DGB fordert Mashalplan für die EU !

[Harald Blauzahn]

Allerdings endet auch bei uns der Länderfinanzausgleich in sechs Jahren. Dann ist Schluß mit lustig für Verschwender wie Berlin.

Hab ich was verpaßt? Endet der wirklich? Hat das Umverteilen nicht Verfassungsrang (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet)?

[hamels]

Hab ich was verpaßt? Endet der wirklich? Hat das Umverteilen nicht Verfassungsrang (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet)?

Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus und muss danach neu verhandelt werden.
Die Herstellung vergleichbarer, nicht gleichwertiger, Lebensverhältnisse ist heute schon erreicht.
Gegen die bis dahin gültige Regelung erhebt Bayern und Hessen Klage beim Verfassungsgericht.

[Harald Blauzahn]

Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus und muss danach neu verhandelt werden. Die Herstellung vergleichbarer, nicht gleichwertiger, Lebensverhältnisse ist heute schon erreicht.

Die Modalitäten werden neu verhandelt, denke ich. Das ist nix Aufregendes. M. W. steht in der Verfassung was von "gleichwertigen Lebensverhältnissen". Ist mir letztendlich auch egal, diese Nummer.

[Progressiver]

Das ist korrekt. Aber die mangelnde Produktivität hätte in Griechenland eben durch eine entsprechende Lohnzurückhaltung kompensiert werden müssen. Sie wurde aber durch Auslandskredite finanziert, so dass die Reallöhne in Griechenland über alle Maßen stiegen. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit einer ohnehin kaum effizienten Volkswirtschaft weiter gedrückt.

Das griechische BIP verdreifachte sich fast nach der Euroeinführung.

Dieses Wachstum war auf Sand gebaut und maßgeblich konsumgetrieben, finanziert mit Krediten der öffentlichen Hand.

Wir sind uns einig darin, dass Griechenland ein dysfunktionaler Staat ist. Aber der Reformdruck auf das Land ist hoch und das orientalische Land Türkei zeigt, dass das Land durchaus auf einen nachhaltigen Wachstumskurs einschwenken kann, sofern es aus sich selbst heraus Wachstum generiert und nicht über Auslandskredite.

Entscheidend dabei ist, dass man Griechenland den Geldhahn sukzessive zudreht. Nur so kann das Land wieder wettbewerbsfähig werden und nachhaltig wachsen, ohne dauerhaft auf Transfergelder der Europäischen Union angewiesen zu sein. Natürlich wird das zunächst mit einer Abnahme des durchschnittlichen Lebensstandards in Griechenland einhergehen.

Das sehe ich entschieden anders. Die griechische Wirtschaft wurde plattgemacht, weil die Löhne dort normal gestiegen sind, während es hierzulande zu Reallohnsenkungen kam. Dadurch hat das Niedriglohnland Deutschland halb Europa in den Ruin getrieben, weil die Löhne nicht mit der Produktivität gestiegen sind. Ebenso darf man nicht vergessen: Die Mafia, die die Griechen regiert haben, hat es geschafft, daß die Reichen so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Steuererhöhungen für die Millionäre wären das Gebot der Stunde gewesen.

Griechenland ist heute desweiteren wirklich ein "failed state". Das ist aber eine Folge der Sparorgien, die jetzt aus der einfachen Bevölkerung die letzten Cents herauspressen, während die Milliardäre ihr Geld schon lange außer Landes geschafft haben.

Wenn man Griechenland helfen will, dann schlage ich vor, daß wir uns mit den Griechen solidarisieren: Alle Europäer bilden ein Schuldenkartell und enteignen die Finanzmärkte. Das Geld für den Marshallplan kriegen wir ebenso leicht zusammen: Durch massivste Steuersenkungsorgien für die Reichen und Superreichen wurden die öffentlichen Kassen ausgeplündert und die Umverteilung des Volksvermögens weg von den Armen und der Mittelschicht zu der Oberschicht hin immer weiter forciert. Wenn wir uns das Geld zurückholen, kriegen wir allein deutschlandweit vier Billionen Euro zusammen.

Nicht richtig finde ich das mit dem vorübergehenden(!) wirtschaftlichen Zusammenbruch des Lebenssstandards in Griechenland. Das hätten vielleicht einige Volkswirtschaftler gerne so. Wenn aber mal alles kaputt ist, dann bleibt Griechenland ein "failed state". Und wenn es nur um Griechenland alleine ginge, könnte es uns das alles ja noch relativ egal sein. Fakt ist aber: Selbst Deutschland steht am Rande des Staatsbankrotts und die Krisengewinnler werden auch unser Land -genauso wie alle anderen EU-Staaten- mit einerseits Steuersenkungsorgien und andererseits dem Sparhammer dazu treiben, daß nur eine kleine Oberschicht das gesamte Volksvermögen besitzt, während der Großteil der Armen bzw. der ehemaligen Mittelschicht in die Röhre gucken wird. Deswegen rate ich ja: Solidarität jetzt mit Griechenland oder uns wird es letztendlich genauso treffen.

[Harald Blauzahn]

Wenn wir uns das Geld zurückholen, kriegen wir allein deutschlandweit vier Billionen Euro zusammen.

Wen meinst du denn mit "wir"? Und von wem genau soll das Geld zurückgeholt werden?

[Claud]

Das Kapital für eine antizyklische Finanzpolitik haben viele Staaten leider bereits aufgebraucht, das ist das Problem. Jetzt bleibt Ländern, wie Griechenland, kaum etwas anderes übrig als eine harte Sparpolitik zu fahren, die dann natürlich die Wirtschaft massiv weiter einbrechen lässt.

Hier stellt sich aber natürlich die Frage, ob es für die bürgenden Staaten nicht besser wäre, wenn ein Teil der Gelder dafür verwendet wird, um eben antizyklische Wirtschaftspolitik in den nehmen Ländern betreiben zu können. Gerade bei Griechenland wirkt es ja so, als ob dieses sparen immer stärker intensiviert werden muss, nur um den internationalen Forderungen ansatzweise gerecht werden zu können, eben weil die Wirtschaft schneller zusammenbricht, als die erhofften Sparerfolge einsetzen.

[hamels]

Die Modalitäten werden neu verhandelt, denke ich. Das ist nix Aufregendes. M. W. steht in der Verfassung was von "gleichwertigen Lebensverhältnissen". Ist mir letztendlich auch egal, diese Nummer.

Das ist doch aufregend, weil die Geberländer argumentieren werden, daß es bereits vergleichbare Lebensverhältnisse gibt und damit ein Länderfinanzausgleich völlig wegfällt. Das ist heute schon die Position von Bayern. Aus Bayern wird kein Euro mehr nach Berlin fließen, das ist sicher.

[Harald Blauzahn]

Hier stellt sich aber natürlich die Frage, ob es für die bürgenden Staaten nicht besser wäre, wenn ein Teil der Gelder dafür verwendet wird, um eben antizyklische Wirtschaftspolitik in den nehmen Ländern betreiben zu können. Gerade bei Griechenland wirkt es ja so, als ob dieses sparen immer stärker intensiviert werden muss, nur um den internationalen Forderungen ansatzweise gerecht werden zu können, eben weil die Wirtschaft schneller zusammenbricht, als die erhofften Sparerfolge einsetzen.

Griechenland hat bisher jede Menge Geld bekommen, etliche Hundert Milliarden Euro an Krediten (vor der Krise) und Hilfen (nach der Krise), ohne daß das Land gesundet ist. Es mangelt dort nicht an Geld. Das Problem ist, daß alles Geld dort versickert, ohne Wirkung zu entfalten. Ohne die Strukturen zu ändern, geht da gar nichts. Deshalb ist der DGB-Plan Unfug.

[hamels]

Hier stellt sich aber natürlich die Frage, ob es für die bürgenden Staaten nicht besser wäre, wenn ein Teil der Gelder dafür verwendet wird, um eben antizyklische Wirtschaftspolitik in den nehmen Ländern betreiben zu können. Gerade bei Griechenland wirkt es ja so, als ob dieses sparen immer stärker intensiviert werden muss, nur um den internationalen Forderungen ansatzweise gerecht werden zu können, eben weil die Wirtschaft schneller zusammenbricht, als die erhofften Sparerfolge einsetzen.

Dieses antizyklische System beruht auf der Annahme, daß man in Zeiten der Krise Kredite aufnimmt, um die Wirtschaft damit anzukurbeln und um dann diese Kredite in Zeiten der besseren Konjunktur zurück zu bezahlen. Es hat nie funktioniert. Nur die Schulden sind gewachsen. Es ist ein Strohfeuer, mehr nicht.

[Harald Blauzahn]

Das ist doch aufregend, weil die Geberländer argumentieren werden, daß es bereits vergleichbare Lebensverhältnisse gibt...

In der Verfassung (Art. 72) ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen die Rede.

[hamels]

Griechenland hat bisher jede Menge Geld bekommen, etliche Hundert Milliarden Euro an Krediten (vor der Krise) und Hilfen (nach der Krise), ohne daß das Land gesundet ist. Es mangelt dort nicht an Geld. Das Problem ist, daß alles Geld dort versickert, ohne Wirkung zu entfalten. Ohne die Strukturen zu ändern, geht da gar nichts. Deshalb ist der DGB-Plan Unfug.

Bevor man in einen Eimer Wasser schüttet, muß man die Löcher stopfen. So einfach ist das.

[hamels]

In der Verfassung (Art. 72) ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen die Rede.

Das ist mir bekannt. Es gibt dazu ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ausführt, was damit gemeint ist. Es bedeutet nicht, daß in Meckpom und München die selben Wohlstandsverhältnisse sein müssen. Es geht um eine Untergrenze, die einheitlich nicht unterschritten werden darf.

[Harald Blauzahn]

Das ist mir bekannt. Es gibt dazu ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ausführt, was damit gemeint ist. Es bedeutet nicht, daß in Meckpom und München die selben Wohlstandsverhältnisse sein müssen. Es geht um eine Untergrenze, die einheitlich nicht unterschritten werden darf.

Das bedeutet, daß der Länderfinanzausgleich nicht abgeschafft werden kann. Er wird allenfalls verändert.

[hamels]

Das bedeutet, daß der Länderfinanzausgleich nicht abgeschafft werden kann. Er wird allenfalls verändert.

Das Ziel vergleichbarer Lebensverhältnisse bleibt. Es ist jedoch nicht mehr als eine Absichtserklärung, aus der keine konkreten Zahlungen abzuleiten sind.
Es geht vor allem um das unterschiedliche Steueraufkommen der Länder, das die einen besser und die anderen schlechter stellt. Allerdings gehört dazu auch eine vergleichbare Ausgabenpoltik. Daran hakt es in Berlin. Berlin rechnet sich durch einen aufgeblähten Haushalt arm, während andere Bundesländer sparsam sind. Das ist auch der Streit zur Zeit.
Berlin gönnt sich einen neuen Flughafen und andere bezahlen dafür. So geht es nicht.

[Harald Blauzahn]

Das Ziel vergleichbarer Lebensverhältnisse bleibt.

Es heißt gleichwertige Lebensverhältnisse. Aber wie dem auch sei, wir sind off-topic. Wir sollten zum Thema zurückkehren.

[Wähler]

Hier stellt sich aber natürlich die Frage, ob es für die bürgenden Staaten nicht besser wäre, wenn ein Teil der Gelder dafür verwendet wird, um eben antizyklische Wirtschaftspolitik in den nehmen Ländern betreiben zu können.

Beim Thema koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU- beziehungsweise Euro-Zone scheinen die Gemeinsamkeiten noch geringer zu sein, als bei der gemeinsamen Fiskalpolitik, auch Fiskalunion oder Fiskalpakt genannt.

In Deutschland findet zur Zeit mit der Energiewende eine Renaissance der Industriepolitik statt. Mir ist nicht bekannt, dass es in den anderen EU-Staaten Vergleichbares gibt.

Da Energie und Rohstoffe immer knapper und teurer werden, gibt es meiner Meinung nach keine Alternative für die EU-Länder, als in diesem Bereich die Infrastruktur umzubauen, um nachhaltiger wirtschaften zu können.

Allerdings stehen mit den Struktur- und den Regionalfonds der EU genug Mittel bereit, die sinnvoller als bisher ausgegeben werden könnten. Ob sich die Europäer darauf allerdings einigen können, wird sich zeigen.

[pudding]

Äquivalente Wettbewerbsfähigkeit der Staaten ist kein unabdingbares Kriterium für einen gemeinsamen Währungsraum.

Richtig, wenn die Teinahmebedingungen dementsprechend ausgelegt sind nicht. Das wurde aber versäumt. Absichtlich?

[Starfix]

Das sehe ich entschieden anders. Die griechische Wirtschaft wurde plattgemacht, weil die Löhne dort normal gestiegen sind, während es hierzulande zu Reallohnsenkungen kam. Dadurch hat das Niedriglohnland Deutschland halb Europa in den Ruin getrieben, weil die Löhne nicht mit der Produktivität gestiegen sind. Ebenso darf man nicht vergessen: Die Mafia, die die Griechen regiert haben, hat es geschafft, daß die Reichen so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Steuererhöhungen für die Millionäre wären das Gebot der Stunde gewesen.

Griechenland ist heute desweiteren wirklich ein "failed state". Das ist aber eine Folge der Sparorgien, die jetzt aus der einfachen Bevölkerung die letzten Cents herauspressen, während die Milliardäre ihr Geld schon lange außer Landes geschafft haben.

Wenn man Griechenland helfen will, dann schlage ich vor, daß wir uns mit den Griechen solidarisieren: Alle Europäer bilden ein Schuldenkartell und enteignen die Finanzmärkte. Das Geld für den Marshallplan kriegen wir ebenso leicht zusammen: Durch massivste Steuersenkungsorgien für die Reichen und Superreichen wurden die öffentlichen Kassen ausgeplündert und die Umverteilung des Volksvermögens weg von den Armen und der Mittelschicht zu der Oberschicht hin immer weiter forciert. Wenn wir uns das Geld zurückholen, kriegen wir allein deutschlandweit vier Billionen Euro zusammen.

Nicht richtig finde ich das mit dem vorübergehenden(!) wirtschaftlichen Zusammenbruch des Lebenssstandards in Griechenland. Das hätten vielleicht einige Volkswirtschaftler gerne so. Wenn aber mal alles kaputt ist, dann bleibt Griechenland ein "failed state". Und wenn es nur um Griechenland alleine ginge, könnte es uns das alles ja noch relativ egal sein. Fakt ist aber: Selbst Deutschland steht am Rande des Staatsbankrotts und die Krisengewinnler werden auch unser Land -genauso wie alle anderen EU-Staaten- mit einerseits Steuersenkungsorgien und andererseits dem Sparhammer dazu treiben, daß nur eine kleine Oberschicht das gesamte Volksvermögen besitzt, während der Großteil der Armen bzw. der ehemaligen Mittelschicht in die Röhre gucken wird. Deswegen rate ich ja: Solidarität jetzt mit Griechenland oder uns wird es letztendlich genauso treffen.

Ich meine das eine 5%-10% Quellen steuer ausreichen müsste um die Problem zu lösen. Alles weg zu nehmen halte ich für übertrieben und nachtragend. Ansonsten finde ich deinen Beitag sehr Gut!

[Thomas I]

Ich meine das eine 510% Quellen steuer ausreichen müsste um die Problem zu lösen. Alles weg zu nehmen halte ich für übertrieben und nachtragend. Ansonsten finde ich deinen Beitag sehr Gut!

Du rein mathematisch ist bereits 100% Steuer = alles wegnehmen. Bei 510% Quellensteuer davon zu reden dass du nicht alls wegnehmen willst zeigt nur dass dir schon grundlegendes Wissen völlig fehlt.

[Kibuka]

Deutschland ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum (die selben Rahmenbedingungen, die selbe Sprache, das selbe Recht, einigermaßen funktionierende Mobilität der Arbeitskräfte etc.)

Das ist korrekt und das eigentliche Hauptproblem. Einige Rahmenbedingungen wurden durch die EU bereits zentralisiert, aber gerade im Steuer- und Sozialrecht gibt es starke Fliehkräfte.

und es gibt einen Finanzausgleich zwischen Starken und Schwachen (bzw. Verschwendern und Sparsamen). Das alles ist im Euro-Währungsraum nicht gegeben. Die Frage ist vor allem eine politische: Sind die Geberländer weiter bereit, für die Nehmerländer zu bezahlen? In Deutschland können die Bayern es kaum vermeiden, für die Berliner zu zahlen. In der Euro-Währungsunion kann man sich eher verweigern. Und das wird möglicherweise irgendwann passieren.

Der LFA ist gemessen an den umverteilten Summen gegenüber dem BIP vernachlässigbar. Kurzum, er hat kaum Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der meisten Bundesländer.

[Kibuka]

Hier stellt sich aber natürlich die Frage, ob es für die bürgenden Staaten nicht besser wäre, wenn ein Teil der Gelder dafür verwendet wird, um eben antizyklische Wirtschaftspolitik in den nehmen Ländern betreiben zu können.

Das ist eine schwierige Frage. Auch andere Staaten sind tendenziell schwach positioniert und verfügen über kaum Liquidität. Ich verweise auf die Bundesrepublik, deren Schuldenstand sich durch die Finanzkrise um satte 10% auf über 80% des BIP erhöht hat.

Für Griechenland mögen Finanztransfers noch möglich sein, aber um Italien und Spanien auch noch antizyklisch unter die Arme zu greifen, dafür ist selbst die Bundesrepublik zu klein.

Weiterhin besteht die Gefahr das diese Form der Hilfe zu einer Abnahme des Reformdrucks in den betroffenen Ländern führt und gerade Reformen wären wichtig, um wieder auf eigene Beine zu kommen. In der Vergangenheit hat Geld immer wieder dazu geführt, dass die Länder nicht reformieren mussten.

Derzeit sehe ich nur die EZB in der Position eine antizyklische Finanzpolitik zu betreiben und das tut sie de facto auch bereits. Nämlich mit rekordverdächtig niedrigen Zinsen, Anleihenkäufen und massiven Geldspritzen im Bankensystem.

Griechenland hat bereits Schuldenschnitte in Milliardenhöhe erhalten und wird derzeit von der Troika finanziert. Es ist nicht so, als ob IWF, EZB und EU tatenlos zusehen würden. Aber irgendwo endet die Hilfe auch, Griechenland ist ein souveräner Staat und kann nicht dauerhaft von Transfergeldern leben.

Die Rezession in Griechenland wird wohl noch eine Weile anhalten, so bitter dies auch sein mag. Konsolidierungen dieser Größenordnung sind nunmal schmerzhaft.

[jorikke]

Das ist korrekt und das eigentliche Hauptproblem. Einige Rahmenbedingungen wurden durch die EU bereits zentralisiert, aber gerade im Steuer- und Sozialrecht gibt es starke Fliehkräfte.



Der LFA ist gemessen an den umverteilten Summen gegenüber dem BIP vernachlässigbar. Kurzum, er hat kaum Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der meisten Bundesländer.

Den Geberländern ist es wahrscheinlich egal, wie hoch ihr Beitrag im Verhältnis zum BIP ausfällt.
Deshalb ist es für sie auch nicht zu vernachlässigen.

[hamels]

Den Geberländern ist es wahrscheinlich egal, wie hoch ihr Beitrag im Verhältnis zum BIP ausfällt.
Deshalb ist es für sie auch nicht zu vernachlässigen.

Der Haushalt Berlins umfaßt 22 Mrd. Einnahmen, davon kommen 3,1 Mrd. aus dem LFA. Bei diesem Verhältnis kann man nicht von vernachlässigbar sprechen, er ist essentiel.

[Kibuka]

Der Haushalt Berlins umfaßt 22 Mrd. Einnahmen, davon kommen 3,1 Mrd. aus dem LFA. Bei diesem Verhältnis kann man nicht von vernachlässigbar sprechen, er ist essentiel.

Deshalb schrieb ich auch explizit:

...kaum Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der meisten Bundesländer.

Berlin als Stadtstaat ist ein spezieller Fall. Berlin kassiert derzeit den überwiegenden Teil des gesamten LFA, nämlich fast 40%.

[Starfix]

Du rein mathematisch ist bereits 100% Steuer = alles wegnehmen. Bei 510% Quellensteuer davon zu reden dass du nicht alls wegnehmen willst zeigt nur dass dir schon grundlegendes Wissen völlig fehlt.

Ok. Du hast mich überzeugt reduzieren wir die Quellen steuer un 500% bis 505% auf 5%-10% Quellensteuer.

Jeder kann mal einen Fehler machen.

[Kibuka]

Das sehe ich entschieden anders. Die griechische Wirtschaft wurde plattgemacht, weil die Löhne dort normal gestiegen sind, während es hierzulande zu Reallohnsenkungen kam.

Das darfst du gerne anders sehen, richtig wird es dennoch nicht. Die Löhne sind in Griechenland keineswegs "normal" gestiegen. Die griechischen Löhne sind stärker angestiegen als ihre Produktivität, was sich in den Lohnstückkosten bemerkbar macht. Die Lohnstückkosten zeigen, in welchem Masse ein Produkt mit Kosten belastet ist. Zur Ermittlung der Lohnstückkosten werden die Lohnkosten ins Verhältnis zur Arbeitsproduktivität gesetzt. So können die Lohnstückkosten eines Standortes mit niedrigen Löhnen und einer geringen Produktivität höher sein als die Lohnstückkosten eines Standortes mit hohen Löhnen und einer hohen Produktivität. Die Lohnstückkosten haben sich seit dem EU-Beitritt massiv erhöht.

Die Griechen weisen zeitweise eine Steigerung um mehr als 40 % aus und liegen damit mehr als doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Mit Abstand am höchsten sind sie im vielfach kritisierten Staatsapparat. 2009 haben sich die Lohnstückkosten der Beamten etwa versechsfacht. Im Gastgewerbe haben sie sich verdoppelt, in der Bildung hingegen sind sie praktisch gleich geblieben.

Dadurch hat das Niedriglohnland Deutschland halb Europa in den Ruin getrieben, weil die Löhne nicht mit der Produktivität gestiegen sind.

Nö. Zwar lagen die Lohnsteigerungen in Deutschland unter dem Inflationsziel der EZB, aber das hat weder "halb Europa in den Ruin" getrieben, noch war das beabsichtigt. Du tust hier gerade so, als ob Europa ein geschlossener Wirtschaftskreislauf wäre.

Der deutsche Export nach Griechenland ist verschwindend klein. Gleichzeitig müssen die deutschen Löähne im globalen Vergleich betrachtet werden, denn Deutschland konkurriert mit Japan, China, Brasilien, USA und Südkorea. Griechenland importiert aus diesen Ländern mehr Waren, als aus Deutschland.

Weiterhin ist nicht Deutschland für die spanische oder irische Immobilienblase verantwortlich. Genauswenig hat die deutsche Lohnentwicklung den griechischen Politikern vorgeschrieben auf Teufel komm raus Staatsschulden anzuhäufen.

Griechenland ist heute desweiteren wirklich ein "failed state". Das ist aber eine Folge der Sparorgien, die jetzt aus der einfachen Bevölkerung die letzten Cents herauspressen, während die Milliardäre ihr Geld schon lange außer Landes geschafft haben.

Nö, das ist eine direkte Folge der schlechten Politik in den vergangenen 30 Jahren.

Wenn man Griechenland helfen will, dann schlage ich vor, daß wir uns mit den Griechen solidarisieren: Alle Europäer bilden ein Schuldenkartell und enteignen die Finanzmärkte.

Enteignung verstößt gegen Artikel 14 des GG. Du rufst hier öffentlich zu Straftaten auf.

Nicht richtig finde ich das mit dem vorübergehenden(!) wirtschaftlichen Zusammenbruch des Lebenssstandards in Griechenland. Das hätten vielleicht einige Volkswirtschaftler gerne so. Wenn aber mal alles kaputt ist, dann bleibt Griechenland ein "failed state". Und wenn es nur um Griechenland alleine ginge, könnte es uns das alles ja noch relativ egal sein.

Es ist weder den Rumänen, noch den Bulgaren oder Tschechen zu vermitteln, dass Löhne und Pensionen in Griechenland teilweise fünfmal höher liegen und von der EU finanziert werden. Die Griechen müssen ihren Wohlstand selbst erarbeiten.

[Wähler]

Stimmt, wir haben eine Krise. Diese Krise ist die Folge zu hoher, kreditfinanzierter Ausgaben in vielen Staaten der EU. Das gilt m. E. auch für Deutschland. Die Lösungsvorschläge des DGB (noch mehr Schulden) kommen mir so vor wie die Aufforderung an die Feuerwehr, den Brand nicht mehr mit Wasser sondern mit Benzin zu löschen.

Allen Beteiligten verwenden viel Phantasie darauf, die finanziellen Spielräume auszuweiten, anstatt die bestehenden richtig auszunutzen.

So können die Mittel der EU-Regional- und Strukturfonds zielgerichteter für einen Wandel der Wirtschaftsstruktur in den EWU-Krisenstaaten ausgegeben werden. Dazu bedarf es allerdings einer koordinierteren Wirtschaftspoltik innerhalb der EU.

Ich vermisse eine Diskussion um die Vor- und Nachteile einer Industriepolitik, wie sie zum Beispiel in den USA in der Energiebranche betrieben wird.

[Thomas I]

Ok. Du hast mich überzeugt reduzieren wir die Quellen steuer un 500% bis 505% auf 5%-10% Quellensteuer.

Jeder kann mal einen Fehler machen.

5 - 10% Quellensteuern? Da freuen sich aber die Menschen, das ist ja schon neoliberal.

Nur zum Vergleich: Steuersätze deutscher Quellensteuern zur Zeit:

Lohnsteuer: 14 bis 42%
Kapitalertragssteuer: 25%
Bauabzugssteuer: 15%
Aufsichtsratssteuer: 30%

[Starfix]

5 - 10% Quellensteuern? Da freuen sich aber die Menschen, das ist ja schon neoliberal.

Nur zum Vergleich: Steuersätze deutscher Quellensteuern zur Zeit:

Lohnsteuer: 14 bis 42%
Kapitalertragssteuer: 25%
Bauabzugssteuer: 15%
Aufsichtsratssteuer: 30%

Sorry ich wurde falsch informiert , mit der Quellensteuer meine ich eine Vermögenssteuer von 5-10%, bis wir wieder Atmen können, wir brauchen noch eine Kapitalertragssteuer von über 50%. Dafür können alle anderen steuern gesengt werden.

[Wähler]

Allen Beteiligten verwenden viel Phantasie darauf, die finanziellen Spielräume auszuweiten, anstatt die bestehenden richtig auszunutzen.

So können die Mittel der EU-Regional- und Strukturfonds zielgerichteter für einen Wandel der Wirtschaftsstruktur in den EWU-Krisenstaaten ausgegeben werden. Dazu bedarf es allerdings einer koordinierteren Wirtschaftspoltik innerhalb der EU.

Ich vermisse eine Diskussion um die Vor- und Nachteile einer Industriepolitik, wie sie zum Beispiel in den USA in der Energiebranche betrieben wird.

Eine Industriepolitik im Rahmen einer von Frankreich geforderten Wirtschaftsregierung scheint mir weniger dringlich zu sein.

In der EU gibt es etwa 23 Millionen klein- und mittelständische Unternehmen und etwa genauso viele Arbeitslose. Wie könnte eine koordinierte Mittelstands-Politik innerhalb der EWU aussehen? Kann dies im Rahmen der 455 EU-Regionalförderungsprogramme in 271-EU-Regionen geschehen? Sollte die Binnenwanderung von jungen Arbeitslosen unterstützt werden?

[Clark]

Ok. Du hast mich überzeugt reduzieren wir die Quellen steuer un 500% bis 505% auf 5%-10% Quellensteuer.

Jeder kann mal einen Fehler machen.

Solche Fehler können im Beruf aber sehr teuer werden. Für den Arbeitgeber.

[Wähler]

Eine Industriepolitik im Rahmen einer von Frankreich geforderten Wirtschaftsregierung scheint mir weniger dringlich zu sein.

In der EU gibt es etwa 23 Millionen klein- und mittelständische Unternehmen und etwa genauso viele Arbeitslose. Wie könnte eine koordinierte Mittelstands-Politik innerhalb der EWU aussehen? Kann dies im Rahmen der 455 EU-Regionalförderungsprogramme in 271-EU-Regionen geschehen? Sollte die Binnenwanderung von jungen Arbeitslosen unterstützt werden?

Zitat SZ "Ein bisschen Streit muss sein" vom 25.4.2013:

"Die Euro-Zone muss erst einmal lernen, eine Sprache zu sprechen, wenn sie über Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftspolitische Koordination reden will. Was also soll genau koordiniert werden? Was muss verglichen werden? Und welche sind die Maßstäbe? Wird zum Beispiel die Rente in den Euro-Staaten der Inflation angepasst oder dem Bruttoinlandsprodukt? Das ist eine wichtige Frage, wenn man sich einig werden will, wie man Produktivität misst. Oder kann man sich wenigstens darauf verständigen, die Forschungsetats zu harmonisieren? Sollte man nicht Mindeststandards in der Infrastruktur messen können – Katasterämter etwa oder Steuerbehörden?"

Geht das in die richtige Richtung?

[Dr. Nötigenfalls]

Zitat SZ "Ein bisschen Streit muss sein" vom 25.4.2013:

"Die Euro-Zone muss erst einmal lernen, eine Sprache zu sprechen, wenn sie über Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftspolitische Koordination reden will. Was also soll genau koordiniert werden? Was muss verglichen werden? Und welche sind die Maßstäbe? Wird zum Beispiel die Rente in den Euro-Staaten der Inflation angepasst oder dem Bruttoinlandsprodukt? Das ist eine wichtige Frage, wenn man sich einig werden will, wie man Produktivität misst. Oder kann man sich wenigstens darauf verständigen, die Forschungsetats zu harmonisieren? Sollte man nicht Mindeststandards in der Infrastruktur messen können – Katasterämter etwa oder Steuerbehörden?"

Geht das in die richtige Richtung?

Ja fast.
Die Griechischen Bakchischempfänger wehren sich natürlich gegen Antikorruptions Bestrebungen.
Ja sogar gegem Deutsche Hilfen solche Ämter vernünftig aufzubauen.
Typisch Korruptes Beamtenpack.

[Wähler]

http://www.handelsblatt.com/politik/kon ... 80136.html

Die EZB versucht, den sich verringernden Kreditfluss für klein- und mittelständische Unternehmen in den Südländern durch geplante Ankäufe von verbrieften und gebündelten Hausbankkrediten zu vergrößern.

Offenbar gibt es ein anhaltendes Problem mit der Finanzierung der Mittelstandsunternehmen. An denen hängen bekanntlich die Masse der Arbeitsplätze.