Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

[Wolverine]

(25 Mar 2019, 05:19)

Das ist eindeutig ein Angriff auf die Verfassung.

Quotenregelung ist eh großer Unsinn. Frauen die sich durchsetzen, setzen sich durch und verzichten auf Kinder.

Selbstverständlich ist es das.

[JJazzGold]

(25 Mar 2019, 05:19)



Quotenregelung ist eh großer Unsinn. Frauen die sich durchsetzen, setzen sich durch und verzichten auf Kinder.

Wie bitte?

[Skeptiker]

(25 Mar 2019, 10:45)
Die NPD hat Verfassungsklage eingereicht.
AfD und Piraten bereiten noch vor. Die FDP prüft, die CDU wartet ab.

https://m.tagesspiegel.de/berlin/gleich ... 37564.html

Die Neo-Nazis haben es offensichtlich ganz besonders eilig, einen billigen Triumph einzuheimsen. Das Paritätsgesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ungerupft den Tisch der Verfassungsrichter passieren.

Ob das vorhersehbare Triumphgeheul der Dumpfbacken bei den übereifrigen Bessermenschen zur Einsicht führen wird, sich mal wieder als nützliche Idioten betätigt zu haben, darf allerdings bezweifelt werden.

Wenn unsere Gerichte so unabhängig urteilen wie ich hoffe und denke, dann ist das Ergebnis vorhersehbar und ernüchternd für die Gruppe der Frauenbevorzuger.

Es kann einfach nicht wahr sein, dass wir unser Parlament in eine Quotenversammlung umgestalten, weil Frauen es nicht ertragen können sich frei und chancengleich dem Wählervotum stellen zu müssen.

Wir haben hier im Strang eindrucksvolle Zahlen zur Beteiligung der Frauen in den Parteien. Das was nun abläuft ist ein sehr einfach durchschaubarer parteipolitisch motivierter Ansatz den politischen Gegner über das Wahlrecht zu bekämpfen.

[Skeptiker]

Hurra, kann man da nur sagen. Verfassungsrichter stoppen die illegale sexistische Pflichtbesetzung von Wahllisten. Damit ist Demokratiegegnern endlich eine Grenze aufgezeigt worden. Niemand hat Vorgaben zu machen, wie Wahllisten besetzt werden. Das muss demokratisch passieren und nicht ideologisch.

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Morgen entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.

Mit der Entscheidung war eine Klage der AfD erfolgreich. Sie argumentierte im Kern, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten ist, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen.

Die Paritätsregelung in Thüringen war im vergangenen Jahr von der damaligen Regierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen worden. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche Regelungen. Vor Thüringen hatte bereits der Brandenburger Landtag im Januar 2019 den Weg für eine Paritätsregelung freigemacht.

https://www.n-tv.de/politik/Paritaetsre ... 11890.html

[Skeptiker]

Natürlich hält das Rot und Grün nicht davon ab, weiter verfassungsfeindliche sexistische Demokratiebeugung zu planen:

Die Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD, Klara Geywitz, reagierte auf die Gerichtsentscheidung mit Enttäuschung. "Das Urteil in Thüringen ist enttäuschend, hat aber keine Auswirkungen auf das Paritätsgesetz in anderen Bundesländern", erklärte Geywitz. Die Thüringer Verfassungsrichter fällten das Urteil nicht einstimmig - es erging mit sechs zu drei Stimmen.

Die Grünen im Bund forderten eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeiten soll. "Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind", sagte die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Dagegen sehen Morlok und Schönberger nach dem Urteil kaum Chancen, den Frauenanteil in Parlamenten per Gesetz zu erhöhen. "Das Grundproblem ist der Gruppengedanke. Das passt nicht zur individuellen Verankerung unserer Grundrechte", sagte Morlok.

https://www.n-tv.de/politik/Haben-Parit ... 13263.html

Frau Göring-Eckard meint offenbar, dass ein Parlament "die gesellschaftlichen Realtitäten 'abbilden' " müsse. Das ist Quatsch. Das Parlament ist nicht das Abbild der Gesellschaft. Das Parlament ist die gewählte Vertretung der Gesellschaft. Genau das ist der Irrglaube dieser Ideologen, die unsere Demokratie dadurch gefährden.

[Skeptiker]

Man stelle sich vor, ein Bündnis aus Parteien würde einen gemeinsamen Angriff auf unser Wahlrecht durchführen, und erst das Verfassungsgericht hält diese auf. Dann hört sich das im Spiegel so an:

Im vergangenen Jahr schafften zwei Bundesländer im Osten etwas, wovon der Bundestag noch weit entfernt ist: Brandenburg und Thüringen verabschiedeten nacheinander ein Paritätsgesetz. Künftig sollten nur solche Wahllisten zu den Landtagswahlen zugelassen werden, auf denen Männer und Frauen abwechselnd zur Abstimmung stehen. Vorerst waren sie Vorbilder.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 75bd428591

Mir kommen die Tränen. So viel Güte, so viel Vorbildlichkeit, so viel ... Verfassungsfeindlichkeit!

Aber nein, nicht die Sexisten sind die Bösen, nein, es sind die Kläger gegen die verfassungsfeindliche Regelung - phöse Männer:

Dagegen stellte sich vor allem jene Partei, die bundesweit die wenigsten weiblichen Mitglieder hat - und damit nach eigener Auffassung das größte Problem, Frauen für Wahlen aufzustellen. Die AfD klagte vor den Landesverfassungsgerichten in Brandenburg und Thüringen.

In Thüringen hatte sie damit nun Erfolg. Das Landesverfassungsgericht entschied an diesem Mittwochmorgen, die paritätischen Regelungen verstießen gegen die Landesverfassung und seien damit nichtig.

Oh wie schlimm - also nicht, dass ein Parteienbündnis an einer verfassungsfeindlichen Wahlrechtsmanipulation gescheitert ist - nein - wie schlimm, dass unsymphatische AfDler dagegen erfolgreich geklagt haben.

[Vongole]

(15 Jul 2020, 19:44)

(..)

Oh wie schlimm - also nicht, dass ein Parteienbündnis an einer verfassungsfeindlichen Wahlrechtsmanipulation gescheitert ist - nein - wie schlimm, dass unsymphatische AfDler dagegen erfolgreich geklagt haben.

Wenn du noch ein bisschen suchst, finden sich bestimmt noch mehr Zeitungskommentare. Aber ich gehe davon aus, dass es jetzt jeder User verstanden hat.

[Skeptiker]

(15 Jul 2020, 19:49)

Wenn du noch ein bisschen suchst, finden sich bestimmt noch mehr Zeitungskommentare. Aber ich gehe davon aus, dass es jetzt jeder User verstanden hat.

Oh, ich hätte noch welche zu bieten. In der Welt ist das allerdings wieder ein Bezahlartikel, und den können eben nicht alle lesen.

So richtig oben in den Schlagzeilen habe ich das nicht gefunden. Interessant, wo doch ein abgewehrter Angriff auf die Demokratie sonst immer so pathetisch gefeiert wird. Vielleicht hat es damit zu tun, dass diejenigen die ihn angezettelt haben, diejenigen sind, die sich als die Demokraten und die Verteidiger der Demokratie feiern lassen. Das ist ein wenig so, als wenn man Fräulein Rottenmeier beim Nutella naschen erwischt.

Leider hat sich Unverständnis für demokratische Mechanismen bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Weit sind wir nicht mehr von einer Herrschaft der Guten entfernt, glaube ich manchmal.

[Ammianus]

Ja, diese Entscheidung ist gut, richtig und sie war bitter notwendig. Das ideologieverseuchte Paritätsgesetz in Thüringen ist gekippt und es ist zu hoffen, dass so etwas auch in Brandenburg geschieht.
Und es ist eine Schande, dass nur die Rechtspopulisten der AfD sich gegen diesen undemokratischen Unfug gestellt haben und das jetzige Ergebnis als Sieg verbuchen können.
Dies ist gleichzeitig das Negative an der Nachricht.

[Skeptiker]

(15 Jul 2020, 20:27)
Ja, diese Entscheidung ist gut, richtig und sie war bitter notwendig. Das ideologieverseuchte Paritätsgesetz in Thüringen ist gekippt und es ist zu hoffen, dass so etwas auch in Brandenburg geschieht.
Und es ist eine Schande, dass nur die Rechtspopulisten der AfD sich gegen diesen undemokratischen Unfug gestellt haben und das jetzige Ergebnis als Sieg verbuchen können.
Dies ist gleichzeitig das Negative an der Nachricht.

Was soll daran schlimm sein?

Jede Partei im Parlament erfüllt eine Funktion. Das ist ein gutes Beispiel, dass das sogar für die AfD zutrifft. Man stelle sich vor, niemand hätte geklagt. Schlimm genug, dass offenbar nur die AfD geklagt hat.

[Ammianus]

(15 Jul 2020, 20:36)

Was soll daran schlimm sein?

Jede Partei im Parlament erfüllt eine Funktion. Das ist ein gutes Beispiel, dass das sogar für die AfD zutrifft. Man stelle sich vor, niemand hätte geklagt. Schlimm genug, dass offenbar nur die AfD geklagt hat.

Das es einer AfD bedarf. Sie ist die Quittung für das totale Abgleiten in pure dumme undemokratische Ideologie.
Das Verfassungsgericht hat genau die Punkte angesprochen, die mich zur absoluten Ablehnung des Paritä-Unsinns gebracht haben.

[imp]

(15 Jul 2020, 21:40)

Das es einer AfD bedarf. Sie ist die Quittung für das totale Abgleiten in pure dumme undemokratische Ideologie.
Das Verfassungsgericht hat genau die Punkte angesprochen, die mich zur absoluten Ablehnung des Paritä-Unsinns gebracht haben.

Na, da haben sie es ja richtig gemacht, das nicht schon für die angesetzt vorgezogene Wahl gelten zu lassen. Man stelle sich vor, es hätte ein Parlament vom Gericht abgeräumt werden müssen.

[Vongole]

(15 Jul 2020, 20:15)

Oh, ich hätte noch welche zu bieten. In der Welt ist das allerdings wieder ein Bezahlartikel, und den können eben nicht alle lesen.

So richtig oben in den Schlagzeilen habe ich das nicht gefunden. Interessant, wo doch ein abgewehrter Angriff auf die Demokratie sonst immer so pathetisch gefeiert wird. Vielleicht hat es damit zu tun, dass diejenigen die ihn angezettelt haben, diejenigen sind, die sich als die Demokraten und die Verteidiger der Demokratie feiern lassen. Das ist ein wenig so, als wenn man Fräulein Rottenmeier beim Nutella naschen erwischt.

Leider hat sich Unverständnis für demokratische Mechanismen bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Weit sind wir nicht mehr von einer Herrschaft der Guten entfernt, glaube ich manchmal.

Warum sollte das oben in die Schlagzeilen? Es stand in jeder Zeitung, die ich heute gelesen habe. Das Gesetz entsprach nicht der Thüringer Verfassung, also muss es selbstverständlich weg.
Ich hab mich nur darüber amüsiert, dass dir das drei Posts wert war, von denen in zweien das Wort "sexistisch" auftauchte.

[Fliege]

(15 Jul 2020, 19:05)

Hurra, kann man da nur sagen. Verfassungsrichter stoppen die illegale sexistische Pflichtbesetzung von Wahllisten. Damit ist Demokratiegegnern endlich eine Grenze aufgezeigt worden. Niemand hat Vorgaben zu machen, wie Wahllisten besetzt werden. Das muss demokratisch passieren und nicht ideologisch.


https://www.n-tv.de/politik/Paritaetsre ... 11890.html

Auch ich bin erleichtert, dass dieser Angriff auf Freiheit und Demokratie abgewehrt worden ist (Stichwort: "wehrhafte Demokratie").

[Tom Bombadil]

Dafür holt man sich ja jetzt Antidemokraten in die Verfassungsgerichte, damit solche Urteile in Zukunft nicht mehr passieren.

[Skeptiker]

(15 Jul 2020, 22:03)

Warum sollte das oben in die Schlagzeilen? Es stand in jeder Zeitung, die ich heute gelesen habe. Das Gesetz entsprach nicht der Thüringer Verfassung, also muss es selbstverständlich weg.
Ich hab mich nur darüber amüsiert, dass dir das drei Posts wert war, von denen in zweien das Wort "sexistisch" auftauchte.

Aus dem zweiten N-TV Artikel:

Nach Einschätzung der Düsseldorfer Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger gelte das Thüringer Urteil zwar formal zunächst nur für den Freistaat, dürfte aber über die Landesgrenzen hinaus Strahlkraft entfalten. "Die Verfassungsrichter nehmen ausdrücklich Bezug auf das Grundgesetz. Der Brandenburger Verfassungsgerichtshof dürfte sich sehr schwer damit tun, eine abweichende Entscheidung zu treffen", sagte Schönberger der Deutschen Presse-Agentur.
...
"Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht", sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Urteilsbegründung.

Von wegen „Thüringer“ Verfassung

[Fliege]

(15 Jul 2020, 22:25)
Dafür holt man sich ja jetzt Antidemokraten in die Verfassungsgerichte, damit solche Urteile in Zukunft nicht mehr passieren.

Ich hoffe, dass auch ein kalter Putsch der Linksparteien erfolglos bleibt.

[Sören74]

(15 Jul 2020, 19:05)

Damit ist Demokratiegegnern endlich eine Grenze aufgezeigt worden.

Stichst Du da nicht mit dieser Bezeichnung zu hoch? Man kann zu den Vorschlägen unterschiedlicher Meinung sein, aber der Ausdruck "Demokratiegegner" ist einfach unpassend und dient nur zur Stigmatisierung von Gegenpositionen. Eine Partei wie die SPD mit ihrer Geschichte und ihrem Verantwortungsgefühl als Demokratiegegner zu bezeichnen ist einfach nur lächerlich. Ich bezeichne Dich ja auch nicht als Demokratiegegner, wenn Du etwas forderst, was nicht der Ansicht des Verfassungsgerichte entspricht. Verbale Abrüstung würde auch Dir ganz gut tun. In diesem Sinne.

[Sören74]

(15 Jul 2020, 22:25)

Dafür holt man sich ja jetzt Antidemokraten in die Verfassungsgerichte, damit solche Urteile in Zukunft nicht mehr passieren.

Antikapitalisten sind nicht automatisch Antidemokraten.

[Skeptiker]

(16 Jul 2020, 01:19)
Stichst Du da nicht mit dieser Bezeichnung zu hoch?

Nein

Man kann zu den Vorschlägen unterschiedlicher Meinung sein, aber der Ausdruck "Demokratiegegner" ist einfach unpassend und dient nur zur Stigmatisierung von Gegenpositionen.

"Vorschläge"? Sören, das waren keine Vorschläge. Das ist ein verabschiedetes Gesetz! Ich "stigmatisiere" also Leute, die ein Gesetz beschließen, welches unser Wahlrecht verfassungswidrig umgestaltet? Ich will wohl mal wissen, was du schreiben würdest, wenn die AfD zusammen mit der CDU und FDP ein Wahlgesetz beschliessen würde, welches sicherstellen würde, dass jeder zweite Platz einer Wahlliste mit einer Person mit biodeutscher Abstammung bis in die vierte Generation besetzt werden müsste. Statt der Abstammung formuliert man hier nun eine Gruppe über das Geschlecht und bevorzugt so willkürlich bestimmte Personen in deren politischer Teilhabe. Das ist ungeheuerlich und richtigerweise verhindert worden. "Demokratiegegner" finde ich dafür eine recht angemessene Bezeichnung, weil es grundlegenden demokratischen Prinzipien zuwider läuft.

Eine Partie wie die SPD mit ihrer Geschichte und ihrem Verantwortungsgefühl als Demokratiegegner zu bezeichnen ist einfach nur lächerlich.

Dann sollte die SPD keine verfassungswidrigen Gesetzen zustimmen - inbesondere beim Wahlrecht. Wer ständig andere der undemokratischen Umtriebe bezichtigt, der sollte auf sein eigenes Gebaren doch etwas achten.

Ich bezeichne Dich ja auch nicht als Demokratiegegner, wenn Du etwas forderst, was nicht der Ansicht des Verfassungsgerichte entspricht.

Was wäre das denn?

Verbale Abrüstung würde auch Dir ganz gut tun.

Wozu? Dann käme ja am Ende emotionsloses Geplauder raus. Wenn man etwas deutlich sagen kann, warum es dann in Watte packen?

[Ammianus]

(16 Jul 2020, 01:22)

Antikapitalisten sind nicht automatisch Antidemokraten.

Jossif Wissarionowitsch war auch Antikapitalist.

Aber ich würde doch empfehlen, sich etwas näher mit Biographie und Aussagen dieser Dame zu befassen. Im Focus gab es dazu einen informativen Artikel.

[JJazzGold]

(25 Mar 2019, 13:04)

Wenn unsere Gerichte so unabhängig urteilen wie ich hoffe und denke, dann ist das Ergebnis vorhersehbar und ernüchternd für die Gruppe der Frauenbevorzuger.

Es kann einfach nicht wahr sein, dass wir unser Parlament in eine Quotenversammlung umgestalten, weil Frauen es nicht ertragen können sich frei und chancengleich dem Wählervotum stellen zu müssen.

Wir haben hier im Strang eindrucksvolle Zahlen zur Beteiligung der Frauen in den Parteien. Das was nun abläuft ist ein sehr einfach durchschaubarer parteipolitisch motivierter Ansatz den politischen Gegner über das Wahlrecht zu bekämpfen.

Geht's auch eine Nummer kleiner?

Ich (Frau, und nicht die einzige) bin zwar gegen ein Paritätsgesetz, aber aus guten Gründen, angefangen mit “woher nehmen? mieten? Leihabgeordnete? Zwangsabgeordnete?“ bis zur mir vorbehaltenen Wahl des Kandidaten, den ich persönlich für best qualifiziert halte, völlig unabhängig vom Geschlecht.

Das “Argument“,

Quote
Es kann einfach nicht wahr sein, dass wir unser Parlament in eine Quotenversammlung umgestalten, weil Frauen es nicht ertragen können sich frei und chancengleich dem Wählervotum stellen zu müssen.
Unquote

ist kein Argument, sondern eine plumpe, pauschale Beleidigung von Frauen.

[imp]

(16 Jul 2020, 01:19)

Stichst Du da nicht mit dieser Bezeichnung zu hoch? Man kann zu den Vorschlägen unterschiedlicher Meinung sein, aber der Ausdruck "Demokratiegegner" ist einfach unpassend und dient nur zur Stigmatisierung von Gegenpositionen. Eine Partei wie die SPD mit ihrer Geschichte und ihrem Verantwortungsgefühl als Demokratiegegner zu bezeichnen ist einfach nur lächerlich. Ich bezeichne Dich ja auch nicht als Demokratiegegner, wenn Du etwas forderst, was nicht der Ansicht des Verfassungsgerichte entspricht. Verbale Abrüstung würde auch Dir ganz gut tun. In diesem Sinne.

Dieser ganze Thread ist in seiner Anlage dazu gedacht, hier neue Maßstäbe anzusetzen. Eine Koalition aus drei verschiedenen Parteien bringt mit der Expertise ihrer Beamten einen Gesetzesentwurf ein. Genau wie auf Bundesebene kommt es immer wieder zu verfassungswidrigen Gesetzen, die die Gerichte dann bemängeln, obwohl selbstverständlich das Ziel der Handelnden nicht ist, die Verfassungsordnung zu schädigen. Wenn eine Mehrheit das Wahlgesetz erneut in diese Richtung ändern will, muss sie den Ansprüchen der Richter genügen. Da sieht man, dass - auch in Thüringen - die Institutionen wirken und dass die Akteure das auch akzeptieren.

[Skeptiker]

(16 Jul 2020, 07:52)

Geht's auch eine Nummer kleiner?

Ich (Frau, und nicht die einzige) bin zwar gegen ein Paritätsgesetz, aber aus guten Gründen, angefangen mit “woher nehmen? mieten? Leihabgeordnete? Zwangsabgeordnete?“ bis zur mir vorbehaltenen Wahl des Kandidaten, den ich persönlich für best qualifiziert halte, völlig unabhängig vom Geschlecht.

Das “Argument“,

Quote
Es kann einfach nicht wahr sein, dass wir unser Parlament in eine Quotenversammlung umgestalten, weil Frauen es nicht ertragen können sich frei und chancengleich dem Wählervotum stellen zu müssen.
Unquote

ist kein Argument, sondern eine plumpe, pauschale Beleidigung von Frauen.

Korrekt.

Mit „Frauen“ im gefetteten Text, waren natürlich die Frauen gemeint, die dieses Gesetz maßgeblich auf die Beine gestellt haben. Keinesfalls habe ich ALLE Frauen gemeint. Mir sind deutlich mehr Frauen gegen Quotenregelungen bekannt, als solche, die dafür wären.

[Skeptiker]

(16 Jul 2020, 09:48)

Dieser ganze Thread ist in seiner Anlage dazu gedacht, hier neue Maßstäbe anzusetzen. Eine Koalition aus drei verschiedenen Parteien bringt mit der Expertise ihrer Beamten einen Gesetzesentwurf ein. Genau wie auf Bundesebene kommt es immer wieder zu verfassungswidrigen Gesetzen, die die Gerichte dann bemängeln, obwohl selbstverständlich das Ziel der Handelnden nicht ist, die Verfassungsordnung zu schädigen. Wenn eine Mehrheit das Wahlgesetz erneut in diese Richtung ändern will, muss sie den Ansprüchen der Richter genügen. Da sieht man, dass - auch in Thüringen - die Institutionen wirken und dass die Akteure das auch akzeptieren.

Wer den Charakter des Parlamentes von einer frei gewählten Volksvertretung, hin zu einer paritätisch vorstrukturierten Volksversammlung verändern möchte, der hat ein ganz grundsätzlich defizitäres Verständnis von repräsentativer Demokratie.

An der Stelle gilt es den Anfängen zu wehren, so wie es jeder machen würde, wenn irgendjemand um die Ecke käme und die Geheimheit der Wahl angreifen würde. Sorgt diese Geheimheit nicht heute schon dafür, dass Leute die bösen Nazis wählen? Man könnte das endlos fortsetzen, bis die Demokratie ausgehöhlt ist.

[imp]

(16 Jul 2020, 10:30)
Wer den Charakter des Parlamentes von einer frei gewählten Volksvertretung, hin zu einer paritätisch vorstrukturierten Volksversammlung verändern möchte, der hat ein ganz grundsätzlich defizitäres Verständnis von repräsentativer Demokratie.

Das kann man so sehen oder auch anders. Einer repräsentativen Demokratie steht etwa nicht im Weg, kulturelle Minderheiten von der Gleichbehandlung bei Zugangshürden zum Parlament auszunehmen: Sei es, für sie eine Prozenthürde zu senken oder erlassen, seien es Garantiemandate, seien es Antrittserleichterungen. Eine freiwillige Quotierung der Listenaufstellung durch parteiinterne Regelungen ist unstrittig und seit Jahren Praxis. Eine verpflichtende Quotierung ist vor allem ein Eingriff in die Autonomie der Parteien bei der Listenaufstellung. In der Literatur wird Artikel 3 Abssatz 2 und 3 im Grundgesetz nicht einheitlich interpretiert.

Es ist gut, dass es in solchen Fragen die Möglichkeit gibt, Gerichte anzurufen und eine Klärung herbeizuführen.

[Skeptiker]

(16 Jul 2020, 10:45)
Das kann man so sehen oder auch anders. Einer repräsentativen Demokratie steht etwa nicht im Weg, kulturelle Minderheiten von der Gleichbehandlung bei Zugangshürden zum Parlament auszunehmen: Sei es, für sie eine Prozenthürde zu senken oder erlassen, seien es Garantiemandate, seien es Antrittserleichterungen. Eine freiwillige Quotierung der Listenaufstellung durch parteiinterne Regelungen ist unstrittig und seit Jahren Praxis.

Es gibt Regelungen für Minderheiten und man kann über deren Sinnhaftigkeit streiten. Aber sie stellen offensichtlich einen gelebten Kompromiss zwischen demokratischer Gleichbehandlung und Minderheitenschutz dar.

Die Hälfte aller Mandate über eine Quotenregelung zu besetzen sprengt jeglichen Minderheitenschutz und geht über in einen Machtfaktor. Das ist offen ersichtlich und war von vornherein ein plumper Versuch Kandidatenlisten der anderen Parteien zu torpedieren, wohlwissend, dass andere Parteien einen geringeren Frauenanteil in ihrer Basis haben. Das ist Schrauberei am Heiligtum zum Zwecke eines machtpolitischen Vorteils. Besser kann man eigentlich nicht zeigen, was man vom Heiligtum hält.

Auch die AfD könnte Quotierungen innerhalb der Partei beschließen (Arierquote, Taubenzüchterquote, oder was immer man sich ausdenken mag). Das könnte man in Einschränkungen eben als autonome Entscheidung der Partei verstehen. Ich selber stehe auch solchen Ansätzen kritisch gegenüber.

Links der Mitte ist das Paritätsdenken aber weit verbreitet - fast könnte man glauben denen wäre es recht, wenn Statistiker unser Parlament besetzen lassen, aus Angst davor jemanden nicht paritätisch zu berücksichtigen. Genau DAS ist ein Parlament aber eben NICHT.

Eine verpflichtende Quotierung ist vor allem ein Eingriff in die Autonomie der Parteien bei der Listenaufstellung. In der Literatur wird Artikel 3 Abssatz 2 und 3 im Grundgesetz nicht einheitlich interpretiert.

Es ist gut, dass es in solchen Fragen die Möglichkeit gibt, Gerichte anzurufen und eine Klärung herbeizuführen.

Es wäre sogar noch besser, vorhandene Warnungen ernst zu nehmen, anstatt diese durch Framing und Pathos zu verdrängen um dann erst von der AfD unter Zuhilfenahme des Verfassungsgerichtes eine Lehrstunde in Sachen Demokratie zu erhalten.

[imp]

(16 Jul 2020, 11:39)
Es gibt Regelungen für Minderheiten und man kann über deren Sinnhaftigkeit streiten.

So ist es. Die Ausgestaltung des Wahlrechtes ist vielfältig, ohne dass man am demokratischen Charakter einer Wahl zweifeln müsste - etwa der griechische Bonus für die führende Liste, der zu erheblicher Veränderung der Sitzverteilung führt.

war von vornherein ein plumper Versuch Kandidatenlisten der anderen Parteien zu torpedieren, wohlwissend, dass andere Parteien einen geringeren Frauenanteil in ihrer Basis haben. Das ist Schrauberei am Heiligtum zum Zwecke eines machtpolitischen Vorteils.

Hier dürfte sich das Reich des Meinens erstrecken. Die kommunizierten Gründe jedoch sind andere. Die kann man auch ernst nehmen oder kritisieren. Oder man denkt sich eben seine eigenen aus. Macht vielleicht das skandalisieren bissel schwerer, nö.

[zollagent]

(16 Jul 2020, 07:42)

Jossif Wissarionowitsch war auch Antikapitalist.

Aber ich würde doch empfehlen, sich etwas näher mit Biographie und Aussagen dieser Dame zu befassen. Im Focus gab es dazu einen informativen Artikel.

Und der hätte mit "Rot-Rot-Grün" noch bitte was zu tun?

[Sören74]

(16 Jul 2020, 01:52)

"Vorschläge"? Sören, das waren keine Vorschläge. Das ist ein verabschiedetes Gesetz! Ich "stigmatisiere" also Leute, die ein Gesetz beschließen, welches unser Wahlrecht verfassungswidrig umgestaltet? Ich will wohl mal wissen, was du schreiben würdest, wenn die AfD zusammen mit der CDU und FDP ein Wahlgesetz beschliessen würde, welches sicherstellen würde, dass jeder zweite Platz einer Wahlliste mit einer Person mit biodeutscher Abstammung bis in die vierte Generation besetzt werden müsste. Statt der Abstammung formuliert man hier nun eine Gruppe über das Geschlecht und bevorzugt so willkürlich bestimmte Personen in deren politischer Teilhabe. Das ist ungeheuerlich und richtigerweise verhindert worden. "Demokratiegegner" finde ich dafür eine recht angemessene Bezeichnung, weil es grundlegenden demokratischen Prinzipien zuwider läuft.

Irgendwie scheinst Du den Eindruck zu haben, dass ich die Vorgänge und Politik der AfD nach anderen Kriterien bewerte als die der anderen Partei. Ich denke, dass ich in über einem Jahr Forenmitglied gezeigt habe, dass ich nicht mit unterschiedlicher Elle messe, sondern Argumente konsequent auf alle Parteien anwende. Und ich wiederhole mich, allein nur, weil man einem Gesetz zugestimmt hat, was vom Verfassungsgericht teilweise oder ganz gekippt wurde, ist man in meinen Augen noch kein Demokratiegegner. Davon abgesehen habe ich die AfD nie als Demokratiegegner bezeichnet. Das die Partei aber mit so manchen demokratischen Geflogenheiten auf Kriegsfuß stehen, dafür gibt es Beispiele. Aber das soll mal nicht das Thema sein. Und nein Skeptiker, ich finde das keine angemessene Bezeichnung. Es entäuscht mich. In dem Punkt würde ich mir wünschen, dass Du hier mal an den Kategorischen Imperativ denkst. In anderen Diskussionen heißt es dann von Dir, dass man eine gegenteilige Meinung nicht mehr frei äußern kann, ohne genauso solche Stigmatisierungen ähnlich dem Demokratiegegner zu erhalten.

Dann sollte die SPD keine verfassungswidrigen Gesetzen zustimmen - inbesondere beim Wahlrecht. Wer ständig andere der undemokratischen Umtriebe bezichtigt, der sollte auf sein eigenes Gebaren doch etwas achten.

In der Bundesrepublik wurden auf Bundesebene, unabhängig von der bestehenden Regierungsmehrheit immer wieder Gesetze beschlossen wurden, die vom BVerfG gekippt wurden. Sind deshalb CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne Demokratiegegner? Beantworte doch mal bitte diese Frage.

Was wäre das denn?

Erstmal nur eine Meinung.

Wozu? Dann käme ja am Ende emotionsloses Geplauder raus. Wenn man etwas deutlich sagen kann, warum es dann in Watte packen?

Der Verzicht auf unangemessene und stigmatisierende Aussage ist gleichbedeutend mit "emotionslosen Geplauder"? Aber wenn es dann gegen einen selber gerichtet ist, ist das Gejammer groß und dann heißt es, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.

[Sören74]

(16 Jul 2020, 09:48)

Dieser ganze Thread ist in seiner Anlage dazu gedacht, hier neue Maßstäbe anzusetzen. Eine Koalition aus drei verschiedenen Parteien bringt mit der Expertise ihrer Beamten einen Gesetzesentwurf ein. Genau wie auf Bundesebene kommt es immer wieder zu verfassungswidrigen Gesetzen, die die Gerichte dann bemängeln, obwohl selbstverständlich das Ziel der Handelnden nicht ist, die Verfassungsordnung zu schädigen. Wenn eine Mehrheit das Wahlgesetz erneut in diese Richtung ändern will, muss sie den Ansprüchen der Richter genügen. Da sieht man, dass - auch in Thüringen - die Institutionen wirken und dass die Akteure das auch akzeptieren.

Kann ich nur zustimmen.

[Sören74]

(16 Jul 2020, 10:30)

Wer den Charakter des Parlamentes von einer frei gewählten Volksvertretung, hin zu einer paritätisch vorstrukturierten Volksversammlung verändern möchte, der hat ein ganz grundsätzlich defizitäres Verständnis von repräsentativer Demokratie.

Wir haben schon eine "paritätisch vorstrukturierte" Volksversammlung. Stichwort Wahlkreise. Zudem sah das Gesetz in Thüringen keine paritätische Aufteilung der Sitze vor, sondern es ging um die Aufstellung der Landeslisten.

[Ammianus]

(16 Jul 2020, 13:02)

Und der hätte mit "Rot-Rot-Grün" noch bitte was zu tun?

Die Frage muss präzisiert werden um Mißveständniss zu vermeiden.

[Skeptiker]

(16 Jul 2020, 14:03)
Irgendwie scheinst Du den Eindruck zu haben, dass ich die Vorgänge und Politik der AfD nach anderen Kriterien bewerte als die der anderen Partei. Ich denke, dass ich in über einem Jahr Forenmitglied gezeigt habe, dass ich nicht mit unterschiedlicher Elle messe, sondern Argumente konsequent auf alle Parteien anwende. Und ich wiederhole mich, allein nur, weil man einem Gesetz zugestimmt hat, was vom Verfassungsgericht teilweise oder ganz gekippt wurde, ist man in meinen Augen noch kein Demokratiegegner. Davon abgesehen habe ich die AfD nie als Demokratiegegner bezeichnet. Das die Partei aber mit so manchen demokratischen Geflogenheiten auf Kriegsfuß stehen, dafür gibt es Beispiele. Aber das soll mal nicht das Thema sein. Und nein Skeptiker, ich finde das keine angemessene Bezeichnung. Es entäuscht mich. In dem Punkt würde ich mir wünschen, dass Du hier mal an den Kategorischen Imperativ denkst. In anderen Diskussionen heißt es dann von Dir, dass man eine gegenteilige Meinung nicht mehr frei äußern kann, ohne genauso solche Stigmatisierungen ähnlich dem Demokratiegegner zu erhalten.

Ich bewerte ja keine abweichende Meinung. Ich bewerte eine abweichende Handlung, nämlich die Entscheidung ein Gesetz zu verabschieden, welches sexistisch in die demokratische Besetzung von Landeslisten eingreift - und zwar gesetzlich, nicht als Vereinbarung innerhalb der jeweiligen Partei (was ich übrigens ebenfalls missbillige).

Du findest die Wortwahl zu hart. Gut, kann ich mit leben. Ähnliches sehe ich hier jeden Tag, ohne dass es jemanden aufregt.

In der Bundesrepublik wurden auf Bundesebene, unabhängig von der bestehenden Regierungsmehrheit immer wieder Gesetze beschlossen wurden, die vom BVerfG gekippt wurden. Sind deshalb CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne Demokratiegegner? Beantworte doch mal bitte diese Frage.

So lange diese Gesetze demokratische Prinzipien oder Prozesse nicht betrafen, wäre es absurd daraus Demokratiefeindlichkeit zu machen.

Erstmal nur eine Meinung.

Der Verzicht auf unangemessene und stigmatisierende Aussage ist gleichbedeutend mit "emotionslosen Geplauder"? Aber wenn es dann gegen einen selber gerichtet ist, ist das Gejammer groß und dann heißt es, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.

Ich bin durchaus robust im Nehmen. Du wirst es nicht erleben, dass ich mich mit dem Meldebutton einem Gespräch entziehe. Diskussion wird heute eher dadurch gefährdet dass Person anstatt der Sache angegriffen wird, als dass Kraftausdrücke irgendwas bewirken würden. Wenn dir der Begriff zu stark erscheint, dann sag es halt. Ich kann dir das erklären, und ansonsten bleiben wir halt unterschiedlicher Meinung. So what?

[Sören74]

(16 Jul 2020, 17:33)

Ich bewerte ja keine abweichende Meinung. Ich bewerte eine abweichende Handlung, nämlich die Entscheidung ein Gesetz zu verabschieden, welches sexistisch in die demokratische Besetzung von Landeslisten eingreift - und zwar gesetzlich, nicht als Vereinbarung innerhalb der jeweiligen Partei (was ich übrigens ebenfalls missbillige).

Du kannst das gerne missbilligen. Aber Du hast bis jetzt nicht meine Fragen beantwortet, inwieweit das diese Parteien zu "Demokratiegegnern" macht und das nicht genauso Parteien auf Bundesebene betrifft, die verfassungswidrige Gesetze beschlossen haben.

Du findest die Wortwahl zu hart.

Ich finde die Wortwahl einfach nur unpassend.

Gut, kann ich mit leben. Ähnliches sehe ich hier jeden Tag, ohne dass es jemanden aufregt.

Das zeigt doch letztendlich nur, dass Du gerne austeilst, aber wenig einstecken willst und Dich dann darüber beschwerst, dass es andere nicht aufregt. Ich erinnere gerne nochmal an den Kategorischen Imperativ von Kant: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." Wenn man in unpassender Weise Parteien und deren Vertreter als Demokratiegegner bezeichnest, dann muss man auch damit leben, dass man in ähnlichen Situationen ähnlich von Leuten genannt wird.

So lange diese Gesetze demokratische Prinzipien oder Prozesse nicht betrafen, wäre es absurd daraus Demokratiefeindlichkeit zu machen.

Du meinst also, man kann nur demokratiefeindlich sein, wenn man Gesetze macht oder verändert? Zudem, auch auf Bundesebene hat das BVerfG Wahlgesetze gekippt. Z.B. https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00311.html

Ich bin durchaus robust im Nehmen. Du wirst es nicht erleben, dass ich mich mit dem Meldebutton einem Gespräch entziehe. Diskussion wird heute eher dadurch gefährdet dass Person anstatt der Sache angegriffen wird, als dass Kraftausdrücke irgendwas bewirken würden. Wenn dir der Begriff zu stark erscheint, dann sag es halt. Ich kann dir das erklären, und ansonsten bleiben wir halt unterschiedlicher Meinung. So what?

Fehlende Nehmerqualitäten kann man auch anders als durch die Betätigung des Meldbuttons demonstrieren. Übrigens ein "großzügiges" Angebot von Dir, mir Deine Wahl des Wortes "Demokratiegegner" zu erklären, nachdem ich im Vorfeld schon zweimal indirekt und direkt bat, das zu erklären bzw. meine Frage diesbezüglich zu beantworten.

[imp]

Rita Süssmuth hat sich nun auch positiv zu solchen Quotengesetzen geäußert.

[Teeernte]

(16 Jul 2020, 17:33)


So lange diese Gesetze demokratische Prinzipien oder Prozesse nicht betrafen, wäre es absurd daraus Demokratiefeindlichkeit zu machen.

Endlich kann Propaganda für Dumme von der Steuer abgesetzt werden ....mit deren Stimme "ES" dann Volksabsimmung gibt.

Bin ja mal gespannt - wie man "Zielfremde" Volksbegehren//Abstimmungen vom thumben Deutschen fernhält.

Aber - natürlich muss Grün - >> die "Partei" ohne Basis eine ART VOLKS-Nähe Mittels BELEHRUNG doch versuchen !

[Fliege]

(16 Jul 2020, 01:52)
Das ist ein verabschiedetes Gesetz! Ich "stigmatisiere" also Leute, die ein Gesetz beschließen, welches unser Wahlrecht verfassungswidrig umgestaltet?

Dass man als Demokrat derart von Ideologen in die Mangel genommen wird, ist schon ein deutliches Zeichen. Was läuft schief im Land? Wo mag das hinführen? Wie schlimm wird es werden?

[zollagent]

(16 Jul 2020, 15:24)

Die Frage muss präzisiert werden um Mißveständniss zu vermeiden.

Definitiv nicht. Die Frage war, was ein Jossif Wissarionowitsch mit Rot-Rot-Grün zu tun hätte. Du hast ihn ins Spiel gebracht. Nun solltest du erklären, was dieses soll.

[Ammianus]

(18 Jul 2020, 13:01)

Definitiv nicht. Die Frage war, was ein Jossif Wissarionowitsch mit Rot-Rot-Grün zu tun hätte. Du hast ihn ins Spiel gebracht. Nun solltest du erklären, was dieses soll.

Du weisst genau was dieses soll. Alles was du hier abzuziehen versuchst ist deine übliche Trickserei. Es ging, wie du genau weisst, um diese Dame mit ihrer DDR-Vergangenheit, ihr heutiges Engagement und entsprechende Aussagen. Aber das alles ist dir bekannt.

[zollagent]

(18 Jul 2020, 13:06)

Du weisst genau was dieses soll. Alles was du hier abzuziehen versuchst ist deine übliche Trickserei. Es ging, wie du genau weisst, um diese Dame mit ihrer DDR-Vergangenheit, ihr heutiges Engagement und entsprechende Aussagen. Aber das alles ist dir bekannt.

Was ich immer noch nicht weiß, ist, was Jossif Wissarionowitsch mit Rot-Rot-Grün zu tun haben soll.

[lemonitor]

(01 Feb 2019, 19:37)

In Brandenburg hat Rot-Rot gemeinsam mit den Grünen das freie Wahlrecht abgeschafft. Die Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl sollen künftig nicht mehr durch freie Wahl, sondern durch Quoten bestimmt werden. 50% der Listenplätze müssen dann mit Frauen besetzt werden, freie demokratische Wahlen sollen nicht mehr durchgeführt werden dürfen bzw. das Ergebnis dürfte dann nicht zählen, wenn es nicht das von SPD, Linken und Grünen gewünschte Ergebnis (50% Frauen) bringt.

Die Bundesparteien von SPD, Grünen und Linken befürworten das Vorgehen in Brandenburg und wollen das freie Wahlrecht auch auf Bundesebene abschaffen.

CDU und AfD haben ebenso wie die Jungen Liberalen und die Piratenpartei Verfassungsklage angekündigt.

Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle ist der Grundpfeiler der demokratiken Grundordnung. Wenn SPD, Grüne und Linke sich so offen gegen die demokratische Grundordnung stellen, sind sie dann nicht eigentlich ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz?

Kandidaten werden parteiintern nominiert, die Kandidaten unter Beachtung demokratischer Regeln, kontolliert von einer Wahlkommission, gewählt und die so erstellten Wahllisten beim dem für alle Parteien zuständigen Wahlleiter eingereicht. Bei Kenntnis der Wahlordnung wäre dem Schreiber erspart geblieben, sich blamiert zu haben.

[conscience]

Wenn interessant das nach einem Jahr und zig Monaten - niemand

[Atue001]

Rot-Rot-Grün hat ein ehrliches Anliegen - was durchaus auf der Grundlage einer äußerst demokratischen Grundhaltung steht. Es geht um die Frage der Gleichberechtigung bezogen auf die Geschlechter.

Zurecht wurde entschieden, dass dieser Ansatz aber nicht wirklich mit dem GG vereinbar ist! Das ändert aber nichts daran, dass dennoch alle Organe im Staat - auch die Parteien - dazu aufgefordert sind, sicher zu stellen, dass Geschlechtergerechtigkeit hinreichend gewahrt bleibt. Das gewählte Mittel von Rot-Rot-Grün war suboptimal - das Kernanliegen aber ist sicher dennoch richtig!
So gesehen ist es vor allem Aufgabe jeder einzelnen Partei, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen!

Ob man Parteien noch wählen sollte, die nicht bereit sind, sich mit den Fragen der Gendergerechtigkeit auseinander zu setzen, das ist die eigentliche Frage. Die sollte sich jede(r) einzelne stellen!

Unterm Strich ist es Fakt, dass im politischen Apparat insgesamt noch lange nicht so ist, dass Gendergerechtigkeit auch nur im Ansatz besteht. DAS sollte zu denken geben!

[Liberty]

Und die nächste Ohrfeige für die linksideologischen Verfassungsfeinde.

Https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 16066.html

[Skeptiker]

(23 Oct 2020, 11:24)
Und die nächste Ohrfeige für die linksideologischen Verfassungsfeinde.

Https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 16066.html

Das war auch absehbar, außer natürlich für identitätspolitisch verblendete Ideologen.

Muss man wirklich immer erst mit dem Ariervergleich kommen, damit die Leute merken wessen trojanisches Pferd sie da reiten? Es ist wirklich zum Verzweifeln - aber wenn es um Frauenbelange geht, da setzt der Verstand offenbar bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, und es werden Methoden aus der Mottenkiste ausgepackt, die so toxisch sind, dass sie sich niemand sonst auch nur in den Giftschrank legen würde.

Wie wäre es denn, wenn Frauen mehr in Parlamenten vertreten sein wollen, dass sie sich dann auch mehr am politischen Prozess beteiligen? Ist das schon zu logisch gedacht, oder habe ich als Mann da nur bedingt Zugang zu "normalem" Denken, so wie es unter Frauenrechtlern normal zu sein scheint?

Dieses Ergebnis dürfte jedem Juristen von vorherein klar gewesen sein. Daher muss man vielleicht auch mal eine Diskussion darüber führen, welches Zeichen es setzt, wenn Politiker aus taktischen Gründen vorsätzlich verfassungsfeindliche Gesetze aus reiner Klientel- und Symbolpolitik beschließen. Für mich ein Tiefpunkt in der Entwicklung unserer demokratischen Kultur.

Es ist abzusehen, dass sich diese Politiker als "Die Guten" inszinieren werden, was das Verfassungsgericht automatisch wozu macht? Eben, "Den Bösen!" - wir sind ja über viele Themen hinweg mittlerweile bei dieser digitalen und einfachen Differenzierung angekommen. Und genau das wird hier vorsätzlich betrieben und schadet unserer FDGO erheblich.

Es wird Zeit diesen identitätspolitischen Hokuspokus als das zu entlarven was er ist: Eine antidemokratische Taktik Frauen nur aufgrund ihres Geschlechtes Vorteile einzuräumen - notfalls unter Schädigung der Demokratie.

[Fliege]

(23 Oct 2020, 11:24)

Und die nächste Ohrfeige für die linksideologischen Verfassungsfeinde.
Https://m.faz.net/aktuell/politik/inlan ... 16066.html

(23 Oct 2020, 12:09)

Das war auch absehbar, außer natürlich für identitätspolitisch verblendete Ideologen.
[...]
Es wird Zeit diesen identitätspolitischen Hokuspokus als das zu entlarven was er ist: Eine antidemokratische Taktik Frauen nur aufgrund ihres Geschlechtes Vorteile einzuräumen - notfalls unter Schädigung der Demokratie.

Nun bleibt der Regierung in Brandenburg nur noch eines zu tun: Rücktritt für Neuwahl.

[Skeptiker]

(23 Oct 2020, 12:41)
Nun bleibt der Regierung in Brandenburg nur noch eines zu tun: Rücktritt für Neuwahl.

Ich denke, sie werden eher Lob einfordern. Immerhin haben sie doch "Gutes" beschlossen.

[Senexx]

Tja, die Verfassung muss immer wieder gegen die Verfassungsfeinde von links verteidigt werden. Die werden sich wohl nie mit dem GG anfreunden.

[firlefanz11]

Als nächstes kommt dann die Diversenquote...