Über ein europaweites Tempolimit ≤30 km/h innerorts denkt die EU Kommission schon viele Jahre "laut nach".
Seit Ende November 2012 gibt es eine europaweite Petition (Mitzeichung noch bis Ende Nov. 2013) einer ebenso europaweiten Bürgerinitiative mit dem Ziel "Tempolimit ≤30 km/h innerorts für alle Fahrzeuge, Ausnahmeregelungen durch die Kommune".
Ebenso gibt es eine Online-Petition eines Einzelpetenten (Deadline f. Mitzeichnung noch etwa bis Mitte Oktober 2013) mit dem Ziel "Kein Tempolimit ≤30 km/h innerörtlich für Radfahrer; Tempolimit ≤50 km/h innerorts und nur für KFZ; Ausnahmeregelungen durch die Kommune".
Hinsichtlich des Verhältnisses von Regel und Ausnahme unterscheiden sich die Petitionen konkret dadurch, daß eben
- die Ausgangslage der ersten Petition das europaweit innerörtliche Limit ≤30 km/h ist, von dem die Kommunen nach Prüfung der Situation (z.B. ≤50 km/h) abweichen können und
. - die Ausgangslage der zweiten Petition das europaweit innerörtliche Limit ≤50 km/h ist und daß es im Gegensatz zu der derzeitigen Rechtslage (nicht nur in D) den Kommunen erleichtert werden soll, an geeigneten Stellen (z.B. in Wohngebieten) ein Limit z.B. von Tempo ≤30 km/h vorzuschreiben (so auch der Tenor eines Reports der WHO, S.13/15)
Es fragt sich nun, was am meisten Sinn macht, vieleicht auch etwas ganz anderes.....
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