www.politik-forum.eu

Senexx hat geschrieben:(25 Jul 2019, 12:05)

Egal, wie es war: für das Chaos war suf jeden Fall die Bundesregierung erantwortlich.

Es war so, wie ich es beschrieben habe und dazu habe ich auch den Artikel eingestellt. Die Anweisung galt für Syrer und nach der Meldung der Grenzpolizei wurde stillschweigend geduldet, dass egal wer einreisen konnte, weil man der Bundespolizei keine Handhabe gab ihre Identitätskontrollen durchzuführen.

Wenn man auf die Meldung eines Problems nicht reagiert, dann nimmt man billigend in Kauf, dass es eine staatsgefährdende Lage gab, wie aus meiner Quelle ersichtlich ist.

Dies alles hat die jetzige Groko zu verantworten die auch damals an der Regierung war. Wenn ein Staat illegale Einreisen geschehen lässt, dann macht er sich in der Hinsicht schuldig.

Dass die oben locker die Rechtslage ignorieren, wenn es opportun ist, ist klar. Wer das damals Innenminister? De Maiziere? Ein bekennender Opportunist.

Bremer hat geschrieben:(25 Jul 2019, 12:29)

Ja, das kann man vielleicht tatsächlich so sehen, wenn man unbedingt einen Schuldigen braucht.
Es ist jedoch eine dreiste Lüge, sie hätte die Anweisung erteilt, die Identitätsfeststellungen auszusetzen. Und um wieder aufs Thema zu kommen: Wer lügt so übel und warum tut er das? Na?

Nun, warum hat dann die Bundespolizei die Kontrollen ausgesetzt? Von alleine dürfen die das nicht. Deshalb gab es eine Anweisung aus dem Innenministerium - nicht öffentlich- dass man die Anweisung die ursprünglich nur für die Syrer galt auf alle Einreisenden anwenden soll, um das Problems des Staus an der Grenze zu lösen. Das ist eigentlich relativ einfach und hat mit einer Lüge nichts zu tun. Wer behauptet, dass ich lüge, der hat keine Ahnung, denn von alleine dürfen die Bundespolizisten niemanden unkontrolliert einreisen lassen. Wie erklärst Du Dir also Dein eigenes Gefasel? :rolleyes:

Senexx hat geschrieben:(25 Jul 2019, 12:29)

Dass die oben locker die Rechtslage ignorieren, wenn es opportun ist, ist klar. Wer das damals Innenminister? De Maiziere? Ein bekennender Opportunist.

Aus der Ecke kam auch die Anweisung. Noch einmal gesagt, von alleine darf die Bundespolizei die Kontrollen nicht einstellen. Es gab diese Anweisung und jetzt will es niemand mehr gewesen sein. Wer behauptet, die Grenzer hätten das alleine entschieden, der lügt.

Wolverine hat geschrieben:(25 Jul 2019, 12:36)

Aus der Ecke kam auch die Anweisung. Noch einmal gesagt, von alleine darf die Bundespolizei die Kontrollen nicht einstellen. Es gab diese Anweisung und jetzt will es niemand mehr gewesen sein. Wer behauptet, die Grenzer hätten das alleine entschieden, der lügt.

Dass die Verantwortlichen lügen, ist doch normal. De Maiziere hat ja auch schon einge Affären mitgemacht, zum Beispiel Euro-Hawk.

Soweit ich das 2015 mit bekommen habe, wurden die Identitätskontrollen der Flüchtlinge verlegt in die Auffangstellen im weiteren Hinterland, da die Grenzeinrichtungen der Masse der Menschen nicht mehr gewachsen waren.
Also in den Erstunterkünften hier in Bayern, und über Österreich kamen ja die meisten in Bayern über die Grenze, wurde das so gehandhabt.
Das die Kontrolle der Identität der Flüchtlinge eingestellt wurde, das wäre mit neu.

odiug hat geschrieben:(25 Jul 2019, 12:54)

Soweit ich das 2015 mit bekommen habe, wurden die Identitätskontrollen der Flüchtlinge verlegt in die Auffangstellen im weiteren Hinterland, da die Grenzeinrichtungen der Masse der Menschen nicht mehr gewachsen waren.
Also in den Erstunterkünften hier in Bayern, und über Österreich kamen ja die meisten in Bayern über die Grenze, wurde das so gehandhabt.
Das die Kontrolle der Identität der Flüchtlinge eingestellt wurde, das wäre mit neu.

Das ist insofern falsch, da die Grenzer sich darüber beschwert haben, dass sie Menschen ohne Identitätskontrolle ins Land lassen müssen. Was dazu führte, dass 100.000de illegal nach Deutschland einreisen konnte und niemand wusste, wer eingereist ist. Was wiederum dazu führte, dass zwischen den Flüchtlingen jede Menge Gewalttäter, Vergewaltiger, Diebe und was weiß ich unerkannt einreisen konnten. Diejenigen, die tatsächlich einen Asylantrag stellen wollten, mussten bei dem zuständigen BamF ihre Identität offenbaren. Andere verschwanden im Nirgendwo. Die Bundespolizei bezeichnete diese Handhabung als staatsgefährdend.

Wolverine hat geschrieben:(25 Jul 2019, 14:03)

Das ist insofern falsch, da die Grenzer sich darüber beschwert haben, dass sie Menschen ohne Identitätskontrolle ins Land lassen müssen.

Von müssen stand in dem Welt-Artikel kein Wort.

Wolverine hat geschrieben:Was dazu führte, dass 100.000de illegal nach Deutschland einreisen konnte und niemand wusste, wer eingereist ist. Was wiederum dazu führte, dass zwischen den Flüchtlingen jede Menge Gewalttäter, Vergewaltiger, Diebe und was weiß ich unerkannt einreisen konnten.

Du glaubst also wirklich, dass man sowas an der Grenze feststellen kann, wer Gewalttäter, Vergewaltiger, Dieb ist?

Wolverine hat geschrieben:Diejenigen, die tatsächlich einen Asylantrag stellen wollten, mussten bei dem zuständigen BamF ihre Identität offenbaren. Andere verschwanden im Nirgendwo. Die Bundespolizei bezeichnete diese Handhabung als staatsgefährdend.

Hast Du Dublin immer noch nicht verstanden? Wer in einem EU-Land Asyl beantragt, muss keinen neuen Antrag in einem zweiten Land stellen.

Sören74 hat geschrieben:(25 Jul 2019, 14:38)

Ach jetzt verstehe ich, die Anweisung war nicht öffentlich, und deshalb kannst Du sie auch nicht belegen. Geschickt, geschickt. Ja, dann müssen wir Dir natürlich glauben.

Nö, tust nicht. De facto ist die Indentitätsprüfung durch Massenandrag ad absurdum geführt worden -> Aufgabe der selben durch letenden Stellen im Inneministerium per Durchsage an die Grenze -> Identitätsprüfung ist an jedem Ort zu jeder Zeit nämlich möglich -> Dublin III , Schnegen und der EGMR geben dazu Rückhalt.

Poster W hat de facto recht -> ist aber kein Argument für ihn gegen GroKo.

Poster B und Co argumentieren unseriös -> wollen per Begriffsklauberei nur anderen ans Bein pinkeln.

Auch in einer Welt ohne EU-Recht wäre der Vorschlag, Personen an der Grenze ohne Verfahren abzuweisen, nicht mit dem Recht vereinbar. Im Art. 4 des von Deutschland ratifizierten IV. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich das Verbot der Kollektivausweisung. Diese gilt auch für Zurückweisungen an der Grenze (so der EGMR in Fall N.D. und N.T., para. 104). Das heißt, Personen dürfen nicht pauschal abgewiesen werden, ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Das ist weniger als die Vorgaben der Dublin-Verordnung, welche ein spezifisches Verfahren der Zuständigkeitsprüfung verlangen. Aber bereits durch das Verbot der Kollektivausweisung wären Zurückweisungen mit vorgefertigten Begründungen, die sich nur nach der Nationalität des Asylsuchenden oder nach einem Eurodac-Treffer richten, unzulässig.

Info 1:

ttps://verfassungsblog.de/weshalb-man-a ... isen-kann/

Eiertanz - Debatte von Spaltern der Gesllschaft.

Selina hat geschrieben:(25 Jul 2019, 18:52)

Ob nun 1000 "illegal eingereiste Ausländer" oder nur ein einziger, ob 100.000 geflohene Menschen oder nur ein einziger: Einige Leute haben es mit der Muttermilch aufgesogen, Fremdenhass zu empfinden. Das hat mit irgendwelchen imaginären "Merkel-Anweisungen" oder irgendeiner "verfehlten Flüchtlingspolitik" nichts zu tun. Dieser Fremdenhass, dieser Rassismus, dieser Hass auf alles "Fremde", auf alles Andere, all das ist tief in einigen Leuten als eine Art persönliche Basis oder Weltsicht verankert. Ursachen sind in der Erziehung und im Umfeld dieser Leute zu finden.

Und jetzt ?

Alles Quark und letztlich verleumderisch. Wenn du keine kulturellen, politschen, soziokulturelle pluralistische Facetten eines Weltbildes akzeptieren kannst, nur dein Pippi-Langstrumpf-Weltbild gelten lässt -> hast was Nordkoreanischen an dir -> so was wie beschränkten Horizont.

Brainiac hat geschrieben:(25 Jul 2019, 19:40)

Preisfrage.

Kann mir jemand in wenigen Sätzen nachvollziehbar zusammenfassen, wie die Diskussion, wer wann und warum Nazi genannt wurde, in dieses Spezialthema der vermeintlich oder wirklich entfallenen Identitätskontrollen an der deutschen Grenze abgedriftet ist? Rein aus strangetymologischem Interesse heraus.

Weil der Nazi-Vorwurf regelmäßig in Verbindung mit der Flüchtlingsthematik erhoben wird, und diese Thematik es wiederum schafft, in so ziemlich jedem Unterforum zur Sprache zu kommen,
egal ob es passt oder nicht.

Vongole hat geschrieben:(25 Jul 2019, 19:54)

Weil der Nazi-Vorwurf regelmäßig in Verbindung mit der Flüchtlingsthematik erhoben wird, und diese Thematik es wiederum schafft, in so ziemlich jedem Unterforum zur Sprache zu kommen,
egal ob es passt oder nicht.

Das stimmt sicherlich als Big Picture, mich interessieren aber die thematischen Zwischenschritte.

Brainiac hat geschrieben:(25 Jul 2019, 19:58)

Das stimmt sicherlich als Big Picture, mich interessieren aber die thematischen Zwischenschritte.

Um die nachzuvollziehen, bräuchte es eine Art von Logik, als ich jedenfalls nicht im Repertoire habe, und das trifft nicht nur auf diesen Thread zu.

Brainiac hat geschrieben:(25 Jul 2019, 19:40)

Preisfrage.

Kann mir jemand in wenigen Sätzen nachvollziehbar zusammenfassen, wie die Diskussion, wer wann und warum Nazi genannt wurde, in dieses Spezialthema der vermeintlich oder wirklich entfallenen Identitätskontrollen an der deutschen Grenze abgedriftet ist? Rein aus strangetymologischem Interesse heraus.

Dein Thema war wohl nicht spannend genug .... Und du solltest ja mittlerweile festgestellt haben, dass sich alle Probleme in diesem Land auf Flüchtlinge reduzieren lassen
(und auf DIE LINKE .. daran war aber ich mit schuld :-)

Trifels hat geschrieben:(25 Jul 2019, 19:50)

Und jetzt ?

Alles Quark und letztlich verleumderisch. Wenn du keine kulturellen, politschen, soziokulturelle pluralistische Facetten eines Weltbildes akzeptieren kannst, nur dein Pippi-Langstrumpf-Weltbild gelten lässt -> hast was Nordkoreanischen an dir -> so was wie beschränkten Horizont.

Wieso so herablassend über Nordkorea?
Ist doch ein Tolles Land, hohe Mauern, keine Ausländer, kein Aslytecht viel Militarismus und alle haben die gleiche Kultur

JFK hat geschrieben:(25 Jul 2019, 23:31)

Wieso so herablassend über Nordkorea?
Ist doch ein Tolles Land, hohe Mauern, keine Ausländer, kein Aslytecht viel Militarismus und alle haben die gleiche Kultur

*autsch*

Brainiac hat geschrieben:(25 Jul 2019, 20:20)

Ich bin überzeugt, dass eine übersichtliche Darstellung der Themengenese innerhalb dieses Threads aufschlussreiche Erkenntnisse liefern würde, beispielsweise als Mind Map. Man muss nur in den knapp 1000 Beiträgen die finden, an denen die Themenwechsel erfolgten.

Könntest du die Mindmap als Video einstellen?

DarkLightbringer hat geschrieben:(26 Jul 2019, 03:24)

Könntest du die Mindmap als Video einstellen?

Nicht nötig: https://www.mindmeister.com/de

Allerdings fehlen mir wie gesagt die thematischen Zwischenschritte. Also etwas in der Art "Nazivorwurf => Begründung durch Verantwortlichmachung GroKo für Lübke-Mord => Infragestellung dieser Verantwortung => Begründung der Verantwortung durch Aussetzen der Grenzkontrollen => Infragestellung dieser Aussage => etc.

So ungefähr.

Trifels hat geschrieben:(25 Jul 2019, 19:50)

Und jetzt ?

Alles Quark und letztlich verleumderisch. Wenn du keine kulturellen, politschen, soziokulturelle pluralistische Facetten eines Weltbildes akzeptieren kannst, nur dein Pippi-Langstrumpf-Weltbild gelten lässt -> hast was Nordkoreanischen an dir -> so was wie beschränkten Horizont.

Menschenhass ist kein Teil eines pluralistischen Weltbildes, das ist einfach nur Dummes Zeug, das leider so manche Simpelhirne als "Weltbild" sehen.

Gesamtgesellschaftlich kommt die Kritik an der Großen Koalition aus politisch sehr unterschiedlichen Richtungen und auch zu sehr unterschiedlichen Themen. FDP, Grüne, Linke, AfD äußern sich dauernd kritisch, einschließlich Forderung nach Neuwahlen. Und bei den GroKo-Parteien selbst siehts innerparteilich auch nicht viel anders aus.

www.politik-forum.eu

"Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."

Re: "Es wird jeder als Nazi tituliert, der..."