EU macht Weg frei für Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba

[Van Schnitzler]

Brüssel (AFP) - Die EU-Staaten haben den Weg für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba freigemacht. Nach Angaben von EU-Diplomaten einigten sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beim Gipfeltreffen in Brüssel darauf, die seit 2005 ausgesetzten Sanktionen endgültig aufzuheben. Der formelle Ratsbeschluss dazu wird allerdings zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Situation in Kuba soll in einem Jahr noch einmal überprüft werden. Die USA kritisierten den Schritt.
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Die EU hatte die Sanktionen gegen Kuba 2003 nach einer Verhaftungswelle gegen Dissidenten verhängt, sie jedoch zwei Jahre später wieder ausgesetzt. Sie bestanden in einer Einschränkung von bilateralen Treffen mit ranghohen kubanischen Regierungsvertretern sowie in Einladungen an Dissidenten durch die Botschaften der EU-Staaten an Nationalfeiertagen. Spanien hatte seine Beziehungen zu Kuba im April 2007 normalisiert und seit längerem auf deren Aufhebung gedrungen. Zuletzt hatte sich vor allem noch Tschechien dagegen gesperrt und verlangt, die EU solle in der Frage der Menschenrechte weiterhin Druck auf die Regierung in Havanna ausüben.

Die Aufhebung der Sanktionen steht auch mit der Übernahme der Macht durch Raul Castro in Zusammenhang. Der langjährige Staats- und Parteichef Fidel Castro hatte wegen seiner schweren Erkrankung die Macht an seinen Bruder abgegeben, der sein Amt im Februar antrat. Seit 2003 wurden in Kuba nur 20 von 75 zu langen Hafstrafen verurteilten Dissidenten freigelassen, zumeist aus gesundheitlichen Gründen.

Die US-Regierung reagierte ungehalten auf die Entscheidung der EU-Staaten. "Wir haben nur einige sehr kleine kosmetische Änderungen durch das Regime gesehen", sagte Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. "Wir sehen keinerlei fundamentalen Bruch" gegenüber dem Kommunismus, wie er unter Fidel Castro praktiziert worden sei. Die Verbündeten sollten von Schritten absehen, die der Führung in Havanna "zusätzliche Legitimation" geben könnten, sagte Casey.

> http://de.news.yahoo.com/afp/20080620/t ... ea870.html
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Da bei uns in Europa die Politik nicht auf Exilkubaner rücksicht nehmen muß, die über Jahrzehnte gehenden Sanktionen der USA gegen das kleine Kuba auch nichts ausrichten konnten, sehe ich ebenfalls keinen weiteren Grund daran fest zu halten, zumal die Leittragenden von Lebensmittel- und Medikamentensanktionen eh die kleinen Kubaner sind.


MfG.
Schnitzler

[Brett Pitt]

(West)Europa hat die Erfahrung gemacht, dass Mauern und Diktaturen auch durch Handel und kulturelle Kooperationen fallen. Willy Brandts Ostpolitik hat langfristig mehr dazu beigetragen, dass der Ostblock Risse bekam, als der grimmige Kommunistenhass der Schwarzen (CDU/CSU).