TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

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Orwellhatterecht
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Feb 2016, 11:57)

Der Blödsinn der TTIP-Gegner geht in die nächste Runde. Erst wird beklagt, dass die Abgeordneten keinen Zugang zu den Dokumenten haben, wenn sie in dann haben, sind sie blöd die Dokumente zu verstehen. Was kommt als nächstes? Die Forderung alle Dokumente in leichter Sprache zur Verfügung zustellen? :D

Du scheinst nicht einmal die Bedeutung des Wortes "Blödsinn" zu kennen! Die Art und Weise, wie versucht wird, die Öffentlichkeit in dieser Sache hinter das Licht zu führen, ist mehr als nur einfacher Blödsinn, es ist Blödsinn mit Methode.
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
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Orwellhatterecht
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

BlueMonday hat geschrieben:(18 Feb 2016, 12:04)

Wenn Interessen verhandelt werden, kann es nicht um "Neutralität" gehen, sondern eben um Vertretung von Interessen, Standpunkten, Sichtweisen. Neutralität wäre ja ein Nichtstandpunkt, ein Nichtinteresse. Nun gut, die sog. "öffentlich-rechtlichen" Sender, finanziert mit Zwangsmitteln, können freilich auch nicht neutral sein, schon in Anbetracht der asozialen Art und Weise nicht, wie sie ihre Existenz sichern. Da wird es dann in der Regel einen starken "Bias" geben hin zu eben jenen politischen Strukturen, die etwas mit Gewalt erzwingen wollen. Und dann wird natürlich von jenen auch massiver Argwohn gestreut gegen alles, das ein korrigierendes extrastaatliches Gegengewicht bilden könnte. Und das ist eben auch Demokratie -> "checks&balances", wirksame Gewaltenteilung, die mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis.


Es sind aber nicht unsere Interessen, die dort verhandelt werden, sondern g e g e n uns (Bevölkerung) gerichtete Interessen! Der "militärisch industrielle Komplex", vor denen einst am. Präsidenten wie Dwight Eisenhower und John F. Kennedy gewarnt haben, werden durch CETA, TTIP und TISA Wirklichkeit, die Parlamente verkommen dabei zu Abstimmungsvereinen über Unwesentlichkeiten.
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BlueMonday
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von BlueMonday »

Nur hat diese "Bevölkerung" kein einziges identisches Interesse. Da beginnt doch schon die politische Folklore und auch Selbsttäuschung. "Bevölkerung" sind Rentenbeitragszahler, Rentenbezieher, Gesunde, Dauerkranke, Arbeitsunwillige, Leistungsbereite, risikofreudige Unternehmer, risikoscheue Angestellte, Beamte, Aktienbesitzer (Besitzer von Teilen dieser "Konzerne" - die Dt. Bank ist bspw. im breiten Streubesitz, ist praktich dadurch vergesellschaftet), Nettosteuerzahler, Nettosteuerbezieher, Berufssoldaten (als Teil des "Militärisch-industriellen Komplex" ), Immigranten - hiergeborene "Biodeutsche", die unter sich bleiben wollen usw usf. da geht es um unterschiedlichste, entgegengesetzte Interessen. Im Wesentlichen geht es immer darum, wer wieviel Kosten zu tragen hat. Inwieweit jemand auf Kosten der anderen leben kann. Das ist der ewige politische Streit, den es eben nicht gäbe, wenn die "Bevölkerung" ein monolithischer Interessensblock wäre. Nimmt man "die Wirtschaft" oder "die Industrie" aus diesem Interessengeflecht heraus, hätte man nur noch entkerntes dysfunktionales Irgendwas. Wer das nicht versteht, der sägt auch an dem Ast, auf dem er sitzt ohne es zu bemerken.
Gerade mit der "Wirtschaft" erreicht man doch den Punkt, wo der Mensch beginnt sich Gedanken zu machen, was er dem anderen zu bieten hat, dass er aufhört, dem anderen plump etwas mit Gewalt zu entreißen. Kurz: Der Beginn von Gegenseitigkeit/Reziprozität. Der Beginn von einem Denken, das sich um die fernere Zukunft sorgt, das Geduld ins Handeln bringt, das die Zeitpräferenz verringert. Natürlich findet Wirtschaft nicht in völliger Gleichheit statt und wird es auch nie. Aber es ist der Weg in Richtung Zivilisation und Wohlstand für die breite Bevölkerung.

Und der sogenannte "Militärisch-industrielle Komplex" ist doch gerade Ergebnis des Rufs nach mehr politischer Einflussnahme und Steuerung.
Ein Unternehmen, das Schusswaffen oder gar Kriegsgroßgerät (Panzer, Artillerie, Kampflugzeuge...) produziert, wird nun kaum als Kunden den Herrn Otto-Normal haben. Da kommt der Auftrag von den Regierungen/Staaten. Und diese reglementieren auch noch wieviel und was exportiert werden darf. Das ist reine zentrale Planwirtschaft. Zentrale Kontingentierung. Natürlich hat man da eine engste Interessenverquickung, natürlich versucht dann so ein Unternehmen Einfluss zu nehmen, weil sein ganzer Absatz und seine Existenz an diesen politischen Entscheidern abhängt, also Menschen, die nicht ihr eigenes Geld einsetzen, sondern das Geld anderer Menschen, die sich gegebenfalls gar nicht dagegen wehren können. Aber so ist das nun mal: je höher der Staatsanteil, die Staatsquote, die Steuerquote, die Abgabenquote, um so mehr wird man gesteuert.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Adam Smith »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(19 Feb 2016, 14:36)

Es sind aber nicht unsere Interessen, die dort verhandelt werden, sondern g e g e n uns (Bevölkerung) gerichtete Interessen! Der "militärisch industrielle Komplex", vor denen einst am. Präsidenten wie Dwight Eisenhower und John F. Kennedy gewarnt haben, werden durch CETA, TTIP und TISA Wirklichkeit, die Parlamente verkommen dabei zu Abstimmungsvereinen über Unwesentlichkeiten.
Es gibt in Deutschland keinen militärisch industriellen Komplex. Und so ein Komplex kann auch nur dann entstehen, wenn viel Geld für das Militär ausgegeben wird. Und nicht etwa durch Freihandel.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Julian
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Julian »

Über Details kann man sicher streiten; prinzipiell aber bin ich davon überzeugt, dass eine Handelsnation wie Deutschland, die über eine diversifizierte, kompetitive Wirtschaft verfügt, stark profitieren kann von Freihandelsabkommen. Die USA haben im übrigen gerade Frankreich vom ersten Platz der Zielländer deutscher Exporte verdrängt - und die USA werden weiterhin dynamisch wachsen. Deutschland sollte alles daransetzen, von dieser Dynamik zu profitieren.
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d'Artagnan
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von d'Artagnan »

BlueMonday hat geschrieben:(21 Feb 2016, 11:40)

Nur hat diese "Bevölkerung" kein einziges identisches Interesse. Da beginnt doch schon die politische Folklore und auch Selbsttäuschung. "Bevölkerung" sind Rentenbeitragszahler, Rentenbezieher, Gesunde, Dauerkranke, Arbeitsunwillige, Leistungsbereite, risikofreudige Unternehmer, risikoscheue Angestellte, Beamte, Aktienbesitzer (Besitzer von Teilen dieser "Konzerne" - die Dt. Bank ist bspw. im breiten Streubesitz, ist praktich dadurch vergesellschaftet), Nettosteuerzahler, Nettosteuerbezieher, Berufssoldaten (als Teil des "Militärisch-industriellen Komplex" ), Immigranten - hiergeborene "Biodeutsche", die unter sich bleiben wollen usw usf. da geht es um unterschiedlichste, entgegengesetzte Interessen. Im Wesentlichen geht es immer darum, wer wieviel Kosten zu tragen hat. Inwieweit jemand auf Kosten der anderen leben kann. Das ist der ewige politische Streit, den es eben nicht gäbe, wenn die "Bevölkerung" ein monolithischer Interessensblock wäre. Nimmt man "die Wirtschaft" oder "die Industrie" aus diesem Interessengeflecht heraus, hätte man nur noch entkerntes dysfunktionales Irgendwas. Wer das nicht versteht, der sägt auch an dem Ast, auf dem er sitzt ohne es zu bemerken.
Gerade mit der "Wirtschaft" erreicht man doch den Punkt, wo der Mensch beginnt sich Gedanken zu machen, was er dem anderen zu bieten hat, dass er aufhört, dem anderen plump etwas mit Gewalt zu entreißen. Kurz: Der Beginn von Gegenseitigkeit/Reziprozität. Der Beginn von einem Denken, das sich um die fernere Zukunft sorgt, das Geduld ins Handeln bringt, das die Zeitpräferenz verringert. Natürlich findet Wirtschaft nicht in völliger Gleichheit statt und wird es auch nie. Aber es ist der Weg in Richtung Zivilisation und Wohlstand für die breite Bevölkerung.
Hauptleistungs- und -lastenträger und somit wichtigste Säule für die deutsche Volkswirtschaft ist der Mittelstand. Wer will das bestreiten?
TTIP und Co. werden allerdings ausschließlich auf die Interessen von internationalen Kartellen und Großkonzernen zugeschnitten. Diese haben eine sehr viel stärkeren Einsfluss in der Politik auf Regierungs- und EU-Kommissionsebene, vor allem dank ihrer massiven Lobby- und Bestechungsarbeit. (Warum wohl finden sich viele EU-und Bundespolitiker in den Vorständen und Aufsichtsräten jener Kartelle wieder, sobald sie aus dem Amt scheiden? Das ist astreine Korruption, nichts anderes.) Genau dieser Punkt unterminiert aber der Findung einer optimalen Lösung gemäß des "Volkswillens" (nach Rousseau). TTIP wird Goldman Sachs und Co. nutzen und dem Mittelstand mehrheitlich schaden, vom Konsumenten ganz abgesehen.
Daher die auf die Spitze getriebene Intransparenz bei den "Verhandlungen". Es geht da nicht nur um Freihandel denn das könnte man ja in aller Öffentlichkeit transparent diskutieren ohne sich vor den Augen der Journalisten verstecken zu müssen wie die Küchenschaben vorm Kammerjäger.
Hinter den schalldichten Brüsseler Glasfassaden wird eine Entrechtung derjenigen geplant die in einer Demokratie eigentlich das Souverän zu sein haben: der Bürger.
Denn noch mehr Narrenfreiheit für internationale Kartelle (Großkonzerne und Banken) und Abbau nationaler Kontrollmögichkeiten bedeutet automatisch eine Entmündigung der Bürger, die nun praktisch keinerlei Möglichkeiten haben auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Das ist ja jetzt schon schwer genug. Warum wohl gibt es Kartellämter?
Weil die Väter des GG erkannt hatten dass Kartelle mit den Grundprinzipien einer Demokratie unvereinbar sind.
ACTA konnte nur mittels massiver europaweiter Bürgerintervention und Proteste verhindert werden. CDU,FDP,SPD und Co. wichen vor den Straßenprotesten zurück und überlegten es sich anders. TTIP versucht u.a. auch dieses hässliche Monster klammheimlich erneut in die Welt zu setzen.
Kurz: TTIP gilt es unter allen Umständen zu verhindern, und alle die Politiker die letztlich für die private Bereicherung die Interessen des Souveräns verkaufen gehören namentlich genannt, damit man bei der nächsten Wahl die Möglichkeit hat sie in die Wüste zu schicken.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von moderliese »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Feb 2016, 12:16)

Ich lese hier kaum Kritik an TTIP sondern in vielen Fällen nur sinnfreies rumgewinsel.
Und bei dir und vielen anderen gibt es nicht das geringste Interesse sich überhaupt mal anzusehen, was es alles überhaupt an offiziellen Informationen gibt. Aber über mangelnde Transparenz jammern .... das hab ich gerne.
Was du gernehast oder als Kritik akzeptierst und was nicht ist irrelevant. Ich mag dich auch nicht. :)
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frems
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von frems »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(19 Feb 2016, 14:21)

Du scheinst nicht einmal die Bedeutung des Wortes "Blödsinn" zu kennen! Die Art und Weise, wie versucht wird, die Öffentlichkeit in dieser Sache hinter das Licht zu führen, ist mehr als nur einfacher Blödsinn, es ist Blödsinn mit Methode.
Märchen ohne Grundlage zu verbreiten, geht aber eindeutig mehr in diese Richtung.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von G.Rasheimer »

Heute beginnt in Brüssel die 12. TTIP Verhandlungsrunde
Tagesordnungspunkt u.a. der Investitionsschutz.

Die Zustimmung bei der Bevölkerung fällt dagegen weiter,
bei einer Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« fanden nur noch 25 Prozent der Befragten TTIP »eher eine gute Sache« für Deutschland.

Da wird es wohl auch mehr als ein Gerücht sein,
dass die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, als reines Handelsabkommen zu betrachten.
Das würde bedeuten, dass das CETA-Abkommen nur vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat ratifiziert werden müsste
und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nicht beteiligt würden.

Dass wiederum würde einem vom Wirtschaftsministerium selbst i.A. gegebenen Gutachten widersprechen,
darin wurde CETA eindeutig als gemischtes Abkommen gewertet
und bedarf demnach unbedingt der Zustimmung der Länderparlamente.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

Adam Smith hat geschrieben:(21 Feb 2016, 11:46)

Es gibt in Deutschland keinen militärisch industriellen Komplex. Und so ein Komplex kann auch nur dann entstehen, wenn viel Geld für das Militär ausgegeben wird. Und nicht etwa durch Freihandel.

Der "militärisch industrielle Komplex" existiert schon seit dem Deal des damaligen Verteidigungsministers, F-J. Strauss mit der Fa. Lockheed (Starfighter).
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von unity in diversity »

https://blog.campact.de/2016/02/richter ... n-ttip-ab/
Die privaten Schiedsgerichte in Investitionsgerichte umzubenennen, ist dem deutschen Richterbund zu plump, Meister Gabriel!

Ach so, jetzt dürfen die üblichen Verdächtigen mit der Behauptung antanzen, der Richterbund sei von Rechtsextremisten unterwandert.
Aber mit Quellenangaben, versteht sich.
Oder hat Putin die Richter gekauft?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Provokateur »

Musiklehrerin vs. Ceta: Die Chancen stehen nicht schlecht.

Gefällt mir.
Ihr Hauptkritikpunkt: Das Wahlrecht des Bürgers werde durch das Freihandelsabkommen egalisiert. Ganz gleich, wen man dann noch wähle - in der Auseinandersetzung mit ausländischen Investoren könne mit Ceta ein inländischer Politiker dann nichts mehr ausrichten.
Absolut richtig!
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Feb 2016, 12:16)

Ich lese hier kaum Kritik an TTIP sondern in vielen Fällen nur sinnfreies rumgewinsel.
Und bei dir und vielen anderen gibt es nicht das geringste Interesse sich überhaupt mal anzusehen, was es alles überhaupt an offiziellen Informationen gibt. Aber über mangelnde Transparenz jammern .... das hab ich gerne.

Die "offiziellen Informationen" erlauben es nicht einmal unseren gewählten Volksvertretern, sich umfassend über wesentliche Vertragsbestandteile zu informieren, nach langem Gezedere räumt man ihnen inzwischen eine 2 stündige Lesezeit in einem abgeschirmten Raum ein, indem sie weder telefonieren, fotografieren noch sonstwelche Abschriften anfertigen dürfen. Lediglich ein paar Notizen sind ihnen gestattet, reden dürfen sie allerdings mit Niemandem darüber. Sieht so Demokratie aus?
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von G.Rasheimer »

hört hört ...

Kanada hat die Reformvorschläge der EU beim Investorenschutz akzeptiert,
CETA wird nachträglich überarbeitet.

Ok …. und wenn ihr schon dabei seid,
nehmt doch auch die regulatorische Zusammenarbeit nochmal unter die Lupe,
das ist ja nur ein anderer Begriff für Lobbyismus
und nachdem die Zugangsregeln für Lobbyisten im Bundestag gerade verschärft/abgeschafft wurden,
halte ich den Verdacht für berechtigt,
dass sich die Wirtschaftslobby durch die Hintertür, auf anderer Ebene
und dann sogar per Vertrag offiziell in die Legislative integriert
(böse Zungen behaupten sogar, dass dies der eigentliche Kern von CETA und TTIP ist)

die ursprünglich angepriesenen Vorteile dieser Abkommen lösen sich ja weiterhin auf
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Provokateur »

Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
twitter.com/Provokateur_Tom
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von GLÜ2010 »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Feb 2016, 12:16)

Ich lese hier kaum Kritik an TTIP sondern in vielen Fällen nur sinnfreies rumgewinsel.
Und bei dir und vielen anderen gibt es nicht das geringste Interesse sich überhaupt mal anzusehen, was es alles überhaupt an offiziellen Informationen gibt. Aber über mangelnde Transparenz jammern .... das hab ich gerne.

Dem Manne kann geholfen werden .
Kurzfassung :


http://www.3sat.de/page/?source=/ard/se ... index.html


Langfassung siehe Antwort an d` Artagnan


d'Artagnan hat geschrieben:(21 Feb 2016, 12:26)

Hauptleistungs- und -lastenträger und somit wichtigste Säule für die deutsche Volkswirtschaft ist der Mittelstand. Wer will das bestreiten?
TTIP und Co. werden allerdings ausschließlich auf die Interessen von internationalen Kartellen und Großkonzernen zugeschnitten. …..Genau dieser Punkt unterminiert aber der Findung einer optimalen Lösung gemäß des "Volkswillens" (nach Rousseau). …
Daher die auf die Spitze getriebene Intransparenz bei den "Verhandlungen". Es geht da nicht nur um Freihandel denn das könnte man ja in aller Öffentlichkeit transparent diskutieren ohne sich vor den Augen der Journalisten verstecken zu müssen wie die Küchenschaben vorm Kammerjäger.
Hinter den schalldichten Brüsseler Glasfassaden wird eine Entrechtung derjenigen geplant die in einer Demokratie eigentlich das Souverän zu sein haben: der Bürger.
Denn noch mehr Narrenfreiheit für internationale Kartelle (Großkonzerne und Banken) und Abbau nationaler Kontrollmögichkeiten bedeutet automatisch eine Entmündigung der Bürger, die nun praktisch keinerlei Möglichkeiten haben auf Fehlentwicklungen zu reagieren. ….. Kurz: TTIP gilt es unter allen Umständen zu verhindern, und alle die Politiker die letztlich für die private Bereicherung die Interessen des Souveräns verkaufen gehören namentlich genannt, damit man bei der nächsten Wahl die Möglichkeit hat sie in die Wüste zu schicken.
Es Spricht vieles für Internationale-Handelsabkommen , sofern sie fair und transparent ausgehandelt werden und man sein Recht vor intakten öffentlich-rechtlichen Gerichten einklagen kann . Das aber ist genau der Haupt-Knackpunkt bei den zur Diskussion stehenden Internationalen-Handelsverträgen , die privaten Schiedsgerichte , ohne die Möglichkeit vor einem Öffentlichen-Gericht in Revision gehen zu können .
Das Geschrei um Chlorhühnchen lenkt nur von diesem Haupt-Kritikpunkt ab .

[b]Mit diesen Schiedsgerichten gibt der Staat sein vom Bürger erhaltenes politisches Mandat an internationale Konzerne und eine neu entstehende Anwalts-Schiedsgerichts-Industrie (s.u.) ab , ohne die Möglichkeit zu haben vor einem ordentlichen Gericht in Berufung gehen zu können .
[/b]
Ursprünglich sind diese Schiedsgerichte entstanden , um mit nicht ganz lupenreinen 3.Weltstaaten ohne eine vertrauenerweckende Justiz , Handelsabkommen abschließen zu können . Was haben Sie also zwischen zivilisierten Partnern mit einer funktionierenden Justiz zu suchen . (Sie ermöglichen dort bestenfalls das Gegenteil . S.u. .)

So wie in Kanada US (Schein) Tochterfirmen entstehen , um über das CETA Abkommen gegen die EU klagen zu können , wird es auch bei ähnlichen Abkommen geschehen , die solche Schiedsgerichte enthalten .


Hierzu siehe :

http://www.3sat.de/page/?source=/ard/se ... index.html

Konzerne klagen - Wir zahlen

Öffentlich, Unabhängig und an die Auslegung des Gesetzes gebunden: Das sind die drei elementaren Grundsätze der Justiz. Doch wie lange noch? Private Schiedsgerichte sind auf dem Vormarsch. Sie tagen oft geheim, sie sind mit privat wirtschaftenden Anwälten als Richtern besetzt und sie können sich aussuchen welche Rechtsnormen sie anwenden. Ein Skandal, so sehen es Verfassungsexperten wie Prof. Siegfried Bross, ein ehemaliger Bundesrichter: "Schiedsgerichte stehen mit der Verfassung in Widerspruch."
…..
Schutz vor Willkür in Schwellenländern
Gerade undemokratische Entwicklungs- und Schwellenländer haben ein Rechtssystem, das ausländische Firmen nicht schützen kann. Doch inzwischen sind Schiedsgerichte auch in Europa und Nordamerika eine Art Schattenjustiz im Namen des Geldes…..

Beispiel: Investorenschutz vs. Gesundheitsschutz
Das kanadisch Parlament verbot im Juni 1997 einen Zusatzstoff für Benzin, der im Verdacht steht, die Gesundheit und das Nervensystem von Menschen zu schädigen. Die US-Firma Afton Chemical verklagte daraufhin den kanadischen Staat auf 251 Millionen Dollar ………In einem Vergleich einigten sich Kanada und die Firma auf eine Entschädigung von 13 Millionen Dollar. Das Gesetz über das Verbot des Benzinzusatzstoffes wurde auch aufgehoben.


300 Mio. Dollar Schadenersatz für nichts?
Kanada…: Mitte März 2015 wurde der Staat von einem Schiedsgericht zu der Zahlung von 300 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt……..Der unmittelbare Anlass der Klage bestand in einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung.
…………Kanada musste 300 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen, obwohl das Unternehmen noch keinen Cent in die Entwicklung des Projekts gesteckt hatte.

…..Weil die spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte, klagen derzeit allein 20 Konzerne …..Und auch solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren. …….José Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular,: "Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert."


Abhängig, intransparent und teuer?
Ein weiteres Problem an diesen Verfahren: Nicht Richter führen die Verhandlungen, sondern normale Anwälte fungieren in der Rolle des Richters……. Anrufen kann das Schiedsgericht nur die Wirtschaft; Staaten sind nicht klagebefugt und die Verhandlungen sind in der überwiegenden Zahl nichtöffentlich und damit intransparent. Gegen Schiedsgerichtsentscheidungen ist keine Berufung möglich, obwohl sie "nur" private Institutionen sind.
…….

Geschäftsmodell Schiedsgericht?

……"Es ist eine Goldgrube für die Justizindustrie, die um diese Abkommen herum wächst", sagt Gus van Harten, kanadischer Rechtswissenschaftler aus Toronto, "und die Öffentlichkeit muss zahlen." Die Zahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten ist seit Anfang der 1990er Jahre von null auf über 600 Fälle angestiegen – Tendenz steigend. Die Anwälte verdienen tausende Euro pro Stunde, die Kanzleien scheffeln bis zu 30 Millionen Euro pro Klage. Sogar Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen Wachstumsmarkt der Schiedsgeichtsverfahren. Burford, Amerikas größter Prozess-Finanzierer konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Beim britischen Wettbewerber Juridica stieg der Gewinn um 578 Prozent.
…….

Ein Verfahren kostet durchschnittlich 8 Mio. Euro
……. Das machen die (Kanzleien oder Firmen) ganz offen, dass sie auf Länder zugehen, aktiv Prozesse anzetteln und Kunden akquirieren, quasi auch die Vorfinanzierung von Prozessen mit anpacken, weil das ein lukratives Geschäft geworden ist. Wenn man sich die Fälle anguckt, dann sind es nur Großkonzerne, die versuchen dort Gewinne zu erzielen …
Siehe auch Orriginal-Sendung im 1. :

http://www.daserste.de/information/repo ... n-102.html


Ich habe schon in meinem Thread : EBI Unterschriftensammlung gegen TTIP S.6 geschrieben :
Aber wie wärs damit , …, unseren Politikern öffentlich klar zu machen , daß man keine Partei , wie immer sie auch heißen mag , wählen wird , die den Abkommen mit den Investoren-Schutzklauseln zustimmt .

Siehe :
http://www.politik-sind-wir.de/showthre ... CETA/page6


Ich werde jedenfalls so handeln .


Bürger einer demokratisch gewählten LOBBYKRATY

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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

GLÜ2010 hat geschrieben:(05 Mar 2016, 12:36)

Dem Manne kann geholfen werden .
Kurzfassung :


http://www.3sat.de/page/?source=/ard/se ... index.html


Langfassung siehe Antwort an d` Artagnan





Es Spricht vieles für Internationale-Handelsabkommen , sofern sie fair und transparent ausgehandelt werden und man sein Recht vor intakten öffentlich-rechtlichen Gerichten einklagen kann . Das aber ist genau der Haupt-Knackpunkt bei den zur Diskussion stehenden Internationalen-Handelsverträgen , die privaten Schiedsgerichte , ohne die Möglichkeit vor einem Öffentlichen-Gericht in Revision gehen zu können .
Das Geschrei um Chlorhühnchen lenkt nur von diesem Haupt-Kritikpunkt ab .

[b]Mit diesen Schiedsgerichten gibt der Staat sein vom Bürger erhaltenes politisches Mandat an internationale Konzerne und eine neu entstehende Anwalts-Schiedsgerichts-Industrie (s.u.) ab , ohne die Möglichkeit zu haben vor einem ordentlichen Gericht in Berufung gehen zu können .
[/b]
Ursprünglich sind diese Schiedsgerichte entstanden , um mit nicht ganz lupenreinen 3.Weltstaaten ohne eine vertrauenerweckende Justiz , Handelsabkommen abschließen zu können . Was haben Sie also zwischen zivilisierten Partnern mit einer funktionierenden Justiz zu suchen . (Sie ermöglichen dort bestenfalls das Gegenteil . S.u. .)

So wie in Kanada US (Schein) Tochterfirmen entstehen , um über das CETA Abkommen gegen die EU klagen zu können , wird es auch bei ähnlichen Abkommen geschehen , die solche Schiedsgerichte enthalten .


Hierzu siehe :

http://www.3sat.de/page/?source=/ard/se ... index.html




Siehe auch Orriginal-Sendung im 1. :

http://www.daserste.de/information/repo ... n-102.html


Ich habe schon in meinem Thread : EBI Unterschriftensammlung gegen TTIP S.6 geschrieben :
Aber wie wärs damit , …, unseren Politikern öffentlich klar zu machen , daß man keine Partei , wie immer sie auch heißen mag , wählen wird , die den Abkommen mit den Investoren-Schutzklauseln zustimmt .

Siehe :
http://www.politik-sind-wir.de/showthre ... CETA/page6


Ich werde jedenfalls so handeln .


Bürger einer demokratisch gewählten LOBBYKRATY

GLÜ2010

Und damit bist Du nicht allein, auch ich werde keine Partei, keinen Abgeordneten wählen, der diesen Abkommen zustimmt bzw. schon zugestimmt hat.
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

G.Rasheimer hat geschrieben:(02 Mar 2016, 07:38)

hört hört ...

Kanada hat die Reformvorschläge der EU beim Investorenschutz akzeptiert,
CETA wird nachträglich überarbeitet.

Ok …. und wenn ihr schon dabei seid,
nehmt doch auch die regulatorische Zusammenarbeit nochmal unter die Lupe,
das ist ja nur ein anderer Begriff für Lobbyismus
und nachdem die Zugangsregeln für Lobbyisten im Bundestag gerade verschärft/abgeschafft wurden,
halte ich den Verdacht für berechtigt,
dass sich die Wirtschaftslobby durch die Hintertür, auf anderer Ebene
und dann sogar per Vertrag offiziell in die Legislative integriert
(böse Zungen behaupten sogar, dass dies der eigentliche Kern von CETA und TTIP ist)

die ursprünglich angepriesenen Vorteile dieser Abkommen lösen sich ja weiterhin auf
Mittelständler gegen TTIP

Genau das ist der wahre Grund, warum einigen Leuten diese Abkommen so immens wichtig sind. Und warum unsere Bundeskanzlerin es bisher nicht für nötig gehalten hat, die allein in Deutschland bisher gesammelten 1,6 Millionen Protest Unterschriften gegen TTIp und CETA entgegen zu nehmen. Martin Schulz und Cecilia Malmström waren da wenigstens etwas flexibler.
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
(Friedrich Schiller)
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von G.Rasheimer »

Keine Freihandelsbegeisterung bei den amerikanischen Wahlkämpfern.

Spricht eigentlich für sich …...
wegen der anstehenden Wahl „müssen“ sich alle Kandidaten skeptisch zum FH stellen,
weil die Bevölkerung mehrheitlich schlechte Erfahrungen damit verbindet,
nach der Wahl wird sich das, zumindest bei Clinton, sicherlich schlagartig ändern.

2013 bis 2015 ließen die Folgen der NSA-Abhöraffäre und eine wachsende Protestbewegung die EU zögern,
TTIP offensiv voranzutreiben.
Jetzt drängt Europa bei Freihandel, Amerika zögert.

Da die Amerikaner bisher nicht bereit waren Zugeständnisse zu machen,
halte ich die Torschlusspanik der europäischen Verhandlungsführer für absolut unprofessionell,
das sieht so aus, als wäre man jetzt als Bittsteller bereit, alle/mehr Kröten zu schlucken.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von watisdatdenn? »

frems hat geschrieben:(14 Jun 2015, 12:58)
Dafür hat die Kommission keine Befugnisse. Setzt die Aluhüte doch einfach wieder ab.
watisdatdenn? hat geschrieben:(03 Jul 2015, 03:47)
wer entscheidet ende des Jahres ob es nun ein gemischtes Abkommen ist oder nicht? der EuGH?
mir scheint hier alles andere als klar zu sein, ob die nationalen parlamente hier mit abstimmen dürfen, oder nicht,,, das hat leider auch nichts mit aluhüten zu tun, sondern ist typisch EU.

außerdem kann das ceta selbst bei einem gemischten abkommen auch ohne nationale parlamente teilweise vorläufig angewendet werden:


http://www.no-ttip.de/Material/Kompetenzen.pdf

wir werden ende des jahres sehen..
aktuelle diskussion in der spd (über teilweise CETA-Einführung an nationalen parlamenten vorbei):
http://www.sueddeutsche.de/politik/ceta ... -1.2933683

tja es sieht so aus als war meine "aluhut-träger-angst" damals durchaus berechtigt. die punkte die (nicht nur) ich letzes jahr im juni befürchtet habe werden jetzt aktuell real diskutiert.
es sieht aktuell so aus, als hätte (nicht nur) ich hier den aluhut wohl zurecht auf :( (mir wäre da auch lieber ich hätte unrecht).
frems hat geschrieben:(08 Jul 2015, 13:40)
Über das Abkommen entscheiden die Parlamente.
das muss eben nicht zwingend sein. mit dieser pauschalaussage liegst du falsch.
wie stehst du nach der aktuellen an-den-parlamenten-vorbei-diskussion zu dem thema?
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Re: TTIP - Was handeln wir uns da ein?

Beitrag von Nomen Nescio »

frems hat geschrieben:(08 Jul 2015, 13:40)

Über das Abkommen entscheiden die Parlamente. Wie der Endentwürf aussieht, verhandeln die Vertreter. Und was sie am Ende präsentieren, steht zur Debatte. Das kann auch ein leeres Blatt Papier sein. Abwarten und Tee trinken.
und wenn gelingt was einige hitzköpfe in NL planen vllt ein referendum.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von frems »

watisdatdenn? hat geschrieben:(07 Apr 2016, 17:30)
das muss eben nicht zwingend sein. mit dieser pauschalaussage liegst du falsch.
wie stehst du nach der aktuellen an-den-parlamenten-vorbei-diskussion zu dem thema?
Mir ist ja klar, dass Süddeutsche aufgrund ihrer Mentalität etwas mehr auf Krawall gebürstet sind (http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... serei.html). Aber da fehlt noch immer jegliche Grundlage, weshalb TTIP angeblich ohne Parlamentsabstimmungen ratifiziert werden sollte. Dafür gibt's in jeder kritischen Diskursanalyse mehr als genug Gründe, weshalb das Gegenteil der Fall sein soll. Man kann den Aluhut also wieder ausfalten und sinnvoller einsetzen.
Labskaus!

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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von G.Rasheimer »

Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta
kann laut AU Wirtschaftsministerium vorübergehend ohne parlamentarische Zustimmung starten.
In Deutschland jedenfalls, wo das Ceta-Abkommen und insbesondere TTIP wie in Österreich kontrovers
wie kaum wo sonst diskutiert wird, hat es eine Kursänderung gegeben.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist auf die Linie der EU-Kommission eingeschwenkt,
nachdem er noch 2014 ein Inkrafttreten sowohl von Ceta als auch von TTIP
von der vorhergehenden Zustimmung der nationalen Parlamente abhängig gemacht hat.
...am-Parlament-vorbei
CETA wird also ohne Ratifizierung durch die Parlamente in Kraft treten.

Wie das geht ….... ganz einfach

Gestern wurde im Heute Journal, sozusagen offiziell, berichtet,
dass z.B. die VW Affäre sehr wahrscheinlich als ein Druckmittel für diese Abkommen eingesetzt wird.
Kein Ceta / kein TTIP - dann muss VW bluten

Das ist mit Sicherheit nicht das einzige Druckmittel von Seiten der US Magnaten,
ich schätze da gibt es noch ein ganzes Arsenal von Dossieres etc.,
das man CETA TTIP etc. "normal" nicht durchbekommt, war den Initatoren natürlich bewußt,
da hat man sich doppelt und dreifach abgesichert.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

G.Rasheimer hat geschrieben:(08 Apr 2016, 09:21)

Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta
kann laut AU Wirtschaftsministerium vorübergehend ohne parlamentarische Zustimmung starten.



CETA wird also ohne Ratifizierung durch die Parlamente in Kraft treten.

Wie das geht ….... ganz einfach

Gestern wurde im Heute Journal, sozusagen offiziell, berichtet,
dass z.B. die VW Affäre sehr wahrscheinlich als ein Druckmittel für diese Abkommen eingesetzt wird.
Kein Ceta / kein TTIP - dann muss VW bluten

Das ist mit Sicherheit nicht das einzige Druckmittel von Seiten der US Magnaten,
ich schätze da gibt es noch ein ganzes Arsenal von Dossieres etc.,
das man CETA TTIP etc. "normal" nicht durchbekommt, war den Initatoren natürlich bewußt,
da hat man sich doppelt und dreifach abgesichert.

Ich will gar nicht bestreiten, dass Du mit Deiner Prognose Recht behalten könntest, es wäre allerdings mehr als fatal für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat! Damit hätte sich die Politik komplett zum Büttel des Kapitals gemacht !
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Fazer »

unity in diversity hat geschrieben:(24 Feb 2016, 12:36)

https://blog.campact.de/2016/02/richter ... n-ttip-ab/
Die privaten Schiedsgerichte in Investitionsgerichte umzubenennen, ist dem deutschen Richterbund zu plump, Meister Gabriel!

Ach so, jetzt dürfen die üblichen Verdächtigen mit der Behauptung antanzen, der Richterbund sei von Rechtsextremisten unterwandert.
Aber mit Quellenangaben, versteht sich.
Oder hat Putin die Richter gekauft?
Ganz im Gegenteil: auch der Richterbund ist halt durch die 68er schon lange links unterwandert ...

Jedenfalls ignorieren die Richter die Realität in diversen EU Ländern. Polen mit seinen Änderungen zum Verfassungsgericht zeigt es, auch in Ungarn wurde der Rechtsweg z.B. in Steuerangelegenheiten abgeschafft. Und die EU greift nur zögerlich gegen enteignende und diskriminierende Vorschriften durch.

ISDS funktioniert seit 60 Jahren. Die Verfahren schützen gegen Enteignung und Diskriminierung - sie helfen nichts gegen simple Verschärfungen von Umweltgesetzen, die nicht enteignend sind und nicht diskriminierend angewendet werden. Wenn die Gegner von TTIP etwas anderes behaupten, lügen sie schlicht und ergreifend. Das ist halt reine Propaganda.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von G.Rasheimer »

Fazer hat geschrieben:(11 Apr 2016, 16:00)

ISDS funktioniert seit 60 Jahren. Die Verfahren schützen gegen Enteignung und Diskriminierung - sie helfen nichts gegen simple Verschärfungen von Umweltgesetzen, die nicht enteignend sind und nicht diskriminierend angewendet werden. Wenn die Gegner von TTIP etwas anderes behaupten, lügen sie schlicht und ergreifend. Das ist halt reine Propaganda.
so so …. 60Jahre Schutz vor Diskriminierung und Enteignung
es fragt sich nur für wen ?
wieviel Menschen wurden wohl durch diesen „Schutz der Investoren“ diskriminiert und enteignet ?
ohne dass sie auch nur einen Pfifferling dafür bekommen hätten.

hier der Fall einer Briefkasten - Bergbaukrake die Rumänien gerade mal auf 4Mrd. verklagt
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Fazer »

G.Rasheimer hat geschrieben:(11 Apr 2016, 16:50)

so so …. 60Jahre Schutz vor Diskriminierung und Enteignung
es fragt sich nur für wen ?
wieviel Menschen wurden wohl durch diesen „Schutz der Investoren“ diskriminiert und enteignet ?
ohne dass sie auch nur einen Pfifferling dafür bekommen hätten.

hier der Fall einer Briefkasten - Bergbaukrake die Rumänien gerade mal auf 4Mrd. verklagt
Tja, Frontal ist ja bekannt dafür, durchaus eine politische Agenda zu verfolgen.
So richtig Ahnung scheint man von alldem nicht zu haben. So wird davon gesprochen, dass bei einem Schiedsgericht 3 Anwälte entscheiden würden, als "Kläger, Beklagter, Schiedsrichter". Das ist Unfug. Ein Schiedsgericht besteht aus 3 Richtern, von denen einer vom Kläger, einer vom Beklagten vorgeschlagen wird. Die beiden einigen sich dann auf den Dritten. JEDER dieser Schiedsrichter muss sachverständig sein und ist UNABHÄNGIG. Man kennt sowas ja auch vom deutschen Verfassungsgericht: ein Richter mag von CDU oder SPD vorgeschlagen werden, aber er ist unabhängig.

Kläger und Beklagter treten separat auf, und haben selber wiederum eigene Anwälte. NUR DIESE sind parteiisch im Sinne ihrer Mandanten. Frontal 21 fehlt es schon mal am Grundverständnis von Schiedsgerichten.

Auch von Finanzen hat man wenig Ahnung. Gabriel Resources habe "wenig Kapital", nur 25 mio. Euro. Das Blatt, das gezeigt wird, spricht aber von 25 mio Euro CASH. Das ist was anderes als Kapital! Also zeigt man, dass man Null Ahnung von Bilanzen hat.

Nicht aufgenommen wird auch der Punkt, dass Gabriel in 20 Jahren schon 700 mio USD investiert hat. Genau darum geht es: ein Staat hat ein Unternehmen dazu gebracht, hohe Summen zu investieren, und will jetzt das Projekt einseitig ohne Schadensersatzzahlungen beenden. Kein normaler Mensch würde es akzeptieren, wenn er so viel Geld investiert hätte, völlig enteignet zu werden. Aber Frontal21 ignoriert das völlig. Was Gabriel auf seiner Hompage zum Thema Umwelt schreibt wird ebenso ignoriert:



Gabriel understands that true sustainability is about building up a community's capability and vitality over time. Gabriel has integrated the interests of the community and ecology in designing the Project and is determined to make Rosia Montana a model mining development. We are committed to sharing the economic and environmental benefits with a village and region that has been previously exploited for its gold but is now impoverished, polluted and overlooked.

Even in advance of operations Gabriel is demonstrating its corporate values and commitment to the region. International best practice, human rights, labour and anti-corruption standards have been fully integrated into company policy and practice, over and above any local laws. Gabriel also understands that its responsibilities do not end with the closure of a mine. From the outset, Gabriel will provide for villagers displaced by the proposed mine. For example, Gabriel has purchased old houses, and built new and modern houses. Our community development plans include building a new school, medical clinics, and a city hall/community center. Before the first ounce of gold has been mined, hundreds of millions of dollars has already been spent or committed on initiatives to improve the local community infrastructure.

Gabriel is dedicated to observing the highest standards of corporate responsibility and has pledged to build a state of the art mining facility that will not only reinvigorate the local economy, but will meet or exceed all international, European and Romanian standards for responsible mining practices.

Mining practices have seen enormous change for the better in recent decades. Laws have been enacted to require thorough rehabilitation of land. Environmental assessments submitted by companies are legally binding commitments. Technologies for extraction and run-off containment are generations ahead of those that were used in Rosia Montana, or elsewhere in Romania during communist times.

Gabriel’s detailed environmental plans also include the replanting of trees, treatment of run-off water, and re-contouring slopes with topsoil and vegetation. A percentage of revenue from every ounce of gold will be set aside for the reclamation of any Rosia Montana lands and waters affected by the Project footprint.

Should its permits be granted, Gabriel will bring these reforms, innovations, and best practices to bear on the Project. When the work is underway, the new Rosia Montana mine will have safer standards than are required under the International Cyanide Management Code formulated by the United Nations and the project will strive to observe the highest, strictest environmental standards of any gold mining project not only in Romania, but of any European Union nation.

Our commitment to the community goes beyond future mining. We also care deeply about the region’s history. Gabriel has invested US$31m in identifying and cataloguing Rosia Montana's cultural heritage in a program of rescue archaeology. This restoration program has already saved and housed dozens of relics, including salvaging an intact Roman water wheel dating back to the first or second century AD. Gabriel has now pledged at least an additional US$100 million for the conservation and preservation of cultural heritage not just in Rosia Montana but across the whole of Romania. An independent rescue-archaeology team will continue the work on site for the life of the mine, with its findings housed in a museum also funded by Gabriel.

When mining ceased in 2006 Rosia Montana was designated an environmental "hot spot" by the International Commission for the Protection of the Danube River. 100 hectares were affected by 18 waste stockpiles and two pits with a network of more than 140 kilometres of underground workings, generating an extensive amount of acidic water into local rivers.

...

Our Vision for Rosia Montana

Gabriel is committed to building a new state-of-the-art mining facility designed to the highest standards and complying with the most stringent environmental laws in the EU. As a result, the Project will improve and mitigate much of the environmental damage caused in Rosia Montana by communist-era insensitivity. Without such remediation, the community will be threatened by ongoing ecological deterioration.

Gabriel will address this legacy via four primary environmental principles: forestry and landscaping, water, tailings dam safety and noise and vibrations. Click here to find out more.

http://www.gabrielresources.com/site/su ... ility.aspx
Aber ist ja klar: solche Statements helfen Frontal21 und den üblichen TTIP Gegner nicht, in ihrer Propaganda vorwärts zu kommen. Es wird behauptet, Schiedsgerichte könnten alles an Regelungen verhindern, die "Gewinnaussichten schmälern". Das ist, wie gesagt, GELOGEN. Investitionsschutzabkommen verhindern ENTEIGNUNG. Zum Beispiel ist es eben, und aus gutem Grund, nicht erlaubt, einem Unternehmen, das 700 mio USD investiert hat, plötzlich alle Rechte zu entziehen.

Es bleibt dabei: TTIP und CETA Gegner betreiben Propaganda in Bezug auf die Schiedsgerichte, es wird von diesen Leuten gelogen dass sich die Balken biegen.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von unity in diversity »

Fazer hat geschrieben:(11 Apr 2016, 16:00)

Ganz im Gegenteil: auch der Richterbund ist halt durch die 68er schon lange links unterwandert ...


Jedenfalls ignorieren die Richter die Realität in diversen EU Ländern. Polen mit seinen Änderungen zum Verfassungsgericht zeigt es, auch in Ungarn wurde der Rechtsweg z.B. in Steuerangelegenheiten abgeschafft. Und die EU greift nur zögerlich gegen enteignende und diskriminierende Vorschriften durch.

ISDS funktioniert seit 60 Jahren. Die Verfahren schützen gegen Enteignung und Diskriminierung - sie helfen nichts gegen simple Verschärfungen von Umweltgesetzen, die nicht enteignend sind und nicht diskriminierend angewendet werden. Wenn die Gegner von TTIP etwas anderes behaupten, lügen sie schlicht und ergreifend. Das ist halt reine Propaganda.
Gibt es dazu glaubwürdige Quellenangaben und Statistiken, oder ist das überliefertes Wunschdenken?
Was haben die Entwicklungen in Polen und Ungarn in Richtung Unrechtsstaat und Diktatur mit TTIP zu tun?
Wenn das vorauseilender Gehorsam und Anpassung als Freilandversuch sein soll, ist das kontraproduktive Werbung.
Ob sich deutsche Richter woanders einmischen dürfen?
Welche Außenwirkung hätte das?
Wenn ISDS seit einer gefühlten Ewigkeit funktioniert, warum wird dieses rote Tuch in den TTIP-Verhandlungen nicht einvernehmlich und stillschweigend übergangen?
Warum hängt man so etwas taktisch unklug an die große Glocke?
Man wird sich bald wundern, was alles im Interesse der Heuschrecken enteignet werden darf, wenn man die und ihre Politmarionetten ungestört machen läßt.
Deren Freiheit kann nur um den Preis von Freiheitsbeschränkungen anderer Leute wachsen.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

Fazer hat geschrieben:(11 Apr 2016, 18:12)

Tja, Frontal ist ja bekannt dafür, durchaus eine politische Agenda zu verfolgen.
So richtig Ahnung scheint man von alldem nicht zu haben. So wird davon gesprochen, dass bei einem Schiedsgericht 3 Anwälte entscheiden würden, als "Kläger, Beklagter, Schiedsrichter". Das ist Unfug. Ein Schiedsgericht besteht aus 3 Richtern, von denen einer vom Kläger, einer vom Beklagten vorgeschlagen wird. Die beiden einigen sich dann auf den Dritten. JEDER dieser Schiedsrichter muss sachverständig sein und ist UNABHÄNGIG. Man kennt sowas ja auch vom deutschen Verfassungsgericht: ein Richter mag von CDU oder SPD vorgeschlagen werden, aber er ist unabhängig.

Kläger und Beklagter treten separat auf, und haben selber wiederum eigene Anwälte. NUR DIESE sind parteiisch im Sinne ihrer Mandanten. Frontal 21 fehlt es schon mal am Grundverständnis von Schiedsgerichten.

Auch von Finanzen hat man wenig Ahnung. Gabriel Resources habe "wenig Kapital", nur 25 mio. Euro. Das Blatt, das gezeigt wird, spricht aber von 25 mio Euro CASH. Das ist was anderes als Kapital! Also zeigt man, dass man Null Ahnung von Bilanzen hat.

Nicht aufgenommen wird auch der Punkt, dass Gabriel in 20 Jahren schon 700 mio USD investiert hat. Genau darum geht es: ein Staat hat ein Unternehmen dazu gebracht, hohe Summen zu investieren, und will jetzt das Projekt einseitig ohne Schadensersatzzahlungen beenden. Kein normaler Mensch würde es akzeptieren, wenn er so viel Geld investiert hätte, völlig enteignet zu werden. Aber Frontal21 ignoriert das völlig. Was Gabriel auf seiner Hompage zum Thema Umwelt schreibt wird ebenso ignoriert:



Aber ist ja klar: solche Statements helfen Frontal21 und den üblichen TTIP Gegner nicht, in ihrer Propaganda vorwärts zu kommen. Es wird behauptet, Schiedsgerichte könnten alles an Regelungen verhindern, die "Gewinnaussichten schmälern". Das ist, wie gesagt, GELOGEN. Investitionsschutzabkommen verhindern ENTEIGNUNG. Zum Beispiel ist es eben, und aus gutem Grund, nicht erlaubt, einem Unternehmen, das 700 mio USD investiert hat, plötzlich alle Rechte zu entziehen.

Es bleibt dabei: TTIP und CETA Gegner betreiben Propaganda in Bezug auf die Schiedsgerichte, es wird von diesen Leuten gelogen dass sich die Balken biegen.


Von Deinen hier dar gebrachten Behauptungen stimmt Dein letzter Satz, allerdings Seiten verkehrt!

https://blog.campact.de/2015/03/dreist- ... d-erlogen/
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Fazer »

unity in diversity hat geschrieben:(12 Apr 2016, 02:16)

Gibt es dazu glaubwürdige Quellenangaben und Statistiken, oder ist das überliefertes Wunschdenken?
Was haben die Entwicklungen in Polen und Ungarn in Richtung Unrechtsstaat und Diktatur mit TTIP zu tun?
Wenn das vorauseilender Gehorsam und Anpassung als Freilandversuch sein soll, ist das kontraproduktive Werbung.
Ob sich deutsche Richter woanders einmischen dürfen?
Welche Außenwirkung hätte das?
Wenn ISDS seit einer gefühlten Ewigkeit funktioniert, warum wird dieses rote Tuch in den TTIP-Verhandlungen nicht einvernehmlich und stillschweigend übergangen?
Warum hängt man so etwas taktisch unklug an die große Glocke?
Man wird sich bald wundern, was alles im Interesse der Heuschrecken enteignet werden darf, wenn man die und ihre Politmarionetten ungestört machen läßt.
Deren Freiheit kann nur um den Preis von Freiheitsbeschränkungen anderer Leute wachsen.
Die Entwicklung in Polen und Ungarn hat SEHR VIEL mit TTIP zu tun, denn genau darum geht es.

Wenn man sich den propagandistischen Beitrag von Frontal21, den Orwell hier verlinkt hat, ansieht, dann kommt man genau auf den Punkt: da behaupten die interviewten Rumänen, dass es doch alles ganz einfach sei: der rumänische Staat erlasse Gesetze, und daran müsse man sich halten. Zum einen ist es schon lustig, dass diese Staatsgläubigkeit von den linken TTIP Gegner so verbreitet wird, denn genau sie waren es ja, die die Berechtigung des Staates, Regeln zu erlassen, immer angegriffen haben. Der wesentliche Punkt ist aber, dass diese Art positiver Rechtsgläubigkeit ziemlich fatal wäre. Wir selber haben ja genau im GG Regelungen, die verhindern sollen, dass der Staat einseitig und ohne Rücksicht Gesetze erlassen darf, die bestimmten Prinzipien widersprechen - so ist nach Art. 14 GG eine Enteignung ohne Entschädigung nicht erlaubt. Schön ist es, wenn das Rechtssystem dann funktioniert und man das durchsetzen kann. Wenn aber ein Land wie Polen sein Verfassungsgericht entmachtet, dann ist dem Rechtsmissbrauch Tür und Tor geöffnet. GENAU DAFÜR sind seit 60 Jahren internationale Schiedsgerichte vereinbart worden: ein Land will Investoren anziehen, verspricht ihnen Rechtssicherheit und Eigentumsschutz. Und dieser wird durch die Schiedsgerichte durchgesetzt, denn sonst könnte ja der Staat alleine sich dieser Verpflichtungen entledigen. Das wäre ziemlich einfach.

Das Argument der TTIP Gegner ist ja, man brauche so etwas in der EU nicht, das wäre ja alles rechtsstaatlich. Polen und Ungarn beweisen, dass dem nicht so ist.

Und an die grosse Glocke hängen das eben nur die TTIP Gegner, nicht die Befürworter der Freihandelsabkommen. Weill die TTIP Gegner damit polemisch Stimmung machen können. Sie belügen die Bevölkerung darüber, was denn mit Investitionsschutzabkommen geschützt wird - nicht die "normale" Regelungsfähigkeit von Staaten im Arbeits- und Umweltrecht. Nein, es geht um Diskriminierung und Enteignung. Im Gegensatz zur letzten Behauptung von Orwell ist es eben so, dass Campact und Co. lügen, dass die Balken krachen.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

Fazer hat geschrieben:(12 Apr 2016, 10:44)

Die Entwicklung in Polen und Ungarn hat SEHR VIEL mit TTIP zu tun, denn genau darum geht es.

Wenn man sich den propagandistischen Beitrag von Frontal21, den Orwell hier verlinkt hat, ansieht, dann kommt man genau auf den Punkt: da behaupten die interviewten Rumänen, dass es doch alles ganz einfach sei: der rumänische Staat erlasse Gesetze, und daran müsse man sich halten. Zum einen ist es schon lustig, dass diese Staatsgläubigkeit von den linken TTIP Gegner so verbreitet wird, denn genau sie waren es ja, die die Berechtigung des Staates, Regeln zu erlassen, immer angegriffen haben. Der wesentliche Punkt ist aber, dass diese Art positiver Rechtsgläubigkeit ziemlich fatal wäre. Wir selber haben ja genau im GG Regelungen, die verhindern sollen, dass der Staat einseitig und ohne Rücksicht Gesetze erlassen darf, die bestimmten Prinzipien widersprechen - so ist nach Art. 14 GG eine Enteignung ohne Entschädigung nicht erlaubt. Schön ist es, wenn das Rechtssystem dann funktioniert und man das durchsetzen kann. Wenn aber ein Land wie Polen sein Verfassungsgericht entmachtet, dann ist dem Rechtsmissbrauch Tür und Tor geöffnet. GENAU DAFÜR sind seit 60 Jahren internationale Schiedsgerichte vereinbart worden: ein Land will Investoren anziehen, verspricht ihnen Rechtssicherheit und Eigentumsschutz. Und dieser wird durch die Schiedsgerichte durchgesetzt, denn sonst könnte ja der Staat alleine sich dieser Verpflichtungen entledigen. Das wäre ziemlich einfach.

Das Argument der TTIP Gegner ist ja, man brauche so etwas in der EU nicht, das wäre ja alles rechtsstaatlich. Polen und Ungarn beweisen, dass dem nicht so ist.

Und an die grosse Glocke hängen das eben nur die TTIP Gegner, nicht die Befürworter der Freihandelsabkommen. Weill die TTIP Gegner damit polemisch Stimmung machen können. Sie belügen die Bevölkerung darüber, was denn mit Investitionsschutzabkommen geschützt wird - nicht die "normale" Regelungsfähigkeit von Staaten im Arbeits- und Umweltrecht. Nein, es geht um Diskriminierung und Enteignung. Im Gegensatz zur letzten Behauptung von Orwell ist es eben so, dass Campact und Co. lügen, dass die Balken krachen.


Es ist für Dich sicherlich ein Leichtes, die "Lügen" von Campact, Attac, Foodwatch etc. aufzuzeigen, Um Diskriminierung und Enteignung geht es bei den Abkommen tatsächlich! Und zwar um die Enteignung der Bürgerrechte und um die Beseitigung von Demokratie zugunsten der Expansionspolitik der internationalen Konzerne, getreu dem Motto: "...wenn wir an etwas Interesse haben, dann sind Eure Interessen völlig unwichtig!". Und um das durchsetzen zu können, wird tatsächlich gelogen, hinters Licht geführt, Geheimdiplomatie betrieben - so verhält sich niemand, der ehrliche Absichten verfolgt.

https://www.foodwatch.org/de/informiere ... -taeuscht/
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

G.Rasheimer hat geschrieben:(11 Apr 2016, 16:50)

so so …. 60Jahre Schutz vor Diskriminierung und Enteignung
es fragt sich nur für wen ?
wieviel Menschen wurden wohl durch diesen „Schutz der Investoren“ diskriminiert und enteignet ?
ohne dass sie auch nur einen Pfifferling dafür bekommen hätten.

hier der Fall einer Briefkasten - Bergbaukrake die Rumänien gerade mal auf 4Mrd. verklagt
Wie in diesem Thread schon mal dargestellt, werden nur so um die 30% der Schiedsverfahren im Sinne der Investoren entschieden.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Fazer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(12 Apr 2016, 12:16)

Es ist für Dich sicherlich ein Leichtes, die "Lügen" von Campact, Attac, Foodwatch etc. aufzuzeigen, Um Diskriminierung und Enteignung geht es bei den Abkommen tatsächlich! Und zwar um die Enteignung der Bürgerrechte und um die Beseitigung von Demokratie zugunsten der Expansionspolitik der internationalen Konzerne, getreu dem Motto: "...wenn wir an etwas Interesse haben, dann sind Eure Interessen völlig unwichtig!". Und um das durchsetzen zu können, wird tatsächlich gelogen, hinters Licht geführt, Geheimdiplomatie betrieben - so verhält sich niemand, der ehrliche Absichten verfolgt.

https://www.foodwatch.org/de/informiere ... -taeuscht/
Na ja, deine Antwort ist halt nur die übliche Campact und Attac Propaganda. Es ist einfach, diese Lüge zu entlarven, nur zeigt sich, dass Leute wie du ja nicht zuhören.

Die Behauptung ist, mittels Investitionsschutzabkommen könnten Unternehmen alles an Regulierung angreifen, was "die Gewinnaussichten" eines Unternehmens schmälern würde (so beispielsweise auch im Frontal21 Bericht behauptet). Wie gesagt: DAS IST SCHLICHT GELOGEN. Aber nur so funktioniert ja die Campact Propaganda.

Investitionsschutzabkommen gibt es seit 60 Jahren. In dieser Zeit haben alle Länder weltweit die Regulierungen zum Umweltschutz MASSIV erweitert. Grenzwerte, Abgasreinigung, was auch immer. Auch im Arbeitsrecht gibt es fortlaufend Änderungen, siehe zuletzt Mindestlohngesetz. All das schmälert Gewinnaussichten von Unternehmen. Wurde deswegen geklagt? Nein, natürlich nicht. Denn: es ist NICHT ENTEIGNEND. Und es gilt für alle, ist also NICHT DISKRIMINIEREND.

Investitionsschutzabkommen schützen eben nicht vor der "normalen" Regulierung durch die Staaten. Sie schützen vor ENTEIGNUNG und DISKRIMINIERUNG. Wenn Campact und Co. das aber so sagen würden, würde jeder einsehen, dass es dagegen Rechtsschutz geben muss. Also wird von Campact und Co. gelogen und betrogen, wird das Thema gehypt und völlig verzerrt dargestellt.

Schaut man sich dann auch Einzelfälle an, wie von Gabriel in Rumänien, wird das ganze auch ersichtlich. Aber solche Mühe machen sich Campact und Co. gerade nicht, dann würde ja die eigene Propaganda zerfallen.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

Fazer hat geschrieben:(12 Apr 2016, 12:43)

Na ja, deine Antwort ist halt nur die übliche Campact und Attac Propaganda. Es ist einfach, diese Lüge zu entlarven, nur zeigt sich, dass Leute wie du ja nicht zuhören.

Die Behauptung ist, mittels Investitionsschutzabkommen könnten Unternehmen alles an Regulierung angreifen, was "die Gewinnaussichten" eines Unternehmens schmälern würde (so beispielsweise auch im Frontal21 Bericht behauptet). Wie gesagt: DAS IST SCHLICHT GELOGEN. Aber nur so funktioniert ja die Campact Propaganda.

Investitionsschutzabkommen gibt es seit 60 Jahren. In dieser Zeit haben alle Länder weltweit die Regulierungen zum Umweltschutz MASSIV erweitert. Grenzwerte, Abgasreinigung, was auch immer. Auch im Arbeitsrecht gibt es fortlaufend Änderungen, siehe zuletzt Mindestlohngesetz. All das schmälert Gewinnaussichten von Unternehmen. Wurde deswegen geklagt? Nein, natürlich nicht. Denn: es ist NICHT ENTEIGNEND. Und es gilt für alle, ist also NICHT DISKRIMINIEREND.

Investitionsschutzabkommen schützen eben nicht vor der "normalen" Regulierung durch die Staaten. Sie schützen vor ENTEIGNUNG und DISKRIMINIERUNG. Wenn Campact und Co. das aber so sagen würden, würde jeder einsehen, dass es dagegen Rechtsschutz geben muss. Also wird von Campact und Co. gelogen und betrogen, wird das Thema gehypt und völlig verzerrt dargestellt.

Schaut man sich dann auch Einzelfälle an, wie von Gabriel in Rumänien, wird das ganze auch ersichtlich. Aber solche Mühe machen sich Campact und Co. gerade nicht, dann würde ja die eigene Propaganda zerfallen.

Kannst Du uns da über nähere Internas berichten? Du weisst doch, sowohl die Bundesregierung, die EU-Kommission als auch Frau Malmström halten sich mit Informationen, die die Kernpunkte der Abkommen betreffen, sehr zurück. So zurück,
dass selbst Abgeordnete nicht einmal ihrem natürlichen Drang nach Information und Diskussionsfreude nachgehen dürfen, sondern sich auf Events von maximal 2 h Dauer beschränken müsen. Dabei dürfen sie über Gelesenes weder diskutieren, noch dürfen sie Abschriften oder gar Kopien anfertigen. Aber das ist jetzt von mir sicherlich auch "glatt gelogen und völlig verzerrt" dargestellt. Du könntest uns sicherlich über die wahren Absichten aufklären, tust es aber nicht, weil ja niemand
ernsthaft darüber reden oder gar diskutieren darf. Aber Dir ist klar, dass alle anderen, die Einwände gegen TTIP & Co haben, lügen - das Wetter !
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(12 Apr 2016, 13:39)

Kannst Du uns da über nähere Internas berichten? Du weisst doch, sowohl die Bundesregierung, die EU-Kommission als auch Frau Malmström halten sich mit Informationen, die die Kernpunkte der Abkommen betreffen, sehr zurück. So zurück,
dass selbst Abgeordnete nicht einmal ihrem natürlichen Drang nach Information und Diskussionsfreude nachgehen dürfen, sondern sich auf Events von maximal 2 h Dauer beschränken müssen. Dabei dürfen sie über Gelesenes weder diskutieren, noch dürfen sie Abschriften oder gar Kopien anfertigen. Aber das ist jetzt von mir sicherlich auch "glatt gelogen und völlig verzerrt" dargestellt. Du könntest uns sicherlich über die wahren Absichten aufklären, tust es aber nicht, weil ja niemand
ernsthaft darüber reden oder gar diskutieren darf. Aber Dir ist klar, dass alle anderen, die Einwände gegen TTIP & Co haben, lügen - das Wetter !

Offensichtlich kannst oder willst Du das nicht, auch gut, da weiss ich wenigstens, woran ich bei Dir bin!
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von G.Rasheimer »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(12 Apr 2016, 12:22)

Wie in diesem Thread schon mal dargestellt, werden nur so um die 30% der Schiedsverfahren im Sinne der Investoren entschieden.
Die UNCTAD zählte bis 2013 insgesamt 274 abgeschlossenen Investitionsschiedsverfahren,
von denen 31 % zugunsten des klagenden Investors und 43 % zugunsten des beklagten Staates entschieden wurden.
In den verbleibenden 26 % der Verfahren einigten sich die Parteien.
https://de.wikipedia.org/wiki/Investor- ... settlement
..das macht 57% in denen eine Klage "erfolgreich" war ;)
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

G.Rasheimer hat geschrieben:(15 Apr 2016, 12:10)

..das macht 57% in denen eine Klage "erfolgreich" war ;)
nö 31%
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Fazer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(12 Apr 2016, 13:39)

Kannst Du uns da über nähere Internas berichten? Du weisst doch, sowohl die Bundesregierung, die EU-Kommission als auch Frau Malmström halten sich mit Informationen, die die Kernpunkte der Abkommen betreffen, sehr zurück. So zurück,
dass selbst Abgeordnete nicht einmal ihrem natürlichen Drang nach Information und Diskussionsfreude nachgehen dürfen, sondern sich auf Events von maximal 2 h Dauer beschränken müsen. Dabei dürfen sie über Gelesenes weder diskutieren, noch dürfen sie Abschriften oder gar Kopien anfertigen. Aber das ist jetzt von mir sicherlich auch "glatt gelogen und völlig verzerrt" dargestellt. Du könntest uns sicherlich über die wahren Absichten aufklären, tust es aber nicht, weil ja niemand
ernsthaft darüber reden oder gar diskutieren darf. Aber Dir ist klar, dass alle anderen, die Einwände gegen TTIP & Co haben, lügen - das Wetter !
Nachdem ich dir deine Propaganda gegen die Schiedsgerichte auseinander genommen habe, inklusive detaillierter Recherche zu dem rumänischen Fall, springst du jetzt einfach weiter auf die inhaltliche Seite von TTIP. Netter Versuch. Fakt ist, dass Campact und Co. über das Thema Schiedsgerichte schlicht lügen, das kann man feststellen, ohne sich ansonsten inhaltlich TTIP zuzuwenden.

Verträge werden im übrigen von Regierungen und/oder der EU Kommission verhandelt. Das, was sich Campact und Co. an angeblich erforderlicher Offenlegung von Verhandlungspositionen wünschen ist absurd. Kein Mensch, der mal Verhandlungen geführt hat, würde der Gegenseite (hier: den USA) seine Positionspapiere zur Verfügung stellen. Es geht den TTIP Gegner auch hier nicht wirklich um Offenlegung, sondern um Stimmungmache.

Inhaltlich ist z.B. folgender Bericht aus Österreich interessant:
Scharfe Kritik an Gegnern aus NahrungsmittelindustrieWien – "Schade ums Papier."

Josef Domschitz, Vizegeschäftsführer des Verbands der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, hält die in einer aktuellen Studie prognostizierten Folgen von TTIP auf Österreich für nicht nachvollziehbar. Von weniger Jobs und unwesentlich mehr Wertschöpfung ist in Untersuchungen des Instituts für Höhere Studien rund ums Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU die Rede. Spar-Chef Gerhard Drexel warnte vor einer Flut an mit Hormonen und Chemie versehenen und gentechnisch veränderten Lebensmitteln aus den Staaten nach Österreich. Er verstehe nicht, wie man sich, ohne dass es Verhandlungsergebnisse gebe, derart gegen TTIP wehren könne, sagt Domschitz im Gespräch mit dem STANDARD. "Österreichs Agrar- und Nahrungsmittelbranche geht ohne Exporte den Bach hinunter." Die USA seien der drittgrößte Lebensmittelmarkt der Welt. Und jeder bessere Zugang dorthin helfe dabei, Arbeitsplätze in Österreich abzusichern. Derzeit sei man in den USA mit aufwendiger Registrierung, Zertifizierung und hohen Zöllen konfrontiert. US-Fleischexporte seien Österreich gänzlich verwehrt. Er finde in der Studie im Übrigen keine Hinweise, ergänzt Domschitz, ob es mit TTIP zu einer totalen Öffnung der Märkte käme – mit einem Wegfall aller Handelshemmnisse und dem Abbau von Qualitäts- und Hygienestandards. TTIP für eine Strukturveränderung verantwortlich zu machen, die seit Jahren im Gange sei, hält er für fahrlässig. So gingen in Österreich in Lebensmittelindustrie und -gewerbe von 2010 bis 2014 knapp 100 Betriebe verloren. Zeitgleich büßte die Biobranche 1245 Unternehmen, der gesamte Agrarbereich gut 7000 ein. Im selben Zeitraum bauten Spar, Rewe und Hofer ihre Marktmacht von weniger als 80 auf mehr als 85 Prozent aus, rechnet Domschitz vor. Die Verluste seien nur dank höherer Exporte minimiert worden. Dass mit TTIP billiges US-Fleisch Österreich überrollt, bezweifelt er: Für sensible Produkte würden stets Kontingente verhandelt. (vk, 15.4.2016) - derstandard.at/2000034883492/TTIP-spaltet-oesterreichischen-Lebensmittelmarkt.

http://derstandard.at/2000034883492/TTI ... ittelmarkt
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

Fazer hat geschrieben:(15 Apr 2016, 14:57)

Nachdem ich dir deine Propaganda gegen die Schiedsgerichte auseinander genommen habe, inklusive detaillierter Recherche zu dem rumänischen Fall, springst du jetzt einfach weiter auf die inhaltliche Seite von TTIP. Netter Versuch. Fakt ist, dass Campact und Co. über das Thema Schiedsgerichte schlicht lügen, das kann man feststellen, ohne sich ansonsten inhaltlich TTIP zuzuwenden.

Verträge werden im übrigen von Regierungen und/oder der EU Kommission verhandelt. Das, was sich Campact und Co. an angeblich erforderlicher Offenlegung von Verhandlungspositionen wünschen ist absurd. Kein Mensch, der mal Verhandlungen geführt hat, würde der Gegenseite (hier: den USA) seine Positionspapiere zur Verfügung stellen. Es geht den TTIP Gegner auch hier nicht wirklich um Offenlegung, sondern um Stimmungmache.

Inhaltlich ist z.B. folgender Bericht aus Österreich interessant:

Nein, bei TTIP geht es schlicht und ergreifend um den Erhalt unserer Demokratie! Die darf nicht für ein Linsengericht den multinationalen Konzernen zum Frass vorgeworfen werden !!! Im Übrigen verweise ich auf mein Posting vom 11.3.2015, da habe ich bereits ausführlich dargelegt, wozu internationale Konzerne fähig sind, wenn man sie nur gewähren lässt ! Wenn ich Zeit und Lust habe, werde ich den Vorgang noch einmal hervorholen, auf Wunsch eines einzelnen Herrn sozusagen.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von BlueMonday »

Worin besteht denn "unsere Demokratie". Was ist das? Ist das nicht genau diese Art repräsentativer Demokratie, bei der Entscheidungen delegiert werden, möglichst weit&fort, an die Verwaltungshebel der Zentralplanwirtschaft, zu den Wohlmeinenden, zu den Leuten, mit dem Blick fürs "Große und Ganze". Der europäische Zentralstaat als der große Traum, der alles harmonisiert und löst - für dich, Bürger.

Augstein jr. - und der ist doch einer von den Guten - hat es doch in seiner letzten Spon-Kolumne extra für Menschen wie dich erklärt: "Es ist paradox: Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen."
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Fazer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(15 Apr 2016, 16:01)

Nein, bei TTIP geht es schlicht und ergreifend um den Erhalt unserer Demokratie! Die darf nicht für ein Linsengericht den multinationalen Konzernen zum Frass vorgeworfen werden !!! Im Übrigen verweise ich auf mein Posting vom 11.3.2015, da habe ich bereits ausführlich dargelegt, wozu internationale Konzerne fähig sind, wenn man sie nur gewähren lässt ! Wenn ich Zeit und Lust habe, werde ich den Vorgang noch einmal hervorholen, auf Wunsch eines einzelnen Herrn sozusagen.
Ach, jetzt geht es sogar plötzlich um den Erhalt unserer Demokratie. Kleiner geht's nicht? Das ist im übrigen das nächste Ammenmärchen, das Campact und Co. den Menschen auftischen.

Die EU Regierungen sind demokratisch gewählt, sie haben innerhalb ihrer demokratischen Kompetenzen die EU Kommission bestimmt, die entsprechend ebenso demokratisch legitimiert ist. Freihandelsabkommen haben Staaten schon immer abschlossen - die Vereinbarung gemeinsamer Standards und von Regeln zu gegenseitigem Zugang zu Märkten schaffen Freiheit und sind insoweit geradezu Ausdruck demokratischer Gesellschaften. Und dass mit Schiedsgerichten, die es so schon seit über 60 Jahren gibt, Demokratie nicht ausgehebelt wird sollte selbst dir klar sein. Der Schutz vor Enteignung und Diskriminierung ist ebenso ein demokratisches Ziel, und nationale Gerichte sind gerade NICHT in der Lage, diesen Rechtsschutz zu gewähren, wenn ihre Regierung ausländische Firmen benachteiligen wollen. Der Kampf gegen TTIP ist Teil einer Antiglobalisierungskampagne. Themen wie Demokratie werden von den Gegnern vorgeschoben - wenn sie selber demokratisch aufgestellt wären würden sie die Entscheidung demokratisch gewählter Institutionen mittragen.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

Fazer hat geschrieben:(15 Apr 2016, 17:45)

Ach, jetzt geht es sogar plötzlich um den Erhalt unserer Demokratie. Kleiner geht's nicht? Das ist im übrigen das nächste Ammenmärchen, das Campact und Co. den Menschen auftischen.

Die EU Regierungen sind demokratisch gewählt, sie haben innerhalb ihrer demokratischen Kompetenzen die EU Kommission bestimmt, die entsprechend ebenso demokratisch legitimiert ist. Freihandelsabkommen haben Staaten schon immer abschlossen - die Vereinbarung gemeinsamer Standards und von Regeln zu gegenseitigem Zugang zu Märkten schaffen Freiheit und sind insoweit geradezu Ausdruck demokratischer Gesellschaften. Und dass mit Schiedsgerichten, die es so schon seit über 60 Jahren gibt, Demokratie nicht ausgehebelt wird sollte selbst dir klar sein. Der Schutz vor Enteignung und Diskriminierung ist ebenso ein demokratisches Ziel, und nationale Gerichte sind gerade NICHT in der Lage, diesen Rechtsschutz zu gewähren, wenn ihre Regierung ausländische Firmen benachteiligen wollen. Der Kampf gegen TTIP ist Teil einer Antiglobalisierungskampagne. Themen wie Demokratie werden von den Gegnern vorgeschoben - wenn sie selber demokratisch aufgestellt wären würden sie die Entscheidung demokratisch gewählter Institutionen mittragen.


In der EU gibt es keine Bananenrepubliken, vor deren Willkür Herrschern Konzerne und sonstige Investoren geschützt werden müssten. Es ist zu befürchten, dass mit der Einführung der Schiedsgerichte eine 2 Klassen Justiz installiert werden soll.
Vorbei an den Parlamenten, vorbei am Bürger.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Skull »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(16 Apr 2016, 09:36)

vorbei an den Parlamenten
ICH bevorzuge eine von den Parlamenten UNABHÄNGIGE Justiz. Die klassische Gewaltenteilung.

Du etwa nicht ?

Auch verstehe ich auch nicht immer wieder das gleiche Brimborium.

Die von den Parlamenten verabschiedeten Gesetze bleiben für die JUSTIZ weiterhin doch gültig und auch BINDEND.
AUCH für jede Art von Schiedsgerichte.

mlg
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Orwellhatterecht »

Skull hat geschrieben:(16 Apr 2016, 13:28)

ICH bevorzuge eine von den Parlamenten UNABHÄNGIGE Justiz. Die klassische Gewaltenteilung.

Du etwa nicht ?

Auch verstehe ich auch nicht immer wieder das gleiche Brimborium.

Die von den Parlamenten verabschiedeten Gesetze bleiben für die JUSTIZ weiterhin doch gültig und auch BINDEND.
AUCH für jede Art von Schiedsgerichte.

mlg

Die Parlamente spielen in der Justiz insofern eine Rolle, weil sie die Gesetze ausarbeiten und beschliessen sowie darüber abstimmen, ob und wie ein Tatbestand geahndet werden kann oder nicht. Bei CETA,TTIP und TISA dagegen wünscht man keine parmalentarische Beteiligung, umso mehr allerdings werden und wurden schon die einseitig Konzern orientierten Interessenvertreter der Lobbyisten Verbände befragt. Nun komm mir bitte nicht damit, dass auch die Gewerkschaften Lobbyisten seien, natürlich sind sie das, im Gegensatz zu den Industrievertretern wurden sie aber ebenso wenig befragt wie die Meinung der Verbraucher Verbände, also die Lobby des "kleinen Mannes", der Verbraucher. Allein eine solche Handlungsweise muss bei jedem halbwegs demokratisch orientierten Zeitgenossen natürlichen Argwohn hervor rufen. Denn ein anderes Wort für Parlamentarier ist Volksvertreter. Genau die aber werden und wurden nicht beteiligt, nach jahrelangen, hinter verschlossenen Türen getätigten Verhandlungen dürfen sie seit Jahresbeginn unter strengster Geheimhaltung und unter Verzicht auf jegliche Kommunikationsmittel in einem abgeschirmten Leseraum unter Aufsicht maximal 2 Stunden aus TTIP Vereinbarungen lesen, aber nicht darüber reden, mit Niemandem! Eine solche Art und Weise ist alles andere als Vertrauens bildend, sie sollte aufrütteln und dem letzten klar machen, was dabei auf dem Spiel steht!
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Skull »

@Orwelhatterecht,

wie ich schon zu Beginn dieses Threads mitteilte,
teile ich die Kritik zur mangelnden Transparenz und Offenlegung dieser Abkommen.

Was ich dagegen nicht teile, ist die grundsätzliche Ablehnung eines Abkommens.
Genausowenig wie die grundsätzliche Rechtmäßigkeit und Einrichtung von Schiedsgerichten.

Du brauchst Dich also bei MIR nicht wiederholen.

Ich halte wirtschaftliche multilaterale Abkommen mit einer OFFENEN und öffentlichen Diskussion für SINNVOLL.

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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Fazer »

Orwellhatterecht hat geschrieben:(16 Apr 2016, 09:36)

In der EU gibt es keine Bananenrepubliken, vor deren Willkür Herrschern Konzerne und sonstige Investoren geschützt werden müssten. Es ist zu befürchten, dass mit der Einführung der Schiedsgerichte eine 2 Klassen Justiz installiert werden soll.
Vorbei an den Parlamenten, vorbei am Bürger.
Na, bei dieser Behauptung hat man den Eindruck, dass du die Augen vor dem, was insbesondere in Osteuropa geschieht, willentlich verschliesst.
Orban hat in Ungarn in den letzten Jahren immer wieder Sondergesetze erlassen, mit denen er (meist ausdrücklich vor Anhängern so gesagt) ausländische Konzerne treffen will, sie gegenüber lokalen Firmen diskriminiert. Dabei hat er in Bezug auf Steuergesetze den Rechtsweg zum ungarischen Verfassungsgericht abgeschafft. Und in Polen gibt es nach der Machtübernahme der PIS jetzt ähnliche Ideen, und man hat auch gleich mit dem Verfassungsgericht begonnen. Denn das ist ja der Witz: du willst ausländische Unternehmen auf einen REchtsweg verweisen, den der STaat selber nach belieben verändern kann. Man schröpft also erst den Investor indem man ihn zu INvestitionen bringt, dann enteignet man ihn (und sei es dass man ihn z.B. zuvor zugesagte Genehmigungen einfach nicht mehr erteilt, obwohl diese nach lokalem Recht zu erteilen währen, siehe der Fall in RUmänien) und sorgt dafür, dass die nationalen Gerichte niemals über den Fall entscheiden werden.

"Bananenrepublik" ist selbst für Ungarn und Polen zuviel. Aber dass diese Staaten sich über die Diskriminierung und Enteignung ausländischer INvestoren gesundstossen wollen ist offensichtlich. Und genau dafür sind Schiedsgerichte sinnvoll und wichtig. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Campact und Co. profitieren die STaaten natürlich auch von solchen Vereinbarungen - denn erst wenn ein INvestor sich geschützt fühlt vor Enteignung wird er investieren, was das Ziel der Staaten ist.
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Nele28 »

Fazer hat geschrieben:(17 Apr 2016, 23:40)

Na, bei dieser Behauptung hat man den Eindruck, dass du die Augen vor dem, was insbesondere in Osteuropa geschieht, willentlich verschliesst.
Orban hat in Ungarn in den letzten Jahren immer wieder Sondergesetze erlassen, mit denen er (meist ausdrücklich vor Anhängern so gesagt) ausländische Konzerne treffen will, sie gegenüber lokalen Firmen diskriminiert. Dabei hat er in Bezug auf Steuergesetze den Rechtsweg zum ungarischen Verfassungsgericht abgeschafft. Und in Polen gibt es nach der Machtübernahme der PIS jetzt ähnliche Ideen, und man hat auch gleich mit dem Verfassungsgericht begonnen. Denn das ist ja der Witz: du willst ausländische Unternehmen auf einen REchtsweg verweisen, den der STaat selber nach belieben verändern kann. Man schröpft also erst den Investor indem man ihn zu INvestitionen bringt, dann enteignet man ihn (und sei es dass man ihn z.B. zuvor zugesagte Genehmigungen einfach nicht mehr erteilt, obwohl diese nach lokalem Recht zu erteilen währen, siehe der Fall in RUmänien) und sorgt dafür, dass die nationalen Gerichte niemals über den Fall entscheiden werden.

"Bananenrepublik" ist selbst für Ungarn und Polen zuviel. Aber dass diese Staaten sich über die Diskriminierung und Enteignung ausländischer INvestoren gesundstossen wollen ist offensichtlich. Und genau dafür sind Schiedsgerichte sinnvoll und wichtig. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Campact und Co. profitieren die STaaten natürlich auch von solchen Vereinbarungen - denn erst wenn ein INvestor sich geschützt fühlt vor Enteignung wird er investieren, was das Ziel der Staaten ist.
TTIP höhlt die soziale Marktwirtschaft noch weiter aus. Nicht nur das. Sie beschneidet die Demokratie, weil sie die eigentliche Souveränität, nämlich den Bürger, außer acht läßt. Deutschland ist nicht nur eine Bananenrepublik, sondern hier gibt es Korruption en masse,
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Fazer »

Nele28 hat geschrieben:(17 Apr 2016, 23:50)

TTIP höhlt die soziale Marktwirtschaft noch weiter aus. Nicht nur das. Sie beschneidet die Demokratie, weil sie die eigentliche Souveränität, nämlich den Bürger, außer acht läßt. Deutschland ist nicht nur eine Bananenrepublik, sondern hier gibt es Korruption en masse,
Deutschland sei eine Bananenrepublik? Na, solcher Art Rumgezeter deutet wenig Wissen, aber viel Propagandabereitschaft an. Im übrigen: wenn D wirklich eine Bananenrepublik wäre, müsste ja jeder Investor erst recht auf dem bestehen, was dir so verhasst ist: Schiedsgerichte gegen Diskriminierung und Enteignung.

Ach ja: laut Korruptionsindex von Transparency International liegt D auf Platz 10 von 168 Ländern, zählt also zu den wenig korrupten Ländern. Aber linke Phantasten müssen sich ja die Welt schlecht malen, sonst könnten sie ihre Propaganda einfach nicht mehr verbreiten.
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Nele28

Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Nele28 »

Da hilft alles Schönreden nicht. Die Fakten und Tatsachen sprechen leider eine andere Sprache.
Da kannst du noch so Mühe geben, das Ganze zu verharmlosen und zu verniedlichen
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Re: TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

Beitrag von Fazer »

Nele28 hat geschrieben:(18 Apr 2016, 00:01)

Da hilft alles Schönreden nicht. Die Fakten und Tatsachen sprechen leider eine andere Sprache.
Da kannst du noch so Mühe geben, das Ganze zu verharmlosen und zu verniedlichen
Stimmt, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Deswegen habe ich Orwell und Dir ja auch Fakten um die Ohren gehauen. Ausser propagandahaften Antworten kommt dann ja nichts mehr.
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