Zwar rechtfertigt die Entwicklung nicht die Aktionen, die Russland einleitete, aber Hand aufs Herz, Leute. Es war ein Putsch, der sich dort abgespielt hat, der entstand, nachdem alle rechtstaatlichen Mittel gescheitert waren.
Bravo! Diese Einsicht - dass es ein Putsch war ist schon viel Wert.
Die meisten Völkerrechtler die von der Annexion der Krim reden - ignorieren den Putsch und die Tatsache, dass die Rechtstaatlichekeit der Ukraine in Kiew zerstört wurde und die Abspaltung der Krim sich dadurch begründet.
Da war das Misstrauensvotum gegen Janowitch (Schreibweise unverbürgt). Es scheiterte meinen Erinnerungen nach. Damit dachte ich, seiden die rechtstaatlichen Mittel ausgeschöpft.
Das war etwas komplizierter.
Genaugenommen - Es hat überhaupt kein Misstrauensvotum gegen Janukowitch gegeben. Aus folgenden Gründen:
Im wesentlichen weil das Verfahren der Amtsenthebung eines Präsidenten im Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung geregelt ist, nicht eingehalten wurde.
Constitution of Ukraine hat geschrieben:Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.
Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren
wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.
Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine
besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören.
Die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Untersuchungskommission werden auf einer
Sitzung des Parlaments der Ukraine behandelt.
Bei vorliegen ausreichender Gründe faßt der Oberste Rat der Ukraine
mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder den Beschluß über die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Ukraine.
Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom
Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder
nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des
Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.
http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm
Also zusammengefasst:
Zuerst muss das Parlament mit einer einfachen mehrheit (>50%) eine Amtsenthebung anstoßen.
Dann bildet das Parlament eine Untersuchungskommission mit Sonderstaatsantwalt und Sonderermittler.
Die Untersuchungskommission arbeitet eine Weile und erläutert die Sachlage dann bei einer Sondersitzung des Parlaments.
Dann muss das Parlament die Erhebung einer Anklage gegen den Präsidenten mit 2/3 Mehrheit beschließen.
Das Verfassungsgericht prüft dann erstmal die Anklage.
Bei grünem Licht vom Verfassungsgericht muss das Parlament die Endgültige Amtsenthebung des Präsidenten mit 3/4 Mehrheit beschließen.
Wie man unschwer erkennen kann ist das ein ziemlich kompliziertes Verfahren und lässt sich sicher nicht an einem Tag durchziehen.
Nichts davon ist umgesetzt worden.
Die Rada hat zwar über die Amtsenthebung abgestimmt, aber es gab weder eine Untersuchungskommission, noch einen Sonderstaatsanwalt, noch war das Verfassungsgericht gefragt worden.
Alles in einem eine Farce. Die Rada hat Janukowitsch an einem Tag abgesägt weil er angeblich "nicht zur Arbeit erschienen sei".
PS: Meine Güte - wenn Gauk Durchfall hat und deshalb zuhause bleibt wird er ja auch nicht sofort des Amtes enthoben oder?
Abgesehen davon war der Zugang zur Rada an diesem Tag (22. Februar) vom Rechten Sektor kontrolliert. Paramilitärische Einheiten des Rechten Sektors verhinderten den Zutritt den Abgeordneten der Janukowitsch Regierung. Daher sind alle Entscheidungen die an diesem Tag getroffen wurden nicht legitim.