EU-Referendum in Irland

[Jürgen_Hofer]

Prosit, Gemeinde! Auch hier möchten wir ein wenig Werbung für das Referendum in Irland machen - neues Forum, neues Glück.

Bekanntermaßen ist die classa politica in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg der Meinung, dass der Bürger mit der Aufgabe, über das Ende der Deutschen Eigenstaatlichkeit, die Aufhebung der demokratischen Gewaltenteilung und eine gesamteuropäische "Verfassung" an sich abzustimmen, überfordert ist ("populistische Falle", Joschka Fischer). Zur Nervenberuhigung wurde eine zum Scheitern verurteilte Klage in Karlsruhe angestrengt, in der von den Parteien abhängige "Verfassungsrichter" zum Urteil gelangen werden dass die endgültige Übertragung der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit an demokratisch nicht legitimierte europäische Institutionen selbstverstänlich irgendwie trotzdem demokratisch ist und die im Maastricht-Urteil geäußerten Anforderungen an eine weitere europäische Einigung jetzt nicht mehr wichtig sind.

Dem deutschen Wahlpöbel bleibt also nichts anderes übrig als indirekt auf das Referendum in Irland Einfluss zu nehmen (hier mal ein Beispiel des Drucks der den irischen Bürgern aus Medine und Politik entgegenschallt, Irische Grüne warnen vor Chaos nach einem NO, http://www.ireland.com/newspaper/frontp ... 73697.html, jaja, auch die antikapitalistischen, pazifistischen Grünen haben sehr sehr wenig in der EU-Ersatzverfassung gelesen)

Hier kann man offen mitteilen was man von der den Bürgern aufgezwungenen (denn bekanntermaßen haben die Niederländer und Franzosen einen nahezu identischen Text abgelehnt) Ersatzverfassung hält: http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/

[WhiteHaven]

Ich hoffe das Irische Volk lehnt diesen Vertrag ab.

Sonst freut sich der hier ->

[Lord Anubis]

Prosit, Gemeinde! Auch hier möchten wir ein wenig Werbung für das Referendum in Irland machen - neues Forum, neues Glück.

Bekanntermaßen ist die classa politica in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg der Meinung, dass der Bürger mit der Aufgabe, über das Ende der Deutschen Eigenstaatlichkeit, die Aufhebung der demokratischen Gewaltenteilung und eine gesamteuropäische "Verfassung" an sich abzustimmen, überfordert ist ("populistische Falle", Joschka Fischer). Zur Nervenberuhigung wurde eine zum Scheitern verurteilte Klage in Karlsruhe angestrengt, in der von den Parteien abhängige "Verfassungsrichter" zum Urteil gelangen werden dass die endgültige Übertragung der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit an demokratisch nicht legitimierte europäische Institutionen selbstverstänlich irgendwie trotzdem demokratisch ist und die im Maastricht-Urteil geäußerten Anforderungen an eine weitere europäische Einigung jetzt nicht mehr wichtig sind.

Dem deutschen Wahlpöbel bleibt also nichts anderes übrig als indirekt auf das Referendum in Irland Einfluss zu nehmen (hier mal ein Beispiel des Drucks der den irischen Bürgern aus Medine und Politik entgegenschallt, Irische Grüne warnen vor Chaos nach einem NO, http://www.ireland.com/newspaper/frontp ... 73697.html, jaja, auch die antikapitalistischen, pazifistischen Grünen haben sehr sehr wenig in der EU-Ersatzverfassung gelesen)

Hier kann man offen mitteilen was man von der den Bürgern aufgezwungenen (denn bekanntermaßen haben die Niederländer und Franzosen einen nahezu identischen Text abgelehnt) Ersatzverfassung hält: http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/

Soviel zum Thema Demokratische EU, es wird alles über die Köpfe der EU Bevölkerung entschieden.

[Marianne]

Was soll denn an der EU demokratisch sein ?

Wir haben nie verstanden, warum man es zuläßt, dass solch hohe Nazi-Richter wie der Hallstein erst unter Adenauer 1951 Staatssekretär wird und dann ab 1953 die EU-Kommission gründet und dann noch ihr erster Kommissionspräsident wird !

Roland Freisler hätte man dort auch nicht hingelassen, wieso aber seinen "Chef" ?

[Maschine]

Hier zwei interessante You-Tube-Videos zum Thema:

Rede von Henry Nitzsche (einer der wenigen EU-Verfassungskritiker, inzwischen parteilos) vor dem Deutschen Bundestag:



(man beachte: außer ein paar inhaltslosen "Buh"-Rufen keine großen Widerworte, offenbar wissen die haargenau, wie sehr sie das Volk bescheißen)

Mitschnitt einer Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Schachtschneider (dem Anwalt von Herrn Gauweiler, der die Klage für ihn in Karlsruhe eingereicht hat):



(der Mann bringt es kurz und knapp auf den Punkt)

Den Inhalten der beiden Redner kann ich mich nahezu Wort für Wort anschließen.

[Jürgen_Hofer]

Vielen Dank für den ersten Link, ich wusste gar nicht dass noch der ein oder andere Lichtblick im Bundestag sitzt.

Jedem im Saal fehlenden Abgeordneten und jedem Buh-Rufer sollte man Schachtschneiders Buch "Res Publica, Res Populi" in den Hintern schieben bevor jeder das Kapitel "Die Republikwidrigkeit des Parteienstaats" auswendig lernen muss.

[Maschine]

Wenn man sieht, wieviel "Ahnung" die MdBs schon in den einfachsten Fragen zum Thema EU haben, kann man ihnen, während sie unser Land verramschen, ja noch nicht mal Vorsatz und Skrupellosigkeit vorwerfen - anscheinend sind die wirklich schlicht doof wie Toastbrot und tragen deshalb alle Entscheidungen mit:



Unglaublich, von was für "Intelligenzbestien" wir regiert werden. Aber zum Thema Diäten sicher dafür umso besser informiert.

PS: Ich kann nur jedem empfehlen, sich mal Henry Nitzsches Bündnis-Seite anzusehen: http://www.arbeit-familie-vaterland.de, meine Stimme hat er jedenfalls, sollte er es schaffen, nächstes Jahr zur Bundestagswahl anzutreten.

[Marianne]

Wenn man sieht, wieviel "Ahnung" die MdBs schon in den einfachsten Fragen zum Thema EU haben, kann man ihnen, während sie unser Land verramschen, ja noch nicht mal Vorsatz und Skrupellosigkeit vorwerfen - anscheinend sind die wirklich schlicht doof wie Toastbrot und tragen deshalb alle Entscheidungen mit:



Unglaublich, von was für "Intelligenzbestien" wir regiert werden. Aber zum Thema Diäten sicher dafür umso besser informiert.

PS: Ich kann nur jedem empfehlen, sich mal Henry Nitzsches Bündnis-Seite anzusehen: http://www.arbeit-familie-vaterland.de, meine Stimme hat er jedenfalls, sollte er es schaffen, nächstes Jahr zur Bundestagswahl anzutreten.

Angeblich hat der Souverän diese "Toastbrote" ja gewählt.
Im Art. 38 GG- Strang habe ich allerdings schon belegt, dass dieses
nur scheinbar (also gar nicht) gegen das Grund-Gesetz geschieht.

[Rombel Bombel]

.

[Cash!]

Die meisten wissen wohl gar nicht, was in diesem vertrag so alles steht.

Da wird Beispielsweise eine sehr weitgehende Grundrechtscharta verabschiedet, die zu den fortschrittlichsten der Welt gehört und wesentlich weitergehend die Bürger vor Diskriminierung und staatlichen Eingriffen schützt als das GG.

Ich hoffe die Iren stimmen zu!

Allerdings sehe auch ich massive Defizite bei der Demokratischen Ausrichtung und Legitmierung der EU.....

[Scharfrichter]

Ich hoffe die Iren stimmen zu!

Nun, danach sieht es momentan nicht aus: http://www.welt.de/welt_print/article20 ... ag_ab.html

[Kibuka]

Falls der Vertrag scheitert das Schmarotzerland Irland rauswerfen, Handelsbeziehungen auf Eis legen und das Problem hat sich erledigt. Dann können die Iren mit sich selber handeln. Irland hat stark von der EU profitiert und viele Jahre Subventionen erhalten. Ohne die EU wären sie heute noch ein unbedeutendes Stück Land in Europa.

[Hiob]

Falls der Vertrag scheitert das Schmarotzerland Irland rauswerfen, Handelsbeziehungen auf Eis legen und das Problem hat sich erledigt. Dann können die Iren mit sich selber handeln. Irland hat stark von der EU profitiert und viele Jahre Subventionen erhalten. Ohne die EU wären sie heute noch ein unbedeutendes Stück Land in Europa.

und all die Länder deren Bevölkerungen den EU-Vertrag ebenso ablehnen, die schmeissen wir am Besten auch gleich raus. Am Ende machen wir die EU gleich komplett dicht, weil kaum ein Volk diese undemokratische EU will.

[Kibuka]

und all die Länder deren Bevölkerungen den EU-Vertrag ebenso ablehnen, die schmeissen wir am Besten auch gleich raus. Am Ende machen wir die EU gleich komplett dicht, weil kaum ein Volk diese undemokratische EU will.

Nö, die Mehrheit ist Pro-EU und momentan sind auch noch die meisten Iren für die EU.

Und an der EU ist überhaupt nichts undemokratisch.

[Hiob]

Nö, die Mehrheit ist Pro-EU und momentan sind auch noch die meisten Iren für die EU.

Und an der EU ist überhaupt nichts undemokratisch.

Laß die Bevölkerungen darüber abstimmen und wir werden sehen. Aber leider wird's dazu nicht kommen, weil diese EU eben nicht demokratisch ist und die Verantwortlichen EU-Befürworter genau wissen, dass sie sich ein blaues Auge holen würden.

[Kibuka]

Laß die Bevölkerungen darüber abstimmen und wir werden sehen. Aber leider wird's dazu nicht kommen, weil diese EU eben nicht demokratisch ist und die Verantwortlichen EU-Befürworter genau wissen, dass sie sich ein blaues Auge holen würden.

Wählst du den Bundestag, ja oder nein?

[Hiob]

Wählst du den Bundestag, ja oder nein?

Darf ich über grundlegendes, wie den EU-Vertrag mitentscheiden? Durfte ich über den Euro mitentscheiden?
Demokratie? Lachhaft!

[Kibuka]

Darf ich über grundlegendes, wie den EU-Vertrag mitentscheiden? Durfte ich über den Euro mitentscheiden?
Demokratie? Lachhaft!

Nö, schließlich leben wir in keiner Basisdemokratie und haben in Deutschland auch nie in einer Basisdemokratie gelebt. Du darfst Politiker wählen, den Job machen aber die Politiker und nicht du.

Finde dich damit ab oder gründe deinen eigenen Staat.

[Hiob]

Nö, schließlich leben wir in keiner Basisdemokratie und haben in Deutschland auch nie in einer Basisdemokratie gelebt. Du darfst Politiker wählen, den Job machen aber die Politiker und nicht du.

Finde dich damit ab oder gründe deinen eigenen Staat.

Verdammt viele Bürger teilen aber meine Meinung zur EU. Sollen wir nun alle einen eigenen Staat gründen? Und was ist mit dir, warum gründest du keinen eigenen Staat? Mit Demokratie hast du scheinbar so deine Probleme!

[Kibuka]

Mit Demokratie hast du scheinbar so deine Probleme!

Die Probleme hast offensichtlich du. Wahrscheinlich aufgrund von vollkommener Ahnungslosigkeit. Für dich habe ich deshalb den folgenden Link:

Klick

[Hiob]

Die Probleme hast offensichtlich du. Wahrscheinlich aufgrund von vollkommener Ahnungslosigkeit. Für dich habe ich deshalb den folgenden Link:

Klick

Deine Links laß ruhig stecken. Und deine EU-Begeisterung kannste auch behalten. Ich glaube mir da ein eigenes Bild machen zu können, Herr Oberlehrer!

[Kibuka]

Deine Links laß ruhig stecken. Und deine EU-Begeisterung kannste auch behalten. Ich glaube mir da ein eigenes Bild machen zu können, Herr Oberlehrer!

Im Zuge der durchschnittlichen PISA Resultate fühle ich mich nunmal verpflichtet das Bildungsniveau meiner Mitbürger durch aktives Engagement anzuheben. Ich möchte schließlich weiterhin im Land der Dichter und Denker leben und nicht untätig zusehen, wie meine Mitbürger sukzessive geistig degenerieren.

[Hiob]

Im Zuge der durchschnittlichen PISA Resultate fühle ich mich nunmal verpflichtet das Bildungsniveau meiner Mitbürger durch aktives Engagement anzuheben. Ich möchte schließlich weiterhin im Land der Dichter und Denker leben und nicht untätig zusehen, wie meine Mitbürger sukzessive geistig degenerieren.

Hahaha, und diese alberne Überheblichkeit soll unsereins nun zum Umdenken bewegen, wie? Oder wen glaubst du damit beeindrucken bzw. beeinflussen zu können? Es wird Zeit, dass Demokratie in dieses Land einzieht und die "ungebildete" Bevölkerung solche EU-Großkotze wie dich hinwegfegt!

[Kibuka]

Hahaha, und diese alberne Überheblichkeit soll unsereins nun zum Umdenken bewegen, wie?

Keineswegs, mein unbedarfter Forenfreund. Ich möchte dich nicht zum Umdenken bewegen, ich möchte dich zum Nachdenken anregen.

[Hiob]

Keineswegs, mein unbedarfter Forenfreund. Ich möchte dich nicht zum Umdenken bewegen, ich möchte dich zum Nachdenken anregen.

Danke, mein etwas überheblicher Forenfreund, aber dazu bin ich durchaus selber imstande. Insofern lehne ich deine heißgeliebte EU dankend ab!

[Kibuka]

Insofern lehne ich deine heißgeliebte EU dankend ab!

Da du dir offensichtlich schon deine Meinung gebildet hast und für Argumente nicht zugänglich bist, erübrigt sich jede weitere Diskussion.

[Rombel Bombel]

.

[Kibuka]

Was vor allem an den Argumenten lag Wie waers, wenn Du ihn mit Hilfe der mannigfaltigen Beispiele der demokratischen EU ueberzeugst ?

Wie wäre es, wenn du mich mit Hilfe der mannigfaltigen Beispiele der undemokratischen EU überzeugst? Oder wie wäre es, wenn du mich mit Hilfe der mannigfaltigen Beispiele der demokratischen BRD überzeugst?

[Marianne]

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["Cash!"]Die meisten wissen wohl gar nicht, was in diesem vertrag so alles steht.

Wie komischerweise j e d e r Bundestagsabgeordnete, der mit seiner "ja"-Stimme einen großen Teil seiner Kompetenzen an Brüssel abgegeben hat.

Da wird Beispielsweise eine sehr weitgehende Grundrechtscharta verabschiedet, die zu den fortschrittlichsten der Welt gehört und wesentlich weitergehend die Bürger vor Diskriminierung und staatlichen Eingriffen schützt als das GG.

Besonders gut gefällt mir hier die Umgehung von Art. 102 GG !

Ich hoffe die Iren stimmen zu!

Ich hoffte, du hättest mehr als Hoffnung zu bieten.

Allerdings sehe auch ich massive Defizite bei der Demokratischen Ausrichtung und Legitmierung der EU....

Hm....eben war der "Vertrag" noch das forschrittlichste der Welt und jetzt siehst du auf einmal massive (!) Defizite bei Demokratie & Legitimierung !? Vielleicht hilft ja die Hoffnung auf mehr Demokratie.

Spannende Sachen !

[petronius]

man kann an der eu vieles kritisieren. an vorderster stelle vielleicht den dilettantischen umgang mit der öffentlichkeitsarbeit, die den eu-bürgern die inhalte und implikationen des vertrags von lissabon näherbringen soll und dies einfach nicht tut - vor allem jetzt in irland, wo der vertag wohl nicht deshalb abgelehnt wird, weil die leute gegen seine inhalte sind, sondern weil sie schlicht nicht wasser, was die inhalte sind

die ganze debatte um die eu wird ja fast ausschließlich emotional geführt (stichwort: teuro) und nicht an fakten ausgerichtet

man kann und muß natürlich insbesondere demokratiedefizite und die intransparenz bürokratisch herbeigekungelter entscheidungen ebenso kritisieren wie die unfähigkeit, in wichtigen punkten eine geschlossene haltung nach außen einzunehmen. nur: was davon läuft denn jetzt esser, als es nach den bedingungen des vertrags von lissabon wäre?

imho wäre er ein kleiner schritt in die richtige richtung. und ich halte es für sinnvoller, sie den dafür schließlich gewählten politikern zu überlassen als populisten und nationalisten, die sich die schlechte öffentlichkeitsarbeit der eu noch jedesmal für ihre partikularinteressen zunutze machen konnten

[Jürgen_Hofer]

Die meisten wissen wohl gar nicht, was in diesem vertrag so alles steht.

Da wird Beispielsweise eine sehr weitgehende Grundrechtscharta verabschiedet, die zu den fortschrittlichsten der Welt gehört und wesentlich weitergehend die Bürger vor Diskriminierung und staatlichen Eingriffen schützt als das GG.

Ich hoffe die Iren stimmen zu!

Allerdings sehe auch ich massive Defizite bei der Demokratischen Ausrichtung und Legitmierung der EU.....

Wenn man massive Defizite bei der demokratischen Ausrichtung sieht (was noch milde ausgedrückt ist) dann DARF man nicht zustimmen. Egal wieviele Grundrechte in der Charta stehen die durch 27 Querverweise aufgeweicht werden und schlußendlich wie alle Vertragsbestandteile ohne demokratische Legitimation wieder abgeschafft werden können.

Hitlers "Ermächtigungsgesetz" war übrigens zeitlich befristet damit die "Demokraten" sagen können, jaaaaa, das Gesetz hat einige demokratische Defizite, aber alleine durch seine Befristung zeigt sich doch der Respekt vor der demokratischen Ordnung blablablablabla...

[Marianne]

="petronius"]man kann an der eu vieles kritisieren. an vorderster stelle vielleicht den dilettantischen umgang mit der öffentlichkeitsarbeit, die den eu-bürgern die inhalte und implikationen des vertrags von lissabon näherbringen soll und dies einfach nicht tut - vor allem jetzt in irland, wo der vertag wohl nicht deshalb abgelehnt wird, weil die leute gegen seine inhalte sind, sondern weil sie schlicht nicht wasser, was die inhalte sind

Nicht einmal die Abgeordneten, die dafür stimmten, wissen, was drin stand.

die ganze debatte um die eu wird ja fast ausschließlich emotional geführt (stichwort: teuro) und nicht an fakten ausgerichtet

Preisanstieg in 10 Jahren:
Benzin: 100 %
Milch: 300 %
Grundnahrungsmittel: 100 %
Fakten genug ?

man kann und muß natürlich insbesondere demokratiedefizite und die intransparenz bürokratisch herbeigekungelter entscheidungen ebenso kritisieren wie die unfähigkeit, in wichtigen punkten eine geschlossene haltung nach außen einzunehmen. nur: was davon läuft denn jetzt esser, als es nach den bedingungen des vertrags von lissabon wäre?

Wie wäre es denn, wenn mal der Souverän entscheiden könnte ?

imho wäre er ein kleiner schritt in die richtige richtung. und ich halte es für sinnvoller, sie den dafür schließlich gewählten politikern zu überlassen als populisten und nationalisten, die sich die schlechte öffentlichkeitsarbeit der eu noch jedesmal für ihre partikularinteressen zunutze machen konnten

Ich würd auch gern mal wieder wählen, nur läßt dass das Bundeswahlgesetz nicht mehr zu.

[Marianne]

Wenn man massive Defizite bei der demokratischen Ausrichtung sieht (was noch milde ausgedrückt ist) dann DARF man nicht zustimmen. Egal wieviele Grundrechte in der Charta stehen die durch 27 Querverweise aufgeweicht werden und schlußendlich durch ohne demokratische Legitimation wieder abgeschafft werden können.

Hitlers "Ermächtigungsgesetz" war übrigens auch zeitlich befristet damit die "Demokraten" sagen können, jaaaaa, das Gesetz hat einige demokratische Defizite, aber alleine durch seine Befristung zeigt sich doch der Respekt vor der demokratischen Ordnung blablablablabla...

Ist der EU Vertrag denn befristet oder hatte Hitlers Ermächtigungsgesetz dass noch "voraus" ?

[Jürgen_Hofer]

man kann und muß natürlich insbesondere demokratiedefizite und die intransparenz bürokratisch herbeigekungelter entscheidungen ebenso kritisieren wie die unfähigkeit, in wichtigen punkten eine geschlossene haltung nach außen einzunehmen. nur: was davon läuft denn jetzt esser, als es nach den bedingungen des vertrags von lissabon wäre?

imho wäre er ein kleiner schritt in die richtige richtung. und ich halte es für sinnvoller, sie den dafür schließlich gewählten politikern zu überlassen als populisten und nationalisten, die sich die schlechte öffentlichkeitsarbeit der eu noch jedesmal für ihre partikularinteressen zunutze machen konnten

Kein Politiker wurde DAFÜR gewählt und die Bürger Frankreichs und der Niederlande haben das den Politikern auch mitgeteilt. Falls du dich noch dunkel daran erinnerst warum es Abgeordnete gibt und was die Funktion eines Parlaments ist dann würdest du hoffentlich etwas weniger unterwürfig schreiben.

[petronius]

Preisanstieg in 10 Jahren:
Benzin: 100 %
Milch: 300 %
Grundnahrungsmittel: 100 %
Fakten genug ?

ROFL

und am schlechten wetter ist natürlich auch die eu mit ihrem euro schuld...

Wie wäre es denn, wenn mal der Souverän entscheiden könnte ?

und das tut er nach dem derzeitigen system eher als gemäß lissabon?

Ich würd auch gern mal wieder wählen, nur läßt dass das Bundeswahlgesetz nicht mehr zu

daran ist doch sicher auch nur wieder die eu schuld...

[petronius]

Kein Politiker wurde DAFÜR gewählt und die Bürger Frankreichs und der Niederlande haben das den Politikern auch mitgeteilt. Falls du dich noch dunkel daran erinnerst warum es Abgeordnete gibt und was die Funktion eines Parlaments ist dann würdest du hoffentlich etwas weniger unterwürfig schreiben

und wenn du das system der parlamentarischen demokratie verstanden hättest, würdest du auch anders schreiben

abgeordnete werden gewählt, um eine legislaturperiode lang stellvertretend für die wähler zu entscheiden. das von dir postulierte imperative mandat für einzelentscheidungen existiert so nicht

[Jürgen_Hofer]

und wenn du das system der parlamentarischen demokratie verstanden hättest, würdest du auch anders schreiben

abgeordnete werden gewählt, um eine legislaturperiode lang stellvertretend für die wähler zu entscheiden. das von dir postulierte imperative mandat für einzelentscheidungen existiert so nicht

Aber Abgeordnete wurden nicht dafür gewählt ihre eigene, von den Wählern erhaltene zeitliche Legitimation jetzt und für alle Zeit auf irgendwelche mit "Demokratiedefiziten" behafteten Institutionen zu übertragen.

Und wie gesagt, zu welcher Institution der Abgeordnete im Parteienstaat auch inzwischen verkommen ist ("populistische Falle" nannte das ja bekanntermaßen der große Demokrat Josef Martin Fischer): Er mag Rechte ausnutzen wie er will, aber wenn das System der Übertragung dieser Rechte GRUNDLEGEND geändert werden soll MUSS der Bürger befragt werden, alles andere ist ein Staatsstreich wie weiland 1933.

[Marianne]

["petronius"]
ROFL
und am schlechten wetter ist natürlich auch die eu mit ihrem euro schuld...

Danke, für die Bestätigung.

und das tut er nach dem derzeitigen system eher als gemäß lissabon?

Selbst entscheiden, dass bsw. nicht Malta oder Portugal für 80 Mio Deutsche entscheiden.

daran ist doch sicher auch nur wieder die eu schuld...

Ohne es zu wissen, hast du den Nagel auf den Kopf getroffen.

Die liebe EU ist schließlich von den gleichen Nazis gegründet worden, wie die brD vorher.

[Rombel Bombel]

.

[petronius]

Aber Abgeordnete wurden nicht dafür gewählt ihre eigene, von den Wählern erhaltene zeitliche Legitimation jetzt und für alle Zeit auf irgendwelche mit "Demokratiedefiziten" behafteten Institutionen zu übertragen

wo wird das denn von ihnen erwartet?

bitte werde konkret

Und wie gesagt, zu welcher Institution der Abgeordnete im Parteienstaat auch inzwischen verkommen ist ("populistische Falle" nannte das ja bekanntermaßen der große Demokrat Josef Martin Fischer): Er mag Rechte ausnutzen wie er will, aber wenn das System der Übertragung dieser Rechte GRUNDLEGEND geändert werden soll MUSS der Bürger befragt werden, alles andere ist ein Staatsstreich wie weiland 1933

sagt wer?

auch verfassungsänderungen werden einfach vom parlament beschlossen

[petronius]

Selbst entscheiden, dass bsw. nicht Malta oder Portugal für 80 Mio Deutsche entscheiden

wie meinen?

Die liebe EU ist schließlich von den gleichen Nazis gegründet worden, wie die brD vorher

[Kibuka]

Gehoerst Du auch zu der "Beweis-mir-das-Gegenteil"-Fraktion ? Tut mir leid, wenn ich einen wunden Punkt treffe, aber ich dachte von Dir wuerden etwas griffigere Argumente kommen als "Und an der EU ist überhaupt nichts undemokratisch."

Freundchen, die Behauptung die EU wäre undemokratisch, ging nicht von mir aus. Ich verspüre wenig Drang eure Behauptungen ständig zu widerlegen, währenddessen ihr euch zurücklehnt, einen Satz in das Forum furzt und die Beine in die Luft streckt.

Schon mal was vom linearen Argumentationsaufbau gehört? Du machst eine Behauptung bzw. Kernaussage, anschließend führst du einige stichhaltige Prämissen auf und leitest daraus eine logische Konklusion ab und nicht umgekehrt!

Ein Beispiel fuer die Demokratiedefizite der EU ist die quasi nicht vorhandene Gewaltenteilung, die sich in die nationalen Parlamente vererbt.
Es geht um die Schwaechung dieser und des Bundesverfassungsgerichts und um die Frage, ob Artikel 146 des GG anzuwenden ist.

Ach jetzt ist plötzlich von Defiziten und nicht mehr von einer undemokratischen EU die Rede? Ich nenne dir mal einige Punkte, warum die EU demokratisch ist:

1. die Mitgliedsstaaten sind die "Herren der Verträge", Änderungen setzen die Einstimmigkeit der demokratisch legitimierten nationalen Regierungen und einen Ratifikationsprozess in den Mitgliedsstaaten voraus, an dem das nationale Parlament oder auch das ganze Volk beteiligt ist.

2. die Kompetenzen des EP Im Entscheidungsprozess und bei der Bestellung bzw. Abberufung der Kommission sind stetig erweitert worden und sie halten mit der Erweiterung des Kompetenzbereichs der EU mit.

3. die EU besitzt zwei Legitimitätsstränge: als Union der Völker und Union der Staaten.

4. auch einzelne Institutionen der EU sind demokratisch legitimiert: Rat durch nationale Regierungen, Kommission durch einvernehmliche Bestellung durch die nationalen Regierungen und durch die Bestätigung durch das EP.

5. Unionsbürgerschaft gewährleistet Kommunalwahlrecht und Wahlrecht zum EP auch in anderen Mitgliedsstaaten.

6. Einbeziehung von Interessenverbänden und Experten v.a. in Initiativ- und Vorbereitungsphase europäischer Entscheidungen.

Die EU hat derzeit Defizite, das ist korrekt, deshalb ist sie aber keinesfalls undemokratisch und auf gar keinen Fall stellt das ihre Existenzberechtigung in Frage.

[Jürgen_Hofer]

sagt wer?

auch verfassungsänderungen werden einfach vom parlament beschlossen

Richtig, Änderungen der Verfassung werden vom Parlament beschlossen, aber nicht die Abschaffung der Verfassung beziehungsweise ihrer wesentlichen Inhalte.

[Jürgen_Hofer]

wo wird das denn von ihnen erwartet?

bitte werde konkret

Oh Gott, die Threadzerplapperer sind wieder da, die "werd endlich konkret wo steht das genau definiere das wort erst einmal blablabla".

EU: Nix Gewaltenteilung da Mitgliederexekutive=Legislative, Parlament nur eingeschränkt handlungsfähig, nationale Parlamente nur noch sehr eingeschränkt handlungsfähig.

Demokratie: Gewähltes Parlament einzig und allen Legislative, Gewaltenteilung

[Rombel Bombel]

.

[Marianne]

wie meinen?

1. ich würde mir mal die Gewichtung bei Entscheidungen innerhalb der EU ansehen. Bei Unverständnis einfach mal den Prof. Schachtschneider reinziehen

2. Wer war einer der höchsten NS-Juristen in Dtl., die gr. Eminenz hinter Freisler, der oberste Kommentator der Nürnberger Blut-und Rasse gesetze ? Dr. Walter Hallstein

3. Wer war 1. Staatssekretär unter Adenauer ab 1951 ?
4. Wer war Gründer der EU - Kommission 1953 ?
5. Wer war 1. EU-Kommissionspräsident ab 1953 ?

Genau ! Der Chef von Roland Freisler !

Woll´n wir weitermachen oder an den Weihnachtsmann glauben ?

[Kibuka]

Also zuerst solltest Du Dir mal ein angemessenen Umgangston aneignen.

Welchen "Ton" ich anstimme, überlässt du schön mir.

Du solltest zudem an Deiner Kritikfaehigkeit arbeiten, dann braeuchtest Du nicht alle "Gegner" in einen Topf stecken.

Entgegen deiner Behauptung stecke ich niemanden einfach so in einen Topf. Interessant ist auch, das du mir mangelnde Kritikfähigkeit vorwirfst. Kritik kam über das französische critique, „die Kunst der Beurteilung, des Auseinanderhaltens von Fakten, der Infragestellung“, ins Deutsche.

Bei deinen bisherigen Beiträgen, ist aber weit und breit von Fakten nichts zu lesen. Stattdessen stürmst du in die aktuelle Diskussion und meinst dem User Hiob in den Arsch kriechen zu müssen. Anschließend soll ich Beweise anführen, weil ich sonst zur Zitat

"Beweis-mir-das-Gegenteil"-Fraktion

gehöre. Du und Hiob seid offensichtlich von jeder Argumentationspflicht freigestellt.

Ich habe weder etwas von undemokratisch geschrieben, noch habe ich ueberhaupt eine Behauptung aufgestellt, die ich zu belegen haette.

Du hast Hiob unterstützt ohne selbst Argumente vorzutragen und er hat die EU als undemokratisch bezeichnet, weshalb ich dich in denselben Topf werfe. Schließlich hast du keine eigenen Fakten vorgebracht, sondern kritisiert und kurzerhand die Beweispflicht mir in die Schuhe geschoben. Warum hast du Hiob nicht aufgefordert, seine These zu beweisen? Schließlich ging die Behauptung von ihm aus.

Tut mir leid, aber darüber kann ich nur lachen. :giggle:

[Jürgen_Hofer]

1. ich würde mir mal die Gewichtung bei Entscheidungen innerhalb der EU ansehen. Bei Unverständnis einfach mal den Prof. Schachtschneider reinziehen

2. Wer war einer der höchsten NS-Juristen in Dtl., die gr. Eminenz hinter Freisler, der oberste Kommentator der Nürnberger Blut-und Rasse gesetze ? Dr. Walter Hallstein

3. Wer war 1. Staatssekretär unter Adenauer ab 1951 ?
4. Wer war Gründer der EU - Kommission 1953 ?
5. Wer war 1. EU-Kommissionspräsident ab 1953 ?

Genau ! Der Chef von Roland Freisler !

Woll´n wir weitermachen oder an den Weihnachtsmann glauben ?

Globke nicht vergessen...

[Rombel Bombel]

.

[Hiob]

Welchen "Ton" ich anstimme, überlässt du schön mir.

Du wirst hier aber bald niemanden mehr zum diskutieren finden, wenn du an deinem Ton nicht arbeitest, den der ist leider nun einmal unter aller Kanone und da hat ein erwachsener, kultivierter Mensch schlicht keine Lust drauf!