Ist natürlich wieder eine wunderschöne Nebelkerze, da wir gerade über die von dir favorisierte "justitiable Handhabung" der Informationsfreiheit in Deutschland diskutieren. Aber auch diese Nebelkerze sei dir gegönnt, scheinbar kannst du nicht ohne.
Geheimdienste haben nicht nur in Diktaturen eine weitreichende Kompetenz. Oder wie erklärst du dir sonst die ganzen Affären des BND, zum Beispiel?
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnac ... f.C3.A4ren
Die Rolle der CIA im ukrainischen Bürgerkrieg war ebenso sehr dubios. Oder wie erklärst du dir, daß direkt nach dem Ende des Besuchs des Herrn Brennan in Kiew großmaßstäbliche Militäraktionen der Armee und der in der Nationalgarde zusammengefaßten Helden des Rechten Sektors gegen die Aufständischen im Osten des Landes starteten? (Damals versuchten übrigens noch unbewaffnete Zivilisten, sich den ukrainischen Panzern in den Weg zu stellen.)
Nur sehr einfach gestrickte Wenigdenker würden so etwas als Zufall bezeichnen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 64489.html
Um es klar zu sagen - ich finde deine Befürwortung einer "justitiablen Handhabung" der Informationsfreiheit in höchstem Maße bedenklich, Volksaufklärer. Damit outest du dich als Fürsprecher für die
Unterdrückung der Meinungsfreiheit, welche ein Merkmal totalitärer Regimes und Diktaturen ist.
Hatte eigentlich die Bundesrepublik Störsender an der innerdeutschen Grenze installiert, um den Empfang der DDR-Propaganda im Westen zu erschweren,? Nein? Warum eigentlich nicht?
Aber Poroschenko scheint hier dem stalinistischen (oder sogar dem nationalsozialistischen) Vorbild zu folgen, wenn er erwägt, sogar alte Störsender (aus sowjetischen Zeiten) wieder zu reaktivieren und Journalisten bestrafen läßt, die nicht voll "auf Linie" sind.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 87013.html
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44105/1.html
https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6r ... _Rundfunks
Seitens der EU sollte man dem Präsidenten eines assoziierten Landes sehr deutlich sagen, welche Werte er mit einem Assoziierungsabkommen anerkennt und eigentlich verteidigen sollte.