Du kannst dir natürlich den Teil herauspicken, der deiner Argumentation nützt. Das bringt uns aber nicht weiter. Der BdSt ist eine absolut seriöse Quelle. Ob es dir in den Kram passt oder nicht, die Landesregierung treibt die Verschuldung seelenruhig voran - und das, obwohl sie konservativ ist! Ja, ja, man glaubt es kaum. Die Schuldenbremse ist selbstverständlich kein Schuldeingeständis der Regierung. Sie hat auch nichts mit der laschen Finanzpolitik der CDU-FDP-Regierung zu tun. Ganz gewiss nicht. Die Vorgabe, spätestens 2020 einen ausgeglichenen Hauhaltsplan vorzulegen, zeugt von konservativer Disziplin, die im Zweifel von anderen Parteien erbracht werden müssen.Athos » Di 10. Apr 2012, 22:53 hat geschrieben: Aha.
Fakten sind uninteressant, stattdessen stampfen wir lieber auf wie ein kleines Kindergartenkind... nach dem Motto: Ich will, ich will, ich will!!!
Ich wills Dir als Sozialdemokrat nachsehen. Ihr habts ja bekanntlich nicht so mit Zahlen und Geld und so. Das ist ja bekannt.
Die von Dir so benannten "Rechenschiebertricks" habe ich übrigens woher? Richtig! Aus deinem höchsteigenen Link.
Übrigens kritisiere ich die grassierende Verschuldung genauso wie Du. Aber die Annahme, sie sei gar höher als damals unter der rotgrünen Eichelregierung, ist schlicht und ergreifend falsch. Auch wenns Dir nicht schmeckt.
2011 quatschte der Finanzminister noch von einer Haushaltssanierung (http://www.fr-online.de/rhein-main/haus ... 28170.html) und einer Trendwende.
Die Netto-Neuverschuldung betrug 2010 ca. 2,5 Mrd. Euro, 2011 drückte die Regierung sie, flankiert von einem über den Bundesdurchschnitt liegenden Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen von 1 Mrd. Euro (!), um gerade einmal 1 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro.
Allein in den letzten zwei Jahren hat die Regierung damit ca. 4 Mrd. Euro an direkten Schulden aufgenommen und das, obwohl 2010 und 2011 die Wirtschaft kräftig und schneller als im Rest Deutschlands wuchs.
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