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Wir haben auch seit 13 Jahren eine Frau als Kanzler. Trotzdem siehst du eine Benachteiligung von Frauen?Tomaner hat geschrieben:(04 Feb 2019, 19:40)
Wenn sich Behinderte oder Homosexuelle benachteiligt sehen würden, dürften sie durchaus in der Lage sein, dies auf Tagesordnung zu setzen. Wir hatten Rollstuhlfahrer als Finanzminister und auch schwulen Aussenminister. Ich sehe da kein Problem.
Tatsächlich wird deutsche Land nicht schlechter regiert, seit Frauen wählen und gewählt werden dürfen.Tomaner hat geschrieben:(04 Feb 2019, 19:02)
Frauen haben also mangelndes politisches Engagement und Qualität! Politische Qualität scheint aber ausschließlich rechtspopulistische Ideologie zu sein, denn Grüne haben kein Mangel an angagierten Frauen.
An welcher Stelle sind Frauen ganz konkret benachteiligt in der Ausübung des passiven Wahlrechtes? Ich wünsche mir einen Beleg.Tomaner hat geschrieben:(04 Feb 2019, 19:34)
Nochmal ich sehe keine Benachteiligung von Behinderten und auch keine für Homosexuelle. Es scheinen aber Frauen benachteilgt zu sein. Bevor du weiter fragst, ich sehe auch keine Benachteiligung für Juristen oder Selbstständigen, das wir sie krampfhaft suchen müssen.
Um es konkret zu machen. Frauenanteil in der Partei und Anteil der Frauen in den WahllistenMcKnee hat geschrieben:(04 Feb 2019, 00:12)
Es geht um das passive Wahlrecht, nicht um eine gelenkte Zusammenstellung des Bundestages.imp hat geschrieben:(04 Feb 2019, 20:01)
Es geht um Frauen, nicht um Parteilinge.
Gemessen an ihrer politischen Partizipation an Parteien sind Frauen deutlich überrepräsentiert. Männer werden systematisch benachteiligt.
Auf die Art könnten Männer zu mehr Listenplätzen gelangen, wenn sie Frauen aus ihrer Partei systematisch ausschließen oder rausmobben.Senexx hat geschrieben:(04 Feb 2019, 20:13)
Gemessen an ihrer politischen Partizipation an Parteien sind Frauen deutlich überrepräsentiert. Männer werden systematisch benachteiligt.
Man sollte her eine Männerquote festschreiben: Die Männerquote auf den Listen muss dem Männeranteil in Parteien entsprechen.
Richtig. Niemand muss dir auf die Nase binden, ob er schwul ist, Veganer oder einen anerkannten GdB hat. Viele Formen der Behinderung sind "unsichtbar". Frauen dagegen sind durch ihr Frau-sein unausweichlich der Diskriminierung an der Urne ausgesetzt. Mir ist das egal, ich bin keine Frau. Aber da man sein Geschlecht schon namenshalber schwer für sich behalten kann, ist eine Quote aussichtsreich.
Für Männer und Frauen gilt dasselbe Wahlrecht. Auch in Bramdenburg.Das ist nicht das gleiche Recht, sondern ungleiches Recht zur Herbeiführung von Ergebnisgleichheit.
Also die Männer die heute FREIWILLIG (!!!!!!!) Frauen bevorzugt auf Wahllisten setzen, die wollen Frauen rausmobben um einen Vorteil zu erhaschen?Sören74 hat geschrieben:(04 Feb 2019, 20:16)
Auf die Art könnten Männer zu mehr Listenplätzen gelangen, wenn sie Frauen aus ihrer Partei systematisch ausschließen oder rausmobben.
Frauen sind keiner Diskriminierung an der Urne ausgesetzt. Im Gegenteil, Männer werden in Brandenburg offenbar bald systematisch an der Wahlurne diskriminiert. Das werden die Gerichte offensichtlich so entscheiden.imp hat geschrieben:(04 Feb 2019, 20:19)
Richtig. Niemand muss dir auf die Nase binden, ob er schwul ist, Veganer oder einen anerkannten GdB hat. Viele Formen der Behinderung sind "unsichtbar". Frauen dagegen sind durch ihr Frau-sein unausweichlich der Diskriminierung an der Urne ausgesetzt. Mir ist das egal, ich bin keine Frau. Aber da man sein Geschlecht schon namenshalber schwer für sich behalten kann, ist eine Quote aussichtsreich.
Das ist uninteressant, wenn wir uns gerade darüber unterhalten, dass dieses Recht nicht verfassungskonform ist. Wenn in dem Gesetz eine Quote für Blonde und Blauäugige festgeschrieben wäre, dann wäre es ja auch offensichtlich rassistisch, so wie dieses Gesetz offensichtlich sexistisch ist. Andersbehandlung aufgrund von X oder Y-Chromosom ist schlicht unzulässig. Das Grundrecht bezieht sich dabei grundsätzlich auf die AUSÜBUNG des passiven Wahlrechtes, nicht auf den ANSPRUCH einer Gruppe mit Gruppenmitgliedern am ENDE paritätisch zur Bevölkerung im Bundestag vertreten zu sein.imp hat geschrieben:(04 Feb 2019, 20:19)
Für Männer und Frauen gilt dasselbe Wahlrecht. Auch in Bramdenburg.
Das Wahlrecht betrifft Männer und Frauen gleichermaßen. Eine Diskriminierung findet nicht statt.Skeptiker hat geschrieben:(04 Feb 2019, 22:45)
Frauen sind keiner Diskriminierung an der Urne ausgesetzt. Im Gegenteil, Männer werden in Brandenburg offenbar bald systematisch an der Wahlurne diskriminiert
Das Grundgesetz schlägt eine freie, gleiche, geheime Wahl vor. Das ist hier gegeben. Die Ausgestaltung liegt als einfaches Gesetz vor. Da ist kein Problem zu erwarten.Andersbehandlung aufgrund von X oder Y-Chromosom ist schlicht unzulässig. Das Grundrecht bezieht sich dabei grundsätzlich auf die AUSÜBUNG des passiven Wahlrechtes, nicht auf den ANSPRUCH einer Gruppe mit Gruppenmitgliedern am ENDE paritätisch zur Bevölkerung im Bundestag vertreten zu sein.
Natürlich gibt es eine Benachteiligung. Nur sprechen die wenigsten dies offen aus, da heutzutage viele Menschen Behinderung und Homoexualität als etwas natürliches ansehen und bestenfalls Homoexualittät für sich selbst als nicht nachvollziehbar betrachten . Dennoch tuen Leute die Wert auf Sittlichkeit legen Homoexuelle automatisch mehr oder weniger in eine Schublade einordnen, auch wenn diese sie nicht gleich hassen. Es ist ähnlich wie mit einem Tatoo.Tomaner hat geschrieben:(04 Feb 2019, 19:34)
Nochmal ich sehe keine Benachteiligung von Behinderten und auch keine für Homosexuelle. Es scheinen aber Frauen benachteilgt zu sein. Bevor du weiter fragst, ich sehe auch keine Benachteiligung für Juristen oder Selbstständigen, das wir sie krampfhaft suchen müssen. Dann geht es auch nicht um meine Meinung sondern darum in wie weit es von der Verfassung gedeckt ist oder nicht. Dies entscheiden dann Experten wie oberste Verfassungsrichter und nicht selbsternannte rechte Ideologen.
Und wo ist jetzt das Problem? Wir hatten in unserem Meisterkurs jemanden, der war komplett tätowiert, hatte Piercings und hat sich wie ein Penner gekleidet. Den würde ich im Leben nicht als Meister einstellen.Little Joe hat geschrieben:(05 Feb 2019, 10:33)
Natürlich gibt es eine Benachteiligung. Nur sprechen die wenigsten dies offen aus, da heutzutage viele Menschen Behinderung und Homoexualität als etwas natürliches ansehen und bestenfalls Homoexualittät für sich selbst als nicht nachvollziehbar betrachten . Dennoch tuen Leute die Wert auf Sittlichkeit legen Homoexuelle automatisch mehr oder weniger in eine Schublade einordnen, auch wenn diese sie nicht gleich hassen. Es ist ähnlich wie mit einem Tatoo.
Die Allgemeinheit spricht sich zwar öffentlich dafür aus, dass Tatto Träger aktzeptiert und die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben sollten. Müssten sie aber selbst solche Leute einstellen, würden sie oftmals unterbewusst auch Schubladen Denken anwenden.
Frauen scheinen dagegen heute weniger benachteiligt. Durch den Einfluss von Migranten und Medien hat zwar in der Praxis der Respekt vor Frauen abgenommen, aber auch hier gilt wieder, dass die Allgemeinheit Frauen so viel achtet wie noch nie in der Geschichte. Wird etwa Frau Petry benachteiligt, weil sie eine Frau ist ? Nein, sie wird benachteiligt weil sie der AFD angehört.
Warum nur Frauen? Wie hoch ist der Anteil der Homosexuellen?Liberty hat geschrieben:(01 Feb 2019, 19:37)
In Brandenburg hat Rot-Rot gemeinsam mit den Grünen das freie Wahlrecht abgeschafft. Die Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl sollen künftig nicht mehr durch freie Wahl, sondern durch Quoten bestimmt werden. 50% der Listenplätze müssen dann mit Frauen besetzt werden, freie demokratische Wahlen sollen nicht mehr durchgeführt werden dürfen bzw. das Ergebnis dürfte dann nicht zählen, wenn es nicht das von SPD, Linken und Grünen gewünschte Ergebnis (50% Frauen) bringt.
Die Bundesparteien von SPD, Grünen und Linken befürworten das Vorgehen in Brandenburg und wollen das freie Wahlrecht auch auf Bundesebene abschaffen.
CDU und AfD haben ebenso wie die Jungen Liberalen und die Piratenpartei Verfassungsklage angekündigt.
Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle ist der Grundpfeiler der demokratiken Grundordnung. Wenn SPD, Grüne und Linke sich so offen gegen die demokratische Grundordnung stellen, sind sie dann nicht eigentlich ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz?
https://www.tagesspiegel.de/politik/deb ... 61340.htmlSchönberger gibt zu bedenken, dass dann nicht mehr jeder Bewerber tatsächlich auch für jeden Platz auf einer Liste kandidieren könne oder für jedes der beiden Direktmandate. „Die Zweierlösung bei den Direktkandidaten ist zwar auf den ersten Blick eine charmante Lösung, weil gerade die Direktmandate in Einerwahlkreisen noch immer sehr häufig an Männer gehen“, sagte Schönberger. "Aber die verbindliche Quotierung ist eben ein erheblicher Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit. Zudem wird die Freiheit der Parteien, ihre Kandidaten so aufzustellen, wie sie es für richtig halten, eingeschränkt."
Damit sind also Grüne die Partei, die schon immer Männer diskriminiert. Für was setzen sich denn die rechten Eliten ein? Warum haben sie noch nie dagegen geklagt? Es ist wie immer bei den Rechten, Als Tiger abspringen und als Bettvorleger und wimmerndes selbsternanntes Opfer landen. Eine diskriminierung von männern gibts net!Skeptiker hat geschrieben:(04 Feb 2019, 22:45)
Frauen sind keiner Diskriminierung an der Urne ausgesetzt. Im Gegenteil, Männer werden in Brandenburg offenbar bald systematisch an der Wahlurne diskriminiert. Das werden die Gerichte offensichtlich so entscheiden.
Bekanntermaßen haben schöne Menschen auch Vorteile hässlichen Menschen gegenüber. Brauchen wir also eine Quote für Hässliche, weil die "unausweichlich der Diskriminierung an der Urne" ausgesetzt sind? Nö, brauchen wir nicht.
Das ist uninteressant, wenn wir uns gerade darüber unterhalten, dass dieses Recht nicht verfassungskonform ist. Wenn in dem Gesetz eine Quote für Blonde und Blauäugige festgeschrieben wäre, dann wäre es ja auch offensichtlich rassistisch, so wie dieses Gesetz offensichtlich sexistisch ist. Andersbehandlung aufgrund von X oder Y-Chromosom ist schlicht unzulässig. Das Grundrecht bezieht sich dabei grundsätzlich auf die AUSÜBUNG des passiven Wahlrechtes, nicht auf den ANSPRUCH einer Gruppe mit Gruppenmitgliedern am ENDE paritätisch zur Bevölkerung im Bundestag vertreten zu sein.
Selbstverständlich ist es das.Kael hat geschrieben:(25 Mar 2019, 05:19)
Das ist eindeutig ein Angriff auf die Verfassung.
Quotenregelung ist eh großer Unsinn. Frauen die sich durchsetzen, setzen sich durch und verzichten auf Kinder.
Wie bitte?Kael hat geschrieben:(25 Mar 2019, 05:19)
Quotenregelung ist eh großer Unsinn. Frauen die sich durchsetzen, setzen sich durch und verzichten auf Kinder.
Wenn unsere Gerichte so unabhängig urteilen wie ich hoffe und denke, dann ist das Ergebnis vorhersehbar und ernüchternd für die Gruppe der Frauenbevorzuger.Zunder hat geschrieben:(25 Mar 2019, 10:45)
Die NPD hat Verfassungsklage eingereicht.
AfD und Piraten bereiten noch vor. Die FDP prüft, die CDU wartet ab.
https://m.tagesspiegel.de/berlin/gleich ... 37564.html
Die Neo-Nazis haben es offensichtlich ganz besonders eilig, einen billigen Triumph einzuheimsen. Das Paritätsgesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ungerupft den Tisch der Verfassungsrichter passieren.
Ob das vorhersehbare Triumphgeheul der Dumpfbacken bei den übereifrigen Bessermenschen zur Einsicht führen wird, sich mal wieder als nützliche Idioten betätigt zu haben, darf allerdings bezweifelt werden.
https://www.n-tv.de/politik/Paritaetsre ... 11890.htmlParteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Morgen entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.
Mit der Entscheidung war eine Klage der AfD erfolgreich. Sie argumentierte im Kern, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten ist, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen.
Die Paritätsregelung in Thüringen war im vergangenen Jahr von der damaligen Regierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen worden. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche Regelungen. Vor Thüringen hatte bereits der Brandenburger Landtag im Januar 2019 den Weg für eine Paritätsregelung freigemacht.
https://www.n-tv.de/politik/Haben-Parit ... 13263.htmlDie Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD, Klara Geywitz, reagierte auf die Gerichtsentscheidung mit Enttäuschung. "Das Urteil in Thüringen ist enttäuschend, hat aber keine Auswirkungen auf das Paritätsgesetz in anderen Bundesländern", erklärte Geywitz. Die Thüringer Verfassungsrichter fällten das Urteil nicht einstimmig - es erging mit sechs zu drei Stimmen.
Die Grünen im Bund forderten eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeiten soll. "Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind", sagte die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.
Dagegen sehen Morlok und Schönberger nach dem Urteil kaum Chancen, den Frauenanteil in Parlamenten per Gesetz zu erhöhen. "Das Grundproblem ist der Gruppengedanke. Das passt nicht zur individuellen Verankerung unserer Grundrechte", sagte Morlok.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 75bd428591Im vergangenen Jahr schafften zwei Bundesländer im Osten etwas, wovon der Bundestag noch weit entfernt ist: Brandenburg und Thüringen verabschiedeten nacheinander ein Paritätsgesetz. Künftig sollten nur solche Wahllisten zu den Landtagswahlen zugelassen werden, auf denen Männer und Frauen abwechselnd zur Abstimmung stehen. Vorerst waren sie Vorbilder.
Dagegen stellte sich vor allem jene Partei, die bundesweit die wenigsten weiblichen Mitglieder hat - und damit nach eigener Auffassung das größte Problem, Frauen für Wahlen aufzustellen. Die AfD klagte vor den Landesverfassungsgerichten in Brandenburg und Thüringen.
In Thüringen hatte sie damit nun Erfolg. Das Landesverfassungsgericht entschied an diesem Mittwochmorgen, die paritätischen Regelungen verstießen gegen die Landesverfassung und seien damit nichtig.
Wenn du noch ein bisschen suchst, finden sich bestimmt noch mehr Zeitungskommentare. Aber ich gehe davon aus, dass es jetzt jeder User verstanden hat.Skeptiker hat geschrieben:(15 Jul 2020, 19:44)
(..)
Oh wie schlimm - also nicht, dass ein Parteienbündnis an einer verfassungsfeindlichen Wahlrechtsmanipulation gescheitert ist - nein - wie schlimm, dass unsymphatische AfDler dagegen erfolgreich geklagt haben.
Oh, ich hätte noch welche zu bieten. In der Welt ist das allerdings wieder ein Bezahlartikel, und den können eben nicht alle lesen.Vongole hat geschrieben:(15 Jul 2020, 19:49)
Wenn du noch ein bisschen suchst, finden sich bestimmt noch mehr Zeitungskommentare. Aber ich gehe davon aus, dass es jetzt jeder User verstanden hat.
Was soll daran schlimm sein?Ammianus hat geschrieben:(15 Jul 2020, 20:27)
Ja, diese Entscheidung ist gut, richtig und sie war bitter notwendig. Das ideologieverseuchte Paritätsgesetz in Thüringen ist gekippt und es ist zu hoffen, dass so etwas auch in Brandenburg geschieht.
Und es ist eine Schande, dass nur die Rechtspopulisten der AfD sich gegen diesen undemokratischen Unfug gestellt haben und das jetzige Ergebnis als Sieg verbuchen können.
Dies ist gleichzeitig das Negative an der Nachricht.
Das es einer AfD bedarf. Sie ist die Quittung für das totale Abgleiten in pure dumme undemokratische Ideologie.Skeptiker hat geschrieben:(15 Jul 2020, 20:36)
Was soll daran schlimm sein?
Jede Partei im Parlament erfüllt eine Funktion. Das ist ein gutes Beispiel, dass das sogar für die AfD zutrifft. Man stelle sich vor, niemand hätte geklagt. Schlimm genug, dass offenbar nur die AfD geklagt hat.
Na, da haben sie es ja richtig gemacht, das nicht schon für die angesetzt vorgezogene Wahl gelten zu lassen. Man stelle sich vor, es hätte ein Parlament vom Gericht abgeräumt werden müssen.Ammianus hat geschrieben:(15 Jul 2020, 21:40)
Das es einer AfD bedarf. Sie ist die Quittung für das totale Abgleiten in pure dumme undemokratische Ideologie.
Das Verfassungsgericht hat genau die Punkte angesprochen, die mich zur absoluten Ablehnung des Paritä-Unsinns gebracht haben.
Warum sollte das oben in die Schlagzeilen? Es stand in jeder Zeitung, die ich heute gelesen habe. Das Gesetz entsprach nicht der Thüringer Verfassung, also muss es selbstverständlich weg.Skeptiker hat geschrieben:(15 Jul 2020, 20:15)
Oh, ich hätte noch welche zu bieten. In der Welt ist das allerdings wieder ein Bezahlartikel, und den können eben nicht alle lesen.
So richtig oben in den Schlagzeilen habe ich das nicht gefunden. Interessant, wo doch ein abgewehrter Angriff auf die Demokratie sonst immer so pathetisch gefeiert wird. Vielleicht hat es damit zu tun, dass diejenigen die ihn angezettelt haben, diejenigen sind, die sich als die Demokraten und die Verteidiger der Demokratie feiern lassen. Das ist ein wenig so, als wenn man Fräulein Rottenmeier beim Nutella naschen erwischt.
Leider hat sich Unverständnis für demokratische Mechanismen bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Weit sind wir nicht mehr von einer Herrschaft der Guten entfernt, glaube ich manchmal.
Auch ich bin erleichtert, dass dieser Angriff auf Freiheit und Demokratie abgewehrt worden ist (Stichwort: "wehrhafte Demokratie").Skeptiker hat geschrieben:(15 Jul 2020, 19:05)
Hurra, kann man da nur sagen. Verfassungsrichter stoppen die illegale sexistische Pflichtbesetzung von Wahllisten. Damit ist Demokratiegegnern endlich eine Grenze aufgezeigt worden. Niemand hat Vorgaben zu machen, wie Wahllisten besetzt werden. Das muss demokratisch passieren und nicht ideologisch.
https://www.n-tv.de/politik/Paritaetsre ... 11890.html
Aus dem zweiten N-TV Artikel:Vongole hat geschrieben:(15 Jul 2020, 22:03)
Warum sollte das oben in die Schlagzeilen? Es stand in jeder Zeitung, die ich heute gelesen habe. Das Gesetz entsprach nicht der Thüringer Verfassung, also muss es selbstverständlich weg.
Ich hab mich nur darüber amüsiert, dass dir das drei Posts wert war, von denen in zweien das Wort "sexistisch" auftauchte.
Von wegen „Thüringer“ VerfassungNach Einschätzung der Düsseldorfer Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger gelte das Thüringer Urteil zwar formal zunächst nur für den Freistaat, dürfte aber über die Landesgrenzen hinaus Strahlkraft entfalten. "Die Verfassungsrichter nehmen ausdrücklich Bezug auf das Grundgesetz. Der Brandenburger Verfassungsgerichtshof dürfte sich sehr schwer damit tun, eine abweichende Entscheidung zu treffen", sagte Schönberger der Deutschen Presse-Agentur.
...
"Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht", sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Urteilsbegründung.
Ich hoffe, dass auch ein kalter Putsch der Linksparteien erfolglos bleibt.Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jul 2020, 22:25)
Dafür holt man sich ja jetzt Antidemokraten in die Verfassungsgerichte, damit solche Urteile in Zukunft nicht mehr passieren.
Stichst Du da nicht mit dieser Bezeichnung zu hoch? Man kann zu den Vorschlägen unterschiedlicher Meinung sein, aber der Ausdruck "Demokratiegegner" ist einfach unpassend und dient nur zur Stigmatisierung von Gegenpositionen. Eine Partei wie die SPD mit ihrer Geschichte und ihrem Verantwortungsgefühl als Demokratiegegner zu bezeichnen ist einfach nur lächerlich. Ich bezeichne Dich ja auch nicht als Demokratiegegner, wenn Du etwas forderst, was nicht der Ansicht des Verfassungsgerichte entspricht. Verbale Abrüstung würde auch Dir ganz gut tun. In diesem Sinne.Skeptiker hat geschrieben:(15 Jul 2020, 19:05)
Damit ist Demokratiegegnern endlich eine Grenze aufgezeigt worden.
Antikapitalisten sind nicht automatisch Antidemokraten.Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jul 2020, 22:25)
Dafür holt man sich ja jetzt Antidemokraten in die Verfassungsgerichte, damit solche Urteile in Zukunft nicht mehr passieren.
NeinSören74 hat geschrieben:(16 Jul 2020, 01:19)
Stichst Du da nicht mit dieser Bezeichnung zu hoch?
"Vorschläge"? Sören, das waren keine Vorschläge. Das ist ein verabschiedetes Gesetz! Ich "stigmatisiere" also Leute, die ein Gesetz beschließen, welches unser Wahlrecht verfassungswidrig umgestaltet? Ich will wohl mal wissen, was du schreiben würdest, wenn die AfD zusammen mit der CDU und FDP ein Wahlgesetz beschliessen würde, welches sicherstellen würde, dass jeder zweite Platz einer Wahlliste mit einer Person mit biodeutscher Abstammung bis in die vierte Generation besetzt werden müsste. Statt der Abstammung formuliert man hier nun eine Gruppe über das Geschlecht und bevorzugt so willkürlich bestimmte Personen in deren politischer Teilhabe. Das ist ungeheuerlich und richtigerweise verhindert worden. "Demokratiegegner" finde ich dafür eine recht angemessene Bezeichnung, weil es grundlegenden demokratischen Prinzipien zuwider läuft.Man kann zu den Vorschlägen unterschiedlicher Meinung sein, aber der Ausdruck "Demokratiegegner" ist einfach unpassend und dient nur zur Stigmatisierung von Gegenpositionen.
Dann sollte die SPD keine verfassungswidrigen Gesetzen zustimmen - inbesondere beim Wahlrecht. Wer ständig andere der undemokratischen Umtriebe bezichtigt, der sollte auf sein eigenes Gebaren doch etwas achten.Eine Partie wie die SPD mit ihrer Geschichte und ihrem Verantwortungsgefühl als Demokratiegegner zu bezeichnen ist einfach nur lächerlich.
Was wäre das denn?Ich bezeichne Dich ja auch nicht als Demokratiegegner, wenn Du etwas forderst, was nicht der Ansicht des Verfassungsgerichte entspricht.
Wozu? Dann käme ja am Ende emotionsloses Geplauder raus. Wenn man etwas deutlich sagen kann, warum es dann in Watte packen?Verbale Abrüstung würde auch Dir ganz gut tun.
Jossif Wissarionowitsch war auch Antikapitalist.Sören74 hat geschrieben:(16 Jul 2020, 01:22)
Antikapitalisten sind nicht automatisch Antidemokraten.
Geht's auch eine Nummer kleiner?Skeptiker hat geschrieben:(25 Mar 2019, 13:04)
Wenn unsere Gerichte so unabhängig urteilen wie ich hoffe und denke, dann ist das Ergebnis vorhersehbar und ernüchternd für die Gruppe der Frauenbevorzuger.
Es kann einfach nicht wahr sein, dass wir unser Parlament in eine Quotenversammlung umgestalten, weil Frauen es nicht ertragen können sich frei und chancengleich dem Wählervotum stellen zu müssen.
Wir haben hier im Strang eindrucksvolle Zahlen zur Beteiligung der Frauen in den Parteien. Das was nun abläuft ist ein sehr einfach durchschaubarer parteipolitisch motivierter Ansatz den politischen Gegner über das Wahlrecht zu bekämpfen.
Dieser ganze Thread ist in seiner Anlage dazu gedacht, hier neue Maßstäbe anzusetzen. Eine Koalition aus drei verschiedenen Parteien bringt mit der Expertise ihrer Beamten einen Gesetzesentwurf ein. Genau wie auf Bundesebene kommt es immer wieder zu verfassungswidrigen Gesetzen, die die Gerichte dann bemängeln, obwohl selbstverständlich das Ziel der Handelnden nicht ist, die Verfassungsordnung zu schädigen. Wenn eine Mehrheit das Wahlgesetz erneut in diese Richtung ändern will, muss sie den Ansprüchen der Richter genügen. Da sieht man, dass - auch in Thüringen - die Institutionen wirken und dass die Akteure das auch akzeptieren.Sören74 hat geschrieben:(16 Jul 2020, 01:19)
Stichst Du da nicht mit dieser Bezeichnung zu hoch? Man kann zu den Vorschlägen unterschiedlicher Meinung sein, aber der Ausdruck "Demokratiegegner" ist einfach unpassend und dient nur zur Stigmatisierung von Gegenpositionen. Eine Partei wie die SPD mit ihrer Geschichte und ihrem Verantwortungsgefühl als Demokratiegegner zu bezeichnen ist einfach nur lächerlich. Ich bezeichne Dich ja auch nicht als Demokratiegegner, wenn Du etwas forderst, was nicht der Ansicht des Verfassungsgerichte entspricht. Verbale Abrüstung würde auch Dir ganz gut tun. In diesem Sinne.
Korrekt.JJazzGold hat geschrieben:(16 Jul 2020, 07:52)
Geht's auch eine Nummer kleiner?
Ich (Frau, und nicht die einzige) bin zwar gegen ein Paritätsgesetz, aber aus guten Gründen, angefangen mit “woher nehmen? mieten? Leihabgeordnete? Zwangsabgeordnete?“ bis zur mir vorbehaltenen Wahl des Kandidaten, den ich persönlich für best qualifiziert halte, völlig unabhängig vom Geschlecht.
Das “Argument“,
Quote
Es kann einfach nicht wahr sein, dass wir unser Parlament in eine Quotenversammlung umgestalten, weil Frauen es nicht ertragen können sich frei und chancengleich dem Wählervotum stellen zu müssen.
Unquote
ist kein Argument, sondern eine plumpe, pauschale Beleidigung von Frauen.
Wer den Charakter des Parlamentes von einer frei gewählten Volksvertretung, hin zu einer paritätisch vorstrukturierten Volksversammlung verändern möchte, der hat ein ganz grundsätzlich defizitäres Verständnis von repräsentativer Demokratie.imp hat geschrieben:(16 Jul 2020, 09:48)
Dieser ganze Thread ist in seiner Anlage dazu gedacht, hier neue Maßstäbe anzusetzen. Eine Koalition aus drei verschiedenen Parteien bringt mit der Expertise ihrer Beamten einen Gesetzesentwurf ein. Genau wie auf Bundesebene kommt es immer wieder zu verfassungswidrigen Gesetzen, die die Gerichte dann bemängeln, obwohl selbstverständlich das Ziel der Handelnden nicht ist, die Verfassungsordnung zu schädigen. Wenn eine Mehrheit das Wahlgesetz erneut in diese Richtung ändern will, muss sie den Ansprüchen der Richter genügen. Da sieht man, dass - auch in Thüringen - die Institutionen wirken und dass die Akteure das auch akzeptieren.
Das kann man so sehen oder auch anders. Einer repräsentativen Demokratie steht etwa nicht im Weg, kulturelle Minderheiten von der Gleichbehandlung bei Zugangshürden zum Parlament auszunehmen: Sei es, für sie eine Prozenthürde zu senken oder erlassen, seien es Garantiemandate, seien es Antrittserleichterungen. Eine freiwillige Quotierung der Listenaufstellung durch parteiinterne Regelungen ist unstrittig und seit Jahren Praxis. Eine verpflichtende Quotierung ist vor allem ein Eingriff in die Autonomie der Parteien bei der Listenaufstellung. In der Literatur wird Artikel 3 Abssatz 2 und 3 im Grundgesetz nicht einheitlich interpretiert.Skeptiker hat geschrieben:(16 Jul 2020, 10:30)
Wer den Charakter des Parlamentes von einer frei gewählten Volksvertretung, hin zu einer paritätisch vorstrukturierten Volksversammlung verändern möchte, der hat ein ganz grundsätzlich defizitäres Verständnis von repräsentativer Demokratie.
Es gibt Regelungen für Minderheiten und man kann über deren Sinnhaftigkeit streiten. Aber sie stellen offensichtlich einen gelebten Kompromiss zwischen demokratischer Gleichbehandlung und Minderheitenschutz dar.imp hat geschrieben:(16 Jul 2020, 10:45)
Das kann man so sehen oder auch anders. Einer repräsentativen Demokratie steht etwa nicht im Weg, kulturelle Minderheiten von der Gleichbehandlung bei Zugangshürden zum Parlament auszunehmen: Sei es, für sie eine Prozenthürde zu senken oder erlassen, seien es Garantiemandate, seien es Antrittserleichterungen. Eine freiwillige Quotierung der Listenaufstellung durch parteiinterne Regelungen ist unstrittig und seit Jahren Praxis.
Es wäre sogar noch besser, vorhandene Warnungen ernst zu nehmen, anstatt diese durch Framing und Pathos zu verdrängen um dann erst von der AfD unter Zuhilfenahme des Verfassungsgerichtes eine Lehrstunde in Sachen Demokratie zu erhalten.Eine verpflichtende Quotierung ist vor allem ein Eingriff in die Autonomie der Parteien bei der Listenaufstellung. In der Literatur wird Artikel 3 Abssatz 2 und 3 im Grundgesetz nicht einheitlich interpretiert.
Es ist gut, dass es in solchen Fragen die Möglichkeit gibt, Gerichte anzurufen und eine Klärung herbeizuführen.
So ist es. Die Ausgestaltung des Wahlrechtes ist vielfältig, ohne dass man am demokratischen Charakter einer Wahl zweifeln müsste - etwa der griechische Bonus für die führende Liste, der zu erheblicher Veränderung der Sitzverteilung führt.Skeptiker hat geschrieben:(16 Jul 2020, 11:39)
Es gibt Regelungen für Minderheiten und man kann über deren Sinnhaftigkeit streiten.
Hier dürfte sich das Reich des Meinens erstrecken. Die kommunizierten Gründe jedoch sind andere. Die kann man auch ernst nehmen oder kritisieren. Oder man denkt sich eben seine eigenen aus. Macht vielleicht das skandalisieren bissel schwerer, nö.war von vornherein ein plumper Versuch Kandidatenlisten der anderen Parteien zu torpedieren, wohlwissend, dass andere Parteien einen geringeren Frauenanteil in ihrer Basis haben. Das ist Schrauberei am Heiligtum zum Zwecke eines machtpolitischen Vorteils.
Und der hätte mit "Rot-Rot-Grün" noch bitte was zu tun?Ammianus hat geschrieben:(16 Jul 2020, 07:42)
Jossif Wissarionowitsch war auch Antikapitalist.
Aber ich würde doch empfehlen, sich etwas näher mit Biographie und Aussagen dieser Dame zu befassen. Im Focus gab es dazu einen informativen Artikel.
Irgendwie scheinst Du den Eindruck zu haben, dass ich die Vorgänge und Politik der AfD nach anderen Kriterien bewerte als die der anderen Partei. Ich denke, dass ich in über einem Jahr Forenmitglied gezeigt habe, dass ich nicht mit unterschiedlicher Elle messe, sondern Argumente konsequent auf alle Parteien anwende. Und ich wiederhole mich, allein nur, weil man einem Gesetz zugestimmt hat, was vom Verfassungsgericht teilweise oder ganz gekippt wurde, ist man in meinen Augen noch kein Demokratiegegner. Davon abgesehen habe ich die AfD nie als Demokratiegegner bezeichnet. Das die Partei aber mit so manchen demokratischen Geflogenheiten auf Kriegsfuß stehen, dafür gibt es Beispiele. Aber das soll mal nicht das Thema sein. Und nein Skeptiker, ich finde das keine angemessene Bezeichnung. Es entäuscht mich. In dem Punkt würde ich mir wünschen, dass Du hier mal an den Kategorischen Imperativ denkst. In anderen Diskussionen heißt es dann von Dir, dass man eine gegenteilige Meinung nicht mehr frei äußern kann, ohne genauso solche Stigmatisierungen ähnlich dem Demokratiegegner zu erhalten.Skeptiker hat geschrieben:(16 Jul 2020, 01:52)
"Vorschläge"? Sören, das waren keine Vorschläge. Das ist ein verabschiedetes Gesetz! Ich "stigmatisiere" also Leute, die ein Gesetz beschließen, welches unser Wahlrecht verfassungswidrig umgestaltet? Ich will wohl mal wissen, was du schreiben würdest, wenn die AfD zusammen mit der CDU und FDP ein Wahlgesetz beschliessen würde, welches sicherstellen würde, dass jeder zweite Platz einer Wahlliste mit einer Person mit biodeutscher Abstammung bis in die vierte Generation besetzt werden müsste. Statt der Abstammung formuliert man hier nun eine Gruppe über das Geschlecht und bevorzugt so willkürlich bestimmte Personen in deren politischer Teilhabe. Das ist ungeheuerlich und richtigerweise verhindert worden. "Demokratiegegner" finde ich dafür eine recht angemessene Bezeichnung, weil es grundlegenden demokratischen Prinzipien zuwider läuft.
In der Bundesrepublik wurden auf Bundesebene, unabhängig von der bestehenden Regierungsmehrheit immer wieder Gesetze beschlossen wurden, die vom BVerfG gekippt wurden. Sind deshalb CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne Demokratiegegner? Beantworte doch mal bitte diese Frage.Skeptiker hat geschrieben:Dann sollte die SPD keine verfassungswidrigen Gesetzen zustimmen - inbesondere beim Wahlrecht. Wer ständig andere der undemokratischen Umtriebe bezichtigt, der sollte auf sein eigenes Gebaren doch etwas achten.
Erstmal nur eine Meinung.Skeptiker hat geschrieben:Was wäre das denn?
Der Verzicht auf unangemessene und stigmatisierende Aussage ist gleichbedeutend mit "emotionslosen Geplauder"? Aber wenn es dann gegen einen selber gerichtet ist, ist das Gejammer groß und dann heißt es, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.Skeptiker hat geschrieben:Wozu? Dann käme ja am Ende emotionsloses Geplauder raus. Wenn man etwas deutlich sagen kann, warum es dann in Watte packen?
