Varetek » Do 26. Dez 2013, 02:17 hat geschrieben:
Bei der "Mütterrente" handelt es sich um eine
Erhöhung der Rente für Mütter, die vor 1992 ein Kind erzogen haben. Bei deinem Vorschlag der Gegenfinanzierung handelt es sich um eine
Senkung der Renten für alle.
Ich kann durchaus gegen eine Senkung sein, ohne gleichzeitig für eine Erhöhung einzutreten. Es ist nicht alles s/w.
Und nein, ich habe nicht von "Altersarmut" gesprochen. Ich sagte nur, dass weitere Kürzungen die Rente bedrohlich nahe ans Hartz IV -Niveau brächten.
Es gibt in der Bundesrepublik eine Grundsicherung. Diese Grundsicherung führt die Rente ohnehin ad absurdum, weil sie alle diejenigen bestraft, die arbeiten gegangen sind, trotz geringem Lohn. Sie hätten sich die Arbeit nämlich auch komplett sparen können. Diese Grundsicherung ist auch direkt dafür verantwortlich, dass sich für diese Leute eine private Vorsorge kaum lohn, weil diese direkt mit der Grundsicherung verrechnet wird.
Die Mütterrente ist per se in Ordnung, immerhin würde sie für Generationengerechtigkeit sorgen. Es ist nämlich nicht akzeptabel, dass Mütter von Kindern, die nach 1992 (Kindererziehungszeit 36 Kalendermonate) geboren sind, mehr Rente erhalten, als Mütter von Kindern, die vor 1992 (Kindererziehungszeit 12 Kalendermonate) geboren sind. Das ist lediglich ein Beispiel für ein Rentensystem, dass ohnehin schon verkorkst ist. Es hätte
niemals eine derartige Differenzierung geben dürfen!
Varetek » Do 26. Dez 2013, 02:17 hat geschrieben:
Dann solltest du im Interesse der von dir angestoßenen Diskussion deine Energie vielleicht darauf verwenden, derartige Punkte herauszuarbeiten, anstatt hier ständig auf Pennälerniveau zu sticheln.
Du hast diese destruktive Form der Diskussion erhalten, weil du sie selbst implizit und explizit eingefordert hast.
Auf Seite 9 hast du gegen pikant, sportsgeist, zollagent und bakelit losgeledert, die du pauschal als Forentrolle diffamiert hast. Anschließend hast du zusammen mit deinem Kollegen Elser, der sich im Gegensatz zu dir, ausschließlich durch personenbezogene Provokationen
ohne Themenbezug hervortut, weiter für eine aggressive Diskussionskultur gesorgt.
Auf Seite 14 hast du dann von asozialen Proleten und Inkompetenz gesprochen. Noch dazu bezogen auf einen Beitrag, der nicht an dich gerichtet war.
Wir können sachlich diskutieren ohne zu provozieren oder wir können aggressiv diskutieren und uns gegenseitig provozieren. Das musst du selbst entscheiden.
Varetek » Do 26. Dez 2013, 02:17 hat geschrieben:
Ich habe mal für dich einige Kerngedanken durch Unterstreichung hervorgehoben. Besonders interessant ist hierbei der Punkt, den ich mit "Schließung von Steuerschlupflöchern" umschrieben habe.
Entgegen deiner Darstellung - und es tut mir leid dich erneut belehren zu müssen - ist die Besteuerung von Unternehmen in Deutschland nämlich alles andere als hoch.
Du verweist auf einen
nominalen Steuersatz, ohne danach zu fragen was denn
effektiv dabei herumkommt.
Ich empfehle dir die folgende Lektüre:
Taxation trends in the European Union (inbesondere Seite 258, "Implicit tax rates in % - Capital and business income")
Dort wirst du nachlesen können, dass der effektive Steuersatz auf Unternehmensgewinne (hier sind sowohl Steuern auf z.B. Dividenden inkludiert (deshalb "capital and business"), als auch Steuern, die im Zusammenhang mit der Generierung dieses Gewinns angefallen sind, wie z.B. KfZ-Steuer für den Fuhrpark!) mit gerade einmal 18,2% spürbar unterhalb des EU-Schnitts von 19,6% liegt.
Das erklärt sich, wie ja auch schon der von dir ins Spiel gebrachte Monatsbericht des BMF nahelegt, durch unser Steuerrecht, dass es Unternehmen erlaubt die Bemessungsgrundlage kräftig zusammenzustreichen (z.B. durch den unbegrenzten Verlustvortrag). Da ist also doch noch einiges an Spielraum gegeben. Vor allem, wenn man sich die Differenz zur Abgabenlast auf Arbeitseinkommen bewusst macht.
Ich sagte nicht, dass die Unternehmenssteuern hoch wären, sondern weltweit im oberen Drittel anzutreffen sind!
Nominale Steuersätze besitzen zudem eine außerordentlich hohe Signalwirkung. Vor allem, wenn über den Standort einer hochprofitablen Investition entschieden werden soll, wächst die Bedeutung der Tarife.
Zunächst einmal sind die tatsächlichen Steuerbelastungen international agierender Konzerne empirisch kaum zuverlässig ermittelbar. Die sogenannten "Implicit tax rates in % - Capital and business income" beschreiben auch nicht die tatsächliche effektive Steuerbelastung. Zwar liegt die effektive Steuerbelastung grundsätzlich unter der nominalen Steuerbelastung, dennoch hatte Deutschland vor der Unternehmensteuerreform 2008 nicht nur den höchsten nominalen, sondern auch den höchsten effektiven Steuersatz in der Europäischen Union. Die von dir genannte Bemessungsgrundlage wurde zudem von der Bundesregierung schon angepasst. Die EU-Kommission hat dazu auch eine EU-einheitliche Basis für die Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen.
Der arithmetische EU-Schnitt lag auch nicht bei 19,6%, sondern bei 16,2%, also unter dem deutschen Steuersatz.
Interessant sind die sogenannten impliziten Steuersätze auf Kapital (implicit tax rate on capital). Dabei handelt es sich um das Verhältnis von Kapitalsteuersatz und individuellen Punkten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Betriebsüberschuss, gemischte Einkommen, Zinsen, Dividenden, etc.). Die "capital and business income" sind neben den "taxes on capital stock" Bestandteil dieser Rechnung.
Hier zeigt sich, was ich schon auf Seite 4 erklärt habe. Der Steuersatz liegt unter dem EU-Durchschnitt, was nicht zuletzt an der fehlenden Vermögenssteuer liegt. Insgesamt tragen die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland im OECD-Vergleich stark unterdurchschnittlich zum Steueraufkommmen bei. Sie erbringen in Deutschland dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge nur ein Aufkommen von 0,9 % des BIP. Dies ist knapp die Hälfte des Durchschnitts der wichtigsten Industriestaaten. An dieser Stelle gibt es daher Anpassungspotential.
Varetek » Do 26. Dez 2013, 02:17 hat geschrieben:Da ist also doch noch einiges an Spielraum gegeben. Vor allem, wenn man sich die Differenz zur Abgabenlast auf Arbeitseinkommen bewusst macht.
Die Differenz zur Abgabenlast auf Arbeitseinkommen (labour tax) ist bewußt eingehalten worden, um den Industriestandort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu gestalten.
Varetek » Do 26. Dez 2013, 02:17 hat geschrieben:Wieviel das genau bringt, kann ich selbstverständlich nicht pauschal beantworten, zumal es ja nun auch eher darum geht, wieviel es bringen muss. Ich will niemanden unnötig belasten.
Es ist klar, dass man nicht wahllos irgendwelche Steuersätze hebt und senkt, um zu schauen was passiert und natürlich muss man sich auch bei Eingriffen ins das sonstige Steuerrecht Gedanken über mögliche Konsequenzen machen. Das an Ort und Stelle auszuführen, würde allerdings völlig den Rahmen sprengen, zumal niemand hier die nötige Kompetenz und Zeit mitbringt das erschöpfend zu beurteilen - ich auch nicht!
Oder um es mal mit deinen Worten zu sagen "Das ist nicht mein Job!".
Interessant, dass du dich nun auf eine Argumentation berufst, die du zu Beginn der Diskussion noch kritisiert hast.
Ich meine damit die Konsequenzen einer rigiden Steuerpolitik auf die Volkswirtschaft. Wenn du einen Blick auf die französischen Steuerstätze wirfst, dann wirst du feststellen, dass diese weit über dem EU-Durchschnitt liegen. Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt seit Jahren.
Der Anteil der französischen Industrie an der Wertschöpfung ist von 18 Prozent im Jahr 2000 auf 12,5 Prozent im Jahr 2011 gefallen.
Der Marktanteil französischer Exporte sank im gleichen Zeitraum von 12,7 auf 9,3 Prozent, und die Außenhandelsbilanz kippte von einem Überschuss in Höhe von 25 Milliarden im Jahr 2002 auf ein Defizit in Höhe von 25 Milliarden im Jahr 2012.
Das sind Konsequenzen, die entstehen, wenn man glaubt nur durch die Anhebung gewisser Steuersätze Probleme lösen zu können. Das Problem derartiger Lösungsansätze ist nämlich, dass sie in allen Facetten betrachtet werden müssen, insbesondere die Wechselwirkungen mit der Umgebung. Man kann keine nationale Politik ohne Rücksicht auf die Realitäten in anderen Ländern machen.
Varetek » Do 26. Dez 2013, 02:17 hat geschrieben:
Ich habe es dir schon einmal gesagt und ich sage es gern ein zweites Mal: Wenn du der Meinung bist ein Punkt sollte ausführlicher diskutiert werden (weil er vielleicht deinen Standpunkt stützt), dann musst du dir schon selbst die Zeit nehmen diesen näher auszuführen. Ich habe keine Zeit und keine Lust Exegesen deiner Nebensätze vorzunehmen.
Was hat die Politik in Frankreich bewiesen? Dass die Menschen keine Steuer auf Palmölprodukte wollen? Dass die Menschen nicht mehr Mehrwertsteuer zahlen wollen? Dass die Menschen keine Sondersteuer auf Energydrinks möchten? Dass die Menschen die LKW-Maut scheisse finden?
Oder spielst du auf die 75% Reichensteuer an, wegen der die Fußballer plötzlich verarmen und der Depardieu jetzt Russe ist?
Einige Punkte habe ich oben genannt. Über die Auswirkungen der von Hollande verabschiedeten Vermögensteuer darfst du dich gerne selbst informieren.