In diesem Sinne sind gerade seine Aussagen zu Israel von Interesse. Bisher gibt es deren zwei.
In einer ersten Stellungname reagierte Rouhani auf Äußerungen von Netanyahu, welche einen israelischen Militärschlag androhten. Rouhani erklärte Israel sei gar nicht in der Lage den Iran anzugreifen und entsprechende Drohungen seien nicht ernst zu nehmen:
http://www.presstv.ir/detail/2013/07/17 ... r-threats/
Eine zweite Aussage gab es gestern als er einem iranischen Fernsehsender am Rande der großen Al-Quds-Tag-Demo in Teheran ein Interview gab. Zunächst wurde er mit der Aussage zitiert:
http://www.sueddeutsche.de/politik/iran ... -1.1737193"Das zionistische Regime und die Besetzung von Jerusalem sind eine Wunde am Körper der islamischen Welt, die beseitigt werden muss".
Eine Aussage wie sie zahlreich von Achmadinejad oder Revolutionsführer Khamenei gemacht wurde und welche in den vergangenen Jahren für viel Aufregung sorgte und angesichts der Ankündigung von Rouhani den "Extremismus" zu beenden, überraschte und enttäuschte. Netanyahu erklärte umgehend, dass Rouhani sein wahres Gesicht früher als erwartet zeige. Israel bevorzugt einen harten Kurs gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm und lehnt einen neuen Versuch eine diplomatische Lösung zu finden als nicht erfolgsversprechend ab.
Allerdings wurde diese Aussage, wie sie zunächst von iranischen Medien verbreitet und von westlichen bald übernommen wurde später hektisch korrigiert. In Wahrheit hatte er seine Worte anders gewählt:
http://www.presstv.ir/detail/2013/08/02 ... old-wound/
Auf pressTV wurde sie wiedergegeben mit:
Wenn man es im Kontext des politischen Diskurses der Islamischen Republik versteht, ist dies eine moderate und sachliche Aussage, welche den Sinn des al-Quds-Tages aus Sicht der Islamischen Republik beschreibt. Er bemüht sich offensichtlich von den reißerischen Aussagen von Achmadinejad abzugrenzen und international ein anderes gemäßigteres Bild abzugeben. Natürlich im Rahmen dessen, was in der Islamischen Republik möglich ist.International Quds Day, which is the legacy of Imam Khomeini, is a day to demonstrate the unity of the Muslim world and resistance against oppression and aggression. After all, in our region, there's been a wound for years on the body of the Muslim world under the shadow of the occupation of the holy land of Palestine and the beloved [city of] al-Quds. This day is a reminder that Muslims will never forget their historic right to resist oppression and aggression.
Denn Rouhani wird wohl vor allem versuchen die politischen Grabenkämpfe im Land zu schlichten und Kompromisse im Inneren zwischen politischen Rivalen wie im Äußeren mit den USA und den Europäern zu finden. Es geht darum die Reformbewegung wieder zu integrieren, in diesem Sinne die "politische Mitte" des Regimes zur dominanten Kraft zu machen und dadurch die Radikalen Kräfte an beiden Enden zu isolieren, den Konflikt mit dem Ausland insbesondere mit den USA zu entschärfen und so die teilweise Aufhebung der Sanktionen zu erreichen um sich wirtschaftlich erholen zu können. Das sind immene Aufgaben, aber aufgrund seiner guten Kontakte zu allen politischen Lagern und sein außenpolitischen Expertise wird ihm das ernsthaft zugetraut.
Er verfügt allerdings (noch) über keine eigene Machtbasis, keine besonders gut positionierte Anhängerschaft wie es bei den letzten drei Präsidenten Rafsanjani, Khatami und Achmadinejad der Fall ist, welche sich während ihrer Amtszeit eine Hausmacht aufgebaut haben. Auch sollte man das Wahlergebnis nicht überstrapazieren. Er wurde zwar überraschend in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit gewählt, da sich die anderen Kandidaten gegenseitig die Stimmen wegnahmen und auch ganz objektiv wenig Stimmen bekommen haben. Aber es waren nur 50.88%, also knapp über 50%.
Als der Reformer Khatami 1997 ebenfalls einen Erdrutschsieg erzielte erhielt er 69.6% und 2001 bei der Wiederwahl noch einmal 78.3%. Daran sieht man, dass seine Wahl zwar überraschend kam, aber das Wahlergebnis dann auch nicht überstrapaziert werden sollte.
Die Amtseinführung:
http://www.presstv.ir/detail/2013/08/03 ... dentelect/
http://www.presstv.ir/detail/2013/08/03 ... le-of-law/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 14678.html
http://www.tagesspiegel.de/meinung/iran ... 83378.htmlEr gilt als klug und listig, als Mann des Ausgleichs und geschliffener Umgangsformen. In dem wirren Machtgefüge des Iran hat Hassan Ruhani stets seinen Platz im politischen Establishment behauptet. Er ist kein Liberaler oder engagierter Reformer, seine Freundschaft mit dem Obersten Revolutionsführer Ali Khamenei reicht vier Jahrzehnte zurück. Von Anfang an war er ein überzeugter Anhänger der Islamischen Republik. Und er weiß, dass sein Land stärker als bisher die Interessen seiner Nachbarn und Gegner berücksichtigen muss, will es nicht noch tiefer in die internationale Isolation geraten.
Im Wahlkampf waren es wenige mutige Sätze, die ihm die Herzen der zermürbten Iraner zufliegen ließen.
Es gebe eine „erdrückende Sicherheitsatmosphäre“ im Land, kritisierte der 64-Jährige und versprach seinen Wählern eine neue „Charta der Freiheitsrechte“.[...]
http://www.sueddeutsche.de/politik/iran ... -1.1737951Irans neuer Präsident Rohani Realist, der Hoffnung weckt
Westliche Diplomaten haben eine hohe Meinung von ihm. An diesem Sonntag wird der neue iranische Präsident Rohani in Teheran vereidigt. Er will die wirtschaftliche Lage verbessern, doch dafür braucht er den Westen. In die Verhandlungen über Teherans Atomprogramm könnte deshalb Bewegung kommen - nach Jahren des Stillstands.
Irans neuer Präsident Hassan Rohani hat kurz vor seinem Amtsantritt am Sonntag einen programmatischen Satz gesagt: "Mäßigung in der Außenpolitik bedeutet weder Kapitulation noch Konflikt, weder Passivität noch Konfrontation. Mäßigung ist wirksame und konstruktive Gegenseitigkeit in den Beziehungen zur Welt." Kompromisse mit der internationalen Gemeinschaft in schwierigen Fragen, besonders zu Irans Atomprogramm, seien nicht gleichbedeutend mit Kapitulation.[...]
http://www.zeit.de/2013/31/iran-ruhani- ... han-grigatDas freundliche Gesicht des Terrors
Der Westen darf sich nicht täuschen lassen: Der neue iranische Präsident ist kein Hoffnungsträger.
Fünfundachtzig Tote, Hunderte von Verletzten: Der Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia 1994 in Buenos Aires war das schlimmste antisemitische Verbrechen außerhalb Israels seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die argentinische Justiz macht die Machthaber in Teheran und Hisbollah für den Anschlag verantwortlich. Einige der Drahtzieher werden mit internationalem Haftbefehl von Interpol gesucht.
Einem Bericht des argentinischen Generalstaatsanwalts zufolge soll ein iranischer Sonderausschuss die Entscheidung für das Massaker gefällt haben, der eng mit dem nationalen Sicherheitsrat des iranischen Regimes verbunden war. Sekretär dieses Rates war Hassan Ruhani, der dauerlächelnde Sieger der jüngsten iranischen Präsidentschaftswahlen. Er war damals wie heute ein enger Vertrauter des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei. In dem Sonderausschuss, der auch die Ermordung iranischer Oppositioneller 1992 in Berlin angeordnet haben soll, saßen laut dem argentinischen Justizbericht unter anderem der damalige Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (der bis heute im Westen als "Moderater" verklärt wird), Geheimdienstminister Ali Fallahian (der Anfang der 1990er Jahre noch vom deutschen Geheimdienst und im Kanzleramt empfangen wurde), Außenminister Ali Akbar Welajati – und Hassan Ruhani.[...]
In diesem Strang möchte ich die weitere Politik von Rouhani diskutierend verfolgen und schauen was er alles neu macht und welche Erfolge und Misserfolge dabei erzielt werden. Auch die Berichterstattung über ihn ist von besonderem Interesse.
