Die Änderungen im Einzelnen:Die umstrittene Asylrechtsreform hat den Bundesrat passiert. Kurz vor der Entscheidung hatte die von den Grünen geführte baden-württembergische Landesregierung angekündigt, einer Kompromisslösung zuzustimmen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/umst ... -1.2136685- Die Novelle stuft die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer ein. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern künftig leichter zurückgeschickt werden.
- So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge ab dem vierten Monat abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich ausschließlich an ihrem Wohnort aufzuhalten.
- Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit finden: Das absolute Beschäftigungsverbot soll von aktuell neun Monate auf künftig die ersten drei Monate beschränkt werden. Bislang dürfen Asylsuchende in den ersten neun Monaten, Geduldete im ersten Jahr gar nicht arbeiten. Danach gilt die Vorrangprüfung - für Asylsuchende unbefristet; Geduldete dürfen sich nach vier Jahren um freie Stellen bewerben.
- Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden. Bei dieser Prüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt.
Aus meiner Sicht eine sinnvolle Lösung, denn:
1. Menschen aus Ländern mit denen derzeit EU-Beitrittsverhandlungen geführt aufwendige Asylverfahren durchzuführen die quasi aussichtslos sind macht keinen Sinn während die Aufnahmekapazitäten aus allen Nähten Platzen und Menschen die aus Kriegsgebieten kommen nicht mehr untergebracht werden können.
2. Die Verbesserungen im Arbeitsrecht werden ein Gewinn für alle sein.
