Misterfritz hat geschrieben:(24 Aug 2019, 09:31)
Sie wissen aber, dass sie weder das norwegische noch das schweizer Modell haben wollen - und was sie sonst noch alles NICHT wollen. Das hilft weder den Briten noch der EU.
Nicht nur das.
Ausserdem wäre damit das Grenzproblem Irland/Nordirland (EU-Aussengrenze zu GB) weiterhin nicht gelöst. Denn diese Grenzfrage umfasst ja auch Personenkontrollen.
Will man da auch wie bei LKWs maschinell lesbare Chips einpflanzen?
Der Ansatz ist einfach Mumpitz, auch weil damit nicht geklärt ist, welche Zollbestimmungen künftig zwischen der EU und GB gültig sein sollen?
Die Überwachung von Zoll-/Ein- Ausfuhrbestimmungen auf beiden Seiten bedingt ja zunächst ein gültiges Abkommen über diese.
Die Backstop-Frage ist im übrigen mit elementaren, existenziellen EU-Werten verknüpft, die im Falle ihrer Aufgabe die gesamte EU
in Frage stellen würden ... und werden. Falls man diese an Boris Johnson ohne konkrete und juristisch verbindliche künftige Regelung (der bisher nicht gelösten backtop-Frage) opfert und aufgibt.
Es war gerade diese Frage, die letztlich zur backtop-Vereinbarung führte. Weil sich über mehr als zwei Jahre auch in den Austrittsverhandlungen
keine Lösung dafür abzeichnete, die auch nur eine Ahnung davon realistisch gemacht hätte, wie diese künftigen Handels-und Zollbeziehungen und die Regelungen
der EU-Aussengrenze zu dem ausgetretenen UK dann aussehen könnten. Und vor allem auch GB gefallen würden. Die Briten wussten und wissen das meiner Meinung nach bis heute nicht.
Johnson klammert sich deshalb an den no-deal. Da muss er dann sein Hirn nicht unnötig - wie bisher - anstrengen. Und das brit. Parlament hält sich daran fest,
die Johnson-Lösung nicht zu wollen. Beiden gemeinsam ist allerdings, das alle vernunftbegabten Lösungsmöglichkeiten und Vorstellungen auf britischer Seite damit erschöpft sind.
Genau deshalb klammerte man mit dem sog. backstop diese völlig ungelöste Frage (und die damit verbundene begrenzte Lösungsbefähigung GBs) seitens der EU vornehm aus. Zumindest,
so dezent, als man damit das Gerücht beidseitig bedienen konnte, Großbritannien ringe in einem großartigen Beispiel demokratischer Willensbildung mit sich selbst, ohne dabei andere
mit hineinziehen zu wollen. Mit der Rest-EU als lernfähigem und staunendem Publikum, das diesem großartigen, demokratischen Vorbild an verantwortlicher Entscheidungsfindung und Lösungskompetenz nacheifern könne, wenn es wolle.
Kurzum, man vertagte sich dazu auf bessere Tage in der Zukunft.
Will heissen, beidseitig ernsthaft bemüht innerhalb von zwei Jahren nach dem Austritt GBs eine gemeinsam tragbare Lösung zu finden und zu
vereinbaren. Und sollte das länger dauern...
sollte eben der backtop weiterhin gelten. Nicht nur für die EU, sondern auch für's Borisland.
Wohl klar, dass der Boris das nicht will und seine "bauernschlauen" Brexitheinis. Sie wissen nämlich genau, wie schwierig und womöglich
nicht abschätzbar lange Jahre das dauern könnte. Vielleicht nie eine Einigung zustande käme. Zumindest in menschlichen (bzw. britisch) - und nicht
erdgeschichtlich - zugrundeliegenden Zeitdimensionen.