frank&reich » Sa 10. Mär 2012, 19:07 hat geschrieben:Bachar-al-Assad bleibt Kofi Anan gegenüber absolut unflexibel.
"Solange es ausländische Terroristen im Land gibt, kann nicht verhandelt werden."
Seine Panzer rollen jetzt auf Idlib zu.
Der Iblis (Satan) in Idlib...(konnte es mir nicht verkneifen)
Das Problem mit einer Verhandlungslösung ist, dass ein Waffenstillstand erst dann möglich ist wenn Assad seinen Rücktritt bekannt gibt. Weil die Rebellen werden nicht weniger fordern können, fordert doch auch der Westen und die arabische Liga seinen Rücktritt und eine Verurteilung der Gewalt der Rebellen auf gleicher Ebene wie die Gewalt von Assads wird vom Westen verhindert.
Bei einer politischen Lösung des Konflikts kann es daher nicht um die Frage gehen ob Assad zurücktritt sondern nur noch wie. Weil eine Eroberung der Hauptstadt durch die Rebellen wie in Libyen ist nicht wirklich realistisch und da nach wie vor große Unsicherheit herrscht wer die Rebellen denn sind auch erstmal überhaupt nicht erwünscht. (die ausländischen Vertreter der syrischen Opposition haben nämlich meistens wenig mit den Leuten zu tun, welche in Syrien tatsächlich demonstrier(t)en bzw. kämpfen)
Es muss einen Rücktritt und eine Übergangsphase geben, welche zu neuen Wahlen und einer neuen Machtstruktur in Syrien führt. Eine so mit neuer Legitimation ausgestattete Regierung welche keine de facto Dominanz der Alawiten beinhaltet könnte für neue Stabilität sorgen.
Das wird angesichts des Blutvergießens schwer genug und viele bezweifeln, dass es überhaupt gelingt wieder Stabilitäts ins Land zu bringen.
Aber ohne einen Rücktritt von Assad wird der Krieg einfach immer weiter gehen, denn solange die sunnitische Bevölkerung in den urbanen Machtzentren des Assad-Regimes die Rebellen unterstützt wird diese militärisch nicht zu besiegen sein. Wenn der Westen irgendwann tatsächlich Waffen liefern sollte, dann schon gar nicht.
Assad wird aber natürlich, solange er irgendeinen Spielraum für sich sieht, d.h. in erster Linie solange Russland zu ihm hält und nicht überzeugt werden kann, dass ein politischer Übergang auch im russischen Interesse ist und die Sanktionen ihn nicht an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht haben bzw. seine militärische Macht entscheidend erodiert, weiterhin versuchen durchzuhalten und eine Stadt nach der anderen stürmen lassen.
Annans Mission ist angesichts dieser Konstellation zum Scheitern verurteilt. Sie ist nur der hilflose Versuch der UN etwas Zeit zu gewinnen um die Diskussion einer Lösung für Syrien weiter führen zu können. Weil irgendwann werden auch den Diplomaten die Ideen ausgehen und dann könnte eine militärische Lösung ins Haus stehen, die bis auf Qatar bisher alle vermeiden wollen.
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