Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

[Abensberg]

Ja, das ist mir lieber als eine korrupte regierung die unser geld bekommt. So

[Cobra9]

(04 Feb 2016, 17:37)

Ja, das ist mir lieber als eine korrupte regierung die unser geld bekommt. So

So eben nicht So. So ist es eben wenn man Verträge einhält im Gegensatz zu anderen Ländern und diese bei nicht passender Handlungsweise betrügt inkkl. Besetzung eines Landesteil, Unterstützungs von Terroristen und Finanzierung. Wohl bekomms Dir gefällt nicht das die Ukraine von der EU noch Geld bekommt ? Okay. Und weiter ?

[Abensberg]

Was redest du so mit mir als hätte ich deine mama beleidig`? Mir schmeckt es nicht, dass eine Regierung die bis aufs Mark korrupt ist unser Geld bekommt welches wir erwirtschaften. Okay, und weiter?
Wieso sollte ich Milliardäre unterstützen und im Amt halten?

PS: Ich greife dich nicht persönlich an, so unterlasse diese dumme anfahrerei

[zollagent]

(04 Feb 2016, 20:03)

Was redest du so mit mir als hätte ich deine mama beleidig`? Mir schmeckt es nicht, dass eine Regierung die bis aufs Mark korrupt ist unser Geld bekommt welches wir erwirtschaften. Okay, und weiter?
Wieso sollte ich Milliardäre unterstützen und im Amt halten?

PS: Ich greife dich nicht persönlich an, so unterlasse diese dumme anfahrerei

Du unterstützt Milliardäre, die dein Traumvolk ausnehmen. Viel besser ist das auch nicht.

[Cobra9]

(04 Feb 2016, 20:03)

Was redest du so mit mir als hätte ich deine mama beleidig`? Mir schmeckt es nicht, dass eine Regierung die bis aufs Mark korrupt ist unser Geld bekommt welches wir erwirtschaften. Okay, und weiter?
Wieso sollte ich Milliardäre unterstützen und im Amt halten?

PS: Ich greife dich nicht persönlich an, so unterlasse diese dumme anfahrerei

Ich hab Dich nicht angegriffen sondern die Realität aufgezeigt mein Bester. Also bleib mal schön auf dem Boden. Es ist Fakt das die Ukraine nun mal Verträge mit der EU abgeschlossen hat und diese Finanzhilfen wie geplant verlaufen inkl. Verwendung der Gelder. Als guter Vertragspartner hält man diese Verträge ein, sucht bei Problemen auch Lösungen. Anders wie der ehemalige Vertragspartner Russland wo nach Ablehnung seiner "tollen" Angebote die Ukraine mit Gewalt sowie Einschüchterung drohte als ersten Schritt. Der zweite Schritt war dann die Besetzung und Heimholung der Krim ins Reich mit Methoden die verdächtig an dunkle Zeiten erinnern. Russland brach Verträge, Recht und unterstützt Terroristen in der Ukraine bis heute.

Gegen dieses Verhalten ist wohl einiges an Kritik berechtigt. Dagegen hält die EU sich an ihre Verträge, auch in dem Wissen das die Ukraine noch ein Jahrzehnt brauchen wird um sich zu eholen und stabil zu werden. Woran Russland kräftig sägt wo es kann. Dir passt nicht das die EU der Ukraine Geld gibt. Dazu sagte ich nur Okay. Meine Frage war ein einfaches und weiter ? Also was möchtest Du den gerne tun um das zu ändern als Beispiel


Zum Thema Millardäre. Meinst Du etwa das in Russland es anders läuft ? Die Post Sowjet Ära hat da im gesamten Raum keine Besserung gebracht. Aber gut glaub dran Ich sehe relativ wenig Unterschied ob man nun bestechliche Politiker im Amt in Moskau findet oder in Kiew. Ist abzulehnen. Aber wenn ich die Summen so vergleiche dann ist die Kreml Clique um Putin deutlich besser gefahren. Nur so als Denkerle auf den Weg mein Bester Das Russland die Ukraine nicht zur Ruhe kommen lassen will ist ablesbar an einem einfachen Fakt. Jeder Versuch aus Kiew das man Blauhelme will ist von Russland direkt zum Tod verdammt. Dabei wären Blauhelme die beste Option. Ob die Sepas das nun wollen oder nicht. Der UN Sicherheitsrat hat genügend Einsätze bestimmt wo auch Terroristen nicht mitsprechen durften.

[Cobra9]

Welch wahre Demokratie in Neurussland Der Sepas Führer Sachartchenko ernennt seinen Spezie Gubarev zum Bürgermeister von Yasinovataya.

http://novorossia.today/pavel-gubarev-a ... ya-region/


Es macht natürlich sinn in so einer angespannten Lage einen derartigen " Antifaschisten " in ein Politisches Amt zu befördern und ach so demokratisch gewählt. Wird Girkin dann auch wieder ein Ämtchen bekommen von den Freiheitskämpfern

[Darkfire]

(04 Feb 2016, 20:03)

Mir schmeckt es nicht, dass eine Regierung die bis aufs Mark korrupt ist unser Geld bekommt welches wir erwirtschaften.

Du tust so als würdest du die größeren Zusammenhänge nicht kapieren.
Die Alternative zu dieser Hilfe ist Krieg und Tot.
Du wirst noch viel mehr Geld verlieren wenn du lieber zuschauen willst wie ein Putin seinen brennenden Gürtel weiter ausweitet und sein noch viel korrupteres System ausweitet.
Dein Geld ist das friedliche Mittel einen echten Krieg aufzuhalten.
Als damals die Mauer viel und es die Wiedervereinigung gab wusste ich von Anfang an daß auch ich dafür zahlen werde.
Trotzdem habe ich die Wiedervereinigung begrüßt egal ob ich viel Geld abgeben muss denn für mich ging es dabei auch um den Frieden.
Wieso jammern komischerweise genau die am meisten welche selbst am meisten bekommen haben.
Gerade die welche selbst dadurch aufgebaut wurden weil eben die Menschen bereit waren ihnen zu helfen, spielen jetzt oft die größten Verbündeten derjenigen die sie damals auch ins finanzielle Elend gedrückt haben.
Osteuropa ist damals schlicht und ergreifend zusammengebrochen und Ostdeutschland bekam ein Luxus Sprungtuch erster Güte.
Aber genau diese spielen heute oft die erste Geige wenn es darum geht das System das sie vor Absturz bewahrt hat in die Hand zu beisen.

[BATA]

Den Handtuchswurf des Ukrainischen Wirtschaftsministers Abromavicius haben nun Vertreter von EU und USA kommentiert, berichtet Associated Press.

AP: UKRAINIAN OFFICIAL RESIGNS, SAYS REFORM EFFORTS BLOCKED
MOSCOW (AP) -- Ukraine's government, already under strain from political infighting, a frozen conflict in the country's east and a sagging economy, fell under scrutiny again on Wednesday when its economy minister handed in his resignation, saying the leadership routinely blocked his reform efforts.

"My team and I have no desire to be a front for blatant corruption or puppets for people who want to take control over state funds as they did in the old government," Abromavicius told reporters at a press conference in Kiev. "It wasn't just a lack of political will. (They were) actively seeking to paralyze our work in the government."

As he announced his resignation, Abromavicius said Ukraine needed a total reset of power.

"We know how Ukraine ended up in the condition that it's in today. It's not just Yanukovych, it's the total lack of reform over 20 years," he said in a reference to ousted Ukrainian President Viktor Yanukovych.

A group of 10 ambassadors, including those from the United States, Britain and Canada, expressed their disappointment at Abromavicius' resignation in an open letter.
"During the past year, Abromavicius and his professional team have made important strides -- implementing tough but necessary economic reforms to help stabilize Ukraine's economy, root out endemic corruption, bring Ukraine into compliance with its IMF program obligations, and promote more openness and transparency in government," the ambassadors wrote.

U.S. State Department spokesman John Kirby said Abromavicius had delivered real reform results and made a difference in Ukraine on many fronts.

"Ukraine's stable, secure and prosperous future is going to require the sustained efforts of a broad and inclusive team going forward of dedicated professionals like him, who put the Ukrainian people's interest above their own," he said.

http://hosted.ap.org/dynamic/stories/E/ ... TE=DEFAULT

Ich finde, alleine die Tatsache, dass der Rücktritt des Wirtschaftsministers überhaupt eine Reaktion im Westen auslöst ist ansich schon bemerkenswert.
In kaum einem anderen Land der Welt hätte ein Rücktritt eines Ministers die Vertreter des Westens zu einem Offenen Brief veranlasst.
Die Vermutung liegt daher nahe, dass die Ukraine viel stärker dem Einfluss des Westens ausgesetzt ist, als es den Anschein hat.
Dass die Westlichen Vertreter so energisch dem zurückgetretenen Minister den Rücken stärken ist eine offene Kritik und Korruptionsvorwurf an die Regierung Jazenjuk, welche offensichtlich das Vertrauen des Westens bereits verspielt hat.

[BATA]

Ein desertierter Ukrainischer Offizier begeht Selbstmord, berichtet Ukrainische Internetplattform Crime-UA.

http://crime-ua.com/news/20160204/dezertir
Übersetzung: https://idiocracyua.wordpress.com/2016/ ... s-balcony/

[Yossarian]

Schwere Gefechte die letzten 24h.

#Russia escalating in #Donbas prior the upcoming Normandy format meeting - General Stuff Ukraine.

http://glavnoe.ua/news/n258905 30 verletzte Soldaten alleine in in Kharkiv in Hospital eingeliefert

Osce bestätigt und filmt russischen Angriff auf Vodiane,
http://www.osce.org/ukraine-smm/reports

Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze in Weissrussland,

Belarus moves troops and guns to Ukrainian border

http://defence-blog.com/army/belarus-mo ... order.html

großflächige Manöver in Russland und "Übungen"... in den besetzten Gebieten.



Ganz schön was los.

[BATA]

(05 Feb 2016, 11:25)

Osce bestätigt und filmt russischen Angriff auf Vodiane,
http://www.osce.org/ukraine-smm/reports

Tut sie nicht.
Im letzten Report ist kein Wort von einem russischen Angriff auf Vodiane.
Da ist von einem gegenseitigen Beschuss zwischen Regierungstruppen und DNR-Rebellen bei Vodiane die Rede.

[Yossarian]

(05 Feb 2016, 11:34)

Tut sie nicht.
Im letzten Report ist kein Wort von einem russischen Angriff auf Vodiane.
Da ist von einem gegenseitigen Beschuss zwischen Regierungstruppen und DNR-Rebellen bei Vodiane die Rede.

Jaaaaaaaaaaaa, und wer hält Vodiane? Genau, ukrainische Truppen, nicht Russen, wenn also in Vodiane gekämpft wird was schliessen wir dann daraus?
Wobei ich hier niemanden überfordern möchte.

[BATA]

(05 Feb 2016, 11:38)

Jaaaaaaaaaaaa, und wer hält Vodiane? Genau, ukrainische Truppen, nicht Russen, wenn also in Vodiane gekämpft wird was schliessen wir dann daraus?

Die Ostukrainischen Separatisten, und nicht die Russen, haben vielleicht auf Beschuss aus Vodiane reagiert. Im Bericht der OSCE steht nicht drin wer mit dem Austausch von Nettigkeiten bei Vodiane angefangen hat. Und von Russen ist da überhaupt kein einziges Wort.

[robro43]

Die ständige Verlegung von neuer Militärtechnik in die Sicherheitszone im Donbass zeugt von der Bereitschaft Kiews, den Konflikt in der Region doch auf militärischem Wege zu lösen, wie der russische OSZE-Botschafter, Alexander Lukaschewitsch mitteilte.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/militar/20160 ... z3zIDi4LVa

stammt von Sputnik also einer sehr zuverlässigen Quelle. In die andere Richtung wäre es auch unlogischer Unfung.

[zollagent]

(05 Feb 2016, 12:46)

Die ständige Verlegung von neuer Militärtechnik in die Sicherheitszone im Donbass zeugt von der Bereitschaft Kiews, den Konflikt in der Region doch auf militärischem Wege zu lösen, wie der russische OSZE-Botschafter, Alexander Lukaschewitsch mitteilte.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/militar/20160 ... z3zIDi4LVa

stammt von Sputnik also einer sehr zuverlässigen Quelle. In die andere Richtung wäre es auch unlogischer Unfung.

Daß ein souveräner Staat seine Einheit gegen ein aus dem Ausland stammende "Aufstandsbewegung" wieder herstellen will, ist völlig legitim. Illegitim hingegen ist es, solche "Bewegungen" als Degen zu benutzen, um weitere Gebiete letztlich an das eigene Land bringen.

[BATA]

(05 Feb 2016, 13:03)

Daß ein souveräner Staat seine Einheit gegen ein aus dem Ausland stammende "Aufstandsbewegung" wieder herstellen will, ist völlig legitim.

Ist es denn noch ein souveräner Staat wenn kurz vorher seine demokratisch legitimierte Regierung von Terroristen mit Waffengewalt vertrieben worden ist?

Bild: Bewaffneter Sturm auf Regierungsgebäude in Kiew
Bild: Parlament in Kiew unter Kontrolle von Terroristen

[Darkfire]

Wenigstens war es kein Opernhaus

[Nomen Nescio]

(05 Feb 2016, 13:28)

Ist es denn noch ein souveräner Staat wenn kurz vorher seine demokratisch legitimierte Regierung von Terroristen mit Waffengewalt vertrieben worden ist?

Bild: Bewaffneter Sturm auf Regierungsgebäude in Kiew
Bild: Parlament in Kiew unter Kontrolle von Terroristen

eine interessante frage, die eigentlich einen eigenen strang bedürft. war z.b. die erste regierung der bolschewisten legal? in theorie könnte man von den nazis gerade noch dazu sagen »JA«.

[BATA]

Wenn die Oktoberrevolution legal gewesen wäre, hätte man wohl kaum die Zarrenfamilie ermorden und heimlich verscharren müssen.
Die Oktoberrevolution hat Russland in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt indem Millionen ums Leben gekommen sind.
Man sollte eigentlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.

[Nomen Nescio]

z.b. ermordet nicht die zarenfamilie. die ist ja inzwischen heilig. das kann man nicht von lenin sagen.

[Fazer]

(05 Feb 2016, 13:28)

Ist es denn noch ein souveräner Staat wenn kurz vorher seine demokratisch legitimierte Regierung von Terroristen mit Waffengewalt vertrieben worden ist?

Bild: Bewaffneter Sturm auf Regierungsgebäude in Kiew
Bild: Parlament in Kiew unter Kontrolle von Terroristen

Erstens verliert ein Staat nicht seine Souveränität wenn die Regierung (wie auch immer) gestürzt wird und zweitens sind als Terroristen vielleicht Putin und Konsorten zu bezeichnen, wohl kaum aber die Menschen auf dem Maidan, die sich gegen ein korruptes System gewehrt haben.

Solltest du zu Punkt 1 anderer Ansicht sein würde ich gerne mal verstehen, warum die Amis nicht einfach in Kuba einmarschieren dürfen. Das ist dann ja nach der gewaltsamen Machtübernahme durch Castro bis heute ein nicht souveräner Staat, nicht wahr?

[BATA]

Die Entfernung einer demokratisch gewählten Regierung mit Waffengewallt ist keine politische Legitimation einen Staat und seine Souveränität zu vertreten.

[Darkfire]

Regierungssitz ist nicht gleich Regierung

[Fazer]

(05 Feb 2016, 16:57)

Die Entfernung einer demokratisch gewählten Regierung mit Waffengewallt ist keine politische Legitimation einen Staat und seine Souveränität zu vertreten.

Man vertritt keine "Souveränität" eines Staates.

Ein Staat verliert im Gegensatz zu deiner irrigen Behauptung nicht seine Souveränität durch einen Staatsstreich. Das ist staatsrechtlich völlig unstreitig. Und bei der Frage, wer einen Staat völkerrechtlich vertritt gilt das Prinzip des faktischen Herrschens.

Im übrigen ist Janukowitsch geflohen. Er wurde dann durch das demokratisch gewählte Parlament abgesetzt, und es fanden nachfolgend Wahlen statt. Nur Nazis wie Putin versuchen der Regierung in Kiew ihre Legitimation streitig zu machen.

[BATA]

(06 Feb 2016, 00:27)
Ein Staat verliert im Gegensatz zu deiner irrigen Behauptung nicht seine Souveränität durch einen Staatsstreich. Das ist staatsrechtlich völlig unstreitig. Und bei der Frage, wer einen Staat völkerrechtlich vertritt gilt das Prinzip des faktischen Herrschens.

In diesem Punkt können wir uns einig sein. Da hast recht, ich denke ich habe mich ungünstig ausgedrückt.

Im übrigen ist Janukowitsch geflohen. Er wurde dann durch das demokratisch gewählte Parlament abgesetzt, und es fanden nachfolgend Wahlen statt. Nur Nazis wie Putin versuchen der Regierung in Kiew ihre Legitimation streitig zu machen.

In diesem Punkt wage ich zu widersprechen.
Dieses Parlament verfügte ab dem 22. Februar 2014 über keinerlei politische Legitimität.

In der Nach vom 21. auf den 22. Februar wurden die Regierungsgebäude gestürmt.
TAZ:
Eine Gruppe Ultranationalisten hatte dem Staatschef am Freitagabend ein Ultimatum bis Samstagmittag gesetzt. Sollte er bis dahin die Macht nicht abgeben, werde sein Amtssitz gestürmt.

Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben nach eigenen Angaben die Macht in der Hauptstadt Kiew ergriffen. Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am Samstagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan).

„Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew“, behauptete Parubij, der Abgeordneter der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist. Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte fuhren in Lastwagen durch das Regierungsviertel.

http://www.taz.de/!5047886/

Regierungsnahe abgeordnete wurden am Zugang zum Parlamentsgebäude gehindert.
proof: http://pbs.twimg.com/media/BhFTbMlIUAAXIbr.jpg
Photo: Protesters attack a deputy of the Party of Regions Vitaly Grushevsky in Kiev - @Reuters

Der Vorsitzende des Ukrainischen Parlaments Volodymyr Rybak trat unter Bedrohung zurück. Nachdem er trotzdem verprügelt und weiter bedroht wurde flüchtete er aus dem Parlament, wobei sein Auto von Maskierten beschossen wurde.
http://www.voltairenet.org/article182290.html

Ukrainische Unabhängige Informationsagentur UNIAN berichtete an diesem Tag
In the session hall of the Verkhovna Rada are almost no members of fraction of Party of regions, as well Chairman of Verkhovna Rada Volodymyr Rybak and his first Deputy Igor Kaletnik are missing. As the correspondent of the UNIAN reports, the morning session of the Verkhovna Rada began.

248 deputies were registered in the session hall. 23 of them from the Party of regions, 66 “Fatherland”, 37 “UDAR”, 35, “SVOBODA”. 32 – Communists, 55 – independent.

Quelle: http://www.unian.net/politics/888154-ry ... ochiy.html
Übersetzung: https://idiocracyua.wordpress.com/2014/02/22/212/


Die Partei der Regionen hatte mit 187 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Doch an diesem Tag war sogar die Nazipartei Svoboda mit deutlich mehr Abgeordneten vertreten, weil draußen vor der Tür die Schlägertrupps von Parubij dafür gesorgt haben. Bei aller Nachsicht, das hat mit Demokratie nichts zutun.

Du behauptest also Janukowitsch wäre einfach so abgehauen und sich einfach so seiner Verantwortung entledigt und sei dann ordnungsgemäß entlassen worden.

wahrscheinlich um sich hinterher aus dem Exil per Video als legitimer Präsident der Ukraine zu bezeichnen.

Na gut, nehmen wir an er sei einfach so abgehauen.
Dann hat er seinen Amtseid verletzt und Hochverrat begangen.

Verfassung der Ukraine

Artikel 108.
Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr.
Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

1) Rücktritt;
2) Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen;
3) Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
4) Tod.


Artikel 111.
Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.
Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören.

Die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Untersuchungskommission werden auf einer Sitzung des Parlaments der Ukraine behandelt.

Bei vorliegen ausreichender Gründe faßt der Oberste Rat der Ukraine mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder den Beschluß über die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Ukraine.

Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.


Wie man unschwer erkennen kann, ist eine Amtsenthebung eines Präsidenten wegen Hochverrats in der Ukraine, alles Andere als etwas was man an einem Tag durch eine Abstimmung im Parlament durchziehen kann. Das ist ein kompliziertes Verfahren in welches eine Sonderkommission, das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof involviert sind. Vor allem muss der Tatbestand des Hochverrats vom Obersten Gericht festgestellt werden.

All das hat es beim Putsch in Kiew nicht gegeben. Janukowitsch wurde einfach per Abstimmung im Parlament "abgewählt" unter grober Missachtung der Verfassungsordnung, während die Regierungspartei und der Vorsitzender des Parlaments draußen gehalten wurden.

Insofern war die Absetzung von Janukowitsch illegal. Und alles was die ebenfalls an diesem Tag gebildete Übergangsregierung entschiede hatte, war illegal. Folglich war auch die Wahl von Poroschenko illegal. Denn nach Ukrainischen Recht kann es keine Präsidentschaftswahl geben, wenn ein legitimer Präsident noch im Amt ist.

[Cobra9]

(06 Feb 2016, 01:45)

In diesem Punkt können wir uns einig sein. Da hast recht, ich denke ich habe mich ungünstig ausgedrückt.



In diesem Punkt wage ich zu widersprechen.
Dieses Parlament verfügte ab dem 22. Februar 2014 über keinerlei politische Legitimität.

In der Nach vom 21. auf den 22. Februar wurden die Regierungsgebäude gestürmt.
TAZ:
Eine Gruppe Ultranationalisten hatte dem Staatschef am Freitagabend ein Ultimatum bis Samstagmittag gesetzt. Sollte er bis dahin die Macht nicht abgeben, werde sein Amtssitz gestürmt.

Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben nach eigenen Angaben die Macht in der Hauptstadt Kiew ergriffen. Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am Samstagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan).

„Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew“, behauptete Parubij, der Abgeordneter der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist. Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte fuhren in Lastwagen durch das Regierungsviertel.

http://www.taz.de/!5047886/

Regierungsnahe abgeordnete wurden am Zugang zum Parlamentsgebäude gehindert.
proof: http://pbs.twimg.com/media/BhFTbMlIUAAXIbr.jpg
Photo: Protesters attack a deputy of the Party of Regions Vitaly Grushevsky in Kiev - @Reuters

Der Vorsitzende des Ukrainischen Parlaments Volodymyr Rybak trat unter Bedrohung zurück. Nachdem er trotzdem verprügelt und weiter bedroht wurde flüchtete er aus dem Parlament, wobei sein Auto von Maskierten beschossen wurde.
http://www.voltairenet.org/article182290.html

Ukrainische Unabhängige Informationsagentur UNIAN berichtete an diesem Tag
In the session hall of the Verkhovna Rada are almost no members of fraction of Party of regions, as well Chairman of Verkhovna Rada Volodymyr Rybak and his first Deputy Igor Kaletnik are missing. As the correspondent of the UNIAN reports, the morning session of the Verkhovna Rada began.

248 deputies were registered in the session hall. 23 of them from the Party of regions, 66 “Fatherland”, 37 “UDAR”, 35, “SVOBODA”. 32 – Communists, 55 – independent.

Quelle: http://www.unian.net/politics/888154-ry ... ochiy.html
Übersetzung: https://idiocracyua.wordpress.com/2014/02/22/212/


Die Partei der Regionen hatte mit 187 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Doch an diesem Tag war sogar die Nazipartei Svoboda mit deutlich mehr Abgeordneten vertreten, weil draußen vor der Tür die Schlägertrupps von Parubij dafür gesorgt haben. Bei aller Nachsicht, das hat mit Demokratie nichts zutun.

Du behauptest also Janukowitsch wäre einfach so abgehauen und sich einfach so seiner Verantwortung entledigt und sei dann ordnungsgemäß entlassen worden.

wahrscheinlich um sich hinterher aus dem Exil per Video als legitimer Präsident der Ukraine zu bezeichnen.

Na gut, nehmen wir an er sei einfach so abgehauen.
Dann hat er seinen Amtseid verletzt und Hochverrat begangen.

Verfassung der Ukraine

Artikel 108.
Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr.
Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

1) Rücktritt;
2) Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen;
3) Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
4) Tod.


Artikel 111.
Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.
Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören.

Die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Untersuchungskommission werden auf einer Sitzung des Parlaments der Ukraine behandelt.

Bei vorliegen ausreichender Gründe faßt der Oberste Rat der Ukraine mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder den Beschluß über die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Ukraine.

Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.


Wie man unschwer erkennen kann, ist eine Amtsenthebung eines Präsidenten wegen Hochverrats in der Ukraine, alles Andere als etwas was man an einem Tag durch eine Abstimmung im Parlament durchziehen kann. Das ist ein kompliziertes Verfahren in welches eine Sonderkommission, das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof involviert sind. Vor allem muss der Tatbestand des Hochverrats vom Obersten Gericht festgestellt werden.

All das hat es beim Putsch in Kiew nicht gegeben. Janukowitsch wurde einfach per Abstimmung im Parlament "abgewählt" unter grober Missachtung der Verfassungsordnung, während die Regierungspartei und der Vorsitzender des Parlaments draußen gehalten wurden.

Insofern war die Absetzung von Janukowitsch illegal. Und alles was die ebenfalls an diesem Tag gebildete Übergangsregierung entschiede hatte, war illegal. Folglich war auch die Wahl von Poroschenko illegal. Denn nach Ukrainischen Recht kann es keine Präsidentschaftswahl geben, wenn ein legitimer Präsident noch im Amt ist.

Es gab Druck, keine offene Waffengewalt. Sonst wären mehr Opfer zu beklagen gewesen. Ansonsten hat sch Janukowitsch vom Acker gemacht ohne jegliche Erklärung. Den Posten verlassen und aufgegeben. Freilich war das in Teilen nicht legal. Nur wer denkt beim Machen von Gesetzen an diese Option ?
MP haut ab ins Nachbarland da Krimineller.Die neue Regierung ist gewählt und was Du von der Absetzung hälst ist Legion. Auf der Krim zählten Standarts auch nicht so für Dich. Ich weiss wenn es zur Story passt dann kann man Recht und Gesetz anwenden wollen. Wo nicht dann ist das unpassend. Der rote Faden steht Dir auf der Stirn. Von wegen UN Einsatz in Syrien, die Möglichkeit gäbe es für die Ostukraine auch. Wer will das nicht - Russland. Aus welchen Gründen will man das wohl nicht

[Cobra9]

Ein relativ guter Artikel zum ThemaBestechlichkeit, Failed State, Poroschenko und Janukowitsch

Ok folks – deep breaths and keep calm! Just because a minister accuses a politician close to the president of corruption, does not make Ukraine into a failed state! With all of the hoopla caused by Economy Minister Aivaras Abromavicius press conference you would think the sky is falling. In no way am I defending President Petro Poroshenko Bloc member of paliament Ihor Kononenko, nor do I believe that Abromavicus's accusations are not (probably) without merit, but let’s keep some perspective!

Ukraine is a corrupt country – that’s a fact. The levels of corruption approximate those of Mexico and/or any other South American country.

Are these countries failed states?

http://www.kyivpost.com/article/opinion ... 07463.html

Das EU Parlament sagt klare Worte. Russland soll die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim beenden und die Krim an den rechtmässigen Besitzer zuürckgeben.

The European Parliament (EP) condemned the "unprecedented level" of violations of the rights of Crimeans, in particular Crimean Tatars, in the annexed pensinsula. Members of the EP supported the relevant resolution at the plenary session in Strasbourg on Thursday.

The EU institution "strongly condemns the unprecedented level of human rights violations”, in particular, “under the pretext of fighting extremism and terrorism carried out against the Crimean people, primarily against the Crimean Tatars who don't follow rules of the so-called local government," the resolution stated.
http://uawire.org/news/the-european-par ... -in-crimea
http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... XML+V0//EN

[Abensberg]

Die Menschen auf der Krim entscheiden zu wem die wollen und nicht das EU Parlament. Die können bei sich entscheiden was sie wollen

[Cobra9]

(06 Feb 2016, 08:18)

Die Menschen auf der Krim entscheiden zu wem die wollen und nicht das EU Parlament. Die können bei sich entscheiden was sie wollen

Keine legale Abstimmung, keine demokratische Entscheidung. Oder sind wir in Stalins Zeit ? Wenn ich es finanziell kann sowie genügend überzeugende Argumente habe wie genügend Feuerkraft usw. dürfte man so generell verfahren wie Russland auf der Krim ? Bei Abstimmungen die mit Zwang, keinen Auswahlmöglichkeiten außer der Richtigen und fremden Truppen auf einem fremden Boden statffinden habe ich so meine Probleme.

[Abensberg]

Naja, selbst unter den Experten zweifelt keiner, dass die krim Bewohner zu Russland wollen
Die Truppen mussten sein, weil sonst käme vielleicht noch eine Anti Terror Operation

[Darkfire]

(06 Feb 2016, 08:18)

Die Menschen auf der Krim entscheiden zu wem die wollen und nicht das EU Parlament. Die können bei sich entscheiden was sie wollen

Tja was denkst du wohl was passieren wird wenn sie sich eines Tages vielleicht denken nö die Idee mit Putin war wohl nicht so gut und sie wollen wieder zur Ukraine.
Was denkst du hält dein Putin dann von deiner Idee das die Menschen auf der Krim entscheiden dürfen wo sie hin wollen ?
Die Freiheit hörte damit auf und du kannst die Tschetschenen fragen die grausamste dezimiert wurden als sie diese Freiheit für sich einforderten die du hier den Krimbewohnern so großzügig gewährst.
Für mich ist diese Haltung sehr Scheinheilig.
Freiheit ist keine Einbahnstrasse, warum forderst du sie nicht auch für die Tschetschenen und anderen Völker die eben nicht freiwillig bei Russland sind.
Hier merkt man oft um was es den Russlandfans wirklich geht wenn sie behaupten es gäbe hier eine freiwillige Entscheidung.
Diese Freiwillige faire Möglichkeit der Entscheidung im Bewusstsein aller Konsequenzen wurde den Menschen genommen und diese Freiheit ist auch das was hier viele als Verzichtenswert empfinden.

[Darkfire]

(06 Feb 2016, 08:56)

Naja, selbst unter den Experten zweifelt keiner, dass die krim Bewohner zu Russland wollen
Die Truppen mussten sein, weil sonst käme vielleicht noch eine Anti Terror Operation

Das schöne an Propaganda ist das es den Menschen erst mal den Kopf verdreht die Umfragen hochpuscht man später aber mit einem Kater aufwacht.
Einem Hitler wurde zugejubelt als seine Panzer über die Grenzen rollten und die Leute waren erst mal Happy.
Das böse Erwachen kommt immer erst später wenn man die Konsequenzen sieht.
Schönes Beispiel Schottland.
Hätte man mal so eben ein Referendum gestartet in dem Moment in dem im patriotischen Überschwang noch alles klar war, wäre der Ausgang wohl eine Abtrennung gewesen.
Aber die Leute hatten Zeit darüber nachzudenken und dann schaltete irgendwann wieder das Hirn ein.
Vor 20 Jahren wollten die selben Menschen die jetzt nach Russland wollten eben zur Ukraine, merkwürdig oder ?
Wo ist also die Freiheit wenn man seinen Diktator nur in eine Richtung wählen darf.

[Cobra9]

(06 Feb 2016, 08:56)

Naja, selbst unter den Experten zweifelt keiner, dass die krim Bewohner zu Russland wollen
Die Truppen mussten sein, weil sonst käme vielleicht noch eine Anti Terror Operation

Ach echt ? Wessen Experten den Ach auf der Krim mussten Truppen aus Russland sein. Weshalb ? Es gab nichts um sowas zu rechtfertigen. Mit anderen Ländern hätte das Krieg bedeutet. Die Ukraine reagierte sehr besonnen trotz dem Agressor Russland. Verdammt die USA müssen schnell in Sibieren für Frieden und Ordnung sorgen

Na ja eigentlich hätte die Ukraine es wissen müssen. Putin sagte im NATO Rat 2008 ja das man die Krim im Auge hat

http://www.rferl.org/content/article/1117479.html

Länderbericht Russland Broschiert – 2010
von Heiko Pleines (Herausgeber), Hans-Henning Schröder (Herausgeber)

[Nomen Nescio]

(06 Feb 2016, 08:56)

Naja, selbst unter den Experten zweifelt keiner, dass die krim Bewohner zu Russland wollen
Die Truppen mussten sein, weil sonst käme vielleicht noch eine Anti Terror Operation

zu kostbar, denn was anti-terror operationen sind, das weiß putin ja genau ==> tschetschenien.

[Cobra9]

Ein Bericht über Russische Kriegsverbrechen in der Osturkaine.

http://3millionpage.com/index.php/russi ... war-crimes


Harter Tobak

[Yossarian]

Situation eskaliert

"Over the last day, we haven't lost any Ukrainian soldiers, but 11 were injured as a result of military clashes," Lysenko said.

As UNIAN reported earlier, the combined Russian-separatist forces attacked Ukrainian army positions in eastern Ukraine 84 times in the past 24 hours, using banned weapons.
Read more on UNIAN: http://www.unian.info/war/1257513-eleve ... t-day.html

[jan2009]

(06 Feb 2016, 08:18)

Die Menschen auf der Krim entscheiden zu wem die wollen und nicht das EU Parlament. Die können bei sich entscheiden was sie wollen

Erneuter Versuch, einen Unsinn und Tatsachen-Entstellung weiß zu tünchen.
Eine Selbstbeweihräucherung für all diejenigen, die auf das internationale Recht pfeifen oder davon nur noch Bahnhof verstehen.
Scheint mittlerweile eingehämmert zu sein. Und gesichelt.
Back to the Root's....

[Doktor Schiwago]

(05 Feb 2016, 11:38)

Jaaaaaaaaaaaa, und wer hält Vodiane? Genau, ukrainische Truppen, nicht Russen, wenn also in Vodiane gekämpft wird was schliessen wir dann daraus?
Wobei ich hier niemanden überfordern möchte.

Jaaaaaaaaaaaa, und wer hält Debaltseve, Horlivka, Donetsk city, Donetsk railway station? Genau, Separatisteneinheiten, nicht die ukrainische Armee. Wenn also dort gekämpft wird, was schließen wir daraus?
Wobei ich hier niemanden überfordern möchte.

[Doktor Schiwago]

(06 Feb 2016, 14:44)

Ein Bericht über Russische Kriegsverbrechen in der Osturkaine.

http://3millionpage.com/index.php/russi ... war-crimes


Harter Tobak

About this site:

My name is N.

I've started this site in order to make $3 Million Dollars. AND prove it is possible. AND give you an excellent advertising opportunity!

In return, I decided to do something useful for humanity. Namely, I will use this site to expose two dangers that are, in my opinion, threatening our civilization today.

The first one is Russian Fascism, or Russism, an aggressive nationalistic ideology and movement based on the idea of Russian superiority over the other nations. Today's Russia is a Fascists state that keeps killing innocent people in Ukraine and Syria. It performed ethnic cleansins in Georgia in 2008. It killed innocent passengers of MH17 in 2014. It threatens to attack other countries. And it LIES all the time and to everyone around.

The second danger is Muslim Fascism, or Islamism, which is based on beliefs in Muslims' superiority over people of other religions and nonbelievers. Muslim Fascists justify killings on religious basis, and, as you can tell from the news, the number of their victims is growing.

Stay with me on Facebook and Twitter!
http://3millionpage.com/index.php/about-this-site

Absolut objektiv, diese primitive Propagandaseite des Mister N.
Du hattest schon mal bessere Quellen, Cobra.
Echt!

[Cobra9]

(06 Feb 2016, 16:30)

About this site:

Absolut objektiv, diese primitive Propagandaseite des Mister N.
Du hattest schon mal bessere Quellen, Cobra.
Echt!

Pstt ich würde auch mal ganz lesen.

The report is based on numerous victim and witness interviews conducted by a team of Polish and Ukrainian volunteers. It was commissioned by Polish Parliamentarian Małgorzata Gosiewska. The report adds to the mounting evidence of the horrific conditions of war that Ukrainian soldiers and civilians have had to endure as a result of Russia’s invasion into Ukraine.

Also leider nix mit Mister N als Autor des Berichtes. Der Hoster der Site ist nicht gleich Autor Aber bitte die Orginal Site

http://www.donbasswarcrimes.org/report/

Da es ganz furchtbare Propaganda ist warte ich mal die Reaktionen der EU und aus Den Hag ab. Die haben den Bericht bekommen

[Doktor Schiwago]

(06 Feb 2016, 16:49)

Pstt ich würde auch mal ganz lesen.



Also leider nix mit Mister N als Autor des Berichtes. Der Hoster der Site ist nicht gleich Autor Aber bitte die Orginal Site

http://www.donbasswarcrimes.org/report/

Da es ganz furchtbare Propaganda ist warte ich mal die Reaktionen der EU und aus Den Hag ab. Die haben den Bericht bekommen

Da bin ich auch gespannt, was die mit diesem Bericht machen, der keinen Autor hat und auf einer anonymen Website ohne Impressum veröffentlicht wurde.
Das einzige, was über Ersteller/Auftraggeber dieses "Reports" zu finden war, ist das hier:

This Report is the result of examinations conducted by a group of volunteers commissioned by a Member of the Polish Parliament, Małgorzata Gosiewska [1].

Diese Dame gehört der Fraktion von Kaczynskis rechtspopulistischer Partei PiS an.

Und weiter?

[Doktor Schiwago]

Saakaschwili fordert Poroschenko auf, den Generalstaatsanwalt der Ukraine zu entlassen und eine Neubildung der Regierung zu veranlassen.

[Yossarian]

(06 Feb 2016, 16:27)

Jaaaaaaaaaaaa, und wer hält Debaltseve, Horlivka, Donetsk city, Donetsk railway station? Genau, Separatisteneinheiten, nicht die ukrainische Armee. Wenn also dort gekämpft wird, was schließen wir daraus?
Wobei ich hier niemanden überfordern möchte.

dort wird aber nicht gekämpft, dort finden artillerieduelle statt, meist ausgehend von pro russischer Seite wie auch die OSCE nicht müde wird zu erklären.

Das hier war ein Angriff eines Stosstrupps wie anzunehmen ist.

[Nomen Nescio]

(06 Feb 2016, 17:33)

Saakaschwili fordert Poroschenko auf, den Generalstaatsanwalt der Ukraine zu entlassen und eine Neubildung der Regierung zu veranlassen.

[OT]ha, ich fordere putin auf seinen generalstaatsanwalt zu entlassen[/OT]

[Cobra9]

(06 Feb 2016, 17:25)

Da bin ich auch gespannt, was die mit diesem Bericht machen, der keinen Autor hat und auf einer anonymen Website ohne Impressum veröffentlicht wurde.
Das einzige, was über Ersteller/Auftraggeber dieses "Reports" zu finden war, ist das hier:

Diese Dame gehört der Fraktion von Kaczynskis rechtspopulistischer Partei PiS an.

Und weiter?

Warten wir mal ab. Das aber Kriegsverbrechen begangen wurden daran besteht kein Zweifel. Von beiden Seiten allerdings. Nur wenn ich lese was Girkin und Co. so trieben würde ich das als schlimmer bewerten. Solche Taten hat AI oder HRW nicht berichtet bisher über die ukr. Seite. Wobei es nun auch relativ egal ist wer die Täter sind oder von welcher Seite. Sowas gehört jeweils nach Den Hag vor Gericht.

[Cobra9]

(06 Feb 2016, 17:56)

dort wird aber nicht gekämpft, dort finden artillerieduelle statt, meist ausgehend von pro russischer Seite wie auch die OSCE nicht müde wird zu erklären.

Das hier war ein Angriff eines Stosstrupps wie anzunehmen ist.

Die Ukraine beschiesst sich selber und die Sepas lassen ukr. Ari dazu auch noch auf ihrem Gebiet die Abschüsse durchführen. Sonnenklar

In the previous week, ceasefire violations, including the use of heavy weapons, were registered in numerous locations along the Line of Contact (LoC) between the Ukrainian army and the separatist militants, especially east of Mariupol, west and north of Donetsk, and west of Horlivka. The Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) verified that the separatist militants used 82-mm and 120-mm mortars in many locations.
http://www.janes.com/article/57778/cont ... -by-russia

Auch mal wieder interessant was man auf Livemap so lesen darf: Grad K in der Ukraine

http://liveuamap.com/en/2016/6-february ... -at-drills


Grad K hat die Ukraine nicht, T72 B1 auch

http://www.globalsecurity.org/military/ ... ipment.htm
The Military Balance 2012, S. 166


Wieder mal vom Laster gefallen. Mensch muss man in der Sepa Region aufpassen. Aber auch interessant welche Anzahl an Hardeware die Sepas durchaus haben mittlerweile. Joaaa von wegen erbeutet. T72B1 in einer Region. Hier weitere Panzer von Sepa an Friends im Einsatz:

http://liveuamap.com/en/2016/6-february ... shakhtarsk
http://liveuamap.com/en/2016/6-february ... -militants

Erbeutet können russ. Waffensysteme wohl kaum sein. Und in Russland ist wohl so das man eine ganze Panzer Einheit klauen kann

[Fazer]

(06 Feb 2016, 08:18)

Die Menschen auf der Krim entscheiden zu wem die wollen und nicht das EU Parlament. Die können bei sich entscheiden was sie wollen

Russland hat die Krim völkerrechtswidrig besetzt und dann eine Abstimmung durchführen lassen, die keinerlei demokratischen Maßstäben entspricht. Das hat selbst der MenschenRechtsrat in Russland selber festgestellt. Im übrigen gibt es völkerrechtlich kein Sezessionsrecht von Teilen eines Staates. Russland selbst lehnt bis heute die Sezession des Kosovo ab.

[Doktor Schiwago]

(06 Feb 2016, 18:23)

[OT]ha, ich fordere putin auf seinen generalstaatsanwalt zu entlassen[/OT]

Wodurch du dich von Saakaschwili unterscheidest, muß ich dir nicht erläutern?

[Nomen Nescio]

(07 Feb 2016, 09:17)

Erbeutet können russ. Waffensysteme wohl kaum sein. Und in Russland ist wohl so das man eine ganze Panzer Einheit klauen kann

auf dem wege zur verschiffung nach syrien von den LKW gefallen. ganz einfach.

[Doktor Schiwago]

Da sich die Separatisten ja wohl nicht selbst beschießen - hier weitere Beispiele für Verletzungen des Waffenstillstandes durch die ukrainische Armee:

The SMM observed ceasefire violations in Donetsk and Luhansk regions. Whilst at the “DPR”-controlled central railway station (6km north-west of Donetsk city centre) between 8:11 and 11:50hrs[1] and 12:52 and 15:00hrs, the SMM heard 202 undetermined explosions, assessed to include 82mm mortars, as well as automatic grenade launchers, rocket-propelled grenades accompanied by an exchange of small-arms and heavy-machine-gun fire 2-5km north-east, north and north-west of its position.[2] At 15:00hrs when the SMM left its position, the exchange of fire was still on-going.
In Debaltseve (“DPR”-controlled, 58km north-eat of Donetsk) between 9:42 and 9:59hrs the SMM heard 11 undetermined explosions 6-15km west and north of its position. Between 10:24 and 10:56hrs it heard 13 undetermined explosions 10-25km west and north-west of its position; and between 13:57 and 15:02hrs it heard 65 undetermined explosions and six bursts (five rounds each) assessed as 30mm cannon, 8-25km west and north of its position.

http://www.osce.org/ukraine-smm/220961