Kein Platz für Türken im NSU-Prozess

[Ferit]

Kein Platz für türkischen Botschafter im NSU-Prozess

Neue Kritik am Oberlandesgericht München wegen der Vorbereitung des NSU-Prozesses: Obwohl die meisten Opfer der rechtsextremen Terrorzelle aus der Türkei kamen, soll der Botschafter des Landes keinen Platz im Gerichtssaal reserviert bekommen.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), monierte die Absage: „Ich habe die Entscheidung des Gerichts selbstverständlich zu respektieren, aber ich halte sie für ungut.“

Edathy hatte um Plätze für den Botschafter und den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments gebeten. „Sechs der Mordopfer waren türkische Staatsbürger, zwei weitere Deutsche türkischer Herkunft – es ist verständlich, dass in der Türkei ein großes Interesse an dem Prozess besteht“, sagte Edathy der Nachrichtenagentur dpa. „Es war ein völlig legitimer Wunsch, an dem Verfahren teilzunehmen. Es wäre eine angemessene Geste gewesen, diesem Wunsch zu entsprechen.“

Dem Botschafter sei es auch nicht zuzumuten, sich in die Warteschlange einzureihen, sagte Edathy. „Man stelle sich vor, der Botschafter müsste sich stundenlang vor dem Gericht anstellen, möglicherweise noch flankiert von Neonazis. Das ist nicht zumutbar.“

War so klar.
Wieso sollte so eine Gesinnung, die noch nicht mal die Werte und Rechte der Diplomatie schützt, ausgerechnet die Menschenrechtsverletzungen der NSU-Opfer lückenlos aufklären?

[Watchful_Eye]

Kann ich auch absolut nicht nachvollziehen.

[Ferit]

Yozgat wurde 2006 in einem Internetcafé erschossen, die mutmaßlichen Täter waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Zur Tatzeit war auch ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend, Andreas T., der dort angeblich privat im Internet surfte.

Das Gericht sieht nun vor, Andreas T. nur für zwei Stunden zu befragen. Das geht aus der Ladungsliste der Zeugen hervor, die der "Welt" vorliegt. Bliwier hält das für "nicht hinnehmbar". Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Andreas T. erheblich länger vernommen: Mehrere Stunden musste der Beamte dort die Fragen der Abgeordneten beantworten.

Im Falle Yozgat seien nicht einmal alle Zeugen geladen worden, die zur Tatzeit im Café waren. Auch ein wichtiger Informant von Andreas T. brauche nicht auszusagen. "Das Gericht macht es sich viel zu einfach", so Bliwier. Die vorläufige Liste zeige, dass der Strafsenat sehr wenig Aufklärungswillen aufbringe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... n-aus.html

Lückenlose Auflärung sieht anders aus. Man könnte schon fast meinen, dass es dem Gericht Leid ist, dass die NSU aufgeflogen ist.

[Kopernikus]

Ich hab ein paar Spam-Beiträge entfernt.

Kopernikus [MOD]

[ToughDaddy]

Also die Überschrift paßt doch gar nicht:
1. Wo wurden Türken ausgeschlossen?
2. Es wurde nur kein Sonderplatz eingeräumt beim Prozess. Ich grübel gerade nach welchen Vorschriften überhaupt so ein Sonderplatz möglich wäre.

[MoOderSo]

100 Angehörige von Opfern dürfen in den Verhandlungssaal

Sind das keine Türken?

[Tantris]

Sind das keine Türken?

Richtig. Der threadtitel ist mal wieder meilenweit von der realität entfernt. Liegt aber eher an ausdrucksschwäche.

[Ferit]

Sind das keine Türken?

Die staatlichen Vertreter der Republik Türkei sind also keine Türken?

[Ferit]

Richtig. Der threadtitel ist mal wieder meilenweit von der realität entfernt. Liegt aber eher an ausdrucksschwäche.

Nein, der Threadtitel ist genau richtig.

[Watchful_Eye]

Die staatlichen Vertreter der Republik Türkei sind also keine Türken?

Grammatikalisch gesehen hast du das schon nicht so ganz getroffen, weil es so klingt, als dürften sämtliche Türken nicht am Prozess teilnehmen.

[Helicobacter]

Richtig. Der threadtitel ist mal wieder meilenweit von der realität entfernt. Liegt aber eher an ausdrucksschwäche.

Nein, nicht an der Ausdrucksschwäche, sondern an der blinden Vorstellung, dass der türkische Staat und nur der die Türken repräsentiert und nicht der türkische Gemüsehändler in Kreuzberg. Der Threadtitel und die Intension des Türken, der ihn geschrieben hat, sagt also etwas über das Verständnis der Türken über sich selbst aus.

[Tantris]

Nein, der Threadtitel ist genau richtig.

Wenn er wengigstens als frage formuliert wäre! Aber, so ist er schlichtweg falsch. Der prozess ist öffentlich. Jeder kann rein, der platz findet. Natuerlich auch türken oder belgier.
Es werden nur keine reservierten platzkarten an (ausländische beobachter) ausgegeben. Hätte man auf anfrage aber ruhig machen können. Interessant bleibt der fall so oder so.

[Ferit]

Grammatikalisch gesehen hast du das schon nicht so ganz getroffen, weil es so klingt, als dürften sämtliche Türken nicht am Prozess teilnehmen.

Ich erwarte offensichtlich zu viel, wenn ich mir erhoffe, dass ein Großteil der Benutzer mehr als nur die Überschrift liest. Ich finde die Überschrift genau richtig.

[Ferit]

Nein, nicht an der Ausdrucksschwäche, sondern an der blinden Vorstellung, dass der türkische Staat und nur der die Türken repräsentiert und nicht der türkische Gemüsehändler in Kreuzberg.

Ja, genau. So wird es sein. Der türkische Gemüsehändler in Kreuzberg repräsentiert also die Türken.. Dann repräsentieren die gescheiterten VOX-Auswanderidioten auch die Deutschen? Du hast echt ein krudes Weltbild.

Der Threadtitel und die Intension des Türken, der ihn geschrieben hat, sagt also etwas über das Verständnis der Türken über sich selbst aus.

Das da wäre?

[Ferit]

Wenn er wengigstens als frage formuliert wäre! Aber, so ist er schlichtweg falsch. Der prozess ist öffentlich. Jeder kann rein, der platz findet. Natuerlich auch türken oder belgier.
Es werden nur keine reservierten platzkarten an (ausländische beobachter) ausgegeben. Hätte man auf anfrage aber ruhig machen können. Interessant bleibt der fall so oder so.

Man macht es aber nicht. Man will die Türken aus dem Prozess schlichtweg nicht teil haben lassen, die Sache ist ziemlich einfach.

[palulu]

Also die Überschrift paßt doch gar nicht:

2. Es wurde nur kein Sonderplatz eingeräumt beim Prozess. Ich grübel gerade nach welchen Vorschriften überhaupt so ein Sonderplatz möglich wäre.

Womöglich gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit. Das Zurückhalten oder Reservieren von Plätzen in einem öffentlichen Prozess könnte u.U. eine juristische "Angriffsfläche" bieten, die sicherlich von gewissen Gruppen auch benutzt werden würde. Im Ernstfall kann dies sogar bis zu einer Revision führen, theoretisch.

Allerdings; das Verfahren ist von besonderem öffentlichen Interesse und berührt auch die außenpolitischen Interessen der BRD im ungünstigsten Fall, also das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Hinzu kommt, dass mehrer Opfer türkische Staatsbürger waren.

Das Gericht hat hier etwas über das Ziel hinaus geschossen.

[ToughDaddy]

Womöglich gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit. Das Zurückhalten oder Reservieren von Plätzen in einem öffentlichen Prozess könnte u.U. eine juristische "Angriffsfläche" bieten, die sicherlich von gewissen Gruppen auch benutzt werden würde. Im Ernstfall kann dies sogar bis zu einer Revision führen, theoretisch.

Allerdings; das Verfahren ist von besonderem öffentlichen Interesse und berührt auch die außenpolitischen Interessen der BRD im ungünstigsten Fall, also das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Hinzu kommt, dass mehrer Opfer türkische Staatsbürger waren.

Das Gericht hat hier etwas über das Ziel hinaus geschossen.

Stimmt hast Recht:
http://www.dtoday.de/startseite/nachric ... 34233.html

Mithin ist das Gericht nicht über ein Ziel hinausgeschossen. Wenn die rechtlichen Spielregeln einzuhalten sind, kann man eben kein Sonderrecht durchführen.

Ob das Verfahren von öffentlichen Interesse ist oder nicht spielt eben auch keine Rolle. Und wenn man daraus eine Staatsaffäre macht, sollte man sich fragen, ob man wirklich gegen das Deutsche Recht verstossen muss, weil es gerade ins Bild paßt.

Jedenfalls ist der Threadtitel daneben wie auch die Pressenachrichten dazu.

[palulu]

Stimmt hast Recht:
http://www.dtoday.de/startseite/nachric ... 34233.html

Mithin ist das Gericht nicht über ein Ziel hinausgeschossen. Wenn die rechtlichen Spielregeln einzuhalten sind, kann man eben kein Sonderrecht durchführen.

Ob das Verfahren von öffentlichen Interesse ist oder nicht spielt eben auch keine Rolle. Und wenn man daraus eine Staatsaffäre macht, sollte man sich fragen, ob man wirklich gegen das Deutsche Recht verstossen muss, weil es gerade ins Bild paßt.

Deiner Meinung nach.

[MoOderSo]

Womöglich gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit. Das Zurückhalten oder Reservieren von Plätzen in einem öffentlichen Prozess könnte u.U. eine juristische "Angriffsfläche" bieten, die sicherlich von gewissen Gruppen auch benutzt werden würde. Im Ernstfall kann dies sogar bis zu einer Revision führen, theoretisch.

Ja, ein echter Skandal, dass da Plätze für Angehörige reserviert werden.
Sollen sich doch die Kinder und Frauen der Ermordeten mit den anderen ach so wichtigen Menschen ihres Volkes sich um die Plätze im Saal prügeln.

[ToughDaddy]

Deiner Meinung nach.

Dir und jenen, welche dies anders sehen, steht es frei eine entsprechende gesetzliche Regelung zu suchen, welche eine Platzreservierung vorsieht.

[Milady de Winter]

Ich frag mich gerade, ob die beiden auch aufgeschlagen wären, wenn es sich NICHT um die NSU oder vergleichbare Täterschaft gehandelt hätte...

[MoOderSo]

Ich frag mich gerade, ob die beiden auch aufgeschlagen wären, wenn es sich NICHT um die NSU oder vergleichbare Täterschaft gehandelt hätte...

Man könnte ja nen Deal machen.
Sie dürfen rein, wenn sie den Typen mitbringen, der in Berlin den Jungen totgetreten hat.

[palulu]

Dir und jenen, welche dies anders sehen, steht es frei eine entsprechende gesetzliche Regelung zu suchen, welche eine Platzreservierung vorsieht.

Das ist eine einfache Subsumtionaufgabe, die Du sicherlich alleine gebacken bekommst.

[Helicobacter]

Ein Staat, der schon so viele Journalisten im eigenen Land von seiner Unrechtsjustiz hat verurteilen, einsperren und foltern lassen, verdient keinen Platz in einem deutschen Gericht.

[palulu]

Man könnte ja nen Deal machen.
Sie dürfen rein, wenn sie den Typen mitbringen, der in Berlin den Jungen totgetreten hat.

Wir sind kein Mitglied der EU. Europäische Haftbefehle haben in der Türkei keine Geltung.

Die türkischen Behörden haben ihrerseits ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gerichtet, um die Ermittlungspapiere der Berliner Staatsanwaltschaft zu sehen. Unklar ist, welche Staatsangehörigkeit der Verdächtige derzeit hat. Die Türkei liefert ihre Staatsbürger nicht aus.

Ob ein Verfahren in der Türkei eröffnet werden soll, ist offen. Bei einer Verurteilung in der Türkei könnte nach Einschätzung von Experten aber eine höhere Strafe drohen als in Deutschland, auch weil dort das Jugendstrafrecht nicht angewendet wird.

http://www.mittelbayerische.de/index.cf ... 984#888984

Dass das Verfahren nach Einsicht in die Berliner Unterlagen aufgenommen wird, ist sonnenklar. Staaten, auch Deutschland, liefern ihre Bürger idR. nicht aus. Du willst hier der Türkei etwas vorwerfen, wo es nichts zum Vorwerfen gibt.

[Stary Wojownik]

Wäre ja noch schöner, wenn Vertreter aus dem Land der Opfer als Beobachter einen Sonderstatus bekämen, wo es doch um die Beurteilung (evtl. sogar Verurteilung) von Menschen traditionell deutscher Gesinnung und – ganz nebenbei – von Bundesbehörden finanzierten und gedeckten Faschisten geht.

[Helicobacter]

Wäre ja noch schöner, wenn Vertreter aus dem Land der Opfer als Beobachter einen Sonderstatus bekämen, wo es doch um die Beurteilung (evtl. sogar Verurteilung) von Menschen traditionell deutscher Gesinnung und – ganz nebenbei – von Bundesbehörden finanzierten und gedeckten Faschisten geht.

Was meinen Sie genau mit "Deutscher Gesinnung" ? Dachte Willi Brandt so wie Goebbels ?

[Helicobacter]

Die Türkei leugnet übrigens immer noch den Völkermord an den Armeniern. Ich schlage vor, der Europäische Gerichtshof für die Menschenrechte klagt Türkei an und reserviert ihrem Präsidenten Gül und Premier Erdogan zwei Plätze auf der Anklagebank, Vorwurf: Leugnen des Genozids.

[Quatschki]

Wäre es ein Schauprozess vorm Easy-Credit-Tribunal, gäbe es natürlich auch VIP-Logen.
Ganz so weit sind wir noch nicht in Deutschland, aber auf gutem Wege.

[palulu]

Die Türkei leugnet übrigens immer noch den Völkermord an den Armeniern. Ich schlage vor, der Europäische Gerichtshof für die Menschenrechte klagt Türkei an und reserviert ihrem Präsidenten Gül und Premier Erdogan zwei Plätze auf der Anklagebank, Vorwurf: Leugnen des Genozids.

Verklag doch Deutschland. Das wäre ein Anfang.

[Sir Porthos]

War so klar.
Wieso sollte so eine Gesinnung, die noch nicht mal die Werte und Rechte der Diplomatie schützt, ausgerechnet die Menschenrechtsverletzungen der NSU-Opfer lückenlos aufklären?

Diese ganze Sache ist doch eh nur eine billige Farce.

[Helicobacter]

Verklag doch Deutschland. Das wäre ein Anfang.

Wegen seiner guten Beziehungen zur Türkei ? Oder weswegen ?

[palulu]

Wegen seiner guten Beziehungen zur Türkei ? Oder weswegen ?

Wegen Leugnens eines Völkermordes.

[Helicobacter]

Wegen Leugnens eines Völkermordes.

Dann legen Sie mal los. Zeigen Sie ein Zitat, in dem Frau Merkel den Völkermord der Türken an den Armeniern leugnet.

Ich warte.

[palulu]

Dann legen Sie mal los. Zeigen Sie ein Zitat, in dem Frau Merkel den Völkermord der Türken an den Armeniern leugnet.

Ich warte.

[Fadamo]

Kann ich auch absolut nicht nachvollziehen.

Das kann niemand nachvollziehen. Wäre ich botschafter ich hätte protestiert bis auf höchster ebene.

[Kopernikus]

Bitte beim Thema bleiben. In diesem Thread geht es nicht um den Völkermord an den Armeniern.

Kopernikus [MOD]

[Fadamo]

Bitte beim Thema bleiben. In diesem Thread geht es nicht um den Völkermord an den Armeniern. Kopernikus [MOD]

[Helicobacter]

Bitte beim Thema bleiben. In diesem Thread geht es nicht um den Völkermord an den Armeniern.

Kopernikus [MOD]

Es sollte bei dem Prozess um die NSU und seine Opfer gehen und genau hiervon lenkt der türkische Botschafter mMn ab.

[Fadamo]

Der türkische botschafter könnte ja gleich den geflohenen mörder mitbringen,der auf den alexplatz den asiatischen mitbürger getötet hat.

[Sir Porthos]

Der türkische botschafter könnte ja gleich den geflohenen mörder mitbringen,der auf den alexplatz den asiatischen mitbürger getötet hat.

Ebenso könnte er auch einen Vermittlungsausschuß einberufen bzgl. der rassistischen Verbrechen unserer südländischen Kulturbereicherer an Deutschen. Gerade Hamburgs U-Bahnen sind sehr beliebt dafür.

Daher halte ich diese Show auch nur für eine verkommene Farce.

[Helicobacter]

Bitte relativiert nicht die Taten der NSU durch solche Beispiele. Die Opfer der NSU haben ein Recht auf diesen Prozeß, allerdings nicht der Staat Türkei. Nur demokratische Staaten sprechen für ihre Bürger, aber nicht die Türkei.

[Fadamo]

Bitte relativiert nicht die Taten der NSU durch solche Beispiele. Die Opfer der NSU haben ein Recht auf diesen Prozeß, allerdings nicht der Staat Türkei. Nur demokratische Staaten sprechen für ihre Bürger, aber nicht die Türkei.

Das ist kein gewöhnlicher prozess.

[Helicobacter]

Daher halte ich diese Show auch nur für eine verkommene Farce.

Welche Show ? Der Prozeß ist überfällig und keine Show.

[Stary Wojownik]

Was meinen Sie genau mit "Deutscher Gesinnung" ? Dachte Willi Brandt so wie Goebbels ?

Nebenbei: Bei Ihrem Zitat fehlt das – meiner Meinung nach wichtige – Adjektiv „traditionell“)

Unter „traditionell deutscher Gesinnung“ meine ich eine Gesinnung, die zu so imposanten Zeugnissen deutscher Baukunst respektive zu so beachtlichen KulturZentren wie z. B. in Oświęcim (Unesco Weltkulturerbe), Birkenau, Chełmno nad Nerem, Warszawa, Łódż, Majdanek, Bełżec, Sobibór, etc. pp. (um nur einige wenige Beispiele von Auswirkungen „traditionell deutscher Gesinnung“ in meiner Heimat aufzuzählen) führten.

Wieso „traditionell“?
Bereits in den ersten Grundlegungen zu einer deutschen Nationalökonomie in den 1840er Jahren wurde ein Ausgreifen der deutschen Wirtschaft auf Ost- und Südosteuropa thematisiert. Auch zu dieser Zeit war der wirtschaftliche Aspekt vom militärischen Aspekt – d. h. Zerschlagung und Niederwerfung anderer Nationen bzw. Kulturen – nicht zu trennen. Zerschlagung anderer Kulturen bedeutet eine Überhöhung der eigenen, bzw. Erniedrigung der anderen Kultur („Untermenschen“).

Mehr dazu können Sie nachlesen in
Klaus Thörner „Der ganze Südosten ist unser Hinterland“; Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945; ça ira-Verlag Freiburg 2008; ISBN 978-3-924627-84-3
sowie in
Dokumentenedition „Europa unterm Hakenkreuz“; Bundesarchiv (BRD); Hüthig GmbH 1996; ISBN 3-326-00411-7 (9 Bände)

Und – last but not least – die Fortsetzung dieser Gesinnung in Justiz, Lehrwesen, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Militär nach dem 8./9. Mai 1945 durch Personen, die bereits das Tausendjährige Reich in dieser „traditionell deutschen Gesinnung“ führten (es ist mir bekannt, dass einige Personen, deren man nicht mehr bedurfte, entsorgt wurden).
Hierzu:
Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik; Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik; Berlin 1965

Zu Ihrer zweiten Frage: Weder weiß ich, was Goebbels dachte, noch weiß ich dies von Willy Brandt (wie kann man nur so eine Gegenüberstellung formulieren!).

[Sir Porthos]

Bitte relativiert nicht die Taten der NSU durch solche Beispiele. Die Opfer der NSU haben ein Recht auf diesen Prozeß, allerdings nicht der Staat Türkei. Nur demokratische Staaten sprechen für ihre Bürger, aber nicht die Türkei.

Doch ich relativiere !

Und das aus gutem Grund.

Die Opfer dieser angeblichen "NSU" werden instrumentalisiert und genau das ist der Punkt !

Möge die Mörder dieser Menschen der Teufel holen ! Aber die Show, die darum gemacht wird, ist eine rein politische "Empörungskampagne".

[Helicobacter]

Das ist kein gewöhnlicher prozess.

Sind Sie gegen den Prozeß ? Soll man die mutmassliche Mörderin und ihre Helfershelfer laufen lassen ?

[nichtkorrekt]

Bitte relativiert nicht die Taten der NSU durch solche Beispiele. Die Opfer der NSU haben ein Recht auf diesen Prozeß, allerdings nicht der Staat Türkei. Nur demokratische Staaten sprechen für ihre Bürger, aber nicht die Türkei.

Der Einwand ist schon berechtigt, wenn Türken in Deutschland mutmasslich Morde an Immigranten (Vietnamesen) begehen deckt der türkische Staat die mutmasslichen Mörder, die Frage drängt sich auf, ob hier von türkischer Seite zwischen Opfer erster (Türken) und zweiter Klasse (alle anderen) unterschieden wird.

[Sir Porthos]

Welche Show ? Der Prozeß ist überfällig und keine Show.

Selbstverständlich gehört diesen Verbrechern der Prozeß gemacht. Und wer immer diese Menschen ermordet hat, den wird unsere Justiz nur irdisch bestrafen können. Gott wird sie endgültig richten.

Aber ich hasse diese Show, die darum gemacht wird. Sie ist widerwärtig.

[Helicobacter]

Der Einwand ist schon berechtigt, wenn Türken in Deutschland mutmasslich Morde an Immigranten (Vietnamesen) begehen deckt der türkische Staat die mutmasslichen Mörder, die Frage drängt sich auf, ob hier von türkischer Seite zwischen Opfer erster (Türken) und zweiter Klasse (alle anderen) unterschieden wird.

Deutschland soll gegen geltendes Recht im eigenen Land verstossen, indem es heimtükische Morde nicht anklagt, weil die Türkei sich in einem anderen Fall ("Totschlag"), nicht kooperativ zeigt ? Verstehe ich Sie richtig?