PRISM - braucht die Welt eine Regierung?

[Sri Aurobindo]

Die aktuelle Spionage-Affäre verdeutlicht, dass der Bedarf an weltweit geltenden Gesetzen immer größer wird.

Im Informationszeitalter verlieren Grenzen der Nationen immer mehr ihrer Bedeutung.

Brauchen wir eine Weltregierung mit allem was dazu gehört?
(Weltregierung, Weltjustiz und Weltpolizei)


Ich würde es begrüßen, wenn diese und folgendene internationale "Affären" die Internationalisierung der Politik vorantreiben würden.

Wir sollten die Chancen erkennen, die sich ergeben und nicht nur erschrecken über das, was man längst wissen konnte!

[Praia61]

In einem Freigehege mit Raubtieren, Schafen usw. kannste unmöglich eine Regierung bilden.

[Ultimate]

In einer Welt mit einer Vielfalt kleingeistiger Interessen und wirtschaftlicher Raubtiermentalität hiesse eine Weltregierung für einige Beteiligte Demokratie, für viele andere wäre es eine klassische Diktatur.

Vielleicht ist die Welt irgendwann einmal so weit, solche Ziele gewinnbringend für alle Beteiligten umzusetzen, in der heutigen Zeit sind wir davon aber weit entfernt.

[Sri Aurobindo]

Es geht nicht darum, dass eine solche Weltregierung für alles zuständig sein soll.

Aber viele Fragen im Informationszeitalter sind inzwischen nur noch auf internationaler Ebene wirklich sinnvoll zu regulieren.

Das Internet ist international.
Das Internet ist die zentrale Größe im Informationszeitalter.

Hier wächst gerade ein riesiges Machtvakuum heran.

[Praia61]

Die Elbe und die Weser soll teilweise vertieft werden.
D kann dies ohne Zustimmung eines EU Gremiums nicht ausdführen

[Blickwinkel]

Die Elbe und die Weser soll teilweise vertieft werden.
D kann dies ohne Zustimmung eines EU Gremiums nicht ausdführen

Es kann aber die Vorratsdatenspeicherung, welche von der EU gefordert wird, ablehnen bzw. das BVerfG macht das, mit dem Hinweis, dass dies entgegen der dt. Rechtsordnung ist und auch der EuGH hat sich herauszuhalten.

[Ultimate]

Es geht nicht darum, dass eine solche Weltregierung für alles zuständig sein soll.

Aber viele Fragen im Informationszeitalter sind inzwischen nur noch auf internationaler Ebene wirklich sinnvoll zu regulieren.

Das Internet ist international.
Das Internet ist die zentrale Größe im Informationszeitalter.

Hier wächst gerade ein riesiges Machtvakuum heran.

An dieser Stelle wird es noch komplizierter, weil kaum ein Industrieland Entscheidungen dieses Gremiums akzeptieren, noch eine solche "Regierung" legitimieren würde.
Die Überschneidungen von nationalem Recht und Umsetzung übergeordneter Entscheidungen scheitert doch schon im Ansatz innerhalb der EU, oder aber treibt groteske Blüten.
Eine Übertragung solcher Mechanismen auf "die Welt" wäre denkbar schwierig und die Akzeptanzschwelle derart hoch, dass ein Zustandekommen einer solchen "Weltregierung" derzeit wenig Erfolgsaussichten hat.

Ich sehe derzeit weder eine einheitliche Basis, noch den Willen der führenden Industriestaaten, sich ein solches Diktat aufzuerlegen und damit das Handlungsmonopol faktisch abzugeben.
Zu verschieden sind die Interessen der Einzelparteien.

[Sri Aurobindo]

An dieser Stelle wird es noch komplizierter, weil kaum ein Industrieland Entscheidungen dieses Gremiums akzeptieren, noch eine solche "Regierung" legitimieren würde.
Die Überschneidungen von nationalem Recht und Umsetzung übergeordneter Entscheidungen scheitert doch schon im Ansatz innerhalb der EU, oder aber treibt groteske Blüten.
Eine Übertragung solcher Mechanismen auf "die Welt" wäre denkbar schwierig und die Akzeptanzschwelle derart hoch, dass ein Zustandekommen einer solchen "Weltregierung" derzeit wenig Erfolgsaussichten hat.

Ich sehe derzeit weder eine einheitliche Basis, noch den Willen der führenden Industriestaaten, sich ein solches Diktat aufzuerlegen und damit das Handlungsmonopol faktisch abzugeben.
Zu verschieden sind die Interessen der Einzelparteien.

Aber das ändert doch erstmal nichts an meiner Aussage. Natürlich ist es schwer so etwas zu etablieren.
Dennoch entsteht mit dem Internet jeden Tag zusätzlicher "internationaler Raum", in dem nationale Gesetze immer weniger Bedeutung besitzen.

Und die Bedeutung des Internets wird im angebrochenen Informationszeitalter nur noch zunehmen.

Die Wirtschaft ist längst im Informationszeitalter angelangt - für die Politik hingegen ist es Neuland.

[frems]

Die Elbe und die Weser soll teilweise vertieft werden.
D kann dies ohne Zustimmung eines EU Gremiums nicht ausdführen

Dieses Gremium nennt sich Europäischer Gerichtshof und wurde von Leipzig im Falle der Weser nur kontaktiert, weil man sich eine weitere Meinung zur Beurteilung wünscht, insbesondere zu Definitionen von Begriffen. Ob Luxemburg im Falle der Elbe auch eingeschaltet wird, weiß niemand. Könnte natürlich sein, daß die Elbe vertieft werden kann, aber die profilneurotischen Umweltschützer dann zur höheren Instanz laufen, was ja ihr gutes Recht ist. Aber Du merkst hoffentlich, daß Du mal wieder -- ob aus Unwissenheit oder Trollerei -- Mist erzählst.

[Ultimate]

Aber das ändert doch erstmal nichts an meiner Aussage. Natürlich ist es schwer so etwas zu etablieren.
Dennoch entsteht mit dem Internet jeden Tag zusätzlicher "internationaler Raum", in dem nationale Gesetze immer weniger Bedeutung besitzen.

Und die Bedeutung des Internets wird im angebrochenen Informationszeitalter nur noch zunehmen.

Die Wirtschaft ist längst im Informationszeitalter angelangt - für die Politik hingegen ist es Neuland.

Die Grundaussage halte ich auch für richtig, aber die daraus resultierenden Fragen sind nach heutigem Verständnis von der Politik nicht zu klären.

Ob die Bedeutung des Netzes zunimmt hängt massgeblich davon ab, welchen Grad von Freiheit das Internet beanspruchen kann und wird.
Auch die Wirtschaft ist real im Informationszeitalter angekommen, tappt in vielen Bereichen aber ebenso auf "Neuland", wie die Politik.
Wenn man die sicherheitrelevanten Bereiche betrachtet, dann gibt es eben Licht und Schatten und der Schatten spiegelt eben den Bereich gut wieder, den Du treffend als Machtvakuum umschrieben hast.

[Sri Aurobindo]

Die Grundaussage halte ich auch für richtig, aber die daraus resultierenden Fragen sind nach heutigem Verständnis von der Politik nicht zu klären.

Mir geht es ja weniger um das heutige Verständnis, sondern vor allem um ein mögliches zukünftiges Verständnis

Ob die Bedeutung des Netzes zunimmt hängt massgeblich davon ab, welchen Grad von Freiheit das Internet beanspruchen kann und wird.

Hast Du wirklich noch begründeten Zweifel daran, dass die Bedeutung des Netzes weiter zunimmt?

Auch die Wirtschaft ist real im Informationszeitalter angekommen, tappt in vielen Bereichen aber ebenso auf "Neuland", wie die Politik.

Es sind aber eben auch große Wirtschaftskonzerne, die dieses Neuland erst geschaffen haben.

[Adam Smith]

An dieser Stelle wird es noch komplizierter, weil kaum ein Industrieland Entscheidungen dieses Gremiums akzeptieren, noch eine solche "Regierung" legitimieren würde.
Die Überschneidungen von nationalem Recht und Umsetzung übergeordneter Entscheidungen scheitert doch schon im Ansatz innerhalb der EU, oder aber treibt groteske Blüten.
Eine Übertragung solcher Mechanismen auf "die Welt" wäre denkbar schwierig und die Akzeptanzschwelle derart hoch, dass ein Zustandekommen einer solchen "Weltregierung" derzeit wenig Erfolgsaussichten hat.

Ich sehe derzeit weder eine einheitliche Basis, noch den Willen der führenden Industriestaaten, sich ein solches Diktat aufzuerlegen und damit das Handlungsmonopol faktisch abzugeben.
Zu verschieden sind die Interessen der Einzelparteien.

Weißrussland scheißt vermutlich auf so was.

[Ultimate]

Mir geht es ja weniger um das heutige Verständnis, sondern vor allem um ein mögliches zukünftiges Verständnis

Hast Du wirklich noch begründeten Zweifel daran, dass die Bedeutung des Netzes weiter zunimmt?

Es sind aber eben auch große Wirtschaftskonzerne, die dieses Neuland erst geschaffen haben.

Das zukünftige Verständnis hängt von so vielen Faktoren ab, dass ich zwar heute Wünsche an eine Entwicklung haben, nicht aber die Entwicklung definieren kann.

Zweifel an der Bedeutung von Informationstechnologie habe ich keine, aber richtungsweisend sind hier Entwicklungen, die dem Netz den Raum zum atmen lassen und das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen.
Diese Entwicklungen werden massgeblich sein für eine kreative Nutzung und damit auch der Bedeutung des Netzes.

Mehrheitlich haben nicht grosse Konzerne dieses "Neuland" geschaffen, sondern eine grosse Zahl der heutigen "Wirtschaftsgrössen" sind durch das Netz erst möglich geworden, oder aber wurden dadurch in ihrer Entwicklung beflügelt.

[Sri Aurobindo]

Das zukünftige Verständnis hängt von so vielen Faktoren ab, dass ich zwar heute Wünsche an eine Entwicklung haben, nicht aber die Entwicklung definieren kann.

Das mag zwar richtig sein, nur gibt es dennoch historische Tendenzen.

Eine wichtige Tendenz moderner Geschichte ist die Internationalisierung der Politik getrieben durch den technologischen Fortschritt. Die Welt wird dadurch immer kleiner und zwingt ihren Bewohnern neue politische Strukturen auf.

Das Internet ist nur ein weiterer Schritt innerhalb dieses Geschehen. Hier entstehen erstmals Strukturen, die nur noch international zu bändigen sind.
Auch in der Wirtschaft wächst der Bedarf für internationale Gesetze.

Zweifel an der Bedeutung von Informationstechnologie habe ich keine, aber richtungsweisend sind hier Entwicklungen, die dem Netz den Raum zum atmen lassen und das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen.
Diese Entwicklungen werden massgeblich sein für eine kreative Nutzung und damit auch der Bedeutung des Netzes.

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Nutzer in Zukunft wegen Sicherheitsbedenken auf die wachsenden Vorteile des Internets verzichten wird.
Und das weder in Wirtschaft noch im privaten Umfeld.

Man regt sich auf - nutzt aber selbst für die Empörung vorwiegend das Netz.

Mehrheitlich haben nicht grosse Konzerne dieses "Neuland" geschaffen, sondern eine grosse Zahl der heutigen "Wirtschaftsgrössen" sind durch das Netz erst möglich geworden, oder aber wurden dadurch in ihrer Entwicklung beflügelt.

Das sind doch aber sich gegenseitig bedingende Prozesse.
Natürlich gäbe es ohne Internet kein google
Anderseits profitiert aber google genau davon, dass man die Erschließung des Neulands maßgeblich vorantreibt und gestaltet.

Also es sind vor allem große Konzerne, wie google (youtube, ...) Facebook und Microsoft, die dieses Neuland geschaffen haben und weiter erschaffen.
Wer sollte denn sonst das Internet aufbauen, wenn nicht die Wirtschaft?

[Ultimate]

Das mag zwar richtig sein, nur gibt es dennoch historische Tendenzen.

Eine wichtige Tendenz moderner Geschichte ist die Internationalisierung der Politik getrieben durch den technologischen Fortschritt. Die Welt wird dadurch immer kleiner und zwingt ihren Bewohnern neue politische Strukturen auf.

Das Internet ist nur ein weiterer Schritt innerhalb dieses Geschehen. Hier entstehen erstmals Strukturen, die nur noch international zu bändigen sind.
Auch in der Wirtschaft wächst der Bedarf für internationale Gesetze.

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Nutzer in Zukunft wegen Sicherheitsbedenken auf die wachsenden Vorteile des Internets verzichten wird.
Und das weder in Wirtschaft noch im privaten Umfeld.

Man regt sich auf - nutzt aber selbst für die Empörung vorwiegend das Netz.

Das sind doch aber sich gegenseitig bedingende Prozesse.
Natürlich gäbe es ohne Internet kein google
Anderseits profitiert aber google genau davon, dass man die Erschließung des Neulands maßgeblich vorantreibt und gestaltet.

Also es sind vor allem große Konzerne, wie google (youtube, ...) Facebook und Microsoft, die dieses Neuland geschaffen haben und weiter erschaffen.
Wer sollte denn sonst das Internet aufbauen, wenn nicht die Wirtschaft?

Neue politische Strukturen braucht es nicht, abseits der zu erneuernden nationalen Strukturen.
Die Welt wird nicht wirklich regierbarer, wenn Kernkompetenzen abgegeben werden, die in kleineren Strukturen besser aufgehoben sind.

Natürlich ist die Wirtschaft treibender Kern und gleichzeitig Profiteur des Netzes, in vielerlei Hinsicht nicht aber leuchtendes Beispiel.
Vernetzte Strukturen sind das Ziel, wobei das Ziel zunehmend nicht mehr am Menschen orientiert ist, sondern schlicht und ergreifend am Kommerz und genau da liegt das Problem.

Letztlich ändert aber dieser kurze Ausflug in ein sehr spezielles Thema nichts daran, dass ich einer "Weltregierung" in wichtigen Kernfragen nur sehr wenig abgewinnen kann, wirtschaftlichen Regelungen aber in vielen Fällen aufgeschlossen gegenüberstehe, so lange sie niemanden übervorteilen und rechtliche Sicherheit garantieren.

Bis dahin allerdings ist es ein sehr langer und steiniger Weg.

[Sri Aurobindo]

Die Welt wird nicht wirklich regierbarer, wenn Kernkompetenzen abgegeben werden, die in kleineren Strukturen besser aufgehoben sind.

Das sehe ich genau so - aber darum geht es ja nicht.

Es geht ja eben um eine neue Qualität von Problemen, die längst nicht mehr in "kleineren Strukturen" zu lösen sind. Und es geht auch darum, dass eben diese Art von Problemen im Informationszeitalter immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Der global omnipräsente Zugang zum dezentralen Internet schafft ganz neue Tatsachen - hier gibt es keine Grenzen - hier benötigt die Menschheit internationale Gesetze.

Das Ganze geht ja noch weiter
... google glass und viele andere neue Technologien stehen vor der Tür - virtuelle Realität ist inzwischen halt auch ein wichtiges Stück Realität geworden und ihre Bedeutung nimmt nur noch zu.

Natürlich ist die Wirtschaft treibender Kern und gleichzeitig Profiteur des Netzes, in vielerlei Hinsicht nicht aber leuchtendes Beispiel.
Vernetzte Strukturen sind das Ziel, wobei das Ziel zunehmend nicht mehr am Menschen orientiert ist, sondern schlicht und ergreifend am Kommerz und genau da liegt das Problem.

Das sehe ich ähnlich.
Nur bin ich inzwischen über eine Phase meines Lebens hinweg, in der ich Marktwirtschaftlich grundlegend ablehnte. Inzwischen erkenne ich im Markt eine nicht zu ersetzende Quelle der Innovation. Ohne Aussicht auf privaten Profit kommt die Wirtschaft zum Erliegen.

Nur bedarf es einer sozialen Marktwirtschaft 2.0 - einer Gesellschaft, die die Möglichkeiten des Informationszeitalter endlich zu nutzen versteht.
(immerhin wurde das Neuland inzwischen schon mal entdeckt)

Letztlich ändert aber dieser kurze Ausflug in ein sehr spezielles Thema nichts daran, dass ich einer "Weltregierung" in wichtigen Kernfragen nur sehr wenig abgewinnen kann, wirtschaftlichen Regelungen aber in vielen Fällen aufgeschlossen gegenüberstehe, so lange sie niemanden übervorteilen und rechtliche Sicherheit garantieren.

Auch ich sehe biser nur geringen Gestaltungsrahmen für eine solche "Weltregierung". Doch so ähnlich begann es doch auch mit der EU. Und die hat inzwischen sehr großen Einfluss auf die Belange aller Europäer.

[Helmuth_123]

Die aktuelle Spionage-Affäre verdeutlicht, dass der Bedarf an weltweit geltenden Gesetzen immer größer wird.

Im Informationszeitalter verlieren Grenzen der Nationen immer mehr ihrer Bedeutung.

Brauchen wir eine Weltregierung mit allem was dazu gehört?
(Weltregierung, Weltjustiz und Weltpolizei)


Ich würde es begrüßen, wenn diese und folgendene internationale "Affären" die Internationalisierung der Politik vorantreiben würden.

Wir sollten die Chancen erkennen, die sich ergeben und nicht nur erschrecken über das, was man längst wissen konnte!

Diesen Star Trek Traum, ich schreibe bewusst nicht Utopie, werden wir beide wohl nicht erleben. Ich denke die Völker sind zu unterschiedlich, als das je klappen würde.

Es gibt aber in einigen Bereichen schon internationale Regelungen, im Rahmen der UNO.

[Unité 1]

Aber das ändert doch erstmal nichts an meiner Aussage. Natürlich ist es schwer so etwas zu etablieren.
Dennoch entsteht mit dem Internet jeden Tag zusätzlicher "internationaler Raum", in dem nationale Gesetze immer weniger Bedeutung besitzen.

Eigentlich "entsteht" deterritorialer Raum, virtueller eben. Und genau genommen, entsteht dieser nicht einfach, sondern wird konstruiert von Individuen, die immer noch eine Staatsangehörigkeit besitzen. Der konstruierte Raum kann durch Internationalität, oder besser: Interkulturalität, gekennzeichnet sein, muss es aber nicht. Häufig bezieht sich der Inhalt des Webspace eben doch auf die Herkunft der ihn Konstruierenden. Ein Bedeutungsverlust nationaler Gesetze ist also anhand dieser Aussage nicht zwangsläufig gegeben. Das heißt nicht, dass sich hier keine Gedanken über internationale Regeln gemacht werden sollten, sondern dass du m.M.n. die weiterhin große Bedeutung von Nationalstaaten stark unterschätzt.

Zudem halte ich eine "Weltregierung" für viel zu weit gegriffen - wer sollte diese denn legitimieren? Denke nur mal an die Beteiligung zum EU-Parlament, da kann man ablesen, für wie wichtig solche größeren Institutionen für das tägliche Leben gehalten werden! -, allerdings hätte die Idee eines verbindlichen Regelkatalogs, analog zur UN-Charta, etwas für sich.

Inzwischen erkenne ich im Markt eine nicht zu ersetzende Quelle der Innovation. Ohne Aussicht auf privaten Profit kommt die Wirtschaft zum Erliegen.

Ja. In einer Marktwirtschaft.
Aber es ist zugestanden eine ihrer Stärken, was jedoch nicht zwangsläufig auf eine Ausschließlichkeit hinausläuft.

[Perdedor]

Ich denke die Völker sind zu unterschiedlich, als das je klappen würde.

Das ist nicht der Punkt. Objektiv sind die Unterschiede INNERHALB von Völkern weit größer als die ZWISCHEN Völkern.
Das einzige Problem ist der selbstreferenzielle Nationalismus. Ich halte es nicht für völlig ausgeschlossen, dass das Informationszeitalter dieses Defizit zumindest in großen Teilen überwindet. Ein paar Spinner wird es natürlich immer geben und sie werden dagegen mit allen Mitteln ankämpfen.

[DarkLightbringer]

Wir sehen ja in der Tat, dass die Vorstellung von Nationalstaaten als einzigem Akteur des Weltgeschehens an ihre Grenzen stößt. Die institutionalsierte Ordnungspolitik im internationalen Rahmen kann mit der technologischen und ökonomischen Entwicklung kaum noch mithalten.
Eines der ambitioniertesten Projekte jüngster Zeit war immerhin das Römische Statut, also der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag.

[Unité 1]

Wir sehen ja in der Tat, dass die Vorstellung von Nationalstaaten als einzigem Akteur des Weltgeschehens an ihre Grenzen stößt. Die institutionalsierte Ordnungspolitik im internationalen Rahmen kann mit der technologischen und ökonomischen Entwicklung kaum noch mithalten.
Eines der ambitioniertesten Projekte jüngster Zeit war immerhin das Römische Statut, also der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag.

Der immerhin das Problem hat, von einer nicht unbedeutenden Macht nicht anerkannt zu werden.
Anders formuliert: Man kommt in absehbarer Zeit nicht an Nationalstaaten vorbei, weswegen der Gedanke einer Weltregierung Utopie bleibt. Bei der zudem fraglich ist, ob sie überhaupt wünschenswert wäre. Als Stichworte mal Legitimierung und Subsidiarität in den Raum geworfen.

Aber dringen Handlungsbedarf bzgl internationaler Regeln sehe ich in der Tat auch. Dass multinationale Konzerne quasi steuerbefreit wirtschaften, kann nicht viel länger gut gehen, bzw. lässt sich ja an der Situation der Sozialsysteme gut ablesen, wohin das führt.

[DarkLightbringer]

Der immerhin das Problem hat, von einer nicht unbedeutenden Macht nicht anerkannt zu werden.
Anders formuliert: Man kommt in absehbarer Zeit nicht an Nationalstaaten vorbei, weswegen der Gedanke einer Weltregierung Utopie bleibt. Bei der zudem fraglich ist, ob sie überhaupt wünschenswert wäre. Als Stichworte mal Legitimierung und Subsidiarität in den Raum geworfen.

Aber dringen Handlungsbedarf bzgl internationaler Regeln sehe ich in der Tat auch. Dass multinationale Konzerne quasi steuerbefreit wirtschaften, kann nicht viel länger gut gehen, bzw. lässt sich ja an der Situation der Sozialsysteme gut ablesen, wohin das führt.

Der ICC nahm 2002 seine Arbeit auf und hatte damals 116 Unterzeichnerstaaten, derzeit 122. Der erste Chefankläger Ocampo vertrat die Ansicht, in 20 Jahren werde die Tätigkeit des Gerichtes ganz normal sein.
Die Staaten bleiben natürlich erhalten, so wie auch die Kommunen. Eine Ebene über der Regionalorganisation wie der EU macht jedoch Sinn. Die ist ja auch da, in Gestalt der UN, nur fehlt es eben an Legitimation und überhaupt an der längst überfälligen Reform. Der Brahimi-Report hat ja auch einige Vorschläge unterbreitet und Annan ist damit gescheitert. Vorerst.

Das Steuer-Beispiel ist ein sehr gutes Beispiel, denn gerade hierbei zeigt sich doch, dass eine globale Regelung den Nationalstaaten sogar ein Stück Souveränität zurück geben kann.

[Unité 1]

Der ICC nahm 2002 seine Arbeit auf und hatte damals 116 Unterzeichnerstaaten, derzeit 122. Der erste Chefankläger Ocampo vertrat die Ansicht, in 20 Jahren werde die Tätigkeit des Gerichtes ganz normal sein.

Wir werden sehen. Dass es überhaupt eine Institution wie den ICC gibt, ist ja bereits eine beachtliche Leistung an sich. Sowas wäre vor gerade mal 100 Jahren undenkbar gewesen. Mein Verweis auf die USA sollte jedoch

Die Staaten bleiben natürlich erhalten, so wie auch die Kommunen. Eine Ebene über der Regionalorganisation wie der EU macht jedoch Sinn. Die ist ja auch da, in Gestalt der UN, nur fehlt es eben an Legitimation und überhaupt an der längst überfälligen Reform.

eben nicht implizieren, dass qua Schaffung einer "Weltregierung" Nationalstaaten sich auflösten, sondern dass eine solche nur Sinn hätte, wenn sie von allen politisch und wirtschaftlich bedeutenden Staaten getragen würde. Die UN sind hingegen eine zwischenstaatliche Institution, ihre Legitimität ergibt sich auch genau daraus (wobei ich schon die Anspielung auf P5 erkannt habe, da sehe ich ebenfalls Legitimationsdefizite - ein Hoch auf den Euphemismus!).

Eine "Weltregierung" impliziert jedoch mMn Weitergehendes, nämliche eine Exekutivgewalt, welche dementsprechende Befugnisse besäße. Ich sehe wirklich nicht, wie eine solche legitimiert sein könnte. Eine weltweite Wahl ist einfach unrealistisch (allein Sprache in all ihren Facetten, also Wort&Schrift, Symbolik, Werte, etc., stellt ein unüberwindliches HIndernis dar), und eine indirekte Wahl meinetwegen durch die Generalversammlung ließen die EU-Organe ja geradezu als bürgernah erscheinen. Abstrakter gesehen, könnte eine solche Institution noch nicht mal Politik betreiben, sondern lediglich Verordnungen und dergleichen setzen und durchsetzen. Und will man einem Verwaltungsorgan wirklich eine solche Macht einräumen? Zudem, einem solchen Einschnitt in die Souveränität würden perspektivisch nicht mal die Staaten Europas zustimmen,

Der Brahimi-Report hat ja auch einige Vorschläge unterbreitet und Annan ist damit gescheitert. Vorerst.

von den USA ganz zu schweigen, wenn schon nicht mal freiwillig auf die exklusiven Machtmittel des UN-SR verzichtet wird.

Das Steuer-Beispiel ist ein sehr gutes Beispiel, denn gerade hierbei zeigt sich doch, dass eine globale Regelung den Nationalstaaten sogar ein Stück Souveränität zurück geben kann.

Das stimmt. Hier die Hoffnungen jedoch auf eine Art "Weltregierung" zu setzen, hieße gemütlich auf der Parkbank einen Latte Macchiatto zu schlürfen, die Beine auszustrecken und schicksalsergeben auf bessere Tage zu warten. Ich fand hierzu die Erwägungen Chantal Mouffes recht inspirierend (sollte auch lesbar sein, wenn man sich nicht als "links" definiert ). Ihr zufolge ist die neoliberale Vorherrschaft einer Diskurshegemonie geschuldet, an der man ansetzen solle (stark verkürzt gesagt).

[Praia61]

Dieses Gremium nennt sich Europäischer Gerichtshof und wurde von Leipzig im Falle der Weser nur kontaktiert, weil man sich eine weitere Meinung zur Beurteilung wünscht, insbesondere zu Definitionen von Begriffen. Ob Luxemburg im Falle der Elbe auch eingeschaltet wird, weiß niemand. Könnte natürlich sein, daß die Elbe vertieft werden kann, aber die profilneurotischen Umweltschützer dann zur höheren Instanz laufen, was ja ihr gutes Recht ist. Aber Du merkst hoffentlich, daß Du mal wieder -- ob aus Unwissenheit oder Trollerei -- Mist erzählst.

Was stimmt an den beiden Sätzen nicht Blödian ?

[DarkLightbringer]

Wir werden sehen. Dass es überhaupt eine Institution wie den ICC gibt, ist ja bereits eine beachtliche Leistung an sich. Sowas wäre vor gerade mal 100 Jahren undenkbar gewesen. Mein Verweis auf die USA sollte jedoch
eben nicht implizieren, dass qua Schaffung einer "Weltregierung" Nationalstaaten sich auflösten, sondern dass eine solche nur Sinn hätte, wenn sie von allen politisch und wirtschaftlich bedeutenden Staaten getragen würde. Die UN sind hingegen eine zwischenstaatliche Institution, ihre Legitimität ergibt sich auch genau daraus (wobei ich schon die Anspielung auf P5 erkannt habe, da sehe ich ebenfalls Legitimationsdefizite - ein Hoch auf den Euphemismus!).

Eine "Weltregierung" impliziert jedoch mMn Weitergehendes, nämliche eine Exekutivgewalt, welche dementsprechende Befugnisse besäße. Ich sehe wirklich nicht, wie eine solche legitimiert sein könnte. Eine weltweite Wahl ist einfach unrealistisch (allein Sprache in all ihren Facetten, also Wort&Schrift, Symbolik, Werte, etc., stellt ein unüberwindliches HIndernis dar), und eine indirekte Wahl meinetwegen durch die Generalversammlung ließen die EU-Organe ja geradezu als bürgernah erscheinen. Abstrakter gesehen, könnte eine solche Institution noch nicht mal Politik betreiben, sondern lediglich Verordnungen und dergleichen setzen und durchsetzen. Und will man einem Verwaltungsorgan wirklich eine solche Macht einräumen? Zudem, einem solchen Einschnitt in die Souveränität würden perspektivisch nicht mal die Staaten Europas zustimmen,

von den USA ganz zu schweigen, wenn schon nicht mal freiwillig auf die exklusiven Machtmittel des UN-SR verzichtet wird.


Das stimmt. Hier die Hoffnungen jedoch auf eine Art "Weltregierung" zu setzen, hieße gemütlich auf der Parkbank einen Latte Macchiatto zu schlürfen, die Beine auszustrecken und schicksalsergeben auf bessere Tage zu warten. Ich fand hierzu die Erwägungen Chantal Mouffes recht inspirierend (sollte auch lesbar sein, wenn man sich nicht als "links" definiert ). Ihr zufolge ist die neoliberale Vorherrschaft einer Diskurshegemonie geschuldet, an der man ansetzen solle (stark verkürzt gesagt).

So ist es, die UN ist eben eine Ländervertretung und kein Parlament. Genau da setzt der Vorschlag der UNPA-Kampagne an. --> http://de.unpacampaign.org/
Kurz gesagt, eine Parlamentarische Versammlung ("United Nations Parliamentary Assembly") als 2. Kammer und bestehend aus den gewählten Delegierten der Nationen hätte schon mal deutlich mehr Legitimation und wäre der Schritt auf dem Weg zum langfristigen Ziel eines Weltparlamentes, das die globale Bevölkerung repräsentiert.

Dieser erste Schritt wäre sogar auf Grundlage von Art. 22 der Charta allein durch Beschluss der Generalversammlung möglich, also ohne alles zu ändern.

[Sri Aurobindo]

Eigentlich "entsteht" deterritorialer Raum, virtueller eben. Und genau genommen, entsteht dieser nicht einfach, sondern wird konstruiert von Individuen, die immer noch eine Staatsangehörigkeit besitzen. Der konstruierte Raum kann durch Internationalität, oder besser: Interkulturalität, gekennzeichnet sein, muss es aber nicht. Häufig bezieht sich der Inhalt des Webspace eben doch auf die Herkunft der ihn Konstruierenden. Ein Bedeutungsverlust nationaler Gesetze ist also anhand dieser Aussage nicht zwangsläufig gegeben.

Ich spreche nicht von einem absoluten Bedeutungsverlust, sondern von einem Prozess in dessen Ergebnis nationale Gesetze an Bedeutung verlieren.

Im Informationszeitalter entstehen doch tatsächlich Strukturen, die allein mit nationalen Begriffen längst nicht mehr hinreichend zu beschreiben sind.
Es entsteht dezentrale Wirklichkeit, die zudem allgegenwärtig und vollumfänglich zugänglich ist. Meine Daten sind eben längst keine bloß "deutsche" Daten mehr.

Es ist also nicht etwa so, dass nationale Gesetze an Bedeutung verlieren würden, sondern vielmehr entstehen zusätzlich zum Bestehenden neue sehr vielfältige internationale Beziehungen.

So legt der Bürger im Informationszeitalter seine Daten in der cloud ab und profitiert dadurch von einem allgegenwärtigen Zugang zu allen privaten Dokumenten. Hier könnten letztlich nur internationale Standards die nötige Rechtssicherheit gewährleisten, die solche und künftige Technologie benötigt.
Und diese Entwicklungen sind ja nicht mehr als erste unsichere Schritte in eine neuen Epoche der Menschheit. Auch google sagt, das Informationszeitalter hat eben erst begonnen.

Das heißt nicht, dass sich hier keine Gedanken über internationale Regeln gemacht werden sollten, sondern dass du m.M.n. die weiterhin große Bedeutung von Nationalstaaten stark unterschätzt.

Ich denke nicht, dass ich die Bedeutung der Nationalstaaten unterschätze.
Meiner Meinung nach kommt lediglich neuer Gestaltungsspielraum hinzu - dieser verdrängt das Bestehende nicht wirklich.

Zudem halte ich eine "Weltregierung" für viel zu weit gegriffen - wer sollte diese denn legitimieren? Denke nur mal an die Beteiligung zum EU-Parlament, da kann man ablesen, für wie wichtig solche größeren Institutionen für das tägliche Leben gehalten werden! -, allerdings hätte die Idee eines verbindlichen Regelkatalogs, analog zur UN-Charta, etwas für sich.

Der Begriff Weltregierung macht verständlicher, was ich meine. Es geht mir um das Erlassen von Gesetzen, die für alle Menschen gelten und vor allem um wirksame Methoden mit denen man die Einhaltung dieser Gesetze gewährleisten kann.
Ich bin davon überzeugt, dass das Informationszeitalter den Prozess der Herausbildung einer international gesetzgebenden Macht vorantreiben wird.

Ja. In einer Marktwirtschaft.
Aber es ist zugestanden eine ihrer Stärken, was jedoch nicht zwangsläufig auf eine Ausschließlichkeit hinausläuft.

Ich habe darüber lange nachgedacht.
Die besondere Stärke der Marktwirtschaft, die Genese des Neuen beinahe ideal zu fördern, sollte man in jeder Gesellschaftsform nutzen.
Man sollte das Interesse der Menschen an privatem Profit nutzen, um den dringend benötigten Wohlstand zu generieren.

In Zeiten zunehmender Produktivitätssteigerung durch immer intelligenter Automatisierungstechnologie wird es jedoch notwendig neue Konzepte der Wohlstandsverteilung zu etablieren.
[Meiner Einschätzung nach eignet sich erfolgreiche Bildung besonders gut als zweite Säule der Vergütung von Leistung. Also ein monatliches Bildungsgeld abhängig vom jeweiligen Bildungsstand. Erfolgreiche Bildung führt hier also zu einem höheren sicheren monatlichen Einkommen - Die Effekte daraus wären beeindruckend]

[Kavenzmann]

Die aktuelle Spionage-Affäre verdeutlicht, dass der Bedarf an weltweit geltenden Gesetzen immer größer wird.

Im Informationszeitalter verlieren Grenzen der Nationen immer mehr ihrer Bedeutung.

Brauchen wir eine Weltregierung mit allem was dazu gehört?
(Weltregierung, Weltjustiz und Weltpolizei)

Ich würde es begrüßen, wenn diese und folgendene internationale "Affären" die Internationalisierung der Politik vorantreiben würden.

Wir sollten die Chancen erkennen, die sich ergeben und nicht nur erschrecken über das, was man längst wissen konnte!

Nein, vielen Dank. Eine Weltregierung wäre ja die Potenzierung des Brüsseler-EU-Wahnsinns! Von der UNO gar nicht zu reden!

[Sri Aurobindo]

Nein, vielen Dank. Eine Weltregierung wäre ja die Potenzierung des Brüsseler-EU-Wahnsinns! Von der UNO gar nicht zu reden!

Und was ist Dein Vorschlag?

1
das Internet gewinnt täglich an Bedeutung
2
Das Internet ist nicht lokal

Einfach weitermachen, wie bisher?

[Kavenzmann]

Und was ist Dein Vorschlag?

1
das Internet gewinnt täglich an Bedeutung
2
Das Internet ist nicht lokal

Einfach weitermachen, wie bisher?

Ja. Genau. - Die Frage der wirtschaftlichen Globalisierung ist für mich zu trennen von einer ZENTRAL-Regierung.

[Sri Aurobindo]

Ja. Genau. - Die Frage der wirtschaftlichen Globalisierung ist für mich zu trennen von einer ZENTRAL-Regierung.

Und was ist Dein Vorschlag?

Wie kommt man zu Gesetzen, die für das gesamte Weltumspannende Informationsnetz gelten?
Und wie setzt man solche Gesetze durch?

[Kavenzmann]

Und was ist Dein Vorschlag?

Wie kommt man zu Gesetzen, die für das gesamte Weltumspannende Informationsnetz gelten?
Und wie setzt man solche Gesetze durch?

So wie bei "Luft" und "Wasser".
Durch Verhandlungen oder gar nicht.

[Sri Aurobindo]

So wie bei "Luft" und "Wasser".
Durch Verhandlungen oder gar nicht.

Der Einfluss von Luft und Wasser nimmt aber im Gegensatz zum Internet im Informationszeitalter nicht kontinuierlich zu.

Seit wann hast Du denn eine Verwarnung?

[Kavenzmann]

Um mal auf Deine letzten Fragen einzugehen, Matthias, springe ich an den Anfang. Denn m.E. sind hier einige "Ungereimtheiten"

Die aktuelle Spionage-Affäre verdeutlicht, dass der Bedarf an weltweit geltenden Gesetzen immer größer wird.

Da hake ich gleich ein, denn das sehe ich hier überhaupt nicht als "Bedarf".

Im Informationszeitalter verlieren Grenzen der Nationen immer mehr ihrer Bedeutung.

Das halte ich für einen Kurzschluß, da die nationalstaatliche Identität und die "Information" bzw. deren Austausch auf unterschiedlichen Ebenen liegen.

Brauchen wir eine Weltregierung mit allem was dazu gehört?
(Weltregierung, Weltjustiz und Weltpolizei)

Wie bereits erwähnt: der durch die zahlenmäßige Dominanz von menschenverachtenden Diktaturen, korrupten Drittweltstaaten und Scharia-Regimen ungerecht agierende - aber nichtsdestotrotz zahnlose - Papiertiger "UN" sollte eigentlich gelehrt haben, daß dies ein Irrweg ist.

[Hirsch]

Ich denke auch, dass die Wlet noch nicht bereit ist für solch einen Schritt, aber es gibt eindeutig einen Trend in diese Richtung. Wir haben die EU und hier ist eindeutig das Zusammenwachsen verschiedener Länder erkennbar und dies nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtstaatlich. Trotzdem konnten sich die Länder ihre eigene nationale Identität bewahren. Anscheinend ist wohl doch beides möglich. Jedoch erschüttert ein Programm wie PRISM natürlich das Vertrauen in andere Länder enorm und auch scheinbare Verbündete fühlen sich schnell hintergangen. Jedoch führen auch Probleme in der Sicherheitspolitik häufig zu einem schnellem Zusammenrücken von Ländern.
Das beste Beispiel ist sicherlich der Kalte Krieg, durch den Westdeutschland wieder sehr schnell ein Verbündeter von den USA und England wurde und es zur Gründung der
Nato kam ...

Grüße ...

[Kavenzmann]

Ich denke auch, dass die Wlet noch nicht bereit ist für solch einen Schritt, aber es gibt eindeutig einen Trend in diese Richtung. Wir haben die EU und hier ist eindeutig das Zusammenwachsen verschiedener Länder erkennbar und dies nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtstaatlich. Trotzdem konnten sich die Länder ihre eigene nationale Identität bewahren. Anscheinend ist wohl doch beides möglich.

Die EU-Staaten haben ziemlich viele Kompetenzen an eine bürokratische Zentralregierung in Brüssel abgetreten.
Im einen oder anderen Fall war und ist das sogar Gegenstand verfassungsrechtlicher Debatten.

Nein, gut finden kann ich das nicht.
Freizügigkeit hätte es auch ohne EU gegeben.

[gingerfox]

Die aktuelle Spionage-Affäre verdeutlicht, dass der Bedarf an weltweit geltenden Gesetzen immer größer wird.

Im Informationszeitalter verlieren Grenzen der Nationen immer mehr ihrer Bedeutung.

Brauchen wir eine Weltregierung mit allem was dazu gehört?
(Weltregierung, Weltjustiz und Weltpolizei)

Mit Gesetzen die Spionage regeln zu wollen klingt für meinen Geschmack nach "Gesundbeten".

[Muninn]

Die gibt es bereits! Abgesehen von einem deutlich kleineren Land...

[Kavenzmann]

Die aktuelle Spionage-Affäre verdeutlicht, dass der Bedarf an weltweit geltenden Gesetzen immer größer wird.

Mit Gesetzen die Spionage regeln zu wollen klingt für meinen Geschmack nach "Gesundbeten".

Danke für den Hinweis, diesen amüsanten Aspekt hatte ich noch gar nicht bemerkt.

[Sri Aurobindo]

Mit Gesetzen die Spionage regeln zu wollen klingt für meinen Geschmack nach "Gesundbeten".

Scheinbar hält man sich ja an die jeweils eigenen Gesetze und umgeht sie zugleich indem man die Informationen tauscht.

Bei global geltendem Recht wäre dies nicht möglich.

[Blickwinkel]

Scheinbar hält man sich ja an die jeweils eigenen Gesetze und umgeht sie zugleich indem man die Informationen tauscht.

Bei global geltendem Recht wäre dies nicht möglich.

Spionage kann aber nur auf nationaler Ebene und nicht auf gobaler Ebene funktionieren. Wenn die Welt ihr gesamtes Wissen teilt, ist eine Spionage sinnlos, aber da viele Dinge nur für den eigenen Vorteil passieren, wird das nicht funktionieren.

[Sri Aurobindo]

Spionage kann aber nur auf nationaler Ebene und nicht auf gobaler Ebene funktionieren. Wenn die Welt ihr gesamtes Wissen teilt, ist eine Spionage sinnlos, aber da viele Dinge nur für den eigenen Vorteil passieren, wird das nicht funktionieren.

Es geht doch gar nicht ums Teilen von Information, es geht um den Rahmen dessen, was erlaubt ist.

Alle beteuern nur im Rahmen der Möglichkeiten der Gesetze zu schnüffeln. Das zeigt doch , dass nationale Rahmen für das nicht-territoriale Internet nicht mehr ausreichen.

[Sri Aurobindo]

http://www.tagesschau.de/ausland/lavabi ... nd100.html

Die jüngsten Erfahrungen hätten ihm eine sehr wichtige Lektion erteilt, schrieb Levison. Solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz dazu gebe, könne er nur jedem dringend abraten, seine privaten Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, dass direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten habe.

Hier entsteht Rechtsunsicherheit, die kaum noch national zu bewältigen ist.
Diese Rechtsunsicherheit führt in diesem Fall zu wirtschaftlichen Unsicherheiten.

[Blickwinkel]

http://www.tagesschau.de/ausland/lavabi ... nd100.html


Hier entsteht Rechtsunsicherheit, die kaum noch national zu bewältigen ist.
Diese Rechtsunsicherheit führt in diesem Fall zu wirtschaftlichen Unsicherheiten.

Wo entsteht da die Rechtsunsicherheit? In Amerika gehostete Systeme unterliegen dem amerikanischen Recht, gleiches gilt für Deutschland. Das ist ein alter Hut.

[Jürgen Meyer]

Also ich denke ihr meint, dass sind alles Verschwörungstheorien über die US Regierung

kinder ihr müsst euch mal entscheiden !!

[Sri Aurobindo]

Wo entsteht da die Rechtsunsicherheit? In Amerika gehostete Systeme unterliegen dem amerikanischen Recht, gleiches gilt für Deutschland. Das ist ein alter Hut.

Die wirtschaftliche Unsicherheit entsteht durch Warnungen, man soll seine Daten nicht "Unternehmen anvertrauen, die direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben.

Kein Fotostream, Cloud, Facebook, Google, ... Am besten gar nicht mehr das Internet nutzen.
Ich meine Technikfeindlichkeit ist insgesamt nicht gut für die Entwicklung der Menschheit.

[Blickwinkel]

Die wirtschaftliche Unsicherheit entsteht durch Warnungen, man soll seine Daten nicht "Unternehmen anvertrauen, die direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben.

Kein Fotostream, Cloud, Facebook, Google, ... Am besten gar nicht mehr das Internet nutzen.
Ich meine Technikfeindlichkeit ist insgesamt nicht gut für die Entwicklung der Menschheit.

Ja, da hast du recht, allerdings werden Sicherheitsbehörden trotzdem Zugriff darauf haben wollen (Stichwort Cyberwar).

[rukica]

Eine Weltregierung in der jetztigen Wirtschafts- und Gesellschaftsform würde unwideruflich in einer Diktatur enden. Eine fortschritliche und menschliche Gesellschaft braucht keine Regierung/Herrscherklasse.