TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

[moderliese]

Die Wahl zwischen A und A?

Nein ,die Wahl zwischen einem Produkt für das ich Geld ausgeben möchte und einem Produkt das ich nicht kaufen möchte weil es mit genmanipulierten Rohstoffen hergestellt wurde.
Nicht mehr viel da von der Freiheit, ausser bescheuerten A-A-Vergleichen.
Alles auf Beschiss und Übervorteilung aufgebaut, zum Nutzen der Reichen und auf Kosten der Bürger.
Den Beweis hast du ja schön geliefert, du Experte du.

[Realist2014]

Nein ,die Wahl zwischen einem Produkt für das ich Geld ausgeben möchte und einem Produkt das ich nicht kaufen möchte weil es mit genmanipulierten Rohstoffen hergestellt wurde.
Nicht mehr viel da von der Freiheit, ausser bescheuerten A-A-Vergleichen.
Alles auf Beschiss und Übervorteilung aufgebaut, zum Nutzen der Reichen und auf Kosten der Bürger.
Den Beweis hast du ja schön geliefert, du Experte du.

das ist aber kein Thema von "Freiheit"

hier geht es um das mögliche "Vorenthalten" von für dich notwendiger Informationen.

Das ist dann entweder das Fehlen von notwendigen Rechtsgrundlagen bezüglich des zwingenden zur Verfügung Stellens dieser Informationen - oder die Nichteinhaltung bestehender Rechtsgrundlagen diesbezüglich.

[Peddargh]

Im Kapitalismus gibt es halt Verträge, Regeln und Gesetze. Und die können nicht einfach so mal ignoriert werden.

Amen!

Es sei denn, natürlich(!), man ist selbst Kapitalist genug,
um sich ganze Parlamente kaufen zu können.
(Warum auch nicht? Korruption ist ja hier zu Lande,
kein wirkliches Delikt, geschickt eingefädelt gar steuermindernd...)
Doch auch wenn sich diese Elite-Kapitalisten ihre Gesetze förmlich
selber schreiben, heißt das nicht, dass diese sich auch daran zu halten hätten.
Viel mehr als 2 Jahre auf Bewährung hat kaum einer dieser "Leistungsträger" zu erwarten,
wenn er es denn trotz der laschen Gesetze, der laschen Verfolgung, so übertreibt,
dass sich die Staatsanwaltschaft kümmern muß.
Wenn man da nicht die Durststrecke durchsteht,
die es dauert bis es tatsächlich zu einer Anklage kommt,
geht man mit goldenem Handschlag.
Verjähren doch viele Fälle bevor es zur Anklage kommen kann,
durch die überlasteten Gerichte.

Auch hier entsteht ein gewaltiger Schaden für unsere Demokratie,
für unsere soziale Marktwirtschaft.
Denn Vorbilder sind diese Eliten leider allemal.

Man verläßt sich wohl auf die verläßliche deutsche Geduld,
die irgendwie an eine Duldungsstarre gemahnt...
Wird bei einer von der Layen deutlich, die wohl nicht
über ihren betrügerischen Doktor stürzen wird.
Wie es bei TTIP deutlich wird.
Hier haben wir ein paar Deutsche, die den Verhandlungspartnern
aber auch zu 100% vertrauen, ganz gleich wie geheim da auch "verhandelt" wird.
Die fragen nicht mal nach dem Grund für die Geheimhaltung,
erklären das damit, dass unsereiner eh nicht verstehen würde, was da steht,
anders natürlich als die Befürworter, die ja auf Grund ihrer immensen Sachkenntnis,
natürlich gut und richtig finden, was da verhandelt wird.
Auch ohne zu wissen was da verhandelt wird...
Gut wird´s in jedem Falle sein! Muß ja!
Wurde ja von deren Vorbildern in einem Akt unglaublicher Weitsicht
und natürlich des beworbenen Altruismus geschaffen.
Für den jahrhundertealten Krieg gegen den Hunger, das Elend und den Tod.
Ohne zu sehen wieviel Hunger, Elend und Tod dieses "wirtschaften" zeitigt...

Bei all dieser Trägheit würde ich mir fast wünschen,
dass sich sämtliche feuchte Phantasien unserer Wirtschaftseliten
erfüllen, um so denn nötigen Neustart zu forcieren.

[moderliese]

das ist aber kein Thema von "Freiheit"

hier geht es um das mögliche "Vorenthalten" von für dich notwendiger Informationen.

Das ist dann entweder das Fehlen von notwendigen Rechtsgrundlagen bezüglich des zwingenden zur Verfügung Stellens dieser Informationen - oder die Nichteinhaltung bestehender Rechtsgrundlagen diesbezüglich.

Natürlich ist das ein Thema für Freiheit, schränkt doch das Fehlen der Hinweise meine Freiheit zu wählen was ich kaufen möchte massiv ein. Gerade die Freikeit zu kaufen was ich will wird doch vom Experten als Muster für Freiheiten im Kapitalismus angepriesen. Und du fällst ihm jetzt so in den Rücken....

[zollagent]

Natürlich ist das ein Thema für Freiheit, schränkt doch das Fehlen der Hinweise meine Freiheit zu wählen was ich kaufen möchte massiv ein. Gerade die Freikeit zu kaufen was ich will wird doch vom Experten als Muster für Freiheiten im Kapitalismus angepriesen. Und du fällst ihm jetzt so in den Rücken....

Du hast diese Freiheiten. Falls dir zur Kaufeintscheidung Informationen fehlen, darf man sogar den Hersteller anrufen und fragen. Ich sehe dein Problem nicht.

[Realist2014]

Natürlich ist das ein Thema für Freiheit, schränkt doch das Fehlen der Hinweise meine Freiheit zu wählen was ich kaufen möchte massiv ein. Gerade die Freikeit zu kaufen was ich will wird doch vom Experten als Muster für Freiheiten im Kapitalismus angepriesen. Und du fällst ihm jetzt so in den Rücken....

du hast anscheinend ein seltsames Interpretationsverständnis des deutschen Wortes "Freiheit".....

nach deiner Interpretation sind Bildungsferne extrem" unfrei"...


hm- sozusagen "in ihrer Dummheit gefangen" ..

[Orwellhatterecht]

Es ist allerdings auch so, daß sich auch die Unternehmen an Verträge halten müssen. Ist das derzeit so? Ich behaupte, nein! Der Kunde wird mit Trugbildern abgespeist, mit Waren, die den erweckten Erwartungen nicht entsprechen. Bestes Beispiel die Abgasmanipulationen des VW-Konzern, wobei ich fest davon überzeugt bin, daß es keinen Fahrzeughersteller von Rang und Namen gibt, der nicht auch solche Leichen im Keller liegen hat. Oder die Nahrungsmittelindustrie. Wir werden mit Waren abgespeist, die zwar den Eindruck gewisser Eigenschaften erwecken, aber keinesfalls haben. Erdbeerjoghurts mit Erdbeergeschmack, der aus Holz gewonnen wird, statt aus Früchten, Versicherungen, die rentable Geldanlagen versprechen, aber die Risiken verschweigen oder kleinreden. Das zieht sich wie ein Krebsgeschwür durch die ganze Wirtschaft. Der Schein zählt, nicht das Sein. Man könnte das auch als ein Aufkündigen des Gesellschaftsvertrages sehen. Betrug, Tarnen, Täuschen scheinen die Gebote der Stunde. Gibt es noch Ehrlichkeit? Man sage mir, wo!

Das ist aber schon seit langer Zeit so, dass Unternehmen selbst entscheiden, wann sie das Recht beachten und wann nicht. Schon vor 25 Jahren war es durchaus üblich, dass Handelsunternehmen ganz bewusst gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstiessen, indem sie beispielsweise zum Wochenende und nur für 1 Tag den Kunden bestimmte Preisvorteile einräumten. Der Wettbewerber und auch unsere Justiz hatte dagegen keine Chance, denn einstweilige Verfügungen greifen im Regelfall erst am nächsten Tag, am Samstag dagegen sind die Gerichte unbesetzt. Und am darauf folgenden Montag war der Spuk dann bereits wieder vorbei, es gab im Höchstfall eine Ordnungsstrafe, deren Höhe zuvor schon ins Kalkül gezogen wurde und gegen den möglichen zusätzlichen Gewinn abgewogen wurde.

[Adam Smith]

Bei all dieser Trägheit würde ich mir fast wünschen,
dass sich sämtliche feuchte Phantasien unserer Wirtschaftseliten
erfüllen, um so denn nötigen Neustart zu forcieren.

Also das was Krugman will.

[Provokateur]

Oh.

http://taz.de/EU-verhandelt-um-TTIP/!5249071/

Die Europäische Union verlangt in den Freihandelsgesprächen mit den USA weitreichende Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz. Ein am Freitag veröffentlichter TTIP-Verhandlungstext sieht ein Verbot vor, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze zu lockern, um Handel oder Investitionen anzuziehen.

Zudem sollen die USA Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) akzeptieren. Sie regeln unter anderem das Recht auf Arbeitnehmervertretung.

Die USA halten sich die Regeln der ILO schon seit Jahren vom Hals. Ich bezweifle, dass sie sich darauf einlassen werden, weil das auch Auswirkungen auf die anderen Handelsabkommen haben würde. Die Staaten, die Nafta und TPP unterschrieben haben, müssen sich diesen Regeln nämlich nicht (zwangsläufig) unterwerfen.

Es bleibt spannend.

[zollagent]

Das ist aber schon seit langer Zeit so, dass Unternehmen selbst entscheiden, wann sie das Recht beachten und wann nicht. Schon vor 25 Jahren war es durchaus üblich, dass Handelsunternehmen ganz bewusst gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstiessen, indem sie beispielsweise zum Wochenende und nur für 1 Tag den Kunden bestimmte Preisvorteile einräumten. Der Wettbewerber und auch unsere Justiz hatte dagegen keine Chance, denn einstweilige Verfügungen greifen im Regelfall erst am nächsten Tag, am Samstag dagegen sind die Gerichte unbesetzt. Und am darauf folgenden Montag war der Spuk dann bereits wieder vorbei, es gab im Höchstfall eine Ordnungsstrafe, deren Höhe zuvor schon ins Kalkül gezogen wurde und gegen den möglichen zusätzlichen Gewinn abgewogen wurde.

Was ich hier geschildert habe, ist kein unlauterer Wettbewerb mehr, das ist Betrug. Und noch glaube ich an unseren Staat, daß er, wenn Verstöße, seien sie dieser Art oder auch unlauterer Wettbwerb, auftreten, diese auch ahndet. Und diese Ein-Tages-Aktionen können, wenn sie gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen, auch nachträglich Folgen haben. So ganz zahnlos ist der Rechtsstaat nicht.

[Orwellhatterecht]

Was ich hier geschildert habe, ist kein unlauterer Wettbewerb mehr, das ist Betrug. Und noch glaube ich an unseren Staat, daß er, wenn Verstöße, seien sie dieser Art oder auch unlauterer Wettbwerb, auftreten, diese auch ahndet. Und diese Ein-Tages-Aktionen können, wenn sie gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen, auch nachträglich Folgen haben. So ganz zahnlos ist der Rechtsstaat nicht.

Das ist schon richtig, die möglichen Folgen allerdings sind zumeist im voraus für die Akteure berechenbar und so wird dann abgewogen, ob der zu erwartende zusätzliche Gewinn die dann fällige Strafe übertrifft. Dabei steht dann unser Staat leider sehr häufig als "zahnloser Tiger" da.

[moderliese]

Du hast diese Freiheiten. Falls dir zur Kaufeintscheidung Informationen fehlen, darf man sogar den Hersteller anrufen und fragen. Ich sehe dein Problem nicht.

Sehr praktikabel und daher nicht entkräftend für meinen Einwand. Eine dümmere Idee hast du nicht?

[zollagent]

Sehr praktikabel und daher nicht entkräftend für meinen Einwand. Eine dümmere Idee hast du nicht?

Doch. Nämlich so jammernd hilflos wie du das Leid der Welt zu beklagen.

[zollagent]

Das ist schon richtig, die möglichen Folgen allerdings sind zumeist im voraus für die Akteure berechenbar und so wird dann abgewogen, ob der zu erwartende zusätzliche Gewinn die dann fällige Strafe übertrifft. Dabei steht dann unser Staat leider sehr häufig als "zahnloser Tiger" da.

Du vergißt dabei den Ermessensspielraum der Richter. Die können ihre Strafen nämlich durchaus nach dem zusätzlichen Gewinn festlegen. Man nennt das "Abschöpfung von Gewinn aus illegalen Handlungen."

[moderliese]

Doch. Nämlich so jammernd hilflos wie du das Leid der Welt zu beklagen.

Natürlich hast du noch eine dümmere Idee, wusste ich doch, lass hören.
Ich beklage nicht das Leid der Welt sondern den Irrsinn dieses TTIP blauäugig und opportunistisch vom Stapel zu lassen. Klar dass das Leute wie dich stört. Zollagenten bekommen durch TTIP übrigens weniger zu tun.
Übrigens, ich finde du übertreibst, wenn du TTIP als das Leid der Welt siehst.

[zollagent]

Natürlich hast du noch eine dümmere Idee, wusste ich doch, lass hören.
Ich beklage nicht das Leid der Welt sondern den Irrsinn dieses TTIP blauäugig und opportunistisch vom Stapel zu lassen. Klar dass das Leute wie dich stört. Zollagenten bekommen durch TTIP übrigens weniger zu tun.
Übrigens, ich finde du übertreibst, wenn du TTIP als das Leid der Welt siehst.

Es ist ja nicht meine Sicht. Es ist deine.

[moderliese]

Es ist ja nicht meine Sicht. Es ist deine.

Nö, das ist gelogen, oder wo soll ich das geäussert haben?
Ja ja, wenn Argumente versagen....

[moderliese]

du hast anscheinend ein seltsames Interpretationsverständnis des deutschen Wortes "Freiheit".....

nach deiner Interpretation sind Bildungsferne extrem" unfrei"...


hm- sozusagen "in ihrer Dummheit gefangen" ..

Bildungsferne schränkt selbstverständlich die Freiheit ein.

[Orwellhatterecht]

Du vergißt dabei den Ermessensspielraum der Richter. Die können ihre Strafen nämlich durchaus nach dem zusätzlichen Gewinn festlegen. Man nennt das "Abschöpfung von Gewinn aus illegalen Handlungen."

Die Richter halten sich dabei allerdings zumeist auch streng an die stets schwebende Drohung der betr. Arbeitgeber, "... es könnten dann Arbeitsplätze in Gefahr sein!". Die müssen letztendlich und stets für jede gebilligte Ungesetzlichkeit herhalten.

[Orwellhatterecht]

du hast anscheinend ein seltsames Interpretationsverständnis des deutschen Wortes "Freiheit".....

nach deiner Interpretation sind Bildungsferne extrem" unfrei"...


hm- sozusagen "in ihrer Dummheit gefangen" ..

Bildungsferne, insbesondere jene mit fehlenden bis mangelhaften juristischen Kenntnissen, sind schon insofern unfrei, weil sie sich das Recht oftmals gar nicht leisten können. Wer dagegen einst Jura studierte, der kann natürlich ganz viel für sich selber tun und ist nicht auf den "5 Minuten Anwalt" angewiesen, den er oftmals auch nur unter persönlichen Entbehrungen überhaupt bezahlen kann, sofern er keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, was wohl für die meisten Menschen zutreffen dürfte.

[Skull]

Bildungsferne, insbesondere jene mit fehlenden bis mangelhaften juristischen Kenntnissen, sind schon insofern unfrei, weil sie sich das Recht oftmals gar nicht leisten können. Wer dagegen einst Jura studierte, der kann natürlich ganz viel für sich selber tun und ist nicht auf den "5 Minuten Anwalt" angewiesen, den er oftmals auch nur unter persönlichen Entbehrungen überhaupt bezahlen kann, sofern er keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, was wohl für die meisten Menschen zutreffen dürfte.

und ?

Studierte Juristen haben einen Vorteil.
Reiche können sich Anwälte leisten.
Der Normalbürger kann eine Rechtsschutzversicherung abschließen.
Arme bekommen Prozesskostenhilfe.

Wo ist nun HIER Dein Problem ?

P.S.: Hier schreibst Du übrigens, das die MEISTEN Menschen keine Prozesskostenhilfe erhalten würden.
Warum wohl ? Die bekommen ja nur wirklich Arme.
Scheinen ja doch nicht soviele zu sein, wie Du sonst immer betonst.

Das hier von Dir Geschilderte ist kein wirkliches Problem.

mlg

[Provokateur]

Zum Thema: Wie klug sind sie denn, diese TTIP-Gegner?

http://taz.de/Umfrage-auf-Demonstration/!5246362/

„Im Vergleich zu anderen Demonstrationen sind die TTIP-Demonstrierenden älter und hoch gebildet“, sagte Haunss. Mit 47 Jahren liegt der Altersdurchschnitt über dem der Gesamtbevölkerung, der bei 45,5 für Frauen und 42,8 Jahren bei Männern liegt. Mehr als die Hälfte der Befragten haben einen Hochschulabschluss, fast ein Zehntel einen Doktortitel. Der Anteil der Angestellten, Arbeiter und Beamten entspricht dem der Bevölkerung; Selbstständige und Studierende sind stark überrepräsentiert.

[odiug]

Bildungsferne, insbesondere jene mit fehlenden bis mangelhaften juristischen Kenntnissen, sind schon insofern unfrei, weil sie sich das Recht oftmals gar nicht leisten können. Wer dagegen einst Jura studierte, der kann natürlich ganz viel für sich selber tun und ist nicht auf den "5 Minuten Anwalt" angewiesen, den er oftmals auch nur unter persönlichen Entbehrungen überhaupt bezahlen kann, sofern er keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, was wohl für die meisten Menschen zutreffen dürfte.

"A man who is his own lawyer has a fool for a client"
Anwaelte haben nicht nur die Aufgabe ihren Klienten zu vertreten, sondern dessen Ansichten auch zu objektivieren.
Streitparteien sind meist viel zu emotional involviert, als dass da die Vernunft noch eine Rolle spielen wuerde.

[Orwellhatterecht]

"A man who is his own lawyer has a fool for a client"
Anwaelte haben nicht nur die Aufgabe ihren Klienten zu vertreten, sondern dessen Ansichten auch zu objektivieren.
Streitparteien sind meist viel zu emotional involviert, als dass da die Vernunft noch eine Rolle spielen wuerde.

Spielt denn Vernunft bei TTIP überhaupt eine Rolle? Oder anders gefragt, kann es denn überhaupt auch nur Ansatz weise vernünftig sein, Demokratie und Rechtsstaat den Interessen der Konzerne unter zu ordnen und auf deren Goodwill angewiesen zu sein?

[Adam Smith]

Spielt denn Vernunft bei TTIP überhaupt eine Rolle? Oder anders gefragt, kann es denn überhaupt auch nur Ansatz weise vernünftig sein, Demokratie und Rechtsstaat den Interessen der Konzerne unter zu ordnen und auf deren Goodwill angewiesen zu sein?

Das hängt davon ab, ob Freihandel und die Einhaltung von Verträgen sinnvoll sind. Freihandel und jeder exportiert genauso viel wie er importiert schliessen sich übrigens aus.

[jorikke]

Spielt denn Vernunft bei TTIP überhaupt eine Rolle? Oder anders gefragt, kann es denn überhaupt auch nur Ansatz weise vernünftig sein, Demokratie und Rechtsstaat den Interessen der Konzerne unter zu ordnen und auf deren Goodwill angewiesen zu sein?

Du unterschlägst einfach, dass die Interessen des Staates und die der Unternehmen nicht gegensätzlich sind. Der Staat lebt von den Steuern, die diese Firmen und ihre Arbeitnehmer zahlen. Da besteht im Normalfall kein Gegensatz und keine der beiden Seiten muss sich unterordnen.
Viele dieser angeblichen Probleme wirken auf mich recht konstruiert.

[Rosmarin]

Na hoffentlich kommt TTIP bald. Dann kann ich in den USA ungehindert einkaufen. Ohne den Zoll dazischen zu haben.

[Adam Smith]

Na hoffentlich kommt TTIP bald. Dann kann ich in den USA ungehindert einkaufen. Ohne den Zoll dazischen zu haben.

Das mit der Umsatzsteuer wird bleiben. Und damit auch die Kontrollen. In der EU funktioniert das ja mit der USt.-IdNr. Die gibt es hier nicht.

http://www.seco.admin.ch/themen/00513/0 ... ml?lang=de

[Fazer]

Meinst du CETA? Das ist noch nicht in Kraft. Du hast von "zig Freihandelsabkommen" geschrieben, die Deutschland abgeschlossen habe.


Das ist eng mit meiner zweiten Frage verknüpft. Bei irgendwelchen Bananenstaaten, die ihre Diktatoren schneller wechseln als man sich merken kann, machen Schiedsgerichte und Investitionsschutz unbedingt Sinn, auch für das Land, in dem investiert werden soll, damit überhaupt investiert wird. Die USA, Kanada und die EU sind aber demokratische Rechtsstaaten, hier sind Schiedsgerichte und Investitionsschutz vollkommen überflüssig und demokratieschädlich.

Sieh dir an, was Ungarn derzeit mit seinen Sondergesetzen macht, gerichtet gegen die angeblich so bösen ausländischen Investoren in Banken, Telekom, Handel. Grobe Diskriminierung, de facto Enteignungen. Alles unter dem Deckmäntelchen der Demokratie. Klagen zum Verfassungsgericht gegen Steuergesetze wurden verboten. Nur internationale Schiedsgerichte helfen gegen solches Verhalten eines Staates.

[Fazer]

Das mit der Umsatzsteuer wird bleiben. Und damit auch die Kontrollen. In der EU funktioniert das ja mit der USt.-IdNr. Die gibt es hier nicht.

http://www.seco.admin.ch/themen/00513/0 ... ml?lang=de

Zoll und Umsatzsteuer sollte man schon auseinander halten ...

[Adam Smith]

Zoll und Umsatzsteuer sollte man schon auseinander halten ...

Die Kontrollen bleiben aus dem Grund.

[Orwellhatterecht]

Du unterschlägst einfach, dass die Interessen des Staates und die der Unternehmen nicht gegensätzlich sind. Der Staat lebt von den Steuern, die diese Firmen und ihre Arbeitnehmer zahlen. Da besteht im Normalfall kein Gegensatz und keine der beiden Seiten muss sich unterordnen.
Viele dieser angeblichen Probleme wirken auf mich recht konstruiert.

Auf mich wirken vor allem manche Initiativen gewisser "Investoren" konstruiert, z.B. diese hier:

http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detr ... opa-11847/

Aber der Milliardär meint es wohl doch offenbar ernst, manche können halt nie genug kriegen ! Und TTIP hilft Leuten wie ihm, darum muss es verhindert werden !

[Adam Smith]

Auf mich wirken vor allem manche Initiativen gewisser "Investoren" konstruiert, z.B. diese hier:

http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detr ... opa-11847/

Aber der Milliardär meint es wohl doch offenbar ernst, manche können halt nie genug kriegen ! Und TTIP hilft Leuten wie ihm, darum muss es verhindert werden !

25% des Handels zwischen den USA und Kanada findet also über eine einzige Brücke statt. Das ist ja richtig krass.

[Fazer]

Die Kontrollen bleiben aus dem Grund.

Zur Erhebung von Umsatzsteuer braucht man keine Grenzen, siehe VATER Regime innerhalb der EU.

[Fazer]

Auf mich wirken vor allem manche Initiativen gewisser "Investoren" konstruiert, z.B. diese hier:

http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detr ... opa-11847/

Aber der Milliardär meint es wohl doch offenbar ernst, manche können halt nie genug kriegen ! Und TTIP hilft Leuten wie ihm, darum muss es verhindert werden !

So ein Quatsch. TTIP "hilft" so jemand gar nicht, und der Typ hat seine Klage im übrigen schlicht verloren. Hanebüchen daraus noch gegen TTIP wettern zu wollen.

[Adam Smith]

Zur Erhebung von Umsatzsteuer braucht man keine Grenzen, siehe VATER Regime innerhalb der EU.

Nur ist das Umsatzsteuersystem innerhalb der EU ein einheitliches System. Das Umsatzsteuergesetz ist ein einheitliches Gesetz innerhalb der EU. Muss man wissen, wenn man hier was hier drüber schreiben möchte.

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/ ... rnational/

[moderliese]

Na hoffentlich kommt TTIP bald. Dann kann ich in den USA ungehindert einkaufen. Ohne den Zoll dazischen zu haben.

Setzen 6.
Das ist gar nicht das Hauptanliegen von TTIP, das könnte man deutlich simpler haben.

[Adam Smith]

Setzen 6.
Das ist gar nicht das Hauptanliegen von TTIP, das könnte man deutlich simpler haben.

Das Hauptanliegen von TTIP sind einheitliche Standards.

[Orwellhatterecht]

So ein Quatsch. TTIP "hilft" so jemand gar nicht, und der Typ hat seine Klage im übrigen schlicht verloren. Hanebüchen daraus noch gegen TTIP wettern zu wollen.

Wer lesen kann, ist bekanntlich stets klar im Vorteil. Und wer den Inhalt des Gelesenen dann obendrein auch noch versteht, hat bereits mindestens 2 Vorteile für sich reserviert.

http://www.konstanz-gegen-ttip.de/isds-urteile/

Wem das allerdings zu aufwendig und anstrengend ist, dem hilft der Glaube, dieser versetzt bekanntlich ja auch Berge.

[moderliese]

Das Hauptanliegen von TTIP sind einheitliche Standards.

Setzen 6.
Einheitliche Standards sind weder das Hauptanliegen noch denkt man daran solche einführen zu wollen. Würde man solche etablieren wollen müsste irgendjemand Zoll oder Meter oder Gallone oder Liter aufgeben. Einheitliche Standards haben wir nicht mal in der EU, siehe England.

[moderliese]

So ein Quatsch. TTIP "hilft" so jemand gar nicht, und der Typ hat seine Klage im übrigen schlicht verloren. Hanebüchen daraus noch gegen TTIP wettern zu wollen.

Natürlich zielt TTIP genau darauf ab solchen sogenannten "Investoren" zu helfen. Sonst würde man ja nicht so verbissen um die geheimen Schiedsgerichte kämpfen.

[Adam Smith]

Natürlich zielt TTIP genau darauf ab solchen sogenannten "Investoren" zu helfen. Sonst würde man ja nicht so verbissen um die geheimen Schiedsgerichte kämpfen.

Die gehören halt zu jedem Handelsabkommen dazu.

[moderliese]

Die gehören halt zu jedem Handelsabkommen dazu.

Unser Experte mal wieder, ein Naturgesetz also? Ein überzeugendes Argument!
Zit.: "... So hätten die USA Freihandelsabkommen ohne solche Schiedsgerichte bereits mit Australien, Singapur und Israel abgeschlossen. Ein gesonderter Rechtsschutz für Investoren sei seiner Meinung nach nicht erforderlich, so Maas.."
http://www.fr-online.de/politik/investo ... 84128.html
also gehören sie halt nicht so einfach unbedingt dazu?

[Adam Smith]

Unser Experte mal wieder, ein Naturgesetz also? Ein überzeugendes Argument!
Zit.: "... So hätten die USA Freihandelsabkommen ohne solche Schiedsgerichte bereits mit Australien, Singapur und Israel abgeschlossen. Ein gesonderter Rechtsschutz für Investoren sei seiner Meinung nach nicht erforderlich, so Maas.."
http://www.fr-online.de/politik/investo ... 84128.html
also gehören sie halt nicht so einfach unbedingt dazu?

Das Verfahren der Schiedsgerichte soll eine deutsche Erfindung in den fünfziger Jahren gewesen sein. Die USA lehnen doch sogar einen internationalen Handelgerichtshof ab.

[Provokateur]

Das Verfahren der Schiedsgerichte soll eine deutsche Erfindung in den fünfziger Jahren gewesen sein. Die USA lehnen doch sogar einen internationalen Handelgerichtshof ab.

Manche Dinge haben sich halt einfach überlebt. Sie waren vielleicht mal sinnvoll, sind es aber nicht mehr. Zeit für etwas neues.

[3x schwarzer Kater]

Unser Experte mal wieder, ein Naturgesetz also? Ein überzeugendes Argument!
Zit.: "... So hätten die USA Freihandelsabkommen ohne solche Schiedsgerichte bereits mit Australien, Singapur und Israel abgeschlossen. Ein gesonderter Rechtsschutz für Investoren sei seiner Meinung nach nicht erforderlich, so Maas.."
http://www.fr-online.de/politik/investo ... 84128.html
also gehören sie halt nicht so einfach unbedingt dazu?

Schiedsgerichte sind kein besonderer Rechtsschutz, sondern eine Vereinbarung über den Gerichtsstand.
Welcher Gerichtsstand wurde in den genannten Abkommen vereinbart?

[moderliese]

Das Verfahren der Schiedsgerichte soll eine deutsche Erfindung in den fünfziger Jahren gewesen sein. Die USA lehnen doch sogar einen internationalen Handelgerichtshof ab.

Und? 10 Jahre zuvor war Hitler Reichskanzler, also was willst du mit der Aussage sagen?

[moderliese]

Schiedsgerichte sind kein besonderer Rechtsschutz, sondern eine Vereinbarung über den Gerichtsstand.
Welcher Gerichtsstand wurde in den genannten Abkommen vereinbart?

Nö, sie sind eine Vereinbarung zu einer demokratisch nicht legitimierten Paralleljustiz die im Geheimen tagt und gegen die es keine Einspruchsmöglichkeit gibt um Unternehmen und Investoren vor wirtschaftlichen Risiken in einer Art Vollkasko zu schützen die sie sonst nirgends geniessen.

[Fazer]

Nur ist das Umsatzsteuersystem innerhalb der EU ein einheitliches System. Das Umsatzsteuergesetz ist ein einheitliches Gesetz innerhalb der EU. Muss man wissen, wenn man hier was hier drüber schreiben möchte.

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/ ... rnational/

So ein Quatsch.

Jedes Land innerhalb der EU hat seine eigenen Mehrwertsteuersätze. Wenn ich in D ein Produkt an jemand verkaufe, der das dann innerhalb der EU exportiert, kann ich das ohne MWSt. berechnen, und der Abnehmer muss dann die MWSt. in dem Land, in das er das exportiert, abführen. Bei Dienstleistungen über EU Grenzen wird das "Reverse Charge" Verfahren angewandt, wo ebenfalls der Leistungsempfänger anstelle des Leistenden die MWSt. abführt. Alles in allem ein höchst komplexes System, das auch Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU nicht gerade einfach macht.

In der Tat, bevor du hier zu solchen Themen etwas schreibst solltest du vielleicht erst mal wissen, was los ist.

[Fazer]

Nö, sie sind eine Vereinbarung zu einer demokratisch nicht legitimierten Paralleljustiz die im Geheimen tagt und gegen die es keine Einspruchsmöglichkeit gibt um Unternehmen und Investoren vor wirtschaftlichen Risiken in einer Art Vollkasko zu schützen die sie sonst nirgends geniessen.

Oh mann, linke Campact Propaganda in einem Satz zusammengefasst.

Vollkasko für wirtschaftliche Risiken wäre Zweck von Investitionsschutzabkommen? Selten so einen Unfug gelesen.

Investitionsschutzabkommen schützen vor 1. Enteignung ohne Entschädigung und 2. Diskriminierung des ausländischen Investors gegenüber Inlandspersonen.

Solche Rechte sind in Deutschland für jeden unter Art. 3 und 14 vorhanden - nicht alle Länder nehmen es aber so genau mit solchen Grundrechten. Und wenn ein Land gegen solche Rechte verstösst, dann schliesst es in der Regel auch den Rechtsschutz gegen solche MAssnahmen in dem betreffenden Land aus. Siehe aktuell Ungarn.

Schiedsgerichte sichern richtigerweise gegen derartiges unzulässiges staatliches Verhalten. Gegen wirtschaftliche Risiken im allgemeinen, und auch gegen Gesetze mit denen z.B. Umweltschutz verbessert wird, sichern sie in keiner Weise, solange dadurch keine Enteignung erfolgt oder Ausländer nicht diskriminierend schlechtergestellt werden.