Eine Obergrenze für Flüchtlinge?

[pikant]

(12 Jan 2016, 11:33)

Wer einmal damit anfängt, Papierstücken zu ignorieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch andere sich nicht mehr an den Inhalt von Papierstückchen gebunden fühlen.
Auch das Grundgesetz mit seinem Artikel 16a ist nur ein Stück Papier.

Fuer die Einhaltung ist ja das Bundesverfassungsgericht zustaendig und gegen jede Abschiebeanordnung ist eine Klage zulaessig, wo dann ein Gericht entscheidet.

schnellere Abschiebung ist immer leicht gesagt, aber in der Realitaet sieht es dann anders aus, weil wir den Rechtsstaat nicht ausser Kraft setzen koennen und es bei uns immer eine Klagemoeglichkeit gegen einen amtlichen Bescheid gibt und auch die Gerichte auf Kante arbeiten und auch dort mehr Personal vonnoeten ist - das hoert man uebrigens aktuell von der Politik nicht, man will nur mehr Polizisten aber nicht mehr Richter..........

kernige Forderungen gehen eber leichter von den Llppen als mehr Geld in die Hand zu nehmen

[Joker]

(12 Jan 2016, 11:58)
man will nur mehr Polizisten aber nicht mehr Richter..........

Stimmt nicht.
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=fl% ... hr+richter

[Julian]

(12 Jan 2016, 11:52)

Wenn die Politik nichts tut, werden das die Menschen irgendwann selbst in die Hand nehmen und wir werden Weimarer Zustände auf den Straßen haben.

Oder die Leute gehen halt einfach, zumindest diejenigen, die können.

Wenn das hier wirklich vollkommen aus dem Ruder läuft in den nächsten Jahren, dann werde zumindest ich gehen. Das ist bitter für mich: Ich habe Wehrdienst geleistet und würde niemals davonlaufen, wenn Deutschland von außen angegriffen wird. Allerdings zerlegt sich Deutschland ja von innen. Entweder es gibt in diesem Land noch eine vernünftige Mehrheit - und das muss sich nun ganz schnell erweisen - oder eben nicht. Wenn nicht, dann muss ich eingestehen, dass eine Mehrheit offenbar andere Zukunftspläne hat als ich; das passt dann einfach nicht mehr zusammen.

So werden wohl viele denken, und sicher nicht die am schlechtesten Ausgebildeten. Ich habe keine Lust auf muslimische Mobs und bürgerkriegsähnliche Zustände. Höhere Steuern, nur um 10 oder 20 Millionen Geringqualifizierte aus der ganzen Welt durchzufüttern, sehe ich auch nicht ein. Dieses Land wird mir gerade sehr fremd.

[Letzter-Mohikaner]

(12 Jan 2016, 11:58)

Fuer die Einhaltung ist ja das Bundesverfassungsgericht zustaendig und gegen jede Abschiebeanordnung ist eine Klage zulaessig, wo dann ein Gericht entscheidet.

schnellere Abschiebung ist immer leicht gesagt, aber in der Realitaet sieht es dann anders aus, weil wir den Rechtsstaat nicht ausser Kraft setzen koennen und es bei uns immer eine Klagemoeglichkeit gegen einen amtlichen Bescheid gibt und auch die Gerichte auf Kante arbeiten und auch dort mehr Personal vonnoeten ist - das hoert man uebrigens aktuell von der Politik nicht, man will nur mehr Polizisten aber nicht mehr Richter..........

kernige Forderungen gehen eber leichter von den Llppen als mehr Geld in die Hand zu nehmen

Wenn man dem Gutachten von diFabio folgt, wird der Rechtsstaat bereits konsequent von der Regierung außer Kraft gesetzt und die Verfassung gebrochen!!! Warum also nicht auch in diesem Fall wenn wir schon mal dabei sind...?!

[pikant]

(12 Jan 2016, 11:57)

wie gesagt, dies ist in 99% aller Länder völlig normal. Wer keine Papiere hat kommt nicht rein-basta.
Die Deutschen wollen aber nicht nur "Gutmenschen" sein, nein, uns treibt es an die Spitze.
"Bestmenschen" ist gerade gut genug.
Mittlerweile dürfte sich die halbe Welt über uns kaputt lachen.

ich bin ja oft in Frankreich und dort leben wuerde mal schaetzen bis zu 5 Millionen Illegale und da siehste wie Grenzsicherung wirkt!
Schiebt man dann noch Nordafrika ab, dann sind diese Leute wieder schnell im Land, da man eben eine Grenze ohne Mauer und Stacheldraht mit Strom nicht sichern kann.
gegen illegale Einwanderung ist in einem demokratischen Staat ohne rabiate Grenzsicherungssysteme kein Kraut gewachsen und ja auch in anderen EU-laendern haben wir massenhafte illegale Einwanderung - das mit den 99% Laender ist falsch.

[Letzter-Mohikaner]

(12 Jan 2016, 12:01)

Oder die Leute gehen halt einfach, zumindest diejenigen, die können.

Wenn das hier wirklich vollkommen aus dem Ruder läuft in den nächsten Jahren, dann werde zumindest ich gehen. Das ist bitter für mich: Ich habe Wehrdienst geleistet und würde niemals davonlaufen, wenn Deutschland von außen angegriffen wird. Allerdings zerlegt sich Deutschland ja von innen. Entweder es gibt in diesem Land noch eine vernünftige Mehrheit - und das muss sich nun ganz schnell erweisen - oder eben nicht. Wenn nicht, dann muss ich eingestehen, dass eine Mehrheit offenbar andere Zukunftspläne hat als ich; das passt dann einfach nicht mehr zusammen.

So werden wohl viele denken, und sicher nicht die am schlechtesten Ausgebildeten. Ich habe keine Lust auf muslimische Mobs und bürgerkriegsähnliche Zustände. Höhere Steuern, nur um 10 oder 20 Millionen Geringqualifizierte aus der ganzen Welt durchzufüttern, sehe ich auch nicht ein. Dieses Land wird mir gerade sehr fremd.

Genauso empfinde ich... Es schmerzt! Auch ich werde, sollte es so kommen wie es sich derzeit abzeichnet, mir eine Zukunft woanders aufbauen... auch zum Wohle meiner Kinder. Sollen die, die die Büchse der Pandora geöffnet haben, daran zugrunde gehen... Ich nicht!

[Cobra9]

(12 Jan 2016, 11:33)

Wer einmal damit anfängt, Papierstücken zu ignorieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch andere sich nicht mehr an den Inhalt von Papierstückchen gebunden fühlen.
Auch das Grundgesetz mit seinem Artikel 16a ist nur ein Stück Papier.

Richtig aber dem GG wird Geltung verschafft, dem Dublin Abkommen eher nicht.

[pikant]

(12 Jan 2016, 12:01)

Stimmt nicht.
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=fl% ... hr+richter

Danke,
lese aber gerade in dem Artikel, dass diese neue Stellen bei weitem nicht ausreichen und die Laender da unterschiedlich zudem noch agieren!

dieser Beruf koennte zu einem neuen Fachkraeftemangel fuehren, aber es gibt ja keinen Fachkraeftemangel bei uns, wie ich es hier oefter lesen darf

[pikant]

(12 Jan 2016, 12:02)

Wenn man dem Gutachten von diFabio folgt, wird der Rechtsstaat bereits konsequent von der Regierung außer Kraft gesetzt und die Verfassung gebrochen!!! Warum also nicht auch in diesem Fall wenn wir schon mal dabei sind...?!

Gutachten gibt es wie Sand am Meer und nur das Bundesverfassungsgericht bewertet abschliessend - Das Land Bayern hat noch nicht mal eine Klage eingereicht und da kann das Bundesverfassungsgericht leider nicht entscheiden, wenn keine Klage vorliegt

Bayern ist Ankuendigungsweltmeister und fast jede Woche kommt der Seehofer mit neuen Vorschlaegen und Ultimaten - das stumpft ab und ich sage Dir voraus, dass auch dieses Mal der Seehofer mit seiner Landesregierung keine Klage einreicht

[Quatschki]

(12 Jan 2016, 11:58)

Fuer die Einhaltung ist ja das Bundesverfassungsgericht zustaendig und gegen jede Abschiebeanordnung ist eine Klage zulaessig, wo dann ein Gericht entscheidet.

schnellere Abschiebung ist immer leicht gesagt, aber in der Realitaet sieht es dann anders aus, weil wir den Rechtsstaat nicht ausser Kraft setzen koennen und es bei uns immer eine Klagemoeglichkeit gegen einen amtlichen Bescheid gibt und auch die Gerichte auf Kante arbeiten und auch dort mehr Personal vonnoeten ist - das hoert man uebrigens aktuell von der Politik nicht, man will nur mehr Polizisten aber nicht mehr Richter..........

kernige Forderungen gehen eber leichter von den Llppen als mehr Geld in die Hand zu nehmen

Angela Merkel hat sowohl in der Euro-Krise als auch bei ihrer Willkommensaktion gezeigt, wie man pragmatisch mit Verfassung und Gesetzen umgehen kann.
Die Behauptung, dass man dies oder jenes nicht tun könne und äußerst schädliche Entwicklungen für das Land gleichsam in Kauf zu nehmen habe, ist völliger Quatsch.
Dieses Mantra dient nur dem Zweck, politische Gegner niederzuhalten und Reformen zu verhindern.

[Svi Back]

(12 Jan 2016, 12:04)

ich bin ja oft in Frankreich und dort leben wuerde mal schaetzen bis zu 5 Millionen Illegale und da siehste wie Grenzsicherung wirkt!
Schiebt man dann noch Nordafrika ab, dann sind diese Leute wieder schnell im Land, da man eben eine Grenze ohne Mauer und Stacheldraht mit Strom nicht sichern kann.
gegen illegale Einwanderung ist in einem demokratischen Staat ohne rabiate Grenzsicherungssysteme kein Kraut gewachsen und ja auch in anderen EU-laendern haben wir massenhafte illegale Einwanderung - das mit den 99% Laender ist falsch.

Richtig, in Frankreich leben sie illegal. Bei uns legal. Und welche Lösungen es gibt, dazu müssen sich die, die
dafür bezahlt werden Gedanken machen.
Wenn wir den Irrsinn auch noch legalisieren, ist dies eine komplette Aufgabe des Rechtsstaates.
Jedes Parkvergehen wird von Staatsseite mit aller Härte und Konsequenz angegangen, aber hier
heben wir die Schultern? Nö

[pikant]

(12 Jan 2016, 12:07)

Genauso empfinde ich... Es schmerzt! Auch ich werde, sollte es so kommen wie es sich derzeit abzeichnet, mir eine Zukunft woanders aufbauen... auch zum Wohle meiner Kinder. Sollen die, die die Büchse der Pandora geöffnet haben, daran zugrunde gehen... Ich nicht!

das ist eben der Vorteil in der EU - abmelden und in einem anderen Land einfach anmelden - das geht ruck zuck!
20 Euro und schon ist man in einem anderen Land gemeldet und braucht sich um die Gesetze in Deutschland nur noch zu kuemmern, wenn man wieder einreist

[Letzter-Mohikaner]

(12 Jan 2016, 12:13)

Gutachten gibt es wie Sand am Meer und nur das Bundesverfassungsgericht bewertet abschliessend - Das Land Bayern hat noch nicht mal eine Klage eingereicht und da kann das Bundesverfassungsgericht leider nicht entscheiden, wenn keine Klage vorliegt

Bayern ist Ankuendigungsweltmeister und fast jede Woche kommt der Seehofer mit neuen Vorschlaegen und Ultimaten - das stumpft ab und ich sage Dir voraus, dass auch dieses Mal der Seehofer mit seiner Landesregierung keine Klage einreicht

Das Seehofer nur bellt und am Ende den Schwanz einzieht, weiß ich selbst. Und da es sich um eine Organklage handelt, sind normale Bürger ja leider nicht klageberechtigt.

Trotzdem sollte Ihnen ein solches Gutachten von diFabio, und dieser man ist nicht einfach irgendwer, sehr zu denken geben. Wenn Sie dies denn können oder wollen...

[Tomaner]

(12 Jan 2016, 12:04)

ich bin ja oft in Frankreich und dort leben wuerde mal schaetzen bis zu 5 Millionen Illegale und da siehste wie Grenzsicherung wirkt!
Schiebt man dann noch Nordafrika ab, dann sind diese Leute wieder schnell im Land, da man eben eine Grenze ohne Mauer und Stacheldraht mit Strom nicht sichern kann.
gegen illegale Einwanderung ist in einem demokratischen Staat ohne rabiate Grenzsicherungssysteme kein Kraut gewachsen und ja auch in anderen EU-laendern haben wir massenhafte illegale Einwanderung - das mit den 99% Laender ist falsch.

Nur ist es etwas blöde, dass man ja das Leben im 19. und Anfang 20, Jahrhundert innerhalb den Grenzen die euch vorschweben, mit dem heutigen Europa vergleichen kann. Weder im Punkt Lebenstandart, noch innere Sicherheit, noch Erziehungsmedoten will damit tauschen. Mir geht es heute besser, als damals im Kaiserreich und auch unter Hitler! Als Hitler an die Macht kam und auch im Kaiserreich hatten wir solche Grenzen und wie sicher waren die dann? Nach 1945 waren wir doch ein bisschen besetzt, oder?

[Letzter-Mohikaner]

(12 Jan 2016, 12:16)

das ist eben der Vorteil in der EU - abmelden und in einem anderen Land einfach anmelden - das geht ruck zuck!
20 Euro und schon ist man in einem anderen Land gemeldet und braucht sich um die Gesetze in Deutschland nur noch zu kuemmern, wenn man wieder einreist

Jaja, lachen Sie nur. Irgendwann wird es auch Ihnen im Halse stecken bleiben.

Die EU... um deren Zukunft ist es auch nicht rosig bestellt. Dank Merkel!

[pikant]

(12 Jan 2016, 12:14)

Richtig, in Frankreich leben sie illegal. Bei uns legal. Und welche Lösungen es gibt, dazu müssen sich die, die
dafür bezahlt werden Gedanken machen.
Wenn wir den Irrsinn auch noch legalisieren, ist dies eine komplette Aufgabe des Rechtsstaates.
Jedes Parkvergehen wird von Staatsseite mit aller Härte und Konsequenz angegangen, aber hier
heben wir die Schultern? Nö

ich will Dir damit nur verdeutlichen, dass auch andere grosse Laender in der EU diese Probleme haben
in Frankreich leben legal etwa 3 Millionen Menschen nur aus Tunesien, Algerien und Marokko und dazu noch etwa 700 000 aus anderen afrikanischen Laendern.

hier stoehnt man schon, wenn im Jahr 2015 nicht mal 10 000 Fluechtlingen aus diesen Laendern hier Asyl beantragt haben - nein, Deutschland hat nicht exclusiv das Problem mit Einwanderung - das will ich Dir verdeutlichen.....

ich haette nichts dagegen, wenn man Parkvergehen und illegale Einwanderung als Ordnungswidrigkeiten betrachtet, was ja auch schon einige Politiker fordern, da die Verfahren wegen einer Straftat fast immer eingestellt werden oder man sie nicht verfolgt!

[pikant]

(12 Jan 2016, 12:27)

ich will Dir damit nur verdeutlichen, dass auch andere grosse Laender in der EU diese Probleme haben
in Frankreich leben legal etwa 3 Millionen Menschen nur aus Tunesien, Algerien und Marokko und dazu noch etwa 700 000 aus anderen afrikanischen Laendern.

hier stoehnt man schon, wenn im Jahr 2015 nicht mal 10 000 Fluechtlingen aus diesen Laendern hier Asyl beantragt haben ( Tunesien, Algerien und Marokko liegen alle zwischen 5-10 Tausend 2015) - nein, Deutschland hat nicht exclusiv das Problem mit Einwanderung - das will ich Dir verdeutlichen.....

ich haette nichts dagegen, wenn man Parkvergehen und illegale Einwanderung als Ordnungswidrigkeiten betrachtet, was ja auch schon einige Politiker fordern, da die Verfahren wegen einer Straftat fast immer eingestellt werden oder man sie nicht verfolgt!

[Svi Back]

(12 Jan 2016, 12:27)



hier stoehnt man schon, wenn im Jahr 2015 nicht mal 10 000 Fluechtlingen aus diesen Laendern hier Asyl beantragt haben - nein, Deutschland hat nicht exclusiv das Problem mit Einwanderung - das will ich Dir verdeutlichen.....

das musst du mir eigentlich nicht verdeutlichen, weil ich Problematiken eigentlich nie aus einer
speziell "deutschen Brille" sehe.

[pikant]

(12 Jan 2016, 12:30)

das musst du mir eigentlich nicht verdeutlichen, weil ich Problematiken eigentlich nie aus einer
speziell "deutschen Brille" sehe.

Deutschland geht es noch recht gut im Vergleich zu anderen EU-Laendern
ich nenne da jetzt mal Belgien, wo die Bedrohungslage viel hoher ist als bei uns!
Koeln koennte es in vielen anderen Laendern auch geben und auch in anderen EU-Laendern wird vieles unter den Teppich gekehrt und geschoent.
in Deutschland kommt der Betrug aber immer raus und das ist schon mal ein Grund fuer Deutschland zu votieren

[Svi Back]

(12 Jan 2016, 12:40)

Deutschland geht es noch recht gut im Vergleich zu anderen EU-Laendern
ich nenne da jetzt mal Belgien, wo die Bedrohungslage viel hoher ist als bei uns!
Koeln koennte es in vielen anderen Laendern auch geben und auch in anderen EU-Laendern wird vieles unter den Teppich gekehrt und geschoent.
in Deutschland kommt der Betrug aber immer raus und das ist schon mal ein Grund fuer Deutschland zu votieren

Nochmal. Neben der Prolematiken für unser Land macht mich Merkels Politik rasend, weil die
Europa zertrümmert und wenn wir nicht bald eine Vollbremsung hinlegen wird dies irreparabel.

[lobozen]

Also nach wie vor nur Aussagen, was alles nicht geht.
Dann werdet ihr eben beten muessen, dass der Fluechtlingsstrom irgendwann einfach endet wie ein Sommergewitter.
Ich wuensche recht viel Spass in Willkommenskulturistan.
Ihr schafft das!

Achja:
"No matter who you are and where you are from, you will never make Australia home"

[Letzter-Mohikaner]

(12 Jan 2016, 12:40)

Deutschland geht es noch recht gut im Vergleich zu anderen EU-Laendern
ich nenne da jetzt mal Belgien, wo die Bedrohungslage viel hoher ist als bei uns!
Koeln koennte es in vielen anderen Laendern auch geben und auch in anderen EU-Laendern wird vieles unter den Teppich gekehrt und geschoent.
in Deutschland kommt der Betrug aber immer raus und das ist schon mal ein Grund fuer Deutschland zu votieren

Wieso nur kommt mir jedes mal, wenn ich einen Ihrer Beiträge lese, das Wort "Jubelperser" in den Sinn?!

[CaptainJack]

(12 Jan 2016, 12:44)

Nochmal. Neben der Prolematiken für unser Land macht mich Merkels Politik rasend, weil die
Europa zertrümmert und wenn wir nicht bald eine Vollbremsung hinlegen wird dies irreparabel.

Dazu
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 03972.html

[Svi Back]

Die Aussage von Papier habe ich schon gelesen, wobei du davon ausgehen kannst, dass er es noch sehr
diplomatisch formuliert.
Ja das mit dem Überbringer der schlechten Nachrichten ist sch sehr alt.
Gestern hab ich einen Artikel der Bild verlinkt, der zeigt, dass die Linke
terroristische Organisationen unterstützt.
Das erste was sinngemäß kam-scheiss Bild.

[Tom Bombadil]

(12 Jan 2016, 13:30)

Das erste was sinngemäß kam-scheiss Bild.

Meinst du mich damit?

Warum sollte es mich irgendwie aufregen, dass die Linke Terroristen unterstützt? Das bestätigt höchstens mein Bild von denen: Staatsfeinde.

[Flitzer]

Natürlich muss eine Obergrenze her, eher noch ein kompletter Einreisestopp. Unabhängig von den Silvester Ereignissen muss man nur fragen, wer soll das bezahlen? Es werden Milliarden über Milliarden verbrannt werden, die Polizei an der Grenze, die Unterkünfte, die Heiz und Stromkosten,das Essen, später der Übergang in Hartz IV.

[Letzter-Mohikaner]

(12 Jan 2016, 13:49)

Meinst du mich damit?

Warum sollte es mich irgendwie aufregen, dass die Linke Terroristen unterstützt? Das bestätigt höchstens mein Bild von denen: Staatsfeinde.

Im Moment,scheint es mir, sind Staatsfeinde an in der Regierung... Merkel verwirklicht die feuchten Träume der Linken Staatsfeinde.

[Svi Back]

(12 Jan 2016, 13:49)

Meinst du mich damit?

nein

[Julian]

(12 Jan 2016, 12:27)

ich will Dir damit nur verdeutlichen, dass auch andere grosse Laender in der EU diese Probleme haben
in Frankreich leben legal etwa 3 Millionen Menschen nur aus Tunesien, Algerien und Marokko und dazu noch etwa 700 000 aus anderen afrikanischen Laendern.

hier stoehnt man schon, wenn im Jahr 2015 nicht mal 10 000 Fluechtlingen aus diesen Laendern hier Asyl beantragt haben - nein, Deutschland hat nicht exclusiv das Problem mit Einwanderung - das will ich Dir verdeutlichen.....

ich haette nichts dagegen, wenn man Parkvergehen und illegale Einwanderung als Ordnungswidrigkeiten betrachtet, was ja auch schon einige Politiker fordern, da die Verfahren wegen einer Straftat fast immer eingestellt werden oder man sie nicht verfolgt!

Bitte Schein-Syrer nicht vergessen! Außerdem geht die Zuwanderung ja weiter, und genau illegale Migration aus jenen Ländern nimmt zu.

So an die 2,000 dieser neuen Mitbürger leben bereits in Düsseldorf, wo sie für die Hälfte aller Taschendiebstähle/ Trickdiebstähle (die z.T. eher als Raubüberfälle zu werten sind) verantwortlich sind. Eine Abschiebung erfolgt nicht, was auch immer die Politiker hier behaupten.

[Dampflok94]

(12 Jan 2016, 09:45)
Es stimmt auch nicht, dass die Grenze nicht geschlossen werden kann. Mir ist unverständlich, wie sich solch ein Mythos in Deutschland etablieren konnte. Diejenigen, die meinen, dass die Grenze nicht geschlossen werden kann, sollen mir doch bitteschön erklären, was wir dann machen, wenn 10 Millionen, 20 Millionen, 50 Millionen sich dazu entscheiden, nach Deutschland zu kommen.

Selbstredend kann man die Grenze schließen. Die DDR hat vorgemacht wie es geht. Der Unterschied keiner darf rein oder keiner darf raus ist marginal. Ob man das will ist eine andere Frage.

Ebenso sollen mir Leute erklären, die gegen eine Obergrenze beziehungsweise Grenzschließung sind, wie das in Deutschland dann in zwei, fünf oder zehn Jahren weitergehen soll, mit dann voraussichtlich 10 Millionen Migranten oder mehr. Mir kann doch niemand erzählen, dass dies noch halbwegs geordnet organisiert werden kann, weder von der akuten Unterbringung her, noch ganz zu schweigen von der Integration, die dann eben gar nicht mehr stattfinden wird.

Eine Obergrenze wofür ist die Frage. Für Einwanderung? Kann man machen. Jedenfalls teilweise. Die Hälfte aller Einwanderer kommen, wie ich der Süddeutschen neulich entnehmen konnte, aus dem Bereich der EU. Da gibt es keine Grenzen. Aber ansonsten gern. Das betrifft aber weder Asylbewerber noch Flüchtlinge. Die haben ggf. ein Recht auf Aufenthalt in D. Da kann die Frage niemals sein wie viele da sind sondern nur, ob sie die Bedingungen der deutschen Asylgesetze oder der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen.

[hafenwirt]

(12 Jan 2016, 12:53)

Also nach wie vor nur Aussagen, was alles nicht geht.

Was der Unterschied zwischen D und Australien ist, ist die Insellage. Deutschland hat kaum Seegrenzen. Zum Schutze des deutschen Landes und der Sicherheit wegen, müsste man also Grenzen aufbauen. Die Gutmenschen, die dann am Rad drehen, kann man getrost ignorieren oder auf Linie bringen, wenn diese das stört. Wir Deutsche müssen nicht immer die Bestmenschen sein, sondern könnten uns auch mal in die andere Richtung orientieren.

[nichtkorrekt]

Keine Obergrenze sondern Grenzen schließen und mit dem Abschieben anfangen. Familien und Frauen und Kinder unter 12 können meinetwegen bleiben, der Rest soll gehen.

[JFK]

(12 Jan 2016, 17:33)

Keine Obergrenze sondern Grenzen schließen und mit dem Abschieben anfangen. Familien und Frauen und Kinder unter 12 können meinetwegen bleiben, der Rest soll gehen.

Also deiner Meinung nach ist auf die Rechtsstaatlichkeit Geschissen.

[Tom Bombadil]

(12 Jan 2016, 18:27)

Also deiner Meinung nach ist auf die Rechtsstaatlichkeit Geschissen.

Das hat Merkel am 5. September getan.

[nichtkorrekt]

(12 Jan 2016, 18:27)

Also deiner Meinung nach ist auf die Rechtsstaatlichkeit Geschissen.

Da in Deutschlands Nachbarländer kein Krieg oder Verfolgung herrscht, gibt es de jure keine Flüchtlinge in Deutschland, aber wenn du drauf bestehst, kann man auch alle abschieben.

[JFK]

(12 Jan 2016, 18:35)

Da in Deutschlands Nachbarländer kein Krieg oder Verfolgung herrscht, gibt es de jure keine Flüchtlinge in Deutschland, aber wenn du drauf bestehst, kann man auch alle abschieben.

Türkei ist kein sicheres drittland, also wäre die Zurückführung nach geltendem Gesetz bis nach GR zulässig, und dann?

Wenn Türkei die nicht mehr zurücknimmt, wäre die einzige Lösung sie über Syrien abzuwerfen.

[nichtkorrekt]

(12 Jan 2016, 18:46)

Türkei ist kein sicheres drittland, also wäre die Zurückführung nach geltendem Gesetz bis nach GR zulässig, und dann?

Wenn Türkei die nicht mehr zurücknimmt, wäre die einzige Lösung sie über Syrien abzuwerfen.

Warum ist die Türkei kein sicheres Drittland, du bist doch so ein stolzer Türke, was stimmt mit der Türkei nicht?

[JFK]

(12 Jan 2016, 18:49)

Warum ist die Türkei kein sicheres Drittland, du bist doch so ein stolzer Türke, was stimmt mit der Türkei nicht?

Woher soll ich das wissen, ich habe nicht die Drittstaaten Regelung eingeführt, ich zeige nur bis wohin das Gesetz reicht, worauf sich die "Aslykritiker" immer stützen.

[nichtkorrekt]

(12 Jan 2016, 18:56)

Woher soll ich das wissen, ich habe nicht die Drittstaaten Regelung eingeführt, ich zeige nur bis wohin das Gesetz reicht, worauf sich die "Aslykritiker" immer stützen.

Im anderen Thread hast du geschrieben, in Ungarn wollten sie nie bleiben, soviel zum Thema "Flüchtlinge", aber von mir behaupten ich würde auf den Rechtstaat scheißen wenn ich sage, dass man die Abstauber abschieben sollte.

[JFK]

(12 Jan 2016, 19:01)

Im anderen Thread hast du geschrieben, in Ungarn wollten sie nie bleiben, soviel zum Thema "Flüchtlinge".

Sei nicht so naiv, die wollen natürlich "Erste Land" Menschen werden.

[Demolit]

(12 Jan 2016, 18:56)

Woher soll ich das wissen, ich habe nicht die Drittstaaten Regelung eingeführt, ich zeige nur bis wohin das Gesetz reicht, worauf sich die "Aslykritiker" immer stützen.

Nun wenn das Gesetz richtig gemacht wird, reicht das einmal um D vor dem Elend der Elenden maßvoll zu tangieren und dann reicht das bis dahin, das die Türkei weiter seine Nachbarn betreuen muss, dabei helfen wir natürlich.

Nennt man Dominoeffekt, wenn der richtige Stein angestoßen wird, dann fällt alles in die Richtung um, hier zurück , aus dem das Elend seinen Ausgang nahm..

echt

[Amtsschimmel]

Also der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio stützt im Prinzip Obergrenzen: http://www.bayern.de/wp-content//upload ... _Fabio.pdf Zum Beispiel auf Seite 103 f..

[nichtkorrekt]

(12 Jan 2016, 19:06)

Sei nicht so naiv, die wollen natürlich "Erste Land" Menschen werden.

Was die wollen braucht uns nicht zu kümmern.

[SIRENE]

Deutschland am Abgrund - titelt die NEW YORK TIMES vor kurzem lt. DLF (Presseschau vom 10.01.2016).

"Wer überzeugt davon ist, das eine alternde überwiegend homogene Gesellschaft, so viele Einwanderer mit einem vollkommen anderen kulturellen Hintergrund friedlich integrieren kann, der hat eine glänzende Zukunft als Sprecher der Bundesregierung. Er ist aber auch ein Narr. Denn eine derartige Veränderung wird zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen den Alteingesessenen und den Neuankömmlingen führen. Es drohen politische Verhältnisse wie in den 1930er Jahren, und das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Deutschland muss die Grenze für neue Flüchtlinge schließen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben. Die lieb gewonnene Illusion muss aufgegeben werden, dass Sünden der Vergangenheit mit einem sorglosen Humanismus wiedergutgemacht werden können. Und es bedeutet auch, dass Bundeskanzlerin Merkel gehen muss, damit Deutschland nicht einen zu hohen Preis für ihre Torheit bezahlen muss", meinte die NEW YORK TIMES.

Gibt es eigentlich ein Bemühen der Kanzlerin, ihr Verhalten jenen gegenüber zu erklären und zu rechtfertigen, die nicht damit einverstanden sind, das wir jeden Flüchtling ins Wartezimmer bitten, in welchem sie auf jeden ernst nehmbaren Punkt eingeht? Gibt es Nachlesbares dieser Art? Oder hat der Souverän sich damit abzufinden, dass seine Volksherrschaft an der Wahlurne endet?

[JFK]

(12 Jan 2016, 19:31)

Was die wollen braucht uns nicht zu kümmern.

So denken wir übrigens auch über die Pegida.

[schelm]

(12 Jan 2016, 11:22)

das ist korrekt
man muesste das Asylrecht aendern und dazu braucht man eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat!

Nein, wie ich bereits schrieb, die Frage stellt sich nicht, lt. geltendem Recht sind nur 2 % überhaupt Asylberechtigt.

Der hier wirds wohl wissen :

Was er von einer Obergrenze für Flüchtlinge halte? Die Frage "stelle sich nicht wirklich", wenn das Asylrecht strikt rechtskonform angewendet wird.


http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ik-ab.html

[bakunicus]

ich denke, dass sich diese frage spätestens im nächsten frühjahr erledigt hat, auch ohne die initiative von seehofer und das rechtsgutachten von di fabio (dazu später mehr).
um das zu erkennen reicht ein guter blick auf die landkarte (https://www.google.de/maps/@48.4023573,14.5688959,5z).
die balkanroute, über die allein die großen massen an flüchtlingen 2015 gekommen sind, die wird dann nämlich dicht sein. serbien und bulgarien lassen kaum noch flüchtlinge rein, und auch die länder in der 2. und 3. reihe wie ungarn, slowenien und vor allen dingen österreich werden den durchzug nach nordwesteuropa nicht gestatten, wenn sie jederzeit damit rechnen müßen dass deutschland die flüchtlinge gemäß dublin-III an den grenzen zurück weist.

damit können die flüchtlinge nur noch über das mittelmeer kommen, und dann über italien und griechenland nach deutschland einreisen, und dann haben wir es nicht mehr mit hunderttausenden oder sogar mit millionen zu tun.
auf diesem weg wird auch kein familiennachzug im großen ausmaß möglich sein.

[bakunicus]

(12 Jan 2016, 19:45)

Nein, wie ich bereits schrieb, die Frage stellt sich nicht, lt. geltendem Recht sind nur 2 % überhaupt Asylberechtigt.

Der hier wirds wohl wissen :

Was er von einer Obergrenze für Flüchtlinge halte? Die Frage "stelle sich nicht wirklich", wenn das Asylrecht strikt rechtskonform angewendet wird.


http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ik-ab.html

herr papier und auch herr di fabio sind gut beraten sich nicht allzusehr aud dem fenster zu lehnen.
diese frage muß unabhängig und überparteilich von den aktuell im amt befindlichen amtskollegen getroffen werden.
solche statements können sich als bumerang erweisen, und die institution des bundesverfassungsgericht nachhaltig schädigen, falls die die sachlage deutlich anders bewerten.

[nichtkorrekt]

(12 Jan 2016, 19:36)

So denken wir übrigens auch über die Pegida.

Wer ist wir, der türkische Kulturverein oder bist ihr einfach schizophren?

[Boraiel]

(12 Jan 2016, 19:53)

herr papier und auch herr di fabio sind gut beraten sich nicht allzusehr aud dem fenster zu lehnen.
diese frage muß unabhängig und überparteilich von den aktuell im amt befindlichen amtskollegen getroffen werden.
solche statements können sich als bumerang erweisen, und die institution des bundesverfassungsgericht nachhaltig schädigen, falls die die sachlage deutlich anders bewerten.

Herr Papier stellt doch fest, dass die Ausgestaltung der Asyl- un Migrationspolitik nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist. Die Bundesregierung hat hier genug Handlungsspielraum, sie könnte ja ohne Probleme die Grenze zu Österreich schließen. Wenn sie das allerdings nicht will, dann sehe ich auch keine Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichts sie dazu zu zwingen.

Hans-Jürgen Papier kann sich nur schwer vorstellen, "dass das Bundesverfassungsgericht dem Bund eine bestimmte Asyl- und Migrationspolitik vorschreiben wird". Die Aufgabe zur politischen Gestaltung müsse man selbst in die Hand nehmen und nicht den untauglichen Versuch unternehmen, dies an das Bundesverfassungsgericht zu delegieren.