Sollte der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

[Philipp_Müller]

Nachdem die Verstrickung von Geheimdiensten und der gewalttätigen Neonaziszene mehr als offensichtlich geworden ist, hat der sogenannte "Verfassungsschutz" noch eine Existenzberechtigung? Bzw., hatte er je eine?

[Dieter Lemmink]

Wenn man bedenkt, daß V-Leute des VS mit den NSU-Terroristen in Verbindung standen, daß der VS relevante Akten schredderte, wissend um deren Brisanz für den Untersuchungsausschuß, daß VS-Leute Nazistrukturen aufgebaut haben...

So, wie der VS momentan organisiert ist, gehört er abgeschaft und als verfassungsfeindliche Organisation verboten.

[Adam Smith]

Der Verfassungsschutz ist dazu da den Bürger vor dem deutschen Staat zu schützen, weil der deutsche Staat immer die größte Bedrohung für den Bürger war.

Natürlich muss der Verfassungsschutz auch dafür sorgen, dass nicht Extremisten den deutschen Staat übernehmen.

Das ist eigentlich die Aufgabe des Verfassungschutzes.

[frems]

Wenn man bedenkt, daß V-Leute des VS mit den NSU-Terroristen in Verbindung standen, daß der VS relevante Akten schredderte, wissend um deren Brisanz für den Untersuchungsausschuß, daß VS-Leute Nazistrukturen aufgebaut haben...

So, wie der VS momentan organisiert ist, gehört er abgeschaft und als verfassungsfeindliche Organisation verboten.

Und dann liegt es am Verfassungsschutz, wenn Informanten aus der rechten Szene nicht alles preisgeben? Naja, ob's da besser ist, wenn man gar keine Einblicke mehr in bestimmte Gruppierungen hat, wage ich zu bezweifeln. Natürlich müssen mögliche Verstrickungen und Fehlverhalten aufgedeckt werden sowie gewisse Organe zwecks Kontrolle bearbeitet werden. Aber lediglich auflösen und dann hoffen, daß alles gut wird, schützt potentielle Opfer auch nicht.

[Philipp_Müller]

Der Verfassungsschutz ist dazu da den Bürger vor dem deutschen Staat zu schützen, weil der deutsche Staat immer die größte Bedrohung für den Bürger war.

Interessant, wie eine Behörde des deutschen Staates, die noch dazu keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, dazu da sein soll, "den Bürger vor dem deutschen Staat zu schützen." Der "Verfassungsschutz" ist wohl eher dazu da, den deutschen Staat vor seinen Einwohnern zu schützen. Dabei schreckt er offensichtlich auch nicht vor der Unterstützung faschistischen Terrors zurück...

[Cerberus]

Der Verfassungsschutz ist dazu da den Bürger vor dem deutschen Staat zu schützen, weil der deutsche Staat immer die größte Bedrohung für den Bürger war.

Natürlich muss der Verfassungsschutz auch dafür sorgen, dass nicht Extremisten den deutschen Staat übernehmen.

Das ist eigentlich die Aufgabe des Verfassungschutzes.

Sie müssten hier wohl dazu schreiben, dass sie das Sarkastisch meinen - es ist nämlich nicht zu erkennen. Aber dass es die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, die Bürger vor dem Staat zu schützen.... hihihi, man, der ist Ihnen echt gelungen.

[Dieter Lemmink]

Na ja, keine Kontrolle? Der VS sollte eigentlich vom Parlament kontrolliert werden. Dieser Kontrolle entzieht er sich jedoch.

[hamels]

Interessant, wie eine Behörde des deutschen Staates, die noch dazu keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, dazu da sein soll, "den Bürger vor dem deutschen Staat zu schützen." Der "Verfassungsschutz" ist wohl eher dazu da, den deutschen Staat vor seinen Einwohnern zu schützen. Dabei schreckt er offensichtlich auch nicht vor der Unterstützung faschistischen Terrors zurück...

Auch der Verfassungsschutz unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Dafür gibt es eigenes Gremium, in dem alle Parteien vertreten sind.

[hamels]

Nachdem die Verstrickung von Geheimdiensten und der gewalttätigen Neonaziszene mehr als offensichtlich geworden ist, hat der sogenannte "Verfassungsschutz" noch eine Existenzberechtigung? Bzw., hatte er je eine?

Aufgabe des VS ist es, extremistische Gruppen zu observieren und zu infiltrieren. Deshalb ist es geradezu idiotisch, dem VS vorzuwerfen, er hätte Kontakt zu diesen Gruppen. Im Gegenteil, es ist sogar seine Aufgabe. Der VS ist ein Frühwarnsystem. Leider wird nur über seine wenigen Skandale, aber nie über seine Erfolge berichtet. Die frühzeitige Aufdeckung der sog. Sauerlandbomber war so ein Erfolg. Er hat Menschenleben gerettet.

[Dieter Lemmink]

Aufgabe des VS ist es, extremistische Gruppen zu observieren und zu infiltrieren. Deshalb ist es geradezu idiotisch, dem VS vorzuwerfen, er hätte Kontakt zu diesen Gruppen. Im Gegenteil, es ist sogar seine Aufgabe. Der VS ist ein Frühwarnsystem. Leider wird nur über seine wenigen Skandale, aber nie über seine Erfolge berichtet. Die frühzeitige Aufdeckung der sog. Sauerlandbomber war so ein Erfolg. Er hat Menschenleben gerettet.

Und der Kontakt zur NSU und zu Nazis hat viele Menschenleben gekostet!

[hamels]

Und der Kontakt zur NSU und zu Nazis hat viele Menschenleben gekostet!

Das ist eine mehr als dumme Behauptung, für die es keinen Beweis gibt.
Die Aufgabe des VS scheint dir völlig unklar. Die Verfolgung von Verbrechen, auch in diesem Fall, ist Aufgabe der örtlichen Kriminalpolizei und nicht des VS. Dein Vorwurf richtet sich an die falsche Stelle. Der VS ist keine Strafverfolgungsbehörde. Unbestritten hatte eer VS Kontakt zur rechtsextremen Szene, das ist seine Aufagbe, er ist ein Informationssammelsystem, mehr nicht. Für die Verfolgung von Straftaten ist er nicht zuständig. Wir haben kein FBI.

[Dieter Lemmink]

Es ist bewiesen, daß V-Leute Nazistrukturen unterstützt und sogar aufgebaut haben.

[Philipp_Müller]

Aufgabe des VS ist es, extremistische Gruppen zu observieren und zu infiltrieren. Deshalb ist es geradezu idiotisch, dem VS vorzuwerfen, er hätte Kontakt zu diesen Gruppen. Im Gegenteil, es ist sogar seine Aufgabe. Der VS ist ein Frühwarnsystem. Leider wird nur über seine wenigen Skandale, aber nie über seine Erfolge berichtet. Die frühzeitige Aufdeckung der sog. Sauerlandbomber war so ein Erfolg. Er hat Menschenleben gerettet.

Wenn "Kontakt" bedeutet, dass ich beim Aufbau einer terroristischen Gruppierung nicht nur zuschaue, sondern aktiv mitwirke, dass ich diese Gruppierung dann mit Geldern unterstütze, und ihre Aktivitäten bis zuletzt decke, dann würde ich schon behaupten, dass man dem "Verfassungsschutz" das vorwerfen kann...

[hamels]

Wenn "Kontakt" bedeutet, dass ich beim Aufbau einer terroristischen Gruppierung nicht nur zuschaue, sondern aktiv mitwirke, dass ich diese Gruppierung dann mit Geldern unterstütze, und ihre Aktivitäten bis zuletzt decke, dann würde ich schon behaupten, dass man dem "Verfassungsschutz" das vorwerfen kann...

Dieser Fall ist mir nicht bekannt. Die üblichen Schlagzeilen der Sensationspresse ohne belastbae Beweise.
Wenn eine Behörde schlecht arbeitet, muß sie verbessert werden, aber nicht abgeschafft. Wir haben tausende gewaltbereite Extremisten im Land, von links- bis rechtsaussen oder religöse Fanatiker, die man überwachen muss.

[Dieter Lemmink]

Leider ist es nicht die Sensationspresse die über diese, ihnen unbekannten, Skandale berichteten. Haben Sie schon mal was vom NSU-Untersuchungsausschuß gehört? Der will wohl auch nur Sensationen aufbauschen, was?

[Marmelada]

Na ja, keine Kontrolle? Der VS sollte eigentlich vom Parlament kontrolliert werden. Dieser Kontrolle entzieht er sich jedoch.

Dafür liefern seine Verantwortlichen vor den Untersuchungsausschüssen Woche für Woche absolute Brüller.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... che-edathy

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 6#p1722226

Es ist also nicht damit getan, dass die Verfassungs"schützer" lächerliche Zirkusnummern vor Untersuchungsausschüssen abliefern, diese Parallelbehörde muss kontrolliert werden.

[hamels]

Dafür liefern seine Verantwortlichen vor den Untersuchungsausschüssen Woche für Woche absolute Brüller.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... che-edathy

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 6#p1722226

Es ist also nicht damit getan, dass die Verfassungs"schützer" lächerliche Zirkusnummern vor Untersuchungsausschüssen abliefern, diese Parallelbehörde muss kontrolliert werden.

Immer noch nicht kapiert ? Es gibt ein Gremium, das den VS kontrolliert und in dem alle Parteien vertreten sind. Warum diese Gremium schlecht gearbeitet hat, fragt jedoch niemand. Es würde dann alle Parteien treffen.

[Adam Smith]

Ist das hier richtig:

Fritsche sagte, es könne geboten sein, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern darum, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten.

Darf der Ausschuss nicht alles erfahren?

[Adam Smith]

Um was geht es hier eigentlich? Deutschland Deutschland über alles? Oder um Deuschland hat immer Recht? oder ...

[Marmelada]

Immer noch nicht kapiert ? Es gibt ein Gremium, das den VS kontrolliert und in dem alle Parteien vertreten sind. Warum diese Gremium schlecht gearbeitet hat, fragt jedoch niemand. Es würde dann alle Parteien treffen.

Es sind 16 Landes- und eine Bundesbehörde und ja, es soll mit der Kontrolle endlich angefangen werden. Allerdings habe ich meine Zweifel daran, so wie sich die U-Ausschüsse auf der Nase herumtanzen lassen. Allein schon, dass es ein Typ wie Helmut Roewer schaffte, Präsident einer Landesbehörde zu werden, lässt in Abgründe blicken.

[Adam Smith]

Der Verfassungsschutz ist doch dazu da den Bürger zu schützen und nicht den Staat und Extremisten vor dem Bürger.

[Adam Smith]

Der Verfassungsschutz ist doch dazu da den Bürger zu schützen und nicht den Staat und Extremisten vor dem Bürger.

Aber so sind die Preußen.

[Marmelada]

Der Verfassungsschutz ist dazu da, Zeitungsberichte über die Linkspartei auszuschneiden und in ein Album einzukleben ("beobachten", "Medienauswertung") und Informationen über Rechtsterroristen zu schreddern, nachdem er sie weder ausgewertet noch an andere Behörden weitergeleitet hat.

[Cerberus]

Der Verfassungsschutz ist doch dazu da den Bürger zu schützen und nicht den Staat und Extremisten vor dem Bürger.

Beneidenswert....

[hamels]

Ist das hier richtig:



Darf der Ausschuss nicht alles erfahren?

Der Untersuschungsausschuß ist etwas anderes wie das Gremium, das für den VS zuständig ist. Deshalb gibt es rechtliche Regelungen für die Detailauskunft. z.B. für die Klarnamen von V-Leuten.

[Dieter Lemmink]

Der Untersuschungsausschuß ist etwas anderes wie das Gremium, das für den VS zuständig ist. Deshalb gibt es rechtliche Regelungen für die Detailauskunft. z.B. für die Klarnamen von V-Leuten.

Und für das Schreddern von Akten, das Belügen des Ausschusses, usw.

Der VS steht also über dem Parlament! Schließlich überwacht er ja sogar einige MdBs.

[Calvadorius]

Der Untersuschungsausschuß ist etwas anderes wie das Gremium, das für den VS zuständig ist. Deshalb gibt es rechtliche Regelungen für die Detailauskunft. z.B. für die Klarnamen von V-Leuten.

Da ist aber geringfügig mehr passiert als bloß das Ausklammern (Schwärzen) von Klarnamen.

Natürlich muß man deswegen den VS nicht abschaffen.
Aber gerade der Fall der NSU zeigt, daß diese Behörde in der aktuellen Organisation nicht unbedingt der Aufklärung nützlich ist.

[Dieter Lemmink]

Ich würde sogar noch weiter gehen: Der VS versucht eine Aufklärung zu verhindern.

[Blickwinkel]

Dieser Fall ist mir nicht bekannt. Die üblichen Schlagzeilen der Sensationspresse ohne belastbae Beweise.

Die Aussagen hat der V-Mann Timo Brandt doch selber gegeben. Die Medien haben darüber nur berichtet:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v ... 22595.html

Das war aber nicht im Sinn des BfV.

Wenn eine Behörde schlecht arbeitet, muß sie verbessert werden, aber nicht abgeschafft. Wir haben tausende gewaltbereite Extremisten im Land, von links- bis rechtsaussen oder religöse Fanatiker, die man überwachen muss.

Ganz genau!

[Blickwinkel]

Ich würde sogar noch weiter gehen: Der VS versucht eine Aufklärung zu verhindern.

Nein, das tut er nicht. Er muss sich aber an geltendes Recht halten.

[wintermute]

Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Schutzschild unserer Gesellschaft gegen den Rückfall in die sozialistische Barbarei. Die reaktionären Wirrköpfe von NPD, Linkspartei und teils auch SPD sähen den Verfassungsschutz deshalb lieber heute als morgen vernichtet, um von Recht und Verstand ungehindert eine erneute Ausplünderung des deutschen Volkes vorbereiten zu können. Selbstverständlich brauchen wir den Verfassungsschutz. Damit die urdeutsche Massenvernichtungsideologie des Sozialismus, die große antizivilisatorische, antiintellektuelle, antimenschliche Gegenkraft des 20.Jh, für immer im 20.Jh begraben bleibt. Nie wieder darf von deutschem Boden ein Sozialismus ausgehen!

Eine Verbesserung der öffentlichen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist auf jeden Fall notwendig. Denn dass der Verfassungsschutz eigene Ziele verfolgt und reaktionären Kräften zuarbeitet, kann und darf nicht toleriert werden. Da müssen Köpfe rollen.

[Fadamo]

Um was geht es hier eigentlich? Deutschland Deutschland über alles? Oder um Deuschland hat immer Recht? oder ...

Es geht hier um die bespitzelung der bürger
Ob du noch den verfassungsschutz haben möchtest oder ob wir diese mitarbeiter in die produktion schicken sollen

[Blickwinkel]

Eine Verbesserung der öffentlichen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist auf jeden Fall notwendig. Denn dass der Verfassungsschutz eigene Ziele verfolgt und reaktionären Kräften zuarbeitet, kann und darf nicht toleriert werden. Da müssen Köpfe rollen.

Es sind bereits Köpfe gerollt und das nicht zu knapp.

[frems]

Es ist bewiesen, daß V-Leute Nazistrukturen unterstützt und sogar aufgebaut haben.

Weißt Du überhaupt, was V-Leute sind?

Im Gegensatz zu einem verdeckten Ermittler gehört die V-Person nicht der Ermittlungsbehörde an, sondern ist eine Privatperson, die meist dem Milieu angehört, in dem sie eingesetzt wird. Die Motive für die Tätigkeit als Informant können vielfältig sein: Sie reichen vom finanziellen Interesse an den von Behörden gezahlten Belohnungen über ideelle und persönliche Motive wie Rache oder Konkurrenzneid bis hin zum Interesse an Vergünstigungen wie Unterlassen der Strafverfolgung. Dadurch, dass die V-Person in die Strukturen der jeweiligen Gruppe integriert ist, sollen Informationen der Gruppe aus erster Hand von ihr an den Auftraggeber weitergeleitet werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/V-Person

Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Schutzschild unserer Gesellschaft gegen den Rückfall in die sozialistische Barbarei. Die reaktionären Wirrköpfe von NPD, Linkspartei und teils auch SPD sähen den Verfassungsschutz deshalb lieber heute als morgen vernichtet, um von Recht und Verstand ungehindert eine erneute Ausplünderung des deutschen Volkes vorbereiten zu können. Selbstverständlich brauchen wir den Verfassungsschutz. Damit die urdeutsche Massenvernichtungsideologie des Sozialismus, die große antizivilisatorische, antiintellektuelle, antimenschliche Gegenkraft des 20.Jh, für immer im 20.Jh begraben bleibt. Nie wieder darf von deutschem Boden ein Sozialismus ausgehen!

Eine Verbesserung der öffentlichen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist auf jeden Fall notwendig. Denn dass der Verfassungsschutz eigene Ziele verfolgt und reaktionären Kräften zuarbeitet, kann und darf nicht toleriert werden. Da müssen Köpfe rollen.

Japp, ist mir auch schon aufgefallen, daß vor allem extremistische Kreise nun den NSU-Fall vorschieben und eine Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. Man spricht ewig und selbstverständlichen von Verstrickungen, Skandalen und so weiter, aber hat eigentlich gar nichts Handfestes parat.

[frems]

Da ist aber geringfügig mehr passiert als bloß das Ausklammern (Schwärzen) von Klarnamen.

Natürlich muß man deswegen den VS nicht abschaffen.
Aber gerade der Fall der NSU zeigt, daß diese Behörde in der aktuellen Organisation nicht unbedingt der Aufklärung nützlich ist.

Es sind ja etliche Behörden, da jedes Land einen eigenen Verfassungsschutz hat. In Hamburg hat er beispielsweise 120 Mitarbeiter. Diese müssen ein Gebiet mit rund 2 Millionen Menschen "überwachen", von Nazis über Islamisten, Linke, Rocken, Mafia, Drogenszene, teils Hooligans. Wenn man alle Erfolge des VS ignoriert und nur auf ein einziges Versagen verweist, macht man es sich ein bisschen zu einfach. Regelmäßg werden beispielsweise Waffenlager von Neonazis über entsprechende Kontakte ("V-Leute") aufgedeckt und keinen interessiert's -- zumindest niemanden, der den VS aus Eigeninteresse abschaffen will.

Die Frage ist ja auch weiterhin, was die Alternativen sind. Den VS völlig abschaffen und auf Einblicke in die genannten Szenen verzichten? Den VS weiter ausbauen und die Republik in einen Überwachungsstaat umwandeln? Welchen Weg Extremisten bevorzugen würden, kann man sich da denken.

[Philipp_Müller]

Die Frage ist ja auch weiterhin, was die Alternativen sind. Den VS völlig abschaffen und auf Einblicke in die genannten Szenen verzichten? Den VS weiter ausbauen und die Republik in einen Überwachungsstaat umwandeln? Welchen Weg Extremisten bevorzugen würden, kann man sich da denken.

Ach, ich liebe diese bürgerlichen Demokratieversteher, die sich immer darüber echauffieren, wie in anderen Ländern "Oppositionelle" und "Systemkritiker" bespitzelt und verfolgt werden, und deswegen fordern, einen sich jeder demokratischen Kontrolle entziehenden, von Faschisten aufgebauten und mit Faschisten durchsetzten Inlandsgeheimdienst, dessen Zweck (neben dem Aufbau und der Finanzierung von Nazistrukturen, natürlich) es ist, Oppositionelle und Systemkritiker zu bespitzeln, und für den bereits die Linkspartei als staatsgefährdend gilt, noch weiter auszubauen, um zu verhindern, dass wir uns hin zu einem Staat entwickeln, in dem Oppositionelle und Systemkritiker bespitzelt und verfolgt werden. Merkt ihr eigentlich, was hier läuft?

Übrigens glaube ich, dass die heutigen Faschisten sehr froh sind über den "Verfassungsschutz". Ich wage sogar zu behaupten, dass die rechte Szene, in der Form, wie sie heute existiert, ohne den VS überhaupt nicht existieren könnte.

[Fadamo]

V-leute der naziszene haben sich beim verfassungsschutz eingeschleust
Warum nicht mal umgekehrt

[frems]

Ach, ich liebe diese bürgerlichen Demokratieversteher, die sich immer darüber echauffieren, wie in anderen Ländern "Oppositionelle" und "Systemkritiker" bespitzelt und verfolgt werden, und deswegen fordern, einen sich jeder demokratischen Kontrolle entziehenden, von Faschisten aufgebauten und mit Faschisten durchsetzten Inlandsgeheimdienst, dessen Zweck (neben dem Aufbau und der Finanzierung von Nazistrukturen, natürlich) es ist, Oppositionelle und Systemkritiker zu bespitzeln, und für den bereits die Linkspartei als staatsgefährdend gilt, noch weiter auszubauen, um zu verhindern, dass wir uns hin zu einem Staat entwickeln, in dem Oppositionelle und Systemkritiker bespitzelt und verfolgt werden. Merkt ihr eigentlich, was hier läuft?

Ich hab in der Tat kein Problem damit, wenn Nazis bespitzelt werden, zu deren "Systemkritik" Volksverhetzung, Gewalt und auch illegale Waffenlager gehören.

Die Linkspartei wird auch nicht als Gesamtes überwacht, sondern verfassungsfeindliche Kreise, die innerhalb der Partei toleriert werden. Und so lange man Menschen auf seine Wahlliste setzt und in Parlamente schickt, wo dann die Errichtung der Stasi gegen "reaktionäre" Kräfte gefordert wird oder man sich lieber mit so wichtigen Themen beschäftigt wie der Mauer, die nur dazu diente, Westdeutsche vom Arbeiterparadies fernzuhalten, muß man sich auch nicht wundern, wenn ein gesellschaftliches Interesse an Einblicken entsteht. Zudem ist es zum Teil Sache der Länder. Schau doch mal hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke# ... ungsschutz

Übrigens glaube ich, dass die heutigen Faschisten sehr froh sind über den "Verfassungsschutz". Ich wage sogar zu behaupten, dass die rechte Szene, in der Form, wie sie heute existiert, ohne den VS überhaupt nicht existieren könnte.

Nennst Du auch noch einen Grund?

[Claud]

Der Verfassungsschutz hat prinzipiell seine Daseinsberechtigung, welche nicht dadurch verschwindet, weil dieser tatsächlich auch Fehler macht, so wie viele andere Einrichtungen in Deutschland auch. Werden Fehler erkannt, dann sollte man diese beheben und sich nicht allein auf Traumspielereien beschränken, die davon ausgehen, alles schlechte verschwindet, wenn man nur oft genug von eine Abschaffung redet.

[hamels]

Ach, ich liebe diese bürgerlichen Demokratieversteher, die sich immer darüber echauffieren, wie in anderen Ländern "Oppositionelle" und "Systemkritiker" bespitzelt und verfolgt werden, und deswegen fordern, einen sich jeder demokratischen Kontrolle entziehenden, von Faschisten aufgebauten und mit Faschisten durchsetzten Inlandsgeheimdienst, dessen Zweck (neben dem Aufbau und der Finanzierung von Nazistrukturen, natürlich) es ist, Oppositionelle und Systemkritiker zu bespitzeln, und für den bereits die Linkspartei als staatsgefährdend gilt, noch weiter auszubauen, um zu verhindern, dass wir uns hin zu einem Staat entwickeln, in dem Oppositionelle und Systemkritiker bespitzelt und verfolgt werden. Merkt ihr eigentlich, was hier läuft?

Übrigens glaube ich, dass die heutigen Faschisten sehr froh sind über den "Verfassungsschutz". Ich wage sogar zu behaupten, dass die rechte Szene, in der Form, wie sie heute existiert, ohne den VS überhaupt nicht existieren könnte.

Der VS bespitzelt nicht Oppositionelle, sondern Leute, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Dazu gehören Neonazis ebenso wie Kommunisten und Neostalinisten. Die kommunsitische Plattform der Linken steht deshalb zu Recht unter Beobachtung.
Dein Faschismusblabla ist nur lächerlich, aber typisch für Ganzlinksaußen. Jeder, der nicht eurer Meinung ist, ist ein Faschist, man kennt das ja. Aber linker Faschismus ist um keinen Deut besser.

[TeKaRosa]

Der Verfassungsschutz ist wichtig und es muss ihn geben. Allerdings muss er straffer geführt werden und nicht aus lauter Langeweile die eigentlichen Ziele aus den Augen verlieren.
Eine Neustrukturierung des aktuellen VS ist notwendig und begrüßenwerter Weise ja auch schon in Gange.

[Sophie Zimmerbeutel]

Natürlich brauchen wir den Verfassungsschutz. Die Frage ist nur, was die den ganzen Tag über so machen. Oder warum ist sowas hier möglich: Opfer nach Drohung von Antifa. Dabei hat sich das zwei Jahre zuvor angekündigt. Der Verfassungsschutz war wohl auch mit der Sache betraut. Gebracht hat es aber nichts. Die machen sich im Umfeld der Opfer breit und stiften Unruhe. Auch vor Straftaten wird da bekanntlich nicht zurück geschreckt. Genauso wie bei NSU.

Wer soll denn diese verfassungsfeindlichen Untriebe sonst stoppen. Da bleibt uns doch nur der Verfassungsschutz. Das ist doch organisierte Kriminalität, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung opperiert.

[Dr. Nötigenfalls]

Ja was treiben die Brüder denn so,.. außer Zeitungsmeldungen auszuschneiden und Prittstifte zu verbraten ?

[Sophie Zimmerbeutel]

Ja was treiben die Brüder denn so,.. außer Zeitungsmeldungen auszuschneiden und Prittstifte zu verbraten ?

Sie nehmen Kontakt mit Freunden und Bekannten der Zieperson auf und stiften Unruhe, indem sie üble Nachrede und Verleumdung nutzen. Schon schlecht wenn deshalb plötzlich ein Strafverfahren am Halz hast und nicht mal weißt von wo Du angegriffen wirst. Musste Dich nicht wundern, wenn Du sogar mal illegal abgehört wirst. Die sitzen sogar in Sicherheitsunternehmen. Das machen die mit jedem, der eine Meinung vertritt, die von ihrer abweicht. Nicht nur mit Rechtsradikalen.

Man nennt das Infiltration. Das sind Stasimethoden. Die haben sich bei uns vor Ort mal rechtsradikalen getroffen, um untereinander eine Schlägerei abzuhalten. Wenn man mich fragt, sollten die Verboten werden.

[Cobra9]

Also im Kern ist der jetzige Verfassungsschutz total falsch aufgebaut und organisiert. Die eigentliche Grundidee hinter dem Dienst verstehe ich. Aber der Aufbau ist falsch. Die Bundes und Landesbehörden haben null Zusammenarbeit noch sind die wirklich operativ gut.

Laut Uni Freiburg etwa ist das meiste der Arbeit wertlos da nicht konform mit dem Gesetz

Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch „Informationsfreiheit und Informationsrecht“ veröffentlicht wurde.

http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2009/pm.2009-12-04.420

Daher würde ich die ne Reform wagen. Umbau aller Dienststellen mit Innlands- Nachrichtendienst Geltung inkl.Verfassungsschutz zu einer einzigen Behörde die dem Bund untersteht. Dort dann neue Grundlagen erarbeiten um die Arbeit auch sinnvoll zu machen.

[frems]

Oder warum ist sowas hier möglich: Opfer nach Drohung von Antifa.

Ich glaub, Du verwechselst da was. Fremdgeher sind nicht automatisch Verfassungsfeinde.

Die sitzen sogar in Sicherheitsunternehmen. Das machen die mit jedem, der eine Meinung vertritt, die von ihrer abweicht. Nicht nur mit Rechtsradikalen.

Beamte des Verfassungsschutzes sitzen in welchen Sicherheitsunternehmen?

Und ja, natürlich werden nicht nur Nazis beobachtet, sondern auch andere Gruppierungen, egal ob aus dem Rotlicht- und Drogenmilieu, Hooliganszene, Linksextremismus oder radikalen Islamismus. Mit der persönlichen Meinung von Mitarbeitern hat das eher weniger zu tun.

Die haben sich bei uns vor Ort mal rechtsradikalen getroffen, um untereinander eine Schlägerei abzuhalten. .

Ahja.

[Marmelada]

Also im Kern ist der jetzige Verfassungsschutz total falsch aufgebaut und organisiert. Die eigentliche Grundidee hinter dem Dienst verstehe ich. Aber der Aufbau ist falsch. Die Bundes und Landesbehörden haben null Zusammenarbeit noch sind die wirklich operativ gut.

Laut Uni Freiburg etwa ist das meiste der Arbeit wertlos da nicht konform mit dem Gesetz

Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch „Informationsfreiheit und Informationsrecht“ veröffentlicht wurde.

http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2009/pm.2009-12-04.420

Daher würde ich die ne Reform wagen. Umbau aller Dienststellen mit Innlands- Nachrichtendienst Geltung inkl.Verfassungsschutz zu einer einzigen Behörde die dem Bund untersteht. Dort dann neue Grundlagen erarbeiten um die Arbeit auch sinnvoll zu machen.

In die Richtung sollte reformiert werden, aber die Länder haben es erfolgreich verhindert.

http://www.welt.de/newsticker/news3/art ... eform.html

[Kopernikus]

Ein paar gute Argumente bzgl. einer notwendigen Reform des VS formulierte vor kurzem der Richter am Bundesgerichtshof von 2002 bis 2005, Wolfgang Neskovic:

Die Geheimdienste entziehen sich gegenwärtig einer wirksamen Kontrolle. Ein parlamentarisches Gremium mit nicht einmal einem Dutzend Mitgliedern ist nicht in der Lage, über die Kontrolle dreier Geheimdienste zu wachen. Bisher lässt es die Gesetzeslage zu, dass Kontrollumfang und Kontrolltiefe allein in der Hand der Regierungsfraktionen liegen, weil Minderheitenrechte fehlen. Das ist so, als würde der Angeklagte in seinem Prozess über den Umfang der Beweisaufnahme entscheiden. Ein Freispruch wäre so gesichert.

Es bedarf einer radikalen Reform der Arbeits- und Kontrollstrukturen des Verfassungsschutzes. Nur durch einen solchen »Neustart« wäre eine staatliche Behörde möglich, die effektiv vor Angriffen auf Verfassungsgrundsätze (Rechtsstaat, Sozialstaat etc.) und Grundrechte schützt. Eine Behörde, die zum Beispiel Mordtaten wie die des NSU durch Vorfeldbeobachtung verhindert. Ein solches Amt hätte – wie immer man es nennt – wenig mit den heutigen Verfassungsschutzämtern gemein.

Es müsste eine radikale Reform und Umstrukturierung stattfinden. Hierzu gehört eine umfassende Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die Nachrichtendienste. Die administrative Kontrolle gehört massiv verstärkt. Hieran muss sich eine lückenlose parlamentarische Kontrolle anschließen. Die Demokratie darf keine kontrollfreien Räume zulassen. Ein Geheimdienstmitarbeiter darf nicht mehr wissen als ein Abgeordneter.

http://jungle-world.com/artikel/2012/44/46496.html

Allerdings bin ich angesichts der kleinen und großen "Skandale" rund um den NSU der Meinung, dass der VS komplett abgeschafft gehört. Es lässt sich bei Lichte betrachtet selbst ohne die Bemühung irgendwelcher Verschwörungstheorien kaum noch bestreiten, dass es in der Behörde ein erhebliches Maß an Menschen mit Verbindung zu rechtsextremen Ideologien geben muss, die sich aktiv am Schutz der NSU und dem Aufbau der rechten Szene in den 90er Jahren beteiligten. Die Geschichte des VS ergänzt dieses Bild. Ganz ehrlich: Was jetzt peu a peu ans Licht kommt, spottet jeder Beschreibung und erstreckt sich auch auf andere Behörden. Bis vor einer Weile, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass diejenigen, die angeblich unsere Verfassung schützen, aktiv Gruppen hofieren, die diese abschaffen wollen und Menschen umbringen. Mittlerweile ist das anders.

[ToughDaddy]

Ein paar gute Argumente bzgl. einer notwendigen Reform des VS formulierte vor kurzem der Richter am Bundesgerichtshof von 2002 bis 2005, Wolfgang Neskovic:


http://jungle-world.com/artikel/2012/44/46496.html

Allerdings bin ich angesichts der kleinen und großen "Skandale" rund um den NSU der Meinung, dass der VS komplett abgeschafft gehört. Es lässt sich bei Lichte betrachtet selbst ohne die Bemühung irgendwelcher Verschwörungstheorien kaum noch bestreiten, dass es in der Behörde ein erhebliches Maß an Menschen mit Verbindung zu rechtsextremen Ideologien geben muss, die sich aktiv am Schutz der NSU und dem Aufbau der rechten Szene in den 90er Jahren beteiligten. Die Geschichte des VS ergänzt dieses Bild. Ganz ehrlich: Was jetzt peu a peu ans Licht kommt, spottet jeder Beschreibung und erstreckt sich auch auf andere Behörden. Bis vor einer Weile, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass diejenigen, die angeblich unsere Verfassung schützen, aktiv Gruppen hofieren, die diese abschaffen wollen und Menschen umbringen. Mittlerweile ist das anders.

Da kann ich Dir leider nur zustimmen. Es ist einfach erschreckend, was da in der letzten Zeit so ans Licht gekommen ist.

[Marmelada]

Außer dem Austausch einiger Köpfe auf der oberen Ebene wird sich aber garantiert nichts ändern. Der Verfassungs"schutz" läuft bei mir als Parallelbehörde.