SPD verarscht ihre Mitglieder!

DK2008 · Beitrag von **DK2008** » Mittwoch 27. November 2013, 16:37

Nun ist es endlich soweit. Der Koalitionsvertrag steht und bald dürfen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die SPD auf Grundlage dieses Vertrages in eine große Koalition geht. Eigentlich eine feine Sache. Jedes SPD-Mitglied kann das Vertragswerk lesen und mitentscheiden, ob die Erfolge der SPD-Verhandlungsführer ausreichen um eine große Koalition zu unterstützen. Bei der SPD ist man stolz darauf, neue Maßstäbe in der Einbeziehung der Basis zu setzen. Und die SPD scheint es auch wirklich ernst zu meinen: Es wurde regelmäßig von den Verhandlungen berichtet und das Votum der Mitglieder ist bindend. Alles prima also?

Nicht ganz! Die SPD verschweigt einen sehr wichtigen Aspekt der Verhandlungen: Die Verteilung der Ministerposten wird bis nach der Abstimmung geheim gehalten! Die Mitglieder werden darüber im Unklaren gelassen, welche Posten die SPD ergattern konnte und an welche Personen diese verteilt werden sollen. Dabei bestreitet Niemand, dass diese Verteilung bereits feststeht. Damit hält die SPD ihrer Basis bewusst wichtige Informationen vor.

Klar, man will den Fokus auf die Inhalte und nicht auf die Personen lenken. Das klingt zwar löblich, allerdings ist die Verteilung der Ministerposten mindestens genauso wichtig, wie der Wortlaut des Koalitionsvertrages. Denn da besteht immer enormer Interpretationsspielraum. Insbesondere bei schwammigen Formulierungen und Finanzierungsvorbehalten ist entscheidend, wer das für die Umsetzung zuständige Ministerium besetzt. Der letzte (schwarz-gelbe) Koalitionsvertrag wurde in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt, weil z.B. Wolfgang Schäuble als Finanzminister vieles sehr erfolgreich blockiert hat.

Der Koalitionsvertrag ist wertlos, wenn die SPD nicht auch die für ihre Erfolge wichtigen Posten besetzt. Andernfalls besteht nämlich die Gefahr, dass die Vorhaben von CDU-Leuten endlos verzögert und damit letztendlich verhindert werden. Insbesondere von Bedeutung ist, an wen das Finanzministerium geht. Ohne die Verteilung der Ministerien und den Ressortzuschnitt kann man das Ergebnis der Verhandlungen nicht wirklich beurteilen. Wie sollen die SPD-Mitglieder also eine informierte Entscheidung treffen?

Das ist das Gegenteil von Basis-Beteiligung! Die SPD-Spitze misstraut der Partei-Basis und verschweigt ihr wichtige Informationen. Stimmt ihr mal schön über wertloses Papier ab, die wichtigen Entscheidungen treffen wir nach wie vor in Hinterzimmern im kleinen Kreis...

Warum traut sich die SPD nicht alle Aspekte der Verhandlungen offen zu legen?

pikant · Beitrag von **pikant** » Mittwoch 27. November 2013, 16:39

Inhalte sind wichtig - Posten nur fuer die Personen, die sie besetzen

HugoBettauer

Die SPD verarscht ihre Wähler, warum soll sie da nicht auch ihre Mitglieder verarschen?

Athos2 · Beitrag von **Athos2** » Mittwoch 27. November 2013, 16:51

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SPD verarscht ihre Mitglieder!

Na und? Macht die CDU doch auch.

pikant · Beitrag von **pikant** » Mittwoch 27. November 2013, 16:53

Athos2 » Mi 27. Nov 2013, 16:51 hat geschrieben:
Code: Alles auswählen
SPD verarscht ihre Mitglieder!
Na und? Macht die CDU doch auch.

die CDU stellt sich breiter auf!

Alexyessin

pikant » Mi 27. Nov 2013, 16:39 hat geschrieben:Inhalte sind wichtig - Posten nur fuer die Personen, die sie besetzen

Teils ja, teils nein.

Sicherlich ist es sinnig, das Gabriel keine Namen nennen will, denn es würde dumm kommen, wenn drei Niedersachsen im Kabinett sitzen.
Aber auf der politischen Seite ist es durchaus interessant, welche Ressort mit welchem Zuschnitt denn die Koalitionen ausgehandelt haben. Da geb ich DK schon recht, das ist tiefstes Misstrauen.

pikant · Beitrag von **pikant** » Mittwoch 27. November 2013, 16:56

Alexyessin » Mi 27. Nov 2013, 16:54 hat geschrieben:
Teils ja, teils nein.

Sicherlich ist es sinnig, das Gabriel keine Namen nennen will, denn es würde dumm kommen, wenn drei Niedersachsen im Kabinett sitzen.
Aber auf der politischen Seite ist es durchaus interessant, welche Ressort mit welchem Zuschnitt denn die Koalitionen ausgehandelt haben. Da geb ich DK schon recht, das ist tiefstes Misstrauen.

immerhin weiss man jetzt , das die SPD 2 Minister weniger bekammt als die Union

das klang vor den Verhandlungen noch ganz anders - Kahrs habe ich da in Erinnerung

Athos2 · Beitrag von **Athos2** » Mittwoch 27. November 2013, 16:57

pikant » Mi 27. Nov 2013, 16:53 hat geschrieben:
die CDU stellt sich breiter auf!

Das ist ja auch nur noch breit zu ertragen, was die seit Merkel fabrizieren.

pikant · Beitrag von **pikant** » Mittwoch 27. November 2013, 17:00

Athos2 » Mi 27. Nov 2013, 16:57 hat geschrieben: Das ist ja auch nur noch breit zu ertragen, was die seit Merkel fabrizieren.

man macht sich eben schick auch fuer Gruen!
siehe Hessen!

die CDU wird mir nicht unsympatischer - aber sie muss noch mir rein in die Mitte!

Athos2 · Beitrag von **Athos2** » Mittwoch 27. November 2013, 17:06

pikant » Mi 27. Nov 2013, 17:00 hat geschrieben:

man macht sich eben schick auch fuer Gruen!
siehe Hessen!

die CDU wird mir nicht unsympatischer - aber sie muss noch mir rein in die Mitte!

Die Hessen-CDU kann ab sofort von mir aus machen, was sie will. Heute war die Kündigungsbestätigung meiner Mitgliedschaft in der Post.

Sri Aurobindo

Athos2 » vor 3 Minuten hat geschrieben:
Die Hessen-CDU kann ab sofort von mir aus machen, was sie will. Heute war die Kündigungsbestätigung meiner Mitgliedschaft in der Post.

herzlichen Glückwunsch!

pikant · Beitrag von **pikant** » Mittwoch 27. November 2013, 17:11

Athos2 » Mi 27. Nov 2013, 17:06 hat geschrieben:
Die Hessen-CDU kann ab sofort von mir aus machen, was sie will. Heute war die Kündigungsbestätigung meiner Mitgliedschaft in der Post.

die CDU muss sich noch etwas mehr beim Flughafen bewegen und dann sehe ich gute Chancen fuer schwarz-gruen!
haette nicht gedacht, dass die starke rechte Bastion der CDU in Hessen so nun auf Oeko macht
Linksgruen, Paedo alles vergessen - man schmust nun miteinander

schon ein wenig gewoehnungsbeduerftig fuer einen rot-gruenen wie mich, aber ich muss da auch hinzulernen und nun offen fuer neue Optionen sein!
da ist Flexibilitaet gefragt mit neuen Ideen angereichert!

Athos2 · Beitrag von **Athos2** » Mittwoch 27. November 2013, 17:14

pikant » Mi 27. Nov 2013, 17:11 hat geschrieben:
die CDU muss sich noch etwas mehr beim Flughafen bewegen und dann sehe ich gute Chancen fuer schwarz-gruen!
haette nicht gedacht, dass die starke rechte Bastion der CDU in Hessen so nun auf Oeko macht
Linksgruen, Paedo alles vergessen - man schmust nun miteinander

schon ein wenig gewoehnungsbeduerftig fuer einen rot-gruenen wie mich, aber ich muss da auch hinzulernen und nun offen fuer neue Optionen sein!
da ist Flexibilitaet gefragt mit neuen Ideen angereichert!

Ich kenn da noch so den ein oder anderen, der offen für neue Optionen ist.

Athos2 · Beitrag von **Athos2** » Mittwoch 27. November 2013, 17:14

Matthias Pochmann » Mi 27. Nov 2013, 17:09 hat geschrieben: herzlichen Glückwunsch!

Recht herzlichen Dank.

Katenberg

SoleSurvivor » Mi 27. Nov 2013, 17:41 hat geschrieben:Die SPD verarscht ihre Wähler, warum soll sie da nicht auch ihre Mitglieder verarschen?

Inwiefern? Alle SPD-Forderungen sind umgesetzt. Hätte ich hier keinen guten Regionalkandidaten gehabt, würde ich mich über Zeit aufregen, die ich in den Wahlkampf investiert habe!

HugoBettauer

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 17:36 hat geschrieben:
Inwiefern? Alle SPD-Forderungen sind umgesetzt. Hätte ich hier keinen guten Regionalkandidaten gehabt, würde ich mich über Zeit aufregen, die ich in den Wahlkampf investiert habe!

Bisher ist gar nichts umgesetzt. Mindestlohn kommt frühestens 2019 - also nicht. Vertriebenenfeiertag: Eine CSU-Idee. PKW-Maut: Kommt. S21: Wird gebaut. Soziale Wohltaten - unter Finanzierungsvorbehalt, kommen also nicht. Elterngeld: Bleibt.

Katenberg

SoleSurvivor » Mi 27. Nov 2013, 18:44 hat geschrieben: Bisher ist gar nichts umgesetzt. Mindestlohn kommt frühestens 2019 - also nicht. Vertriebenenfeiertag: Eine CSU-Idee. PKW-Maut: Kommt. S21: Wird gebaut. Soziale Wohltaten - unter Finanzierungsvorbehalt, kommen also nicht. Elterngeld: Bleibt.

Die einzigen, die sich durchgesetzt haben sind CSU und SPD. Bei dieser Koalition handelt es sich um einen faulen Kompromiss, wenn man überhaupt von einem Kompromiss sprechen kann. Dafür habe ich keinen Wahlkampf gemacht, wenn meine Partei so einknickt, wenn wir schon gewinnen!

Herr Bert

pikant » Mittwoch 27. November 2013, 16:53 hat geschrieben:
die CDU stellt sich breiter auf!

Gabriel und Nahles sind doch auch nicht die schlanksten?

HugoBettauer

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 17:48 hat geschrieben:
Die einzigen, die sich durchgesetzt haben sind CSU und SPD. Bei dieser Koalition handelt es sich um einen faulen Kompromiss, wenn man überhaupt von einem Kompromiss sprechen kann. Dafür habe ich keinen Wahlkampf gemacht, wenn meine Partei so einknickt, wenn wir schon gewinnen!

Früher gab es noch eine DDR, die knappe Mehrheiten zusammengekauft hat.
Die Union wäre besser gefahren mit Neuwahlen, sofern die SPD irgendwie schuld ist. Vielleicht sind die Mitglieder ja doof genug, mit nein zu stimmen.

Herr Bert

Athos2 » Mittwoch 27. November 2013, 17:06 hat geschrieben:
Die Hessen-CDU kann ab sofort von mir aus machen, was sie will. Heute war die Kündigungsbestätigung meiner Mitgliedschaft in der Post.

Lieber spät als nie.

DK2008 · Beitrag von **DK2008** » Mittwoch 27. November 2013, 18:43

pikant » Mi 27. Nov 2013, 17:39 hat geschrieben:Inhalte sind wichtig - Posten nur fuer die Personen, die sie besetzen

Quatsch!

Wie ich in dem Eingangsposting bereits erläutert habe ist es sogar sehr wichtig, welche Partei welche Ministerien besetzt. Denn davon hängt letztendlich ab, ob, wann und wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umgesetzt werden. Man muss sich doch nur mal den letzten Koalitionsvertrag anschauen. Der war schon nach kurzer Zeit hinfällig. Zentrale Punkte (insbesondere der FDP) wurden schlicht und einfach komplett gestrichen. Warum? Weil die FDP es versäumt hatte sich die passenden für ihre Punkte wichtigen Ministerien zu sichern.

Beispiel aus dem aktuellen Vertrag: Die Ausländer-Maut. Die CSU interpretiert die schwammige Formulierung als Aufforderung eine solche einzuführen. SPD und CDU hingegen sehen das eher als unverbindlichen Prüfauftrag. Und nun? Es kommt darauf an, wer das Verkehrsministerium bekommt. Die Ausländer-Maut hat nur dann eine Chance, wenn das Verkehrsministerium bei der CSU bleibt und von einem Minister geführt wird, der auch in der Lage ist sich durchzusetzen.

Politik wird von Menschen gemacht, nicht von einem dicken Stapel Papier, an den sich nächstes Jahr sowieso Niemand mehr erinnern wird! Zur Bilanz der Koalitionsverhandlungen gehört daher auch die Verteilung der Ministerien. Normalerweise wird das auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die SPD hat stattdessen offenbar eine geheime Zusatzvereinbarung getroffen. Das würde mich als SPDler misstrauisch machen...

ToughDaddy

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 17:36 hat geschrieben:
Inwiefern? Alle SPD-Forderungen sind umgesetzt. Hätte ich hier keinen guten Regionalkandidaten gehabt, würde ich mich über Zeit aufregen, die ich in den Wahlkampf investiert habe!

Echt? Allein der Mindestlohnabschnitt ist ein Witz.

Katenberg

ToughDaddy » Mi 27. Nov 2013, 19:55 hat geschrieben:
Echt? Allein der Mindestlohnabschnitt ist ein Witz.

Die SPD hat mit ihren 26% einen Mindestlohn durchgebracht - was verlangst du mehr?

HugoBettauer

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 19:00 hat geschrieben: Die SPD hat mit ihren 26% einen Mindestlohn durchgebracht - was verlangst du mehr?

Einen Mindestlohn, der in ihrer Regierungszeit nicht kommt und praktisch niemanden betrifft.

Katenberg

SoleSurvivor » Mi 27. Nov 2013, 20:00 hat geschrieben: Einen Mindestlohn, der in ihrer Regierungszeit nicht kommt und praktisch niemanden betrifft.

Dass der Mindestlohn reiner Populismus ist, war doch schon immer klar

Gretel · Beitrag von **Gretel** » Mittwoch 27. November 2013, 19:05

SoleSurvivor » Mi 27. Nov 2013, 19:00 hat geschrieben: Einen Mindestlohn, der in ihrer Regierungszeit nicht kommt und praktisch niemanden betrifft.

So, das betrifft praktisch keinen.

Dann schreib mal einen beruhigenden Brief an "Die Wirtschaft" :
http://www.n-tv.de/politik/Davor-haben- ... 07631.html

ToughDaddy

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 19:02 hat geschrieben:
Dass der Mindestlohn reiner Populismus ist, war doch schon immer klar

Der Mindestlohn ist kein Populismus, wenn man ihn auch einführt, aber das was jetzt gemacht wurde, ist wirklich reiner Populismus.

Katenberg

ToughDaddy » Mi 27. Nov 2013, 20:09 hat geschrieben:
Der Mindestlohn ist kein Populismus, wenn man ihn auch einführt, aber das was jetzt gemacht wurde, ist wirklich reiner Populismus.

Natürlich ist der Mindestlohn Populismus. Eine schöne einfache und plakative Forderung, die man sehr schön verpacken kann und gegen die ja irgendwie keiner Nein sagen kann. Wer es trotzdem tut, den kann man leicht persönlich angreifen.

ToughDaddy

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 19:19 hat geschrieben:
Natürlich ist der Mindestlohn Populismus. Eine schöne einfache und plakative Forderung, die man sehr schön verpacken kann und gegen die ja irgendwie keiner Nein sagen kann. Wer es trotzdem tut, den kann man leicht persönlich angreifen.

Warum hat man dann derzeit ein "Nein" darausgemacht?

HugoBettauer

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 19:02 hat geschrieben:
Dass der Mindestlohn reiner Populismus ist, war doch schon immer klar

Ja, aber dass die SPD sich so nackig macht und die Mitglieder nicht mal aufmucken, das ist schon zum kotzen. Zum Glück ist die Union da ganz anders.

Katenberg

SoleSurvivor » Mi 27. Nov 2013, 20:20 hat geschrieben: Ja, aber dass die SPD sich so nackig macht und die Mitglieder nicht mal aufmucken, das ist schon zum kotzen. Zum Glück ist die Union da ganz anders.

wie genau meinst du das jetzt?

Katenberg

ToughDaddy » Mi 27. Nov 2013, 20:19 hat geschrieben:
Warum hat man dann derzeit ein "Nein" darausgemacht?

Der Mindestlohn kommt doch?

ToughDaddy

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 19:24 hat geschrieben:
Der Mindestlohn kommt doch?

Vielleicht 2017.

Sri Aurobindo

ToughDaddy » vor weniger als einer Minute hat geschrieben:
Vielleicht 2017.

aber nur, wenn die SPD bis dahin brav mitspielt

ToughDaddy

Matthias Pochmann » Mi 27. Nov 2013, 19:27 hat geschrieben: aber nur, wenn die SPD bis dahin brav mitspielt

Das wohl auch. Meinte eher: Wer weiß, welche Ausnahmeregelungen doch erhalten bleiben.

HugoBettauer

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 19:23 hat geschrieben: wie genau meinst du das jetzt?

Wenn man Mindestlohn ernst meint, heißt das: Weniger Arbeit für Minderleister, Arbeit gibt es erst, wenn sie sich für n Euro die Stunde lohnt. Was die SPD aber macht, ist ein Mindestlohn, der in der Praxis niemanden berührt. Die Lobby beklagt nur den Systembruch. Könnte mir ja egal sein, aber das noch also Erfolg zu verkaufen gegenüber SPD-Fans, verdient einen Tritt ins Gesicht. Abgesehen davon, dass am Ende der Periode "leider" gar keine Zeit mehr ist.

Alexyessin

SoleSurvivor » Mi 27. Nov 2013, 19:28 hat geschrieben: Wenn man Mindestlohn ernst meint, heißt das: Weniger Arbeit für Minderleister, Arbeit gibt es erst, wenn sie sich für n Euro die Stunde lohnt. Was die SPD aber macht, ist ein Mindestlohn, der in der Praxis niemanden berührt. Die Lobby beklagt nur den Systembruch. Könnte mir ja egal sein, aber das noch also Erfolg zu verkaufen gegenüber SPD-Fans, verdient einen Tritt ins Gesicht. Abgesehen davon, dass am Ende der Periode "leider" gar keine Zeit mehr ist.

Ach Sole, du bist auch jemand, dem der Wunsch des Vaters Gedanken ist. Der Mindestlohn wird diese Legislaturperiode kommen, schon weil ihn die CSU ( dh Seehofer ) auch möchte.

Athos2 · Beitrag von **Athos2** » Mittwoch 27. November 2013, 19:53

SoleSurvivor » Mi 27. Nov 2013, 17:44 hat geschrieben: Bisher ist gar nichts umgesetzt. Mindestlohn kommt frühestens 2019 - also nicht. Vertriebenenfeiertag: Eine CSU-Idee. PKW-Maut: Kommt. S21: Wird gebaut. Soziale Wohltaten - unter Finanzierungsvorbehalt, kommen also nicht. Elterngeld: Bleibt.

"Vertriebenentag", "PKW-Maut"... die CSU ist auch zur letzten Komikertruppe verkommen. FJS rotiert wahrscheinlich im Grab, wie eine Gasturbine.

Katenberg

Athos2 » Mi 27. Nov 2013, 20:53 hat geschrieben: "Vertriebenentag", "PKW-Maut"... die CSU ist auch zur letzten Komikertruppe verkommen. FJS rotiert wahrscheinlich im Grab, wie eine Gasturbine.

Wieso Komikertruppe?

Athos2 · Beitrag von **Athos2** » Mittwoch 27. November 2013, 19:59

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 17:48 hat geschrieben:
Die einzigen, die sich durchgesetzt haben sind CSU und SPD. Bei dieser Koalition handelt es sich um einen faulen Kompromiss, wenn man überhaupt von einem Kompromiss sprechen kann. Dafür habe ich keinen Wahlkampf gemacht, wenn meine Partei so einknickt, wenn wir schon gewinnen!

Und beim einzigen Thema, wo ich auf SPD und CSU Seite war - Volksabstimmungen auf Bundesebene - hat sich die CDU durchgesetzt.

Keine Volksabstimmungen -> dafür doppelte Staatsbürgerschaft, Mindestlohn, EEG-Gedöns, Ganztagsschulen, "mehr" Europa (natürlich vollkommen planlos) uswusw...

Das beste wär, es würd ein Riesenarsch kommen und das Konrad-Adenauer-Haus zuscheißen.

Athos2 · Beitrag von **Athos2** » Mittwoch 27. November 2013, 20:04

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 19:54 hat geschrieben:
Wieso Komikertruppe?

Vertriebenentag, Ausländermaut.

Was gäbe es daran ernst zu nehmen?

HugoBettauer

Athos2 » Mi 27. Nov 2013, 19:53 hat geschrieben: "Vertriebenentag", "PKW-Maut"... die CSU ist auch zur letzten Komikertruppe verkommen. FJS rotiert wahrscheinlich im Grab, wie eine Gasturbine.

Der heimliche Sozialist FJS hält besser in seiner Grube die Klappe.

Katenberg

Athos2 » Mi 27. Nov 2013, 21:04 hat geschrieben: Vertriebenentag, Ausländermaut.

Was gäbe es daran ernst zu nehmen?

Warum soll das lächerlich sein?

Dieter Winter

ToughDaddy » Mi 27. Nov 2013, 19:28 hat geschrieben:
Das wohl auch. Meinte eher: Wer weiß, welche Ausnahmeregelungen doch erhalten bleiben.

Naja, Azubis und Praktikanten z. B. Einem Stiften 8,50/h zu geben, ist doch recht heftig.

jorikke

Ein gewisses Verständnis habe ich für das Zurückhalten der Ämterverteilung.
Zu groß wäre das Risiko, dass einige Landesverbände bockig reagieren wenn ihr Vortänzer als nicht ministrabel eingestuft wird.
Geradezu aberwitzig finde ich aber, ja zu einer Koalition sagen zu sollen, von der ich nicht einmal weiß, mit welchen unwichtigen Ministerien
meine Partei abgespeist wurde.
Gaga.

ToughDaddy

Dieter Winter » Mi 27. Nov 2013, 20:21 hat geschrieben:
Naja, Azubis und Praktikanten z. B. Einem Stiften 8,50/h zu geben, ist doch recht heftig.

Als wäre dies die einzige Ausnahme.

DK2008 · Beitrag von **DK2008** » Mittwoch 27. November 2013, 20:36

Katenberg » Mi 27. Nov 2013, 20:54 hat geschrieben: Wieso Komikertruppe?

Weil ein Vertriebenentag und die Ausländermaut alberne Symbolprojekte sind, die für das Wohl Deutschlands vollkommen irrelevant sind! Während die anderen Parteien versuchen ernsthafte Politik zu machen, steuert die CSU immer nur solch einen Blödsinn bei...

Ober-Komiker Seehofer hält sich inzwischen übrigens für den Erfinder der doppelten Staatsbürgerschaft...

Dieter Winter

ToughDaddy » Mi 27. Nov 2013, 20:35 hat geschrieben:
Als wäre dies die einzige Ausnahme.

Lt. Spiegel ab 2017 schon - oder vielmehr auch nicht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 35917.html

ToughDaddy

Dieter Winter » Mi 27. Nov 2013, 20:41 hat geschrieben:
Lt. Spiegel ab 2017 schon - oder vielmehr auch nicht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 35917.html

Das wird sich noch zeigen. Darum habe ich auch geschrieben: Vielleicht ab 2017.

DK2008 · Beitrag von **DK2008** » Mittwoch 27. November 2013, 20:53

ToughDaddy » Mi 27. Nov 2013, 21:35 hat geschrieben:Als wäre dies die einzige Ausnahme.

Das ist auch so ein Punkt... In der letzten Entwurfs-Fassung wurden die Ausnahmen noch konkret benannt. Dieser Absatz wurde gestrichen. Aus dem Entwurf ist auch ersichtlich, dass die Union noch deutlich mehr Ausnahmen haben wollte.

In der Endfassung steht jetzt nur noch:
"Wir werden das Gesetz [zum Mindestlohn] im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen [...] erarbeiten und mögliche Probleme [...] bei der Umsetzung berücksichtigen."

Vollkommen unklar, was sich hinter diesem Satz verbirgt.... Ist das absichtlich so unscharf formuliert, um möglicherweise geplante Ausnahmen/Sonderregelungen im Koalitionsvertrag nicht konkret benennen zu müssen?

Sollte die SPD die Verteilung der Ministerposten im Vorfeld veröffentlichen?