Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

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zollagent
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von zollagent »

Ammianus hat geschrieben:(18 Jul 2020, 13:06)

Du weisst genau was dieses soll. Alles was du hier abzuziehen versuchst ist deine übliche Trickserei. Es ging, wie du genau weisst, um diese Dame mit ihrer DDR-Vergangenheit, ihr heutiges Engagement und entsprechende Aussagen. Aber das alles ist dir bekannt.
Was ich immer noch nicht weiß, ist, was Jossif Wissarionowitsch mit Rot-Rot-Grün zu tun haben soll.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
lemonitor
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von lemonitor »

Liberty hat geschrieben:(01 Feb 2019, 19:37)

In Brandenburg hat Rot-Rot gemeinsam mit den Grünen das freie Wahlrecht abgeschafft. Die Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl sollen künftig nicht mehr durch freie Wahl, sondern durch Quoten bestimmt werden. 50% der Listenplätze müssen dann mit Frauen besetzt werden, freie demokratische Wahlen sollen nicht mehr durchgeführt werden dürfen bzw. das Ergebnis dürfte dann nicht zählen, wenn es nicht das von SPD, Linken und Grünen gewünschte Ergebnis (50% Frauen) bringt.

Die Bundesparteien von SPD, Grünen und Linken befürworten das Vorgehen in Brandenburg und wollen das freie Wahlrecht auch auf Bundesebene abschaffen.

CDU und AfD haben ebenso wie die Jungen Liberalen und die Piratenpartei Verfassungsklage angekündigt.

Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle ist der Grundpfeiler der demokratiken Grundordnung. Wenn SPD, Grüne und Linke sich so offen gegen die demokratische Grundordnung stellen, sind sie dann nicht eigentlich ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz?
Kandidaten werden parteiintern nominiert, die Kandidaten unter Beachtung demokratischer Regeln, kontolliert von einer Wahlkommission, gewählt und die so erstellten Wahllisten beim dem für alle Parteien zuständigen Wahlleiter eingereicht. Bei Kenntnis der Wahlordnung wäre dem Schreiber erspart geblieben, sich blamiert zu haben.
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conscience
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von conscience »

Wenn interessant das nach einem Jahr und zig Monaten - niemand ;)
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Atue001 »

Rot-Rot-Grün hat ein ehrliches Anliegen - was durchaus auf der Grundlage einer äußerst demokratischen Grundhaltung steht. Es geht um die Frage der Gleichberechtigung bezogen auf die Geschlechter.

Zurecht wurde entschieden, dass dieser Ansatz aber nicht wirklich mit dem GG vereinbar ist! Das ändert aber nichts daran, dass dennoch alle Organe im Staat - auch die Parteien - dazu aufgefordert sind, sicher zu stellen, dass Geschlechtergerechtigkeit hinreichend gewahrt bleibt. Das gewählte Mittel von Rot-Rot-Grün war suboptimal - das Kernanliegen aber ist sicher dennoch richtig!
So gesehen ist es vor allem Aufgabe jeder einzelnen Partei, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen!

Ob man Parteien noch wählen sollte, die nicht bereit sind, sich mit den Fragen der Gendergerechtigkeit auseinander zu setzen, das ist die eigentliche Frage. Die sollte sich jede(r) einzelne stellen!

Unterm Strich ist es Fakt, dass im politischen Apparat insgesamt noch lange nicht so ist, dass Gendergerechtigkeit auch nur im Ansatz besteht. DAS sollte zu denken geben!
Liberty
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Liberty »

Und die nächste Ohrfeige für die linksideologischen Verfassungsfeinde.

Https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 16066.html
Skeptiker

Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Liberty hat geschrieben:(23 Oct 2020, 11:24)
Und die nächste Ohrfeige für die linksideologischen Verfassungsfeinde.

Https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 16066.html
Das war auch absehbar, außer natürlich für identitätspolitisch verblendete Ideologen.

Muss man wirklich immer erst mit dem Ariervergleich kommen, damit die Leute merken wessen trojanisches Pferd sie da reiten? Es ist wirklich zum Verzweifeln - aber wenn es um Frauenbelange geht, da setzt der Verstand offenbar bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, und es werden Methoden aus der Mottenkiste ausgepackt, die so toxisch sind, dass sie sich niemand sonst auch nur in den Giftschrank legen würde.

Wie wäre es denn, wenn Frauen mehr in Parlamenten vertreten sein wollen, dass sie sich dann auch mehr am politischen Prozess beteiligen? Ist das schon zu logisch gedacht, oder habe ich als Mann da nur bedingt Zugang zu "normalem" Denken, so wie es unter Frauenrechtlern normal zu sein scheint?

Dieses Ergebnis dürfte jedem Juristen von vorherein klar gewesen sein. Daher muss man vielleicht auch mal eine Diskussion darüber führen, welches Zeichen es setzt, wenn Politiker aus taktischen Gründen vorsätzlich verfassungsfeindliche Gesetze aus reiner Klientel- und Symbolpolitik beschließen. Für mich ein Tiefpunkt in der Entwicklung unserer demokratischen Kultur.

Es ist abzusehen, dass sich diese Politiker als "Die Guten" inszinieren werden, was das Verfassungsgericht automatisch wozu macht? Eben, "Den Bösen!" - wir sind ja über viele Themen hinweg mittlerweile bei dieser digitalen und einfachen Differenzierung angekommen. Und genau das wird hier vorsätzlich betrieben und schadet unserer FDGO erheblich.

Es wird Zeit diesen identitätspolitischen Hokuspokus als das zu entlarven was er ist: Eine antidemokratische Taktik Frauen nur aufgrund ihres Geschlechtes Vorteile einzuräumen - notfalls unter Schädigung der Demokratie.
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Fliege
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Fliege »

Liberty hat geschrieben:(23 Oct 2020, 11:24)

Und die nächste Ohrfeige für die linksideologischen Verfassungsfeinde.
Https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 16066.html
Skeptiker hat geschrieben:(23 Oct 2020, 12:09)

Das war auch absehbar, außer natürlich für identitätspolitisch verblendete Ideologen.
[...]
Es wird Zeit diesen identitätspolitischen Hokuspokus als das zu entlarven was er ist: Eine antidemokratische Taktik Frauen nur aufgrund ihres Geschlechtes Vorteile einzuräumen - notfalls unter Schädigung der Demokratie.
Nun bleibt der Regierung in Brandenburg nur noch eines zu tun: Rücktritt für Neuwahl.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Fliege hat geschrieben:(23 Oct 2020, 12:41)
Nun bleibt der Regierung in Brandenburg nur noch eines zu tun: Rücktritt für Neuwahl.
Ich denke, sie werden eher Lob einfordern. Immerhin haben sie doch "Gutes" beschlossen.
Senexx

Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Senexx »

Tja, die Verfassung muss immer wieder gegen die Verfassungsfeinde von links verteidigt werden. Die werden sich wohl nie mit dem GG anfreunden.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von firlefanz11 »

Als nächstes kommt dann die Diversenquote... :rolleyes:
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

firlefanz11 hat geschrieben:(23 Oct 2020, 14:46)
Als nächstes kommt dann die Diversenquote... :rolleyes:
Ich denke eher, die Migrantenquote wird ins Auge gefasst.

Es ist schließlich auch nicht nachzuvollziehen, warum identitätspolitik für Frauen gut und richtig ist, während es für andere "bäh" sein soll. Dass das nicht mit demokratischen Prinzipien zusammenpasst, ist doch heimischen Interessenvertretern egal - Hauptsache man kann es durchsetzen. Anhand der Frauenquote ist der Grundgedanke des biologisch bedingten Machtanspruches ja schon etabiert. Nun gilt es halt den gleichen Quatsch für alle anderen umzusetzen - Migranten, Diverse, dann irgendwann bestimmte Religionsgruppen die es zu schützen gilt (nein, nicht nur die Muslime), bis es zu den Berufsgruppen übergeht - weil ja z.B. Beamte und Anwälte vielfach überrepräsentiert sind.

Irgendwann macht es auch kaum noch Sinn zu wählen, weil man nur noch aufgrund eines ausgeklügelten Algorithmus überhaupt die Sitze so unter Interessengruppen verteilen kann, dass man beim besten Willen nicht auch noch Rücksicht auf politische Ausrichtungen nehmen kann. Hey, man ist halt froh endlich die passende schwarze, ostdeutsche, bahai Handwerkerfrau gefunden zu haben, die auch noch Zeit hat im Bundestag zu sitzen. Parlament sollte man das dann allerdings nicht mehr nennen. Das ist dann eine paritätische Volksversammlung, ganz so wie man sich das als Identitätspolitiker offensichtlich wünscht.
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Teeernte
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Teeernte »

Skeptiker hat geschrieben:(23 Oct 2020, 15:50)

Ich denke eher, die Migrantenquote wird ins Auge gefasst.

Es ist schließlich auch nicht nachzuvollziehen, warum identitätspolitik für Frauen gut und richtig ist, während es für andere "bäh" sein soll. Dass das nicht mit demokratischen Prinzipien zusammenpasst, ist doch heimischen Interessenvertretern egal - Hauptsache man kann es durchsetzen. Anhand der Frauenquote ist der Grundgedanke des biologisch bedingten Machtanspruches ja schon etabiert. Nun gilt es halt den gleichen Quatsch für alle anderen umzusetzen - Migranten, Diverse, dann irgendwann bestimmte Religionsgruppen die es zu schützen gilt (nein, nicht nur die Muslime), bis es zu den Berufsgruppen übergeht - weil ja z.B. Beamte und Anwälte vielfach überrepräsentiert sind.

Irgendwann macht es auch kaum noch Sinn zu wählen, weil man nur noch aufgrund eines ausgeklügelten Algorithmus überhaupt die Sitze so unter Interessengruppen verteilen kann, dass man beim besten Willen nicht auch noch Rücksicht auf politische Ausrichtungen nehmen kann. Hey, man ist halt froh endlich die passende schwarze, ostdeutsche, bahai Handwerkerfrau gefunden zu haben, die auch noch Zeit hat im Bundestag zu sitzen. Parlament sollte man das dann allerdings nicht mehr nennen. Das ist dann eine paritätische Volksversammlung, ganz so wie man sich das als Identitätspolitiker offensichtlich wünscht.
Es erinnert an die DDR.....man suchte eine Frau, mit min. 3 Kindern , alleinstehend, FDJ, DFD .....(und SED) für das Mitglied des RdB JUGEND KULTUR und SPORT.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Teeernte »

Senexx hat geschrieben:(23 Oct 2020, 12:53)

Tja, die Verfassung muss immer wieder gegen die Verfassungsfeinde von links verteidigt werden. Die werden sich wohl nie mit dem GG anfreunden.
Aaaaach, das hatten wir schon....

(Wann ist eine Frau - eine Frau ? .....eine Mutter ?)
a) die Eltern der Kinder „deutschblütig“ und „erbtüchtig“ waren,
b) die Mutter der Auszeichnung würdig war (das heißt „erbgesund“, „anständig“[5] und „sittlich einwandfrei“)[3],
c) die Kinder lebend geboren worden waren
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Liberty »

Skeptiker hat geschrieben:(23 Oct 2020, 12:09)
Das war auch absehbar, außer natürlich für identitätspolitisch verblendete Ideologen.
Was sagt es über die Altparteien aus, dass keine einzige von ihnen sich dafür eingesetzt hat ein antidemokratisches und verfassungsfeindliches Wahlgesetz zu kippen?

SED-Erben, Grünextremisten und Sozis waren ausdrücklich für dieses Wahlgesetz.

Und die pseudo-bürgerliche Opposition aus CDU und FDP ist selbst so linksverdreht und rückgratlos, dass sie bereit war diesen Angriff auf die Demokrate und die Verfassung einfach so hinzunehmen.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Karol Karol »

Die weibliche Bevölkerungsmehrheit wählt tendenziell lieber Männer. Der niedrige Frauenanteil im Parlament kommt von den Erststimmen, den persönlich gewählten Abgeordneten.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Karol Karol »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Feb 2019, 19:39)

Der Verfassungsschutz wird gar nichts unternehmen, aber schon interessant, auf welche Ideen diese Parteien kommen, das erinnert doch fatal an den real existierenden Sozialismus. Diese Parteien sind eindeutig eine Gefahr für Freiheit und Demokratie.
Das erinnert an die letzten Zuckungen der Weimarer Republik.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Karol Karol hat geschrieben:(23 Oct 2020, 22:18)
Die weibliche Bevölkerungsmehrheit wählt tendenziell lieber Männer. Der niedrige Frauenanteil im Parlament kommt von den Erststimmen, den persönlich gewählten Abgeordneten.
Das Problem liegt tiefer.

Frauen möchten zwar sehr gerne paritätisch an der Macht beteiligt werden, aber paritätisch an der Parteiarbeit mitwirken - määh - das ist zu anstrengend. Da ziehen wir doch lieber den Weibchenjoker und lassen uns von männlichen Gleichstellungsdeppen die Macht ohne Arbeit übergeben.

Hier mal das Problem von McKnee auf die Faktenebene gebracht: viewtopic.php?p=4392795#p4392795
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Tom Bombadil »

Rot-Grün in voller verfassungswidriger Fahrt: https://www.focus.de/regional/hamburg/p ... 76823.html

Unverletzlichkeit der Wohnung? Denen doch egal. Hoffentlich wird dem Begehren schnell ein Riegel vorgeschoben.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Karol Karol »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Oct 2020, 12:47)

Das Problem liegt tiefer.

Frauen möchten zwar sehr gerne paritätisch an der Macht beteiligt werden, aber paritätisch an der Parteiarbeit mitwirken - määh - das ist zu anstrengend. Da ziehen wir doch lieber den Weibchenjoker und lassen uns von männlichen Gleichstellungsdeppen die Macht ohne Arbeit übergeben.

Hier mal das Problem von McKnee auf die Faktenebene gebracht: viewtopic.php?p=4392795#p4392795
Nicht nur hier, sondern in fast allen politischen Foren sind nur selten mehr als 20% Frauen. In den Parteien ist es nicht viel anders. Weiblich dominierte Foren behandeln überwiegend Beautythemen oder Esoterisches usw.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Karol Karol hat geschrieben:(24 Oct 2020, 13:02)
Nicht nur hier, sondern in fast allen politischen Foren sind nur selten mehr als 20% Frauen. In den Parteien ist es nicht viel anders. Weiblich dominierte Foren behandeln überwiegend Beautythemen oder Esoterisches usw.
... oder die große Ungerechtigkeit, dass Frauen so schwach im Parlament vertreten sind.

Traurig, dass so viele Männer auf diese Taktik reinfallen. Bei "Die Linke" und den Grünen hat das sogar System - da werden Kandidaten grundsätzlich paritätisch besetzt. Das sind die Parteien, die identitätspolitisches Denken fördern, und dadurch für ein vollkommen anderes Demokratieverständnis stehen - nämlich einer paritätischen Volksrepräsentanz anstatt gewählten Volksvertretern, wenn man es zuende verfolgt.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Billie Holiday »

Karol Karol hat geschrieben:(23 Oct 2020, 22:18)

Die weibliche Bevölkerungsmehrheit wählt tendenziell lieber Männer. Der niedrige Frauenanteil im Parlament kommt von den Erststimmen, den persönlich gewählten Abgeordneten.
Eventuell aufgrund des Wissens ob der eigenen Emotionalität. Ich selbst bevorzuge auch Ratio.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Karol Karol »

Billie Holiday hat geschrieben:(24 Oct 2020, 13:53)

Eventuell aufgrund des Wissens ob der eigenen Emotionalität. Ich selbst bevorzuge auch Ratio.
Die Parteien verschließen Frauen jedenfalls nicht die Türen. Ich mag vdL genausowenig wie Scheuer. Das Geschlecht ist meist nebensächlich.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Billie Holiday »

Karol Karol hat geschrieben:(24 Oct 2020, 14:06)

Die Parteien verschließen Frauen jefenfalls nicht die Türen. Ich mag vdL genausowenig wie Scheuer. Das Geschlecht ist meist nebensächlich.
Weder Parteien, noch Konzerne, noch Universitäten oder Fachhochschulen verschließen ihre Türen den Frauen.
Hinter den Türen sollte aber schon eigene Leistung gebracht werden auf dem Weg nach oben.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Kohlhaas »

Skeptiker hat geschrieben:(23 Oct 2020, 15:50)

Ich denke eher, die Migrantenquote wird ins Auge gefasst.
Oh, Leute, jetzt hört doch endlich mal auf mit diesem ideologisch-verblendeten Geschwafel. Im Grundsatz ist doch wohl überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass jemand eine angemessene Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungen fordert. Oder seht Ihr das anders??? Solche Forderungen gefährden auch nicht die Demokratie. Solche Forderungen gründen sich auf den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz! Schauen wir auf das Wahlrecht in Großbritannien oder in den USA. Da stellt sich in beiden Fällen viel eher die Frage, ob das noch "demokratisch" zu nennen ist.

In Deutschland werden Betriebsräte auch demokratisch gewählt - und bei diesen Wahlen muss sichergestellt sein, dass das "Minderheitengeschlecht" entsprechend seinem Anteil im gewählten Gremium vertreten ist. Trotzdem gelten bei den Wahlen natürlich demokratische Prinzipien. Das ist auch völlig verfassungsgemäß! Also spart Euch mal dieses Gesabbel, dass dank der Klagen von rechtsextremen Demokratiefeinden so gerade nochmal die Demokratie gerettet wurde!

Ich persönlich würde sowas bei den Wahlen zum Bundestag oder zu den Landtagen nicht befürworten. Meiner Meinung nach würde nämlich nichtmal etwas dagegen sprechen, wenn sich in unserem Land spezielle Frauen- oder Männerparteien gründen. Damit würden dann besondere politische Aussagen zur Wahl gestellt und es bliebe den Wählern überlassen, ob sie diesen Aussagen zustimmen wollen oder nicht.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Kohlhaas »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Oct 2020, 12:47)

Das Problem liegt tiefer.

Frauen möchten zwar sehr gerne paritätisch an der Macht beteiligt werden, aber paritätisch an der Parteiarbeit mitwirken - määh - das ist zu anstrengend. Da ziehen wir doch lieber den Weibchenjoker und lassen uns von männlichen Gleichstellungsdeppen die Macht ohne Arbeit übergeben.
Noch sexistischer ging es ja wohl nicht mehr...
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Vongole »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Oct 2020, 12:47)

Das Problem liegt tiefer.

Frauen möchten zwar sehr gerne paritätisch an der Macht beteiligt werden, aber paritätisch an der Parteiarbeit mitwirken - määh - das ist zu anstrengend. Da ziehen wir doch lieber den Weibchenjoker und lassen uns von männlichen Gleichstellungsdeppen die Macht ohne Arbeit übergeben.
Was du da behauptest, ist gelinde gesagt eine Unverschämheit, die jeder Grundlage entbehrt.
Am Yisrael Chai

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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Kohlhaas hat geschrieben:(24 Oct 2020, 17:33)
Oh, Leute, jetzt hört doch endlich mal auf mit diesem ideologisch-verblendeten Geschwafel. Im Grundsatz ist doch wohl überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass jemand eine angemessene Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungen fordert.
Natürlich ist was dagegen einzuwenden, wenn irgendjemand Teilhabe an politischer Macht, nur aufgrund genetischer Eigenschaften fordert. Ich habe es nun mal extra nicht "Geschlecht" genannt, weil das den Blick auf das Problem verstellt.
Oder seht Ihr das anders???
Aber selbstverständlich sehe ich das anders. Als Demokrat muss ich das anders sehen.
Solche Forderungen gefährden auch nicht die Demokratie. Solche Forderungen gründen sich auf den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz!
Unsinn, genau gegen den sind sie gerichtet.

Gleichberechtigung bedeutet, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht gleiche Rechte haben. Gleichstellung ist das Gegenteil: Da bekommen ideologisch definierte Opfergeschlechter andere, bessere, Rechte, als ideologisch definierte Privillegiertengeschlechter. Da ist z.B. eine Partei nur mit 15% Frauenanteil - aber per Gesetz MÜSSEN 50% der Listenplätze mit Besitzern bestimmter genitaler Merkmale besetzt werden. Das ist nicht Geschlechtergerechtigkeit, das ist Geschlechterungerechtigkeit - ganz einfach.

Vor dem Gesetz muss es egal sein, welches Geschlecht ich habe. Nur in wenigen Fällen - meist biologisch bedingt (z.B. Schwangerschaft und Folgen) - kann es da Abweichungen von geben.
Schauen wir auf das Wahlrecht in Großbritannien oder in den USA. Da stellt sich in beiden Fällen viel eher die Frage, ob das noch "demokratisch" zu nennen ist.
Wow, Demokratiekritik, von jemandem der ein problematisches Verständnis von Demokratie hat.
Schauen wir doch mal was Artikel 3 GG Absatz 3 sagt:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
Bekannt ist die Frauenquote - die Ursünde, die Identitätspolitik hoffähig machte. -> Geschlecht
Ich habe oben schon ein Beispiel aufgezeigt, dass die ersten Stimmen Migrantenquoten fordern. -> Abstammung/Rasse/Heimat/Herkunft/Sprache
Wie wäre es, wenn jemandem auffällt, dass die Glaubensrichtungen "angemessen" (wie es immer so schön heißt) vertreten werden müssen? -> Glauben und religiöse Anschauung

Ich sage NEIN. Eine angemessene Beteiligung an politischer Macht ist ausschließlich durch freie Wahlen, ohne ideologische Vorfilterung der Kandidaten gegeben.
In Deutschland werden Betriebsräte auch demokratisch gewählt - und bei diesen Wahlen muss sichergestellt sein, dass das "Minderheitengeschlecht" entsprechend seinem Anteil im gewählten Gremium vertreten ist. Trotzdem gelten bei den Wahlen natürlich demokratische Prinzipien. Das ist auch völlig verfassungsgemäß! Also spart Euch mal dieses Gesabbel, dass dank der Klagen von rechtsextremen Demokratiefeinden so gerade nochmal die Demokratie gerettet wurde!
Tja, ganz schön peinlich, aber tatsächlich haben genau diese angeblichen "Demokratiefeinde", ein tatsächlich nicht verfassungsgemäßes Wahlgesetz zu Fall gebracht. Ist mir schon klar, dass das Leute wie dich nicht zum Nachdenken bringt.
Ich persönlich würde sowas bei den Wahlen zum Bundestag oder zu den Landtagen nicht befürworten. Meiner Meinung nach würde nämlich nichtmal etwas dagegen sprechen, wenn sich in unserem Land spezielle Frauen- oder Männerparteien gründen. Damit würden dann besondere politische Aussagen zur Wahl gestellt und es bliebe den Wählern überlassen, ob sie diesen Aussagen zustimmen wollen oder nicht.
Natürlich können sich Frauen- und Männerparteien gründen. Allerdings müssten die natürlich jedem Zugang gestatten. Politische Interessenvertretung ist etwas anderes als ein Männergesangsverein.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Vongole hat geschrieben:(24 Oct 2020, 18:00)
Was du da behauptest, ist gelinde gesagt eine Unverschämheit, die jeder Grundlage entbehrt.
Hier nochmal die Zahlen:
McKnee hat geschrieben:(04 Feb 2019, 00:12)
Gerne noch einmal die Fakten im Detail

"Frauen" (inkl. der Mädchen) stellen ca. 50% der Einwohner in Deutschland. Der Anteil der wahlberechtigten Frauen liegt bei ca. 51% aller Wahlberechtigten (BTW 2017).

Die Wahlbbeteiligung lag bei der BTW 2017 bei ca. 76%. Diese Quote erreichten auch die wahlberechtigten Frauen.

Der Anteil der weiblichen Wahlbewerber über Listen lag bei ca.
CDU/CSU 37,8%
SPD 40,8%
Grüne 51%
Die Linke 51%
FDP 22,6%
AfD 12,7%

Der Anteil der weiblichen Wahlbewerber über Wahlkreise (also direkte Umsetzung des Wählerwillens) lag bei ca.
CDU/CSU 21,4%
SPD 37,7%
Grüne 41,9%
Die Linke 32,5%
FDP 19,4% (hier scheint das Vertrauen recht ausgewogen zu sein)
AfD 10,4% (auch hier sieht es mit dem Vertrauen besser aus, als bei den Erstgenannten)

Der Anteil der weiblichen Parteimitglieder lag bei ca.
CDU/CSU 23%
SPD 32%
Grüne 39%
Die Linke 37%
FDP 23%
AfD 16%

Vielleicht müssen einige Parteien mehr an ihrer weiblichen MItgliederquote arbeiten, bevor sie dem Wähler und den Parlamenten eine Gleichmacherei verordnen wollen. Gemessen an dem Anteil der Mitglieder sind die Frauen tatsächlich gut vertreten.

Es spricht übrigens nichts dagegen, dass man so lange der Vorrat reicht Männlein und Weiblein auf den Listenplätzen abwechselt. Es spricht alles und vor allem unsere Verfassung dagegen, dass man derart tiefgreifend den Gleichheitsgrundsatz verletzt und gegen jedes Prinzip der Gleichberechtigung verstößt.

Quellen sind der Bundeswahlleiter und das Statistische Bundesamt.
Bedeutet: Frauen engagieren sich wesentlich weniger in den Parteien. Insbesondere in den konservativen, liberalen und rechten Spektren, sind Frauen deutlich in der Minderheit. Schon heute werden ihnen dort mehr Listenplätze gegeben, als sie prozentual am Anteil der Parteimitglieder ausmachen. Von Benachteiligung kann keine Rede sein.

Dennoch sollen Frauen per Gesetz 50% der Listenplätze erhalten. Das ist ein massiver Vorteil der Frauen alleine durch ihr Geschlecht zukommt. Von "Gleichberechtigung" kann da keine Rede sein - da geht es um Machtaneignung durch Geschlechtszugehörigkeit.

Es hat bei der Besetzung von Listenplätzen keinerlei Rolle zu spielen, welches Geschlecht ein Bewerber hat. Punkt. Alles andere sehe ich als verfassungswidrige Einflussnahme. Eine freie Wahl beginnt nicht erst an der Wahlurne, sie beginnt bereits viel früher, ganz sicher auch schon bei der Nominierung der Kandidaten.
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Vongole
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Vongole »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Oct 2020, 18:47)

Hier nochmal die Zahlen:

Bedeutet: Frauen engagieren sich wesentlich weniger in den Parteien. Insbesondere in den konservativen, liberalen und rechten Spektren, sind Frauen deutlich in der Minderheit. Schon heute werden ihnen dort mehr Listenplätze gegeben, als sie prozentual am Anteil der Parteimitglieder ausmachen. Von Benachteiligung kann keine Rede sein.
(..)
Darum ging es mir nicht, sondern um die Behauptung:
Frauen möchten zwar sehr gerne paritätisch an der Macht beteiligt werden, aber paritätisch an der Parteiarbeit mitwirken - määh - das ist zu anstrengend. Da ziehen wir doch lieber den Weibchenjoker und lassen uns von männlichen Gleichstellungsdeppen die Macht ohne Arbeit übergeben.
Und diese Unterstellung ist und bleibt eine durch nichts zu belegende Unverschämheit.
Dass Frauen sich in Parteien weniger engagieren, hat null damit zu tun, dass ihnen das zu anstrengend wäre, noch ziehen sie den "Weibchenjoker". Kritisiere die Frauen, die das tatsächlich tun,
und verschone die übrigen mit deiner Überheblichkeit.
Ich schließe ja auch nicht von Dir auf alle Männer.
Am Yisrael Chai

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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Vongole hat geschrieben:(24 Oct 2020, 19:02)

Darum ging es mir nicht, sondern um die Behauptung:

Und diese Unterstellung ist und bleibt eine durch nichts zu belegende Unverschämheit.
Dass Frauen sich in Parteien weniger engagieren, hat null damit zu tun, dass ihnen das zu anstrengend wäre, noch ziehen sie den "Weibchenjoker". Kritisiere die Frauen, die das tatsächlich tun,
und verschone die übrigen mit deiner Überheblichkeit.
Ich schließe ja auch nicht von Dir auf alle Männer.
Gut, dann setz halt "Bestimmte" vor meinen Satz - dann sollte es passen.

Natürlich ist das kein Vorhaben "aller" Frauen. Bemerkenswert ist allerdings, dass das Gesetz auch mit den Stimmen der Opposition - mit Ausnahme der Rechten - verabschiedet wurde. Es gab da also mehr oder weniger einen allgemeinen Konsens.

Verwunderlich eigentlich, weil ich hier im Forum garnicht den Eindruck habe, dass Frauen bevorzugt werden wollen. In der Politik scheint das aber ein sehr beliebtes Vorhaben zu sein. Man meint wohl, das würde gut ankommen. Ich hoffe da setzt ein Umdenken ein.
Kohlhaas
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Kohlhaas »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Oct 2020, 18:07)

Natürlich ist was dagegen einzuwenden, wenn irgendjemand Teilhabe an politischer Macht, nur aufgrund genetischer Eigenschaften fordert. Ich habe es nun mal extra nicht "Geschlecht" genannt, weil das den Blick auf das Problem verstellt.
Es ist Deiner Meinung nach also etwas dagegen einzuwenden, dass Frauen angemessen an politischen Entscheidungen beteiligt werden... Okay, ich nehme das zur Kenntnis. Ob Du das mit "Geschlecht" oder "aufgrund genetischer Eigenschaften" begründest, ist vollständig egal. Es geht hier um den Kern Deiner Behauptung, nicht um semantische Spitzfindigkeiten.
Aber selbstverständlich sehe ich das anders. Als Demokrat muss ich das anders sehen.
Wenn Du das so siehst, bist Du kein Demokrat. Die deutsche Demokratie fußt nämlich auf dem Grundgesetz. Und das Grundgesetz legt fest, dass Männer und Frauen gleich zu behandeln sind. Deine Meinung, dass nichts gegen eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen einzuwenden sei, ist demnach undemokratisch. In Deinem Fall vermute ich da sogar Sexismus. Einen Beleg dafür hast Du mit einem anderen Post geliefert. Hatte ich ja schon entsprechend kommentiert...
Unsinn, genau gegen den sind sie gerichtet.

Gleichberechtigung bedeutet, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht gleiche Rechte haben. Gleichstellung ist das Gegenteil: Da bekommen ideologisch definierte Opfergeschlechter andere, bessere, Rechte, als ideologisch definierte Privillegiertengeschlechter.
Du redest wirres Zeug. Es ist keine "ideologische" Behauptung, dass in Deutschland etwa die Hälfte der Bevölkerung (Frauen!) nicht nur in politischen Gremien deutlich unterrepräsentiert sind. Das ist eine TATSACHE! Statistisch zweifelsfrei NACHWEISBAR!
Da ist z.B. eine Partei nur mit 15% Frauenanteil - aber per Gesetz MÜSSEN 50% der Listenplätze mit Besitzern bestimmter genitaler Merkmale besetzt werden. Das ist nicht Geschlechtergerechtigkeit, das ist Geschlechterungerechtigkeit - ganz einfach.
Ganz einfach also.... Wie es scheint, bevozugst Du eine recht "schlichte" Weltsicht. Fang mal an, eigentständig zu denken und Dich zu fragen, WARUM denn in bestimmten Parteien der Frauenanteil nur bei 15 Prozent liegt. Im nächsten Schritt müsstest Du Dich fragen, ob das so bleiben soll. Das könnte "Mann" natürlich so sehen, wenn man es gut finden würde, dass Frauen nur zum Kochen, Wäsche waschen und abends geb**** werden geschaffen wurden. Wenn man so eine Ansicht vertritt, dann sollte man allerdings nicht mit der krassen Lüge hausieren gehen, dass man doch nur das Grundgesetz verteidigen wolle! Das Grundgesetz sagt nämlich ganz was anderes!
Wow, Demokratiekritik, von jemandem der ein problematisches Verständnis von Demokratie hat.
Du bist offensichtlich nicht qualifiziert, Dich über das Demokratieverständnis von irgendwem zu äußern. Dazu müsstest Du erstmal an Deinem eigenen Demokratieverständnis arbeiten. Das setzt voraus, dass Du mit den Begriffen "Demokratie" und "Grundgesetz" etwas anzufangen weißt.
Schauen wir doch mal was Artikel 3 GG Absatz 3 sagt:
Jetzt bin ich verwirrt. Wass soll Artikel 3 GG Absatz 3 mit unserer Debatte zu tun haben???
Bekannt ist die Frauenquote - die Ursünde, die Identitätspolitik hoffähig machte. -> Geschlecht
Ich habe oben schon ein Beispiel aufgezeigt, dass die ersten Stimmen Migrantenquoten fordern. -> Abstammung/Rasse/Heimat/Herkunft/Sprache
Wie wäre es, wenn jemandem auffällt, dass die Glaubensrichtungen "angemessen" (wie es immer so schön heißt) vertreten werden müssen? -> Glauben und religiöse Anschauung
Oh, wow, die "Ursünde"...! Da wird die Sache ja fast religiös. Es geht Dir hier offensichtlich gar nicht mehr um Fakten, sondern um Glaubensgrundsätze. Ich schlage nunmehr vor: Schieb Dir Deine Glaubensgrundsätze dorthin, wo kein Licht hinscheint. Fakt ist, dass die Hälfte der deutschen Bevölkerung weiblichen Geschlechts ist. Und Fakt ist weiter, dass diese weibliche Hälfte der Bevölkerung laut unserem Grundgesetz genau die gleichen Rechte hat wie die männliche Hälfte.
Tja, ganz schön peinlich, aber tatsächlich haben genau diese angeblichen "Demokratiefeinde", ein tatsächlich nicht verfassungsgemäßes Wahlgesetz zu Fall gebracht. Ist mir schon klar, dass das Leute wie dich nicht zum Nachdenken bringt.
Ja, das ist jetzt echt peinlich. Dass Du die AfD und die NPD als "angebliche" Demokratiefeinde bezeichnest, sagt viel über Dich aus!
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Fliege »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Oct 2020, 18:07)

[...]
Natürlich ist was dagegen einzuwenden, wenn irgendjemand Teilhabe an politischer Macht, nur aufgrund genetischer Eigenschaften fordert. Ich habe es nun mal extra nicht "Geschlecht" genannt, weil das den Blick auf das Problem verstellt.
[...]
Schauen wir doch mal was Artikel 3 GG Absatz 3 sagt:
[...]
Bekannt ist die Frauenquote - die Ursünde, die Identitätspolitik hoffähig machte.
[...]
Eine angemessene Beteiligung an politischer Macht ist ausschließlich durch freie Wahlen, ohne ideologische Vorfilterung der Kandidaten gegeben.
[...]
Nebenbei möchte ich anmerken: Mit deiner Darlegung bin ich von A bis Z einverstanden (um nicht alles zu zitieren, habe ich eine Auswahl getroffen).
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Karol Karol »

Die Parteien sind aus ideologischen und vor allem aus Marketinggründen elementar daran interessiert, in der Öffentlichkeit und in den Medien geschlechterparitätisch aufzutreten, um den Wählern eine solche Parität auch intern vorzugaukeln, die aber noch nicht einmal bei den Grünen vorherrscht, wo auch der Löwenanteil der Beiträge von Männern überwiesen wird. Frauen interessieren sich aber traditionell mehrheitlich für die eher privaten Dinge des Daseins als für die öffentlichen, was nicht schlimm ist. Man versucht hier, mit diktatorischem Zwang etwas herzustellen, was en nature gar nicht besteht. Man zwingt doch auch keine Männer als Mitarbeiter in Nagelstudios, nur weil dort mehrheitlich Frauen arbeiten?
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Raph »

Skeptiker hat geschrieben:(25 Oct 2020, 02:08)

Das sind erwiesenermaßen falsche Behauptungen.

Die Parteien stellen mehr Frauen auf die Listen, als sie anteilig Mitgliederinnen haben.

Bitte mal konkret und nachvollziehbar darstellen, wo genau es eine Benachteiligung gibt. Behauptungen und Unterstellungen jeder *beeep*. Sicher hast du da mehr zu bieten.
Lesen und verstehen. Genau wie in der Arbeitswelt wird das Kinderkriegen zum Nachteil gebogen. Wir leben halt immer noch in einer sexistischen Welt.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Raph hat geschrieben:(25 Oct 2020, 09:31)
Lesen und verstehen.
Genau, du weißt schon worauf es ankommt, dann musst du es nur noch machen.
Genau wie in der Arbeitswelt wird das Kinderkriegen zum Nachteil gebogen.
Indem sie überproportional nominiert werden? Interessante Logik.
Wir leben halt immer noch in einer sexistischen Welt.
Klar, wenn man Vorteile als Nachteile interpretiert, dann ist die Welt böse und voller Feinde. Vielleicht hilft ja ein Kurs in logischem Denken weiter.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Realist2014 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Oct 2020, 09:37)

Ich finde es schon interessant, dass hier über die abgelehnte Geschlechterparität diskutiert wird, während das Verlangen von rot-grün wegen Corona in den intimsten Bereich des Lebens, in die eigene Wohnung einzudringen, so gar nicht interessant zu sein scheint.
Was genau ist da deren "Verlangen"?
Habe das nichts mitbekommen. :|
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Tom Bombadil »

Realist2014 hat geschrieben:(25 Oct 2020, 10:32)

Habe das nichts mitbekommen. :|
Weil es in der Kakophonie um die Geschlechterparität unterging: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4854710
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Oct 2020, 09:37)
Ich finde es schon interessant, dass hier über die abgelehnte Geschlechterparität diskutiert wird, während das Verlangen von rot-grün wegen Corona in den intimsten Bereich des Lebens, in die eigene Wohnung einzudringen, so gar nicht interessant zu sein scheint.
Für mich ist die Sache nicht so eindeutig.

Da wo besonders geschützte Rechtsgüter vorsätzlich genutzt werden, um besonders geschützte Rechte andere zu unterlaufen, da muss auch das besonders geschützte Rechtsgut ggf. temporär eingeschränkt werden. Das ist schon ein Gesetz der Logik.

Offensichtlich gibt es einen besonderen Schlag Menschen, die aktuell immernoch grössere Feiern im Privaten ausführen. Das gefährdet Menschenleben, weil dadurch der ganze Mist ausser Kontrolle gerät.

Ich jedenfalls habe langsam genug davon, dass bestimmte Leute offenbar immer wieder die Vorgaben vorsätzlich unterlaufen. Nicht nur deren Recht auf Privatsphäre ist geschützt, auch Leben und Gesundheit anderer.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Realist2014 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(24 Oct 2020, 12:54)

Rot-Grün in voller verfassungswidriger Fahrt: https://www.focus.de/regional/hamburg/p ... 76823.html

Unverletzlichkeit der Wohnung? Denen doch egal. Hoffentlich wird dem Begehren schnell ein Riegel vorgeschoben.

wobei das ja auch noch an den bekannten Problemen vorbei gehen würde:

"Nur noch zehn Personen aus zwei Hausständen sollen sich ab Montag im öffentlichen oder privaten Raum treffen dürfen. Die Begrenzung auf zwei Hausstände gilt nicht für familiäre Beziehungen."

Die "Clan-Feiern" sind ja immer noch nicht verboten....
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Tom Bombadil »

Skeptiker hat geschrieben:(25 Oct 2020, 10:38)

Für mich ist die Sache nicht so eindeutig.
Für mich schon. Wenn keine Anzeichen einer schweren Straftat vorliegen, hat der Staat in der Wohnung rein gar nichts verloren.

Das was du schreibst, hatte ich hier schonmal angesprochen: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 2#p4854252

Je mehr Abwehrrechte gegen den Staat wir über Bord werfen, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Überwachung auch nach der Pandemie nicht endet, denn nach der Pandemie ist vor der Pandemie.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Oct 2020, 10:51)
Für mich schon. Wenn keine Anzeichen einer schweren Straftat vorliegen, hat der Staat in der Wohnung rein gar nichts verloren.

Das was du schreibst, hatte ich hier schonmal angesprochen: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 2#p4854252

Je mehr Abwehrrechte gegen den Staat wir über Bord werfen, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Überwachung auch nach der Pandemie nicht endet, denn nach der Pandemie ist vor der Pandemie.
Pandemien sind nicht die richtigen Zeitpunkte für Grundsatzdebatten zu Freiheitsrechten. Gerade der Liberalismus steht oft im Konflikt mit notwendiger Konsequenz bei entsprechenden Maßnahmen.

Daher ist es für mich nicht weiter dramatisch, temporär (!), in Reaktion auf konkrete Risiken, Einschränkungen auch in diesem Bereich vorzunehmen.

Wichtig ist allerdings, dass diese an die Existenz dieser besonderen Lage gebunden sind, und das sie notwendig sind, weil andere hoch stehende Rechtsgüter gefährdet sind. Das ist in meinen Augen in vielen Städten gerade der Fall.

Daher würde ich diese Debatten nicht vermischen. Man kann eine RRG-Landesregierung nicht wegen Maßnahmen zu Demokratiefeinden machen, wenn diese einer aktuellen Notsituation entstammen und sie allgemein sinnvoll und ausgewogen sind. Das ist wirklich etwas vollkommen anderes als der Umbau des Wahlsystems zu einer paritätischen Restdemokratie.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Tom Bombadil »

Skeptiker hat geschrieben:(25 Oct 2020, 11:07)

Wichtig ist allerdings, dass diese an die Existenz dieser besonderen Lage gebunden sind, und das sie notwendig sind, weil andere hoch stehende Rechtsgüter gefährdet sind.
Wie gesagt: nach der Pandemie ist vor der Pandemie, lies dir bitte das verlinkte Interview durch. Und könnte man damit nicht auch noch andere Massnahmen rechtfertigen? Raser gefährden ja auch eindeutig höher stehende Rechtsgüter anderer Menschen, da wäre es ja nur logisch, Autofahrer dauerzuüberwachen.
Man kann eine RRG-Landesregierung nicht wegen Maßnahmen zu Demokratiefeinden machen, wenn diese einer aktuellen Notsituation entstammen und sie allgemein sinnvoll und ausgewogen sind.
Ich halte das Eindringen des Staates in die Wohnung weder für allgemein sinnvoll noch für ausgewogen.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Senexx »

Bei "Gefahr im Verzug" darf die Wohnung betreten werden. Nachträglich kann das dann gerichtlich überprüft werden.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Tom Bombadil »

Senexx hat geschrieben:(25 Oct 2020, 12:19)

Bei "Gefahr im Verzug" darf die Wohnung betreten werden.
"Gefahr im Verzug" ist hier mMn. nicht gegeben.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Senexx »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Oct 2020, 12:39)

"Gefahr im Verzug" ist hier mMn. nicht gegeben.
Sehe ich anders.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Oct 2020, 12:39)
"Gefahr im Verzug" ist hier mMn. nicht gegeben.
Wir gehen auf eine Überlastung des Gesundheitssystems zu, welches zu einem sprunghaften Anstieg von Todesraten führen würde. Privat veranstaltete Spreaderevents sind ein direkter Schritt auf dem Weg dahin. Wenn wir das wissen, dann ist das nunmal nicht das gleiche wie eine Ruhestörung.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Tom Bombadil »

Senexx hat geschrieben:(25 Oct 2020, 12:43)

Sehe ich anders.
Ich auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Gefahr_im_Verzug
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Senexx »

Skeptiker hat geschrieben:(25 Oct 2020, 12:44)

Wir gehen auf eine Überlastung des Gesundheitssystems zu, welches zu einem sprunghaften Anstieg von Todesraten führen würde. Privat veranstaltete Spreaderevents sind ein direkter Schritt auf dem Weg dahin. Wenn wir das wissen, dann ist das nunmal nicht das gleiche wie eine Ruhestörung.
Das ist ein Verstoß gegen die jeweilige Coronaverordnung. Diese soll der Gefahrenabwehr dienen. Ein Verstoß dagegen beschwört eine Gefahr herauf. Also ist Gefahr im Verzug.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Tom Bombadil »

Skeptiker hat geschrieben:(25 Oct 2020, 12:44)

Wenn wir das wissen, dann ist das nunmal nicht das gleiche wie eine Ruhestörung.
Sicher nicht, ich bin aber nicht bereit, bürgerliche Grundechte gegen den Staat so willfährig aufzugeben. Die Polizei darf ja gerne mal klingeln, wenn sie meint, in der Wohnung fünde eine unerlaubte Veranstaltung statt, sie darf aber nicht die Wohnung einfach so betreten.
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Re: Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

Beitrag von Skeptiker »

Kohlhaas hat geschrieben:(25 Oct 2020, 12:58)
Ich habe bereits geschrieben, dass ich persönlich dagegen bin, bei Bundes- und Landtagswahlen Frauenquoten vorzuschreiben.

Es bleibt nur trotzdem Quatsch, wenn Du so tust, als würde durch solche Quoten die Demokratie infrage gestellt oder gegen das Grundgesetz verstoßen werden und als müssten Leute wie Du mit sexistischen Bemerkungen dieses Grundgesetz verteidigen. Da nutzt es auch gar nichts, wenn Du hier einen Grundgesetzartikel anführst, der die Grundlage für den Vorschlag der Frauenquoten war.
Das Grundgesetz legt nirgendwo eine Frauenquote nahe - das ist die linke Interpretation dessen, was das das Grundgesetz nahelegt.
Dein Frauenbild ist mir letztlich egal. Damit musst Du leben. Du darft nur nicht erwarten, dass Du hier unkommentiert solche Aussagen posten kannst, wie ich sie weiter oben zitiert habe.
Du kennst mein Frauenbild nicht und wenn du schon so schlecht im Interpretieren bist, dann solltest du es besser lassen dir eine Meinung zu meinem Frauenbild zu verschaffen.
Es ist und bleibt eine Tatsache, dass Frauen in Deutschland noch nicht voll gleichberechtigt sind und dass die Vorgabe aus dem von Dir angeblich so hoch gehaltenen GG-Artikel 3 mithin noch nicht erfüllt sind. Unsere Gesellschaft ist diesbezüglich heute schon viel weiter als sei es jemals war, aber Gleichberechtigung ist noch nicht erreicht.
Bitte ein Beispiel, wo GleichBERECHTIGUNG nicht erfüllt ist.
Ich erinnere nur mal daran, dass noch zu meinen Lebzeiten Gesetze galten, wonach Frauen nur mit Zustimmung ihrer Ehemänner berufstätig sein durften. Oder dass Vergewaltigung in der Ehe straffrei war.
Weil es keine Beispiele aus der Gegenwart mehr gibt, kramst du die nicht mehr existenten aus der Vergangenheit aus und ...
Es gibt nach wie vor diverse "systembedingte" Gründe, warum das so ist. Die Auswirkungen sehen wir im täglichen Leben.
... machst sie zu einem angeblichen Problem der Gegenwart. Das ist unsinnig. Lebe nicht in der Vergangenheit, sondern nehme zur Kenntnis wie die Gegenwart ist.
Frauen sind in allen entscheidungsrelevanten Gremien unterrepräsentiert,
... offensichtlich, weil sie sich z.B. im Fall der politischen Teilhabe, weniger in den Parteien einbringen. Trotz Bevorzugung bei der Zuweisung von Listenplätzen ist das halt nicht voll auszugleichen, ohne in inakzeptablen Sexismus zu verfallen - wie Verfassungsrichter nun feststellen mussten.
sie werden für gleiche Arbeit schlechter bezahlt,
Der bereinigte GPG ist marginal und der lässt sich durchaus begründen. Da kann man was machen, aber der eigentliche Grund das immer wieder rauszuholen, ist doch, dass die Menschen in Massen immernoch auf die unbereinigte GPG Manipulationstaktik hineinfallen. Diese Strategie geht immernoch prima auf - insbesondere bei denen, die ich "Gleichstellungsdeppen" genannt habe - weil es eben nicht sehr schlau ist diese Manipulation nicht zu durchschauen und ihr auf den Leim zu gehen.
sie rutschen leichter in Hartz-IV-Bedingungen ab, werden bei Neueinstellungen in Betrieben benachteiligt... etc. Frauen sind in Deutschland heute nicht mehr ihren/den Männern ausgeliefert. Aber von Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt.
Falsch. Sie sind von vollständig gleicher Teilhabe noch entfernt. Das sind Männer allerdings auch, denn so wie Frauen bei der Beschäftigung, biologisch bedingt - eben durch Effekte von Schwangerschaft und Kinderbetreuung - Nachteile haben, da haben Männer diese im Familienrecht, wenn es zur Scheidung kommt und Kinder da sind.

Biologisch ungleichen Wesen kann man nur versuchen gleiche Teilhabe zu verschaffen. Dieses Ideal ist aber auch definiert durch den Zeitgeist und kann somit niemals voll erreicht - wohl aber stets angestrebt werden.
Da wirkt es mehr als abgeschmackt, wenn jemand so tut, als wäre die Gleichberechtigung der Männer gefährdet, wenn Frauen in der Politik entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung beteiligt würden!
Das ist, wiedermal, eine vollkommene Fehlinterpretation meiner Ansichten. Es geht hier viel mehr um Identitätspolitik als Killer für die Demokratie, als es um Männerrechte ginge.
Erneut: Ich persönlich bin gegen eine Frauenquote bei Listen für Bundes- oder Landtagswahlen! Hör nur einfach auf, so zu tun, als wäre unsere Demokratie gefährdet, wenn es solche Quoten geben würde. Ich habe schonmal darauf verwiesen, dass es im Betriebsverfassungsrecht genau solche "Quotenregelungen" längst gibt und dass Betriebsratswahlen trotzdem ganz selbstverständlich völlig demokratisch ablaufen!
Das ist deine Interpretation. Von "selbstverständlich" kann da keine Rede sein.
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