Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 02:05)

Den legt das Gesetz fest und nicht Frau Petry. So weit kommt's noch!

Danke, so geht es hier auch!

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 01:25)

Netter Versuch. Auf der Flucht erschossen.... ja ja, hinterrücks, ohne Warnung. Tatsächlich sieht es so aus, die FAZ schreibt :

" Tatsächlich steht in Paragraph 11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG), dass Bundespolizisten „im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen“ dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“. (.....)

Dem Wortlaut nach dürften Bundespolizisten also auf jemanden schießen, der auf Aufforderung nicht anhält, sondern flüchtet. Das Gesetz besteht aber nicht nur aus Paragraph 11. Da ist zum einen auch Paragraph 12, der besagt, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, wenn wirklich kein anderes Mittel in Frage kommt. Zum anderen sind Polizisten zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gezwungen. Jeder Polizist weiß, dass er im Falle der Anwendung von Gewalt immer die Rechtsgüter abwägen muss, die einander gegenüberstehen. Ein besonders wichtiges Rechtsgut ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Schon deshalb ist jedem Polizisten klar, dass ein Schusswaffengebrauch nur zur Verhinderung schwerer Straftaten in Frage kommt, er also niemals auf Menschen schießen dürfte, die lediglich nach Deutschland kommen, um einen Asylantrag zu stellen; zumal die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge sich der Kontrolle entziehen würden, gering ist. Solange Asylbegehren in der Bundesrepublik noch Aussicht auf Erfolg haben, kämen nur schlecht informierte Flüchtlinge auf den Gedanken, vor Bundespolizisten zu fliehen. Schließlich sind die Beamten die erstbeste Anlaufstelle, um sich als Asylsuchender zu erkennen zu geben. "

Nochmal : Fragestellung an Petry beinhaltet nicht Massen von Flüchtlingen mit der Schusswaffe abzuwehren, die bei den Beamten Asyl beantragen wollen, sondern eine Person, die über einen Grenzzaun klettert, und nach Paragraf 11, Zitat : " ..... sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“. (.....)

" Halten " im Falle eines vorhandenen Grenzzaunes bedeutet die gewaltsame Überwindung des Zauns zu beenden, denn aus ihr folgt bei vorhandener Möglichkeit Asyl zu beanspruchen, also einen offiziellen Grenzübergang zwecks Registrierung zu benutzen, die damit dokumentierte Absicht sich der Registrierung zu entziehen, damit fällt die Person nicht mehr unter den Status Flüchtling, sondern unter die Personen, die an Hand von Paragraf 11, unter Berücksichtigung von Paragraf 12, zu behandeln sind.

Zunächst, die Überwindung eines Zaunes ist keine so schwere Tat, dass deshalb geschossen werden darf. Es mag zwar unangenehm sein, wenn jemand einen Zaun überklettert, den er nicht überklettern soll, das Rechtsgut des Lebens hat in der Abwägung aber deutlich mehr Gewicht als diese Unanehmlichkeit. Sicher könnte man in die Luft schießen, sodann vielleicht auf einen Fußknöchel zielen, der Bundesgerichtshof stellte jedoch klar, das auf Menschen gerichtete Schüsse unkontrollierbar gefährlich sind. Es verbietet sich also.

Beamte müssten daher bei Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge wohl damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Der BGH konkretisierte in seinem Mauerschützen-Urteil 1992 noch einmal den Maßstab

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/

Zum andern, im besagten Interview geht es teils schon um die Frage der Flüchtlinge in ihrer Vielzahl, auch der Umfang einer Grenze von 800 Kilometern wird ja eigens erwähnt. Es geht also nicht explizit im Zusammenhang darum, lediglich eine Person wirksam aufzuhalten.

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Bei dieser Formulierung fällt das Plural in Verbindung mit "viele" durchaus auf.

Im weiteren ist auch von "genügend Bundespolizisten" die Rede sowie von Grenzsicherungsanlagen, jeweils im Plural, was also für eine einzige Person nur sehr bedingt Sinn machen würde.

Der eigentlich fragliche Passus ist aber der:

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. (...)

http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Nach Lage der Dinge ist das eben nicht richtig und auch nicht die tatsächliche Rechtslage. Man könnte das Gesetz natürlich ändern, dann würde es im Gesetz stehen, so bald es geändert wäre.

[Tomaner]

(01 Feb 2016, 02:01)

Nichts. Deshalb präzisiert Petry im Interview ihre Aussage ja auch durch ein " notfalls " . Wenn also jemand über einen Grenzzaun klettert, so soll das verhindert werden, wozu sonst der Zaun ? Dies kann durch Zuruf erfolgen, oder bei Nichtbefolgung auch durch einen Warnschuss, der die Person nicht gefährden kann. Klettert die Person trotzdem weiter, muss immer noch nicht auf sie direkt geschossen werden, sondern sie wäre festzunehmen.

Das Schießen auf die Person WÄHREND des Überkletterns, wenn sie auf die Aufforderung nicht reagiert, wäre unter Berücksichtigung von Paragraf 12 , aber Anwendung von Paragraf 11, imho dann " notfalls " zulässig, wenn ihre Festnahme nicht möglich erscheint, weil bspw. unmittelbar hinter diesem Zaun ein uneinsehbares Waldstück liegt und die Beamten die Person nicht vorher erreichen könnten.

Du siehst ja schon Deutschland ala DDR als eingemauert! Wie wäre es noch mir Dach drüber, damit wir bei Regen nicht nass werden? Man sollte sich dann auch mal fragen, wer in Europa zu euch hält? Was sagen in Österreeich eure Kumpels von der Haiderpartei, wenn ihr eine Million Flüchtlinge nach Österreich abschiebt? Nationaisten Österreichs, Polen und Ungarn gehen sich dann selbst an den Kragen.

[schelm]

(01 Feb 2016, 02:05)

Den legt das Gesetz fest und nicht Frau Petry. So weit kommt's noch!

Eben. Das Gesetz. Und selbiges legitimiert bereits den Gebrauch der Schusswaffe gegen Personen an der Grenze, die wie im Paragraf 11 benannt sich den wiederholten Aufforderungen zum Halten verweigern oder sich Durchsuchungen entziehen wollen durch Flucht. Preisfrage : Warum würde eine Person über einen vorhandenen Grenzzaun klettern wollen ? Aus sportlicher Herausforderung, um sich im Anschluss bei den Beamten vorzustellen ?

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 02:23)

Eben. Das Gesetz. Und selbiges legitimiert bereits den Gebrauch der Schusswaffe gegen Personen an der Grenze, die wie im Paragraf 11 benannt sich den wiederholten Aufforderungen zum Halten verweigern oder sich Durchsuchungen entziehen wollen durch Flucht. Preisfrage : Warum würde eine Person über einen vorhandenen Grenzzaun klettern wollen ? Aus sportlicher Herausforderung, um sich im Anschluss bei den Beamten vorzustellen ?

das tut es eben nicht ...

siehe hier :

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p3422689

Code: Alles auswählen

Der Senat nimmt, was das Recht auf Leben angeht, die von der Revision des Angeklagten W. gemachten kritischen Hinweise auf die Auslegung des § 11 UZwG sowie der §§ 15, 16 UZwGBw (ebenso Polakiewicz EuGRZ 1992, 177, 185) ernst. Er findet es befremdlich, daß im Schrifttum bei der Auslegung des § 16 UZwGBw ein bedingter Tötungsvorsatz als von der Vorschrift gedeckt bezeichnet worden ist (Jess/Mann, UZwGBw, 2. Aufl. 1981, § 16 Rdn. 4), und pflichtet Frowein (in: Kritik und Vertrauen, Festschrift für Peter Schneider, 1990 S. 112 ff) darin bei, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Schußwaffengebrauch gegen Menschen angesichts seiner unkontrollierbaren Gefährlichkeit (vgl. dazu BGHSt 35, 379, 386) auch im Grenzgebiet (§ 11 UZwG) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (aaO S. 117), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist.

[frems]

(01 Feb 2016, 02:07)

Genau, wenn also 12 Jährige Kinder von AfD Anhängern einen Zigarettenautomat aufbrechen und ausreißen, immer schön schießen. Wenn Pegida die Grenzen zur Volksverhetzung überschreiten, Feuer eröffnen!

Offensichtlich. Dann kann die Polizei bei den nächsten Krawallen in Heidenau oder von HoGeSa/Pegida ja gleich mal das Feuer eröffnen. Könnte ja sein, dass man einen Straftäter nicht erwischt. Und hier haben wir eine reale Straftat (inkl. der Bedrohung von Menschenleben). Bei jemanden, der ggf. versucht eine Grenze zu passieren, nicht. Aber vermutlich kriegen sie bei solchen Schlagzeilen in der Lügenpresse einen inneren Reichsparteitag:

"14-jähriges Flüchtlingskind nachts erschossen. Hat auf 'Halt' nicht reagiert. Beamter: Dachte, sie wäre schon 18"
"Doch kein Flüchtling: Dementer Patient flieht und wird im grenznahen Wald erschossen."
"Tauber Kriegsverletzter überhörte Warnschuss. Starb am Ort des Geschehens."
"Nach Beinschuss verblutet: Minderjähriger Drogenkonsument geriet bei eintreffender Polizei in Panik und rannte fort"

Das nennen sie dann Gerechtigkeitssinn und glauben, ein totalitärer Polizeistaat würde friedlichere Zustände für sie bringen.

[schelm]

(01 Feb 2016, 02:18)

Du siehst ja schon Deutschland ala DDR als eingemauert! Wie wäre es noch mir Dach drüber, damit wir bei Regen nicht nass werden? Man sollte sich dann auch mal fragen, wer in Europa zu euch hält? Was sagen in Österreeich eure Kumpels von der Haiderpartei, wenn ihr eine Million Flüchtlinge nach Österreich abschiebt? Nationaisten Österreichs, Polen und Ungarn gehen sich dann selbst an den Kragen.

Unfug. Diese Variante macht nur Sinn, wenn man eine Grenzsicherung mit Zäunen tatsächlich installieren würde, bei gleichzeitigem Beibehalt sozialer Anreize und dauerhafter Bleibeperspektiven. Wobei der technische Aufwand plus Kosten sicher im krassen Missverhältnis zum Nutzen stünde. Dann ginge es nur noch darum, zumindest alle zu registrieren, wilde Zuwanderung zu verhindern. Kappt man die Anreize, braucht man keine Grenzsicherung mit Zäunen, denn dann wäre D nicht attraktiver als irgendwo ein gut versorgtes Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten Syriens, wenn.... man denn mal anfangen würde dort die Standards zu verbessern.

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 02:36)

Unfug. Diese Variante macht nur Sinn, wenn man eine Grenzsicherung mit Zäunen tatsächlich installieren würde, bei gleichzeitigem Beibehalt sozialer Anreize und dauerhafter Bleibeperspektiven. Dann ginge es nur noch darum, zumindest alle zu registrieren, wilde Zuwanderung zu verhindern. Kappt man die Anreize, braucht man keine Grenzsicherung mit Zäunen, denn dann wäre D nicht attraktiver als irgendwo ein gut versorgtes Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten Syriens, wenn.... man denn mal anfangen würde dort die Standards zu verbessern.

das geht auch nicht ...
dazu müßest du das sozialstaatsprinzip abschaffen, welches aber dem ewigkeitsgebot unterliegt

[frems]

(01 Feb 2016, 02:38)

das geht auch nicht ...
dazu müßest du das sozialstaatsprinzip abschaffen, welches aber dem ewigkeitsgebot unterliegt

Ihr vergisst aber beide was: wer unbemerkt ins Land kommt, egal ob zur Durchreise oder um unterzutauchen, kriegt gar keine "finanziellen Anreize", sofern man das Leben als Bettler nicht als solches ansieht. Ist halt seine komische Stimmungsmache aus der Ich-Perspektive. Die Hauptgründe sind völlig andere und eine dauerhafte Bleibeperspektive hat kaum jemand; erst recht nicht ohne eigenen Job. Und selbst wenn es diese Perspektive aus dem AfD-Märchenbuch gäbe: die meisten wollen im Falle eines Friedens wieder weg.

[schelm]

(01 Feb 2016, 02:38)

das geht auch nicht ...
dazu müßest du das sozialstaatsprinzip abschaffen, welches aber dem ewigkeitsgebot unterliegt

Glaub ich so ad hoc nicht. Kriegsflüchtlinge haben Anspruch auf Schutz, aber nicht auf Rundumversorgung lt. Genfer Konvention. Und Asylberechtigt sind in Relation sowieso nur wenige, siehe Drittstaatenregelung.

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 02:43)

Ihr vergisst aber beide was: wer unbemerkt ins Land kommt, egal ob zur Durchreise oder um unterzutauchen, kriegt gar keine "finanziellen Anreize", sofern man das Leben als Bettler nicht als solches ansieht. Ist halt seine komische Stimmungsmache aus der Ich-Perspektive. Die Hauptgründe sind völlig andere und eine dauerhafte Bleibeperspektive hat kaum jemand; erst recht nicht ohne eigenen Job. Und selbst wenn es diese Perspektive aus dem AfD-Märchenbuch gäbe: die meisten wollen im Falle eines Friedens wieder weg.

nicht ganz ...
erst mal im land, ist auch derjenige der über die grüne grenze ins land gekommen ist antragsberechtigt auf prüfung von asyl- oder flüchtlingsstatus, und bis zur klärung bekommt er auch sozialleistungen.

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 02:44)

Glaub ich so ad hoc nicht. Kriegsflüchtlinge haben Anspruch auf Schutz, aber nicht auf Rundumversorgung lt. Genfer Konvention. Und Asylberechtigt sind in Relation sowieso nur wenige, siehe Drittstaatenregelung.

google mal nach karlsruhe und anspruch von asylsuchenden auf SGB II oder SGB XII

[schelm]

(01 Feb 2016, 02:43)

Ihr vergisst aber beide was: wer unbemerkt ins Land kommt, egal ob zur Durchreise oder um unterzutauchen, kriegt gar keine "finanziellen Anreize", sofern man das Leben als Bettler nicht als solches ansieht. Ist halt seine komische Stimmungsmache aus der Ich-Perspektive. Die Hauptgründe sind völlig andere und eine dauerhafte Bleibeperspektive hat kaum jemand; erst recht nicht ohne eigenen Job. Und selbst wenn es diese Perspektive aus dem AfD-Märchenbuch gäbe: die meisten wollen im Falle eines Friedens wieder weg.

Na ja, das spart ja nicht wirklich Kosten, sondern belastet die Gesellschaft. Wer mit kriminellen Absichten bewusst unregistriert einreisen will, ist auf größere Fische aus als H4. Abgesehen von möglichen Radikalen oder gar Terroristen. Bestenfalls Schwarzarbeit als Motiv.

[frems]

(01 Feb 2016, 02:46)

nicht ganz ...
erst mal im land, ist auch derjenige der über die grüne grenze ins land gekommen ist antragsberechtigt auf prüfung von asyl- oder flüchtlingsstatus, und bis zur klärung bekommt er auch sozialleistungen.

Die Polizei darf niemanden an der Grenze abweisen, der einen Asylantrag stellen möchte. Wer über die grüne Grenze unbemerkt flieht, muss sich ebenfalls bei Behörden melden, wenn er einen Antrag stellen möchte und dann die besagten Leistungen erst einmal bekommt. Taucht er unbemerkt unter, gibt's keinen Cent. Woher auch?

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 02:51)

Die Polizei darf niemanden an der Grenze abweisen, der einen Asylantrag stellen möchte. Wer über die grüne Grenze unbemerkt flieht, muss sich ebenfalls bei Behörden melden, wenn er einen Antrag stellen möchte und dann die besagten Leistungen erst einmal bekommt. Taucht er unbemerkt unter, gibt's keinen Cent. Woher auch?

War das schon mal anders?
Ich meine, in der Vergangenheit?
Wer nicht gemeldet ist, bekommt nix.
Ist aber da.
Aber Frauke rettet auch das!
Bestimmt!

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 02:23)

Eben. Das Gesetz. Und selbiges legitimiert bereits den Gebrauch der Schusswaffe gegen Personen an der Grenze, die wie im Paragraf 11 benannt sich den wiederholten Aufforderungen zum Halten verweigern oder sich Durchsuchungen entziehen wollen durch Flucht. Preisfrage : Warum würde eine Person über einen vorhandenen Grenzzaun klettern wollen ? Aus sportlicher Herausforderung, um sich im Anschluss bei den Beamten vorzustellen ?

Wie schon mehrfach erläutert, ist das Überklettern eines Zaunes eben kein gesetzmäßiger Grund, um Menschenleben aufs Spiel zu setzen.

Diese Behauptung, dass das „Halt“-Ruf-Ignorieren allein bereits den Schusswaffeneinsatz rechtfertige, ist rechtlich so kaum haltbar.

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/

Man kann das natürlich ändern wollen.

Tja, welche Motive könnte ein Zaunkletterer haben? Vielleicht will er die Beamten ärgern oder er glaubt, er habe keine guten Papiere oder er reagiert wie in Trance auf Schlüsselreize, die er im Krieg gelernt hat.
Warum laufen Kaufhausdiebe weg? Warum versucht ein Bahnreisender, sich der Fahrkartenkontrolle zu entziehen und warum macht jemand falsche Angaben in der Steuererklärung? Aber vor allem - warum wird nicht immer scharf geschossen?

[schelm]

(01 Feb 2016, 02:32)

das tut es eben nicht ...

siehe hier :

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p3422689

Code: Alles auswählen

Der Senat nimmt, was das Recht auf Leben angeht, die von der Revision des Angeklagten W. gemachten kritischen Hinweise auf die Auslegung des § 11 UZwG sowie der §§ 15, 16 UZwGBw (ebenso Polakiewicz EuGRZ 1992, 177, 185) ernst. Er findet es befremdlich, daß im Schrifttum bei der Auslegung des § 16 UZwGBw ein bedingter Tötungsvorsatz als von der Vorschrift gedeckt bezeichnet worden ist (Jess/Mann, UZwGBw, 2. Aufl. 1981, § 16 Rdn. 4), und pflichtet Frowein (in: Kritik und Vertrauen, Festschrift für Peter Schneider, 1990 S. 112 ff) darin bei, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Schußwaffengebrauch gegen Menschen angesichts seiner unkontrollierbaren Gefährlichkeit (vgl. dazu BGHSt 35, 379, 386) auch im Grenzgebiet (§ 11 UZwG) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (aaO S. 117), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist.

Nur mal nebenbei bemerkt, es macht in einer Diskussion keinen Sinn fortzufahren, wenn man nun schon oft diesen Paragrafen 11 zitiert, aber dessen Inhalt ignoriert wird. Ist er geltendes Recht, ja oder nein ? Falls ja, so ist ein illegaler Grenzübertritt jedenfalls einer durch Personen, die sich wiederholt der Aufforderung zum Halt und der Kontrolle durch Flucht entziehen, also genau das, was jemand täte, der einen Grenzzaun überwinden will und auf nichts reagiert. Der geht danach nicht zum Grenzbeamten.

[frems]

(01 Feb 2016, 02:59)

War das schon mal anders?
Ich meine, in der Vergangenheit?
Wer nicht gemeldet ist, bekommt nix.
Ist aber da.
Aber Frauke rettet auch das!
Bestimmt!

Nein, das war natürlich schon immer so. Erst wenn man von den Behörden erfasst wurde, gibt was. Ist doch nicht so, als würde irgendwo ein Flüchtlingsgeldautomat stehen, wo jeder Passant Geld bekommt, sobald er den Knopf drückt.

Die meisten Flüchtlinge kommen eh zu uns, weil sie hier Anknüpfpunkte haben. Deshalb geht auch kaum jemand in Länder wie Finnland oder Island, obwohl es dort höhere Sozialleistungen gibt. Angesichts der Schlepperkosten, die viele zahlen, wäre dieser Punkt eh zu vernachlässigen. Das Geld hätte man auf Jahre nicht wieder raus, selbst wenn man so lange bleiben kann und das einzige Ziel sei, von Sozialleistungen zu leben. Ist aber alles kruder, wirrer Kram. Alleine die Annahme, aus Bürgerkriegsgebieten würde kein Mensch fliehen, wenn es keine "finanziellen Anreize" gibt... ohje. Bei so viel Desinformation und fehlender Vorstellungskraft sind Schießbefehl-Phantasien kein Wunder mehr.

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 02:51)

Die Polizei darf niemanden an der Grenze abweisen, der einen Asylantrag stellen möchte. Wer über die grüne Grenze unbemerkt flieht, muss sich ebenfalls bei Behörden melden, wenn er einen Antrag stellen möchte und dann die besagten Leistungen erst einmal bekommt. Taucht er unbemerkt unter, gibt's keinen Cent. Woher auch?

schon klar ...
aber der run auf die grünen grenzen wird ja auch erst dann kommen, wenn eben doch wg. der kontingentregelung abgewiesen wird ...

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 03:02)

Wie schon mehrfach erläutert, ist das Überklettern eines Zaunes eben kein gesetzmäßiger Grund, um Menschenleben aufs Spiel zu setzen.
http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/

Man kann das natürlich ändern wollen.

Tja, welche Motive könnte ein Zaunkletterer haben? Vielleicht will er die Beamten ärgern oder er glaubt, er habe keine guten Papiere oder er reagiert wie in Trance auf Schlüsselreize, die er im Krieg gelernt hat.
Warum laufen Kaufhausdiebe weg? Warum versucht ein Bahnreisender, sich der Fahrkartenkontrolle zu entziehen und warum macht jemand falsche Angaben in der Steuererklärung? Aber vor allem - warum wird nicht immer scharf geschossen?

Bitte stelle solche Fragen nicht ins Forum,
frage doch bitte Frauke Petry.
9mm ist das mindeste für häusliche Schwierigkeiten,
Schrottgewehr für Grenzfragen.
Das sind mögliche Antworten.

[Scharfrichter]

Die hier versammelten Linken geifern wieder ohne Sinn und Verstand, was für ein Kino. Frauke Petry hat mitnichten gesagt, daß "Flüchtlinge" erschossen werden sollen. Frauke Petry fordert lediglich die Einhaltung bundesdeutschen Rechts: Flüchtlinge sollen durch Zäune gestoppt werden, von den Polizisten daran gehindert werden, bundesdeutschen Boden zu betreten. Die BP muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz, fasste Petry die Aufgabe der Polizisten zusammen. Waffengebrauch an deutschen Grenzen? Das mag durch die Schengen-Abkommen mittlerweile irreal erscheinen. Doch die AfD-Frontfrau hat Recht mit ihrer Aussage. Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen, lautet §11(1) des Gesetzes über den Unmittelbaren Zwang (UZwG). Petry fordert die Einhaltung von Gesetzen. Ob diese Regelung noch zeitgemäß ist, muss jeder Bürger und vor allem jeder Parlamentarier für sich beurteilen. Der Aufschrei nach Petrys Aussage ist zumindest vollkommen übertrieben. Der Einsatz einer Schusswaffe durch Organe der BRD kann übrigens auch die Abgabe eines Warnschusses sein.

[frems]

(01 Feb 2016, 03:10)

schon klar ...
aber der run auf die grünen grenzen wird ja auch erst dann kommen, wenn eben doch wg. der kontingentregelung abgewiesen wird ...

Das wird ja nicht an der Grenze entschieden. Wer bei uns ist und dann in ein anderes Land geschickt wird, der sieht auch keinen Cent. Und klopft er erneut bei uns an und per Fingerabdruck sieht man, dass er schon mal da war, ebenfalls. Wer dann unbemerkt nach Deutschland einreist und hier bleiben möchte, hat nur die Möglichkeit, bei Bekannten Unterschlupf zu suchen, die ihn versorgen. Vom Staat gibt's nichts. Und wird er straffällig und wird von der Polizei erwischt, hat er gleich mehrere Probleme auf einmal.

Wie auch immer. Schöne Nacht noch. Wie ich sehe, geht die Diskussion wieder los, wo jemand einen Paragraphen herauspickt und isoliert betrachtet, aber in unserem Rechtssystem nicht einordnen kann und auch Urteile von Richtern nicht wahrnehmen möchte. Dabei gilt als Kern unseres Systems, dass Gesetze genau wie Rechte gegeneinander abgewogen werden.

Ist ja das selbe wie wenn ein Polizist zwei Straftaten/Ordnungswidrigkeiten sieht, aber sich nur um eine kümmern kann. Verfolgt er wen, weil er 20kmh zu schnell gefahren ist, während plötzlich jemand mit einem Messer attackiert wird, dann wird er sich um den Angreifer kümmern und per Funk durchsagen, was passiert und dass er den Autofahrer nicht weiter verfolgt. Daraus resultiert ja nicht, dass Raserei auf einmal legal sei und nicht geahndet würde. Und das gilt ja überall im öffentlichen Dienst. Ein Baudezernent muss ebenfalls abwägen, ob ein Bauvorhaben verhältnismäßig ist. Wenn ein marodes, denkmalgeschütztes Gebäude weichen soll für dringend benötigte Sozialwohnungen, kann der Bedarf nach (bezahlbarem) Wohnraum höher wiegen als der Denkmalschutz. Verweist man nur auf eine Denkmalschutzverordnung, die eine Aushebelung nicht explizit vorsieht, kommt man nicht weiter. Berücksichtigt der Dezernent das Interesse des Allgemeinwohls nicht, macht er sogar einen Fehler und die Baugenehmigung bzw. der Bebauungsplan kann für ungültig erklärt werden. Darauf zielen auch die meisten Klagen ab, da die Kläger die Verhältnismäßigkeit nicht richtig berücksichtigt sehen und im Zweifel die Gerichte abwägen müssen. Und genau so macht der Polizist ein Fehler, wenn er am Raser bleibt oder wenn man wegen einer opferlosen Straftat wie einem vermuteten illegalen Grenzübertritt das Feuer eröffnet. Aber offensichtlich hat sich sowas noch nicht überall rumgesprochen und ich werde das Gefühl nicht los, dass diese Diskussion mit all den Beispielen keine Abhilfe schafft.

"Ob diese Regelung noch zeitgemäß ist, muss jeder Bürger und vor allem jeder Parlamentarier für sich beurteilen."

Oje. Nee, muss keiner. Machten schon Richter. Alles schon durchgekaut. Aber egal: überall Linke!

[Julian]

Naja, mal sehen, wie die Leute die Situation in einem halben Jahr beurteilen werden. Irgendwann werden alle Turnhallen voll sein, die Kosten werden von 20 bis 30 auf 40 bis 60 Milliarden gestiegen sein, die Unsicherheit auf den Straßen wird wachsen, vielleicht wird es noch den einen oder anderen Terroranschlag geben.

Im Moment kommen 2.500 pro Tag, also über 900.000 pro Jahr. Wenn die Zahlen im Frühjahr ansteigen, wovon auszugehen ist, könnten es dieses Jahr gut und gerne zwischen zwei und drei Millionen werden. Leider darf und kann Deutschland ja als einziges Land auf der Welt seine Grenzen nicht verteidigen und muss all dies passiv erdulden, zumindest sagen das Frau Merkel und das ZDF, und die müssen es ja wissen.

[Scharfrichter]

(01 Feb 2016, 03:24)

---Wer bei uns ist und dann in ein anderes Land geschickt wird, der sieht auch keinen Cent. Und klopft er erneut bei uns an und per Fingerabdruck sieht man, dass er schon mal da war, ebenfalls. Wer dann unbemerkt nach Deutschland einreist und hier bleiben möchte, hat nur die Möglichkeit, bei Bekannten Unterschlupf zu suchen, die ihn versorgen. Vom Staat gibt's nichts. Und wird er straffällig und wird von der Polizei erwischt, hat er gleich mehrere Probleme auf einmal. ---

Ja genau. Dann wird er direkt abgeschoben und bekommt keinen Cent vom Steuerzahler.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 03:34)

Naja, mal sehen, wie die Leute die Situation in einem halben Jahr beurteilen werden. Irgendwann werden alle Turnhallen voll sein, die Kosten werden von 20 bis 30 auf 40 bis 60 Milliarden gestiegen sein, die Unsicherheit auf den Straßen wird wachsen, vielleicht wird es noch den einen oder anderen Terroranschlag geben.

Im Moment kommen 2.500 pro Tag, also über 900.000 pro Jahr. Wenn die Zahlen im Frühjahr ansteigen, wovon auszugehen ist, könnten es dieses Jahr gut und gerne zwischen zwei und drei Millionen werden. Leider darf und kann Deutschland ja als einziges Land auf der Welt seine Grenzen nicht verteidigen und muss all dies passiv erdulden, zumindest sagen das Frau Merkel und das ZDF, und die müssen es ja wissen.

Ach gott, wieder ein Opfer.
Es ist so schlimm und alles bedroht dich.
Du gehst morgen zu Arzt, übermorgen zu deiner Bank und es ist alles gut.
Warum sollte also an der Grenze auf Flüchtlinge geschossen werden?
Erklär mal, welcher nicht erschossener Flüchtling deinen Reichtum bedroht.
Erkläre, oder doch wieder nur sprachlosigkeit?

[Hamilton]

(31 Jan 2016, 21:16)

Das würde Inhalt erfordern . Wird nicht passieren.

[youtube][/youtube]

Sehenswert!!!!!

Roger Köppel ist in der Schweiz in der SVP, die ist konservativ, aber nicht rechtsextrem wie die AfD.

[Ludwig]

Wer Realitäten nicht akzeptieren möchte, der darf gerne andere Parteien wählen.
Natürlich bin ich als deutscher Staatsbürger daran interessiert das unsere Grenzen und Souveränität als Ultima Ratio auch mit Waffengewalt verteidigt wird.

Das ist selbstverständlich. und natürlich im Einklag mit geltendem Recht.

Man muss sich im klaren darüber sein, das andersartige Forderungen dem linksextremen Spektrum angehören.

Die von den etablierten Partein gesteuerte und durchsetzte Presse wirft sich natürlich auf jede noch so unpopuläre Äußerung, dennoch wissen natürlich auch die etablierten Parteien um die Realität, aber was dem politischem Gegner schadet wird natürlich ausgeschlachtet.

Als ob es einem denkenden Bürger in D gibt der nicht weiß oder es befürwortet, das die Grenze im Notfall mit Waffengewalt verteidigt wird.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 04:17)

Roger Köppel ist in der Schweiz in der SVP, die ist konservativ, aber nicht rechtsextrem wie die AfD.

Es läuft nichts bei den Rechten,
noch nicht einmal das Videeo.

[Hamilton]

(01 Feb 2016, 04:26)

Es läuft nichts bei den Rechten,
noch nicht einmal das Videeo.

Rechts ist die SVP, sie ist aber nicht rechtsextrem.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 04:26)

Wer Realitäten nicht akzeptieren möchte, der darf gerne andere Parteien wählen.
Natürlich bin ich als deutscher Staatsbürger daran interessiert das unsere Grenzen und Souveränität als Ultima Ratio auch mit Waffengewalt verteidigt wird.

Das ist selbstverständlich. und natürlich im Einklag mit geltendem Recht.

Man muss sich m klaren darüber sen, das andersartige Forderungen dem linksextremen Spektrum angehören.

Die von den etabliereten Partein gesteuerte und durchsetzte Presse wirft sich natürlich auf jede noch so unpopuläre Äußerung, dennoch wissen natürlich auch die etablierten Parteien um die Realität, aber was dem politischem Gegner schadet wird natürlich ausgeschlachtet.

Als ob es einem denkenden Bürger in D gibt der nicht weiß oder es befürwortet, das die Grenze im Notfall mit Waffengewalt verteidigt wird. Das ist doch der Normalfall.

Wieder ein Opfer.
Es tut mir so leid für dich.
Was bedeutet Grenze für dich?
Ich kenn ja keine mehr.
Aber darf man da Schießen gegen Flüchtlinge?

[DarkLightbringer]

Hier nochmal Pistolero-Petry im Wortlaut:

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

[Ludwig]

Wieder ein Opfer.
Es tut mir so leid für dich.
Was bedeutet Grenze für dich?
Ich kenn ja keine mehr.
Aber darf man da Schießen gegen Flüchtlinge?

Schau mal, wer an der Grenze Zäune einreisst und sich gewaltsam Zugang verschafft, ist erstmal keine Flüchtling, sondern ein potenzieller Eindringling

Ob es ein Flüchtling ist, das könnte man unter anderen Umständen besser klären, aber in diesem Fall hat die Grenzsicherung Priorität bis weitere Dinge geklärt sind bzw. werden können

Hierbei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, aber wir sprechen ja von der "Ultima Ratio".


Du kannst das ja mal testen indem du hier im inneren Grenzen überschreitest, verschaffe dir doch mal gewaltsam Zugang zur türkischen Botschaft, und schau dann ob evtl. Waffen zum Einsatz kommen Probiere es doch einfach mal aus

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 05:04)

Schau mal, wer an der Grenze Zäune einreisst und sich gewaltsam Zugang verschafft, ist erstmal keine Flüchtling, sondern ein potenzieller Eindringling

Ob es ein Flüchtling ist, das könnte man unter anderen Umständen besser klären, aber in diesem Fall hat die Grenzsicherung Priorität bis weitere Dinge geklärt sind bzw. werden können

Hierbei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, aber wir sprechen ja von der "Ultima Ratio".


Du kannst das ja mal testen indem du hier im inneren Grenzen überschreitest, verschaffe dir doch mal gewaltsam Zugang zur türkischen Botschaft, und schau dann ob evtl. Waffen zum Einsatz kommen Probiere es doch einfach mal aus

Am Krim-Zappzerapp wird sich die von der russischen Botschaft in Berlin beratene AfD ja wohl nicht weiter stören, nur an unseren Grenzen möchte sie den Schießbefehl.

[Demolit]

...lach...nun keiner davon ist "ehrlich". Der Situation geschuldet lügt er immer...mal mehr , mal weniger. So zeigt es das Leben in Extremsituationen.


Dass wir das verleugnen, uns davor verschließen und nicht geschmeidig darauf reagieren, zeigt die Dekadenz des Helfens aus einer falsch verstandenen Moralität, die nur dem Helfenden in seinen eigentliche Zielen schadet.

echt

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 08:00)

...lach...nun keiner davon ist "ehrlich". Der Situation geschuldet lügt er immer...mal mehr , mal weniger. So zeigt es das Leben in Extremsituationen.


Dass wir das verleugnen, uns davor verschließen und nicht geschmeidig darauf reagieren, zeigt die Dekadenz des Helfens aus einer falsch verstandenen Moralität, die nur dem Helfenden in seinen eigentliche Zielen schadet.

echt

es geht hier nicht um den nutzen für die helfenden ...
sondern für die bedürftigen ...
ich bin da ganz ehrlich, und verlange im angesicht von tod und elend mitgefühl und opferbereitschaft ...

das gehört für mich zum menschsein untrennbar dazu, selbst wenn sich dafür ein konglomerat von 80 millionen, 500 millionen oder bald 8 milliarden individuen wie ein philosophisches konstrukt verhalten muß.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

[Svi Back]

Ist Palmer der Petry der Grünen?
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html

[JJazzGold]

(01 Feb 2016, 02:00)

Charles, hier geht es nicht nur um ein Rechtsverständnis, sondern auch um einen Gerechtigkeitssinn. Es gibt viele Menschen, die der Meinung sind, daß jemand das Recht haben sollte, sich einer Bestrafung zu entziehen, wenn die Alternative eine Kugel im Bein ist. Anderen Menschen, die der Meinung sind, daß jede Straftat bestraft gehört, und wenn der Betreffende es so will, auch gern durch eine Kugel im Bein, haben ein anderes Gerechtigkeitsverständnis.

Ich persönlich habe eher ein Gerechtigkeitssinn wie Du. Wer es darauf anlegt (Kinder jetzt mal ausgenommen, also ab 18), kriegt eine Kugel ins Bein, wenn er es nicht anders will, auch wenn er nur einen Kaugummi geklaut hat. Sorry, aber auch ich denke das. Ich hätte ein Problem, wenn jeder, der einen Kaugummi klaut, eine Kugel ins Bein kriegt. Aber so ist das ja nicht, wenn der Schuß erst die allerletzte Möglichkeit ist, weil alle anderen Möglichkeiten durch eine Entscheidung des Straftäters, sich der Strafverfolgung zu entziehen, zunichte gmacht worden sind. Die Kugel im Bein ist Schuld des Straftäters, nicht des Polizisten.

Es wird immer so getan, als wären laxe Strafverfolgungspraktiken im Interesse des Bürgers, weil ja "jeder mal straffällig sein kann". Sie erodieren aber den Gerechtigkeitssinn des Bürgers enorm... und fördern damit Zustände, daß irgendwann dann auch jeder mal straffällig sein wird.

Ich sehe schon die zukünftige Schlagzeile, “Kaugummidieb“ von AfD Bürgerwehr erschossen. Petry verleiht die Orden persönlich.“

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 08:39)

Ist Palmer der Petry der Grünen?
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html

in gewisser weise ja ...
nur ist das so, dass boris palmer innerhalb der grünen niemals mehr in die parteispitze aufrücken kann ...
und dass er in diesem fall den schießbefehl an die griechen auslagert ...
was dann wieder konsens nach dublin ist ...

genau so einfach machen sich das dann nämlich union, spd und fdp auch ...
was nichts anderes als petry ist, nur ausgelagert.

same same ... kill the poor ...

[Milady de Winter]

MOD - hier ist vorübergehend geschlossen. Es müssen ein paar Dämonen ausgetrieben werden...

[Milady de Winter]

MOD - so, der Strang ist wieder geöffnet. Ein paar User, die hier den Tanz der Dämonen tanzten, bekommen in Kürze Post, der sie den Grad ihrer Sanktion entnehmen können.

Ich empfehle dringend, hier in der nächsten Zeit den Ball flach zu halten und auf persönliche Beleidigungen, Unterstellungen und massenhaften Spam zu verzichten. Dieser Strang ist keine Klärgrube und auch kein Boxring. Wenn Ihr Euch gegenseitig verbal auf die Matte schicken wollt, dann nutzt die PN Funktion!

[Ludwig]

Am Krim-Zappzerapp wird sich die von der russischen Botschaft in Berlin beratene AfD ja wohl nicht weiter stören, nur an unseren Grenzen möchte sie den Schießbefehl.

Du meinst die Afd sollte sich um Schießbefehle an der Krim kümmern?

Ich denke, das ist nicht das primäre Aufgabengebiet der AfD.

[Pit Potter]

(01 Feb 2016, 12:21)

Du meinst die Afd sollte sich um Schießbefehle an der Krim kümmern?

Ich denke, das ist nicht das primäre Aufgabengebiet der AfD.

Die Russen stellen die Bevölkerungsmehrheit auf der Krim; die Krim ist Teil Russlands - eine Schande, dass der Westen hier nicht auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft ist, sondern sich mit den ukrainischen Nationalisten verbrüdert hat.

Gehört hier nicht unbedingt hin, muss aber dennoch an dieser Stelle gesagt sein..wenn schon das Wort Krim fällt.

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 12:21)

Du meinst die Afd sollte sich um Schießbefehle an der Krim kümmern?

Ich denke, das ist nicht das primäre Aufgabengebiet der AfD.

Die Frage ist doch, was die AfD mit dem Schießbefehl bezwecken will, wenn Staatsgrenzen grundsätzlich unwichtig sind.

[Kohlmeise]

(01 Feb 2016, 13:15)

Die Frage ist doch, was die AfD mit dem Schießbefehl bezwecken will, wenn Staatsgrenzen grundsätzlich unwichtig sind.

Der Volksgenosse Björn Höcke hat die Wichtigkeit der deutschen Grenzen oft genung unterstrichen.
Noch in 1000 Jahren wird man seiner mit Ehrfurcht als jemand gedenken, ohne den Deutschland nicht hätte gerettet werden können.

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 13:05)

Die Russen stellen die Bevölkerungsmehrheit auf der Krim; die Krim ist Teil Russlands - eine Schande, dass der Westen hier nicht auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft ist, sondern sich mit den ukrainischen Nationalisten verbrüdert hat.

Gehört hier nicht unbedingt hin, muss aber dennoch an dieser Stelle gesagt sein..wenn schon das Wort Krim fällt.

Die Krim war so gut wie nie "russisch" und die UN-Vollversammlung bewertet die Besatzung als Akt der Aggression.

Das "Gesetz der Prärie" ist aber natürlich ein anderes, wie auch Revolver-Petry wohl wissen wird.

[Julian]

(01 Feb 2016, 03:43)

Ach gott, wieder ein Opfer.
Es ist so schlimm und alles bedroht dich.
Du gehst morgen zu Arzt, übermorgen zu deiner Bank und es ist alles gut.
Warum sollte also an der Grenze auf Flüchtlinge geschossen werden?
Erklär mal, welcher nicht erschossener Flüchtling deinen Reichtum bedroht.
Erkläre, oder doch wieder nur sprachlosigkeit?

Du kannst dich gerne lustig machen- wirkt allerdings eher kontraproduktiv auf deine wahrscheinlichen politischen Ziele. Ich bin nicht der einzige, der Angst hat und dies auch offen zugibt. Dies gründet sich auf Fakten, nämlich die Zuwanderungszahlen und Ereignisse wie in Paris und Köln. Worauf gründet sich denn dein Optimismus? Warum ist meine Angst denn so lächerlich?

Was mir Leute wie du immer schuldig bleiben: Bezweifelt ihr meine Zahlen? Glaubt ihr also nicht, dass dieses Jahr 900.000 bis 3 Millionen Flüchtlinge kommen könnten? Oder haltet ihr die Zahlen für realistisch, aber unproblematisch? Ab wie vielen Millionen wird es denn problematisch? Oder gibt es gar keine solche Grenze?

Wenn es eine Grenze gibt, wie soll diese dann durchgesetzt werden, wenn Deutschland als einziges Land der Welt keine Gewalt an der Grenze einsetzen möchte? Durch die Lösung aller Konflikte weltweit durch Frau Merkel? Indem man andere für die Drecksarbeit bezahlt?

Ich will keinen Flüchtling erschiessen; kein Grenzpolizist will das. Es gibt glücklicherweise zahlreiche Eskalationsstufen, und so musste meines Wissens nach auch bisher niemand an der ungarischen Grenze sterben. Von daher ist dies eine künstlich entfachte Scheindiskussion.

[Billie Holiday]

@ Julian: Du hast eine wirklich interessante Frage gestellt. Worauf gründet sich der Optimismus.

[Demolit]

(01 Feb 2016, 13:18)

Der Volksgenosse Björn Höcke hat die Wichtigkeit der deutschen Grenzen oft genung unterstrichen.
Noch in 1000 Jahren wird man seiner mit Ehrfurcht als jemand gedenken, ohne den Deutschland nicht hätte gerettet werden können.

Wer die Wichtigkeit der Dt. Grenzen betont, ist egal. Sie sind wichtig....sonst wärest du nicht in der Lage deine unverbindlichen Gutmnein-Posts verfassen zu können.

echt

[Pit Potter]

(01 Feb 2016, 13:20)

Die Krim war so gut wie nie "russisch" und die UN-Vollversammlung bewertet die Besatzung als Akt der Aggression.

Das "Gesetz der Prärie" ist aber natürlich ein anderes, wie auch Revolver-Petry wohl wissen wird.

Naja, 200 Jahre ist schon eine relevante Zeit, schau mal nach Amerika - und dass die Krim ausgerechnet von einem ukrainischen Generalsekretär der Ukraine zugesprochen wurde, musste einfach auch wieder korrigiert werden..historische Panne.

Die russische Schwarzmeerflotte ist auf die Krim angewiesen. Die Krim unter Kontrolle der EU wäre ein Unding; Russland ist eine Weltmacht und muss auch als eine solche respektiert werden.

[Merkel_Unser]

Die ganze Diskussion ist doch eine Luftnummer. Sobald Deutschland in welcher Art auch immer die Flüchtlinge in großer Zahl an der Grenze abweist, werden andere Länder blitzschnell ebenfalls dicht machen. Die Schusswaffendebatte wird dann natürlich nach GR/Türkei oder Italien verlegt.

Wo wir, und da lege ich mich schonmal fest - ein ganz anderes moralisches Verständnis unserer "linken" Parteien erleben werden. Wenn der türkische Polizist einen Flüchtling erschiesst oder halbtot prügelt, ist es eben nicht ganz so schlimm, wie wenn der Täter ein deutscher Polizist ist...

Oder die Fassbomben in Syrien die Frauen und Kinder treffen, denen der Familiennachzug verweigert wird.. Interessiert dann halt nicht.