TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

[Orwellhatterecht]

Antiamerikanismus, Unternehmensfeindlichkeit und Politikverdrossenheit. Um nichts anderes geht es.

Doch, auch wenn Du es noch nicht bemerkt haben solltest, in diesem Thread geht es um TTIP und dessen Auswirkungen auf die Menschen, hat also weder etwas mit Antiamerikanismus, schon gar nichts mit Unternehmensfeindlichkeit, wohl aber zum Teil, wie Du richtig erkannt hast, auch etwas mit Politik Verdrossenheit zu tun. Viele Menschen sind es leid, immer vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und nach schlechtestem Gewissen belogen und betrogen zu werden. Aber ansonsten ist alles paletti.

[3x schwarzer Kater]

Ich habe meinen Kindern rechtzeitig erzählt, dass es zwar einen Klapperstorch gibt, der aber nichts mit den kleinen Babies zu tun hat!

Naja, wenn selbst ich es schaffe die EU-Verhandlungsdokumente einzusehen, dann sollten es die Abgeordneten wohl auch schaffen.

[Adam Smith]

Doch, auch wenn Du es noch nicht bemerkt haben solltest, in diesem Thread geht es um TTIP und dessen Auswirkungen auf die Menschen, hat also weder etwas mit Antiamerikanismus, schon gar nichts mit Unternehmensfeindlichkeit, wohl aber zum Teil, wie Du richtig erkannt hast, auch etwas mit Politik Verdrossenheit zu tun. Viele Menschen sind es leid, immer vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und nach schlechtestem Gewissen belogen und betrogen zu werden. Aber ansonsten ist alles paletti.

Weil Deutschland schon zig Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und bisher ist noch nie gemeckert worden.

[Adam Smith]

Naja, wenn selbst ich es schaffe die EU-Verhandlungsdokumente einzusehen, dann sollten es die Abgeordneten wohl auch schaffen.

Die möchten aber die US-Dokumente einsehen.

[Tom Bombadil]

Weil Deutschland schon zig Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und bisher ist noch nie gemeckert worden.

Und die sind alle so ausgelegt wie TTIP? Und bei den betroffenen Staaten handelt es sich allesamt um stabile Demokratien mit funktionierendem Rechtssystem?

[3x schwarzer Kater]

Die möchten aber die US-Dokumente einsehen.

Ich weiß. Das dürfen nur Mitglieder der Regierung. Hier wird aber so getan als würden die Abgeordneten überhaupt nichts sehen und das ist falsch. Die Textvorschläge der EU-Kommisssiom sind für jeden einsehbar. Dazu gibt es Dokumente zur Verhandlungsposition der EU zu den einzelnen Punkten.

[Adam Smith]

Und die sind alle so ausgelegt wie TTIP? Und bei den betroffenen Staaten handelt es sich allesamt um stabile Demokratien mit funktionierendem Rechtssystem?

Das Abkommen von Kanada schon. Nur sollen jetzt auf einmal die Schiedsgerichte reformiert werden.

[Orwellhatterecht]

Aha, jetzt gehts wieder um Freihandel, nicht mehr um das erstaunliche Mitleid für die armen Banken die sich wieder einmal verzockt haben in dem sie Geschäfte mit den falschen gemacht haben. Eigenverantwortung! Keine Vollkasko für Unternehmen und Banken. Was für eine Gegenleistung kriegen die Bürger für die Vollkasko?

Höhere Abgaben, angefangen bei der inzwischen geradezu explosionsartig angestiegenen Parkgebühr in den Städten und sogar auf dem Land!

[Orwellhatterecht]

Naja, wenn selbst ich es schaffe die EU-Verhandlungsdokumente einzusehen, dann sollten es die Abgeordneten wohl auch schaffen.

Wobei die berechtigte Frage bestehen bleibt, w e l c h e Dokumente eingesehen werden dürfen und welche beharrlich sogar unseren Abgeordneten verweigert werden, sodass sich der Bundestagspräsident Lammert dazu genötigt fühlte, ein diesbezügliches Statement abzugeben. Ach ja, uns hat man ja schon vor geraumer Zeit auf den Leim mit den Chlorhühnchen geschickt, damit sollte wohl zum Ausdruck gebracht werden."... seht her, wegen solchem Schmarrn regen sich die Leute auf...".

[Tom Bombadil]

Das Abkommen von Kanada schon.

Meinst du CETA? Das ist noch nicht in Kraft. Du hast von "zig Freihandelsabkommen" geschrieben, die Deutschland abgeschlossen habe.

Nur sollen jetzt auf einmal die Schiedsgerichte reformiert werden.

Das ist eng mit meiner zweiten Frage verknüpft. Bei irgendwelchen Bananenstaaten, die ihre Diktatoren schneller wechseln als man sich merken kann, machen Schiedsgerichte und Investitionsschutz unbedingt Sinn, auch für das Land, in dem investiert werden soll, damit überhaupt investiert wird. Die USA, Kanada und die EU sind aber demokratische Rechtsstaaten, hier sind Schiedsgerichte und Investitionsschutz vollkommen überflüssig und demokratieschädlich.

[3x schwarzer Kater]

Wobei die berechtigte Frage bestehen bleibt, w e l c h e Dokumente eingesehen werden dürfen .

Hab ich doch geschrieben, bist du schwer von Begriff?

[Realist2014]

Höhere Abgaben, angefangen bei der inzwischen geradezu explosionsartig angestiegenen Parkgebühr in den Städten und sogar auf dem Land!

was hat das mit Banken und Unternehmen zu tun?

[3x schwarzer Kater]

Die USA, Kanada und die EU sind aber demokratische Rechtsstaaten, hier sind Schiedsgerichte und Investitionsschutz vollkommen überflüssig und demokratieschädlich.

Daran ist prinzipiell mal nichts demokratieschädlich, wieso auch? Letzendlich ist es Sache der Vertragspartner darüber zu entscheiden welchen Gerichtsstand man im Falle von Streitigkeiten aus dem Vertrag wählt. Der Geschädigte hat naturgemäß wenig interesse in dem Land zu prozessieren das er verklagt. Alternativ könnte man jetzt ja den Prozess im Land des Geschädigten führen, das will der Beklagte aber nicht. Die beste Lösung wäre sicherlich ein internationaler Gerichtshof. Den gibt es für solche Fälle nicht. Die zweitbeste sind Schiedsgerichte.
Zudem müsste sich ja auch in Deutschland ein Gericht finden, dass sich für so eine Klage zuständig fühlt und in 27 anderen Mitgliedstaaten der Eu auch.

Das ist aber alles egal. Denn letzendlich stört sich der Michel nur einem. Mit der Diskussion um TTIP und Investitionschutz wird dem Michel plötzlich klar, dass Unternehmen den Staat verklagen können, wenn der Staat einen Vertrag verletzt. Genau dagegen richtet sich die ganze Empörung. Das ist ungeheuerlich. Unternehmen haben schließlich den Schaden, der ihnen durch staatliches Handeln und Vertragsverletzungen entsteht gefälligst selbst zu tragen. So tickt er der Michel, der normalerweise dem Staat keinen Zentimeter über den Weg traut und für sich selbst das Recht in Anspruch nimmt den Staat massenweise zu verklagen.

Unternehmensfeindlichkeit ist in Deutschland stärker ausgeprägt auls das Misstrauen gegen den Staat.

[lobozen]

Der Michel stoert sich wohl eher daran, dass ihm und sogar seinen gewaehlten Abgeordneten Einsicht in die Verhandlungsunterlagen verwehrt wird. Dass man ob dieser Heimlichtuerei skeptisch wird ist ganz normal.
Der Michel stoert sich auch an der Gefahr, dass durch Schiedsgerichte nationale Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards ausgeheblt werden koennten.
Diese Sorgen sind berechtigt und mit "Unternehmensfeindlichkeit" haben sie nichts zu tun.

[Tom Bombadil]

Daran ist prinzipiell mal nichts demokratieschädlich, wieso auch?

Wurde schon xmal durchgekaut. Investitionsschutz greift in die legislative Autonomie der Demokratie ein, Schiedsgerichte schaffen eine nicht notwendige Paralleljustiz. Deine abstruse Verschwörungstheorie vom bösdummen Michel lassen wir dann einfach mal so stehen Nimm den Aluhut ab, ohne denkt sich besser

[3x schwarzer Kater]

Wurde schon xmal durchgekaut. Investitionsschutz greift in die legislative Autonomie der Demokratie ein, Schiedsgerichte schaffen eine nicht notwendige Paralleljustiz.

Schiedsgerichte sind keine Paralelljustiz. Das ist Unsinn. Schiedsgerichte gehören zum Rechtssystem, genauso wie ordentliche Gerichte.

[Tom Bombadil]

Natürlich handelt es sich bei den geplanten TTIP-Schiedsgerichten um eine Paralleljustiz, da sie außerhalb des Rechtssystem verhandeln, es keine Berufungsverfahren vor einem ordentlichen Gericht gibt und sie nicht demokratisch legitimiert sind.

[3x schwarzer Kater]

Natürlich handelt es sich bei den geplanten TTIP-Schiedsgerichten um eine Paralleljustiz, da sie außerhalb des Rechtssystem verhandeln, es keine Berufungsverfahren vor einem ordentlichen Gericht gibt und sie nicht demokratisch legitimiert sind.

Sie verhandeln natürlich nicht ausserhalb des Rechtssystems und sind natürlich auch demokratisch legitimiert. Denn letztendlich haben Anwälte eine staatliche Ausbildung und eine Staatliche Zulassung. Mit dieser staatlichen Zulassung sind sie auch offiziell ein Organ der Rechtspflege, also der Jusitz in Deutschland, genauso wie Richter, Staatsanwälte, Notare und in manchen Bereichen auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Parallel wäre eine Justiz ja immer nur dann, wenn sie durch Personen ausgeübt wird, die eben nicht offiziell mit der Rechtspflege beauftragt wurden, z.B. also Schariagerichte, Friedensrichter etc.
Das ganze Gequatsche von Schiedsgerichten als Paralleljustiz ist populistischer Nonsens.

[Tom Bombadil]

Aber sicher verhandeln sie außerhalb der jeweiligen Rechtssysteme, sie sind nicht mit Richtern aus diesen Rechtssystemen bestückt und es gibt keine Berufungsinstanz im jeweiligen Rechtssystem. Du kannst alles mögliche "populistischen Nonsens" nennen, solange du keine Gegenargumente vorbringst, ist deine Position sehr schwach. Die Rechtsanwälte die bei Schiedsgerichten Richter spielen sind auch nicht demokratisch legitimiert, in einer Demokratie werden Richter von der demokratisch gewählten Regierung ernannt.

[BlueMonday]

in einer Demokratie werden Richter von der demokratisch gewählten Regierung ernannt.

Meint denn der Michel nicht, dass die Politik eh von "der Wirtschaft" gekauft wäre? Und nun bestellen diese gekauften Politiker die Richter?
Hat was von Regen und Traufe, was du da erzählst, aus Michelsicht zumindest.

Das eigentliche Problem ist, dass ein Richter, dessen "Dienstherr" der Beklagte ist, nun schwerlich "neutral" in dieser Sache sein kann, gerade wenn man bedenkt in welchem Verfahren er zu seinem Amte kommt.
Es geht um extrastaaliche Konflikte, die extrastaatlicher Arbitration bedürfen, um keine völlige Farce zu sein.

[3x schwarzer Kater]

Aber sicher verhandeln sie außerhalb der jeweiligen Rechtssysteme, sie sind nicht mit Richtern aus diesen Rechtssystemen bestückt und es gibt keine Berufungsinstanz im jeweiligen Rechtssystem. .

Im Zivilrecht und genau da befinden wir uns ist es Sache der Vertragspartner, wie sie Rechstreitigkeiten beilegen. Und wenn du nicht verstehen willst, dass es eben nicht ausserhalb des Rechtsystems sein kann, weil auch Anwälte mit der Rechtspflege beeauftragt sind, dann ist das dein Problem. Jeder Anwalt in Deutschland hat die gleiche Qualifikation, wie ein Richter.

[moderliese]

Naja, wenn selbst ich es schaffe die EU-Verhandlungsdokumente einzusehen, dann sollten es die Abgeordneten wohl auch schaffen.

Ich denke mal du überschätzt dich da gehörig und wertest den Erfolg deiner "Recherchen" falsch.

[moderliese]

Schiedsgerichte sind keine Paralelljustiz. Das ist Unsinn. Schiedsgerichte gehören zum Rechtssystem, genauso wie ordentliche Gerichte.

Kann ich in welchen Gesetz der Bundesrepublik nachlesen? Nirgends? Also Paralleljustiz. Basta.

[moderliese]

Sie verhandeln natürlich nicht ausserhalb des Rechtssystems und sind natürlich auch demokratisch legitimiert. Denn letztendlich haben Anwälte eine staatliche Ausbildung und eine Staatliche Zulassung. Mit dieser staatlichen Zulassung sind sie auch offiziell ein Organ der Rechtspflege, also der Jusitz in Deutschland, genauso wie Richter, Staatsanwälte, Notare und in manchen Bereichen auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Parallel wäre eine Justiz ja immer nur dann, wenn sie durch Personen ausgeübt wird, die eben nicht offiziell mit der Rechtspflege beauftragt wurden, z.B. also Schariagerichte, Friedensrichter etc.
Das ganze Gequatsche von Schiedsgerichten als Paralleljustiz ist populistischer Nonsens.

Natürlich sind sie das genau nicht. Also behaupte keinen solchen Schmarrn.

[3x schwarzer Kater]

Kann ich in welchen Gesetz der Bundesrepublik nachlesen? .

ZPO, Buch 10. Dort sind schiedsrichterliche Verfahren geregelt.

[Tom Bombadil]

Im Zivilrecht und genau da befinden wir uns ist es Sache der Vertragspartner, wie sie Rechstreitigkeiten beilegen.

Zivilrechtliche Streitigkeiten KÖNNEN von Fall zu Fall vor einem Schiedsgericht verhandelt werden, müssen es aber nicht. Und wenn die eine Seite das nicht will, dann kann sie auch nicht dazu gezwungen werden. Mit TTIP wird man aber pauschal dazu gezwungen, sämtliche Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht auszutragen, man kann nicht mehr von Fall zu Fall entscheiden. Desweiteren kann man in Deutschland beim OLG und evtl. beim BGH gegen einen Schiedsgerichtsspruch vorgehen, das ist bei den TTIP-Schiedsgerichten nicht der Fall.

Und wenn du nicht verstehen willst, dass es eben nicht ausserhalb des Rechtsystems sein kann, weil auch Anwälte mit der Rechtspflege beeauftragt sind, dann ist das dein Problem.

Es ist eher dein Problem, weil das TTIP-Schiedsgericht nicht den jeweiligen Rechtssystemen unterstellt ist und die ausgesuchten Anwälte keine demokratisch legitimierten Richter dieser Rechtssysteme sind. Ein Anwalt aus der Schweiz zum Beispiel ist auch kein Teil der deutschen Rechtspflege.

[Orwellhatterecht]

was hat das mit Banken und Unternehmen zu tun?

Das Kausalitätsprinzip sollte auch Dir ein Begriff sein! Wenn der Staat Milliarden für die zweifelhafte Rettung von Banken und Spekulanten ausgibt, dann fehlt das Geld an anderer Stelle, z.B. bluten etliche Kommunen inzwischen derart aus, dass sie beispielsweise Schwimmbäder nicht mehr betreiben können, Schulen und Kindergärten inzwischen massenhaft von den Eltern renoviert werden müssen, da das Geld hierfür fehlt.
Hat also sehr wohl etwas mit Banken und Unternehmen zu tun, sagtest Du an anderer Stelle nicht selbst, dass man einen Euro stets nur 1 x ausgeben kann?

[3x schwarzer Kater]

von Fall zu Fall vor einem Schiedsgericht verhandelt werden, müssen es aber nicht. Und wenn die eine Seite das nicht will, dann kann sie auch nicht dazu gezwungen werden.

Was ist so schwer daran zu verstehen, dass die Vertragsparteien vereinbaren, welcher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag zuständig. Vereinbaren die Vertragsparteien Schiedsgerichte, dann sind es halt Schiedsgerichte. Genauso kann der Ort des Klägers vereinbart werden oder der Ort des Beklagten. Wir befinden uns im Zivilrecht. Vereinbarungen über den Gerichtsstand sind Sache der Vertragspartner.

Mit TTIP wird man aber pauschal dazu gezwungen, sämtliche Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht auszutragen, man kann nicht mehr von Fall zu Fall entscheiden.

Das ist Unsinn. Die vereinbarte Schiedsgerichtsbarkeit bezieht sich logischerweise natürlich nur auf Streitigkeiten, die sich aus dem Abkommen ergeben. Alle anderen Streitigkeiten, z.B. Klage gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid oder gegen einen ablehnenden Verwaltungsbescheid werden natürlich vor den hierfür zuständigen Gerichten geführt. (in diesem Fall Finanzgericht oder Verwaltungsgericht).

Desweiteren kann man in Deutschland beim OLG und evtl. beim BGH gegen einen Schiedsgerichtsspruch vorgehen.

das ist in der Regel nicht der Fall, denn schließlich haben die Parteien für den Fall ja Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart (siehe oben). Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren. Die zuständige Gesetzesnorm in der ZPO kannst du mir sicher nennen.

Es ist eher dein Problem, weil das TTIP-Schiedsgericht nicht den jeweiligen Rechtssystemen unterstellt ist und die ausgesuchten Anwälte keine demokratisch legitimierten Richter dieser Rechtssysteme sind. Ein Anwalt aus der Schweiz zum Beispiel ist auch kein Teil der deutschen Rechtspflege.

Es geht um internationales Recht, deswegen ist ein Schiedsgericht in diesem Fall natürlich keinem Rechtssystem "unterstellt". Was immer du damit meinst. Welches Rechtssystem sollte denn in einem internationalen Rechtsstreit zur Anwendung kommen? Das des Geschädigten oder das des Beklagten?
Wie sich übrigens die Richter des Schiedsgerichtes zusammenstellen, das ist noch gar nicht entschieden. Auch das kann man Regeln.

[Tom Bombadil]

Was ist so schwer daran zu verstehen...

Das frage ich mich auch, was für dich so schwer daran zu verstehen ist. Mit TTIP kommt es nicht mehr auf den einzelnen Vertrag zwischen den Vertragsparteien an, in dem man sich evtl. auf ein Schiedsgericht einigt, die Schiedsgerichtsbarkeit ist dann automatisch vereinbart.

Das ist Unsinn. Die vereinbarte Schiedsgerichtsbarkeit bezieht sich logischerweise natürlich nur auf Streitigkeiten, die sich aus dem Abkommen ergeben.

Nichts anderes habe ich natürlich gemeint, bitte verstehend lesen.

Die zuständige Gesetzesnorm in der ZPO kannst du mir sicher nennen.

1059, 1062, 1065.

Es geht um internationales Recht...

Eben ging es noch um deutsches Zivilrecht...

Welches Rechtssystem sollte denn in einem internationalen Rechtsstreit zur Anwendung kommen?

Dasjenige des Landes, in dem es zur vermeintlichen Rechtsverletzung kam, ist doch sonnenklar. Wenn mich in Deutschland ein US-Amerikaner mit einem japanischen Auto über den Haufen fährt, weil er sich mit seinem China-Feuerzeug eine russische Zigaretten vom Vietnamesen anzündet, ist ja auch ein deutsches Gericht zuständig. Und was bitte heißt internationaler Rechtsstreit? Die meisten Konzerne haben Niederlassungen in den TTIP-Ländern, für die gilt ganz einfach das Rechtssystem dieses Staates.

Ich schreibe übrigens über die TTIP-Schiedsgerichte in der angedachten Form. Gegen ein internationales TTIP-Gericht, mit demokratisch ernannten, unabhängigen Richtern, das auch kleinere Unternehmen in Anspruch nehmen können, ohne von den Kosten erschlagen zu werden, habe ich nichts einzuwenden.

[3x schwarzer Kater]

Das frage ich mich auch, was für dich so schwer daran zu verstehen ist. Mit TTIP kommt es nicht mehr auf den einzelnen Vertrag zwischen den Vertragsparteien an, in dem man sich evtl. auf ein Schiedsgericht einigt, die Schiedsgerichtsbarkeit ist dann automatisch vereinbart.

Die Schiedsgerichtbarkeit ist vereinbart für Streitigkeiten, die sich aus dem Verstoß gegen bestimmte Vereinbarungen im Freihandelsabkommen ergeben. Nur für diese Fälle, für keine anderen.

Nichts anderes habe ich natürlich gemeint, bitte verstehend lesen.

Woher soll ich wissen was du meinst, wenn du schreibst, dass aufgrund von TTIP für alle Streitigkeiten Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart wurde.
So richtig verstanden hast du es anscheinend selber nicht. Also nochmal.
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass für alle Verstöße gegen den Vertrag (TTIP) Schiedsgerichtbarkeit gilt. Beide Vertragsparteien wählen bewusst diesen Weg.

1059, 1062, 1065.

Keine dieser Normen belegt deine ursprüngliche Behauptung.

Dasjenige des Landes, in dem es zur vermeintlichen Rechtsverletzung kam, ist doch sonnenklar. Wenn mich in Deutschland ein US-Amerikaner mit einem japanischen Auto über den Haufen fährt, weil er sich mit seinem China-Feuerzeug eine russische Zigaretten vom Vietnamesen anzündet, ist ja auch ein deutsches Gericht zuständig.

Das ist Strafrecht. Zivilrechtlich könntest du aber sicher auch den US-Amerikaner zwecks Schadensersatz vor ein US-Gericht zerren.

[bakunicus]

Das ist Unsinn. Die vereinbarte Schiedsgerichtsbarkeit bezieht sich logischerweise natürlich nur auf Streitigkeiten, die sich aus dem Abkommen ergeben.

das reicht doch schon ...

wenn dann z.b. beschlossen wird, dass es keine gesetze geben darf welche die investititionsbedingungen verschlechtern, dann landet der deutsche staat bei einer verabschiedeten erhöhung des mindestlohns vor einem schiedsgericht, sobald das die margen eines ausländischen investors beeinträchtigt ... und muß milliardenschwere ausgleichszahlungen leisten, oder das gesetz kippen.

das kann dann so ziemlich alles sein, vom verbraucherschutz über medikantenzulassungen bis abgasnormen ...
das ist das ende der demokratie ...

[Tom Bombadil]

Keine dieser Normen belegt deine ursprüngliche Behauptung.

Aber ja doch.

[3x schwarzer Kater]

Aber ja doch.

Nun, man kann eben nicht, wie du behauptet hast gegen einen Schiedspruch vorgehen. Ein Schiedspruch wird in der Regel sofort rechtswirksam.
Die von dir zitierten Normen weisen lediglich auf verfahrenstechnische Sachverhalte hin, die eben dazu führen dass ein Schiedspruch eben nicht rechtswirksam wird, z.b. mangelnde Geschaftsfähigkeit einer Partei, falsche Auswahl der Richter, Unzuständigkeit des Gerichts etc.
Eine Klage vor einem regulären Gericht, weil der Schiedspruch nicht dem gewünschten Ergebnis entspricht, also eine Art Berufung oder wie immer du dir das vorstellst ist dort nicht geregelt. Warum auch. Das würde auch die Wahl des Schiedsgerichts als Gerichtstand durch die Vertragspartner ad absurdum führen.

[Tom Bombadil]

Nun, man kann eben nicht, wie du behauptet hast gegen einen Schiedspruch vorgehen.

Doch kann man, die Rechtsnormen wurden dir genannt, dass die Grenzen dafür enger gesteckt sind, ändert nichts am Prinzip. Wir sind eben anderer Meinung, du findest TTIP-Schiedsgerichte toll, ich nicht, keiner wird den anderen überzeugen können, Diskussion zwecklos.

[Adam Smith]

Nun, man kann eben nicht, wie du behauptet hast gegen einen Schiedspruch vorgehen. Ein Schiedspruch wird in der Regel sofort rechtswirksam.
Die von dir zitierten Normen weisen lediglich auf verfahrenstechnische Sachverhalte hin, die eben dazu führen dass ein Schiedspruch eben nicht rechtswirksam wird, z.b. mangelnde Geschaftsfähigkeit einer Partei, falsche Auswahl der Richter, Unzuständigkeit des Gerichts etc.
Eine Klage vor einem regulären Gericht, weil der Schiedspruch nicht dem gewünschten Ergebnis entspricht, also eine Art Berufung oder wie immer du dir das vorstellst ist dort nicht geregelt. Warum auch. Das würde auch die Wahl des Schiedsgerichts als Gerichtstand durch die Vertragspartner ad absurdum führen.

Was es geben könnte wäre ein internationaler Handelsgerichtshof. Hat die SPD Anfang des Jahres vorgeschlagen. Aber Deutschland alleine kann hier nichts durchsetzen.

[3x schwarzer Kater]

Was es geben könnte wäre ein internationaler Handelsgerichtshof. Hat die SPD Anfang des Jahres vorgeschlagen. Aber Deutschland alleine kann hier nichts durchsetzen.

Das wäre sicher die beste Lösung, es gibt aber leider keinen

[Adam Smith]

Doch kann man, die Rechtsnormen wurden dir genannt, dass die Grenzen dafür enger gesteckt sind, ändert nichts am Prinzip. Wir sind eben anderer Meinung, du findest TTIP-Schiedsgerichte toll, ich nicht, keiner wird den anderen überzeugen können, Diskussion zwecklos.

Im Kapitalismus gibt es halt Verträge, Regeln und Gesetze. Und die können nicht einfach so mal ignoriert werden.

[moderliese]

Im Kapitalismus gibt es halt Verträge, Regeln und Gesetze. Und die können nicht einfach so mal ignoriert werden.

TTIP gibts doch noch gar nicht, du Experte, das solltest du wissen, also kann man die das TTIP betreffenden Verträge, Regeln und Gesetze noch ignorieren und so sollte es auch bleiben.
Der Kapitalismus ist kein Naturgesetz.

[Adam Smith]

TTIP gibts doch noch gar nicht, du Experte, das solltest du wissen, also kann man die das TTIP betreffenden Verträge, Regeln und Gesetze noch ignorieren und so sollte es auch bleiben.
Der Kapitalismus ist kein Naturgesetz.

Das nicht. Nur dass es hier Verträge, Gesetze und Regeln gibt.

[Tom Bombadil]

Im Kapitalismus gibt es halt Verträge, Regeln und Gesetze. Und die können nicht einfach so mal ignoriert werden.

In der Demokratie gibt es den Volkswillen, den sollte man nicht ignorieren, wenn man wiedergewählt werden möchte. Im Moment sieht es ja eher so aus, als würde TTIP nicht kommen und das ist in der Form auch gut so. Freihandel, Anpassung von Normen, Maßen und Gewichten, gerne auch ein demokratisch legitimierter, internationaler Handelsgerichtshof sind mir persönlich willkommen, private Schiedsgerichte, Investitionsschutz und Geheimniskrämerei lehne ich ab.

[Adam Smith]

In der Demokratie gibt es den Volkswillen, den sollte man nicht ignorieren, wenn man wiedergewählt werden möchte. Im Moment sieht es ja eher so aus, als würde TTIP nicht kommen und das ist in der Form auch gut so. Freihandel, Anpassung von Normen, Maßen und Gewichten, gerne auch ein demokratisch legitimierter, internationaler Handelsgerichtshof sind mir persönlich willkommen, private Schiedsgerichte, Investitionsschutz und Geheimniskrämerei lehne ich ab.

Der Bürger hat die Wahl im Kapitalismus wo und was er kauft. Nur muss der Bürger und die Unternehmen sich auch an die Verträge halten. Zum Beispiel, dass der Bürger Schulden (Einkauf beim Unternehmen) bezahlt. Dazu muss der Bürger auch wirtschaftlich in der Lage sein (Austerität).

[zollagent]

Der Bürger hat die Wahl im Kapitalismus wo und was er kauft. Nur muss der Bürger und die Unternehmen sich auch an die Verträge halten. Zum Beispiel, dass der Bürger Schulden (Einkauf beim Unternehmen) bezahlt. Dazu muss der Bürger auch wirtschaftlich in der Lage sein (Austerität).

Es ist allerdings auch so, daß sich auch die Unternehmen an Verträge halten müssen. Ist das derzeit so? Ich behaupte, nein! Der Kunde wird mit Trugbildern abgespeist, mit Waren, die den erweckten Erwartungen nicht entsprechen. Bestes Beispiel die Abgasmanipulationen des VW-Konzern, wobei ich fest davon überzeugt bin, daß es keinen Fahrzeughersteller von Rang und Namen gibt, der nicht auch solche Leichen im Keller liegen hat. Oder die Nahrungsmittelindustrie. Wir werden mit Waren abgespeist, die zwar den Eindruck gewisser Eigenschaften erwecken, aber keinesfalls haben. Erdbeerjoghurts mit Erdbeergeschmack, der aus Holz gewonnen wird, statt aus Früchten, Versicherungen, die rentable Geldanlagen versprechen, aber die Risiken verschweigen oder kleinreden. Das zieht sich wie ein Krebsgeschwür durch die ganze Wirtschaft. Der Schein zählt, nicht das Sein. Man könnte das auch als ein Aufkündigen des Gesellschaftsvertrages sehen. Betrug, Tarnen, Täuschen scheinen die Gebote der Stunde. Gibt es noch Ehrlichkeit? Man sage mir, wo!

[Tom Bombadil]

Wenn der Bürger aber keine Verträge wie TTIP will, dann hat die Politik dem Volkswillen zu gehorchen oder sie wird abgestraft.

[moderliese]

In der Demokratie gibt es den Volkswillen, den sollte man nicht ignorieren, wenn man wiedergewählt werden möchte. Im Moment sieht es ja eher so aus, als würde TTIP nicht kommen und das ist in der Form auch gut so. Freihandel, Anpassung von Normen, Maßen und Gewichten, gerne auch ein demokratisch legitimierter, internationaler Handelsgerichtshof sind mir persönlich willkommen, private Schiedsgerichte, Investitionsschutz und Geheimniskrämerei lehne ich ab.

Ich pflichte dir bei, aber um die beiden von dir genannten und mir markierten Punkte ging es bei TTIP zu keiner Zeit. Das kriegt ja die EU intern nicht einmal auf die Reihe, sieh den angelsächsischen Raum an. Geradezu lächerlich von den TTIP-Befürwortern mit Vereinfachungen z.B. bei der Autoproduktion durch TTIP zu werben wenn Links- und Rechtslenker im eigenen Verbund wegen Uneinigkeit nebeneinander produziert werden müssen.

[moderliese]

Der Bürger hat die Wahl im Kapitalismus wo und was er kauft. Nur muss der Bürger und die Unternehmen sich auch an die Verträge halten. Zum Beispiel, dass der Bürger Schulden (Einkauf beim Unternehmen) bezahlt. Dazu muss der Bürger auch wirtschaftlich in der Lage sein (Austerität).

Also doch etwas mehr als kostenloses Fernsehen? Aber kann ich das wirklich? Nein, nicht wirklich, wenn ich z.B., nach dem Abschluss von TTIP, keine Nahrungsmittel mit genmanipulierten Zutaten kaufen möchte kann ich das auf Grund fehlender Kennzeichnung nicht ausschliessen. Denn eine Kennzeichnung, also ein Hinweis auf den Inhalt, ist nicht vorgesehen da sie ja ein Handelshemnis darstellt.

[Adam Smith]

Also doch etwas mehr als kostenloses Fernsehen? Aber kann ich das wirklich? Nein, nicht wirklich, wenn ich z.B., nach dem Abschluss von TTIP, keine Nahrungsmittel mit genmanipulierten Zutaten kaufen möchte kann ich das auf Grund fehlender Kennzeichnung nicht ausschliessen. Denn eine Kennzeichnung, also ein Hinweis auf den Inhalt, ist nicht vorgesehen da sie ja ein Handelshemnis darstellt.

Jetzt stellt dir mal vor auf jedem Lebensmittel steht so etwas drauf. Nützt dir das dann was?

[Wähler]

Wenn der Bürger aber keine Verträge wie TTIP will, dann hat die Politik dem Volkswillen zu gehorchen oder sie wird abgestraft.

Das Legitimationsverfahren beziehungsweise Ratifizierungsverfahren von TTIP sollte dahingehend modifiziert werden, dass der Bundestag in dieses Verfahren fest eingebunden wird, weil die Mehrheit der deutschen EU-Bürger TTIP ablehnt. Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass die Bundestagsabgeordneten wie die Europaparlamentarier Einsicht in alle wichtigen und relevanten Verhandlungsdokumente bekommen. Nur so kann nötiges Vertrauen gewonnen werden. Die Vertrauensbildung ist wesentlich dafür, dass TTIP überhaupt positive Effekte entfalten kann. Selbst unter den Fachleuten sind möglich positive wirtschaftliche Effekte von TTIP nach wie vor stark umstritten.

[Provokateur]

Jetzt stellt dir mal vor auf jedem Lebensmittel steht so etwas drauf. Nützt dir das dann was?

Es ermöglicht dem Konsumenten, eine Wahl zu treffen.

[Adam Smith]

Es ermöglicht dem Konsumenten, eine Wahl zu treffen.

Die Wahl zwischen A und A?

[moderliese]

Jetzt stellt dir mal vor auf jedem Lebensmittel steht so etwas drauf. Nützt dir das dann was?

Natürlich nützt mir das etwas, davon mache ich meine Kaufentscheidung abhängig. Der Verschleierungstaktik der opportunistischen Kapitalismusfetischisten heisst es Einhalt zu gebieten.
Wenn mir jemand Genfood andrehen will um mehr Profit einzusacken und mir zu scchaden möchte ich das wissen und den Kauf ablehnen.
Mich zuvor mit Verträgen, Regeln und Gesetzen im Kapitalismus volltexten und hier dem Beschiss Tür und Tor öffnen wollen. Einfach bizarr.