Die bisherigen Argumente konnten nicht widerlegen, dass in Koalitionsverhandlungen in der Form eines Kuhhandels der kleinere Partner etwas durchsetzen kann, welches nicht nur der Meinung der Mehrheit sondern sogar der absoluten Mehrheit der Bevölkerung widerspricht.

Um das zu verhindern, würde eine ...

(24 Jun 2021, 15:39)
So verstehe ich nicht unbedingt, die Macht vom Volk ausgehen. Wir haben eine repräsentative Demokratie. Wenn nichts gegen die absolute Mehrheit der Bevölkerung beschlossen werden darf, müsste man zu jeder Gesetzesbeschließung im Parlament eine Volksabstimmung machen.
Oder man ...

(27 Jun 2021, 12:27)

Das war in etwa so bei der Einführung des Sicherheitsgurtes.
Er wurde trotzdem, Volksmeinungs - Besserwissern zum Trotz, eingeführt.
Heute sind darüber alle glücklich.
Gott behüte uns vor einer Volksmeinungs-Demokratie.
Meinungsumfragen sind nicht mit Volksentscheiden ...

(23 Jun 2021, 19:48)

Ist letztlich auch eine Art Kompromiss. Wenn man zusammenarbeitet, muss man auch mal Zugeständnisse machen, um eigene wichtige Themen umzusetzen.
.
Es geht darum, dass eventuell ein Gesetz beschlossen wird, dass zwei Drittel der Bevölkerung nicht gut finden. Und das ...

(23 Jun 2021, 20:03)

...und beim Volksentscheid wird dann unter Einhaltung von Quoren beschlossen, dass Firma ABC entschädigungspflichtig enteignet werden darf...
Volksentscheide und Volksbegehren werden inzwischen aus unterschiedlichsten Gründen kritisch gesehen.
Deshalb empfehle ich, dass wir ...

(23 Jun 2021, 10:42)

Demokratie und vielmehr Rechtsstaat in unserem deutschen Sinne heißt aber eben auch nicht „The winner Takes it all“ sondern Kompromisssuche.
Da sind mir ein Mehrheitswahlrecht oder auch Volksentscheide in ihrer kompromisslosen Eindimensionalität unsympathischer - es fallen ...

(23 Jun 2021, 10:29)

Volksentscheide gibt es nur auf Landesebene.

Um das zu ändern, muss das im Parlament ( Bundestag) beschlossen werden...
Ja, und das sogar mit einer 2/3 Mehrheit. Denn unsere Verfassung sieht zwar Wahlen und Abstimmungen vor, aber derzeit besteht die Auffassung, für ...

Durchgesetzt hat sich hier die CDU. Vielleicht auch, weil ein solcher Eingriff in bestehende Verträge rechtlich nicht haltbar ist.

Die aktuellen Umfragen sagen eine Koalition der CDU mit den Grünen voraus.
Das große Problem aller Koalitionen: Die Koalitionsverträge enthalten Kompromisse. So kann der kleine Partner im Tausch für die Zustimmung in einer anderen Sache einen Programmpunkt einbringen, den die Mehrheit der ...

Realist2014 hat geschrieben:(21 Jun 2021, 12:24)

ohne Verbrauch auch kein CO2 Aufschlag.

Selbst ein Mieter, der nichts verbraucht, muss zahlen, da ein bestimmter Teil der Heizkosten wenn Zentralheizung über die Wohnfläche abgerechnet wird.

Erst hieß es, die CDU trägt ein Gesetz mit, dass die Vermieter zu 50% an den CO2-Kosten der Heizung beteiligt werden. Gestern wurde in der WamS wurde unter "ferner liefen" dafür das Aus verkündet (S.3).
Es gibt in der CDU mit Jan-Marco Luczak vernünftige Leute, die populistischen Quatsch nicht ...

Die Grünen haben das BGE praktisch im Programm. Die "Garantiesicherung" soll für ein würdiges Leben ausreichen und es soll keine Sanktionen mehr geben, wenn man Auflagen nicht erfüllt:

Aus dem Programm:
"Garantiesicherung statt Hartz IV
Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein ...

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Jun 2021, 11:40)

Soweit ich mich entsinne, liegt die Zahl der Langzeitarbeitslosen inzwischen deutlich unter 1 Million.

Ging 2019 mal auf rund 700k runter, jetzt wieder 1 Mio. https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/

(14 Jun 2021, 12:40)

Also ein Arbeitslager nach dem Vorbild der Sowjetunion!
Es gibt dann mehr zumutbare Arbeit. Und die Arbeit wollen, bekommen sie.
Wer die Arbeit nicht will und dennoch staatliche Leistungen haben will, für den gelten Sanktionen.
Es ist zu überdenken, ob man diese Sanktionen ...

(13 Jun 2021, 19:26)

Du möchtest "Alibi" Jobs, die natürlich mehr Kosten als die heutige Existenzsicherung ( ALG II)
Das wird es logischerweise nicht geben, weil dazu kein Geld da ist.

Oder wo soll deiner Meinung nach da Geld für deinen "Vorstellungen" her kommen?
Es geht nicht um Alibis, es ...

(12 Jun 2021, 12:47)

Für einen ALG II Bezieher ist jede Arbeit zumutbar

Nein, diese Aufgabe hat "der Staat" nicht
Es ist Aufgabe der Bezieher von ALG II , sich selber zu bemühen

Man könnte diese 1 Million zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die Kommunen suchen händeringend danach

Wenn Du ...

Wir haben circa 1 Million Langzeitarbeitslose, die an den derzeitigen Arbeitsmärkten keine zumutbarer Arbeit finden.
Sie sollten auch am Arbeitsleben teilhaben können und die Bürger haben auch ein Recht darauf, dass für die Steuern, die sie für diese Langzeitarbeitslosen aufbringen, mit einer ...

(12 Jun 2021, 12:26)

Das passt aber nicht zu unserer FDGO
Wir haben keine "Planwirtschaft

Definiere mal "zumutbar" und WO soll diese "Arbeit" denn her kommen?
Die Marktwirtschaft bleibt selbstverständlich erhalten. Es geht nur darum, dass alle diejenigen eine Arbeit finden, für die es bisher ...

(12 Jun 2021, 11:42)

Diesem Menschenbild entsprechen aber Millionen deutsche Bürger nicht

Der Staat soll sich um diejenigen kümmern, die gerne arbeiten wollen, die an den Märkten aber keine Arbeit finden. Wenn der Markt sie nicht anbietet, muss der Staat für ein Angebot sorgen. Das wäre der ...

Ich habe das Menschenbild, dass jemand, der Leistung erhält, auch eine Gegenleistung erbringen will.

Und ich sehe es so, Dass Menschen, denen in Form von Steuern Geld abgenommen wird, auch eine Gegenleistung verlangen von denjenigen, die dieses Geld erhalten.

Deshalb ist es die Aufgabe des ...

(11 Jun 2021, 14:12)

Du möchtest also die Arbeitspflicht einführen?
Nein:
„Eine Pflicht zur Arbeit, wie sie die Weimarer Reichsverfassung vorsah, wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar: Wer etwa von Einnahmen aus Zinsen oder von einem Lotteriegewinn leben kann, darf nach Art. 2 („freie ...

@Realist2014
Es geht um ein einklagbares Recht auf bezahlte Arbeit. Das würde enorm helfen, die Angst vor Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben zu nehmen.
Entweder organisiert es Der Staat oder er fördert Institutionen, die solche Arbeit anbieten.

(11 Jun 2021, 10:31)

Herausforderungen kann man auch fern der Arbeit finden
Sinnvolle Zeitgestaltung wären Hobbys
Soziale Kontakte nur auf der Arbeit in den Pausen ?
.
Wenn ich vom Staat Geld erhalte, dann hilft es dem Selbstwertgefühl, wenn das keine Almosen sind, sondern wenn ich auch eine ...

Wir haben zwar Hartz 4 und die Grundsicherung. Aber das sind lediglich finanzielle Leistungen.
Arbeit bedeutet jedoch auch
-Herausforderungen und Lernmöglichkeiten
-sinnvolle Zeitgestaltung
-soziale Kontakte
-Bestätigung und Anerkennung
-verbessertes Selbstwertgefühl, da man für das erhaltene ...

(08 Jun 2021, 20:49)

Wir schreiben das Jahr 2021 und noch immer ist vielen unklar, dass Umfragen keine Prognosen sind.
Man hat nur den Eindruck, dass die Ergebnisse der Umfragen „gestaltet“ werden, um Wähler zu mobilisieren.
In HH, damit die SPD am Ruder bleibt. Zuletzt damit die CDU gewinnt ...

(06 Jun 2021, 19:15)

Die Umfragen in Sachsen Anhalt lagen ja z. T. gewaltig daneben.

Es wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen per Umfragen ermittelt. Das Ergebnis: 16% Unterschied zwischen CDU und AfD.
In Hamburg wurde zuletzt auch ein Kopf-an-Kopf Rennen prognostiziert, hier zwischen Grün und Rot: 13 ...