Wie war Schröders Agenda 2010 unter Rot-Grün möglich ??

[MaNic22]

Es geht mir nicht darum den Erfolg oder Misserfolg der Reformen zu diskutieren.

Mich verwirrt nur, dass diese äußerst angebotspolitisch orientierten Änderungen - also ganz und gar nicht sozialdemokratisch
wirkenden Maßnahmen - nicht ins Bild der rot-grünen Parteiideologie passt. Was ja auch dadurch bestätigt wird, dass die CDU bzw. Merkel die Regierung dafür gelobt hat.

Also wie kam es zu diesem Widerspruch? Hat das was mit diesem Lissabon Abkommen zu tun oder war man einfach durch
die Wirtschaft zur Reform genötigt?

[Adam Smith]

Hallo,

es waren in der Tat Reformen zu der damaligen Zeit nötig. Vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde und wird von sehr vielen als richtig angesehen.

[Angrboda]

Hallo,

es waren in der Tat Reformen zu der damaligen Zeit nötig. Vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde und wird von sehr vielen als richtig angesehen.

Deswegen wird die SPD ja auch kaum noch gewählt und wird mittelfristig wohl im Nirvana verschwinden.

[Progressiver]

Hallo,

es waren in der Tat Reformen zu der damaligen Zeit nötig. Vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde und wird von sehr vielen als richtig angesehen.

RIchtig. Für die Arbeitgeber war das eine Supermöglichkeit, die Arbeitnehmer zu terrorisieren und sie zu "disziplinieren". Die Löhne konnten enorm gesenkt und die Arbeitsleistung erhöht werden, da den Lohnabhängigen es drohte, bald nach ihrer potenziellen Entlassung auf Sozialhilfeniveau und somit ins Bodenlose zu sinken. Ebenso ging man von Arbeitgeberseite aus immer mehr dazu über, Mietsklaven, also Leiharbeiter, einzustellen, die in der Praxis nicht nur ziemlich rechtlos sind, sondern auch viel billiger. Begründen konnte man das natürlich mit dem Schreckgespenst der "Globalisierung".

Gerade die deutsche Exportwirtschaft hatte nun die Möglichkeit, mit ihren -im Vergleich zu ihrer Leistungsfähigkeit- enorm niedrigen Löhnen die Volkswirtschaften der anderen EU-Staaten an die Wand zu fahren. Diese wurden in die Verschuldung getrieben und finanziell mit ihren Außenhandelsdefiziten total ausgepreßt.

Für die Arbeitgeberseite war also Rot-Grün unter Schröder ein Gewinn. Ebenso für die korrupten Eliten der damaligen Schröder-Regierung, die danach zu großen Teilen von der Wirtschaft aufgekauft wurden.

[pikant]

die Agenda 2010 hat damals mehr Schwung in den Arbeitsmarkt gebracht
Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Hilfe war absolut notwendig
Foerdern und Fordern auch
bei der Leiharbeit hat man den Bogen ueberspannt, aber insgesamt gesehen war die Agendapolitik nicht schlecht
davon profitiert der Arbeitsmarkt heute noch!

[NMA]

Schröder hatte Eier.
Und die SPD war schon öfter in ihrer Geschichte die richtige Partei, wenn es darum ging, auch unangenehme Schritte durchzusetzen.

[ToughDaddy]

Toll wie SPD und Grünen Anhänger sich wieder einig sind.

[Camarasaurus]

es waren in der Tat Reformen zu der damaligen Zeit nötig. Vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde und wird von sehr vielen als richtig angesehen.

... was ja nicht gleichbedeutend damit ist, dass sie auch richtig IST bzw. WAR.

[Camarasaurus]

RIchtig. Für die Arbeitgeber war das eine Supermöglichkeit, die Arbeitnehmer zu terrorisieren und sie zu "disziplinieren". Die Löhne konnten enorm gesenkt und die Arbeitsleistung erhöht werden, da den Lohnabhängigen es drohte, bald nach ihrer potenziellen Entlassung auf Sozialhilfeniveau und somit ins Bodenlose zu sinken. Ebenso ging man von Arbeitgeberseite aus immer mehr dazu über, Mietsklaven, also Leiharbeiter, einzustellen, die in der Praxis nicht nur ziemlich rechtlos sind, sondern auch viel billiger. Begründen konnte man das natürlich mit dem Schreckgespenst der "Globalisierung".

Gerade die deutsche Exportwirtschaft hatte nun die Möglichkeit, mit ihren -im Vergleich zu ihrer Leistungsfähigkeit- enorm niedrigen Löhnen die Volkswirtschaften der anderen EU-Staaten an die Wand zu fahren. Diese wurden in die Verschuldung getrieben und finanziell mit ihren Außenhandelsdefiziten total ausgepreßt.

Für die Arbeitgeberseite war also Rot-Grün unter Schröder ein Gewinn. Ebenso für die korrupten Eliten der damaligen Schröder-Regierung, die danach zu großen Teilen von der Wirtschaft aufgekauft wurden.

Sehr schön und zutreffend formuliert. Nicht umsonst nannte man Schröder den "Kanzler der Bosse".

[Camarasaurus]

davon profitiert der Arbeitsmarkt heute noch!

Von welchem Profit sprichst du? Prekäre Arbeitsverhältnisse und 400 Euro-Jobs?

[Liegestuhl]

Es war nur durch die SPD möglich. Hätte die CDU die gleichen Vorschläge gemacht, wären sie entrüstet von der SPD abgelehnt worden. Erst durch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, der die CDU und die FDP mit ins Boot geholt hat, war die Agenda 2010 möglich.

[gallerie]

Es war nur durch die SPD möglich. Hätte die CDU die gleichen Vorschläge gemacht, wären sie entrüstet von der SPD abgelehnt worden. Erst durch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, der die CDU und die FDP mit ins Boot geholt hat, war die Agenda 2010 möglich.

…und damit scheinen wir in Europa recht gut mit zu fahren!
Da muss man nicht nach Griechenland oder Spanien schauen, da reicht schon ein Blick ins benachbarte Frankreich.

[yogi61]

…und damit scheinen wir in Europa recht gut mit zu fahren!
Da muss man nicht nach Griechenland oder Spanien schauen, da reicht schon ein Blick ins benachbarte Frankreich.

Millionen Menschen fahren damit nicht besonders gut.

[NMA]

Es war nur durch die SPD möglich. Hätte die CDU die gleichen Vorschläge gemacht, wären sie entrüstet von der SPD abgelehnt worden. Erst durch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, der die CDU und die FDP mit ins Boot geholt hat, war die Agenda 2010 möglich.

Denn den parteiübergreifenden, gesamtgesellschaftlichen Konsens hätte schwarz-gelb nicht geschafft. Wenn Schwarz-gelb Sozialkürzungen ankündigt, wird zu Recht befürchtet, dass diese schlimmer werden als wenn rot-grün sie durchführte. Wenn hingegen Rot-Grün Sozialleistungen verspricht, ist das Geschrei größer, als wenn schwarz-gelb solche ankündigt, da man befürchtete, dass rot-grüne Sozialleistungen viel zu weit gehen würden.

Das parteipolitische Paradoxon.

[gallerie]

Millionen Menschen fahren damit nicht besonders gut.

…richtig! Das Glas ist entweder halbvoll oder halbleer.
Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn würde ich behaupten "halb voll".

[NMA]

yogi isst aber leider zu viel Fastfood ... Da is nix mit halbvoll.

[yogi61]

…richtig! Das Glas ist entweder halbvoll oder halbleer.
Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn würde ich behaupten "halb voll".

Ja,ich weiss. Man kann auch nach einer Armamputation immer noch auf die Leute blicken, denen beide Beine abgenommen wurden.
Teile der Wirtschaft und das Kapitals haben sich mit der Hilfe ihrer Lobbyisten Politiker einverleibt und Entscheidungen erzwungen, die zutiefst ungerecht waren und sie haben Politiker benutzt denen einen späterer Posten in der Wirtschaft mehr wert war,als für sozialdemokratische Werte einzustehen. Dies hatte ja auch noch den Vorteil, dass man von den Menschen die man da mit den Kopf in den Boden drückte eh keine grossen Widerstände zu erwarten hatte. Die Sozialdemokraten die da mitgeholfen haben, sollten sich etwas schämen,oder wenigstens zugeben, dass sie ins neoliberale Lager gewechselt sind und nicht mit schlimmen Heucheleleien wie "Alternativlos" versuchen Ungerechtigkeit schön zu reden.

[Nightwatch]

…und damit scheinen wir in Europa recht gut mit zu fahren!
Da muss man nicht nach Griechenland oder Spanien schauen, da reicht schon ein Blick ins benachbarte Frankreich.

Unsere Nachbarn durch niedrige Lohnstückkosten fertigzumachen und sie anschließend retten zu müssen, würde ich nicht als tollen Kurs ansehen.

[yogi61]

Unsere Nachbarn durch niedrige Lohnstückkosten fertigzumachen und sie anschließend retten zu müssen, würde ich nicht als tollen Kurs ansehen.

Dafür sind wir dann aber bei der Exportweltmeisterschaft ganz vorne mit dabei.

[Liegestuhl]

Millionen Menschen fahren damit nicht besonders gut.

Das ist Meckern auf ganz hohem Niveau.

[NMA]

Ja,ich weiss. Man kann auch nach einer Armamputation immer noch auf die Leute blicken, denen beide Beine abgenommen wurden.
(...blblbblalalablablublub ...)

Denen wurden die Beine nicht abgenommen. Sie haben sie vergammeln lassen.

[ToughDaddy]

@yogi

Wie Du siehst, kommen sofort die Standartphrasen. Ist doch toll oder?

[gallerie]

Das ist Meckern auf ganz hohem Niveau.

…dafür sind wir Deutschen weltweit bekannt!

[NMA]

Standardphrasen?

In welchen europäischen Ländern wurden denn vor oder während der Zeit der Agenda-Reformen die "Beine abgenommen"?

[frems]

…dafür sind wir Deutschen weltweit bekannt!

Und die undankbaren Spanier, speziell die Jugendlichen, gehen tatsächlich auf die Straßen und fordern Arbeit und nicht höhere Mindestlöhne oder mehr Arbeitslosengeld, das deutlich bescheidener als bei unserer Terrorisierung von Arbeitslosen ausfällt. Sachen gibt's.

[yogi61]

Denen wurden die Beine nicht abgenommen. Sie haben sie vergammeln lassen.

Ja klar, die Menschen haben das vergammeln lassen, da spricht wieder der neoliberale Geist einens angeblichen Sozialdemokraten.

[yogi61]

@yogi

Wie Du siehst, kommen sofort die Standartphrasen. Ist doch toll oder?

Das sind die rot-grünen Traumtänzer. Ich hoffe mal, dass die nie wieder an die Macht kommen.

[Kopernikus]

Eigentlich müssten zuvorderst ja folgende Fragen beantwortet werden:

1. War das damalige System sozialer Absicherung in einem Maße reformbedürftig, dass eine umfassende Reform unausweichlich für das weitere Funktionieren des Sozialsystems war?

Wenn wir diese Frage mit ja beantworten (und das kann nur mit harten Fakten geschehen), erklärt sich schon einmal, warum SPD/Grüne überhaupt eine Reform erarbeitet haben.

2. Gab es tragfähige, alternative Konzepte zur Reform der Sozialsysteme? Gab es also Alternativen zur Agenda 2010?

Wird diese Frage mit Nein beantwortet, ist die Durchsetzung der Agenda 2010 für die damalige Regierung reiner Sachzwang gewesen. Denn unter oben genannter Prämisse in Frage 1 musste das System ja reformiert werden.

Wird diese 2. Frage allerdings mit Nein beantwortet, müsste man sich die alternativen Konzepte anschauen und fragen, warum SPD/Gründe dennoch der Agenda 2010 den Vorzug gaben.

Vielleicht verfügt einer der Diskutanten hier dahingehend ja über weiterreichendes Wissen. Andernfalls brauch sich keiner wundern, dass SPD-Anhänger die Reform blind verteidigen und Anhänger der LINKEN blind drauf herumhacken.

[NMA]

Ja klar, die Menschen haben das vergammeln lassen, da spricht wieder der neoliberale Geist einens angeblichen Sozialdemokraten.

In welchen europäischen Ländern wurden denn vor oder während der Zeit der Agenda-Reformen die "Beine abgenommen"?

[sportsgeist]

die agenda 2010 war richtig und wichtig.

allerdings haette man damals schon einen allgemeinen mindestlohn mit einfuehren muessen, dann waeren die reformen ein voller erfolg gewesen, und es haette einige auswuechse verhindert ...

[pikant]

…und damit scheinen wir in Europa recht gut mit zu fahren!
Da muss man nicht nach Griechenland oder Spanien schauen, da reicht schon ein Blick ins benachbarte Frankreich.

das stimmt!

[pikant]

Das sind die rot-grünen Traumtänzer. Ich hoffe mal, dass die nie wieder an die Macht kommen.

dann lieber die Neoliberalen mit der Merkel
da sieht man, wie Linke denken und ticken

[NMA]

die agenda 2010 war richtig und wichtig.

allerdings haette man damals schon einen allgemeinen mindestlohn mit einfuehren muessen, dann waeren die reformen ein voller erfolg gewesen, und es haette einige auswuechse verhindert ...

Zustimmung!

[pikant]

die agenda 2010 war richtig und wichtig.

allerdings haette man damals schon einen allgemeinen mindestlohn mit einfuehren muessen, dann waeren die reformen ein voller erfolg gewesen, und es haette einige auswuechse verhindert ...

das war damals ein Fehler - kleine Frage!

[gallerie]

die agenda 2010 war richtig und wichtig.

allerdings haette man damals schon einen allgemeinen mindestlohn mit einfuehren muessen, dann waeren die reformen ein voller erfolg gewesen, und es haette einige auswuechse verhindert ...

…die Zeit dafür ist jetzt reif! Auswüchse hat es erst in den letzten Jahren gegeben, da sich die Union weigerte am Reformpaket mitzuarbeiten.

[gallerie]

das war damals ein Fehler - kleine Frage!

...nein! Die Entwicklung zu Leiharbeit und Lohndumping war damals noch nicht erkennbar.
Den Schuh muss sich die Mutti anziehen, sie und ihre Regierung hat es verschlafen den Reformprozess weiter zu führen.

[ToughDaddy]

...nein! Die Entwicklung zu Leiharbeit und Lohndumping war damals noch nicht erkennbar.
Den Schuh muss sich die Mutti anziehen, sie und ihre Regierung hat es verschlafen den Reformprozess weiter zu führen.

Nicht erkennbar? Achso, dann waren die ganzen Warnungen gar nicht vorhanden?

[sportsgeist]

…die Zeit dafür ist jetzt reif! Auswüchse hat es erst in den letzten Jahren gegeben, da sich die Union weigerte am Reformpaket mitzuarbeiten.

das ist so nicht richtig.
2005-2009 besass rot-rot-gruen im bundestag die mehrheit und haette den mindestlohn einfuehren koennen ...

[gallerie]

das ist so nicht richtig.
2005-2009 besass rot-rot-gruen im bundestag die mehrheit und haette den mindestlohn einfuehren koennen ...

…ab 2005 war die große Koalition angesagt, da war es aus mit Reformen.

[pikant]

...nein! Die Entwicklung zu Leiharbeit und Lohndumping war damals noch nicht erkennbar.
Den Schuh muss sich die Mutti anziehen, sie und ihre Regierung hat es verschlafen den Reformprozess weiter zu führen.

das stimmt natuerlich auch wieder!
CDU und FDP haben hartz4 nur verwaltet und nicht weiterentwickelt
Roesler ist ein Totalausfall!

[Angrboda]

Das ist Meckern auf ganz hohem Niveau.

Also besser Slums und Zeltstädte errichten bevor man Zustände kritisiert und Verbesserungen verlangt?

[Angrboda]

…die Zeit dafür ist jetzt reif! Auswüchse hat es erst in den letzten Jahren gegeben, da sich die Union weigerte am Reformpaket mitzuarbeiten.

Die andern sind Schuld... jaja.. so klingt die SPD.

[Liegestuhl]

Also besser Slums und Zeltstädte errichten bevor man Zustände kritisiert und Verbesserungen verlangt?

Zeltstädte für blinde Waisenkinder?

[Dampflok94]

die agenda 2010 war richtig und wichtig.

Gehen wir doch mal in die Einzelheiten. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war also richtig. Genau. Und zwar weil,..ähhhh, öhhh, na ja war halt richtig. Es ist halt immer richtig Arbeitslosen was weg zu nehmen.
Und dann dieses "Fördern und fordern". Nun gut, das Fördern blieb irgendwie auf der Strecke. Dafür hat man das beim Fordern doppelt wieder gut gemacht. Gleicht sich ja aus.
Wir merken also, alles war völlig richtig und wichtig. Na ja, vielleicht nicht für die Arbeitslosen, da sind viele auf der Strecke geblieben. Aber einige andere haben da fraglos ihren Schnitt gemacht.

[Camarasaurus]

Das ist Meckern auf ganz hohem Niveau.

Ach ja? Kennst du denn das Niveau der Betroffenen? Oder glaubst du es nur zu kennen?

[Camarasaurus]

…dafür sind wir Deutschen weltweit bekannt!

Stimmt. Man denke nur an die Ärzte und an die Fluglotsen.

[Camarasaurus]

Die Entwicklung zu Leiharbeit und Lohndumping war damals noch nicht erkennbar.

Es ist ja kein Geheimnis, dass der damalige zuständige Minister Clement ganz bewusst Leiharbeit und Lohndumping gefördert hat. Nicht umsonst ist er heute im Aufsichtsrat des größten europäischen Leiharbeitunternehmens. Man konnte allerdings die Augen davor verschließen. Dann war es nicht erkennbar.

[Liegestuhl]

Ach ja? Kennst du denn das Niveau der Betroffenen? Oder glaubst du es nur zu kennen?

Ja, kenn ich.

[pikant]

Es ist ja kein Geheimnis, dass der damalige zuständige Minister Clement ganz bewusst Leiharbeit und Lohndumping gefördert hat. Nicht umsonst ist er heute im Aufsichtsrat des größten europäischen Leiharbeitunternehmens. Man konnte allerdings die Augen davor verschließen. Dann war es nicht erkennbar.

der hat ja auch Wahlkampf fuer die FDP gemacht
ein ehemaliger Sozialdemokrat im FDP Gewand!

[pikant]

Gehen wir doch mal in die Einzelheiten. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war also richtig. Genau. Und zwar weil,..ähhhh, öhhh, na ja war halt richtig. Es ist halt immer richtig Arbeitslosen was weg zu nehmen.
Und dann dieses "Fördern und fordern". Nun gut, das Fördern blieb irgendwie auf der Strecke. Dafür hat man das beim Fordern doppelt wieder gut gemacht. Gleicht sich ja aus.
Wir merken also, alles war völlig richtig und wichtig. Na ja, vielleicht nicht für die Arbeitslosen, da sind viele auf der Strecke geblieben. Aber einige andere haben da fraglos ihren Schnitt gemacht.

die Gewerkschaftler in der SPD-Bundestagsfraktion haben bis auf einige Ausnahmen alle fuer die Agenda Politik gestimmt - es waren damals ueber 100 alleine in der SPD von den Gewerkschaftsfunktionaeren - schon vergessen?

ohne die Gewerkschaftler in der SPD und in den Gruenen waere Agenda 2010 nie moeglich geworden