Sammelstrang PKW-Maut

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HugoBettauer

Re: PKW-Maut ist Unsinn

Beitrag von HugoBettauer »

jack000 » Sa 23. Nov 2013, 23:56 hat geschrieben: Und diverese Mrd. an €/DM in die Infrastruktur investiert worden!
Und sie ist marode. Da passt doch was nicht.
Indem man die IV-Kosten verringert und weniger IV-Infrastruktur vorhält.
Es soll doch ein Plus bei herauskommen ??[/quote]
Genau.
Aha, also sind die Österreicher zu dämlich um eine Maut kostensparend kassieren zu können
Genau.
Ok, dann haben wir sogar mal eine Summe. Ich biete sogar an, dass selbst wenn ich die Wette gewinne (Es wird keine Maut geben, bei der der deutsche Autofahrer nicht mehr zahlt und die EU-konform ist), zahle ich ebenso 100€ an das Forum, wenn du diese Wette eingehst!

Einverstanden?
Umgekehrt umgekehrt.
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Macc
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Wahlbetrug ???

Beitrag von Macc »

Angela Merkel hat mehrfach im TV eindeutig gesagt :
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben ! "

Jetzt ist sie bei den Koalitionsverhandlungen umgefallen,
ist jetzt doch bereit eine Pkw-Maut zu akzeptieren

Findet Ihr das Wahlbetrug ?
Zuletzt geändert von Macc am Sonntag 24. November 2013, 17:43, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von Alexander Zwo »

Ja, das ist Betrug. Solche Politiker vom Bundesverfassungsgericht wegen Wahlbetrug aus dem Amt entfernt werden können und außerdem ein Strafverfahren bekommen.
HugoBettauer

Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von HugoBettauer »

Angela Merkel hat das Recht, ihre Meinung zu ändern. Die Maut muss kommen.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von frems »

Alexander Zwo » So 24. Nov 2013, 17:43 hat geschrieben:Ja, das ist Betrug. Solche Politiker vom Bundesverfassungsgericht wegen Wahlbetrug aus dem Amt entfernt werden können und außerdem ein Strafverfahren bekommen.
Jede Koalition besteht aus Kompromissen. Und wenn sich die CDU die CSU ans Bein klemmt, muß einen das als Wähler auch nicht so wundern.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von jack000 »

Macc » So 24. Nov 2013, 17:41 hat geschrieben:Angela Merkel hat mehrfach im TV eindeutig gesagt :
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben ! "

Jetzt ist sie bei den Koalitionsverhandlungen umgefallen,
ist jetzt doch bereit eine Pkw-Maut zu akzeptieren

Findet Ihr das Wahlbetrug ?
Nein, aber es war die einzige Methode das beide Seiten ihr Gesicht wahren konnten. Merkel hat durch den cleveren Schachzug, einer Maut nur zuzustimmen wenn diese:
- Keinen deutschen Autofahrer höher belastet
- Europarechtlich unproblematisch ist

Damit wurde die Maut beerdigt, da eine Maut die diese beiden Anforderungen erfüllt ein Minusgeschäft und damit undurchsetzbar wäre:
- Anteil Ausländer auf deutschen Strassen: 5%
- Mauterhebungskosten (bsp. Österreich): 11%
(Mauterhebungskosten LKW-Maut in Deutschland sind mehr als doppelt so hoch)

Es wird durch eine Maut wohl kaum gelingen mehr Ausländer auf deutsche Strassen zu locken, noch ein System der Mauterhebung zu erfinden, welches nur 1/2 der Kosten hat, was die Österreicher haben.

=> Damit ist das Thema Maut erledigt!
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von Macc »

SoleSurvivor » So 24. Nov 2013, 18:36 hat geschrieben:Angela Merkel hat das Recht, ihre Meinung zu ändern.
Angela Merkel hat NICHT das Recht die Wähler
zu verarschen !!!

Sind manche Deutsche wirklich so extrem doof ???

Der Politiker verspricht etwas, die Wähler glauben das und trotteln
zur Wahl - Dann nach der Wahl entscheidet der Politiker das Gegenteil - Und der Deutsche : " Kann ich auch verstehen. Insgesamt macht Frau Merkel doch eine gute Politik !!! "

Mann oh Mann oh Mann. Wenn ich sowas lese schäme ich mich in Grund und Boden Deutscher zu sein

Dem Deutschen scheint nur wichtig daß das Bier schmeckt und Fußball im TV läuft - Alles andere Egal -Im Bierdunst versteht man die Politik ja sowieso nicht - Deshalb auch egal

Hauptsache : TOOOR
Zuletzt geändert von Macc am Sonntag 24. November 2013, 20:41, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von Macc »

frems » So 24. Nov 2013, 18:39 hat geschrieben: Jede Koalition besteht aus Kompromissen


Ja klaar ! - Und wenn der Kompromiß eben bedeutet, daß man das Gegenteil von dem macht, was man laut und deutlich mehrfach 80 Millionen Menschen zugesagt hat, dann ist das eben so, ne ?

Man braucht ja dem schlauen Mehrheitsdeutschen sowas nicht mal irgendwie zu vermitteln - Der Doofe hat ja sowieso für ALLES Verständnis - Es muß ein Traum sein, ein solches Volk zu regieren
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von HugoBettauer »

frems » So 24. Nov 2013, 18:39 hat geschrieben: Jede Koalition besteht aus Kompromissen. Und wenn sich die CDU die CSU ans Bein klemmt, muß einen das als Wähler auch nicht so wundern.
Jeder wusste vor der Wahl, dass Seehofer eine Maut anstrebt und dass es Merkel nur mit der CSU gibt.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von jack000 »

Macc » So 24. Nov 2013, 20:41 hat geschrieben:
Angela Merkel hat NICHT das Recht die Wähler zu verarschen !!!
Mir ist ein Politiker angenehmer, der seine Meinung ändert, als ein Politiker der bei seiner Meinung bleibt obwohl er/sie es besser weiß !

Das Merkel ihre Meinung nicht geändert hat, habe ich doch hier konkret ausgeführt: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 2#p2274282

Wo liegt also konkret das Problem?
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von Sri Aurobindo »

frems » Heute 18:39 hat geschrieben: Jede Koalition besteht aus Kompromissen. Und wenn sich die CDU die CSU ans Bein klemmt, muß einen das als Wähler auch nicht so wundern.
Konsequent wäre es in diesem Fall gewesen ohne die CSU eine Regierung bilden zu wollen.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von jack000 »

Matthias Pochmann » So 24. Nov 2013, 20:52 hat geschrieben: Konsequent wäre es in diesem Fall gewesen ohne die CSU eine Regierung bilden zu wollen.
Was ja sogar, was die Mehrheiten betrifft, ohne Probleme möglich ist!
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von frems »

Macc » So 24. Nov 2013, 20:47 hat geschrieben:

Ja klaar ! - Und wenn der Kompromiß eben bedeutet, daß man das Gegenteil von dem macht, was man laut und deutlich mehrfach 80 Millionen Menschen zugesagt hat, dann ist das eben so, ne ?

Man braucht ja dem schlauen Mehrheitsdeutschen sowas nicht mal irgendwie zu vermitteln - Der Doofe hat ja sowieso für ALLES Verständnis - Es muß ein Traum sein, ein solches Volk zu regieren
Je nachdem. Für 100% CDU hätte die CDU die absolut Mehrheit kriegen müssen. Hat sie aber nicht. Sie hat noch die CSU mit im Boot und voraussichtlich die SPD. Die letzteren beiden Parteien haben ihre eigenen Forderungen und wissen auch, daß sie nicht alle umgesetzt kriegen. Da kriegt die CDU ihre Herdprämie, die CSU ihre Maut und die SPD den Mindestlohn. Als Beispiel. Ob so viele Bürger die CDU aber wählten, weil sie definitiv als wichtigsten Punkt im Wahlkampf die Maut verhindern wollten, weiß ich nicht.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von ToughDaddy »

frems » So 24. Nov 2013, 21:22 hat geschrieben: Je nachdem. Für 100% CDU hätte die CDU die absolut Mehrheit kriegen müssen. Hat sie aber nicht. Sie hat noch die CSU mit im Boot und voraussichtlich die SPD. Die letzteren beiden Parteien haben ihre eigenen Forderungen und wissen auch, daß sie nicht alle umgesetzt kriegen. Da kriegt die CDU ihre Herdprämie, die CSU ihre Maut und die SPD den Mindestlohn. Als Beispiel. Ob so viele Bürger die CDU aber wählten, weil sie definitiv als wichtigsten Punkt im Wahlkampf die Maut verhindern wollten, weiß ich nicht.
Also sorry: Aber die CSU ist immer mit an Board. Ist nicht so, dass diese Fraktion / Koalition was ganz neues ist und ganz plötzlich zu Stande gekommen wäre. Mithin ist es dann eben doch eine Wahllüge, wenn die Maut kommt.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von frems »

ToughDaddy » So 24. Nov 2013, 21:30 hat geschrieben:
Also sorry: Aber die CSU ist immer mit an Board. Ist nicht so, dass diese Fraktion / Koalition was ganz neues ist und ganz plötzlich zu Stande gekommen wäre. Mithin ist es dann eben doch eine Wahllüge, wenn die Maut kommt.
Ich weiß. Aber Merkel sprach für die Position der CDU. Und nicht falsch verstehen: Weder bin ich ein Befürworter der Maut, noch würde ich jemals die Union wählen. Aber daß nicht alle Forderungen kommen, die man anstrebt, ist nun nichts Neues. Und ob Seehofer nicht doch einknickt, war auch nicht abzusehen.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von ToughDaddy »

frems » So 24. Nov 2013, 21:33 hat geschrieben: Ich weiß. Aber Merkel sprach für die Position der CDU. Und nicht falsch verstehen: Weder bin ich ein Befürworter der Maut, noch würde ich jemals die Union wählen. Aber daß nicht alle Forderungen kommen, die man anstrebt, ist nun nichts Neues. Und ob Seehofer nicht doch einknickt, war auch nicht abzusehen.
Wie gesagt: Die Fraktion Union und die Koalition mit der CSU war nicht irgendwas, was nicht vorhersehbar war. Und sowas kommt nunmal als Wahllüge an.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von frems »

ToughDaddy » So 24. Nov 2013, 21:36 hat geschrieben:
Wie gesagt: Die Fraktion Union und die Koalition mit der CSU war nicht irgendwas, was nicht vorhersehbar war. Und sowas kommt nunmal als Wahllüge an.
Das meinte ich nicht. Aber es war bekannt, daß CDU und CSU eigene Programme und Schwerpunkte haben. Zwar viele Überschneidungen, aber auch Unterschiede. Wär's denn Wahlbetrug, wenn die Union der SPD-Forderung nachgibt, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, obwohl sie sich im Wahlkampf dagegen aussprachen? :?
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von ToughDaddy »

frems » So 24. Nov 2013, 21:39 hat geschrieben: Das meinte ich nicht. Aber es war bekannt, daß CDU und CSU eigene Programme und Schwerpunkte haben. Zwar viele Überschneidungen, aber auch Unterschiede. Wär's denn Wahlbetrug, wenn die Union der SPD-Forderung nachgibt, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, obwohl sie sich im Wahlkampf dagegen aussprachen? :?
Siehst und jetzt setzt Du CSU mit SPD gleich und schreibst bzgl. der SPD sogar von Union. Merkst den Unterschied?
Da könnte man wirklich von Kompromissen reden, wie es immer noch viele von der SPD bzgl. der Merkelsteuer machen. :D
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von frems »

ToughDaddy » So 24. Nov 2013, 23:02 hat geschrieben:
Siehst und jetzt setzt Du CSU mit SPD gleich und schreibst bzgl. der SPD sogar von Union. Merkst den Unterschied?
Da könnte man wirklich von Kompromissen reden, wie es immer noch viele von der SPD bzgl. der Merkelsteuer machen. :D
Ich setze sie nicht gleich. Ich wies nur darauf hin, daß sie unterschiedliche Programme und Ziele haben, für die sie sich jeweils einsetzen. Daß die Verhältnisse anders sind, ist klar, aber für den Einwand unerheblich. Kompromisse gehören nun einmal dazu, auch zwischen CDU und CSU. :)
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von frems »

Zur Maut auch:
Für Union und SPD wird es die Woche der Wahrheit. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen, aber Knackpunkte wie Mindestlohn, Rente und Maut sind noch ungelöst. Und dann droht immer noch ein Nein der unberechenbaren SPD-Basis.

...

Tatsächlich sieht es nach der wochenlangen Detailarbeit in den zwölf Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD ziemlich bescheiden aus. Zwar gab es Einigungen und Erfolge, wie etwa im Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse. In etlichen Fragen sind die Positionen jedoch unverändert festgefahren. Die Fachpolitiker waren zudem äußerst eifrig bei ihren Ausgabewünschen: Auf mehr als 50 Milliarden Euro beläuft sich ihre Liste. Sie soll in den Schlussverhandlungen auf zehn Milliarden Euro gedrückt werden.

...

Pkw-Maut: Der Wahlkampfschlager der CSU, der lange Zeit auch in der CDU umstritten war. Immerhin: CDU-Chefin Merkel ließ auf dem CSU-Parteitag erkennen, dass sie dem Vorhaben unter Bedingungen zustimme - es dürfe "kein deutscher Autofahrer stärker belastet" werden, ebenso müsse die Maut europarechtlich einwandfrei sein. Die SPD ist weiter skeptisch: Bislang liege kein Konzept vor, wonach deutsche Autofahrer nicht belastet würden. Die Genossen hatten davor gewarnt, am Ende mit der Maut "bei allen abzukassieren".
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35390.html
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von Daylight »

Pragmatisch betrachtet, und frei von jedweder Ideologie, begründet ein Wortbruch selbstverständlich auch einen Wahlbetrug. Darüber muss man doch gar nicht diskutieren.
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Marmelada
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von Marmelada »

Macc » So 24. Nov 2013, 17:41 hat geschrieben:Angela Merkel hat mehrfach im TV eindeutig gesagt :
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben ! "

Jetzt ist sie bei den Koalitionsverhandlungen umgefallen,
ist jetzt doch bereit eine Pkw-Maut zu akzeptieren

Findet Ihr das Wahlbetrug ?
Im Grunde schon, aber da ich das Wahlkampfgedöhns sowieso nicht ernst nehme, enttäuscht mich solcherlei auch nicht.
Daylight

Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von Daylight »

Marmelada » Mo 25. Nov 2013, 02:30 hat geschrieben:Im Grunde schon, aber da ich das Wahlkampfgedöhns sowieso nicht ernst nehme, enttäuscht mich solcherlei auch nicht.
Das ist freilich die pragmatische und realistische Sicht auf solche Fragestellungen. :)
Zuletzt geändert von Daylight am Montag 25. November 2013, 03:21, insgesamt 1-mal geändert.
Hiver
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von Hiver »

Macc » So 24. Nov 2013, 17:41 hat geschrieben:Angela Merkel hat mehrfach im TV eindeutig gesagt :
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben ! "

Jetzt ist sie bei den Koalitionsverhandlungen umgefallen,
ist jetzt doch bereit eine Pkw-Maut zu akzeptieren

Findet Ihr das Wahlbetrug ?
Man sollte sich an die Begrifflichkeit halten. Ein Wahlbetrug ist eine Manipulation am Vorgang einer Wahl. Was Du hier meinst sind nicht gehaltende Wahlversprechen und das hat wenig mit Betrug zu tun.
HugoBettauer

Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von HugoBettauer »

Hiver » Di 26. Nov 2013, 09:34 hat geschrieben:
Man sollte sich an die Begrifflichkeit halten. Ein Wahlbetrug ist eine Manipulation am Vorgang einer Wahl. Was Du hier meinst sind nicht gehaltende Wahlversprechen und das hat wenig mit Betrug zu tun.
Zumal wir frühestens in vier Jahren sicher wissen können, dass sie eine Maut nicht eingeführt hat.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von hafenwirt »

frems » So 24. Nov 2013, 19:39 hat geschrieben: Jede Koalition besteht aus Kompromissen. Und wenn sich die CDU die CSU ans Bein klemmt, muß einen das als Wähler auch nicht so wundern.
Ich habe immer den Verdacht, dass Wähler, welche sich über "Wahllügen" von "den Politikern" beschweren, das Konzept einer koalitionsorientierten Demokratie nicht verstanden haben.

Zum Teil dürfte das mit der NS- und der DDR-Zeit zu tun haben. Da hat ein einzelner, bzw. wenige einfach gesagt was gemacht werden muss und schon geschah es. Alle Wahlversprechen der Politik wurden umgesetzt. Sozialwissenschaftlich gesehen, ist das ja noch nicht so lange her, das dürfte noch nachwirken.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von pikant »

hafenwirt » Di 26. Nov 2013, 14:49 hat geschrieben:
Ich habe immer den Verdacht, dass Wähler, welche sich über "Wahllügen" von "den Politikern" beschweren, das Konzept einer koalitionsorientierten Demokratie nicht verstanden haben.
.
das ist so!
einige hier koennen nicht zwischen Wahl- und Koalitionsprogramm unterscheiden
HugoBettauer

Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von HugoBettauer »

hafenwirt » Di 26. Nov 2013, 14:49 hat geschrieben:
Ich habe immer den Verdacht, dass Wähler, welche sich über "Wahllügen" von "den Politikern" beschweren, das Konzept einer koalitionsorientierten Demokratie nicht verstanden haben.

Zum Teil dürfte das mit der NS- und der DDR-Zeit zu tun haben.
Die NS-Zeit hat kaum wer hier als politisch aktiver Mensch erlebt. Die DDR hatte von Anfang an nur Mehrparteienregierungen.

Die meisten technokratischen Politikbilder werden doch von Wirtschafts- und Verbandsheinis ventiliert. Und von Arnim.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von frems »

Eins der wichtigsten Themen in Europa könnte gelöst werden. SPD und Union haben sich, unter Bedingungen, auf eine PKW-Maut verständigt, die dann wohl kommen dürfte, sofern die Koalition zustande kommt.

-> http://www.focus.de/politik/deutschland ... 33493.html
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von hafenwirt »

SoleSurvivor » Di 26. Nov 2013, 16:17 hat geschrieben: Die NS-Zeit hat kaum wer hier als politisch aktiver Mensch erlebt.
Erlebnisse, Gedanken, und Weltsicht werden aber durchaus reproduziert und von Generation zu Generation weitergegeben. Je nachdem, ist die NS-Zeit für die heutigen Wähler erst 3-4 Generationen vorbei.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von pikant »

frems » Di 26. Nov 2013, 15:26 hat geschrieben:Eins der wichtigsten Themen in Europa könnte gelöst werden. SPD und Union haben sich, unter Bedingungen, auf eine PKW-Maut verständigt, die dann wohl kommen dürfte, sofern die Koalition zustande kommt.

-> http://www.focus.de/politik/deutschland ... 33493.html
die SPD ist jetzt auch fuer die Maut - den Autofahrer mit SPD-Parteitag wird es freuen :thumbup:
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von frems »

pikant » Di 26. Nov 2013, 15:29 hat geschrieben:
die SPD ist jetzt auch fuer die Maut - den Autofahrer mit SPD-Parteitag wird es freuen :thumbup:
Der Mindestlohn dürfte den SPD-Wählern wichtiger sein. Kompromisse eben. Da kommt keine Koalition dran vorbei. Ist das Deine erste Wahl? :?:
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von pikant »

frems » Di 26. Nov 2013, 15:32 hat geschrieben: Der Mindestlohn dürfte den SPD-Wählern wichtiger sein. Kompromisse eben. Da kommt keine Koalition dran vorbei. Ist das Deine erste Wahl? :?:
ich bin fuer eine PKW-Maut - aber ist nicht mein Hauptding!
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Na das hätte die Bild-Zeitung nicht besser hinbekommen können:
Pkw-Maut soll schon 2014 kommen
und dann im Text:
werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen.
...
Wie es jedoch gelingen soll, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlt, ist völlig offen. Konkrete Vorschläge, wie eine Entlastung über die Kfz-Steuer aussehen könnte, ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bislang schuldig geblieben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35771.html

Sie unterschreiben keinen Koalitionsvertrag ohne "Maut für Ausländer", haben sich vorher aber offensichtlich keinerlei Gedanken darüber gemacht.
:rolleyes:
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von lobozen »

frems » So 24. Nov 2013, 19:39 hat geschrieben: Jede Koalition besteht aus Kompromissen. Und wenn sich die CDU die CSU ans Bein klemmt, muß einen das als Wähler auch nicht so wundern.
Dass die CSU im Boot sein wuerde, hat Merkel aber schon gewusst, als sie ihren forschen "Mit mir nicht"-Spruch aufsagte.
Natuerlich ist es kein Wahlbetrug, aber ein gebrochenes Versprechen, mithin Waehlerverarsche. Ypsilanti hat sowas damals den Hals gebrochen.
Und ja, ich bin eher fuer die Maut. Auch ohne Entlastung an anderer Stelle. Jedenfalls dann, wenn die Mittel wirklich in die Infrastruktur gehen.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von frems »

lobozen » Di 26. Nov 2013, 17:01 hat geschrieben: Dass die CSU im Boot sein wuerde, hat Merkel aber schon gewusst, als sie ihren forschen "Mit mir nicht"-Spruch aufsagte.
Natuerlich ist es kein Wahlbetrug, aber ein gebrochenes Versprechen, mithin Waehlerverarsche. Ypsilanti hat sowas damals den Hals gebrochen.
Und ja, ich bin eher fuer die Maut. Auch ohne Entlastung an anderer Stelle. Jedenfalls dann, wenn die Mittel wirklich in die Infrastruktur gehen.
Sicherlich muß man es berücksichtigen, daß die CSU mit im Boot sein wird, wenn nichts unerwartetes passiert. Und daß Seehofer die Maut ziemlich weit oben auf der Agenda hatte, dürften CDU-Wähler in Flensburg auch mitbekommen haben. Ich seh's aber trotzdem nicht als Wahlbetrug. Auch nicht seitens der SPD, wenn sie die Maut mitträgt, obwohl sie dagegen ist.

Neue Mittel, vor allem in die vorhandene Infrastruktur, wäre in der Tat wünschenswert. Ich fürchte aber, daß da nicht viel bei rauskommen wird, egal ob mit oder ohne Maut. Aber warten wir's ab.
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Re: Wahlbetrug ???

Beitrag von lobozen »

frems » Di 26. Nov 2013, 18:04 hat geschrieben:Ich seh's aber trotzdem nicht als Wahlbetrug. Auch nicht seitens der SPD, wenn sie die Maut mitträgt, obwohl sie dagegen ist.
Betrug ist es nicht, klar. Und der SPD ist kein Vorwurf daraus zu machen, wenn sie im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Kompromisse schliesst. Der Wortbruch ist ausschliesslich auf Merkels Konto.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Die Pkw-Maut für Ausländer soll kommen. Für 2014 planen SPD und Union ein Gesetz, das drei Bedingungen erfüllen soll: Die deutschen Fahrzeughalter sollen keine Mehrbelastung tragen müssen, die Maut soll europarechtlichen Bedingungen entsprechen, und sie solle Geld für Investitionen in die Infrastruktur einbringen. So steht es in einem weiteren, 171 Seiten starken Entwurf des Koalitionsvertrages mit Stand vom frühen Dienstagmorgen (im Vertragsentwurf Seite 30). Dort steht aber auch, dass die Maut-Einigung noch zugunsten eines anderen Themas fallen könnte.

Zudem deutet die SPD den Zusatz, die Ausgestaltung werde "EU-rechtskonform erfolgen", derart, dass es damit keine Maut geben werde: "Es gibt kein einziges Modell, das gewährleistet, dass deutsche Autofahrer bei Einführung einer Pkw-Maut nicht belastet werden", sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... onsvertrag

=> Es kommt entweder eine Maut, bei der die deutschen Autofahrer belastet werden, oder es kommt gar keine Maut.
Eine Maut nur für Ausländer wird es niemals geben!
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von HugoBettauer »

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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

SoleSurvivor » Di 26. Nov 2013, 20:34 hat geschrieben:Pronold ist ein Vielschwätzer.
hat er Unrecht mit der Aussage:
"Es gibt kein einziges Modell, das gewährleistet, dass deutsche Autofahrer bei Einführung einer Pkw-Maut nicht belastet werden"
:?:
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Cat with a whip »

Nur weil die PKW-Maut für Ausländer im Koalitionsvertrag stehen soll, heißt das nicht, dass sie dann auch wirklich kommt. Der vermeintliche Erfolg der CSU ist vor allem eine grandiose Wählertäuschung.
http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.1828931

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Cobra9
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Cobra9 »

jack000 » Di 26. Nov 2013, 20:08 hat geschrieben: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... onsvertrag

=> Es kommt entweder eine Maut, bei der die deutschen Autofahrer belastet werden, oder es kommt gar keine Maut.
Eine Maut nur für Ausländer wird es niemals geben!
Nur für Ausländer geht auch gar nicht wegen EU Recht
HugoBettauer

Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von HugoBettauer »

Cobra9 » Mi 27. Nov 2013, 08:37 hat geschrieben:
Nur für Ausländer geht auch gar nicht wegen EU Recht
Wäre ja auch inkonsequent, zwei Bezahlsysteme separat zu pflegen.
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Cobra9
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Cobra9 »

SoleSurvivor » Mi 27. Nov 2013, 11:28 hat geschrieben: Wäre ja auch inkonsequent, zwei Bezahlsysteme separat zu pflegen.
Vor allem sehr teuer was die Verwaltung angeht
hafenwirt
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von hafenwirt »

Für die Wählerschaft von Seehofer ist das ja auch egal.

Ihnen reicht, wenn Seehofer und seine Leute immer mal wieder was in die Luft blasen, aber nicht zu liefern.

Und wenn es vor der nächsten Wahl mal wieder etwas schlechter aussieht, wird einfach die Finanzausgleichs-Keule hervorgeholt und schon gehts weiter.

Falls ich in meinem Leben Politiker werden sollte, trete ich für die CSU an. Als einzige Qualifikation reicht ja scheinbar Trinkfestigkeit in Bierzelten zu besitzen.
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Cat with a whip
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Cat with a whip »

Erst ab einem bestimmten Alkoholpegel versteht man die CSU. Hilfreich ist dabei auch ein bewusstseinsunterdrückender Brachialsinnesreiz eines Schalldruckpegel bei 130 dB mit Defiliermarsch. Dann stellt sich ein eigener Bewusstseinszustand ein, der sich objektiv-rationalen Kategorien entzieht. Man nennt ihn auch das Weißwurst-Paradigma. Dessen Inhalt gleicht dem Dampf der aufsteigt, wenn man den Deckel eines Topfes mit darin siedenden Weißwürsten öffnet. Das ist CSU-Politik.
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Mittwoch 27. November 2013, 22:00, insgesamt 1-mal geändert.
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lobozen
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von lobozen »

Cat with a whip » Mi 27. Nov 2013, 22:58 hat geschrieben:Erst ab einem bestimmten Alkoholpegel versteht man die CSU. Hilfreich ist dabei auch ein bewusstseinsunterdrückender Brachialsinnesreiz eines Schalldruckpegel bei 130 dB mit Defiliermarsch. Dann stellt sich ein eigener Bewusstseinszustand ein, der sich objektiv-rationalen Kategorien entzieht. Man nennt ihn auch das Weißwurst-Paradigma. Dessen Inhalt gleicht dem Dampf der aufsteigt, wenn man den Deckel eines Topfes mit darin siedenden Weißwürsten öffnet. Das ist CSU-Politik.
Umso erstaunlicher, dass diese masskrugschwenkenden Defiliermarschproleten die erfolgreichste Partei Deutschlands betreiben, deren Politik der Landesentwicklung eine beispielslose Erfolgsgeschichte ist, die das Land vom rueckstaendigen Agrargebiet zu einem der attraktivsten Hightech-Standorte Europas gemacht hat und dessen LFA-Zahlungen einen Gutteil der Restrepublik mitfinanzieren, in dem viel intelligentere Menschen und bessere Politiker die Richtung bestimmen.
Jaja, die Welt ist schon paradox... :)
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Cat with a whip
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Cat with a whip »

lobozen » Do 28. Nov 2013, 06:05 hat geschrieben: Umso erstaunlicher, dass diese masskrugschwenkenden Defiliermarschproleten die erfolgreichste Partei Deutschlands betreiben, deren Politik der Landesentwicklung eine beispielslose Erfolgsgeschichte ist, die das Land vom rueckstaendigen Agrargebiet zu einem der attraktivsten Hightech-Standorte Europas gemacht hat und dessen LFA-Zahlungen einen Gutteil der Restrepublik mitfinanzieren, in dem viel intelligentere Menschen und bessere Politiker die Richtung bestimmen.
Jaja, die Welt ist schon paradox... :)
Das ist ja das tolle, trotz, nicht wegen. Das ist Teil des Weißwurstparadigmas. Das können Nichtbayern eben nicht verstehen.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Kibuka »

Die aktuelle Reaktion der Österreicher bekräftigt meine Unterstützung für Seehofer und die CSU. Die Maut muss kommen!
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Kibuka » Fr 29. Nov 2013, 21:10 hat geschrieben:Die Maut muss kommen!
Kannst du auch konkretisieren, was die bringen soll?
(Die Phrase "Maut nur für Ausländer" konnte bisher niemand von der CSU näher erläutern)
Zuletzt geändert von jack000 am Freitag 29. November 2013, 21:14, insgesamt 1-mal geändert.
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