Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... -muss.htmlZu diesem Zweck müssen wir eine Wirtschafts- und Sozialunion ins Leben rufen. Dafür sollten wir uns auf einen neuen, abgestuften Konvergenzprozess einigen, der Strukturreformen (Arbeit, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen) und institutionelle Reformen (Funktionsweise der wirtschaftspolitischen Steuerung) einbezieht – aber auch eine gezielte und wohldosierte Sozial- und Steuerkonvergenz (Mindestlohnkorridore nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie eine harmonisierte Körperschaftssteuer).
Dies würde unsere jeweiligen Volkswirtschaften stärken, wirklich gleiche Ausgangsbedingungen im Euro-Raum schaffen und sicherstellen, dass Steuerwettbewerb und Sozialdumping nicht eine Spirale nach unten auslösen und nicht zu unkoordinierten realen Abwertungen führen. Dies würde unsere verschiedenen Volkswirtschaften einander annähern, das wirtschaftliche Potenzial der EWU stärken und eine klare Festlegung darüber erlauben, welche Maßnahmen zentralisiert, harmonisiert oder nur koordiniert werden sollten.
Eine über nationale Budgets hinausgehendes "Fiskalkapazität"
Dieser Konvergenzprozess unter den Mitgliedstaaten würde das Entstehen einer Vorstufe eines Budgets für die Euro-Zone ermöglichen – eines Charakteristikums einer jeden funktionierenden Währungsunion. Der derzeitige finanzwirtschaftliche Rahmen ist zwar flexibel und wichtig für die Gewährleistung von Fiskaldisziplin. Er stellt aber nicht sicher, dass die Summe umsichtiger nationaler Finanzpolitiken insgesamt zu einer angemessenen finanzpolitischen Haltung für den Euro-Raum in guten und in schlechten Zeiten führt.
Gabriel und Macron (und damit wohl Deutschland und Frankreich) fordern in internationalen Zeitungen eine stärkere Integration der Euroländer im Rahmen der Fiskal-, Wirtschafts- und Währungspolitik. Ich habe in einem Thread vor längerer Zeit mit dem Stichwort "Wirtschaftsregierung" bereits eine solche Diskussion angestoßen. (http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p1982581)
Was haltet ihr von diesem Vorschlag, der ja so ganz neu nicht mehr ist, aber zumindest in einem veränderten Nachkrisenkontext beleuchtet werden muss?