Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

[Emphyrio]

(01 Feb 2016, 00:38)

Im Kontext scheint mir der Sinn eher der zu sein, dass es aus Sicht von Frau Petry Aufgabe der Polizei sein muss, illegale Grenzübertritte unter allen Umständen verhindern, und dass der Schusswaffengebrauch an der Grenze Ultima Ratio bei der Erfüllung dieser Aufgabe ist.

Die gesetzliche Lage in Deutschland kann man so interpretieren (wenn man beispielsweise den Flüchtlingsstrom als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sieht, die als Rechtsgut höher wiegt als das Leben bzw. die körperliche Unversehrtheit des Individuums). Das Gesetz von 1961 scheint hier absichtlich einen Interpretationsspielraum zu lassen. Die herrschende Meinung derzeit geht jedoch in eine andere Richtung, wobei hier ja schon erwähnt wurde, dass die Judikative in Deutschland sehr flexibel ist und durchaus auch politische Vorzeichen denkbar sind, unter denen diese herrschende Meinung eben eine andere ist.

Vernünftiger Beitrag, dem ich voll zustimme.

Wenn in einer Frage wie dieser verschiedene Gesetze betreffs unterschiedlicher Rechtsgüter zu beachten sind, die teilweise selber noch von Abschätzungen sprechen, dann ist am Ende die Entscheidung immer eine abschätzende... und da schätzen die einen eben anders ab als die anderen. Es ist völlig klar, daß Personen, die jeden illegalen Einwanderer für eine Lichtgestalt halten, der ihm seine Rente verdoppeln wird, solche Abschätzungen über die Wichtigkeit einer Grenzsicherung anders machen als Personen, die illegale Einwanderer für eine fiskalische Belastung halten, die ihm seine Rente halbieren wird.

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 00:41)

Nein, klingt es nicht. Fakt ist, dass Petry nie ausgesagt hat, dass es Schießkommandos an der Grenze geben sollte, um das Eindringen von Flüchtlingen zu verhindern. Das wird aber hier versucht so darzustellen. Das ist eine bewusste Diffamierung der Person und bewusste Falschinterpretation der Fakten.

Sie will schon "genügend" Bundespolizisten eingesetzt sehen, die Zäune in Spanien seien auch hoch, sagt sie kryptisch und ein Grenzübertritt soll unter allen Umständen verhindert werden, auch mit Waffengewalt. Das ist zwar ungesetzlich, ihrer Auffassung nach aber Gesetz.

Ich denke, ohne Militär und den Einsatz militärischer Kampfmittel wären diese Gedanken gar nicht umsetzbar. Wir haben´s doch in einem Video gesehen - hier oder im anderen Strang - wie hunderte Leute vier Polizisten gegenüber stehen. Sowas ist mit einfachen Handfeuerwaffen gar nicht machbar.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 00:48)

Ich habe meine Behauptungen bis jetzt immer belegt. Aber ohne den Hinweis, dass ich Jurist bin. Das ist eigentlich gar nicht nötig. Hat Petry etwas von Pistolen gesagt? Warum lügst du jetzt schon wieder? Müsst ihr immer lügen, wenn euch die Argumente ausgehen? Erklär du doch mal, warum die Dublin VO keine Anwendung finden? Offensichtlich scheinst du ja mehr zu wissen als das Innenministerium.

Ich lüge nie, denn dazu bin ich zu dumm.
Aber Wafffeneinsatz an der Grenze gegenüber Flüchtlingen ist dein Ding und Frau Petry?
Das musst du schon beantworten.
Dann reden wir über Dublin Abkommen weiter.
Mach mal.

[Emphyrio]

(01 Feb 2016, 00:54)

Vielleicht merkst du das auch noch irgendwann, aber mit dieser Klientel ist eine Diskussion unmöglich. Vertrau mir, ich schreibe schon ewig hier.

Hier zu schreiben ist nicht ein Versuch, irgendwelche Diskussionspartner zu bekehren (daß das praktisch unmöglich ist, ist ja klar), sondern bestimmten Auffassungen (nämlich den eigenen) in der Öffentlichkeit ein Gewicht zu verleihen. Das hinzukriegen ist nicht möglich, wenn man andauernd nur schweigt. Was die schweigende Mehrheit von ihrem Schweigen hat, sollte sie ja mal allmählich merken.

[frems]

(01 Feb 2016, 00:51)

Wenn Du damit sagen willst, daß für Polizei- oder Grenzschutz-Beamte der Schußwaffengebrauch nur zum Schutz des eigenen Lebens oder des Lebens anderer anwesender Dritter erlaubt ist, ist das eindeutig falsch. Im übrigen hat dieses Recht, sich durch Maßnahmen zu verteidigen, die auch das Leben des Angreifers gefährden, jeder Bürger, wenn sein Leben deutlich bedroht ist (Notwehr). Beamten dürfen aber die Schußwaffe zu ein wenig mehr als nur zur Notwehr oder zum Schutz des Lebens anderer anwesender Personen einsetzen.

"Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen."

Besteht der begründete Verdacht beim Polizisten, bei Fliehenden handele es sich um Personen, von den eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dürfen Polizisten mit der Schußwaffe versuchen, die Flucht zu beenden. Grenzbeamte ebenso. Dies wird z.B. in folgendem Urteil des Bundesgerichtshofs deutlich:

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988- ... StR-198_88

Ehm, ja, danke, das Verhältnismäßigkeitsprinzip hatte ich hier schon weiter vorne eingebracht. Ein Verdacht ohne Grundlage reicht nicht, um auf Männer, Frauen und Kinder zu schießen, die möglicherweise (Rechtsstatus bzw. Nationalität ja unbekannt) illegal die Grenze überqueren. Da wird kein Polizist auf gut Glück mal abdrücken und "hoffen", dass sich sein "Verdacht" später bestätigen wird. Von der "erheblichen Gefahr" ist nämlich keine Spur, wenn es nicht weitere Bedingungen gibt, die verdächtig erscheinen, z.B. wenn ein Terrorist in der Gegend gemeldet wurde und die Beschreibung auf die Person, die vor der Polizei flieht, zutrifft. Ist es nicht die Person, könnte man aufgrund der Umstände entschuldigen. Krabbelt eine dreiköpfige Familie unter einem Zaun durch, wird das nichts. Das weiß auch jeder Beamter.

[Kohlmeise]

(01 Feb 2016, 00:59)

Sie will schon "genügend" Bundespolizisten eingesetzt sehen, die Zäune in Spanien seien auch hoch, sagt sie kryptisch und ein Grenzübertritt soll unter allen Umständen verhindert werden, auch mit Waffengewalt. Das ist zwar ungesetzlich, ihrer Auffassung nach aber Gesetz.

Ich denke, ohne Militär und den Einsatz militärischer Kampfmittel wären diese Gedanken gar nicht umsetzbar. Wir haben´s doch in einem Video gesehen - hier oder im anderen Strang - wie hunderte Leute vier Polizisten gegenüber stehen. Sowas ist mit einfachen Handfeuerwaffen gar nicht machbar.

Was soll einen eigentlich mehr aufschrecken, die Skrupellosigkeit der AfD-Politiker oder die enorme willfährige Gewaltbereitschaft der AfD-Jünger und "Wutbürger", die auch hier in diesem Forum ihrem Rassismus freien Lauf lassen?

[Wolverine]

(01 Feb 2016, 01:05)

Hier zu schreiben ist nicht ein Versuch, irgendwelche Diskussionspartner zu bekehren (daß das praktisch unmöglich ist, ist ja klar), sondern bestimmten Auffassungen (nämlich den eigenen) in der Öffentlichkeit ein Gewicht zu verleihen. Das hinzukriegen ist nicht möglich, wenn man andauernd nur schweigt. Was die schweigende Mehrheit von ihrem Schweigen hat, sollte sie ja mal allmählich merken.

Nun, daran, dass ich hier immer noch schreibe sollte meine Intention klar erkennbar sein.

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 00:46)

Das ist noch nicht mal lustig. Das ist einfach nur noch peinlich. Es lenkt aber nicht von deiner Fehleinschätzung ab, was den Grenzschutz anbelangt. Wenn die Bundespolizisten die Schusswaffe nicht einsetzen dürfen, deiner Meinung nach, kann man ihnen ja die Waffen auch gleich abnehmen. Dann muss man aber die Landesgrenzen auch nicht mehr bewachen, denn das wird dann obsolet.

Sie dürfen sie einsetzen im Fall einer Bedrohung von Leib und Leben. Nur halt nicht für jeden Spaß.
Ich habe die wegweisende Meinung des Bundesgerichtshofes dazu nicht verfasst. Wenn deiner Meinung nach die Landesgrenzen obsolet wären, weil nicht einfach so herumgeballert wird, dann musst du das diesem mitteilen. Obwohl ich als Bürger eigentlich auch nicht unbedingt Tote und Verletzte sehen will.

[Tomaner]

(31 Jan 2016, 23:09)

Schau, das ist eure Prämisse, euer entweder Irrtum oder eure bewusste Verdrehung. Sag du es mir ... ? Darauf baut die Kampagne auf. Ein Journalist konstruiert ein konkretes Beispiel, 1 Person überwindet Grenzsicherungsanlagen, was ein gewaltsamer Zutritt auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik wäre. Hier tritt der Paragraf 11 in Kraft, der die Anwendung des Gebrauchs der Schusswaffe legitimiert, unter Berücksichtigung von Paragraf 12, der Verhältnismäßigkeit. Nichts anderes sagte Petry. Um sie aber diffamieren zu können, wird aus dem 1 Mann überwindet Grenzanlagen, ein Flüchtlinge wollen die Grnze passieren und Petry befürwort einen Schießbefehl auf sie


Schämt euch ! Schämt euch für die Diffamierung. Und schämt euch noch mehr für den Versuch, Gehirnträger damit verarschen zu wollen !

Jetzt wird wieder einmal die Taktik der Nazis angewendet, Verdrehung der Tatsachen. Nicht die auf Mütter und Kinder schießen wollen und im sich allgemeinen Blutrausch der AfD befinden sollen sich schämen, sondern Demokraten und freie Presse. Wenn es nach AfD geht, sollte man ohnehin freie Prresse abschaffen und durch Haus und Hofberichterstattung als Putin ersetzen. Ist es schon eine Rechtfertigung gegen Demokraten, Presse oder Arbeitnehmervertretern vorzugehen? Die Saubermänner und Frauen der AfD bringen sich in Stellung und definieren sich als einzige Wahrheit und Meinung. Ihr aufgelegter Größenwahn läst jetzt die Masken fallen und herraus kommen die Frazen die die Opfer dieser Welt in Blutlachen sehen wollen. Eine Frau Storch hat ja zur Ermordung von Müttern und Kindern gesagt. Jetzt rudert sie zurück und will ihren Blutrausch nur noch mit den Müttern befriedigen. Was für ein Humananfall der AfD!

[aleph]

Sie hat gesagt, dass man auf Flüchtlinge schießen muss, um zu verhindern, dass sie über die Grenze kommen. Was Anders kann ja auch nicht "gemeint" sein, denn die Flüchtlinge sind ja unbewaffnet und bedrohen niemanden - eine Voraussetzung für den Schusswaffengebrauch.

Sie dämonisiert die Flüchtlinge und stellt klar, was sie von Rechtsstaat und Fairness hält. So was soll man wählen???

[Wolverine]

(01 Feb 2016, 01:00)

Ich lüge nie,...

Schon ertappt. Von einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge war noch nie die Rede. Du bist also nach eigener Aussage dumm und ich füge noch hinzu, dass du auch noch lügst. So wird das hier nichts.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 01:05)

Hier zu schreiben ist nicht ein Versuch, irgendwelche Diskussionspartner zu bekehren (daß das praktisch unmöglich ist, ist ja klar), sondern bestimmten Auffassungen (nämlich den eigenen) in der Öffentlichkeit ein Gewicht zu verleihen. Das hinzukriegen ist nicht möglich, wenn man andauernd nur schweigt. Was die schweigende Mehrheit von ihrem Schweigen hat, sollte sie ja mal allmählich merken.

Es ist einfach sonderbar,
sich als schweigende Mehrheit ohne Argumente,
hier darzustellen,
und hier rum zu posten!
Oder noch was zum Thema: Frauke Petry, Opfer.

[aleph]

(01 Feb 2016, 01:09)

Sie dürfen sie einsetzen im Fall einer Bedrohung von Leib und Leben. Nur halt nicht für jeden Spaß.
Ich habe die wegweisende Meinung des Bundesgerichtshofes dazu nicht verfasst. Wenn deiner Meinung nach die Landesgrenzen obsolet wären, weil nicht einfach so herumgeballert wird, dann musst du das diesem mitteilen. Obwohl ich als Bürger eigentlich auch nicht unbedingt Tote und Verletzte sehen will.

Sie dürfen die Waffe sogar auch einsetzen, wenn jemand mit Gewalt über die Grenze eindringt und auf einen Befehl der Polizei, stehen zu bleiben, nicht reagiert. Aber generell auf Flüchtlinge zu schießen, damit sie nicht über die Grenze kommen, ist Mord.

[Wolverine]

(01 Feb 2016, 01:09)

Sie dürfen sie einsetzen im Fall einer Bedrohung von Leib und Leben. Nur halt nicht für jeden Spaß.
Ich habe die wegweisende Meinung des Bundesgerichtshofes dazu nicht verfasst. Wenn deiner Meinung nach die Landesgrenzen obsolet wären, weil nicht einfach so herumgeballert wird, dann musst du das diesem mitteilen. Obwohl ich als Bürger eigentlich auch nicht unbedingt Tote und Verletzte sehen will.

Lies doch einfach noch mal deine eigene Quelle. Da steht alles drin. Sogar, dass es einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge geben kann und welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen. Nur das hat Petry gemeint. Nicht etwa den Einsatz nach Lust. Das tut keine Grenztruppe. Die Grenztruppen in Deutschland sind bewaffnet, weil.........für den Satz mal mit eigenen Worten zu Ende.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 01:10)

Schon ertappt. Von einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge war noch nie die Rede. Du bist also nach eigener Aussage dumm und ich füge noch hinzu, dass du auch noch lügst. So wird das hier nichts.

Zitate aus dem Zusammenhang herauszu nehmen ist einfach ein
schlechter Stil.
Aber jedem das seine!
Aber so ist das, wenn man zum Thema keine Argumente hat.
Also ist Frauke Petry ein Opfer, so wie du?

[Charles]

Leider gibt niemand eine Antwort auf die Frage, was denn die Polizei nun machen soll, wenn Personen illegal Grenzanlagen überqueren, trotz mehrfachen Warnungen und Aufforderungen der Polizei stehen zu bleiben, und sich auch nicht anders stoppen lassen.

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 01:10)

Schon ertappt. Von einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge war noch nie die Rede. Du bist also nach eigener Aussage dumm und ich füge noch hinzu, dass du auch noch lügst. So wird das hier nichts.

was anderes als "waffeneinsatz" ist denn das schießen auf flüchtlinge ?
blöder kasperkram ...

[Kohlmeise]

Die ganze Krise hat jede Menge rassistischen Müll an die Oberfläche der Gesellschaft aufgespült. Der Hass und die Bereitschaft eiskalt zuzuschlagen, sogar mit Granaten und Schusswaffen, waren die ganze Zeit unter uns und warteten nur auf eine Gelegenheit, um mit einer solchen Heftigkeit auszubrechen. Der Schoß ist noch fruchtbar.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 01:13)

Lies doch einfach noch mal deine eigene Quelle. Da steht alles drin. Sogar, dass es einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge geben kann und welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen. Nur das hat Petry gemeint. Nicht etwa den Einsatz nach Lust. Das tut keine Grenztruppe. Die Grenztruppen in Deutschland sind bewaffnet, weil.........für den Satz mal mit eigenen Worten zu Ende.

......gegen äußere Feinde.
Flüchtlinge sind aber keine Feinde.
Geht´s noch?

[Wolverine]

(01 Feb 2016, 01:17)

Zitate aus dem Zusammenhang herauszu nehmen ist einfach ein
schlechter Stil.
Aber jedem das seine!
Aber so ist das, wenn man zum Thema keine Argumente hat.
Also ist Frauke Petry ein Opfer, so wie du?

Nein, ist es nicht. Es kommt darauf an, was man verdeutlichen will, respektive wenn das Zitat aus Müll besteht, kann man es sich selbst ersparen. Ich habe mehr Argumente als alle Linksknaller zusammen. Von daher bin ich äußerst gelassen. Ich bin kein Opfer. Ich bin in jeder Hinsicht ein Gewinner. Das Leben scheint mich zu lieben. Finanziell unabhängig, gebildet, belesen......Petry ist ein Opfer der Fallensteller der Hofberichterstattung und natürlich des Phänomens "Welche Sau jagen wir diese Woche durch das Dorf." Kannst du alles nicht wissen, in deiner kleinen bescheidenen Welt.

[Tomaner]

(01 Feb 2016, 00:57)

Doch das bist du. Wer selbst den von Frau Storch geforderten Schiessbefehl gegen Kinder rechtfertigt, ist eigentlich schon sehr nahe bei den Positionen der NPD.
Ich kann dir nachweisen, dass wir in Deutschland ein BVG haben, das sich BVG schreibt.

Naja, zuzutrauen wäre es der NPD schon, aber öffentlich sagen die so etwas nicht. Dazu nehmen die Hinterzimmer! Was aber die AfD versucht ist, ist die NPD braun zu überholen.

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 01:08)

Was soll einen eigentlich mehr aufschrecken, die Skrupellosigkeit der AfD-Politiker oder die enorme willfährige Gewaltbereitschaft der AfD-Jünger und "Wutbürger", die auch hier in diesem Forum ihrem Rassismus freien Lauf lassen?

Die Debatte hat mich von der Gefährlichkeit der AfD restlos überzeugt, die eine Art Äquivalenz zur salafistischen Gruppe darstellt. Wir brauchen mehr Personal für die Abwehrdienste. Ohne Schießbefehl freilich, auch nicht auf Mütter und Erwachsene. Diese Frau von Storch sollte nie einen Waffenschein erhalten.

[Emphyrio]

(01 Feb 2016, 01:06)

Ehm, ja, danke, das Verhältnismäßigkeitsprinzip hatte ich hier schon weiter vorne eingebracht.

Super. Meinen Post darfst aber nicht nur Du lesen, sondern auch DarkLightbringer, der scheinbar Schußwaffengebrauch durch Polizisten immer noch auf den Fall einer Bedrohung von Leib und Leben beschränkt sehen will. Jetzt hast Du geschrieben, wie es wirklich ist, und ich habe es geschrieben, und er hats immer noch nicht begriffen.

(01 Feb 2016, 01:06)
Ein Verdacht ohne Grundlage reicht nicht, um auf Männer, Frauen und Kinder zu schießen, die möglicherweise (Rechtsstatus bzw. Nationalität ja unbekannt) illegal die Grenze überqueren. Da wird kein Polizist auf gut Glück mal abdrücken und "hoffen", dass sich sein "Verdacht" später bestätigen wird. Von der "erheblichen Gefahr" ist nämlich keine Spur, wenn es nicht weitere Bedingungen gibt, die verdächtig erscheinen, z.B. wenn ein Terrorist in der Gegend gemeldet wurde und die Beschreibung auf die Person, die vor der Polizei flieht, zutrifft. Ist es nicht die Person, könnte man aufgrund der Umstände entschuldigen. Krabbelt eine dreiköpfige Familie unter einem Zaun durch, wird das nichts. Das weiß auch jeder Beamter.

In Italien ist illegale Einwanderung ein Verbrechen, und unter dem Druck der Ereignisse hat Ungarn illegale Einwanderung im Herbst letzten Jahres zu einem Verbrechen gemacht. Entsprechende Gesetzesänderung könnte es auch in Deutschland geben. Dann wäre ein eventueller Schußwaffengebrauch als letztes Mittel immerhin schon der Versuch, ein Verbrechen zu verhindern.

[Wolverine]

(01 Feb 2016, 01:19)

was anderes als "waffeneinsatz" ist denn das schießen auf flüchtlinge ?
blöder kasperkram ...

Sobald du auftauchst? Jau, stimmt.

......gegen äußere Feinde.
Flüchtlinge sind aber keine Feinde.
Geht´s noch?

Du beendest einen Satz weil....mit "gegen äußere Feinde"? Welche Schule hast du besucht? Die solltest du verklagen.

[schelm]

(01 Feb 2016, 00:07)

Meine Güte, Sie sprechen kein deutsch, oder?

Der Journalist will wissen, wie der Grenzbeamte handeln soll, wenn einer über den Zaun klettert. Sie meint, er muss in jedem Fall daran gehindert werden, nötigenfalls eben durch Schußwaffengebrauch. Und das ist rechtlich gar nicht zulässig.

Ebenso wenig übrigens wie der Grundsatz "Auf der Flucht erschossen".

Netter Versuch. Auf der Flucht erschossen.... ja ja, hinterrücks, ohne Warnung. Tatsächlich sieht es so aus, die FAZ schreibt :

" Tatsächlich steht in Paragraph 11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG), dass Bundespolizisten „im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen“ dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“. (.....)

Dem Wortlaut nach dürften Bundespolizisten also auf jemanden schießen, der auf Aufforderung nicht anhält, sondern flüchtet. Das Gesetz besteht aber nicht nur aus Paragraph 11. Da ist zum einen auch Paragraph 12, der besagt, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, wenn wirklich kein anderes Mittel in Frage kommt. Zum anderen sind Polizisten zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gezwungen. Jeder Polizist weiß, dass er im Falle der Anwendung von Gewalt immer die Rechtsgüter abwägen muss, die einander gegenüberstehen. Ein besonders wichtiges Rechtsgut ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Schon deshalb ist jedem Polizisten klar, dass ein Schusswaffengebrauch nur zur Verhinderung schwerer Straftaten in Frage kommt, er also niemals auf Menschen schießen dürfte, die lediglich nach Deutschland kommen, um einen Asylantrag zu stellen; zumal die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge sich der Kontrolle entziehen würden, gering ist. Solange Asylbegehren in der Bundesrepublik noch Aussicht auf Erfolg haben, kämen nur schlecht informierte Flüchtlinge auf den Gedanken, vor Bundespolizisten zu fliehen. Schließlich sind die Beamten die erstbeste Anlaufstelle, um sich als Asylsuchender zu erkennen zu geben. "

Nochmal : Fragestellung an Petry beinhaltet nicht Massen von Flüchtlingen mit der Schusswaffe abzuwehren, die bei den Beamten Asyl beantragen wollen, sondern eine Person, die über einen Grenzzaun klettert, und nach Paragraf 11, Zitat : " ..... sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“. (.....)

" Halten " im Falle eines vorhandenen Grenzzaunes bedeutet die gewaltsame Überwindung des Zauns zu beenden, denn aus ihr folgt bei vorhandener Möglichkeit Asyl zu beanspruchen, also einen offiziellen Grenzübergang zwecks Registrierung zu benutzen, die damit dokumentierte Absicht sich der Registrierung zu entziehen, damit fällt die Person nicht mehr unter den Status Flüchtling, sondern unter die Personen, die an Hand von Paragraf 11, unter Berücksichtigung von Paragraf 12, zu behandeln sind.

[Wolverine]

(01 Feb 2016, 00:59)

Sie will schon "genügend" Bundespolizisten eingesetzt sehen, die Zäune in Spanien seien auch hoch, sagt sie kryptisch und ein Grenzübertritt soll unter allen Umständen verhindert werden, auch mit Waffengewalt. Das ist zwar ungesetzlich, ihrer Auffassung nach aber Gesetz.

Ich denke, ohne Militär und den Einsatz militärischer Kampfmittel wären diese Gedanken gar nicht umsetzbar. Wir haben´s doch in einem Video gesehen - hier oder im anderen Strang - wie hunderte Leute vier Polizisten gegenüber stehen. Sowas ist mit einfachen Handfeuerwaffen gar nicht machbar.

Du kannst auch gleich der Welt mitteilen, dass Deutschland nicht in der Lage ist seine Grenzen zu sichern. Mal sehen, was das dann für ein Echo hat. So, so. Die Grenzsicherung mit Waffengewalt ist ungesetzlich? Seit wann? Seit 1945?
Warum sind die Grenzbeamten dann bewaffnet?

[frems]

(01 Feb 2016, 01:18)

Leider gibt niemand eine Antwort auf die Frage, was denn die Polizei nun machen soll, wenn Personen illegal Grenzanlagen überqueren, trotz mehrfachen Warnungen und Aufforderungen der Polizei stehen zu bleiben, und sich auch nicht anders stoppen lassen.

Was spricht dagegen, die Person zu verfolgen und festzuhalten, wenn man den Verdacht hat, dass es sich nicht um einen Staatsbürger handelt? Wenn jemand wie wild geworden aus einem Geschäft stürmt und anwesende Polizisten vermuten, dass die Person etwas geklaut hat, laufen sie ja auch hinterher statt das Feuer zu eröffnen. Vermutlich gibt's nicht einmal einen Warnschuss. Die Polizei hat doch zudem Fahrzeuge. Wenn man besser geregelte Grenzen will, wo Flüchtlinge möglichst alle über die Passierstellen kommen und registriert werden (-> heißt nicht automatisch weniger Flüchtlinge), baut man halt temporär Zäune mit entsprechenden Übergängen für Personen, ob Deutscher, Österreicher oder Syrer. Klappt doch in den nordafrikanischen Exklaven Spaniens, in Ungarn etc. auch ganz gut. 100%-ig nicht, aber bei 99% stellt sich keiner die Frage, ob man zusätzlich um sich schießen sollte, auch wenn gar keine Gefahr für irgendein Leben besteht.

* Ergänzung: Und klar, der fiktive vermeintliche Ladendieb könnte natürlich ein Terrorist sein und Sprengstoff in seinem Rucksack haben. Weiß man aber nicht. Eine erkennbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit entsteht jedenfalls nicht. Zumindest keine, die für die Beamten erkennbar ist. Also wägen sie ihren Waffeneinsatz sehr genau ab. Wenn sie den vermeintlichen Ladendieb erschießen, egal ob er tatsächlich etwas geklaut hat oder nicht, kriegen sie ein Problem mit der Justiz.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 01:20)

Die ganze Krise hat jede Menge rassistischen Müll an die Oberfläche der Gesellschaft aufgespült. Der Hass und die Bereitschaft eiskalt zuzuschlagen, sogar mit Granaten und Schusswaffen, waren die ganze Zeit unter uns und warteten nur auf eine Gelegenheit, um mit einer solchen Heftigkeit auszubrechen. Der Schoß ist noch fruchtbar.

Nee, das genau nicht.
Es geht um Lösungen, und die brauchen Zeit.
Es gibt andere, die schnell umzusetzen sind.
Polizei, deutlicher in der Öffentlichkeit.
Justiz muss schneller reagieren.
Das Ordnungsamt auch.
Seit Jahren sind diese Forderungen bekannt.
Sie sind permenentes Versäumnis der letzten Jahre.
Frau Petry ändert das mit Pistolen an der Grenze auch nicht.
Es ist popolistisches Gelabber, nicht mehr.

[frems]

(01 Feb 2016, 01:23)
In Italien ist illegale Einwanderung ein Verbrechen, und unter dem Druck der Ereignisse hat Ungarn illegale Einwanderung im Herbst letzten Jahres zu einem Verbrechen gemacht. Entsprechende Gesetzesänderung könnte es auch in Deutschland geben. Dann wäre ein eventueller Schußwaffengebrauch immerhin schon der Versuch, ein Verbrechen zu verhindern.

Aber kein angemessener Versuch für eine opferlose Straftat. Italien versenkt auch keine Flüchtlingsboote, sondern rettet sie, wenn sie in Seenot geraten. Und nein, auch die Ungarn ballern nicht um sich, wenn der Anschein entsteht, jemand versuche illegal einzuwandern. Das müsste man ihm auch erstmal nachweisen. Eine Durchreise ist noch keine Einwanderung.

[Tomaner]

(01 Feb 2016, 01:21)

Nein, ist es nicht. Es kommt darauf an, was man verdeutlichen will, respektive wenn das Zitat aus Müll besteht, kann man es sich selbst ersparen. Ich habe mehr Argumente als alle Linksknaller zusammen. Von daher bin ich äußerst gelassen. Ich bin kein Opfer. Ich bin in jeder Hinsicht ein Gewinner. Das Leben scheint mich zu lieben. Finanziell unabhängig, gebildet, belesen......Petry ist ein Opfer der Fallensteller der Hofberichterstattung und natürlich des Phänomens "Welche Sau jagen wir diese Woche durch das Dorf." Kannst du alles nicht wissen, in deiner kleinen bescheidenen Welt.

Wer Tschäpe zum Opfer macht, dann aber erst recht Petry. Jedenfalls werden jetzt auch die zu Lügner, die behaupten durch Wahlen verändert sich nichts. Wer deshalb nicht zur Wahl geht, bringt Prozente für Menschenhasser und Rechtsradikale. Höchst interessant ist auch meine Andeutung, ob AfD auch auf Gewerkschafter und streikende deutsche Arbeitnehmer schießen lassen würde, wenn sie gegen sie demonstrieren. Ich hatte einen Aufschrei der Entrüstung erwartet! Aber absolutes Stillschweigen? Niemals hat nichts dazu zu sagen mehr gesagt!

[Kohlmeise]

(01 Feb 2016, 01:22)

Die Debatte hat mich von der Gefährlichkeit der AfD restlos überzeugt, die eine Art Äquivalenz zur salafistischen Gruppe darstellt. Wir brauchen mehr Personal für die Abwehrdienste. Ohne Schießbefehl freilich, auch nicht auf Mütter und Erwachsene. Diese Frau von Storch sollte nie einen Waffenschein erhalten.

Die Frage drängt sich einem trotzdem auf, nämlich warum die AfD solche enormen taktischen Fehler macht, denn es dürfte nahezu jedem AfD-Politiker schon klar sein, dass man sich mit den Themen der NPD nicht in Deutschland etablieren kann. Ausländer rauswerfen, Homosexuelle in Heilanstalten stecken, 1000-jähriges Reich propagieren, Mauer mit Stacheldraht errichten, auf flüchtende Kinder schiessen etc. Mit solchen kriminellen Forderungen schiesst die AfD doch ins eigene Knie. Merkwürdig.

[Emphyrio]

Es ist banal, und schon mehrfach gesagt worden, aber diese ganze Diskussion wird natürlich der AfD viele weitere Wähler bescheren. Es ist Ansicht vieler Menschen, daß unser Staat im Zusammenhang mit Flüchtlingen nicht nur ausgesprochene Rechtsbrüche begeht, sondern auch aus Angst, der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt zu werden, mit ihnen besonders nachsichtig umgeht. Welcher Eindruck soll denn entstehen, wenn reichlich vorhandene Polizei sich die Geschehnisse in der Sylvesternacht anschaut und nicht eingreift? Und jetzt erfährt der Bürger, daß Deutschland, was die Sicherung seiner Grenzen angeht, angeblich praktisch machtlos ist... zum Nachteil der Bürger, die die erheblichen fiskalischen und anderen Belastungen tragen muß. Da braucht man nicht noch zusätzlich private Erfahrungen zu machen wie etwa hier geschildert:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... ach_passau

damit "der Kamm schwillt". Tja, und dann wird halt ein Kreuz bei der AfD gemacht.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 01:27)

Was spricht dagegen, die Person zu verfolgen und festzuhalten, wenn man den Verdacht hat, dass es sich nicht um einen Staatsbürger handelt? Wenn jemand wie wild geworden aus einem Geschäft stürmt und anwesende Polizisten vermuten, dass die Person etwas geklaut hat, laufen sie ja auch hinterher statt das Feuer zu eröffnen. Vermutlich gibt's nicht einmal einen Warnschuss. Die Polizei hat doch zudem Fahrzeuge. Wenn man besser geregelte Grenzen will, wo Flüchtlinge möglichst alle über die Passierstellen kommen und registriert werden (-> heißt nicht automatisch weniger Flüchtlinge), baut man halt temporär Zäune mit entsprechenden Übergängen für Personen, ob Deutscher, Österreicher oder Syrer. Klappt doch in den nordafrikanischen Exklaven Spaniens, in Ungarn etc. auch ganz gut. 100%-ig nicht, aber bei 99% stellt sich keiner die Frage, ob man zusätzlich um sich schießen sollte, auch wenn gar keine Gefahr für irgendein Leben besteht.

Sorry, aber wie einfach ist die Lösung:
Wir schießen nicht auf Flüchtlinge.
Was denkst du?

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 01:13)

Lies doch einfach noch mal deine eigene Quelle. Da steht alles drin. Sogar, dass es einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge geben kann und welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen. Nur das hat Petry gemeint. Nicht etwa den Einsatz nach Lust. Das tut keine Grenztruppe. Die Grenztruppen in Deutschland sind bewaffnet, weil.........für den Satz mal mit eigenen Worten zu Ende.

In der Quelle steht, dass es wenig plausibel sei, in den Flüchtlingen gefährliche Täter usw. erkennen zu wollen, wenn sie unbewaffnet sind und die Beamten nicht angreifen.

Petry sagt aber:

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Ihr Ehemann Sven Petry soll übrigens gegen diesen Schießvorschlag sein, während ihr Liebhaber Michael Pretzell als erster den Waffeneinsatz favorisierte.

[Atheist]

(01 Feb 2016, 01:25)

Netter Versuch. Auf der Flucht erschossen.... ja ja, hinterrücks, ohne Warnung. Tatsächlich sieht es so aus, die FAZ schreibt :

" Tatsächlich steht in Paragraph 11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG), dass Bundespolizisten „im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen“ dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“. (.....)

Dem Wortlaut nach dürften Bundespolizisten also auf jemanden schießen, der auf Aufforderung nicht anhält, sondern flüchtet. Das Gesetz besteht aber nicht nur aus Paragraph 11. Da ist zum einen auch Paragraph 12, der besagt, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, wenn wirklich kein anderes Mittel in Frage kommt. Zum anderen sind Polizisten zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gezwungen. Jeder Polizist weiß, dass er im Falle der Anwendung von Gewalt immer die Rechtsgüter abwägen muss, die einander gegenüberstehen. Ein besonders wichtiges Rechtsgut ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Schon deshalb ist jedem Polizisten klar, dass ein Schusswaffengebrauch nur zur Verhinderung schwerer Straftaten in Frage kommt, er also niemals auf Menschen schießen dürfte, die lediglich nach Deutschland kommen, um einen Asylantrag zu stellen; zumal die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge sich der Kontrolle entziehen würden, gering ist. Solange Asylbegehren in der Bundesrepublik noch Aussicht auf Erfolg haben, kämen nur schlecht informierte Flüchtlinge auf den Gedanken, vor Bundespolizisten zu fliehen. Schließlich sind die Beamten die erstbeste Anlaufstelle, um sich als Asylsuchender zu erkennen zu geben. "

Nochmal : Fragestellung an Petry beinhaltet nicht Massen von Flüchtlingen mit der Schusswaffe abzuwehren, die bei den Beamten Asyl beantragen wollen, sondern eine Person, die über einen Grenzzaun klettert, und nach Paragraf 11, Zitat : " ..... sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“. (.....)

" Halten " im Falle eines vorhandenen Grenzzaunes bedeutet die gewaltsame Überwindung des Zauns zu beenden, denn aus ihr folgt bei vorhandener Möglichkeit Asyl zu beanspruchen, also einen offiziellen Grenzübergang zwecks Registrierung zu benutzen, die damit dokumentierte Absicht sich der Registrierung zu entziehen, damit fällt die Person nicht mehr unter den Status Flüchtling, sondern unter die Personen, die an Hand von Paragraf 11, unter Berücksichtigung von Paragraf 12, zu behandeln sind.

Nach tadelloser Darlegung der Rechtslage behauptest bzw. setzt du in den letzten beiden Absätzen Wirres voraus. Als ob die flüchtlingsbesessene Petry auf einmal ganz sachlich und in keinem Zusammenhang zu ihrem Lieblingsthema über unbotmäßige Personen an der deutschen Grenze referieren würde!

[frems]

(01 Feb 2016, 01:41)

Sorry, aber wie einfach ist die Lösung:
Wir schießen nicht auf Flüchtlinge.
Was denkst du?

Das selbe. Keine Ahnung, ob manche User etwas zu viele Ballerspiele am Computer gezockt haben. Von den Maulhelden würde vermutlich auch niemand selbst eine Waffe in die Hand nehmen und auf unbewaffnete Zivilisten schießen.

[Kohlmeise]

(01 Feb 2016, 01:40)

Es ist banal, und schon mehrfach gesagt worden, aber diese ganze Diskussion wird natürlich der AfD viele weitere Wähler bescheren.

Das glaube ich kaum. Ich sehe keine Sehnsucht in Deutschland auf Flüchtlinge zu schiessen. AfD wird schneller untergehen, als man heute in Anbetracht der Krise annehmen mag.

[Charles]

(01 Feb 2016, 01:27)
Was spricht dagegen, die Person zu verfolgen und festzuhalten, wenn man den Verdacht hat, dass es sich nicht um einen Staatsbürger handelt?

Kann man machen. Man kann auch die Grenzanlagen so bauen, dass eine Überquerung unmöglich ist, mit Stachedraht und Strom zum Beispiel.

Was mich an der Diskussion stört ist, dass illegale Einwanderer, die gegen geltendes Recht verstossen, sich strafbar machen und Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten als Opfer dargestellt werden. Und für die Forderung, dass die Polizei das Recht gegen ausländische Straftäter notfalls auch mit Gewalt durchsetzen muss, gilt man in Deutschland schon als Faschist, Antidemokrat und Geisteskranker.

Und dann wird der Frau noch unterstellt, sie wolle, dass Polizisten mit Maschinengewehren tausenden Kleinkindern die Köpfe wegballern.

[Emphyrio]

(01 Feb 2016, 01:32)

Aber kein angemessener Versuch für eine opferlose Straftat. Italien versenkt auch keine Flüchtlingsboote, sondern rettet sie, wenn sie in Seenot geraten. Und nein, auch die Ungarn ballern nicht um sich, wenn der Anschein entsteht, jemand versuche illegal einzuwandern. Das müsste man ihm auch erstmal nachweisen. Eine Durchreise ist noch keine Einwanderung.

§10 UzWG spricht vom erlaubten Schußwaffengebrauch zur Verhinderung von Verbrechen. Daß diese Verbrechen Opfer haben müssen, steht da nicht. Aber ich gebe Dir natürlich recht, daß der Schaden, den diese Armutseinwanderer in Deutschland anrichten, noch viel sichtbarer werden muß, bevor sich das Land dazu durchringt, in der effektiven Grenzsicherung ein Gut zu erkennen, das so hoch ist, daß es auch den Einsatz von Waffengewalt rechtfertigt. Das braucht Zeit... wieviel Zeit, hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie lange diese massenhafte Armutseinwanderung noch andauern wird. Wer meint, daß die Eindringlinge alle in 5 Jahren einen Job haben werden und für unsern Wohlstand mitarbeiten werden, und das scheinen ja viele zu sein, wird von diesem Glauben nicht eher lassen, als bis nach 10 Jahren immernoch zwei Drittel von Hartz IV leben werden.

[Charles]

(01 Feb 2016, 01:27)
Wenn sie den vermeintlichen Ladendieb erschießen, egal ob er tatsächlich etwas geklaut hat oder nicht, kriegen sie ein Problem mit der Justiz.

Was spricht denn gegen einen Beinschuss? Natürlich erst nach mehrfachen mündlichen Warnungen und Warnschüssen in die Luft?

Sorry, aber wenn ich eine Straftat begehe, von der Polizei verfolgt werde und die Polizei mehrere Warnschüsse in die Luft abgibt und mich mehrfach auffordert stehen zu bleiben, ansonsten würde man schiessen, dann kann ich mich doch nachher nicht beschweren und mich als Opfer übertriebener Polizeigewalt inszenieren, wenn die Polizei mir dann auch wirklich eine Kugel ins Bein jagd.

[frems]

(01 Feb 2016, 01:40)

Es ist banal, und schon mehrfach gesagt worden, aber diese ganze Diskussion wird natürlich der AfD viele weitere Wähler bescheren.

Sowieso. Es ist ja gut, dass AfD-Jünger den Demokraten sagen, was sie unterlassen sollten, damit die AfD nicht stärker wird. Wenn man -- aus Sicht der Propaganda-Abteilung der AfD -- angeblich eine Idee aufschnappt, dann stärkt man sie. Kritisiert man die Partei, dann sowieso. Und wehe, man ist einmal nicht bei einer Talkshow dabei bzw. das Thema. Dann ist die Machtergreifung unausweichlich. Tragisch.

zum Nachteil der Bürger, die die erheblichen fiskalischen und anderen Belastungen tragen muß. Da braucht man nicht noch zusätzlich private Erfahrungen zu machen wie etwa hier geschildert:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... ach_passau

damit "der Kamm schwillt". Tja, und dann wird halt ein Kreuz bei der AfD gemacht.

Einer von zwei irakischstämmigen Bahnfahrern hatte keinen Fahrschein?

Na dann mal Feuer frei bevor weitere potentielle Schwarzfahrer nach Deutschland kommen. Jetzt wissen wir ja, wieso die Ticketpreise seit der Bahnreform 1996 erhöht wurden.

[frems]

(01 Feb 2016, 01:50)

§10 UzWG spricht vom erlaubten Schußwaffengebrauch zur Verhinderung von Verbrechen. Daß diese Verbrechen Opfer haben müssen, steht da nicht. Aber ich gebe Dir natürlich recht, daß der Schaden, den diese Armutseinwanderer in Deutschland anrichten, noch viel sichtbarer werden muß, bevor sich das Land dazu durchringt, in der effektiven Grenzsicherung ein Gut zu erkennen, das so hoch ist, daß es auch den Einsatz von Waffengewalt rechtfertigt. Das braucht Zeit... wieviel Zeit, hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie lange diese massenhafte Armutseinwanderung noch andauern wird. Wer meint, daß die Eindringlinge alle in 5 Jahren einen Job haben werden und für unsern Wohlstand mitarbeiten werden, und das scheinen ja viele zu sein, wird von diesem Glauben nicht eher lassen, als bis nach 10 Jahren immernoch zwei Drittel von Hartz IV leben werden.

Natürlich können und sollen Beamte ihre Dienstwaffe einsetzen, wenn es angemessen ist. Wieso Du vorhin meintest, irgendwer wolle es ihnen in jedem erdenklichen Fall untersagen, hast Du leider noch immer nicht gesagt.

Übrigens, das von Dir angesprochene vermeintliche Problem löst der Schießbefehl nicht. Wer unregistriert ins Land kommt, kriegt keine Sozialleistungen. Dafür muss er, ob mit oder ohne Schießbefehl, zu den Beamten gehen und sich als Asylbewerber ausgeben.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 01:44)

Das selbe. Keine Ahnung, ob manche User etwas zu viele Ballerspiele am Computer gezockt haben. Von den Maulhelden würde vermutlich auch niemand selbst eine Waffe in die Hand nehmen und auf unbewaffnete Zivilisten schießen.

Vielleicht nehme ich als dummer Mensch alles zu ernst,
aber Leben ist ein hohes Gut.
Das gilt es zu verteidigen.

[Tomaner]

(01 Feb 2016, 01:26)

Du kannst auch gleich der Welt mitteilen, dass Deutschland nicht in der Lage ist seine Grenzen zu sichern. Mal sehen, was das dann für ein Echo hat. So, so. Die Grenzsicherung mit Waffengewalt ist ungesetzlich? Seit wann? Seit 1945?
Warum sind die Grenzbeamten dann bewaffnet?

Jedenfalls nicht dafür, um auf Müttern oder Kinder zu schießen.

Alle westlichen Länder und Wirtschaftsmächte haben Diktatoren dafür finanziert, ihre Bevölkerung in Schach zu halten. Wirtschaftsstaaten haben sich dadurch goldene Nasen verdient, sowohl mit Waffenlieferungen als auch durch Ausbeutung. Jetzt will AfD die Opfer masakrieren. Noch immer fragt man sich, will uns die AfD die Vorgänge in vielen Städten am Silvester, die gleichzeitig geschehen sind, als Zufall verkaufen? Sexuelle Gewalt entläd sich durch betrunkene Moslems deutschlandweit gleichzeitig? Genau in diesem Moment entdecken die Rechten urplötzlich sich als Feministen? Bis zu diesen Zeitpunkt bekämpften genau diese Kreise Frauenrechte bis aufs äußerste? Hat eine Afd die ihre Anhänger mit goldkäufen abgezockt hat, die Gewinne dafür abgezweigt, um so etwas zu organisieren? Mir fällt jedenfalls niemand ein, der sonst dafür profitiern könnte! Keine SPD, keine Grünen oder Linken, keine Antifa, nicht die Demokratie, die Flüchtlinge nicht und auch keinerlei Werte die die Menschenrechte vorgeben. Weit und Breit sind die einzigen Profiteure die AfD! Nicht einmal die Täter selbst haben davon einen Vorteil, denn ihnen drohen selbst nur Nachteile. Lohnt sich ein genauer Blick in die Kassen einer AfD? Haben sich Anhänger zu Unterstützern einer total kriminellen Vereinigung gemacht?

[Emphyrio]

(01 Feb 2016, 01:50)

Was spricht denn gegen einen Beinschuss? Natürlich erst nach mehrfachen mündlichen Warnungen und Warnschüssen in die Luft?

Sorry, aber wenn ich eine Straftat begehe, von der Polizei verfolgt werde und die Polizei mehrere Warnschüsse in die Luft abgibt und mich mehrfach auffordert stehen zu bleiben, ansonsten würde man schiessen, dann kann ich mich doch nachher nicht beschweren und mich als Opfer übertriebener Polizeigewalt inszenieren, wenn die Polizei mir dann auch wirklich eine Kugel ins Bein jagd.

Charles, hier geht es nicht nur um ein Rechtsverständnis, sondern auch um einen Gerechtigkeitssinn. Es gibt viele Menschen, die der Meinung sind, daß jemand das Recht haben sollte, sich einer Bestrafung zu entziehen, wenn die Alternative eine Kugel im Bein ist. Anderen Menschen, die der Meinung sind, daß jede Straftat bestraft gehört, und wenn der Betreffende es so will, auch gern durch eine Kugel im Bein, haben ein anderes Gerechtigkeitsverständnis.

Ich persönlich habe eher ein Gerechtigkeitssinn wie Du. Wer es darauf anlegt (Kinder jetzt mal ausgenommen, also ab 18), kriegt eine Kugel ins Bein, wenn er es nicht anders will, auch wenn er nur einen Kaugummi geklaut hat. Sorry, aber auch ich denke das. Ich hätte ein Problem, wenn jeder, der einen Kaugummi klaut, eine Kugel ins Bein kriegt. Aber so ist das ja nicht, wenn der Schuß erst die allerletzte Möglichkeit ist, weil alle anderen Möglichkeiten durch eine Entscheidung des Straftäters, sich der Strafverfolgung zu entziehen, zunichte gmacht worden sind. Die Kugel im Bein ist Schuld des Straftäters, nicht des Polizisten.

Es wird immer so getan, als wären laxe Strafverfolgungspraktiken im Interesse des Bürgers, weil ja "jeder mal straffällig sein kann". Sie erodieren aber den Gerechtigkeitssinn des Bürgers enorm... und fördern damit Zustände, daß irgendwann dann auch jeder mal straffällig sein wird.

[frems]

(01 Feb 2016, 01:50)

Was spricht denn gegen einen Beinschuss? Natürlich erst nach mehrfachen mündlichen Warnungen und Warnschüssen in die Luft?

Sorry, aber wenn ich eine Straftat begehe, von der Polizei verfolgt werde und die Polizei mehrere Warnschüsse in die Luft abgibt und mich mehrfach auffordert stehen zu bleiben, ansonsten würde man schiessen, dann kann ich mich doch nachher nicht beschweren und mich als Opfer übertriebener Polizeigewalt inszenieren, wenn die Polizei mir dann auch wirklich eine Kugel ins Bein jagd.

Weil Gewaltanwendung, die schnell zum Tod führen kann, unverhältnismäßig ist. Ein Beinschuss kann schnell zu tödlichen Infektionen und einer Verblutung führen, wenn der Beamte das Bein auch trifft, was bei laufenden oder kletternden Personen auf Distanz nicht so leicht ist wie es sich einige vorstellen, die Actionfilme im Kopf haben.

Bei jemanden, der die Grenze passiert, weiß man auch noch gar nicht, ob es sich um eine Straftat handelt. Ein Grund mehr, warum der Einsatz tödlicher Waffen nicht angemessen wäre. Daran ändert auch ein Warnschuss nichts oder eine verbale Aufforderung, die ggf. gar nicht verstanden wird. Die DDR gibt's halt nicht mehr und das hat gute Gründe. Wenn das Ziel ist, nahezu alle Grenzübertritte zu kontrollieren, dann schaut doch einfach, wie es andere Länder machen. Aber schon interessant, dass manche nicht einmal an Wasserwerfer, ausgebildete Hunde, Gummigeschosse, Elektroschocker o.ä. denken, sondern gleich eine Kugel in den Körper jagen wollen.

[schelm]

(01 Feb 2016, 01:27)

Was spricht dagegen, die Person zu verfolgen und festzuhalten, wenn man den Verdacht hat, dass es sich nicht um einen Staatsbürger handelt?

Nichts. Deshalb präzisiert Petry im Interview ihre Aussage ja auch durch ein " notfalls " . Wenn also jemand über einen Grenzzaun klettert, so soll das verhindert werden, wozu sonst der Zaun ? Dies kann durch Zuruf erfolgen, oder bei Nichtbefolgung auch durch einen Warnschuss, der die Person nicht gefährden kann. Klettert die Person trotzdem weiter, muss immer noch nicht auf sie direkt geschossen werden, sondern sie wäre festzunehmen.

Das Schießen auf die Person WÄHREND des Überkletterns, wenn sie auf die Aufforderung nicht reagiert, wäre unter Berücksichtigung von Paragraf 12 , aber Anwendung von Paragraf 11, imho dann " notfalls " zulässig, wenn ihre Festnahme nicht möglich erscheint, weil bspw. unmittelbar hinter diesem Zaun ein uneinsehbares Waldstück liegt und die Beamten die Person nicht vorher erreichen könnten.

[Bielefeld09]

(01 Feb 2016, 01:47)

Kann man machen. Man kann auch die Grenzanlagen so bauen, dass eine Überquerung unmöglich ist, mit Stachedraht und Strom zum Beispiel.

Was mich an der Diskussion stört ist, dass illegale Einwanderer, die gegen geltendes Recht verstossen, sich strafbar machen und Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten als Opfer dargestellt werden. Und für die Forderung, dass die Polizei das Recht gegen ausländische Straftäter notfalls auch mit Gewalt durchsetzen muss, gilt man in Deutschland schon als Faschist, Antidemokrat und Geisteskranker.

Und dann wird der Frau noch unterstellt, sie wolle, dass Polizisten mit Maschinengewehren tausenden Kleinkindern die Köpfe wegballern.

Wer macht was?
Wer beleidigt dich?
Ich habe Intresse an deiner Meinung.
Mach doch mal.

[Kohlmeise]

(01 Feb 2016, 02:01)

Nichts. Deshalb präzisiert Petry im Interview ihre Aussage ja auch durch ein " notfalls "

Den legt das Gesetz fest und nicht Frau Petry. So weit kommt's noch!

[Tomaner]

(01 Feb 2016, 01:50)

Was spricht denn gegen einen Beinschuss? Natürlich erst nach mehrfachen mündlichen Warnungen und Warnschüssen in die Luft?

Sorry, aber wenn ich eine Straftat begehe, von der Polizei verfolgt werde und die Polizei mehrere Warnschüsse in die Luft abgibt und mich mehrfach auffordert stehen zu bleiben, ansonsten würde man schiessen, dann kann ich mich doch nachher nicht beschweren und mich als Opfer übertriebener Polizeigewalt inszenieren, wenn die Polizei mir dann auch wirklich eine Kugel ins Bein jagd.

Genau, wenn also 12 Jährige Kinder von AfD Anhängern einen Zigarettenautomat aufbrechen und ausreißen, immer schön schießen. Wenn Pegida die Grenzen zur Volksverhetzung überschreiten, Feuer eröffnen!