EU-Beitrittsverhandlungen: Serbien auf dem Weg nach Europa

[Svi Back]

(25 Apr 2016, 10:43)

Ich würde diese Problematik nicht auf Personen richten, die jederzeit nach Wahlen aus der ersten Reihe verschwinden können. Das Thema ist ein uraltes: Deutschland ist ein Schwergewicht, jedenfalls derzeit, das sich weit absetzt von seinen Partnern. Jede deutsche Bewegung bringt die Partner auf der gemeinsamen Luftmatratze EU in Aufregung und Aufruhr... insbesondere wirtschaftlich und finanztechnisch, aber auch in den angestrebten und vertraglich (!) vereinbarten Zielen.

Natürlich hat es auch mit Personen zu tun. Neben dem Präsidenten des EU Parlaments sind noch 3 Deutsche jeweils Fraktionsvorsitzen im EU Parlament. Unter Kohl hätte es solche Zustände niemals gegeben.

Die politischen Kräfte der "pro europäischen Schicksalsgemeinschaft" müssen sich dringend besinnen, wie sie mit diesem Schwergewicht umgehen wollen. Darüber muß in Brüssel nüchtern gesprochen werden. Ich meine, daß eine weitere Luftmatratze für Leichtgewichte aufgeblasen werden sollte, die sich mit dem Schwergewicht nicht anfreunden können. Ein gemeinsames Zelt kann dann immer noch bleiben... muß aber nicht.

wenn das größte Land nicht mal in der Lage ist "nüchtern" und nicht hysterisch über politische Entwickungen
zu sprechen, wie sollte es dann eine deutsch dominierte EU können?

[H2O]

(25 Apr 2016, 11:05)

Naja, ehe dann wieder Panzer rollen und grüne Männchen in "Urlaub" fahren, sollte man ihn schon um seine Meinung fragen.


Natürlich nicht, aber der Weg sollte für Serbien als europäischer Nation offen stehen, wenn die Serben das wünschen und wenn die entsprechenden Standards auf dem Niveau eines Beitrittskandidaten sind, steht einem Beitritt nichts im Wege.

Nein, den russischen Präsidenten um Erlaubnis fragen, das sollten schon die Serben selbst tun, wenn ihnen danach zu Mute sein sollte. Sie haben natürlich Recht mit den "grünen Männchen"; auch das müssen die Serben selbst lösen, oder sie bleiben außerhalb der EU. Warum soll die EU sich mit "panslawischen" Wirrköpfen befassen? Es genügt völlig, sich daran zu erinnern und am Ende von Verhandlungen auf einer Volksabstimmung mit 2/3 Zustimmung zur EU zu bestehen.

[Svi Back]

(25 Apr 2016, 11:07)

Die Frage, ob nun "Serbien oder lieber nicht" mit der EU verbunden werden sollte, ist aber sehr grundsätzlich mit dem Selbstverständnis der EU verknüpft, Deshalb bleibe ich bei meiner Nachfrage, wie sich denn die EU aufstellen sollte, damit "die deutsche Politik" nichts mehr mit ihr zu tun hat.

Mir schwant, daß es hier um "Wasch' mich, aber mach' mich nicht naß!" geht. Aber ich hoffe selbstverständlich, daß ich mich damit sehr irre!

ich sage doch nicht, dass "die deutsche Politik" nichts mehr mit ihr zu tun hat".
Warum denn jedes mal in Extreme verfallen?
Deutschland hat wirtschaftlich am Meisten von der EU und dem Euro profitiert.
Wir maßen uns jedoch permanent an, anderen Staaten und damit den Bürgern ständig
vorzuschreiben wie sie denken sollen und wenn sie es nicht machen, dann drohen wir mit
Finanzentzug. Das ist der anscheindend nie ausrottbare deutsche Größenwahn.
Kann man auch wunderbar hier im Forum verfolgen.
Und zu Serbien habe ich im meinem ersten Statement das nötige gesagt.

[H2O]

(25 Apr 2016, 11:09)

Natürlich hat es auch mit Personen zu tun. Neben dem Präsidenten des EU Parlaments sind noch 3 Deutsche jeweils Fraktionsvorsitzen im EU Parlament. Unter Kohl hätte es solche Zustände niemals gegeben.

wenn das größte Land nicht mal in der Lage ist "nüchtern" und nicht hysterisch über politische Entwickungen zu sprechen, wie sollte es dann eine deutsch dominierte EU können?

Auch ein Helmut Kohl hat kein Durchgriffsrecht in das bestehende EU-Parlament. Dort sind um und bei 700 Abgeordnete am Werk, davon 96 aus Deutschland. Wie sich diese Abgeordneten dann organisieren, das bleibt ihnen selbst überlassen.

Ich sehe keine deutsche Hysterie; Selbstverleugnung hätte noch weniger Sinn. Wir Europäer müssen uns zusammen raufen, oder das hoffnungsfrohe Beginnen nimmt sein vorhersehbares Ende. Ein rettendes Ufer wäre vermutlich das Kerneuropa, aber auch darüber muß im europäischen Geist gestritten werden.

[Svi Back]

(25 Apr 2016, 11:18)

Auch ein Helmut Kohl hat kein Durchgriffsrecht in das bestehende EU-Parlament. Dort sind um und bei 700 Abgeordnete am Werk, davon 96 aus Deutschland. Wie sich diese Abgeordneten dann organisieren, das bleibt ihnen selbst überlassen.

Ich sehe keine deutsche Hysterie; Selbstverleugnung hätte noch weniger Sinn. Wir Europäer müssen uns zusammen raufen, oder das hoffnungsfrohe Beginnen nimmt sein vorhersehbares Ende. Ein rettendes Ufer wäre vermutlich das Kerneuropa, aber auch darüber muß im europäischen Geist gestritten werden.

Ein "Kerneuropa" wäre aber eine KU und keine EU.
Das wäre strategisch ein gigantischer Fehler in meinen Augen.
Mir ist Polen emotional genau so nah, wie Frankreich.

[H2O]

(25 Apr 2016, 11:15)

ich sage doch nicht, dass "die deutsche Politik" nichts mehr mit ihr zu tun hat".
Warum denn jedes mal in Extreme verfallen?
Deutschland hat wirtschaftlich am Meisten von der EU und dem Euro profitiert.
Wir maßen uns jedoch permanent an, anderen Staaten und damit den Bürgern ständig
vorzuschreiben wie sie denken sollen und wenn sie es nicht machen, dann drohen wir mit
Finanzentzug. Das ist der anscheindend nie ausrottbare deutsche Größenwahn.
Kann man auch wunderbar hier im Forum verfolgen.
Und zu Serbien habe ich im meinem ersten Statement das nötige gesagt.

Daß Deutschland nun so sehr viel mehr Vorteile aus der EU zieht als seine Nachbarn, das sollte man denn doch einmal in einer Kosten-Nutzen-Rechnung über alle Partner der EU betrachten. Ein großes Industrieland, das sich auch weltweit behaupten muß, ist innerhalb der EU sicher sehr wettbewerbsfähig, wäre es aber auch ohne eine EU. Gut, Zollgrenzen... dann aber auch der dazu gehörige Lebensstandard in den Partnerstaaten. Denn Zölle sind ja keine einseitige Veranstaltung.

Sie fordern deutsche Selbstverleugnung; solcher Blödsinn wie Mittelentzug spielt zunächst gar keine Rolle. Der wirkt erst langfristig, wenn neue Verhandlungen anstehen. Die werden kommen, und da halte ich es für völlig sinnvoll, daß auch die deutsche Verhandlungsführung die Frage nach Kosten und Nutzen stellt, wenn das Ziel der europäischen Föderation nicht mehr gelten soll. Mit diesem Ziel hat auch Helmut Kohl immer wieder die Brieftasche geöffnet. Finde ich auch nachträglich richtig... aber jetzt ist dieses Ziel umstritten, und dann sollten es auch diese Zahlungen sein. Man kann nicht beides haben... völlige Selbstbestimmung und Durchgriff in die Einkünfte der Nachbarn. Das hatten sich einige griechische Politiker wohl so vorgestellt.

[Tom Bombadil]

(25 Apr 2016, 11:12)

Nein, den russischen Präsidenten um Erlaubnis fragen, das sollten schon die Serben selbst tun, wenn ihnen danach zu Mute sein sollte.

Es geht nicht um Erlaubnis fragen, sondern wie bei TTIP auch um Information und Transparenz. Damit hätte sich vllt. auch der Ukrainekonflikt entschärfen lassen können, wenn im Vorfeld eine bessere Kommunikation stattgefunden hätte und Putin seine Interessen, Ideen und Wünsche mit hätte einbringen können. Diplomatie.

[Svi Back]

(25 Apr 2016, 11:30)
Sie fordern deutsche Selbstverleugnung;

Im Leben nicht. Ich "fordere" die Beendigung der moralischen Imperialismus.
Eine angemessene kluge Politik.
Natürlich hat Deutschland der EU auch viel gegeben, aber eben auch sehr profitiert.
Die EU könnte für alle eine win-win Situation sein. Derzeit ist sie es nicht und die Skepsis nimmt zu.
Aber nicht, weil das alles Idioten sind, sondern weil die EU schlecht geführt wird.
Geführt von Deutschland.

[H2O]

(25 Apr 2016, 11:24)

Ein "Kerneuropa" wäre aber eine KU und keine EU.
Das wäre strategisch ein gigantischer Fehler in meinen Augen.
Mir ist Polen emotional genau so nah, wie Frankreich.

Das ehrt Sie; ich wohne zeitweise in Polen, spreche aber besser Französisch als Polnisch. Dennoch meine ich, daß das Bewußtsein für die europäische Schicksalsgemeinschaft in Polen erst wachsen muß. Anders ist die politische Stimmung dort nicht zu verstehen. Klar, es gibt dort überzeugte Europäer, gar keine Frage. Nur haben die dort nichts zu bestimmen, weil eben eine Mehrheit anderer Ansicht ist.

Das Bewußtsein für die europäische Schicksalsgemeinschaft wächst am ehesten, wenn die Segnungen der EU abreißen und die erhoffte Unabhängigkeit aus eigener Kraft bewältigt werden muß. Deshalb bevorzuge ich das Kerneuropa, in dem diese Erkenntnis verinnerlicht wurde. Besser klein und handlungsfähig als groß und gelähmt.

[Svi Back]

(25 Apr 2016, 11:41)

Das ehrt Sie;

Warum sollte mich das "ehren". Ich halte das für selbstverständlich. Es ist unser zweitgrößter
Nachbar. Auch uns verbindet eine Geschichte über Jahrhunderte.
Im übrigen ist nicht jeder, der viele Probleme mit der EU oder meintewegen auch Deutschland
hat automatisch ein "Antieuropäer". So einfach ist es eben nicht. Nur so wird es hierzulande
gerne verkauft.

[frems]

(25 Apr 2016, 10:15)

Solche Aufnahmen in die EU haben viele Vorteile
und wenn man mal sieht, wie sich der Handel mit Polen, Tschechien, ... entwickelt hat, dann sieht man, dass es tatsächlich richtig war, die EU zu erweitern. Die EU bringt für diese armen Neulinge auch einiges an Hilfen, aber in den Verträgen gibt es noch mehr Pflichten, wie besserer Arbeitsschutz, Umweltschutz, soziale Standards ...Zusammenarbeit bei Terror, organisierte Kriminalität....

Zum zweiten wird oft übersehen, dass Handel in der Regel kein win/loose Spielchen ist,
sondern meist ein win/win Spielchen. Bei solchen EU Erweiterungen ist das unterm Strich für beide ein Gewinn. Im Jahr 2012 haben wir nach Polen insgesamt für 41 milliarden Waren geliefert und umgekehrt für 35, 4 milliraden importiert. Polen gehört mittlerweiele zu den Top 10 unserer Handeslpartner mit Tendenz steigend. Die EU Aufnahme von Polen bringt uns Milliarden und abertausende Arbeitsplätze.

Wenn wir so dumm gewesebn wären und hätten auf Linke oder NPD damals gehört
und Polen wäre nicht in der EU, dann sähe das ganz anders aus. Die große Einwanderung aus solchen Ländern hat auch nicht stattgefunden, weil Polen mittlerweile kein schlechtes Land mehr ist, zum Leben und Arbeiten, dank der EU. Gerade aus dem Balkan sind ja hunderttausende hierher gekommen, wegen der Armut und dann ist das doch besser, wenn wie Balkanländer aufnehmen und helfen, dass sie sich entwickeln.

Die nationalistischen Mahner gab und gibt es ja schon immer. Und irgendwelche Gründe werden sie immer finden. Mal fürchten sie die "Poleninvasion" und mal den polnischen Klempner. In der Regel bedeutet schon das Beitrittsverfahren eine immense Verbesserung für die Mitgliedskandidaten, da es zu ersten Harmonisierungen und Stärkungen von Rechtsstaatlichkeit sowie Wettbewerbsfähigkeit kommt. Und da ist Serbien auf ganz gutem Weg -- aber natürlich noch nicht am Ziel, denn sonst ginge es um die Frage, ob der Ist-Zustand Serbiens ausreicht, um Mitglied zu werden. Und das ist bekanntlich nicht der Fall, aber es sollte nicht mehr lange dauern, wenn alles weiterhin so läuft wie bisher. Und es steht wohl außer Zweifel, dass Serbien kulturell und historisch zu Europa gehört.

[H2O]

(25 Apr 2016, 11:38)

Im Leben nicht. Ich "fordere" die Beendigung der moralischen Imperialismus.
Eine angemessene kluge Politik.
Natürlich hat Deutschland der EU auch viel gegeben, aber eben auch sehr profitiert.
Die EU könnte für alle eine win-win Situation sein. Derzeit ist sie es nicht und die Skepsis nimmt zu.
Aber nicht, weil das alles Idioten sind, sondern weil die EU schlecht geführt wird.
Geführt von Deutschland.

Der EU als Gemeinschaft steht es doch völlig frei, sich mit anderem Führungspersonal aus zu statten! Im EU Ministerrat hat Deutschland eine Stimme, und bei "qualifizierter Mehrheit" diese eine Stimme und das Gewicht seiner 80 Millionen Einwohner. Nichts wird entschieden ohne die Mehrheit der Stimmen und die Mehrheit der Einwohner in der EU.

In der EU Kommission gibt es keinen (!) deutschen Kommissar der ersten Reihe; Herr Oettinger steht erst in der zweiten Reihe. Wieviel Zurückhaltung hätten Sie denn nun noch gern? In der EU-Verwaltung sind deutsche Mitarbeiter unterrepräsentiert, schon um solchen Empfindungen zuvor zu kommen. Kann man mit Google schnell ermitteln...

Meiner Ansicht nach sind die EU-Partner insgesamt unlustig, sich für die Gemeinschaft ab zu mühen. Da lassen sie Deutschland gern den Vortritt als Wortführer, um sich anschließend auf zu regen, daß dann natürlich diese Leute den Mund aufmachen.

Sie sollten bitte nicht sagen was schlecht ist, sondern sagen was richtig wäre, und wer das tun könnte.

[zollagent]

(25 Apr 2016, 11:15)

ich sage doch nicht, dass "die deutsche Politik" nichts mehr mit ihr zu tun hat".
Warum denn jedes mal in Extreme verfallen?
Deutschland hat wirtschaftlich am Meisten von der EU und dem Euro profitiert.
Wir maßen uns jedoch permanent an, anderen Staaten und damit den Bürgern ständig
vorzuschreiben wie sie denken sollen und wenn sie es nicht machen, dann drohen wir mit
Finanzentzug. Das ist der anscheindend nie ausrottbare deutsche Größenwahn.
Kann man auch wunderbar hier im Forum verfolgen.
Und zu Serbien habe ich im meinem ersten Statement das nötige gesagt.

Entschuldigung, aber hier muß mir was entgangen sein. "Drohungen mit Finanzentzug" als Standardreaktion auf Unbotmäßigkeit? Kläre mich hier bitte mal auf, wann, wo, gegen wen, von wem? Einzelvorfall oder wirklich Standardreaktion?

[H2O]

(25 Apr 2016, 11:52)

...
...es steht wohl außer Zweifel, dass Serbien kulturell und historisch zu Europa gehört.

Der Witz ist nur der, daß auch hier in diesem Meinungsaustausch praktisch dem russischen Präsidenten ein panslawisches Mitbestimmungsrecht über die Zukunft der Serben in Europa eingeräumt wird. Deshalb meine ich tatsächlich, daß am Ende der hoffentlich erfolgreichen Verhandlungen um einen EU Beitritt Serbiens dort mit einer Volksabstimmung klar zum Ausdruck gebracht wird, was sich die deutliche 2/3-Mehrheit der Serben wünscht.

[zollagent]

(25 Apr 2016, 11:02)

Das Problem müssen die Serben aber selbst vor ihrem nationalen Gewissen lösen; da kann und sollte die EU sich sehr betont zurück halten. Wir Europäer wollen und sollten uns bewußt keine bitteren Feindschaften heran züchten.

Ich fürchte, eine "Wegnahme Serbiens" wird Putin und seine Fans in ihren Worten "bestätigen" und die Feindschaft zementieren. Daß dieser Personenkreis nicht viel Wert auf den Willen der Vereinnahmten legt, sondern eher seine eigenen Befindlichkeiten in den Vordergrund stellt, sollte inzwischen wirklich bekannt sein.

[H2O]

(25 Apr 2016, 11:59)

Entschuldigung, aber hier muß mir was entgangen sein. "Drohungen mit Finanzentzug" als Standardreaktion auf Unbotmäßigkeit? Kläre mich hier bitte mal auf, wann, wo, gegen wen, von wem? Einzelvorfall oder wirklich Standardreaktion?

Doch, da ist Ihnen etwas entgangen. Diese Zahlungsströme werden von Zeit zu Zeit schon in Frage gestellt; das ist aus meiner Sicht auch ganz sinnvoll, wenn das Ziel der europäischen Einheit nicht mehr gelten soll. Wozu dann diese Zahlungen... die sind ja eingeführt worden, um die Lebensbedingungen in Europa so gut wie möglich an zu gleichen, mit Blick auf eine europäische Schicksalsgemeinschaft.

Sie haben aber auch wieder Recht: Offiziell als deutsche Politik ist davon nie die Rede gewesen.

[H2O]

(25 Apr 2016, 12:03)

Ich fürchte, eine "Wegnahme Serbiens" wird Putin und seine Fans in ihren Worten "bestätigen" und die Feindschaft zementieren. Daß dieser Personenkreis nicht viel Wert auf den Willen der Vereinnahmten legt, sondern eher seine eigenen Befindlichkeiten in den Vordergrund stellt, sollte inzwischen wirklich bekannt sein.

Deshalb meine ich ja auch, daß solchen Empfindungen das serbische Volk selbst entgegen wirken muß, etwa in einer Volksabstimmung mit 2/3-Mehrheit für den EU-Beitritt am Ende der Beitrittsverhandlungen. Dann muß uns Europäer die Empfindung der Russen dazu nicht mehr berühren. So weit kommt es wohl noch; aber bitte: klare 2/3-Mehrheit!

[frems]

(25 Apr 2016, 12:01)

Der Witz ist nur der, daß auch hier in diesem Meinungsaustausch praktisch dem russischen Präsidenten ein panslawisches Mitbestimmungsrecht über die Zukunft der Serben in Europa eingeräumt wird. Deshalb meine ich tatsächlich, daß am Ende der hoffentlich erfolgreichen Verhandlungen um einen EU Beitritt Serbiens dort mit einer Volksabstimmung klar zum Ausdruck gebracht wird, was sich die deutliche 2/3-Mehrheit der Serben wünscht.

Dass man auch mit Russland in Kontakt bleibt, ist eigentlich selbstverständlich. Aber wie sich die Serben entscheiden, ist einzig und alleine ihr Bier. Wir Europäer verlangen ja auch kein Mitbestimmungsrecht, wenn sich Minsk Moskau lieber annähern möchte als Brüssel -- und das trotz der recht, ich sag mal, umstrittenen Demokratie-Zustände in Weißrussland.

(25 Apr 2016, 11:55)

Der EU als Gemeinschaft steht es doch völlig frei, sich mit anderem Führungspersonal aus zu statten! Im EU Ministerrat hat Deutschland eine Stimme, und bei "qualifizierter Mehrheit" diese eine Stimme und das Gewicht seiner 80 Millionen Einwohner. Nichts wird entschieden ohne die Mehrheit der Stimmen und die Mehrheit der Einwohner in der EU.

In der EU Kommission gibt es keinen (!) deutschen Kommissar der ersten Reihe; Herr Oettinger steht erst in der zweiten Reihe. Wieviel Zurückhaltung hätten Sie denn nun noch gern? In der EU-Verwaltung sind deutsche Mitarbeiter unterrepräsentiert, schon um solchen Empfindungen zuvor zu kommen. Kann man mit Google schnell ermitteln...

Meiner Ansicht nach sind die EU-Partner insgesamt unlustig, sich für die Gemeinschaft ab zu mühen. Da lassen sie Deutschland gern den Vortritt als Wortführer, um sich anschließend auf zu regen, daß dann natürlich diese Leute den Mund aufmachen.

Sie sollten bitte nicht sagen was schlecht ist, sondern sagen was richtig wäre, und wer das tun könnte.

Da wird noch nicht ganz verstanden, wie Europa funktioniert. Das Parlament ist eine supranationale Institution und die Kommission, mittlerweile, ein Mischsystem aus supranationalen und intergouvernementalen Verflechtungen (mit Trend einer Stärkung ersterem). Wenn z.B. die grüne Fraktion im EP zwei Fraktionsvorsitzende hat und eine(r) davon neben der Unionsbürgerschaft auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat, geht das weder Bundestag noch -regierung irgendwas an. Sie können da eh nichts entscheiden, selbst wenn sie es wollten. Daher ist es für die Parlamentsarbeit unerheblich, ob in jeder Fraktion Deutsche mit in der Führung sind oder in keiner einzigen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass sich Fraktionsmitglieder nach politischer Überzeugung und nicht Herkunft zusammenfinden. Als wenn Rebecca Harms mit Beatrix von Storch mehr Gemeinsamkeiten hat, nur weil beide einen deutschen Pass haben ...

[Svi Back]

(25 Apr 2016, 11:59)

Entschuldigung, aber hier muß mir was entgangen sein. "Drohungen mit Finanzentzug" als Standardreaktion auf Unbotmäßigkeit? Kläre mich hier bitte mal auf, wann, wo, gegen wen, von wem? Einzelvorfall oder wirklich Standardreaktion?

http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere- ... 31616.html
http://www.freenet.de/nachrichten/polit ... 02788.html
http://www.n-tv.de/politik/CDU-droht-Os ... 93731.html

[H2O]

(25 Apr 2016, 12:11)

Dass man auch mit Russland in Kontakt bleibt, ist eigentlich selbstverständlich. Aber wie sich die Serben entscheiden, ist einzig und alleine ihr Bier. Wir Europäer verlangen ja auch kein Mitbestimmungsrecht, wenn sich Minsk Moskau lieber annähern möchte als Brüssel -- und das trotz der recht, ich sag mal, umstrittenen Demokratie-Zustände in Weißrussland.

Da wird noch nicht ganz verstanden, wie Europa funktioniert. Das Parlament ist eine supranationale Institution und die Kommission, mittlerweile, ein Mischsystem aus supranationalen und intergouvernementalen Verflechtungen (mit Trend einer Stärkung ersterem). Wenn z.B. die grüne Fraktion im EP zwei Fraktionsvorsitzende hat und eine(r) davon neben der Unionsbürgerschaft auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat, geht das weder Bundestag noch -regierung irgendwas an. Sie können da eh nichts entscheiden, selbst wenn sie es wollten. Daher ist es für die Parlamentsarbeit unerheblich, ob in jeder Fraktion Deutsche mit in der Führung sind oder in keiner einzigen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass sich Fraktionsmitglieder nach politischer Überzeugung und nicht Herkunft zusammenfinden. Als wenn Rebecca Harms mit Beatrix von Storch mehr Gemeinsamkeiten hat, nur weil beide einen deutschen Pass haben ...

Natürlich schneiden kluge Leute nicht ihre Nachbarn. Nur muß auch klar sein, daß so einigermaßen die Augenhöhe eingehalten wird, und Anweisungen oder Drohungen keinen Vorteil bringen. Ist aber auch so... da habe ich nichts zu meckern.

Ja, die nationale Sicht bestimmt schon noch sehr weitgehend das Urteil über die Verhältnisse in der EU. So ganz falsch ist aber auch diese Sicht nicht, so lange das EU-Parlament so geringe Befugnisse hat. Die müßten schon in die nationalen Belange ohne den Umweg über Ratifizierungen in nationalen Parlamenten einwirken, um wirklich den Pulsschlag aller Beteiligten anheben zu können. Damit muß man derzeit eben umgehen können.

[zollagent]

(25 Apr 2016, 12:07)

Doch, da ist Ihnen etwas entgangen. Diese Zahlungsströme werden von Zeit zu Zeit schon in Frage gestellt; das ist aus meiner Sicht auch ganz sinnvoll, wenn das Ziel der europäischen Einheit nicht mehr gelten soll. Wozu dann diese Zahlungen... die sind ja eingeführt worden, um die Lebensbedingungen in Europa so gut wie möglich an zu gleichen, mit Blick auf eine europäische Schicksalsgemeinschaft.

Sie haben aber auch wieder Recht: Offiziell als deutsche Politik ist davon nie die Rede gewesen.

Wie Svi Back (danke dafür) inzwischen verlinkte, gab es solche Drohungen tätsächlich. Auch von Regierungsseite (de Maiziere). Das wiederum dürfte man durchaus als Deutsche Politik bezeichnen. Die Drohungen einiger Stammtischpolitiker sind eher unbedeutend. Wie auch immer, als "Standardreaktion" ist das wohl kaum zu bezeichnen, zumal auch die deutsche Regierung keinen entsprechenden Antrag in der EU gestellt hat. Trotzdem steht es im Raum. Und zwar von Deutschland. Das hat eine andere Qualität, als wenn sie von Malta käme.

[Svi Back]

und solche Dinge passieren auch nicht unabgesprochen. Auch Faymann hat, als er noch "dicke"
mit Merkel war, massiv gedroht.
Orban wurde als das personizierte Böse dargestellt, während Tsipras hoffiert wurde von vorn
bis hinten.
Wer der EU wesentlich mehr geschadet hat, kann jeder mir Grips selber beurteilen.
Solche Dinge werden in Europa sehr genau wahrgenommen.
Ich habe auch nie gehört, dass z.B. Frankreich oder Spanien den Osteuropäern je gedroht hat.
Das scheint eine deutsche Spezialität zu sein.

[frems]

(25 Apr 2016, 12:21)

Natürlich schneiden kluge Leute nicht ihre Nachbarn. Nur muß auch klar sein, daß so einigermaßen die Augenhöhe eingehalten wird, und Anweisungen oder Drohungen keinen Vorteil bringen. Ist aber auch so... da habe ich nichts zu meckern.

Ja, die nationale Sicht bestimmt schon noch sehr weitgehend das Urteil über die Verhältnisse in der EU. So ganz falsch ist aber auch diese Sicht nicht, so lange das EU-Parlament so geringe Befugnisse hat. Die müßten schon in die nationalen Belange ohne den Umweg über Ratifizierungen in nationalen Parlamenten einwirken, um wirklich den Pulsschlag aller Beteiligten anheben zu können. Damit muß man derzeit eben umgehen können.

Das EP ist europäischen Interessen verpflichtet, nicht deutschen, französischen oder litauischen. Wer persönliche Aversionen gegen Politiker hat aufgrund ihrer Herkunft und nicht aufgrund ihrer Politik, der sollte sich einfach mal selbst an die Nase fassen.

Das EP kann übrigens unmittelbar einwirken, wenn auch nicht ohne Abstimmung mit Kommission und dem Ministerrat als Vertretung der Mitgliedsstaaten. Faktisch haben wir längst ein Zwei-Kammern-System. Neben Richtlinien, die von den nationalen Parlamenten in neue oder bestehende Gesetze implementiert werden, gibt es als zweiten Rechtsakt mit Gesetzescharakter nämlich noch die Verordnung. Die gilt, ohne nationale Parlamente, genau so, wie sie verabschiedet wurde. Das war nicht immer so, da die Stärkung des Parlaments nur nach und nach von den Mitgliedsstaaten zugelassen wurde. So fehlt noch das Initiativrecht für Straßburg bzw. Brüssel. Für die Praxis wäre das aber auch kein revolutionärer Schritt, da sich Rat und Kommission nicht gegen klare Parlamentsentscheidungen positionieren; gerade für letzteres wäre das auch ungemütlich, da die Kommission vom Parlament gewählt wird (was früher bekanntlich auch noch anders war).

[H2O]

(25 Apr 2016, 12:44)

Das EP ist europäischen Interessen verpflichtet, nicht deutschen, französischen oder litauischen. Wer persönliche Aversionen gegen Politiker hat aufgrund ihrer Herkunft und nicht aufgrund ihrer Politik, der sollte sich einfach mal selbst an die Nase fassen.

Das EP kann übrigens unmittelbar einwirken, wenn auch nicht ohne Abstimmung mit Kommission und dem Ministerrat als Vertretung der Mitgliedsstaaten. Faktisch haben wir längst ein Zwei-Kammern-System. Neben Richtlinien, die von den nationalen Parlamenten in neue oder bestehende Gesetze implementiert werden, gibt es als zweiten Rechtsakt mit Gesetzescharakter nämlich noch die Verordnung. Die gilt, ohne nationale Parlamente, genau so, wie sie verabschiedet wurde. Das war nicht immer so, da die Stärkung des Parlaments nur nach und nach von den Mitgliedsstaaten zugelassen wurde. So fehlt noch das Initiativrecht für Straßburg bzw. Brüssel. Für die Praxis wäre das aber auch kein revolutionärer Schritt, da sich Rat und Kommission nicht gegen klare Parlamentsentscheidungen positionieren; gerade für letzteres wäre das auch ungemütlich, da die Kommission vom Parlament gewählt wird (was früher bekanntlich auch noch anders war).

Diese Schritte sind schon erfreulich, wenn auch gefühlt viel zu klein; aber mehr ist in der EU des derzeitigen Zuschnitts wohl nicht erreichbar. Zugegeben, auch mir fällt es oft genug schwer, "europäisch" zu denken. Oft genug wäre man dann auch der Dumme August in der EU, der sich von mit allen Wassern gewaschenen Schlaubergern über den Tisch ziehen läßt.

Hoffentlich fängt die EU sich noch durch mehr Demokratie bis hin zum Parlament und zum Ministerrat, bevor der allgemeine nationale Unmut sie zerfetzen kann. Mich besorgt diese Entwicklung inzwischen sehr!

[frems]

(25 Apr 2016, 13:02)

Diese Schritte sind schon erfreulich, wenn auch gefühlt viel zu klein; aber mehr ist in der EU des derzeitigen Zuschnitts wohl nicht erreichbar. Zugegeben, auch mir fällt es oft genug schwer, "europäisch" zu denken. Oft genug wäre man dann auch der Dumme August in der EU, der sich von mit allen Wassern gewaschenen Schlaubergern über den Tisch ziehen läßt.

Hoffentlich fängt die EU sich noch durch mehr Demokratie bis hin zum Parlament und zum Ministerrat, bevor der allgemeine nationale Unmut sie zerfetzen kann. Mich besorgt diese Entwicklung inzwischen sehr!

Der Rat ist nun nicht mehr oder weniger demokratisch als unser Bundesrat oder diverse Fachministerkonferenzen. Lediglich sein Einfluss ist aktuell etwas stärker. Große Reformen erwarte ich in absehbarer Zeit auch nicht. Da reicht es schon, wenn wir Lissabon nach und nach umsetzen, so wie es in diesem Falle 2014 beim EP und der anschließenden Wahl der Kommission. Das war ein neues, erstmals eingesetztes Verfahren. Da sollte man bei der folgenden Wahl nicht gleich wieder von einem komplett neuen Prozess ausgehen. Das könnte sonst auch manchen Bürger überfordern, die damit nicht so vertraut sind. Ich musste gestern erst etwas schmunzeln. In einem Artikel ging es darum, dass einige Europaabgeordnete darüber empört waren, dass an rechtskonservative Vereine ebenfalls Fördergelder gingen. Ein Leser des Artikels meinte nur sinngemäß "Ich bin auch empört, aber darüber, dass es Europaabgeordnete gibt. Wer hat die gewählt?", und ein anderer Leser nüchtern "unter anderem ich".

[H2O]

(25 Apr 2016, 12:24)

Wie Svi Back (danke dafür) inzwischen verlinkte, gab es solche Drohungen tätsächlich. Auch von Regierungsseite (de Maiziere). Das wiederum dürfte man durchaus als Deutsche Politik bezeichnen. Die Drohungen einiger Stammtischpolitiker sind eher unbedeutend. Wie auch immer, als "Standardreaktion" ist das wohl kaum zu bezeichnen, zumal auch die deutsche Regierung keinen entsprechenden Antrag in der EU gestellt hat. Trotzdem steht es im Raum. Und zwar von Deutschland. Das hat eine andere Qualität, als wenn sie von Malta käme.

Nicht ganz richtig: Eine offizielle Politik geht von der Kanzlerin aus. Die hat diese Karte bisher noch nie gezogen. Daß Politiker im Rang von Ministern oder Parteiführern schon einmal solche Verwünschungen aussprechen, das ist ihrer Belastung geschuldet. De Maizière fand sich in einer schier ausweglosen Lage wieder: Keine Polizei, keine Grenzschützer, kein Personal zur Datenerfassung und Asylprüfung, Fehlbesetzungen. die sich erst dann zeigten... Das Ganze begleitet von hämischen Anmerkungen aus Nachbarländern. Da ist er eben einmal aus der Haut gefahren. Kommt in den besten Familien vor.

Dennoch bin ich der Meinung, daß der Weg fort von der stetig sich vertiefenden Gemeinschaft gemäß Grundvertrag nicht von Zahlungen begleitet werden sollte, die nur für dieses Ziel einer Schicksalsgemeinschaft und Wertegemeinschaft angelegt worden sind. Als Politiker würde ich da schon sehr deutlich werden und auch das Scheitern der derzeitigen Union hinnehmen. So nicht!

[H2O]

(25 Apr 2016, 13:12)

Der Rat ist nun nicht mehr oder weniger demokratisch als unser Bundesrat oder diverse Fachministerkonferenzen. Lediglich sein Einfluss ist aktuell etwas stärker. Große Reformen erwarte ich in absehbarer Zeit auch nicht. Da reicht es schon, wenn wir Lissabon nach und nach umsetzen, so wie es in diesem Falle 2014 beim EP und der anschließenden Wahl der Kommission. Das war ein neues, erstmals eingesetztes Verfahren. Da sollte man bei der folgenden Wahl nicht gleich wieder von einem komplett neuen Prozess ausgehen. Das könnte sonst auch manchen Bürger überfordern, die damit nicht so vertraut sind. Ich musste gestern erst etwas schmunzeln. In einem Artikel ging es darum, dass einige Europaabgeordnete darüber empört waren, dass an rechtskonservative Vereine ebenfalls Fördergelder gingen. Ein Leser des Artikels meinte nur sinngemäß "Ich bin auch empört, aber darüber, dass es Europaabgeordnete gibt. Wer hat die gewählt?", und ein anderer Leser nüchtern "unter anderem ich".

Mit dieser behutsamen Entwicklung kann ich mich auch anfreunden. Dennoch ist mir die Werbung für das EU-Parlament zu schwächlich angelegt. Da hingen hier etliche Wochen nichtssagende Plakate mit irgendwelchen Gesichtern herum, und ansonsten viel zu auffälliges mediales Schweigen. Keines der europäischen Probleme etwa streitig bewegt, nichts. Nur so etwas wie "Gemeinsam geht's besser!" oder "Zuverlässig, stark, treu!". Kein Wunder, daß die eine Leserzuschrift so entlarvend unbedarft das Vorhandensein von EU-Abgeordneten angemeckert hat.

[frems]

(25 Apr 2016, 13:28)

Mit dieser behutsamen Entwicklung kann ich mich auch anfreunden. Dennoch ist mir die Werbung für das EU-Parlament zu schwächlich angelegt. Da hingen hier etliche Wochen nichtssagende Plakate mit irgendwelchen Gesichtern herum, und ansonsten viel zu auffälliges mediales Schweigen. Keines der europäischen Probleme etwa streitig bewegt, nichts. Nur so etwas wie "Gemeinsam geht's besser!" oder "Zuverlässig, stark, treu!". Kein Wunder, daß die eine Leserzuschrift so entlarvend unbedarft das Vorhandensein von EU-Abgeordneten angemeckert hat.

Stimmt schon. Für Konservative war es sicherlich auch verwirrend, dass die CDU mit Merkel warb, die weder auf der Liste stand, noch Spitzenkandidatin war. Vielleicht hat daher manch Bürger das Gefühl, die Fraktionspitzen seien Entscheidungen der nationalen Regierungen. Wer weiß das schon. Ansonsten haben sich die Sprüche nicht nennenswert unterschieden. Denken wir an die letzte Bundestagswahl: https://www.google.de/search?q=wahlplak ... =isch&sa=X

"Gemeinsam erfolgreich", "Sie haben es in der Hand", "Weil jeder zählt: Das Ganze im Blick", "Starke Mitte. Nur mit uns", "Für faire Löhne", "Für bezahlbare Mieten", "Gute Bildung", "Wir schaffen die Chancen", "Mut zur Wahrheit", "Geld für die Oma statt Sinti und Roma", "Wir sind nicht das Weltsozialamt", "Maria statt Scharia", "Bei dieser Wahl gibt's was zu wählen", ...

Ich hör schon auf.

[zollagent]

(25 Apr 2016, 13:20)

Nicht ganz richtig: Eine offizielle Politik geht von der Kanzlerin aus. Die hat diese Karte bisher noch nie gezogen. Daß Politiker im Rang von Ministern oder Parteiführern schon einmal solche Verwünschungen aussprechen, das ist ihrer Belastung geschuldet. De Maizière fand sich in einer schier ausweglosen Lage wieder: Keine Polizei, keine Grenzschützer, kein Personal zur Datenerfassung und Asylprüfung, Fehlbesetzungen. die sich erst dann zeigten... Das Ganze begleitet von hämischen Anmerkungen aus Nachbarländern. Da ist er eben einmal aus der Haut gefahren. Kommt in den besten Familien vor.

Dennoch bin ich der Meinung, daß der Weg fort von der stetig sich vertiefenden Gemeinschaft gemäß Grundvertrag nicht von Zahlungen begleitet werden sollte, die nur für dieses Ziel einer Schicksalsgemeinschaft und Wertegemeinschaft angelegt worden sind. Als Politiker würde ich da schon sehr deutlich werden und auch das Scheitern der derzeitigen Union hinnehmen. So nicht!

Nun ja, der Herr hätte von mir, hätte ich anstelle der Kanzlerin gesessen, einen Einlauf bekommen, daß er 4 Wochen stehend hätte arbeiten müssen. Von Personen in solcher Stellung erwarte ich einfach, daß sie in ihrer Haut drinbleiben und vernünftig argumentieren. Und wenn sie das nicht können, schlichtweg schweigen und Philosoph bleiben.

[H2O]

(25 Apr 2016, 12:33)

und solche Dinge passieren auch nicht unabgesprochen. Auch Faymann hat, als er noch "dicke"
mit Merkel war, massiv gedroht.
Orban wurde als das personizierte Böse dargestellt, während Tsipras hoffiert wurde von vorn
bis hinten.
Wer der EU wesentlich mehr geschadet hat, kann jeder mir Grips selber beurteilen.
Solche Dinge werden in Europa sehr genau wahrgenommen.
Ich habe auch nie gehört, dass z.B. Frankreich oder Spanien den Osteuropäern je gedroht hat.
Das scheint eine deutsche Spezialität zu sein.

Aus meiner Sicht hat die Kanzlerin sich als Europäerin völlig vernünftig verhalten, als sie sich auf die Seite der Griechen geschlagen hatte, nachdem die "Balkanroute" auf Betreiben Österreichs und der Visegrad-Gruppe dicht gesetzt wurde. Das wird sich im Falle Italiens auch wiederholen, falls die Strecke Libyen-Italien wieder aufleben sollte, bevor tragfähige Abkommen mit Libyen geschlossen wurden.

Wenn Ihnen danach zu Mute sein sollte: Mit Google einfach einmal "Frankreich droht..." und "Frankreich kritisiert.." durchnuddeln.

Ich vermute stark, daß Ihnen eine andere EU vorschwebt als mir. Ich sah in der EU eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft auf ein lange gemeinsame Zukunft gerichtet. Da ist leider viel zerstört worden.

[H2O]

(25 Apr 2016, 13:38)

Nun ja, der Herr hätte von mir, hätte ich anstelle der Kanzlerin gesessen, einen Einlauf bekommen, daß er 4 Wochen stehend hätte arbeiten müssen. Von Personen in solcher Stellung erwarte ich einfach, daß sie in ihrer Haut drinbleiben und vernünftig argumentieren. Und wenn sie das nicht können, schlichtweg schweigen und Philosoph bleiben.

Diese Wohltat hatte er ja auch genossen, nicht nur deshalb. Das sind eben Menschen... übrigens auch die Kanzlerin!

[zollagent]

(25 Apr 2016, 13:47)

Diese Wohltat hatte er ja auch genossen, nicht nur deshalb. Das sind eben Menschen... übrigens auch die Kanzlerin!

Die Kanzlerin wäre so wohl kaum "aus der Haut gefahren". Diese Herren müßten allesamt mal bei Queen Elizabeth ein Praktikum machen. Die lebt ihnen vor, wie man sich in solcher Stellung verhält.

[H2O]

(25 Apr 2016, 13:50)

Die Kanzlerin wäre so wohl kaum "aus der Haut gefahren". Diese Herren müßten allesamt mal bei Queen Elizabeth ein Praktikum machen. Die lebt ihnen vor, wie man sich in solcher Stellung verhält.

Ja, die Kanzlerin hat genau wegen ihres unaufgeregten menschlichen Auftretens meine Wertschätzung; ich bedaure sehr, daß meine seit vielen Jahren bevorzugte politische Richtung nicht mit solchen Persönlichkeiten aufwarten kann.

[Svi Back]

(25 Apr 2016, 13:45)



Ich vermute stark, daß Ihnen eine andere EU vorschwebt als mir. Ich sah in der EU eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft auf ein lange gemeinsame Zukunft gerichtet. Da ist leider viel zerstört worden.

Ich glaube das nicht. Warum? Weil ich in der Flüchtlingspolitik eine andere Position beziehe?
Ein "europäischer Wert" ist es in meinen Augen eben nicht anderen Staaten vorzuschreiben, wie
sie ihre Einwanderung organisieren. Und das Merkel vernünftig agiert, nun ich tippe das sieht die
Mehrheit der Europäer völlig anders.

[H2O]

(25 Apr 2016, 14:02)

Ich glaube das nicht. Warum? Weil ich in der Flüchtlingspolitik eine andere Position beziehe?
Ein "europäischer Wert" ist es in meinen Augen eben nicht anderen Staaten vorzuschreiben, wie
sie ihre Einwanderung organisieren. Und das Merkel vernünftig agiert, nun ich tippe das sieht die
Mehrheit der Europäer völlig anders.

So geht aber Politik überhaupt nicht; schon gar nicht in einer Wertegemeinschaft. Da hat der Rest Europas die Kanzlerin in eine Falle tappen lassen, die schon vor der Flüchtlingswelle umstritten, aber mit qualifizierter Mehrheit entschieden war. 160.000 Flüchtlinge sollten aus Italien und Griechenland sinnvoll auf Partnerstaaten verteilt werden. Da konnte sie mit einigem Recht davon ausgehen, daß die sich anbahnende katastrophale Lage in Ungarn im gleichen Geist gelöst werden würde.

Tatsächlich sind aber weder die mit qualifizierter Mehrheit noch die in katastrophaler Lage getroffenen Entscheidungen eingehalten worden, mit Ausnahme Schwedens, Deutschlands und Österreichs. Anstatt aber in einer dringlichst einberufenen Sitzung des EU-Ministerrats klar zu sagen, was sie mittragen wollen... nämlich gar nichts, haben die Ostländer in ihren Staaten Stimmungen gegen Ausländer, Moslems und Deutsche angefacht und so Stimmungen genutzt um sich weiteren und schon zugestandenen Aufnahmen zu verweigern. Der Gipfel dann die Abriegelung der "Balkanroute". als sich abzeichnete, daß Deutschland und Österreich ihre Grenzen schließen würden, das Durchwinken nach Mitteleuropa also nicht mehr funktionieren würde. Daß dabei der Partner Griechenland oder erwartungsgemäß der Partner Italien geopfert worden wären... läßliche Sünden.

Ich bewundere die Kanzlerin, daß sie vor dem Hintergrund überhaupt noch mit der Türkei um eine europäische Lösung gerungen hat, und nicht auf gut Sächsisch gesagt hatte: "Macht doch Euren Dreck alleene!"

Welchen Beitrag haben denn die Verweigerer einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise vor den Toren Europas geleistet, in Nahost oder im Maghreb? Besteht die EU tatsächlich nur noch aus Deutschland als Zahlmeister und Kopfhinhalter, ob nun Euro oder Flüchtlinge? Als Kanzler würde ich mir diese Frage jeden Morgen neu stellen und mich entsprechend abhärten, wenn an mein gutes Herz appelliert werden sollte.

[Tom Bombadil]

Die EU ist bisher nicht besonders weit über eine Wirtschaftsunion hinausgekommen, es gibt keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherung der Schengen Außengrenzen wurde sträflich vernachlässigt. Gemeinsame Werte sind in einem so großen, heterogenen Gebilde aus weiterhin unabhängigen Nationalstaaten auch nur schwierig zu finden, der Karpatenbauer hat sicher ganz andere Vorstellungen von Europa als der Londoner Investmentbanker. Die EU ist zu schnell zu groß geworden, es sind auch zu viele Staaten in den Euro aufgenommen worden, ohne dass eine Angleichung der Löhne und Steuern stattgefunden hätte. Das sind bis heute ungelöste Probleme, die man momentan noch mit Geld zuschmeißt.

[H2O]

(25 Apr 2016, 15:27)

Die EU ist bisher nicht besonders weit über eine Wirtschaftsunion hinausgekommen, es gibt keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherung der Schengen Außengrenzen wurde sträflich vernachlässigt. Gemeinsame Werte sind in einem so großen, heterogenen Gebilde aus weiterhin unabhängigen Nationalstaaten auch nur schwierig zu finden, der Karpatenbauer hat sicher ganz andere Vorstellungen von Europa als der Londoner Investmentbanker. Die EU ist zu schnell zu groß geworden, es sind auch zu viele Staaten in den Euro aufgenommen worden, ohne dass eine Angleichung der Löhne und Steuern stattgefunden hätte. Das sind bis heute ungelöste Probleme, die man momentan noch mit Geld zuschmeißt.

Das sehe ich genau so! Deshalb muß man rechtzeitig noch die Notbremse ziehen, um diese sinnlose Geldvernichtung ab zu stellen. Das kann auf zweierlei Weise geschehen, auch parallel zu einander: Einmal das Versäumte mit Macht nachholen (Entgelte, Sozialleistungen, Steuern harmonisieren dort wo die Partner mitziehen) und dann die Bindungen beiderseits lockern, wo dieser Wille oder auch die Fähigkeit dazu fehlen, damit sich diese Partner erst einmal auf einen wettbewerbsfähigen Stand bringen können. Selbstverständlich sollen weiterhin mit Augenmaß Hilfen gewährt werden, aber bitte nicht mehr so, als ob die gemeinsame Staatsgründung morgen schon bevor stände. Das entartet zu einem allgemeinen Ärgernis bei Gebern und Nehmern.

[Fuerst_48]

Serbien vor den Türken. Meinetwegen. Aber wenn Albanien zur EU kommt, dann ist für Europa game over...

[H2O]

(25 Apr 2016, 17:19)

Serbien vor den Türken. Meinetwegen. Aber wenn Albanien zur EU kommt, dann ist für Europa game over...

Na ja, vielleicht mache ich da einen dummen Fehler: Könnte man nicht einen meinetwegen 50 Jahre dauernden Übergangsprozess einrichten, in dem von Zeit zu Zeit der erreichte Stand der Demokratie und der Gesellschaftsordnung überprüft wird, und das Land dann mehr und mehr Mitwirkungsrechte in der EU und Hilfen der EU erhält? Vielleicht auch wieder Mitwirkungsrechte und Hilfen verliert, wenn sich dann plötzlich nichts mehr rührt oder Erreichtes wieder verloren geht?

Die Strategie "alles oder nichts" hat sich aus meiner Sicht bei der Osterweiterung der EU nicht bewährt. Da muß man sich neue Wege einfallen lassen!

[zollagent]

(25 Apr 2016, 15:27)

Die EU ist bisher nicht besonders weit über eine Wirtschaftsunion hinausgekommen, es gibt keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Sicherung der Schengen Außengrenzen wurde sträflich vernachlässigt. Gemeinsame Werte sind in einem so großen, heterogenen Gebilde aus weiterhin unabhängigen Nationalstaaten auch nur schwierig zu finden, der Karpatenbauer hat sicher ganz andere Vorstellungen von Europa als der Londoner Investmentbanker. Die EU ist zu schnell zu groß geworden, es sind auch zu viele Staaten in den Euro aufgenommen worden, ohne dass eine Angleichung der Löhne und Steuern stattgefunden hätte. Das sind bis heute ungelöste Probleme, die man momentan noch mit Geld zuschmeißt.

Eine Angleichung von Einkommen kann auch nur mit einer Angleichung von Leistung einhergehen.

[H2O]

(25 Apr 2016, 17:35)

Eine Angleichung von Einkommen kann auch nur mit einer Angleichung von Leistung einhergehen.

Na ja, wir haben damit doch auch Inlandserfahrungen: Daraus kann man lernen.

[Svi Back]

Ich antworte nur kurz und mit Ironie, weil das ja alles nichts mit Serbien zu tun hat

(25 Apr 2016, 14:58)

So geht aber Politik überhaupt nicht; schon gar nicht in einer Wertegemeinschaft. Da hat der Rest Europas die Kanzlerin in eine Falle tappen lassen,

Ich liebe Verschwörungen

die schon vor der Flüchtlingswelle umstritten, aber mit qualifizierter Mehrheit entschieden war. 160.000 Flüchtlinge sollten aus Italien und Griechenland sinnvoll auf Partnerstaaten verteilt werden. Da konnte sie mit einigem Recht davon ausgehen, daß die sich anbahnende katastrophale Lage in Ungarn im gleichen Geist gelöst werden würde.

Häte die Kanzlerin mal auf mich gehört. Ich habe schon letzten Sommer vorhergesagt, dass es nicht funktionieren wird, anderen Migranten aufzuschwatzen.

Der Gipfel dann die Abriegelung der "Balkanroute". als sich abzeichnete, daß Deutschland und Österreich ihre Grenzen schließen würden, das Durchwinken nach Mitteleuropa also nicht mehr funktionieren würde. Daß dabei der Partner Griechenland oder erwartungsgemäß der Partner Italien geopfert worden wären... läßliche Sünden.

wäre das schon im Sommer passiert, hätte sie Erdogan nicht in den Allerwertesten kriechen müssen und uns wäre Böhmermanns, dem "Bushido der Lustigen" Gedicht erspart geblieben

Ich bewundere die Kanzlerin

ich nicht

Welchen Beitrag haben denn die Verweigerer einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise vor den Toren Europas geleistet, in Nahost oder im Maghreb?

Es ist vor allem Aufgabe der Araber selbst eine Lösung zu finden, wenn sie sich gegenseitig die Schädel einschlagen.

[Fuerst_48]

(25 Apr 2016, 17:34)

Na ja, vielleicht mache ich da einen dummen Fehler: Könnte man nicht einen meinetwegen 50 Jahre dauernden Übergangsprozess einrichten, in dem von Zeit zu Zeit der erreichte Stand der Demokratie und der Gesellschaftsordnung überprüft wird, und das Land dann mehr und mehr Mitwirkungsrechte in der EU und Hilfen der EU erhält? Vielleicht auch wieder Mitwirkungsrechte und Hilfen verliert, wenn sich dann plötzlich nichts mehr rührt oder Erreichtes wieder verloren geht?

Die Strategie "alles oder nichts" hat sich aus meiner Sicht bei der Osterweiterung der EU nicht bewährt. Da muß man sich neue Wege einfallen lassen!

50 Jahre Minimum...bin dafür.
Und bei den Türken ? 100 Jahre...wenigstens...

[H2O]

(25 Apr 2016, 17:38)
...
...Es ist vor allem Aufgabe der Araber selbst eine Lösung zu finden, wenn sie sich gegenseitig die Schädel einschlagen.

Das haben sich die Staaten der Welt so ähnlich vorgestellt, als während der Nazigreuel massenhaft Flüchtlinge aus Europa ihre Haut retten wollten. Ich bin da vorsichtshalber lernfähig.

[Svi Back]

(25 Apr 2016, 17:43)

Das haben sich die Staaten der Welt so ähnlich vorgestellt, als während der Nazigreuel massenhaft Flüchtlinge aus Europa ihre Haut retten wollten. Ich bin da vorsichtshalber lernfähig.

Auf den Vergleich habe ich gewartet.
Das war dort passiert ist eher mit dem 30 jährigen Krieg zu vergleichen, als mit
dem was du anbringst.

[H2O]

(25 Apr 2016, 17:40)

50 Jahre Minimum...bin dafür.
Und bei den Türken ? 100 Jahre...wenigstens...

Das wäre wenigstens ehrlich, wenn ein entsprechendes Programm verabredet werden würde. Die Karotte an der Stange vor den Esel halten, um ihn zum Laufen zu bringen, das ist doch nicht fair!

[H2O]

(25 Apr 2016, 17:46)

Auf den Vergleich habe ich gewartet.
Das war dort passiert ist eher mit dem 30 jährigen Krieg zu vergleichen, als mit
dem was du anbringst.

Oder mit den Kämpfen in Frankreich gegen die Protestanten (Hugenotten). Vielleicht verdanken wir den De Maizère - Clan diesen Wirren, oder auch Fontane, oder Chamisso... wer weiß!

[zollagent]

(25 Apr 2016, 17:38)

Ich antworte nur kurz und mit Ironie, weil das ja alles nichts mit Serbien zu tun hat
Ich liebe Verschwörungen




Häte die Kanzlerin mal auf mich gehört. Ich habe schon letzten Sommer vorhergesagt, dass es nicht funktionieren wird, anderen Migranten aufzuschwatzen.



wäre das schon im Sommer passiert, hätte sie Erdogan nicht in den Allerwertesten kriechen müssen und uns wäre Böhmermanns, dem "Bushido der Lustigen" Gedicht erspart geblieben


ich nicht



Es ist vor allem Aufgabe der Araber selbst eine Lösung zu finden, wenn sie sich gegenseitig die Schädel einschlagen.

Ewig und immergleiches Betonen einer Haltung, die mit unserer Verfassung und auch den europäischen Werten, nämlich Bedrängten Schutz und Hilfe zu gewähren, nichts zu tun hat. Gerade denen, denen "die Schädel eingeschlagen werden", vor der Grenze mit verächtlichen Bezeichnungen noch verrotten lassen zu wollen, das hat mit den humanitären Werten Europas so gar nichts gemein.

[Svi Back]

(26 Apr 2016, 11:21)

Ewig und immergleiches Betonen einer Haltung, die mit unserer Verfassung und auch den europäischen Werten, nämlich Bedrängten Schutz und Hilfe zu gewähren, nichts zu tun hat. Gerade denen, denen "die Schädel eingeschlagen werden", vor der Grenze mit verächtlichen Bezeichnungen noch verrotten lassen zu wollen, das hat mit den humanitären Werten Europas so gar nichts gemein.

ich wärme jetzt nicht eine Diskussion auf, die schon 817x geführt wurde.

[zollagent]

(26 Apr 2016, 11:36)

ich wärme jetzt nicht eine Diskussion auf, die schon 817x geführt wurde.

Du meinst die Paralleldiskussion gegen Einwanderung Ungebildeter oder auch denen mit der Terrorreligion, die hier anstelle der Diskussion über die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geführt wird?