DarkLightbringer hat geschrieben:(27 May 2016, 00:11)
1.
Gäbe man die Sanktionen auf, käme es dem Verzicht auf Friedenspolitik gleich.
Natürlich kann sich das russische Regime eine "andere Meinung" leisten. Eine, die jährlich Unsummen verschlingt, Milliarden für den Krieg und für die Desinformation. Nicht zuletzt muss auch die russische Bevölkerung unter Kontrolle gehalten werden.
2.
Die Diplomaten sind dazu da, einen beständigen Meinungsaustausch zu pflegen und zu hegen, für das Konkrete aber wird es Substanz brauchen. Immerhin ist die Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin N. Sawchenko erreicht worden und der NATO-Beitritt Montenegros schreitet ungeachtet der Kreml-Meinung voran. Auf der anderen Seite ist die Syrien-Problematik nach wie vor eine Herausforderung.
Koexistenz braucht etwas Geduld und eine Zeit, in der sich die westlichen Koalitionen konsolidieren. Um es etwas zugespitzt zu formulieren - die Russische Föderation muss die Besetzung der Krim nicht aufgeben, es genügt, wenn sie ihre eigene Implosion abwartet.
1.
Genau dieses Dilemma hätte man vor der Einführung bedenken müssen.
Die Entscheidung eine "Friedens"politik über Sanktionen zu fahren, führt genau zu dieser Interpretation (Verzicht auf "Friedens"politik), wenn die Sanktionen zurückgefahren werden, ohne das Russland dabei großartig Entgegenkommen zeigen musste.
Jede Rücknahme der Sanktionen wird eine Niederlage sein, wenn die Krim weiter russisch ist. (Es war bereits eine Niederlage, die Sanktionen nachträglich an Minsk2 zu knüpfen, denn dort wurden bereits viele russische Forderungen berücksichtigt. Allerdings eine, die man gut als Nichtniederlage verkaufen kann.)
Die Entscheidung für Sanktionen verursacht auch in der EU jedes Jahr Mrd.schäden. "Friedens"politik muss man sich leisten können und wollen, sonst erweist man ihr einen Bärendienst.
Nach der aktuellen Entwicklung wollen immer weniger diese Sanktionen.
Was das für eine EU bedeuten wird, wenn es zur Sanktionsrücknahmen trotz weiterer Separatistenunterstützung und russischer Krim kommt, ist klar, weil sie sich selber in ein Image manövriert haben.
Der selbsterklärten Werteverteidigerin sind plötzlich andere Werte (Wirtschaft) viel wichtiger.
Frei nach dem Motto: "Völlig egal, was zb. der Ergdogan treibt. Hauptsache er hält uns die Flüchtlinge vom Hals." ist es dann ein Vorteil, dass man künftig Realpolitik ohne großartiges Moraltamtam verkaufen kann.
Das Risiko für so ein potentielles Imagedesaster war schon vor Einführung erkennbar.
2.
Da sieht man, dass es auch ohne die großen Moralkeulen geht und dass das zu Ergebnissen führen kann, die für alle Seiten Vorteile bringen können.
Auf eine Implosion Russlands zu warten/hoffen, ist nichts anderes als die Hoffnung, dass das angeblich Gute am Ende gewinnt. Gute Politik ist dieses Prinzip Hoffnung aber nicht.
Auf der anderen Seite gehören schöne Geschichten zum Verkauf von Politik eben dazu.