Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

[zollagent]

(18 Jul 2020, 13:06)

Du weisst genau was dieses soll. Alles was du hier abzuziehen versuchst ist deine übliche Trickserei. Es ging, wie du genau weisst, um diese Dame mit ihrer DDR-Vergangenheit, ihr heutiges Engagement und entsprechende Aussagen. Aber das alles ist dir bekannt.

Was ich immer noch nicht weiß, ist, was Jossif Wissarionowitsch mit Rot-Rot-Grün zu tun haben soll.

[lemonitor]

(01 Feb 2019, 19:37)

In Brandenburg hat Rot-Rot gemeinsam mit den Grünen das freie Wahlrecht abgeschafft. Die Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl sollen künftig nicht mehr durch freie Wahl, sondern durch Quoten bestimmt werden. 50% der Listenplätze müssen dann mit Frauen besetzt werden, freie demokratische Wahlen sollen nicht mehr durchgeführt werden dürfen bzw. das Ergebnis dürfte dann nicht zählen, wenn es nicht das von SPD, Linken und Grünen gewünschte Ergebnis (50% Frauen) bringt.

Die Bundesparteien von SPD, Grünen und Linken befürworten das Vorgehen in Brandenburg und wollen das freie Wahlrecht auch auf Bundesebene abschaffen.

CDU und AfD haben ebenso wie die Jungen Liberalen und die Piratenpartei Verfassungsklage angekündigt.

Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle ist der Grundpfeiler der demokratiken Grundordnung. Wenn SPD, Grüne und Linke sich so offen gegen die demokratische Grundordnung stellen, sind sie dann nicht eigentlich ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz?

Kandidaten werden parteiintern nominiert, die Kandidaten unter Beachtung demokratischer Regeln, kontolliert von einer Wahlkommission, gewählt und die so erstellten Wahllisten beim dem für alle Parteien zuständigen Wahlleiter eingereicht. Bei Kenntnis der Wahlordnung wäre dem Schreiber erspart geblieben, sich blamiert zu haben.

[conscience]

Wenn interessant das nach einem Jahr und zig Monaten - niemand

[Atue001]

Rot-Rot-Grün hat ein ehrliches Anliegen - was durchaus auf der Grundlage einer äußerst demokratischen Grundhaltung steht. Es geht um die Frage der Gleichberechtigung bezogen auf die Geschlechter.

Zurecht wurde entschieden, dass dieser Ansatz aber nicht wirklich mit dem GG vereinbar ist! Das ändert aber nichts daran, dass dennoch alle Organe im Staat - auch die Parteien - dazu aufgefordert sind, sicher zu stellen, dass Geschlechtergerechtigkeit hinreichend gewahrt bleibt. Das gewählte Mittel von Rot-Rot-Grün war suboptimal - das Kernanliegen aber ist sicher dennoch richtig!
So gesehen ist es vor allem Aufgabe jeder einzelnen Partei, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen!

Ob man Parteien noch wählen sollte, die nicht bereit sind, sich mit den Fragen der Gendergerechtigkeit auseinander zu setzen, das ist die eigentliche Frage. Die sollte sich jede(r) einzelne stellen!

Unterm Strich ist es Fakt, dass im politischen Apparat insgesamt noch lange nicht so ist, dass Gendergerechtigkeit auch nur im Ansatz besteht. DAS sollte zu denken geben!

[Liberty]

Und die nächste Ohrfeige für die linksideologischen Verfassungsfeinde.

Https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 16066.html

[Skeptiker]

(23 Oct 2020, 11:24)
Und die nächste Ohrfeige für die linksideologischen Verfassungsfeinde.

Https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 16066.html

Das war auch absehbar, außer natürlich für identitätspolitisch verblendete Ideologen.

Muss man wirklich immer erst mit dem Ariervergleich kommen, damit die Leute merken wessen trojanisches Pferd sie da reiten? Es ist wirklich zum Verzweifeln - aber wenn es um Frauenbelange geht, da setzt der Verstand offenbar bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, und es werden Methoden aus der Mottenkiste ausgepackt, die so toxisch sind, dass sie sich niemand sonst auch nur in den Giftschrank legen würde.

Wie wäre es denn, wenn Frauen mehr in Parlamenten vertreten sein wollen, dass sie sich dann auch mehr am politischen Prozess beteiligen? Ist das schon zu logisch gedacht, oder habe ich als Mann da nur bedingt Zugang zu "normalem" Denken, so wie es unter Frauenrechtlern normal zu sein scheint?

Dieses Ergebnis dürfte jedem Juristen von vorherein klar gewesen sein. Daher muss man vielleicht auch mal eine Diskussion darüber führen, welches Zeichen es setzt, wenn Politiker aus taktischen Gründen vorsätzlich verfassungsfeindliche Gesetze aus reiner Klientel- und Symbolpolitik beschließen. Für mich ein Tiefpunkt in der Entwicklung unserer demokratischen Kultur.

Es ist abzusehen, dass sich diese Politiker als "Die Guten" inszinieren werden, was das Verfassungsgericht automatisch wozu macht? Eben, "Den Bösen!" - wir sind ja über viele Themen hinweg mittlerweile bei dieser digitalen und einfachen Differenzierung angekommen. Und genau das wird hier vorsätzlich betrieben und schadet unserer FDGO erheblich.

Es wird Zeit diesen identitätspolitischen Hokuspokus als das zu entlarven was er ist: Eine antidemokratische Taktik Frauen nur aufgrund ihres Geschlechtes Vorteile einzuräumen - notfalls unter Schädigung der Demokratie.

[Fliege]

(23 Oct 2020, 11:24)

Und die nächste Ohrfeige für die linksideologischen Verfassungsfeinde.
Https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 16066.html

(23 Oct 2020, 12:09)

Das war auch absehbar, außer natürlich für identitätspolitisch verblendete Ideologen.
[...]
Es wird Zeit diesen identitätspolitischen Hokuspokus als das zu entlarven was er ist: Eine antidemokratische Taktik Frauen nur aufgrund ihres Geschlechtes Vorteile einzuräumen - notfalls unter Schädigung der Demokratie.

Nun bleibt der Regierung in Brandenburg nur noch eines zu tun: Rücktritt für Neuwahl.

[Skeptiker]

(23 Oct 2020, 12:41)
Nun bleibt der Regierung in Brandenburg nur noch eines zu tun: Rücktritt für Neuwahl.

Ich denke, sie werden eher Lob einfordern. Immerhin haben sie doch "Gutes" beschlossen.

[Senexx]

Tja, die Verfassung muss immer wieder gegen die Verfassungsfeinde von links verteidigt werden. Die werden sich wohl nie mit dem GG anfreunden.

[firlefanz11]

Als nächstes kommt dann die Diversenquote...

[Skeptiker]

(23 Oct 2020, 14:46)
Als nächstes kommt dann die Diversenquote...

Ich denke eher, die Migrantenquote wird ins Auge gefasst.

Es ist schließlich auch nicht nachzuvollziehen, warum identitätspolitik für Frauen gut und richtig ist, während es für andere "bäh" sein soll. Dass das nicht mit demokratischen Prinzipien zusammenpasst, ist doch heimischen Interessenvertretern egal - Hauptsache man kann es durchsetzen. Anhand der Frauenquote ist der Grundgedanke des biologisch bedingten Machtanspruches ja schon etabiert. Nun gilt es halt den gleichen Quatsch für alle anderen umzusetzen - Migranten, Diverse, dann irgendwann bestimmte Religionsgruppen die es zu schützen gilt (nein, nicht nur die Muslime), bis es zu den Berufsgruppen übergeht - weil ja z.B. Beamte und Anwälte vielfach überrepräsentiert sind.

Irgendwann macht es auch kaum noch Sinn zu wählen, weil man nur noch aufgrund eines ausgeklügelten Algorithmus überhaupt die Sitze so unter Interessengruppen verteilen kann, dass man beim besten Willen nicht auch noch Rücksicht auf politische Ausrichtungen nehmen kann. Hey, man ist halt froh endlich die passende schwarze, ostdeutsche, bahai Handwerkerfrau gefunden zu haben, die auch noch Zeit hat im Bundestag zu sitzen. Parlament sollte man das dann allerdings nicht mehr nennen. Das ist dann eine paritätische Volksversammlung, ganz so wie man sich das als Identitätspolitiker offensichtlich wünscht.

[Teeernte]

(23 Oct 2020, 15:50)

Ich denke eher, die Migrantenquote wird ins Auge gefasst.

Es ist schließlich auch nicht nachzuvollziehen, warum identitätspolitik für Frauen gut und richtig ist, während es für andere "bäh" sein soll. Dass das nicht mit demokratischen Prinzipien zusammenpasst, ist doch heimischen Interessenvertretern egal - Hauptsache man kann es durchsetzen. Anhand der Frauenquote ist der Grundgedanke des biologisch bedingten Machtanspruches ja schon etabiert. Nun gilt es halt den gleichen Quatsch für alle anderen umzusetzen - Migranten, Diverse, dann irgendwann bestimmte Religionsgruppen die es zu schützen gilt (nein, nicht nur die Muslime), bis es zu den Berufsgruppen übergeht - weil ja z.B. Beamte und Anwälte vielfach überrepräsentiert sind.

Irgendwann macht es auch kaum noch Sinn zu wählen, weil man nur noch aufgrund eines ausgeklügelten Algorithmus überhaupt die Sitze so unter Interessengruppen verteilen kann, dass man beim besten Willen nicht auch noch Rücksicht auf politische Ausrichtungen nehmen kann. Hey, man ist halt froh endlich die passende schwarze, ostdeutsche, bahai Handwerkerfrau gefunden zu haben, die auch noch Zeit hat im Bundestag zu sitzen. Parlament sollte man das dann allerdings nicht mehr nennen. Das ist dann eine paritätische Volksversammlung, ganz so wie man sich das als Identitätspolitiker offensichtlich wünscht.

Es erinnert an die DDR.....man suchte eine Frau, mit min. 3 Kindern , alleinstehend, FDJ, DFD .....(und SED) für das Mitglied des RdB JUGEND KULTUR und SPORT.

[Teeernte]

(23 Oct 2020, 12:53)

Tja, die Verfassung muss immer wieder gegen die Verfassungsfeinde von links verteidigt werden. Die werden sich wohl nie mit dem GG anfreunden.

Aaaaach, das hatten wir schon....

(Wann ist eine Frau - eine Frau ? .....eine Mutter ?)

a) die Eltern der Kinder „deutschblütig“ und „erbtüchtig“ waren,
b) die Mutter der Auszeichnung würdig war (das heißt „erbgesund“, „anständig“[5] und „sittlich einwandfrei“)[3],
c) die Kinder lebend geboren worden waren

[Liberty]

(23 Oct 2020, 12:09)
Das war auch absehbar, außer natürlich für identitätspolitisch verblendete Ideologen.

Was sagt es über die Altparteien aus, dass keine einzige von ihnen sich dafür eingesetzt hat ein antidemokratisches und verfassungsfeindliches Wahlgesetz zu kippen?

SED-Erben, Grünextremisten und Sozis waren ausdrücklich für dieses Wahlgesetz.

Und die pseudo-bürgerliche Opposition aus CDU und FDP ist selbst so linksverdreht und rückgratlos, dass sie bereit war diesen Angriff auf die Demokrate und die Verfassung einfach so hinzunehmen.

[Karol Karol]

Die weibliche Bevölkerungsmehrheit wählt tendenziell lieber Männer. Der niedrige Frauenanteil im Parlament kommt von den Erststimmen, den persönlich gewählten Abgeordneten.

[Karol Karol]

(01 Feb 2019, 19:39)

Der Verfassungsschutz wird gar nichts unternehmen, aber schon interessant, auf welche Ideen diese Parteien kommen, das erinnert doch fatal an den real existierenden Sozialismus. Diese Parteien sind eindeutig eine Gefahr für Freiheit und Demokratie.

Das erinnert an die letzten Zuckungen der Weimarer Republik.

[Skeptiker]

(23 Oct 2020, 22:18)
Die weibliche Bevölkerungsmehrheit wählt tendenziell lieber Männer. Der niedrige Frauenanteil im Parlament kommt von den Erststimmen, den persönlich gewählten Abgeordneten.

Das Problem liegt tiefer.

Frauen möchten zwar sehr gerne paritätisch an der Macht beteiligt werden, aber paritätisch an der Parteiarbeit mitwirken - määh - das ist zu anstrengend. Da ziehen wir doch lieber den Weibchenjoker und lassen uns von männlichen Gleichstellungsdeppen die Macht ohne Arbeit übergeben.

Hier mal das Problem von McKnee auf die Faktenebene gebracht: viewtopic.php?p=4392795#p4392795

[Tom Bombadil]

Rot-Grün in voller verfassungswidriger Fahrt: https://www.focus.de/regional/hamburg/p ... 76823.html

Unverletzlichkeit der Wohnung? Denen doch egal. Hoffentlich wird dem Begehren schnell ein Riegel vorgeschoben.

[Karol Karol]

(24 Oct 2020, 12:47)

Das Problem liegt tiefer.

Frauen möchten zwar sehr gerne paritätisch an der Macht beteiligt werden, aber paritätisch an der Parteiarbeit mitwirken - määh - das ist zu anstrengend. Da ziehen wir doch lieber den Weibchenjoker und lassen uns von männlichen Gleichstellungsdeppen die Macht ohne Arbeit übergeben.

Hier mal das Problem von McKnee auf die Faktenebene gebracht: viewtopic.php?p=4392795#p4392795

Nicht nur hier, sondern in fast allen politischen Foren sind nur selten mehr als 20% Frauen. In den Parteien ist es nicht viel anders. Weiblich dominierte Foren behandeln überwiegend Beautythemen oder Esoterisches usw.

[Skeptiker]

(24 Oct 2020, 13:02)
Nicht nur hier, sondern in fast allen politischen Foren sind nur selten mehr als 20% Frauen. In den Parteien ist es nicht viel anders. Weiblich dominierte Foren behandeln überwiegend Beautythemen oder Esoterisches usw.

... oder die große Ungerechtigkeit, dass Frauen so schwach im Parlament vertreten sind.

Traurig, dass so viele Männer auf diese Taktik reinfallen. Bei "Die Linke" und den Grünen hat das sogar System - da werden Kandidaten grundsätzlich paritätisch besetzt. Das sind die Parteien, die identitätspolitisches Denken fördern, und dadurch für ein vollkommen anderes Demokratieverständnis stehen - nämlich einer paritätischen Volksrepräsentanz anstatt gewählten Volksvertretern, wenn man es zuende verfolgt.