MikeRosoft » Mi 19. Sep 2012, 15:28 hat geschrieben:
Ich muß dir auch nicht erklären wo hier genau eine Gefahr für Staat und Gesellschaft besteht, lass es dir von denjenigen erklären die nach gültigem Recht dazu befugt sind einem Ausländer die Einreise nach Deutschland zu verweigern.
Einem deutschen rechten Bauernfänger kann man sicherlich nicht so ohne weiteres daran hindern hier seiner Arbeit nachzugehen, einem ausländischen rechten Bauernfänger kann man, wie jeden anderen Ausländer ohne Aufenhaltsgenehmigung, selbstverständlich daran hindern hier in Deutschland seiner Arbeit nachzugehen.
Es ist weder undemokratisch noch verstößt es gegen rechtsstaatliche Prinzipien wenn man nicht jeden Ausländer ins Land läßt, dieser miese alte Drecksack Terry Jones kann ja gegen das Einreiseverbot klagen.
Ich habe nie behauptet, dass es gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt nicht jeden Ausländer ins Land zu lassen. Es verstößt aber sehr wohl gegen rechtsstaatliche Prinzipien, einen Ausländer unbegründet die Einreise zu verweigern. Und genau das geschieht im Moment mit Herrn Jones.
Des Weiteren ist mir schleierhaft, wie Herr Jones eine Klage gegen sein Einreiseverbot erfolgreich durchsetzen will, wenn er nicht einmal vor dem Gericht vorsprechen darf. De facto hat Herr Jones keine Möglichkeit, sich gegen diese willkürliche politische Diskriminierung zur Wehr zu setzen.
Der Grund, warum weder Sie noch der Bundesaußenminister oder irgend ein anderer Befürworter sich die Mühe machen einmal zu erklären, wie sich das Einreiseverbot genau begründet ist genau der Grund, warum dieses meiner Meinung nach in dieser Form nicht bestehen darf. Sie haben (genau wie der Bundesaußenminister) lediglich emotionale Gründe, Herrn Jones die Einreise zu verweigern. Vom rechtlichen Standpunkt her ist die Einreise von Herrn Jones völlig unproblematisch. Weder geht von Herrn Jones Gefahr für unser Staatsgebilde oder unsere Gesellschaft aus, noch entsteht dadurch monetärer Schaden, ein Rechtsbruch oder eine Gefahr für Leib und Leben. Die Befürworter des Einreiseverbots stellen lediglich ihre eigene Ideologie über die von Herrn Jones und mißbrauchen geltendes Recht, um die Meinungsfreiheit der Islamkritiker einzuschränken. Hier sollen Menschen mundtot gemacht werden, weil sie eine unbequeme Meinung vertreten. Die Tatsache, dass die Opfer Unsympathen sind ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Verhalten antidemokratisch und verfassungsfeindlich ist.
