlings- und Migrationsfrage umfasst internationales Engagement, gemeinsamen Grenzschutz und eine europäische Asylpolitik mit einer gerechten Verteilung der Lasten auf der Grundlage gemeinsamer Werte.
Es fehlen noch die Politikfelder gemeinsames Verteidigungswesen und mehr Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.Harlem Désir ist französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten,
Sandro Gozi italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten,
Louis Grech maltesischer Europaminister und stellvertretender Premierminister,
Ann Linde schwedische EU- und Handelsministerin,
Margarida Marques portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten,
Michael Roth Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt,
Tomas Prouza tschechischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten.
Warum gibt es so viele Chinesische Restaurants und Imbissbuden ?Yossarian hat geschrieben:(08 Jul 2016, 10:20)
Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten die EU zu blockieren, sie ist ein bürokratisches unreformierbares Monster geworden.
Alleine was meine kleine Firma mitterweile für bürokratische auflagen und Kosten aufgebürdet bekommt die auf EU Gesetzgebung zurückzuführen ist... große Konzerne können das stemmen, die kleinen macht es kaputt. Umsetzung von EU Normen hat mich letztes Jahr 10% meines Umsatzes (nicht Gewinn!) gekostet.
Ich weiß die EU als Friedensprojekt zu schätzen aber ...
Das wäre das Ziel einer gespaltenen Zwei-Klassen-Union, aber keine Verbesserung der Union, die aus 28 Mitgliedern besteht. Im übrigen könnte sich auch ein Klein-Europa der sechs Reichen weiter aufspalten, wenn man denn Gespräche und Kompromisse nicht mag.H2O hat geschrieben:(08 Jul 2016, 09:59)
Ich meine auch, daß die EU im derzeitigen Zuschnitt nicht überleben kann. Gemeinsinn und Gemeinschaftsgefühl fehlen weitgehend, Mitnehmerqualitäten etlicher Partner verdrießen jene Partner, die das Ding tragen sollen und wollen. Man sollte im Kreise der Willigen Kerneuropa auf der Grundlage der Lissabonverträge ansteuern und ansonsten anbieten, sich in den EWR nach norwegischem Muster ein zu fügen. So kann das Friedensprojekt EU sich nicht weiter entwickeln.
http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... uropa.htmlDeutschlands Wirtschaftselite hat offenbar eine relativ eindeutige Vorstellung, wie es weitergehen soll. Sie will den Erhalt der Europäischen Union. Allerdings kommt ein "Weiter so" für die meisten Topmanager nicht infrage.
Stattdessen spricht sich die Mehrzahl für eine überraschende Idee aus. Europa müsse zwar zusammenbleiben, doch nur die Willigen sollen auch weitergehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Mitgliedern des Leaders Parliament von Roland Berger und der "Welt"-Gruppe. Darin sprechen sich knapp 52 Prozent der befragten Topmanager für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" aus. Würden nicht alle 27 EU-Staaten bei wichtigen Entscheidungen mitziehen, müssten eben einige wenige starke, wie Deutschland und Frankreich, vorangehen.
Das Mißtrauen kommt wahrlich nicht vor deutscher Seite, und das Auseinanderdividieren der EU auch nicht. Aber ich meine, daß eine deutsche Regierung diese Dinge zur Kenntnis nehmen sollte und das ursprüngliche Ziel mit dazu Gewillten und Befähigten eng zusammenarbeitend anstreben sollte. Jetzt ist der BREXIT beschlossen, und jetzt kann man den aufgelaufenen Müll entsorgen.DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jul 2016, 15:54)
Das wäre das Ziel einer gespaltenen Zwei-Klassen-Union, aber keine Verbesserung der Union, die aus 28 Mitgliedern besteht. Im übrigen könnte sich auch ein Klein-Europa der sechs Reichen weiter aufspalten, wenn man denn Gespräche und Kompromisse nicht mag.
Wir brauchen ein stärkeres Europa, kein schwächeres. Unnötiger Ballast ist zu vermeiden, aber drei Ziele stellen zugleich auch die geteilten Werte dar - Frieden, Wohlstandsgerechtigkeit und Demokratie.
Dafür braucht es Zuversicht und Zusammenarbeit, kein Mißtrauen und Auseinanderdivergieren der Partner.
So sehe ich das Vorgehen in der EU auch; wer schneller kann, soll schneller voran gehen. In einer Fußballmannschaft können sich die Höchstleister nicht hinter den Schwachleistern dünne machen. 27 Partner im Gleichschritt, das wird gar nichts bei den vorhandenen Unterschieden. Das Tandem D & F muß Tempo machen und den gewillten Rest auf diese Weise nachziehen.frems hat geschrieben:(10 Jul 2016, 19:07)
Passt hier wohl am besten rein:
http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... uropa.html
Es ist ungefähr zwei Jahre her und vermutlich immer noch richtig.Yossarian hat geschrieben:Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten die EU zu blockieren, sie ist ein bürokratisches unreformierbares Monster geworden.
Nicht alle Unionseuropäer teilen Ihre spezielle Ansicht, was den (unbegründeten) finalen Zweck der Gemeinschaft angeht. Die Prinzipien von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit werden aber schon geteilt.H2O hat geschrieben:(10 Jul 2016, 20:18)
Das Mißtrauen kommt wahrlich nicht vor deutscher Seite, und das Auseinanderdividieren der EU auch nicht. Aber ich meine, daß eine deutsche Regierung diese Dinge zur Kenntnis nehmen sollte und das ursprüngliche Ziel mit dazu Gewillten und Befähigten eng zusammenarbeitend anstreben sollte. Jetzt ist der BREXIT beschlossen, und jetzt kann man den aufgelaufenen Müll entsorgen.
Na ja, wenn man sich auf dem Spielfeld nicht einig ist, ob man Handball oder Fußball spielen will, dann empfiehlt sich schon eine saubere Trennung nach Interessenlage, wenn nicht beide Stilrichtungen die Lust verlieren sollen. Dieser Zeitpunkt für Entscheidungen ist jetzt heran gerückt, BREXIT sei Dank.DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jul 2016, 00:30)
Nicht alle Unionseuropäer teilen Ihre spezielle Ansicht, was den (unbegründeten) finalen Zweck der Gemeinschaft angeht. Die Prinzipien von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit werden aber schon geteilt.
Daher sage ich auch klar Nein zur Zwei-Klassen-Union und Nein zur Spaltung bzw. zur Verengung auf die dominierenden Sechs. Teamplay ist kein Ego-Shooting.
Das Mogherini-Papier weist die Richtung, mit welchen Schlüsselthemen die Union verbessert und gestärkt werden kann (aber dieses zentrale Thema kann hier nicht erörtert werden).
Das sehen Sie schon völlig richtig. Nur muß dieser geographische Raum politisch organisiert werden, wenn er gedeihlich zusammenarbeiten will. Wenn die politischen Kräfte in einem Teilgebiet groß genug sind, diese Zusammenarbeit zu verwerfen, oder sie nur mit einer unumstrittenen Führungsrolle im gemeinsamen Gebiet zufrieden sind, dann bleibt gar nichts anderes übrig, als diese Partner im eigenen Saft schmoren zu lassen. Das geschieht nun mit dem BREXIT, und so kann das am Ende auch mit anderen Partnern enden. Man sollte nicht vergessen, daß nicht etwa die EU den BREXIT herbei geführt hat, sondern der britische Volkswille diese Mehrheit schuf.schokoschendrezki hat geschrieben:(11 Jul 2016, 08:15)
Für eine demokratische Sicht sollte man die EU nicht so sehr als ein Club von 28 (gewissermaßen personifizierten) Staaten sondern eben als geographischen Raum mit einer halben Milliarde Menschen betrachten. Der BREXIT ist icht einfach das "Nein von UK" sondern nur das Nein von etwas mehr als der Hälfte der Briten. Die andere Hälfte möchte EU-Bürger bleiben. Und ebenso repräsentiert die EU-kritische Regierung in Polen durchaus auch nur einen Teil der Bevölkerung.
Diese Interessenlage muss man aber auch erklären und vermitteln können. Es nützt ja nichts, mit abstrakten Vorstellungen technokratisch-bürokratische Lösungen anzustreben, der dann weder Staaten noch Zivilbevölkerungen zu folgen vermögen.H2O hat geschrieben:(11 Jul 2016, 07:55)
Na ja, wenn man sich auf dem Spielfeld nicht einig ist, ob man Handball oder Fußball spielen will, dann empfiehlt sich schon eine saubere Trennung nach Interessenlage, wenn nicht beide Stilrichtungen die Lust verlieren sollen. Dieser Zeitpunkt für Entscheidungen ist jetzt heran gerückt, BREXIT sei Dank.
Die geschlossenen Verträge sind Erklärung genug. Die sind von 28 Parlamenten ratifiziert worden und gelten. Alles andere ist Aufforderung zur Vertragsverletzung und Mißachtung der verabredeten Regeln.DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jul 2016, 08:42)
Diese Interessenlage muss man aber auch erklären und vermitteln können. Es nützt ja nichts, mit abstrakten Vorstellungen technokratisch-bürokratische Lösungen anzustreben, der dann weder Staaten noch Zivilbevölkerungen zu folgen vermögen.
Diese Union, die Gegenwärtige der 28, hat gemeinsame Ziele und Werte. Die Bürger der Gemeinschaft erwarten Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Sie erwarten das auch in einer Welt der Herausforderungen.
Über Stilrichtungen, über die Balance von Pragmatismus und Idealismus, kann man debattieren. Wichtig ist jedoch, den Zusammenhalt zu gewährleisten und auf die internen wie externen Bedrohungslagen zu reagieren und eine auf Regeln basierende Weltordnung voranzutreiben.
Sie sehen ja beim CETA-Verfahren, wie großzügig das EU-Recht ausgelegt werden kann. Man kann natürlich Vertragspartner ausschließen, wenn einem deren Auffassung nicht gefällt bzw. einen exklusiven Club innerhalb eines oder mehrerer Clubs gestalten, aber ob das eine Verbesserung der Gemeinschaft darstellt, dürfte mehr als fraglich sein.H2O hat geschrieben:(11 Jul 2016, 09:07)
Die geschlossenen Verträge sind Erklärung genug. Die sind von 28 Parlamenten ratifiziert worden und gelten. Alles andere ist Aufforderung zur Vertragsverletzung und Mißachtung der verabredeten Regeln.
Nein, das praktische Gewurstele ohne Beachtung der gegebenen Regeln und ohne jeden Gedanken an Gemeinschaft hat genau zu den Mißständen geführt, die nun das Zusammenarbeiten in der EU erschweren. Diese Fehlentwicklung muß in Ordnung gebracht werden, wenn die EU besser werden soll. Ansonsten geht die EU unter. Die Feinde jeder europäischen Gemeinschaft sind schon kampfbereit in GR, I, F, NL, D, HUN, PL, FIN. GB hat sich schon abgesetzt. Das ist kein schlechter Traum sondern traurige Gewißheit.DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jul 2016, 09:22)
Sie sehen ja beim CETA-Verfahren, wie großzügig das EU-Recht ausgelegt werden kann. Man kann natürlich Vertragspartner ausschließen, wenn einem deren Auffassung nicht gefällt bzw. einen exklusiven Club innerhalb eines oder mehrerer Clubs gestalten, aber ob das eine Verbesserung der Gemeinschaft darstellt, dürfte mehr als fraglich sein.
Die gemeinsamen und geteilten Werte sind eigentlich klar, kein einziges Land in der EU will wirklich weniger Wohlstand, Freiheit oder Sicherheit. Im Gegenteil, weitere Interessenten wollen sogar hinzustoßen, wenn sie dürfen.
Die Frage des "Superstaates" (Cameron) versus flexibler Staatenbund ist eine andere Sache. Und offen gesagt halte ich es für wenig konstruktiv, gerade jetzt mit technokratischem Luxus um sich werfen zu wollen, anstatt sich um substantielle Inhalte zu kümmern.
Wie Charles de Gaulle mal so schön sagte, es braucht einfache Ziele, um sich komplizierte Umwege leisten zu können. Wir machen es eher umgekehrt.H2O hat geschrieben:(11 Jul 2016, 09:34)
Nein, das praktische Gewurstele ohne Beachtung der gegebenen Regeln und ohne jeden Gedanken an Gemeinschaft hat genau zu den Mißständen geführt, die nun das Zusammenarbeiten in der EU erschweren. Diese Fehlentwicklung muß in Ordnung gebracht werden, wenn die EU besser werden soll. Ansonsten geht die EU unter. Die Feinde jeder europäischen Gemeinschaft sind schon kampfbereit in GR, I, F, NL, D, HUN, PL, FIN. GB hat sich schon abgesetzt. Das ist kein schlechter Traum sondern traurige Gewißheit.
Der Punkt ist dabei, dass in den einzelnen Staaten die Ansichten zum Thema was ist Ballast, Grundsatz usw sehr unterschiedlich sein dürften.DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jul 2016, 12:38)
Wie Charles de Gaulle mal so schön sagte, es braucht einfache Ziele, um sich komplizierte Umwege leisten zu können. Wir machen es eher umgekehrt.
Die Union sollte sich zusammensetzen, den unnötigen Ballast überdenken, Grundsätze, Interessen und Prioritäten beachten und mit einer gemeinsamen Strategie geschlossen auftreten. Im Innern wie im Äußeren.
Die gemeinsame Strategie ist in gemeinsam geschlossenen Verträgen festgelegt. Diese Büchse der Pandora sollte nicht erneut geöffnet werden. Das Gezerre von 2005 und 2006 ist mir noch in unschöner Erinnerung. Mein Interesse ist es nicht, deutsche Steuergelder in Partnerstaaten zu leiten, die das vertraglich vereinbarte gemeinsame Ziel gar nicht ansteuern möchten, für die "Solidarität" nur heißt, daß die EU sie mit Geld versorgt und ihre sozialen Probleme löst. Was soll das denn? Entweder die gemeinsam beschlossenen Verträge einhalten oder sich vom Acker machen.DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jul 2016, 12:38)
Wie Charles de Gaulle mal so schön sagte, es braucht einfache Ziele, um sich komplizierte Umwege leisten zu können. Wir machen es eher umgekehrt.
Die Union sollte sich zusammensetzen, den unnötigen Ballast überdenken, Grundsätze, Interessen und Prioritäten beachten und mit einer gemeinsamen Strategie geschlossen auftreten. Im Innern wie im Äußeren.
Das ist es ja, was mich bald rasend macht. Immer wieder die Gemeinschaft voraussetzen, die es so gar nicht gibt, um dann ein großes Palaver zu veranstalten, das zu keinem greifbaren gemeinsamen Ende führt. Warum setzen sich die Regierungschefs nicht im EU-Ministerrat zusammen und einigen sich auf dergleichen Grundsätze? Weil es die derzeit nicht gibt!ciesta hat geschrieben:(11 Jul 2016, 13:15)
Der Punkt ist dabei, dass in den einzelnen Staaten die Ansichten zum Thema was ist Ballast, Grundsatz usw sehr unterschiedlich sein dürften.
Ich meine so etwas gäbe es schon: "Europaminister" gab es in verschiedenen Partnerländern, in Deutschland sogar auf der Ebene der Bundesländer!Wie wäre es mit der Schaffung eines eigenen EU-Ministeriums in jedem Staat, in dem EU-Themen angesiedelt wären.
Das ist nur dann tragfähig, wenn diese Persönlichkeit eine Vertrauensstellung in fast allen EU-Staaten hat, und ihm durch die Direktwahl Durchgriffsrechte in nationale Entscheidungen zugestanden werden. Daraus wird nichts; die EU hat inzwischen genügend viele Präsidenten, die keine Durchgriffsrechte haben und auch keine Hausmacht. Mir widerstrebt auch jede Einzelperson als Machtmensch.Eine weitere Idee wäre ein EU-Präsident, der direkt von den Bürgern gewählt wird.
Wichtig ist dabei, dass hinter solchen Aktionen genug Geld und/oder Macht steht, um Wirkung zu entfalten.
Das ist wohl als Satire gedacht. Aber die günstige Gelegenheit sei beim Schopfe gepackt...ciesta hat geschrieben:(11 Jul 2016, 13:15)
Der Punkt ist dabei, dass in den einzelnen Staaten die Ansichten zum Thema was ist Ballast, Grundsatz usw sehr unterschiedlich sein dürften.
Ich denke ein großes Feld muss das Thema Softpower der EU bekommen.
Was spräche zb. gegen eine EU-Fussballliga (Quasi über den nationalen Ligen, in die man aufsteigen kann) oder eine EU-Olympiade.
Wegen meiner auch eine Tour de EU oder EU-Nationalmannschaften, die in bestehende Wettbewerbe eingewoben wird.
Die EU muss eine eigene echte "Marke" werden.
Wenn zb. heute von Wohlstand usw. gesprochen wird, verbindet man das max. mit einigen Staaten in der EU.
Umgekehrt kleben leider viel zu viele negative Imagebestandteile an der EU (Gurkennorm usw.).
Wie wäre es mit der Schaffung eines eigenen EU-Ministeriums in jedem Staat, in dem EU-Themen angesiedelt wären.
Eine weitere Idee wäre ein EU-Präsident, der direkt von den Bürgern gewählt wird.
Wichtig ist dabei, dass hinter solchen Aktionen genug Geld und/oder Macht steht, um Wirkung zu entfalten.
Wenn Sie damit den finalen Zweck in einem gewissen Sinne meinen, so wäre darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht gern von einem "Staatenverbund" spricht. Herr der Verträge sind die Gliedstaaten der Gemeinschaft, nicht umgekehrt. Das ist im Spannungsverhältnis zu den supranationalen Elementen ein beachtlicher Punkt.H2O hat geschrieben:(11 Jul 2016, 13:28)
Die gemeinsame Strategie ist in gemeinsam geschlossenen Verträgen festgelegt. Diese Büchse der Pandora sollte nicht erneut geöffnet werden. Das Gezerre von 2005 und 2006 ist mir noch in unschöner Erinnerung. Mein Interesse ist es nicht, deutsche Steuergelder in Partnerstaaten zu leiten, die das vertraglich vereinbarte gemeinsame Ziel gar nicht ansteuern möchten, für die "Solidarität" nur heißt, daß die EU sie mit Geld versorgt und ihre sozialen Probleme löst. Was soll das denn? Entweder die gemeinsam beschlossenen Verträge einhalten oder sich vom Acker machen.
Ja, kann man so sehen; dieses "Eigentum" verpflichtet zum Handeln, damit auch die anderen Eigentümer tätig werden. Notfalls können die ihr Eigentum mit nach Hause nehmen und dort nach Gutdünken damit verfahren. Der Rest der Eigentümergemeinschaft muß aber einen gemeinsamen Weg suchen, nein: finden, damit das Gebäude stehen bleibt.DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jul 2016, 01:34)
Wenn Sie damit den finalen Zweck in einem gewissen Sinne meinen, so wäre darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht gern von einem "Staatenverbund" spricht. Herr der Verträge sind die Gliedstaaten der Gemeinschaft, nicht umgekehrt. Das ist im Spannungsverhältnis zu den supranationalen Elementen ein beachtlicher Punkt.
Die von mir zunehmend geschätzte Frau Mogherini sagt ja, jetzt sei keine Zeit für Unsicherheit, "unsere Union" brauche eine Strategie, eine gemeinsame Vision und ein gemeinsames Vorgehen.
Das schließt exklusive Club-Debatten aus, denke ich. Jetzt geht es nicht darum, wer seinen Beitrag zum Polo-Spiel entrichtet hat, jetzt geht es darum, die Herkules-Säule im Vorgarten zu errichten.
In Gemeinschaften ist es ja oft so, dass man sich ein wenig bespricht und einen Nenner findet. Geschlossenheit ist manchmal wichtiger als die "Reinheit der Lehre", wenn sie von den Wenigen gegenüber den Vielen vertreten wird. Denken Sie ruhig mal an die Gegner und Rivalen der Union - diese könnten sich am ehesten dafür begeistern, wenn sich die EU allein anhand von Wortklaubereien zerlegt.H2O hat geschrieben:(12 Jul 2016, 08:25)
Ja, kann man so sehen; dieses "Eigentum" verpflichtet zum Handeln, damit auch die anderen Eigentümer tätig werden. Notfalls können die ihr Eigentum mit nach Hause nehmen und dort nach Gutdünken damit verfahren. Der Rest der Eigentümergemeinschaft muß aber einen gemeinsamen Weg suchen, nein: finden, damit das Gebäude stehen bleibt.
Diese Not führen die tapferen Sechs aber auch herbei, wenn sie windelweich der vorherrschenden Beliebigkeit weiter freie Bahn lassen. Populisten haben viele Möglichkeiten, offenkundigen Blödsinn zu zerpflücken. Etwa Geldflüsse in Partnerländer, die gar nicht daran denken, sich gemeinschaftsdienlich zu verhalten. Oder offene Grenzen und Binnenwanderung von Hilfsbedürftigen in die Sozialsysteme der Partner mit vernünftiger Sozialgesetzgebung. Oder Lohndumping durch Auslagerung von Gewerken ausländischer "Unternehmer" auf deutschem Boden. Das ist der helle Wahnsinn; mich wundert schon, daß die EU diesem Treiben kein Ende setzen kann. Dann tun das eben die Populisten in den Ländern der EU.DarkLightbringer hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 2#p3596762](12 Jul 2016, 09:23)[/
In Gemeinschaften ist es ja oft so, dass man sich ein wenig bespricht und einen Nenner findet. Geschlossenheit ist manchmal wichtiger als die "Reinheit der Lehre", wenn sie von den Wenigen gegenüber den Vielen vertreten wird. Denken Sie ruhig mal an die Gegner und Rivalen der Union - diese könnten sich am ehesten dafür begeistern, wenn sich die EU allein anhand von Wortklaubereien zerlegt.
Aber mal abgesehen von dieser Skepsis - niemand wird jene Interpretation des finalen Zweckes erklären wollen, den selbst das Bundesverfassungsgericht akribisch vermeidet. Und diese Rätselei, was der tiefere Sinn eines dieserart interpretierten Zweckes sein soll, würde Populisten Tür und Tor öffnen. Die verbleibenden, tapferen Sechs würden sich in Abstraktionen verheddern, in Wortspiele, und hätten ihre Not mit den eigenen Bevölkerungen.
Es wird immer Gegenstände von Diskussion geben. Um so wichtiger ist eine Union, die von der Vision zur Aktion schreitet. Drei Punkte sind dabei von herausragender Bedeutung - 1. Glaubwürdigkeit, 2. Reaktionsfähigkeit und 3. Koordination.H2O hat geschrieben:(12 Jul 2016, 09:46)
Diese Not führen die tapferen Sechs aber auch herbei, wenn sie windelweich der vorherrschenden Beliebigkeit weiter freie Bahn lassen. Populisten haben viele Möglichkeiten, offenkundigen Blödsinn zu zerpflücken. Etwa Geldflüsse in Partnerländer, die gar nicht daran denken, sich gemeinschaftsdienlich zu verhalten. Oder offene Grenzen und Binnenwanderung von Hilfsbedürftigen in die Sozialsysteme der Partner mit vernünftiger Sozialgesetzgebung. Oder Lohndumping durch Auslagerung von Gewerken ausländischer "Unternehmer" auf deutschem Boden. Das ist der helle Wahnsinn; mich wundert schon, daß die EU diesem Treiben kein Ende setzen kann. Dann tun das eben die Populisten in den Ländern der EU.
Dem Bundesverfassungsgericht steht es auch gar nicht zu, die Ziele der EU zu beschreiben. Das ist schon noch Sache der gewählten politischen Parteien, die da durchaus unterschiedliche Sichtweisen verfolgen, und natürlich auch der EU insgesamt und ihrer Institutionen. Gerichte steuern politische Prozesse... geht gar nicht!
Findest du?DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jul 2016, 00:20)
Das ist wohl als Satire gedacht. Aber die günstige Gelegenheit sei beim Schopfe gepackt...
Die Union ist eine "Marke" mit reichlich Softpower. Sie zählt zu den drei stärksten Kräften der Welt, ist der größte Handelspartner und der wichtigste Investor für nahezu jedes Land der Erde.
Und immer, wenn es irgendwo auf diesem Planeten um Gerechtigkeit, Freiheit oder Sicherheit geht, dann wird entweder die USA oder die EU gefragt. Gut, meistens die USA zuerst und zuletzt, aber immerhin.
1.H2O hat geschrieben:(11 Jul 2016, 13:54)
1.
Das ist es ja, was mich bald rasend macht. Immer wieder die Gemeinschaft voraussetzen, die es so gar nicht gibt, um dann ein großes Palaver zu veranstalten, das zu keinem greifbaren gemeinsamen Ende führt. Warum setzen sich die Regierungschefs nicht im EU-Ministerrat zusammen und einigen sich auf dergleichen Grundsätze? Weil es die derzeit nicht gibt!
...
2.
Ich meine so etwas gäbe es schon: "Europaminister" gab es in verschiedenen Partnerländern, in Deutschland sogar auf der Ebene der Bundesländer!
https://de.wikipedia.org/wiki/Europaministerium
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie ... utschland)
Daran scheitert die EU bestimmt nicht, sondern sie scheitert an unterschiedlichen Interessen, Grundsätzen und Vorstellungen von dem, was lästiger Ballast ist.
3.
Das ist nur dann tragfähig, wenn diese Persönlichkeit eine Vertrauensstellung in fast allen EU-Staaten hat, und ihm durch die Direktwahl Durchgriffsrechte in nationale Entscheidungen zugestanden werden. Daraus wird nichts; die EU hat inzwischen genügend viele Präsidenten, die keine Durchgriffsrechte haben und auch keine Hausmacht. Mir widerstrebt auch jede Einzelperson als Machtmensch.
Dann müßte auch zuerst einmal verbindlich festgelegt werden, welche politischen Felder aus nationaler in gemeinschaftliche Hoheit übergehen, in denen sich ein solcher Präsident tummeln darf und Beschlüsse fassen darf.
Ich bevorzuge eine von Parlamenten kontrollierte Machtausübung in diesen festgelegten politischen Feldern. Das hieße aber, das EU-Parlament aufwerten mit Befugnissen auf der Ebene der Gemeinschaft, vor allen das Parlament damit beauftragen, künftig die EU-Kommission zu ernennen und deren Arbeit zu kontrollieren und zu begleiten.
Mit würde gegenwärtig gefallen, wenn die Abgeordneten des EU-Parlaments zugleich nationalen Parlamenten mit Sitz und Stimme angehörten, und zwar insbesondere den Parlamentsausschüssen für europäische Fragen. Dadurch wird sich Einfluß und Einbindung des EU-Parlaments auch in den Partnerstaaten verstärken. Das wollen wir Europäer doch auch!
Wer in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand lebt, regt sich übers Wetter auf. Das ist normal. So chaotisch Demokratien wirken, so stabil sind sie doch, und so geordnet Diktaturen scheinen, so anfällig sind sie doch. Das ist nur ein scheinbarer Widerspruch. Sprödes Material bricht, geschmeidiges passt sich Prozessen an.ciesta hat geschrieben:(12 Jul 2016, 11:56)
Findest du?
Frag mal 10 Leute in der EU, was für Schlagworte ihnen zur EU einfallen.
Du wirst erstaunt sein, wie schlecht diese Marke eigentlich dasteht.
Das liegt vor allem daran, dass ua. die Imagepflege nicht sonderlich ausgeprägt ist.
Viele Politiker/Gruppen überall in der EU nutzen die EU als Sündenbock für Fehlentwicklungen und das verfängt eben auf Dauer und prägt ein Image und dem wird nur sehr wenig auf nationaler Ebene entgegengesetzt.
Die EU-Skepsis fällt ja nicht vom Himmel.
Schau nach Dtl.
Ins europ. Parlament werden ziemlich bewusst Politiker gebracht, die in Dtl. kaum bekannt oder nichts mehr zu sagen haben. Da kannst du dreimal raten, wie "wichtig" den Bürgern die EU-Wahlen erscheinen werden.
Die Themen wie Rechtsstaatlichkeit werden auch oft nicht unbedingt mit der EU verbunden, sondern eher mit den jeweiligen Staaten.
In Sachen Recht wirst du da imagemäßig eher solche Ansichten finden, dass die EU immer mehr staatliche Souveränität in allen Gebieten an sich ziehen will.
Das sie ein bürokratisches Monster ist.
Selbst das sie sehr große Demokratiedefizite hat.
Das ist sehr klare Imagebestandteile der Marke EU.
Um das Image zu ändern braucht es große Investitionen. Ein paar Beispiele hab ich ja genannt.
Auf jeden Fall sollten sie auf diesem Feld mal europäische Kreativität walten lassen.
Ihre drei Punkte sind derzeit in keiner Weise durchsetzbar; da ist nichts zu glauben, zu reagieren und zu koordinieren. Dazu braucht die EU Gemeinsinn und Gemeinschaftsgeist; aber ich helfe Ihnen gern beim SuchenDarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jul 2016, 11:02)
Es wird immer Gegenstände von Diskussion geben. Um so wichtiger ist eine Union, die von der Vision zur Aktion schreitet. Drei Punkte sind dabei von herausragender Bedeutung - 1. Glaubwürdigkeit, 2. Reaktionsfähigkeit und 3. Koordination.
Die Parteien können Sichtweisen verfolgen, natürlich, die juristische und wissenschaftliche Interpretation des Bekannten ist davon unberührt. Und offenbar, um es klar zu sagen, ist die Sichtweise eines "Staatenverbundes" anstelle eines "Bundesstaates" im Bereich der möglichen, juristischen Einschätzung.
Mit Gemeinsinn und Gemeinschaftsgeist ist die Form der Zusammenarbeit eine ziemliche Nebensache. Ich bevorzuge die Entwicklung in Richtung einer Föderation mit festen Bindungen, weil ich sie für beständiger halte als ein Bündnis auf Widerruf.Softpower ist dann Softpower, wenn es in den Köpfen ist.DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Jul 2016, 12:26)
Wer in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand lebt, regt sich übers Wetter auf. Das ist normal. So chaotisch Demokratien wirken, so stabil sind sie doch, und so geordnet Diktaturen scheinen, so anfällig sind sie doch. Das ist nur ein scheinbarer Widerspruch. Sprödes Material bricht, geschmeidiges passt sich Prozessen an.
Die Softpower ist aus den genannten Gründen definitiv gegeben. Verbunden mit Hardpower ist die Gemeinschaft in der Lage, auf regionale und globale Dynamiken zu reagieren. Und abgesehen von den USA ist die Union unter den großen Dreien in der Welt konkurrenzlos, was die Verbindung von Grundsätzen mit Pragmatik betrifft.
Die Union sollte Bürokratie-Ballast abwerfen, gutes tun und darüber reden.
Tja, zu Punkt 1 und 2 sind wir ja einig; unter Punkt 1 ergänze ich hier noch, daß der Mensch ein Gewohnheitstier ist. Auch unsere Gesellschaft weiß den Wohlstand nicht zu schätzen, den sie genießen kann. Da ist ganz schnell jeder fünfte Mitbürger armutsgefährdet, und gestandene Profis reden uns ein schlechtes Gewissen ein. So ist das eben auch mit europäischen Errungenschaften. Im Supermarkt sehen wir das Angebot der besten Waren, die Europa zu bieten hat, aber die gedankliche Verbindung mit der europäischen Einigung geht allmählich verloren. Na ja, ich gebe zu, daß unsere Sprachvielfalt nicht unbedingt ein Segen ist, der Austausch und Verständigung fördert.ciesta hat geschrieben:(12 Jul 2016, 12:11)
1.
Das ist leider eher der Normalzustand.
Deshalb ja der Ansatz so einen Grundkonsenz über ein besseres Image weiter zu entwickeln.
Früher zog die "EU=Frieden" so stark, weil das sehr greifbar war. Ähnliches gilt für Reisefreiheit.
Diese Label verblassen aber (auch wenn sie natürlich weiter gültig bleiben), weil wie Menschen sich dran gewöhnen und dann eher auf die Probleme schauen und die EU eher damit identifizieren.
So ticken Menschen nun mal.
2.
Wusste ich noch nicht. Daran sieht man dann aber, mit wie wenig Power das gemacht wurde.
3.
Ich habe da eher einen anderen Ansatz.
Gerade wenn diese Person den Zugriff nicht hat, kann sie frei vom Politikballast wirken.
Nur mal gesponnen.
So ein Präsi hätte ein großes Budget und würde Bilder erzeugen. Das hätte Identifikationscharakter.
Lass den mal öffentlichkeitswirksam irgendwo in Griechenland ein paar Folgen der Krise lindern (zb. eine EU-Präsischule oder was weiß ich).
Die Boulevardzeitungen wären voll von dem Typen und wie wirksam das ist, sieht man zb. an den Monachien in der EU.
Sie schaffen ein gewisses Identifikationspotential.
Das EU-Parlament ist imA derzeit nicht regierungsfähig und sollte sich erstmal in Sachen Bedeutung grundlegend reformieren.
Erst wenn nationale Toppolitiker sagen, ich gehe lieber nach Brüssel als in den Bundestag, dann kann man anfangen dort wirklich Gestaltungsmacht hinzuschaffen.
Insofern ist die Doppelmandatsnummer ein interessanter Ansatz.
Aber ich würde ihn andersrum gestalten.
Der Nationalpolitiker bekommt Einfluss in Brüssel. Einfach weil die politischen Strukturen heute die mächtigeren Politiker eher auf nationaler Ebene bündeln.
Wenn ich mir vorstelle, dass ein Martin Schulz, ein Elmar Brok oder eine Rebecca Harms die politischen Geschicke Europas leiten sollen, dann will ich die EU lieber auf dem Stand von heute haben
Huhn und Henne ist da ein sehr treffendes Bild.H2O hat geschrieben:(12 Jul 2016, 13:15)
Zu Ihrem Punkt 3 ließen sich weitere konstruktive Gedanken anbringen. Ich beschränke mich auf das EU-Parlament. Richtig ist schon, daß die nationale Politik in unseren Partnerstaaten einen höheren Stellenwert hat als die europäische Einigung und ihr Parlament. Entsprechend ist die politische Personalausstattung des Parlaments ausgestaltet. Da spielt die Reihenfolge von Huhn und Ei eine entscheidende Rolle: Das EU Parlament spielt die zweite Geige, die Politstars und ihre Arbeitsfelder bleiben im Lande. Wir Europäer müßten uns auf die gemeinsam zu beackernden Felder einigen und die dann dem EU-Parlament übertragen, mit klaren Abgrenzungen und einem EuGH, der immer wieder möglichen Streit um Zuständigkeiten klärt. Dann ist die Arbeit für die Gemeinschaft eine wirkliche Herausforderung, um die sich unsere europäischen Politstars drängen werden.
Ich will mich in keiner Weise abfällig äußern zu den handelnden Politikern der EU; aber wenn jeder sattelfeste Regierungschef diese Leute nach seinem Geschmack deckeln kann, dann entsteht wie von allein das Bild einer unfähigen Ansammlung zweitklassiger Politiker in der EU. Das Bild wäre ganz schnell anders, wenn dort Entscheidungen fielen, die unser Zusammenleben unmittelbar betreffen, und die Politiker dort das letzte Wort hätten... und nur freie und geheime Wahlen uns von diesem "Lumpenpack" befreien könnten.
Damit bin ich aber überhaupt nicht einverstanden; ich kann diesen Leuten in der EU-Politik gar nichts Ernstes vorwerfen. Die Leute haben sich auch nicht selbst dieser Ämter bemächtigt, sondern sie sind durch die Zustimmung der Parlamentskollegen in diese Ämter gewählt worden. Kommissionspräsident Juncker erfreute sich sogar noch der Zustimmung des EU-Ministerrats... also aller EU-Regierungschefs!Eiskalt hat geschrieben:(12 Jul 2016, 14:43)
Eine Signifikate Verbesserung wäre es wenn man zuerst einmal Juncker und Schulz mit einem Fußtritt beseitigt!
Haben wir nun eine EU-Krise, weil Parlament und Kommission zu viel Macht hatten, oder weil in der EU der Gemeinschaftsgeist durch nationale Vorteilsnahme abgetötet worden ist? Und, wiederholt, wo mehr Macht aus zu üben ist, da finden sich fast wie von allein auch Bewerber der Spitzenklasse, die sich gegenseitig übertreffen vor Ehrgeiz. Da geht es um das Wohl und Wehe von 500 Mio Menschen in Europa!ciesta hat geschrieben:(12 Jul 2016, 13:33)
...
Gerade in Krisen braucht es auch Top-Personal und Krisen haben wir in Sachen EU derzeit mehr als genug.
Sarkasmus?H2O hat geschrieben:(12 Jul 2016, 15:03)
Damit bin ich aber überhaupt nicht einverstanden; ich kann diesen Leuten in der EU-Politik gar nichts Ernstes vorwerfen. Die Leute haben sich auch nicht selbst dieser Ämter bemächtigt, sondern sie sind durch die Zustimmung der Parlamentskollegen in diese Ämter gewählt worden. Kommissionspräsident Juncker erfreute sich sogar noch der Zustimmung des EU-Ministerrats... also aller EU-Regierungschefs!
Nein, das Bemühen mit meinen Mitmenschen fair um zu gehen.
Weder noch.H2O hat geschrieben:(12 Jul 2016, 15:09)
Haben wir nun eine EU-Krise, weil Parlament und Kommission zu viel Macht hatten, oder weil in der EU der Gemeinschaftsgeist durch nationale Vorteilsnahme abgetötet worden ist? Und, wiederholt, wo mehr Macht aus zu üben ist, da finden sich fast wie von allein auch Bewerber der Spitzenklasse, die sich gegenseitig übertreffen vor Ehrgeiz. Da geht es um das Wohl und Wehe von 500 Mio Menschen in Europa!
