Wir könnten ja mal eine Bestandsaufnahme machen, welche politischen Konsequenzen dir und mir bekannt sind, die aus der dargestellten Entwicklung gezogen wurden und werden. Insbesondere mit Blick auf konkrete politische Maßnahmen wie man sie seinerzeit bspw. erlebte als das Thema "brennende PKWs mit vermutetem linksextremen Hintergrund" aktuell war:
Der Staat sollte seine ganze Härte zeigen. Also wurden Sonderkommissionen gebildet, die Bundespolizei eingeschaltet, 400 Fahnder gingen auf die nächtliche Jagd, Hausprojekte wurden durchsucht. Keine Maßnahme war zu teuer, kein Spruch zu markig, es ging immerhin darum, Eigentumsrechte zu verteidigen und den Staat vor „linkem“ Terror zu schützen. Schließlich hatten die Fahnder Erfolg: Ein Serientäter ohne politisches Motiv gestand 67 Autobrandstiftungen. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.
http://taz.de/Braende-in-Fluechtlingsun ... /!5246907/
Oder erinnern wir uns daran, was Sachsens Innenminister Ulbig auf den Erfolg von Pegida und Co. einfiel:
Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost.
http://www.taz.de/!5027898/
Auslöser dieser glorreichen Idee war eine einzelne Schlägerei aus dem Jahr 2013 in einem Asylbewerberheim in Chemnitz. Künftig soll jede einzelne der 5 Polizeidirektionen solch eine spezielle Sondereinheit bekommen. Das nenn ich doch mal Tatendrang!
In Sachen rechte Gewalt scheint man hingegen etwas gelassener zu sein und obwohl selbst direkt aus Pegida-Demos heraus bereits mehrfach Personen angegriffen wurden, man schon blind sein muss, um etliche Vertreter örtlicher Neonazinetzwerke zu übersehen und wohl jede einzelne der Gegendemos eine Auswahl an Mitarbeitern des VS unter sich versammeln dürfte, sieht man zumindest beim sächsischen VS erstmal keinen Anlass, irgendwie die Pegida-Führung unter die Lupe zu nehmen:
Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz sieht man zur Zeit keinen Anlass für eine Beobachtung der Pegida-Führung. Sie könne derzeit nicht zum Beobachtungsobjekt im Freistaat Sachsen werden, «weil die gesetzlichen Hürden hierfür zu hoch sind», sagte der Sprecher des Amtes, Martin Döring, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
http://www.nzz.ch/international/kein-an ... 1.18633568
Es ist schon ein eigenartiger Zufall, dass man ausgerechnet in einer so "linksgrün versifften" Republik wie der deutschen besser fährt, wenn man etwas weiter rechts der CDU angesiedelt ist. Obwohl ok, die Zschäpe, die haben sie ja erwischt.