Beteiligung der Gemeinden bei Bauvorhaben - §36 BauGB

[Tilman Kluge]

Bei Recherchen über die Rechtslage und die Praxis der Beteiligung von Kommunen bei Windenergie-Vorhaben (gemeindliches einvernehmen, §36 Abs.1 und 2 BauGB) fiel auf, daß generell die Rechtslage in sich nicht schlüssig, sondern sogar widersprüchlich ist. Sie begründet sogar für die Praxis, daß ein gemeindliches Einvernehmen zu einer Baugenehmigungsentscheidung regelmäßig überhaupt nicht hergestellt werden kann, selbst wenn eine Gemeinde das tun wollte .

Ich habe nunmehr die Initiative für die Konsolidierung der Situation ergriffen, damit Gemeinden in die Lage versetzt werden, im Falle von Bauvorhaben ihre Zustimmung (oder Versagung der Zustimmung) zur tatsächlich letztendlich vorgesehenen Baugenehmigung geben können. Sie werden hingegen derzeit mit mehr oder weniger vollständigen Antragsunterlagen abgespeist, die nichts über die spätere behördliche Genehmigungsentscheidung aussagen .

Ein Schelm ist, der meint, ich wolle damit nicht auch um Unterstützung für die Sache werben