Was kommt noch weiter hoch, an Oberfläche und Tageslicht, in diesen vorweihnachtlichen Tagen?
BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute
Dem Bundesnachrichtendienst steht ein Skandal ins Haus. Historiker haben entdeckt, dass der Dienst 2007 Personalakten von Mitarbeitern vernichtet hat, die einst SS und Gestapo angehörten. Nun drängt sich ein Verdacht auf: Torpedieren BND-Leute die Politik ihres Chefs?
Für den Ausstand von BND-Präsident Ernst Uhrlau (SPD) am Mittwoch kommender Woche ist alles vorbereitet. Das Kanzleramt hat in das feine Humboldt Carée in der Berliner Behrenstraße eingeladen, sogar Kanzlerin Angela Merkel wird erwartet. Hanseat Uhrlau feiert an diesem 7. Dezember seinen 65. Geburtstag und soll in den Ruhestand verabschiedet werden; Nachfolger Gerhard Schindler (FDP) übernimmt dann die Amtsgeschäfte.
Bei solchen Anlässen wird gerne auf die Erfolge des angehenden Pensionärs zurückgeblickt. Im Falle Uhrlaus steht ganz oben auf der Liste, dass er die überfällige Aufarbeitung der Gründungsgeschichte des BND angestoßen hat; schließlich ist seit langem bekannt, dass ungefähr jeder zehnte Mitarbeiter des BND und seiner Vorläuferorganisation einst im Reich von SS-Chef Heinrich Himmler gedient hatte. Uhrlau setzte daher 2011 eine unabhängige Historikerkommission ein, um die braunen Wurzeln des Dienstes aufzuklären.
Eine Woche vor Uhrlaus Verabschiedung hat nun ausgerechnet diese Kommission einen Geschichtsskandal aufgedeckt. Denn die Wissenschaftler Jost Dülffer (Köln), Klaus-Dietmar Henke (Dresden), Wolfgang Krieger (Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Potsdam) haben herausgefunden, dass der BND 2007 die Personalakten von etwa 250 hauptamtlichen Mitarbeitern vernichtet hat. Der Dienst bestätigt das.
Unter den entsorgten Unterlagen befinden sich nach Angaben der Kommission auch die Papiere von Personen, die während der NS-Zeit "in signifikanten geheimdienstlichen Positionen, in der SS, dem SD oder der Gestapo tätig gewesen sind"; gegen einige sei sogar nach 1945 wegen NS-Verbrechen ermittelt worden. Er sei über den Vorgang "einigermaßen fassungslos", erklärte Kommissionssprecher Henke gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Gezielte Behinderung bei der Aufklärung?
In der Tat steht damit der Verdacht im Raum, dass BND-Mitarbeiter gezielt den Aufklärungskurs der Spitze des Geheimdienstes behindern. Zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung war zwar die Historikerkommission noch nicht bestellt, wohl aber hatte Uhrlau bekanntgemacht, dass er die Aufarbeitung der braunen Wurzeln des Dienstes plane. Und es ist kein Geheimnis, dass Uhrlaus Geschichtsprojekt von manchen BND-Mitarbeitern ungern gesehen wird. Einige wehren sich grundsätzlich dagegen, dass der Geheimdienst Einblick in seine Vergangenheit gewährt. Andere fürchten um den Ruf der eigenen Familie - der BND hat viele Jahre neue Mitarbeiter aus dem Kreis der Verwandten schon vorhandener BND-Kräfte rekrutiert.
Für die Kooperation mit der Historikerkommission ist im BND die sogenannte "Forschungs- und Arbeitsgruppe Geschichte" unter Bodo Hechelhammer zuständig. Sie versucht derzeit, die Umstände der Aktenvernichtung aufzuhellen. Hechelhammer zählt zu den Aufklärern im Dienst. Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte er, er bedauere den Verlust der Unterlagen.
Schon in der Vergangenheit ist es immer wieder zu dubiosen Vorfällen im BND-Archiv gekommen. Als der SPIEGEL kürzlich Einsicht in BND-Unterlagen über den ehemaligen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner beantragte, einst engster Mitarbeiter des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, erklärte der Dienst, dass die 581 Seiten umfassenden Akten in den neunziger Jahren entsorgt worden seien. Auch diese Vernichtungsaktion scheint hinter dem Rücken der BND-Spitze erfolgt zu sein.
Die Historikerkommission verlangt nun vom BND, vor jeder weiteren Vernichtung von "historisch potentiell wertvollen Akten" gehört zu werden, und besteht darauf, dass die Kassation von 2007 vollständig aufgeklärt werde. Kommissionsprecher Henke sieht darin "einen Prüfstein dafür, wie ernst es der BND mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit wirklich meint".
Der braune Sumpf scheint weit tiefer und voluminöser, in Vergangenheit und Gegenwart, als die uninformierte und schlafende Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu glauben wagte.
Wie wollen wir solche Vorgänge einschätzen?
Bagatellen?
Oder Tendenz...
