Sammelstrang: Kanzlerin Angela Merkel

[bakunicus]

nö

es GIBT Grenzen...

und die sind dann erreicht- wenn die EIGENE Bevölkerung überfordert wird...

weder das asylrecht noch die genfer konventionen noch die menschenrechte kennen so eine klausel ...
die findet nur bei euch im kopf statt ...

das bisher geltende recht kennt keine begriffe, zahlen, quoten oder sonstige einschränkungen in diesem sinne.
und es wird auch schwer bis unmöglich eine "überforderung" in rechtlich verbindliche normen zu packen.
der einzige weg dahin ist zumindest für deutschland eine 2/3 mehrheit im bundestag um das asylrecht zu ändern, und/ oder bei der UNO eine dahingehende änderung der int. verträge zu erwirken, oder diese verträge eben zu kündigen (charta der menschenrechte & genfer konventionen).
das allerdings hätte auswirkungen auf die mitgliedschaft in der EU, weil in den EU-verträgen die unterzeichnung der menschenrechte zumindest bei der aufnahme verbindlich ist.

[Realist2014]

a) Territoriales Asyl: Nach allgemeinem Völkerrecht gibt es kein Recht eines aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgten Individuums auf Zuflucht in einem Staat seiner Wahl. Das Völkerrecht garantiert lediglich die Befugnis der Staaten, Verfolgten territoriales Asyl zu gewähren. Die Asylgewährung darf daher von anderen Staaten, insbesondere vom Heimatstaat des Flüchtlings, nicht als völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates angesehen werden
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/r ... /asylrecht

damit hätte NIEMAND ein "Recht" aus Asyl in D...

aufgrund der geographischen Lage...

[Realist2014]

weder das asylrecht noch die genfer konventionen noch die menschenrechte kennen so eine klausel ...
die findet nur bei euch im kopf statt ...

das bisher geltende recht kennt keine begriffe, zahlen, quoten oder sonstige einschränkungen in diesem sinne.
und es wird auch schwer bis unmöglich eine "überforderung" in rechtlich verbindliche normen zu packen.
der einzige weg dahin ist zumindest für deutschland eine 2/3 mehrheit im bundestag um das asylrecht zu ändern, und/ oder bei der UNO eine dahingehende änderung der int. verträge zu erwirken, oder diese verträge eben zu kündigen (charta der menschenrechte & genfer konventionen).
das allerdings hätte auswirkungen auf die mitgliedschaft in der EU, weil in den EU-verträgen die unterzeichnung der menschenrechte zumindest bei der aufnahme verbindlich ist.

lies nochmal was der Joker gepostet hat

D "MUSS" danach KEINEN Asylanten aufnehmen- weil ALLE Länder um uns rum AUCH sicher sind ( Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich usw...)

außer sie kommen mit dem Boot über Nord-oder Ostsee...

[bakunicus]

lies nochmal was der Joker gepostet hat

D "MUSS" danach KEINEN Asylanten aufnehmen- weil ALLE Länder um uns rum AUCH sicher sind ( Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich usw...)

außer sie kommen mit dem Boot über Nord-oder Ostsee...

da wird es schon kniffelig ...

dann müßen diese länder aber auch faktisch asyl gewähren, und zwar so wie es in den int. verträgen als mindesstandard festgehalten ist.
das sehe ich nicht in ungarn, rumänien, bulgarien oder auch polen.
ungarn z.b. ist ja nicht mal bereit ein asylantragsverfahren zu gewähren, sondern weist die menschen schon an der grenze ab.
und dass türkei, libanon und jordanien der aufgabe gar nicht mehr gewachsen sind, darüber müßen wir doch wohl nicht diskutieren.

[Kopernikus]

Jeder Mensch hat das Recht in diesem Land oder auch in anderen Asyl zu beantragen und jedes Land hat seinerseits das Recht diesen Antrag umgehend abzulehnen und die betreffende Person des Landes zu verweisen. Selbstverständlich gibt es in der Realität Aufnahmegrenze und genauso hängt die Bereitschaft zu Aufnahme auch davon ab, woher die Menschen kommen. Auch wenn wir willens und in der Lage sind im Notfall alle Niederländer hier in Deutschland aufzunehmen, bin ich/ sind wir sicherlich nicht willens alle Syrer, Afghanen oder Eriterer hier aufzunehmen. Diese sollten, wenn es denn nötig ist, in den entsprechenden Nachbarländern bleiben. Das aus meiner Sicht tolerabele und akzeptable Kontigent für Menschen aus diesen Ländern würde schon vor einiger Zeit überschritten.

Lasst uns doch weiterreden, wenn einer von euch den Passus in der deutschen Gesetzgebung gefunden hat, der da heißt: "Das Recht auf Asyl in Deutschland wird selbst bei nachgewiesener Berechtigung ausgesetzt, wenn bereits zu viele Asylberechtigte im Land sind."

DANN nämlich hätte das "Obergrenzen"-Gerede nämlich Hand und Fuß und wäre nicht nur Wunschdenken von Menschen wie dir, deren privates Empfinden hier ein ums andere Mal zum Maßstab für so etwas Fundamentales wie das Asylrecht gemacht werden soll.

[Joker]

weder das asylrecht noch die genfer konventionen noch die menschenrechte kennen so eine klausel ...
die findet nur bei euch im kopf statt ...

Diese Grenzen gibt es ,vollkommen Völkerrechtlich.

Es gibt kein generelles Recht auf Asyl.

[Joker]

DANN nämlich hätte das "Obergrenzen"-Gerede nämlich Hand und Fuß und wäre nicht nur Wunschdenken von Menschen wie dir, deren privates Empfinden hier ein ums andere Mal zum Maßstab für so etwas Fundamentales wie das Asylrecht gemacht werden soll.

Das Asylrecht ist ein fundamentales Recht.

Aber auch kein bedingungsloses Recht wo allein der Flüchtling entscheidet was ihm genehm ist.
Wo der Flüchtling das Recht hat jede Grenze und Gesetz zu ignorieren.

[Realist2014]

da wird es schon kniffelig ...

dann müßen diese länder aber auch faktisch asyl gewähren, und zwar so wie es in den int. verträgen als mindesstandard festgehalten ist.
das sehe ich nicht in ungarn, rumänien, bulgarien oder auch polen.
ungarn z.b. ist ja nicht mal bereit ein asylantragsverfahren zu gewähren, sondern weist die menschen schon an der grenze ab.
und dass türkei, libanon und jordanien der aufgabe gar nicht mehr gewachsen sind, darüber müßen wir doch wohl nicht diskutieren.

was steht denn dort als Mindeststandard?

und nochmal- ich habe von den Nachbarstaaten von D geschrieben

es gibt KEINEN Passus in irgendeinem Menschrenrechts- oder was auch immer Vertrag- Asylbewerber in D aus Österreich aufzunehmen

auch NICHT aus Polen

[Realist2014]

Lasst uns doch weiterreden, wenn einer von euch den Passus in der deutschen Gesetzgebung gefunden hat, der da heißt: "Das Recht auf Asyl in Deutschland wird selbst bei nachgewiesener Berechtigung ausgesetzt, wenn bereits zu viele Asylberechtigte im Land sind."

DANN nämlich hätte das "Obergrenzen"-Gerede nämlich Hand und Fuß und wäre nicht nur Wunschdenken von Menschen wie dir, deren privates Empfinden hier ein ums andere Mal zum Maßstab für so etwas Fundamentales wie das Asylrecht gemacht werden soll.

UND von unserem Bundespräsidenten...

DER hat das gestern AUCH gesagt....

[Kopernikus]

UND von unserem Bundespräsidenten...

DER hat das gestern AUCH gesagt....

Wow, der Grüßaugust schmiert den "besorgten Bürgern" ein bisschen Honig um die Schnute. Ändert nichts aber nicht am Gegenstand meines Beitrags.

[Kopernikus]

Das Asylrecht ist ein fundamentales Recht.

Aber auch kein bedingungsloses Recht wo allein der Flüchtling entscheidet was ihm genehm ist.
Wo der Flüchtling das Recht hat jede Grenze und Gesetz zu ignorieren.

Nochmal zum mitschreiben:

Lasst uns doch weiterreden, wenn einer von euch den Passus in der deutschen Gesetzgebung gefunden hat, der da heißt: "Das Recht auf Asyl in Deutschland wird selbst bei nachgewiesener Berechtigung ausgesetzt, wenn bereits zu viele Asylberechtigte im Land sind."

[Realist2014]

Nochmal zum mitschreiben:

Lasst uns doch weiterreden, wenn einer von euch den Passus in der deutschen Gesetzgebung gefunden hat, der da heißt: "Das Recht auf Asyl in Deutschland wird selbst bei nachgewiesener Berechtigung ausgesetzt, wenn bereits zu viele Asylberechtigte im Land sind."

du solltest dich einfach mal mit unserem Bundespräsidenten darüber unterhalten...

[Realist2014]

Wow, der Grüßaugust schmiert den "besorgten Bürgern" ein bisschen Honig um die Schnute. Ändert nichts aber nicht am Gegenstand meines Beitrags.

wo er Recht hat- da hat er Recht

nur ist es ja noch viel einfacher- denn wenn ein Asylant bereits in einem SICHEREN Land ist- dann gibt es KEINE Verpflichtung für D mehr, diesen aufzunehmen...

[Kopernikus]

du solltest dich einfach mal mit unserem Bundespräsidenten darüber unterhalten...

Der Bundespräsident verfasst keine Gesetze, selbst wenn wir beide uns bis zum St. Nimmerleinstag darüber unterhalten würden. Über Rechte, Aufgaben und Befugnisse seines Amtes müssen wir hier doch wohl nicht diskutieren, nur weil du nach einem Ausweg suchst, die von mir aufgeworfene Frage zu umgehen.

[bakunicus]

Diese Grenzen gibt es ,vollkommen Völkerrechtlich.

Es gibt kein generelles Recht auf Asyl.

du mußt endlich mal lernen richtig zu lesen ...

des weiteren heißt es nämlich in dem von dir verlinkten text :

Auch angesichts von schätzungsweise weltweit über 20 Mio. Flüchtlingen hat sich die große Mehrheit der Staaten nicht bereitgefunden, generelle rechtliche Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen einzugehen. Die meisten Aufnahmeländer von Flüchtlingen, darunter auch Deutschland, sind durch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28. 7. 1951 international zur Gewährung von Asyl und einem Mindestschutzstandard verpflichtet; die Genfer Flüchtlingskonvention sichert aber nicht den Anspruch des Einzelnen auf Asylgewährung. Vielmehr haben sich die Vertragsstaaten lediglich verpflichtet, dem anerkannten politischen Flüchtling gewisse Rechte bezüglich der Erwerbstätigkeit und seiner sozialen Sicherheit zu gewähren. Die Konvention verbietet darüber hinaus, dass ein Flüchtling in Gebiete verbracht wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (non-refoulement). Nach jüngerer Auffassung liegt schon in der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze ein Verstoß gegen diesen Grundsatz, wenn dem Flüchtling dadurch die Rückschiebung in ein Land droht, in dem er verfolgt wird.

[Realist2014]

Der Bundespräsident verfasst keine Gesetze, selbst wenn wir beide uns bis zum St. Nimmerleinstag darüber unterhalten würden. Über Rechte, Aufgaben und Befugnisse seines Amtes müssen wir hier doch wohl nicht diskutieren, nur weil du nach einem Ausweg suchst, die von mir aufgeworfene Frage zu umgehen.

lies mal:

"Die Tatsache, dass Europas Politiker seit Jahrzehnten wissen konnten, was auf sie zukommt, zeigt DER SPIEGEL, der 1982 Auszüge aus dem Buch des SPD-Kommunalexperten Martin Neuffer druckte, in dem dieser dafür plädierte, das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken:

„Es ist eine Illusion zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn.

Natürlich müssen wir helfen – sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken.

Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden. Eine Beschränkung des Asylrechts auf Bürger europäischer Länder könnte zum Beispiel als sachgerecht ins Auge gefasst werden.“


da hatte einer schon in die Zukunft geschaut....

[Realist2014]

du mußt endlich mal lernen richtig zu lesen ...

des weiteren heißt es nämlich in dem von dir verlinkten text :

es gibt KEINEN Grund basierend auf deinem Text -Asylbewerber aus ÖSTERREICH aufzunehmen

[bakunicus]

was steht denn dort als Mindeststandard?

google doch mal selber danach ...

[Realist2014]

google doch mal selber danach ...

warum sollte ich?

DU stellst doch hier Behauptungen auf...

Logischerweise gibt das Asylrecht es NICHT her, dass D Flüchtlinge aufnehmen muss, die bereits in Polen sind...

[bakunicus]

es gibt KEINEN Grund basierend auf deinem Text -Asylbewerber aus ÖSTERREICH aufzunehmen

das stimmt so auch nicht.
erst nach abschluß eines asylverfahrens mit negativem bescheid könnte eine ausweisung erfolgen.
eine pauschale ablehnung schon an der grenze geht nicht.

und außerdem hat das nichts mehr mit diesem deinen posting zu tun :

nö

es GIBT Grenzen...

und die sind dann erreicht- wenn die EIGENE Bevölkerung überfordert wird...

das sind zwei völlig verschiedene sachverhalte ...

[Joker]

Wow, der Grüßaugust schmiert den "besorgten Bürgern" ein bisschen Honig um die Schnute. Ändert nichts aber nicht am Gegenstand meines Beitrags.

Der "Grüßaugust" hat nur was über die Realitäten des Asylrechtes gesagt.

Dein Problem ist ,dein Problem mit der Realität.

[Joker]

das stimmt so auch nicht.
erst nach abschluß eines asylverfahrens mit negativem bescheid könnte eine ausweisung erfolgen.
eine pauschale ablehnung schon an der grenze geht nicht.
.

Das Internationale Asylrecht gibt das allemal her.

[Kopernikus]

lies mal:

[...]

da hatte einer schon in die Zukunft geschaut....

Netter Versuch abzulenken, aber nur weil irgendein SPD-Typ vor mehr als 30 Jahren einen Scheiß auf das Recht auf Asyl gab acht das solche Ideologien nicht weniger dämlich. Auch wenn sich hier die gesammelten Wutbürger ein kastriertes "Asylrecht" wünschen, das den Namen nicht verdient, weil erstmal nach Religion, Herkunft und Hautfarbe fröhlich abgelehnt wird, wer nicht ins weißdeutsche Stadtbild passt. Es ist einer der unzähligen Versuche hier Grundfesten dieser Gesellschaft auszuhebeln, weil irgendwelchen Stimmungsmachern die Zahl an Flüchtlingen zu hoch ist.

[bakunicus]

warum sollte ich?

DU stellst doch hier Behauptungen auf...

Logischerweise gibt das Asylrecht es NICHT her, dass D Flüchtlinge aufnehmen muss, die bereits in Polen sind...

hier wird dir geholfen ...

http://www.unhcr.de/fileadmin/user_uplo ... tokoll.pdf

[Realist2014]

das stimmt so auch nicht.
erst nach abschluß eines asylverfahrens mit negativem bescheid könnte eine ausweisung erfolgen.
eine pauschale ablehnung schon an der grenze geht nicht.

und außerdem hat das nichts mehr mit diesem deinen posting zu tun :




das sind zwei völlig verschiedene sachverhalte ...

es gibt überhaupt keine Grund- Asylbewerber aufzunehmen- die schon in Östereich sind

und JA- die kann man ABWEISEN- denn nach GELTENDER Rechtslage MÜSSEN die Asylbewerber ihren Antrag schon in Östereich stellen...

[bakunicus]

Das Internationale Asylrecht gibt das allemal her.

Artikel 16
Zugang zu den Gerichten
1.
Jeder Flüchtling hat in dem Gebiet der vertragschließenden Staaten freien und
ungehinderten Zugang zu den Gerichten.
2.
In dem vertragschließenden Staat, in dem ei
n Flüchtling seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, genießt er hinsichtlich des Zugangs zu
den Gerichten einschließlich des Armenrechts
und der Befreiung von Sicherheitsleistung für
Prozesskosten dieselbe Behandlung wie
ein eigener Staatsangehöriger.
3.
In den vertragschließenden Staaten, in dene
n ein Flüchtling nicht seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, genießt er hinsichtlich der
in Ziffer 2 erwähnten Angelegenheit dieselbe
Behandlung wie ein Staatsangehöriger des La
ndes, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.

komisch ... ich lese da etwas anderes ...

[Kopernikus]

Der "Grüßaugust" hat nur was über die Realitäten des Asylrechtes gesagt.

Dein Problem ist ,dein Problem mit der Realität.

Da du weiterhin vollkommen außer Stande bist, meine grundsätzliche Frage zu beantworten, wo in der Asylgesetzgebung die Obergrenze an möglichen Asylbewerbern zu finden ist, bleibt es dabei, dass das Problem mit der Realität (Gesetzes- und Verfassungsrealtität in dem Fall) weit eher auf deiner Seite zu suchen ist. Aber schön zu sehen, dass jetzt schon Gauck-Fans aus dem Boden sprießen, wo er sonst kaum einen Satz über Flüchtlinge und Deutschlands Beitrag verlauten lassen kann, ohne dass aus derselben Ecke Hass und Häme auf ihn einprasseln.

[bakunicus]

es gibt überhaupt keine Grund- Asylbewerber aufzunehmen- die schon in Östereich sind

und JA- die kann man ABWEISEN- denn nach GELTENDER Rechtslage MÜSSEN die Asylbewerber ihren Antrag schon in Östereich stellen...

wer stellt hier bitte "behauptungen" auf ?

[Realist2014]

wer stellt hier bitte "behauptungen" auf ?

zweifelst du daran- das Österreich ein "sicheres" Land ist?


du scheinst VORSÄTZLICH das Abkommen von Dublin zu ignorieren...

[Sri Aurobindo]

Aber schön zu sehen, dass jetzt schon Gauck-Fans aus dem Boden sprießen, wo er sonst kaum einen Satz über Flüchtlinge und Deutschlands Beitrag verlauten lassen kann, ohne dass aus derselben Ecke Hass und Häme auf ihn einprasseln.

Das fällt auf ... Es fällt auch auf, dass es hier im Forum, bei dieser Umfrage:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=5&t=57292
eine klare Mehrheit gegen eine unbedingte Willkommenskultur gibt.

Man sollte jedenfalls keine Ideologien hoch halten, wenn daran das Land zu zerbrechen droht. Inzwischen wird eine Spaltung in der Bevölkerung immer deutlicher. Der Rausch des "Sommermärchen" ist vorbei - Katerstimmung kündigt sich an. Wenn jetzt vielleicht noch die Wirtschaft ins Stocken gerät - weil VW "Made in Deutschland" nachhaltig beschädigt hat, dann kann die Situation ganz schnell zu einem handfesten Problem für Deutschland werden.

[Realist2014]

Das fällt auf ... Es fällt auch auf, dass es hier im Forum, bei dieser Umfrage:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=5&t=57292
eine klare Mehrheit gegen eine unbedingte Willkommenskultur gibt.

Man sollte jedenfalls keine Ideologien hoch halten, wenn daran das Land zu zerbrechen droht. Inzwischen wird eine Spaltung in der Bevölkerung immer deutlicher. Der Rausch des "Sommermärchen" ist vorbei - Katerstimmung kündigt sich an. Wenn jetzt vielleicht noch die Wirtschaft ins Stocken gerät - weil VW "Made in Deutschland" nachhaltig beschädigt hat, dann kann die Situation ganz schnell zu einem handfesten Problem für Deutschland werden.

endlich wieder einer MIT Realismus...

[bakunicus]

zweifelst du daran- das Österreich ein "sicheres" Land ist?


du scheinst VORSÄTZLICH das Abkommen von Dublin zu ignorieren...

daran zweifle ich nicht.
aber das ist meines wissens nicht so zu interpretieren, dass man flüchtlinge schon an der grenze pauschal abweisen kann.
zumindest widersprechen sich dann das dubliner abkommen und die genfer konventionen.

zudem sind die dublin-verträge meiner meinung faktisch längst gescheitert, da sich die länder an den außengrenzen daran nicht halten, politisch den willen dazu gar nicht mehr haben, und auch realpolitisch überfordert sind.

dublin ist geschichte ...

[Realist2014]

daran zweifle ich nicht.
aber das ist meines wissens nicht so zu interpretieren, dass man flüchtlinge schon an der grenze pauschal abweisen kann.
zumindest widersprechen sich dann das dubliner abkommen und die genfer konventionen.

zudem sind die dublin-verträge meiner meinung faktisch längst gescheitert, da sich die länder an den außengrenzen daran nicht halten, politisch den willen dazu gar nicht mehr haben, und auch realpolitisch überfordert sind.

dublin ist geschichte ...

eben DOCH- an den Grenzen zu Ländern, die AUCH als sicher für die Asylbewerber gelten...

DU möchtest hier das "Wünsch-dir-was" der Flüchtlinge mit Gesetzen rechtfertigen- die das So aber NICHT hergeben..

versteh mich nicht falsch- ich sehe D natürlich schon moralisch in der Pflicht- hier zu helfen

Aber alles eben mit gesteuerten und kontrollierten Prozessen...

[Joker]

Da du weiterhin vollkommen außer Stande bist, meine grundsätzliche Frage zu beantworten, wo in der Asylgesetzgebung die Obergrenze an möglichen Asylbewerbern zu finden ist, bleibt es dabei, dass das Problem mit der Realität (Gesetzes- und Verfassungsrealtität in dem Fall) weit eher auf deiner Seite zu suchen ist. Aber schön zu sehen, dass jetzt schon Gauck-Fans aus dem Boden sprießen, wo er sonst kaum einen Satz über Flüchtlinge und Deutschlands Beitrag verlauten lassen kann, ohne dass aus derselben Ecke Hass und Häme auf ihn einprasseln.

Habe über Gauck noch nie Hass und Häme einprasseln lassen.

[Joker]

Da du weiterhin vollkommen außer Stande bist, meine grundsätzliche Frage zu beantworten, wo in der Asylgesetzgebung die Obergrenze an möglichen Asylbewerbern zu finden ist, bleibt es dabei, dass das Problem mit der Realität (Gesetzes- und Verfassungsrealtität in dem Fall) weit eher auf deiner Seite zu suchen ist. Aber schön zu sehen, dass jetzt schon Gauck-Fans aus dem Boden sprießen, wo er sonst kaum einen Satz über Flüchtlinge und Deutschlands Beitrag verlauten lassen kann, ohne dass aus derselben Ecke Hass und Häme auf ihn einprasseln.

Blödsinnig eine Quelle zur Obergrenze zur fordern.
Eine wirkliche Obergrenze wurde nie definiert weil Völkerwanderungen in dem Ausmaße nicht für möglich gehalten wurden .

Das Asyl und Einwanderungsrecht gibt jeder Nation das Recht dies zu steuern.
Das gibt schon das Völkerrecht zur Territorialen Integrität her

[bakunicus]

Blödsinnig eine Quelle zur Obergrenze zur fordern.
Eine wirkliche Obergrenze wurde nie definiert weil Völkerwanderungen in dem Ausmaße nicht für möglich gehalten wurden .

Das Asyl und Einwanderungsrecht gibt jeder Nation das Recht dies zu steuern.
Das gibt schon das Völkerrecht zur Territorialen Integrität her

wie bitte ?
das asylrecht wurde formuliert nach dem WK II, und da waren allein 12 millionen ostvertriebene unterwegs ...

[Joker]

wie bitte ?
das asylrecht wurde formuliert nach dem WK II, und da waren allein 12 millionen ostvertriebene unterwegs ...

Der WKII war der WKII.

Wir haben keinen WK ,oder haben wir den doch und gegen wen ?

[Realist2014]

wie bitte ?
das asylrecht wurde formuliert nach dem WK II, und da waren allein 12 millionen ostvertriebene unterwegs ...

ähm

das waren aber DEUTSCHE in Deutschland...

du erkennst den Unterschied?

[bakunicus]

ähm

das waren aber DEUTSCHE in Deutschland...

du erkennst den Unterschied?

erklär du ihn mir ...

[MoOderSo]

erklär du ihn mir ...

Ein deutscher Staatsbürger braucht keinen Asylantrag stellen, wenn er in einen anderen Landesteil zieht.

[bakunicus]

Ein deutscher Staatsbürger braucht keinen Asylantrag stellen, wenn er in einen anderen Landesteil zieht.

die genfer flüchtlingskonvention wie auch die menschenrechte sind explizit als universelle menschenrechte formuliert ...

[Realist2014]

die genfer flüchtlingskonvention wie auch die menschenrechte sind explizit als universelle menschenrechte formuliert ...

sicher

nur sind DIE bereits erfüllt, wenn die Flüchtlinge aus Syrien in GR, Ungarn oder Österreich sind..

was ist dein Problem?

warum willst du hier eine "unlimitierte Verpflichtung" konstruieren- die in der Realität NIE umgesetzt werden würde.

[MoOderSo]

die genfer flüchtlingskonvention wie auch die menschenrechte sind explizit als universelle menschenrechte formuliert ...

Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gab es damals genauso wenig wie unser heutiges Asylrecht. Brauchten sie auch nicht, denn Ostvertriebene hatten als Staatsbürger ohnehin das Recht sich in Deutschland aufzuhalten.

[Boraiel]

Lasst uns doch weiterreden, wenn einer von euch den Passus in der deutschen Gesetzgebung gefunden hat, der da heißt: "Das Recht auf Asyl in Deutschland wird selbst bei nachgewiesener Berechtigung ausgesetzt, wenn bereits zu viele Asylberechtigte im Land sind."

DANN nämlich hätte das "Obergrenzen"-Gerede nämlich Hand und Fuß und wäre nicht nur Wunschdenken von Menschen wie dir, deren privates Empfinden hier ein ums andere Mal zum Maßstab für so etwas Fundamentales wie das Asylrecht gemacht werden soll.

Du musst mit mich nicht mit euch anreden, sondern kannst sagen "Wenn du etwas gefunden hast ...". Und nein, ich habe natürlich nichts gefunden, denn solche Einschränkungen gibt es momentan in Deutschland nicht. Deshalb ist es hier richtig die Gesetzeslage in angemesseren Weise zu verändern.

[bakunicus]

Du musst mit mich nicht mit euch anreden, sondern kannst sagen "Wenn du etwas gefunden hast ...". Und nein, ich habe natürlich nichts gefunden, denn solche Einschränkungen gibt es momentan in Deutschland nicht. Deshalb ist es hier richtig die Gesetzeslage in angemesseren Weise zu verändern.

viel spass beim sammeln der dafür notwendigen 2/3 mehrheit im bundestag ...

[HugoBettauer]

Habe über Gauck noch nie Hass und Häme einprasseln lassen.

Ich schon. Man sollte damit nicht vorschnell aufhören.

[pikant]

es gibt überhaupt keine Grund- Asylbewerber aufzunehmen- die schon in Östereich sind

wenn man so verfaehrt, dann brauechte Deutschland faktisch keine Asylbewerber aufnehmen, weil diese alle aus sicheren Herkunftslaendern zu uns kommen - dann wuerde hier die Asylbewerberzahl faktisch jedes Jahr auf Null tendieren, denn wir muessten nur aufnehmen, die mit dem Flugzeug kommen......

[pikant]

warum willst du hier eine "unlimitierte Verpflichtung" konstruieren- die in der Realität NIE umgesetzt werden würde.

bei uns gilt das Asylrecht auch, wenn man illegal eingereist ist
Ist Ihnen das nicht bekannt?

[pikant]

Wenn du bald nicht mehr im Bundestag finden wirst- ist die SED-Nachfolgepartei..

denn die Alt-Stasis-Anhänger sterben langsam weg...

die Linke wird schon lange nicht mehr hauptsaechlich von Stasi Anhaenger gewaehlt und die Partei ist seit Jahren stabil bei etwa 8-10% zu finden und hat sich ganz andere Waehlerschichten erschlosen, die mit DDR und Stasi absolut nichts mehr am Hut haben.
die stellen sogar jetzt einen MP und sind im Osten des Landes eine kleine Volkspartei.

[Realist2014]

wenn man so verfaehrt, dann brauechte Deutschland faktisch keine Asylbewerber aufnehmen, weil diese alle aus sicheren Herkunftslaendern zu uns kommen - dann wuerde hier die Asylbewerberzahl faktisch jedes Jahr auf Null tendieren, denn wir muessten nur aufnehmen, die mit dem Flugzeug kommen......

eben

DAS ist der entscheidende Punkt

das entspricht aber der RECHTSLAGE