...Die Pkw-Maut wird seit Ewigkeiten diskutiert. Verkehrsminister Ramsauer schlug zuletzt eine Pickerl-Variante nach österreichischem Vorbild vor. Ganz andere Pläne hat Winfried Kretschmann von den Grünen: Er will ein Satelliten-System, das bei Dreckschleudern auf den Straßen kräftig abkassiert.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will „Straßen zu einem knappen Gut machen“. Um die vorhandenen Straßen besser auszunutzen, will er eine satellitengestützte Pkw-Maut einführen.
„Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder“, sagte der grüne Regierungschef in einem FOCUS-Interview. Für die Abrechnung könne das europäische Satellitensystem Galileo eingesetzt werden, vorausgesetzt, ein strenger Datenschutz sei gewährleistet.
„Das wäre endlich ein Großprojekt, das wir brauchen“, betonte Kretschmann. „Die Staus im Mittleren Neckarraum belasten jetzt schon die Unternehmen. Sie denken immer, die Grünen verhindern die Straßen, weil sie ideologisch verbohrt sind. In Wirklichkeit bauen wir keine neuen Straßen, weil wir kein Geld dafür haben.“
„Riesenmarkt mit neuen Technologien“
Durch die Wirtschaft sieht sich Kretschmann in seiner Forderung nach Einführung der Pkw-Maut unterstützt. „Überall höre ich Positives zur elektronischen Maut. Die Firmen wissen, dass das ein Riesenmarkt mit neuen Technologien ist“, sagte er FOCUS und räumte ein: Die Pkw-Maut sei seine Forderung, aber noch nicht die Position der Grünen oder der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg.
Kretschmann forderte: „Wir Grünen müssen nach der Energiewende die Verkehrswende zum großen Thema machen.“ Sein Vorbild für den Umgang mit der Straße ist die Luft, „die wir durch den Handel von CO2-Zertifikaten in ein knappes Gut verwandelt haben“.
Von der Einführung einer Autobahn-Vignette, wie von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gefordert, hält er nichts: „Das Pickerl wäre nur der Versuch, Geld abzuschöpfen. Das Groteske ist, dass er verspricht, den Autofahrer an anderer Stelle für die Maut wieder zu entlasten. Dann bringt sie aber nicht mehr in die Kasse.“
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 75141.html
Die Grünen haben wieder einmal eine ihrer super Ideen. Erst 5 DM pro Liter Benzin. Nun die Satelliten gestützte Maut.
Mehrere Fragen stellen sich. Was passiert mit den Mehreinnahmen. Welches Unternehmen soll das System aufbauen. Daraus folgert. Noch höhere Kosten. Da das infrage kommende Unternehmen auch eine gewissen Gewinnerwartung hat. Zuzüglich des Staates der anscheinend unersättlich nach Steuermehreinnahmen ist. Vermutlich haben die Eurodiktatoren noch ein Finanzloch entdeckt, und der Michel soll es nun füllen.
Desweiteren benötigt man natürlich auch ein Gerät das den Verbindung herstellt. Was automatisch zur nächsten Frage führt. Wie wollen die ÖKODiktatoren Ausländer auspressen? Oder müssen ausländische Pkw. etwas nichts zahlen.
Ich warte noch auf den Tag an den wieder die Stadttore und Landesgrenzen zu Zollstationen werden.
