Der gesuchte Politikertypus

[NMA]

Man möge hier mal versuchen, Partei- und möglichst Ideologieübergreifend zu denken:

Im "Kamingespräch" auf Phoenix lief gerade ein Interview mit Peer Steinbrück. Er mahnte allen Volksparteien eine grundsätzliche Veränderung ihn ihrem gesamtheiltichen Habitus an. Denn schon lange sei nicht nur ein fallendes Vertrauen, sondern sogar eine steigende Verachtung der Parteiendemokratie an sich zu beobachten. Diese Verachtung lasse ihn besorgt aufhorchen, die die hatte es in den 1920ern schon einmal gegeben. Das merke man am allgemeinen öffentlichen Diskurs und an der gefährlich niedrigen Wahlbeteiligung ganz deutlich, auch an Umfragen z.B. im Rahmen der Sarrazin-Debatte. Steinbrück brachte das Beispiel, dass damals augenscheinlich die Kunstfigur "Horst Schlemmer" eine Chance gehabt hätte, bei der Kanzlerwahl ganz oben mitzumischen, wenn er aus seinem Spaß Ernst gemacht hätte.

Der Interviewer erinnerte ihn an ein ARD-Umfrageergebnis, dass er für die Option Merkel gegen Steinbrück gewonnen hätte und zwar mit einem besseren Ergebnis als es der SPD-Parteivorsitzende hätte.
Auf die Frage, was denn Marken wie zu Guttenberg oder Helmut Schmidt so überdurchschnittlich beliebt halte, wobei fast unerheblich ist, was sie sagen oder tun oder welcher Partei sie angehören, meinte Steinbrück, es gäbe offensichtlich eine Sehnsucht nach einem Politikertypus, wie er heute in der aktuellen politischen Klasse einfach nicht zu finden ist.

Ein neues Format ist also gesucht? Ist es eine Frage der Autorität oder der unkonventionellen Direktheit?

Nebenbei hielt Steinbrück der aktuellen, so unbeliebten Politikerklasse die Schwierigkeiten zu Gute, die sie haben, deutliche und anhaltende Zusagen zu machen, weil einem einem Politiker, der unter der Situation im Jahr 1 deutlich xy sagt, aber im Jahr 2 aufgrund völlig veränderter Bedingungen oder unter dem Eindruck eines fortgeschrittenen politischen Diskurses nun deutlich yz sagen muss oder will, daraus vom Wähler und vom politischen Gegner oft auf unfaire Weise ein Strick gedreht würde.

Der Wähler denkt da zu kurz, denke ich manchmal.
Ich füge an: Wenn man sie auf eine bestimmte Zusage festnageln wolle: Politiker trauen sich manchmal die Wahrheit nicht deutlich und klar zu sagen, auch oder besonders wenn sie überparteilichen Konsens findet, da diese oft vom Wähler nicht gehört werden will.

Dennoch ist Steinbrück der Überzeugung, dass es an den etablierten Parteien ist, eigene Rezepte zu finden, die verlorene Achtung wiederzufinden. Eine weitere Abkehr und vertiefende Verachtung gegenüber der Parteiendemokratie hält er für nicht sinnvoll und gefährlich.

Was also sucht das Wahlvolk? Einen bestimmten Politikertypus? Welchen?

[Tom Bombadil]

Welchen?

Einen Aufrechten, einen Ehrlichen, einen, der sich nicht für Lobbyinteressen verbiegt und sich so selber die Taschen füllt, sondern für das Wohl der Bürger sorgt, einen, der den Mief, Muff und die Vetternwirtschaft aus der Politik austreibt und zwar auf allen Ebenen. Leider korrumpiert die Macht, wie man ja bestens an den Grünen erkennen konnte, von daher ist ein solcher Politiker in weiter Ferne, aus den etablierten Parteien wird der eh nicht kommen können, weil er viel zu sehr anecken würde, um überhaupt in der Partei Karriere machen zu können.

[ToughDaddy]

Einen Aufrechten, einen Ehrlichen, einen, der sich nicht für Lobbyinteressen verbiegt und sich so selber die Taschen füllt, sondern für das Wohl der Bürger sorgt, einen, der den Mief, Muff und die Vetternwirtschaft aus der Politik austreibt und zwar auf allen Ebenen. Leider korrumpiert die Macht, wie man ja bestens an den Grünen erkennen konnte, von daher ist ein solcher Politiker in weiter Ferne, aus den etablierten Parteien wird der eh nicht kommen können, weil er viel zu sehr anecken würde, um überhaupt in der Partei Karriere machen zu können.

Sehr gut. Glaube da braucht man nichts hinzufügen.

[NMA]

Einen Aufrechten, einen Ehrlichen, einen, der sich nicht für Lobbyinteressen verbiegt und sich so selber die Taschen füllt, sondern für das Wohl der Bürger sorgt, einen, der den Mief, Muff und die Vetternwirtschaft aus der Politik austreibt und zwar auf allen Ebenen. Leider korrumpiert die Macht, wie man ja bestens an den Grünen erkennen konnte, von daher ist ein solcher Politiker in weiter Ferne, aus den etablierten Parteien wird der eh nicht kommen können, weil er viel zu sehr anecken würde, um überhaupt in der Partei Karriere machen zu können.

Woher soll er dann kommen? Und wie soll er überhaupt kommen, wenn er keine Parteiendemokratie hat, in der er heranwachsen kann? Und wenn Macht generell korrumpiert, wieso sollte dieser Idealtyp dann davor gefeit sein? Kann so ein Idealtyp überhaupt demokratisch legitimiert nach oben kommen?
Mir ist schon klar, dass sich so ziemlich alle deinen Idealtyp wünschen, aber entspringt deine Antwort nicht einem rein idealistischen Wunschdenken?

[Tom Bombadil]

Natürlich entspringt das meinem Wunschdenken, aber was nicht das deine Frage? Ich weiß nicht, woher so ein Politiker kommen soll. Vllt. aus den Reihen des Volkes, das irgendwann die Nase voll hat? Oder aus einer neuen Partei? Dass der sich nicht korrumpieren ließe lässt sich natürlich auch nicht garantieren.

[Gretel]

Woher soll er dann kommen? Und wie soll er überhaupt kommen, wenn er keine Parteiendemokratie hat, in der er heranwachsen kann? Und wenn Macht generell korrumpiert, wieso sollte dieser Idealtyp dann davor gefeit sein? Kann so ein Idealtyp überhaupt demokratisch legitimiert nach oben kommen?
Mir ist schon klar, dass sich so ziemlich alle deinen Idealtyp wünschen, aber entspringt deine Antwort nicht einem rein idealistischen Wunschdenken?

Man kann nun mal sich nicht waschen, ohne nass zu werden....
- Es gibt genügend Politiker, die im komplizierten Tagesgeschäft ihre Arbeit so gut wie möglich verrichten. -

http://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Platzeck

[NMA]

Ja, mit dem Namen hast du ein passendes Beispiel gebracht. Er ist gänzlich positiv besetzt, meines Wissens auch zu Recht. Es gibt sie doch. Leider sind sie meistens über die Parteien verteilt
Platzeck ist doch leider wegen Erkrankung ausgeschieden, zumindest tritt er deutlich kürzer, oder?

Wie ihr euch sicher schon gedacht habt, würde ich auch Peer Steinbrück zu den "Guten" zählen. Das würde ich auch sagen, wenn er Unionspolitiker wäre.

[Tom Bombadil]

Steinbrück hat auch seine Leichen im Keller, besonders aus seiner NRW-Zeit.

[NMA]

Steinbrück hat auch seine Leichen im Keller, besonders aus seiner NRW-Zeit.

Dies (was auch immer) als Auschlusskriterium heranzuziehen, macht die Suche nach dem richtigen Politikertypus nicht einfacher. Aber wir müssen uns nicht an Namen festnageln. Mir scheint, was du suchst ist ein Ideal, das es nicht gibt.

[ralphon]

In der Praxis ist die Gewaltenteilung unzureichend. Die Judikative ist ein bischen unabhängig vom Politikbetrieb, aber Gesetze machen und die Verwaltung leiten wird von den selben Politikertypen gemacht obwohl die Aufgabenstellung unterschiedlich ist

[pikant]

den idealen Politiker wird es nie geben!

[ToughDaddy]

@ralphon

Deshalb ist auch es keine echte Gewaltenteilung mMn.

[Olifant]

In der Praxis ist die Gewaltenteilung unzureichend. Die Judikative ist ein bischen unabhängig vom Politikbetrieb, aber Gesetze machen und die Verwaltung leiten wird von den selben Politikertypen gemacht obwohl die Aufgabenstellung unterschiedlich ist

Hä? Eine Verwaltung oder Teile davon zu leiten ist eine Aufgabe jeder Führungskraft im öffentlichen Bereich. Warum sollte das im Gegensatz zur "Produktion" von Gesetzen stehen (die ohnehin nicht aus der Feder eines Ministers oder Staatssekretärs stammen)?

Im Übrigen ist die Judikative gänzlich unabhäng vom Politikbetrieb.

[hafenwirt]

Woher soll er dann kommen? Und wie soll er überhaupt kommen, wenn er keine Parteiendemokratie hat, in der er heranwachsen kann? Und wenn Macht generell korrumpiert, wieso sollte dieser Idealtyp dann davor gefeit sein? Kann so ein Idealtyp überhaupt demokratisch legitimiert nach oben kommen?
Mir ist schon klar, dass sich so ziemlich alle deinen Idealtyp wünschen, aber entspringt deine Antwort nicht einem rein idealistischen Wunschdenken?

Lobbyismus auszuschließen ist nahezu unmöglich.
Erstens, das hatte hier Thomas glaub ich mal erwähnt, weil im Endeffekt es sofort zum Lobbyismus wird, wenn ich als Machtperson für eine Gruppe einstehe.
Zweitens, und das weiß jeder, der schonmal irgendeine Machtposition ausfüllte, muss man Interessen anderer wahrnehmen, um selbst die Macht zu erhalten oder zumindest produktiv arbeiten zu können.

Theoretisch sicher auch anders möglich, aber nicht in unserer Gesellschaft. Warum sollte ich etwas den Politikern zum Vorwurf machen, was selbst in 25-Mensch-Kleingärtnerinnen-Vereinen vorkommt?

...Kritisch sehe ich eher so etwas wie Unbeweglichkeit hinsichtlich der Position. Eine FDP, die aus reinen Ideologie-Gründen ausschließlich mit der CDU koaliert (das gleiche mag auch für die Linke gelten)...man sollte sich da mal öffnen.
Außerdem eine Lösung hinsichtlich der Gewissensentscheidung finden. "Koalitionszwang" und Parteienpolitik sind ein Grundübel - selbst wenn Politiker ehrlich sein wollten, sie können es aus parteipolitischen Gründen gar nicht. Alle paar Monate sind Wahlen, also muss auch alle paar Monate Wahlkampf gemacht werden, ergo gelogen werden.+

hui, alles etwas durcheinander...

[Bonsta]

Lobbyismus auszuschließen ist nahezu unmöglich.
Erstens, das hatte hier Thomas glaub ich mal erwähnt, weil im Endeffekt es sofort zum Lobbyismus wird, wenn ich als Machtperson für eine Gruppe einstehe.
Zweitens, und das weiß jeder, der schonmal irgendeine Machtposition ausfüllte, muss man Interessen anderer wahrnehmen, um selbst die Macht zu erhalten oder zumindest produktiv arbeiten zu können.

Theoretisch sicher auch anders möglich, aber nicht in unserer Gesellschaft. Warum sollte ich etwas den Politikern zum Vorwurf machen, was selbst in 25-Mensch-Kleingärtnerinnen-Vereinen vorkommt?

Den Lobbyismus in der Politik mit einer Kleingartensparte gleichzusetzen, ist schon sehr naiv.

Beispiele:

Wirtschaftsminister zu Guttenberg steht wegen seines Entwurfes zum "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesens" in der Kritik. Das Papier wurde vollständig von der Anwaltskanzlei Linklaters erarbeitet, was Justizministerin Zypries als "unverantwortlich" bezeichnet. Die Diskussion um diese Praxis ist damit neu entfacht. Im Gespräch mit n-tv.de warnt der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse vor den Gefahren der externen Beteiligung an der Gesetzgebung und fordert mehr Transparenz von den Ministerien.

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Das- ... 57564.html

Oder:

Innovationsminister Pinkwart aus NRW macht den Bock zum Gärtner: Das Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) soll die Umsetzung des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ begleiten.

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=1870

Und natürlich darf der nicht fehlen:

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat seinen 60. Geburtstag im Bundeskanzleramt gefeiert. Bezahlt wurde das exklusive Abendessen nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" von Steuergeldern

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 59,00.html


Noch sehr viel mehr dazu, findet sich hier:http://www.lobbycontrol.de/blog/

EDIT: Ach ja, den Fall von Astrit Grotelüschen hätte ich fast vergessen:http://www.youtube.com/watch?v=72wIJUbkPbU
Noch so eine Geschichte wo der Bock zum Gärtner gemacht wurde...

[Olifant]

Politik ist immer das Abwägen von Interessen. Insofern ist Lobbyismus integraler Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses und absolut notwendig. Problematisch ist er nur dann, wenn die politische Sphäre mit der der Lobbyisten direkt vermengt wird und Interessenkonflikte daraus erwachsen. Ansonsten wüsste ich nicht, warum der Bauernverband einem Politiker nicht genau so sein Positionspapeir schicken sollte wie Greenpeace...

[Michel(Dtld)]

Es ist schon erstaunlich, welche Schlussfolgerungen aus scheinbar unumstößlichen Tatsachen gezogen werden. Die Stadt Zwickau (Sachsen) hat für ihre Politiker einen Ehrenkodex in Anwendung gebracht, dem sich alle Abgeordneten unterworfen haben. Das sollte auch in der „großen“ Politik schnellstens eingeführt werden. Übrigens sind die von Bonsta empfohlenen Nachdenkseiten zur Weiterbildung manchem Zeitgenossen wärmstens ans Herz zu legen.

Bis dahin

euer Michel

[Olifant]

Und was steht in diesem Kodex drin?

[Michel(Dtld)]

Der Ehrenkodex gilt nur für das Verhalten als Mandatsträger. Die Entgegennahme von
Zuwendungen und Vergünstigungen in ausschließlich privater Eigenschaft ist davon nicht
berührt. Die Mitglieder des Stadtrats prüfen jedoch kritisch, ob mit einer privaten
Zuwendung Erwartungen an die Amtsausübung geknüpft sind. Grundsätzlich sollte alles,
was von einer kritischen Öffentlichkeit als unangemessener Vorteil angesehen wird, nicht
angenommen oder dem Ehrenrat (vgl. Ziffer 3) unverzüglich angezeigt werden.
3. Ehrenrat
Zur Entscheidung in Zweifelsfragen wird ein Ehrenrat aus der Mitte des Ältestenrats
gebildet, in den jede Fraktion einen Vertreter entsendet. Den Vorsitz führt der
Oberbürgermeister. Außerdem gehören dem Ehrenrat die Leiter des Rechtsamts sowie
des Rechnungsprüfungsamts an. Der Ehrenrat kann Sachverständige zu den Beratungen
hinzuziehen. Der Ehrenrat wird bei Bedarf unverzüglich einberufen.
4. Umgang mit internen Kenntnissen
Informationen aus den Gremien des Gemeinderats dürfen nicht zum privaten Vorteil
verwendet oder weiter gegeben werden.
5. Bewirtung
Einladungen zum Essen oder ähnlichen Anlässen gehören zur Ausübung insbesondere
der repräsentativen Funktionen der ehrenamtlichen Tätigkeit und sind nicht zu
beanstanden, wenn sie einen angemessenen Umfang nicht überschreiten. In jedem
Einzelfall ist zu prüfen, ob sich aus einer Einladung Abhängigkeiten ergeben können.
Abhängigkeiten können bei Einladungen in einem kleineren Personenkreis leichter
entstehen als bei Veranstaltungen in einem großen, offiziellen Rahmen. In Zweifelsfällen
soll die Einladung abgelehnt oder vorher eine Entscheidung des Ehrenrates herbeigeführt
werden. Als Obergrenze für den Wert einer angemessenen Bewirtung werden etwa 100
Euro angesehen.
6. Geschenke
Die Annahme von Bargeld ist generell unzulässig. Zulässig ist die Annahme von
geringwertigen Sachgeschenken bis zu einer Wertgrenze von 30 Euro sowie zum Beispiel
von Massenwerbeartikeln, Blumensträußen oder ähnlichen im Rahmen des Üblichen
liegenden Aufmerksamkeiten. Höherwertige Geschenke bei offiziellen Anlässen, deren
Ablehnung gegen die Regeln der Höflichkeit verstoßen würde (zum Beispiel
Gastgeschenke bei Auslandsreisen), sind unverzüglich an den Oberbürgermeister
abzuliefern.
7. Freikarten
Die Teilnahme an repräsentativen Veranstaltungen gehört grundsätzlich zu den Pflichten
der Mandatstätigkeit. Insbesondere hält der Stadtrat die Annahme von angebotenen
Freikarten für zulässig, wenn sie mit der Funktion des Stadtratsmitglieds in Zusammenhang
steht oder, auf einem Beschluss des Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses
beruht oder wenn es sich um Freikarten für Veranstaltungen von Einrichtungen
handelt, die überwiegend der Stadt gehören. In weiteren Fällen sind Freikarten dem
Ehrenrat anzuzeigen, wenn sie pro Karte einen Wert von 50 Euro überschreiten.
8. Reisen
Dienstreisen der Ausschüsse und einzelner Mitglieder des Stadtrats bedürfen einer
Genehmigung durch den Stadtrat oder den Haupt- und Verwaltungsausschuss. Reisen im
Rahmen einer Aufsichtsratstätigkeit für die Stadt Zwickau gelten als genehmigt, sofern die
Reise auf einem gültigen gesellschaftsrechtlichen Beschluss beruht.
9. Spenden
Mitglieder des Stadtrats nehmen in amtlicher Eigenschaft keine Spenden entgegen mit
Ausnahme von Zuwendungen, die bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben für
die Stadt gewährt werden, und die unverzüglich an den Oberbürgermeister weitergeleitet
werden.
10. Bezahlte Tätigkeiten oder Nebentätigkeiten
Bei der Ausübung von bezahlten Tätigkeiten oder Nebentätigkeiten, die einen Bezug zum
Ehrenamt als Stadträtin oder Stadtrat haben, ist zu prüfen, ob sich aus der Ausübung der
Tätigkeit Abhängigkeiten ergeben können. Das kann insbesondere dann der Fall sein,
wenn die Tätigkeit großzügiger als üblich vergütet wird, oder wenn der Auftrag- oder
Arbeitgeber ein Interesse daran hat, die Entscheidungen des Stadtrats und seiner
Ausschüsse in seinem Sinne zu beeinflussen. In Zweifelsfällen ist vorher eine
Entscheidung des Ehrenrats herbeizuführen.
11. Zuwendungen an Dritte
Für die rechtliche Bewertung von Zuwendungen ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob
ein Vorteil dem Mitglied des Stadtrats persönlich zugute kommt oder dem Ehe- und
Lebenspartner, einem Angehörigen, einer Institution, einer Partei oder Gruppierung, die
ihm nahe steht.
12. Vorbeugende Maßnahmen
Jeder Hinweis oder Verdacht eines Stadtratsmitglieds auf einen Beeinflussungsversuch
durch Dritte oder die Gefahr einer Interessenkollision ist dem Oberbürgermeister
unverzüglich anzuzeigen.
13. Transparenz
· Tätigkeiten als Mitglied der Leitung (Geschäftsführung, Aufsichtsrat,
Verwaltungsrat oder ähnlichem) eines privatrechtlichen Unternehmens oder einer
öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Stiftung oder Anstalt, sofern die Tätigkeit nicht
auf dem Beschluss eines Gremiums der Stadt Zwickau beruht;
· Unternehmensbeteiligungen jeder Art, sofern sie mindestens 5 Prozent der Anteile
betreffen oder einen Wert von mehr als 5.000 Euro haben;
· geschäftliche Verbindungen mit der Stadt oder einem ihrer
Beteiligungsunternehmen;
· vergütete nebenberufliche Beratungstätigkeiten, Erstattung von Gutachten oder
Vertretung fremder Interessen, sofern ein Bezug zu den kommunalen
Selbstverwaltungsaufgaben der Stadt Zwickau besteht.
Diese Angaben sind freiwillig. Der Oberbürgermeister behandelt die Angaben vertraulich.
Ort, Datum Unterschrift

[Olifant]

Und was ist daran nun besonders? Da stehen eigentlich nur Selbstverständlichkeiten drin. Und da es sich um eine Selbstverpflichtung handelt, ist das Ganze ohnehin eben letzlich wieder von der Einschätzung des betroffenen Individuums abhängig.

[Tom Bombadil]

Politik ist immer das Abwägen von Interessen. Insofern ist Lobbyismus integraler Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses und absolut notwendig.

Die einzige Lobby, die Einfluss haben dürfte, sollte die der Bürger sein. Der einzige Grund, warum Lobbyismus betrieben wird, ist sich Vorteile zugunsten einer anderen Gruppe zu verschaffen und im Endeffekt ist es immer der Bürger, der die Nachteile erleidet. In meinen Augen ist Lobbyismus nichts anderes als Bestechung und Erpressung, die Politiker sollten sich nicht von Interessen anderer leiten lassen, sondern einzig das Wohl der Bürger im Auge haben.

[Dampflok94]

Die einzige Lobby, die Einfluss haben dürfte, sollte die der Bürger sein. Der einzige Grund, warum Lobbyismus betrieben wird, ist sich Vorteile zugunsten einer anderen Gruppe zu verschaffen und im Endeffekt ist es immer der Bürger, der die Nachteile erleidet. In meinen Augen ist Lobbyismus nichts anderes als Bestechung und Erpressung, die Politiker sollten sich nicht von Interessen anderer leiten lassen, sondern einzig das Wohl der Bürger im Auge haben.

Das ist doch zu allgemein. Jede Bürgerinitiative betreibt Lobbyismus. Jeder Verband versucht seine Interessen zu wahren. Wie will man das ausschalten. Jeder Mensch, der seinem Abgeordneten schreibt, betreibt Lobbyismus. Sicher, das meinst Du nicht. Aber wo ist die Grenze. Wenn Geld fließt? Dann kommen wir sowie schon in den Bereich der Korruption. Das ist dann wieder was anderes.

[Olifant]

1. Die einzige Lobby, die Einfluss haben dürfte, sollte die der Bürger sein.
2. Der einzige Grund, warum Lobbyismus betrieben wird, ist sich Vorteile zugunsten einer anderen Gruppe zu verschaffen...

1. Aha, was will "der Bürger" denn so ? Welche Meinung vertritt denn "der User" hier im Forum?

2. Wo ist das Problem?

[Tom Bombadil]

Wie will man das ausschalten.

Das ist natürlich schwierig auszuschließen, aber ein erster Schritt wäre es, sich nicht von Interessenverbänden, die rein wirtschaftliche Interessen vertreten, beeinflussen zu lassen.

[Tom Bombadil]

1. Aha, was will "der Bürger" denn so ? Welche Meinung vertritt denn "der User" hier im Forum?

Warum stellst du mir diese Fragen? Ich habe nicht postuliert, dieses Wissen zu besitzen. Es geht auch nicht darum, was der Bürger will, sondern um das, was das Wohl des Bürgers maximiert und das wird in der heutigen Politik mMn. nach bestenfalls ignoriert.

2. Wo ist das Problem?

Das Problem erkennst du in deiner Auslassung des Zitats.

[Olifant]

1. Warum stellst du mir diese Fragen? Ich habe nicht postuliert, dieses Wissen zu besitzen.
2. Es geht auch nicht darum, was der Bürger will, sondern um das, was das Wohl des Bürgers maximiert und das wird in der heutigen Politik mMn. nach bestenfalls ignoriert.

1. Weil Du postulierst, dass "den Bürger" gibt.
2. Ja, und? Das definiert eben die FDP anders als die SPD und der BUND anders als die Arbeitgeberverbände.

[ToughDaddy]

Das Problem ist doch vor allem die Korruption. Selbst die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption will man nicht umsetzen.
Solange Politiker gleichzeitig noch in zig Vorständen usw sitzen, nach der Regierungszeit sofort in die Wirtschaftsunternehmen wechseln, welche von ihrer Politik profitiert haben, braucht man sich nicht wundern.

[Tom Bombadil]

1. Weil Du postulierst, dass "den Bürger" gibt.

Nein, habe ich nicht. "Die einzige Lobby, die Einfluss haben dürfte, sollte die der Bürger sein." lautete mein Satz und darin ist "der Bürger" eindeutig als Mehrzahl und Gesamtheit zu identifizieren.

2. Ja, und? Das definiert eben die FDP anders als die SPD und der BUND anders als die Arbeitgeberverbände.

Ja, und? Wie jemand etwas definiert ist irrelevant, wichtig ist nur, was am Ende dabei herauskommt und wenn das dann nicht den Bürgern nutzt, sondern zB. dem BUND, dann ist das umgesetzte Lobbyarbeit, die es nicht geben sollte. Dass derzeit tätige Politiker kein Interesse daran haben, Lobbyisten in ihre Schranken zu verweisen, ist aber auch klar.

[Olifant]

1. Nein, habe ich nicht. "Die einzige Lobby, die Einfluss haben dürfte, sollte die der Bürger sein." lautete mein Satz und darin ist "der Bürger" eindeutig als Mehrzahl und Gesamtheit zu identifizieren.


Ja, und? Wie jemand etwas definiert ist irrelevant, wichtig ist nur, was am Ende dabei herauskommt und wenn das dann nicht den Bürgern nutzt, sondern zB. dem BUND, dann ist das umgesetzte Lobbyarbeit, die es nicht geben sollte. Dass derzeit tätige Politiker kein Interesse daran haben, Lobbyisten in ihre Schranken zu verweisen, ist aber auch klar.

1. q.e.d

2. Du hast es - glaube ich - nicht verstanden.

[Tom Bombadil]

1. q.e.d

Naja, bist halt ein schlechter Verlierer, aber kennt man hier ja.

2. Du hast es - glaube ich - nicht verstanden.

Fällt bei kryptischen Einzeilern, die alles aus dem Kontext reißen, auch nicht ganz einfach. Aber auch egal. Du magst aus berechtigtem Grund Lobbyismus toll finden, ich finde es zum Kotzen und Betrug an den Bürgern (Mz., in ihrer Gesamtheit).

[Olifant]

Naja, bist halt ein schlechter Verlierer, aber kennt man hier ja.


Fällt bei kryptischen Einzeilern, die alles aus dem Kontext reißen, auch nicht ganz einfach. Aber auch egal. Du magst aus berechtigtem Grund Lobbyismus toll finden, ich finde es zum Kotzen und Betrug an den Bürgern (Mz., in ihrer Gesamtheit).

Wo schrieb ich denn davon, dass Lobbyismus "toll" sei? Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Meinungsbildungsprozesses. Er bündelt Interessen und kanalisiert Meinungen. Nicht dieser Vorgang ist das Problem, sondern der Prozess der eigentlichen Entscheidungsfindung in der Politik und von welchen Determinanten diese bestimmt wird.

[Kopernikus]

Wo schrieb ich denn davon, dass Lobbyismus "toll" sei? Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Meinungsbildungsprozesses. Er bündelt Interessen und kanalisiert Meinungen.

Damit befindest du dich im übrigen auch in einem Boot mit den meisten deutschen Politikwissenschaftlern.

@all: Woher wollt ihr überhaupt wissen, dass Korruption und vom Lobbyismus korrumpierte Politiker so ein weit verbreitetes Phänomen sind? Oder genügt für den Generalverdacht bereits die Tatsache, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte haben dürfen, zusammen mit der Überzeugung, dass der Abgeordnete von heute im Grunde nichts von dem Amt hält, das er inne hat. Alle Strapazen, um ein Mandat zu bekommen, also einzig aus Karrieregründen auf sich nahm. Aufrechte Demokraten, das sind alle außer die Politiker. Das ist die Suche nach dem Sündenbock, mehr nicht.

[Olifant]

Damit befindest du dich im übrigen auch in einem Boot mit den meisten deutschen Politikwissenschaftlern.

Dann habe ich das ja nicht umsonst studiert

[Kopernikus]

Dann habe ich das ja nicht umsonst studiert

Oha, ein Studierter.

[Olifant]

Oha, ein Studierter.

Nur kein Neid (oder Angst?)
Und zur Beruhigung: War nur Nebenfach

[Gutmensch]

Nur kein Neid (oder Angst?)
Und zur Beruhigung: War nur Nebenfach

Wollen Sie auch in die Politik?

[Olifant]

Wollen Sie auch in die Politik?

Nö, warum? Ich mache nur Kommunalpolitik... Und den Rest beruflich

[ToughDaddy]

@Kopernikus

Dann erklär doch mal, warum der Kampf gegen Korruption nicht funktioniert bzw. warum man diesbezüglich nicht mal eine UN-Konvention umsetzen kann.
http://www.transparency.de/Pressemittei ... 743.0.html
Dann erklär doch mal, warum man in Vorständen sitzen muss, wenn es einem nicht um sich selbst, sondern das Land geht.

[Tom Bombadil]

Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Meinungsbildungsprozesses.

Ich bin der Meinung, dass man sehr gut auf Lobbyismus verzichten könnte. Setzt allerdings voraus, dass man intelligente Politiker wählt, die ihren eigenen Kopf zum Denken gebrauchen und die es nicht nötig haben, sich von irgendwelchen Meinungsmachern einnorden zu lassen.

[Kopernikus]

Ich bin der Meinung, dass man sehr gut auf Lobbyismus verzichten könnte. Setzt allerdings voraus, dass man intelligente Politiker wählt, die ihren eigenen Kopf zum Denken gebrauchen und die es nicht nötig haben, sich von irgendwelchen Meinungsmachern einnorden zu lassen.

Wie werden nach deiner Vorstellung eigentlich Gesetze erarbeitet? Ganz konkret?

[Tom Bombadil]

@all: Woher wollt ihr überhaupt wissen, dass Korruption und vom Lobbyismus korrumpierte Politiker so ein weit verbreitetes Phänomen sind?

Wissen tue ich das nicht, aber wenn ich mir ansehe, welche Art von Politik in Deutschland (oder auch den USA) gemacht wird, dann wird einem doch sehr schnell klar, wie der Hase läuft. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", sagt der Volksmund und er hat Recht. Dass 2,5 Jahre nach offensichtlichem Beginn der Bankenkrise der Finanzsektor immer noch nicht an die Kandarre genommen wurde, im Gegenteil, die Banken noch schamloser als je zuvor weiter machen, bestärkt mich da nur noch in meiner Ansicht.

Aufrechte Demokraten, das sind alle außer die Politiker. Das ist die Suche nach dem Sündenbock, mehr nicht.

Würde ich beides verneinen, es gibt sicherlich auch Politiker, die mit hehren Zielen angetreten sind, vom System aber vereinnahmt wurden. Und ja, ich denke schon, dass Politiker neben ihrem Mandat keinen weiteren Posten außerhalb gemeinnütziger Organisationen bekleiden dürften.

[Tom Bombadil]

Wie werden nach deiner Vorstellung eigentlich Gesetze erarbeitet? Ganz konkret?

Was genau meinst du? Wie das jetzt tatsächlich abläuft oder wie ich mir das idealisiert vorstelle? Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir viel zu viele Gesetze, Richtlinien und Durchführungsverordnungen in Deutschland und der EU haben, da blickt kein Schwein mehr durch. Wobei das wahrscheinlich auch beabsichtigt ist.

[Kopernikus]

@Kopernikus

Dann erklär doch mal, warum der Kampf gegen Korruption nicht funktioniert bzw. warum man diesbezüglich nicht mal eine UN-Konvention umsetzen kann.
http://www.transparency.de/Pressemittei ... 743.0.html
Dann erklär doch mal, warum man in Vorständen sitzen muss, wenn es einem nicht um sich selbst, sondern das Land geht.

Warum sollte ein Abgeordneter nicht auch in irgendeinem Vorstand sitzen dürfen? Wer Abgeordnete immernoch für hoffnungslos überbezahlt hält, ist sic anscheinend mitunter nicht im Klaren, dass dieselbe Person als Vollzeit-Tätiger in der freien Wirtschaft viel mehr verdienen könnte. Darauf verzichtet er aber weil er sich der Politik gewidmet hat.
Ich werd den Eindruck nicht los, dass diejenigen, welche sich über diesen angeblichen Lobyyismus aufregen, vor allem davon ausgehen wie sie selbst handeln würden, wären sie Abgeordneter und gleichzeitig in einem Unternehmen beschäftigt.
Btw. Der Beruf des Abgeordneten wurde erst mit dem Diätenurteil von 1975 als eigenständige und somit voll zu entlohnende Tätigkeit anerkannt. Vorher gab es lediglich eine Aufwandsentschädigung, weil davon ausgegangen wurde, dass der Abgeordnete ohnehin in einem Unternehmen oder sonstwo arbeitet. Man hätte wohl also mit Fug und Recht davon ausgehen können, dass damals Lobbyismus und Korruption bzw. ein vermeintliches sich-in-die-eigene-Tasche-Wirtschaften durch Interessenkonflikte noch viel größere Aufregung erzeugten und trotzdem scheint das erst jetzt allerorts zum Thema zu werden wo die Abgeordneten im Grunde äußerst unabhängig von einer außerparlamentarischen Tätigkeit sind.

Und zu deiner anderen Frage: Woher soll ich wissen, wieso die UN-Konvention noch nicht ratifiziert wurde? Am besten du schaust selbst mal, ob du brauchbare Informationen darüber findest. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nicht irgendein Journalist da schonmal genauer beim politischen Personal nachgehakt hat, warum das bisher nichts wurde mit der Ratifizierung.

[Kopernikus]

Dass 2,5 Jahre nach offensichtlichem Beginn der Bankenkrise der Finanzsektor immer noch nicht an die Kandarre genommen wurde, im Gegenteil, die Banken noch schamloser als je zuvor weiter machen, bestärkt mich da nur noch in meiner Ansicht.

Dazu gibt es eine nette Anekdote, die vor kurzem eine meiner Professorinnen erzählte:

Im Rahmen einer Studie über Abgeordnete traf sie auf eine Abgeordnete der Oppositionsparteien, die emotional ehrlich aufgewühlt davon berichtete, was ihre Tätigkeit im Parlament manchmal für Gewissensentscheidungen und Konflikte mit sich bringt, gerade auch unter den Bedingungen der Fraktionsdisziplin. Da ging es um eine Abstimmung über genau das von dir angeschnittene Thema, den Finanzsektor endlich "härter an die Kandarre" zu nehmen. Ihrer Meinung nach hatten CDU und FDP als Regierungskoaltion einen wirklich brauchbaren Gesetzestext ausgearbeitet, der den Banken einiges abverlangt hätte. Ihre Partei war anderer Meinung und machte mehr oder weniger deutlich, dass die Fraktion den Vorschlag ablehne, weil er wohl nicht weit genug gehe. Im Endeffekt stimmte sie im Parlament nach langem hin und her, wie sie sich gegenüber ihrer Fraktion verhalten solle, für den Gesetzesvorschlag, der aber dennoch nicht die nötige Mehrheit erhielt.
Hier ging ein Gesetz verloren, das u.U. sehr wohl etwas bewirkt hätte, um den Banken Grenzen zu setzen und dennoch scheiterte das Ganze, weil unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie nunmal jede Opposition geneigt ist, sich nur außerordentlich selten, zum Mehrheitsbeschaffer der Regierung zu machen. Das kann man kritisieren aber auch das ist Politik und das hat noch lange nichts mit Lobbyismus zu tun, denn die Abgeordneten, welche gegen den Vorschlag stimmten, werden kaum allesamt irgendwie mit der Finanzwelt verbunden gewesen sein. Der Gesetzesvorschlag der Regierung ging der Fraktion ja gerade nicht weit genug. Das sind suboptimale Ergebnisse einer ausdifferenzierten Demokratie. In China wär das vielleicht anders gelaufen, sicherlich, aber wer will chinesische Verhältnisse?

[Olifant]

Ich bin der Meinung, dass man sehr gut auf Lobbyismus verzichten könnte. Setzt allerdings voraus, dass man intelligente Politiker wählt, die ihren eigenen Kopf zum Denken gebrauchen und die es nicht nötig haben, sich von irgendwelchen Meinungsmachern einnorden zu lassen.

Und Du meinst also, knapp über 600 Abgeordnete können mit "ihrem eigenen Kopf" mal eben ohne äußeren Input für alle Politikbereiche sämtliche Interessen erfassen, neutral bewerten und darazus Entscheidungen ableiten... Dann sollen sie natürlich noch genug Zeit für die Bürger haben, die Regierung kontrollieren, in zahlreichen Sitzungen hocken, jedes Komma in den Gesetzen kennen, für die sie abstimmen, stänig im Plenarsaal präsent sein und am Wochenende noch auf zehn Schützenfesten wild rumsaufen...

[Olifant]

@Kopernikus

Dann erklär doch mal, warum der Kampf gegen Korruption nicht funktioniert...

Aha...

http://www.transparency.de/Tabellarisch ... 745.0.html

Platz 15 von 178 halte ich nicht unbedingt für schlecht.

[ToughDaddy]

Warum sollte ein Abgeordneter nicht auch in irgendeinem Vorstand sitzen dürfen? Wer Abgeordnete immernoch für hoffnungslos überbezahlt hält, ist sic anscheinend mitunter nicht im Klaren, dass dieselbe Person als Vollzeit-Tätiger in der freien Wirtschaft viel mehr verdienen könnte. Darauf verzichtet er aber weil er sich der Politik gewidmet hat.
Ich werd den Eindruck nicht los, dass diejenigen, welche sich über diesen angeblichen Lobyyismus aufregen, vor allem davon ausgehen wie sie selbst handeln würden, wären sie Abgeordneter und gleichzeitig in einem Unternehmen beschäftigt.
Btw. Der Beruf des Abgeordneten wurde erst mit dem Diätenurteil von 1975 als eigenständige und somit voll zu entlohnende Tätigkeit anerkannt. Vorher gab es lediglich eine Aufwandsentschädigung, weil davon ausgegangen wurde, dass der Abgeordnete ohnehin in einem Unternehmen oder sonstwo arbeitet. Man hätte wohl also mit Fug und Recht davon ausgehen können, dass damals Lobbyismus und Korruption bzw. ein vermeintliches sich-in-die-eigene-Tasche-Wirtschaften durch Interessenkonflikte noch viel größere Aufregung erzeugten und trotzdem scheint das erst jetzt allerorts zum Thema zu werden wo die Abgeordneten im Grunde äußerst unabhängig von einer außerparlamentarischen Tätigkeit sind.

Und zu deiner anderen Frage: Woher soll ich wissen, wieso die UN-Konvention noch nicht ratifiziert wurde? Am besten du schaust selbst mal, ob du brauchbare Informationen darüber findest. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nicht irgendein Journalist da schonmal genauer beim politischen Personal nachgehakt hat, warum das bisher nichts wurde mit der Ratifizierung.

Dabei geht es nicht um die Überzahlung. Wer in einem Vorstand sitzt, der macht alles, dass es genau diesem Unternehmen toll geht. Er wird doch von denen dafür bezahlt.
Dann sollen sie doch in die Wirtschaft gehen. Aber Du denkst offensichtlich, dass jene Menschen ohne die Politik überhaupt in die Wirtschaft gekommen wären bzw. an entsprechende Posten.
Ein schöner Eindruck von Dir. Eher hat man den Eindruck, dass Du glaubst, dass Politiker wirklich solche Idealisten wie Du sind.
Wir leben schon lange nicht mehr in den Jahren vor 1975.
Wie unabhängig sie sind, sieht man immer schön an ihren Entscheidungen.

Also kannst die Frage nicht beantworten. Immerhin wurde erst 2003 auf Druck der EU diese Konvention unterschrieben. Mir reicht es schon, dass man in Deutschland die Politik dazu zwingen muss, eine solche Konvention zu unterschreiben, welche man nicht gewillt ist umzusetzen. Wenn Dir das nicht reicht, dann frag doch bei der Politik nach.


@olifant

Bloß nicht alles lesen. In Europa unteres Mittelfeld, hohe Dunkelziffer usw.

Und zu Deinem anderen Post:
In zahlreichen Sitzungen hocken? Hast wohl schon lange nicht mehr die Sitzungen auf Phoenix angeschaut. Gähnende Leere ist dort das Motto. Und die Hinterbänkler zählen sowieso nicht, die beugen sich ständig dem Franktionszwang, weil sie sonst bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Liste stehen.
Ja wenn man über Gesetze abstimmt, sollte man diese auch kennen. Gut wäre sogar die Ausarbeitung durch die Politik und nicht wie teilweise bekannt durch die Wirtschaft. Sowas wird doch von jedem Bürger verlangt, wenn er einen Vertrag unterschreibt. Es wird sogar von jedem Bürger und Besucher verlangt, dass er die ihm betreffenden Gesetze kennt. Und dann soll man das nicht von Abgeordneten verlangen? Na sowas aber auch.

[Tom Bombadil]

Und Du meinst also, knapp über 600 Abgeordnete können mit "ihrem eigenen Kopf" mal eben ohne äußeren Input für alle Politikbereiche sämtliche Interessen erfassen, neutral bewerten und darazus Entscheidungen ableiten... Dann sollen sie natürlich noch genug Zeit für die Bürger haben, die Regierung kontrollieren, in zahlreichen Sitzungen hocken, jedes Komma in den Gesetzen kennen, für die sie abstimmen, stänig im Plenarsaal präsent sein und am Wochenende noch auf zehn Schützenfesten wild rumsaufen...

Oh weh, mir kommen die Tränen, die armen überarbeiteten Politiker. Wie schaffen die es eigentlich, noch in X anderen Gremien wie zB. Aufsichtsräten zu sitzen? Und was machen deren Mitarbeiter alle?

@Kopernikus: Fraktionszwang ist auch so ein Thema. Warum darf ein Abgeordneter nicht einem Gesetz zustimmen, dass zwar vom Gegner kommt, aber für ihn Sinn macht? Das Bürgerwohl bleibt dabei auf der Strecke.

[Bonsta]

Dazu gibt es eine nette Anekdote, die vor kurzem eine meiner Professorinnen erzählte:

Im Rahmen einer Studie über Abgeordnete traf sie auf eine Abgeordnete der Oppositionsparteien, die emotional ehrlich aufgewühlt davon berichtete, was ihre Tätigkeit im Parlament manchmal für Gewissensentscheidungen und Konflikte mit sich bringt, gerade auch unter den Bedingungen der Fraktionsdisziplin. Da ging es um eine Abstimmung über genau das von dir angeschnittene Thema, den Finanzsektor endlich "härter an die Kandarre" zu nehmen. Ihrer Meinung nach hatten CDU und FDP als Regierungskoaltion einen wirklich brauchbaren Gesetzestext ausgearbeitet, der den Banken einiges abverlangt hätte. Ihre Partei war anderer Meinung und machte mehr oder weniger deutlich, dass die Fraktion den Vorschlag ablehne, weil er wohl nicht weit genug gehe. Im Endeffekt stimmte sie im Parlament nach langem hin und her, wie sie sich gegenüber ihrer Fraktion verhalten solle, für den Gesetzesvorschlag, der aber dennoch nicht die nötige Mehrheit erhielt.
Hier ging ein Gesetz verloren, das u.U. sehr wohl etwas bewirkt hätte, um den Banken Grenzen zu setzen und dennoch scheiterte das Ganze, weil unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie nunmal jede Opposition geneigt ist, sich nur außerordentlich selten, zum Mehrheitsbeschaffer der Regierung zu machen. Das kann man kritisieren aber auch das ist Politik und das hat noch lange nichts mit Lobbyismus zu tun, denn die Abgeordneten, welche gegen den Vorschlag stimmten, werden kaum allesamt irgendwie mit der Finanzwelt verbunden gewesen sein. Der Gesetzesvorschlag der Regierung ging der Fraktion ja gerade nicht weit genug. Das sind suboptimale Ergebnisse einer ausdifferenzierten Demokratie. In China wär das vielleicht anders gelaufen, sicherlich, aber wer will chinesische Verhältnisse?

Nun, das ist ein Fall einer Abgeortneten, von der dir deine Professorin berichtete. Trotzdem erklärt das noch lange nicht, wieso absolut nichts gegen die Banken unternommen wurde. Nicht nur nicht in Deutschland, sondern weltweit. Die Demokraten und Obama sind genauso grandios gescheitert. Nicht mal die Erkenntnis, dass die Wall Street in ihrer jetzigen Form ein Problem sein könnte, wurde zugelassen, ja nicht mal die bloße Erwähnung "Wall Street" durfte im Bericht erscheinen: http://www.nytimes.com/2010/12/17/opini ... 3&emc=eta1

Es ist ja nicht so, dass niemand dieses Problem erkannt hätte, es ist auch nicht so, dass es sehr vielen Politikern an Einsicht fehlte, prominente Beispiele gibt es dafür genug. Aber es ist nur bei Lippenbekenntnissen geblieben. Warum? Wieviele haben schon gesagt, dass jene die den Schaden verursachten, dafür auch gerade stehen müssen. Schaut man, welche Gesetze verabschiedet wurden und noch werden, passiert aber wirklich exakt das Gegenteil. Wieso hat die Realität so wenig mit den Bekenntnissen und Einsichten zu tun? Das ist einfach nicht mehr mit normalen Maßstäben zu erklären.

[ralphon]

Warum sollte ein Abgeordneter nicht auch in irgendeinem Vorstand sitzen dürfen? Wer Abgeordnete immernoch für hoffnungslos überbezahlt hält, ist sic anscheinend mitunter nicht im Klaren, dass dieselbe Person als Vollzeit-Tätiger in der freien Wirtschaft viel mehr verdienen könnte. Darauf verzichtet er aber weil er sich der Politik gewidmet hat. ...

Vielleicht auch viel weniger