Der UN-Migrationspakt

[Skeptiker]

(25 Nov 2018, 10:54)
Es wird darauf hinauslaufen, dass der Pakt für Deutschland rechtlich bindend sein wird, weil wir ein Rechtsstaat sind, zudem noch in der EU eingebunden und durch die EMRK verpflichtet, jeder Einwanderer kann sich dann sein vermeintliches Recht auf Einwanderung bis hoch zum EGMR einklagen, während er bereits in Deutschland ist. Die Entsenderländer sind oftmals weder Rechtsstaaten noch Demokratien, bestenfalls Pseudo-Demokratien, da wird es dann höchstwahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass der Pakt tatsächlich rechtlich nicht bindend ist. Was Merkel aber ganz sicher nicht davon abhalten wird, dieses Papier zu unterzeichnen, natürlich nur mit den allerbesten Absichten für Deutschland.

Genau das wird passieren. Sorry für die Polemik und man möge mich Sanktionieren dafür, aber ich komme mir immer mehr vor als würde ich von einer Kirchentagsclique regiert werden.

Mein Eindruck ist in diesem Augenblick eben nicht, dass es darum geht Schaden von Deutschland abzuwenden. Warum dann der ständige Hinweis, dass das nicht bindend ist? Wenn andere ihren Vorteil nicht sehen, aber wir unterzeichnen, riecht das für mich nach einem schlechten Deal. Und dann kommt unsere typisch deutsche Neigung dazu, Gesetze nicht nur punktgenau, sondern mit moralischer Intonation und Begeisterung bürokratisch zu implementieren.

Wenn man dann noch liest, dass Deutschland sich "aktiv" an der Formulierung des Textes beteiligt hat, ja, was will man dann noch glauben?

[JJazzGold]

(25 Nov 2018, 11:13)

Genau das wird passieren. Sorry für die Polemik und man möge mich Sanktionieren dafür, aber ich komme mir immer mehr vor als würde ich von einer Kirchentagsclique regiert werden.

Mein Eindruck ist in diesem Augenblick eben nicht, dass es darum geht Schaden von Deutschland abzuwenden. Warum dann der ständige Hinweis, dass das nicht bindend ist? Wenn andere ihren Vorteil nicht sehen, aber wir unterzeichnen, riecht das für mich nach einem schlechten Deal. Und dann kommt unsere typisch deutsche Neigung dazu, Gesetze nicht nur punktgenau, sondern mit moralischer Intonation und Begeisterung bürokratisch zu implementieren.

Wenn man dann noch liest, dass Deutschland sich "aktiv" an der Formulierung des Textes beteiligt hat, ja, was will man dann noch glauben?

Selbstverständlich ließe sich der Migrationspakt rechtlich umsetzen, wenn seine Forderungen bei uns nicht ohnehin schon erfüllt wären. Allerdings auch das nur auf freiwilliger Basis. Sollten sich marginale Abweichungen ergeben, dann reicht ein nationales Zusatzprotokoll, um sicher zu stellen, dass sich kein Gericht auf einen Migrationspakt, statt auf geltende Gesetzgebung berufen kann. Meines Erachtens wird das nicht benötigt, aber wenn dazu dient, die hysterische Masse zu beruhigen, meinetwegen.

[Skeptiker]

(25 Nov 2018, 11:20)
Selbstverständlich ließe sich der Migrationspakt rechtlich umsetzen, wenn seine Forderungen bei uns nicht ohnehin schon erfüllt wären. Allerdings auch das nur auf freiwilliger Basis. Sollten sich marginale Abweichungen ergeben, dann reicht ein nationales Zusatzprotokoll, um sicher zu stellen, dass sich kein Gericht auf einen Migrationspakt, statt auf geltende Gesetzgebung berufen kann. Meines Erachtens wird das nicht benötigt, aber wenn dazu dient, die hysterische Masse zu beruhigen, meinetwegen.

Und genau das würde auch passieren. Die Argumentation wird dann lauten: "Also wenn wir uns zu diesem Pakt bekennen, warum soll er dann nicht auch Grundlage der Rechtsprechung werden? Alles andere wäre Doppelmoral …".

Wir sollten also darüber reden was wir wollen - dann mag man alles mögliche danach beschließen. Der Hinweis darauf, dass irgendwas nicht rechtlich bindend ist, ist nichts weiter als ein politischer Taschenspielertrick.

Der von Dir angeregte Hinweis wird natürlich nicht mit reinkommen. Eben weil ich hysterische Masse möglicherweise Recht hat und das Ganze einem Plan folgt, der so nicht offen diskutiert werden soll.

[H2O]

(25 Nov 2018, 11:13)

Genau das wird passieren. Sorry für die Polemik und man möge mich Sanktionieren dafür, aber ich komme mir immer mehr vor als würde ich von einer Kirchentagsclique regiert werden.

Mein Eindruck ist in diesem Augenblick eben nicht, dass es darum geht Schaden von Deutschland abzuwenden. Warum dann der ständige Hinweis, dass das nicht bindend ist? Wenn andere ihren Vorteil nicht sehen, aber wir unterzeichnen, riecht das für mich nach einem schlechten Deal. Und dann kommt unsere typisch deutsche Neigung dazu, Gesetze nicht nur punktgenau, sondern mit moralischer Intonation und Begeisterung bürokratisch zu implementieren.

Wenn man dann noch liest, dass Deutschland sich "aktiv" an der Formulierung des Textes beteiligt hat, ja, was will man dann noch glauben?

Wenn sich deutsche Politiker oder politische Beamte an dem Papier beteiligt haben sollten, dann ist um so weniger zu verstehen, weshalb darüber erst öffentlich gesprochen wird, seit eine Zeitung darüber berichtete und die AfD (eigentlich pflichtgemäß!) das Thema aufgenommen hatte. Was ist hier los in dieser Leisetretervereinigung, in der die vom Volk gewählten Parlamentarier dem Volk vorenthalten, was ab sofort gut für das Volk sein soll?

Das System der politischen Willensbildung über Parteien ist in eine Schieflage geraten, aus der es nur durch mehr spontane Bürgerbeteiligung wieder heraus finden kann. Dafür brauchen wir auch keine 709 Abgeordneten allein im Bundestag!

[JJazzGold]

(25 Nov 2018, 11:30)

Und genau das würde auch passieren. Die Argumentation wird dann lauten: "Also wenn wir uns zu diesem Pakt bekennen, warum soll er dann nicht auch Grundlage der Rechtsprechung werden? Alles andere wäre Doppelmoral …".

Wir sollten also darüber reden was wir wollen - dann mag man alles mögliche danach beschließen. Der Hinweis darauf, dass irgendwas nicht rechtlich bindend ist, ist nichts weiter als ein politischer Taschenspielertrick.

Der von Dir angeregte Hinweis wird natürlich nicht mit reinkommen. Eben weil ich hysterische Masse möglicherweise Recht hat und das Ganze einem Plan folgt, der so nicht offen diskutiert werden soll.

An welcher Stelle kollidiert der Inhalt des Migrationspakts mit unserer geltenden Rechtsprechung? Ich habe keine gefunden, allerdings nur beim Lesen des Papiers und nicht in direktem Abgleich. Das ist aber die Frage, die ich Jedermann stelle, der jetzt blindlings mit Holzpflock und Kreuz agieren will. Beantworten konnte mir diese Frage noch keiner der Gefragten.

Der von mir erwähnte Hinweis, kam von Merz. Insofern ist zurzeit in der Tat nicht sicher, ob er Umsetzung erfährt.

[Tom Bombadil]

(25 Nov 2018, 11:31)

Was ist hier los in dieser Leisetretervereinigung, in der die vom Volk gewählten Parlamentarier dem Volk vorenthalten, was ab sofort gut für das Volk sein soll?

Im NZZ-Artikel ist es doch ganz gut beschrieben. Der Pakt ist gut für Deutschland, basta, wer ihn ablehnt, ist ein Nazi, was dann wiederum das Gute des Paktes beweist und jede Diskussion überflüssig macht. Zirkelschlußpolitik.

[H2O]

(25 Nov 2018, 11:41)

Im NZZ-Artikel ist es doch ganz gut beschrieben. Der Pakt ist gut für Deutschland, basta, wer ihn ablehnt, ist ein Nazi, was dann wiederum das Gute des Paktes beweist und jede Diskussion überflüssig macht. Zirkelschlußpolitik.

Mich berührt der "Pakt" inhaltlich kaum, weil ich meine, daß er unsere deutsche Verfahrensweise abbildet. Mich ärgert der verhuschte politische Umgang mit diesem Papier. Dafür gehört den Verantwortlichen, vermutlich dem Außenminister und seiner Umgebung, ein kräftiger Tritt in den Allerwertesten. Unsere Politkaste lebt unfaßbar abgehoben vor sich hin. Die braucht ein Wecksignal und viel freie Zeit zum Nachdenken.

[Tom Bombadil]

Nichts davon wird es für die Politkaste geben.

[Julian]

Eine Analyse des Migrationspaktes von Stefan Aust - leider hinter einer Bezahlschranke.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -alle.html

Daraus geht hervor, wie aktive deutsche Politiker an diesem Dokument beteiligt waren, und welche weitreichenden Folgen es haben wird. Die Grenzöffnung Merkels wird als ein Kinderspiel dagegen erscheinen:

Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.

Die Empfehlung des Autors an die Kanzlerin:

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen.

Die Frage, die ich mir immer wieder stelle: Warum wollen deutsche Politiker Deutschland solch großen Schaden zufügen? Warum verweilen die meisten Deutschen in Gleichgültigkeit und akzeptieren es wieder einmal, dass andere über sie autoritär entscheiden, und zwar zu ihrem Schaden? Ist es Selbsthass?

[Mahmoud]

(24 Nov 2018, 11:48)

Ich frage mich, wie dieses Abkommen irgendetwas bewirken soll, wenn doch alles vollkommen unverbindlich ist?

Und genau DAS ist es, was mich hochgradig misstrauisch macht...

[Orbiter1]

(25 Nov 2018, 19:04)

Die Frage, die ich mir immer wieder stelle: Warum wollen deutsche Politiker Deutschland solch großen Schaden zufügen? Warum verweilen die meisten Deutschen in Gleichgültigkeit und akzeptieren es wieder einmal, dass andere über sie autoritär entscheiden, und zwar zu ihrem Schaden? Ist es Selbsthass?

Nein, es ist gesunder Menschenverstand die sie zur Annahme des Migrationspakt bewegt. Nicht jeder fällt auf die Lügen der AfD rein. Aust will auf der Migrationspakt-Welle mitreiten, hat aber von Völkerrecht Null Ahnung.

[Julian]

(25 Nov 2018, 19:20)

Nein, es ist gesunder Menschenverstand die sie zur Annahme des Migrationspakt bewegt. Nicht jeder fällt auf die Lügen der AfD rein. Aust will auf der Migrationspakt-Welle mitreiten, hat aber von Völkerrecht Null Ahnung.

Also ist nun Stefan Aust, ehemaliger Chefredakteur des SPIEGEL, auch auf die Lügen der AfD "reingefallen"?

Dann hoffen wir einmal, dass nach und nach immer mehr Leute "reinfallen", d.h. den Mut entwickeln, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, anstatt autoritätsgläubig irgendwelchen Führerinnen hinterherzulaufen und ihren Versprechungen zu glauben.

[Liberty]

Ohne die AfD und den Druck aus den sozialen Netzwerken hätte es doch weder im Bundestag noch in den grossen Leitmedien überhaupt eine Debatte über den UN-Migrationspakt gegeben. Das Ganze wäre nahezu geräuschlos durch den Bundestag gewunken worden und der normale deutsche Bürger hätte davon nichts mitbekommen.

[Fliege]

(25 Nov 2018, 19:04)
Eine Analyse des Migrationspaktes von Stefan Aust - leider hinter einer Bezahlschranke.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -alle.html

Daraus geht hervor, wie aktive deutsche Politiker an diesem Dokument beteiligt waren, und welche weitreichenden Folgen es haben wird. Die Grenzöffnung Merkels wird als ein Kinderspiel dagegen erscheinen:
"Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle."

Die Empfehlung des Autors an die Kanzlerin:
"Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen."

Ob nun auch Stefan Aust von interessierter Seite als Abgesandter des Teufels verunglimpft werden wird?

[Skeptiker]

In dem Welt Artikel lese ich nun folgendes:

Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert.

Das ist doch sicher nicht wahr, oder? Polemisiert Herr Aust da? Er ist ja eigentlich nicht als Rechtsknaller bekannt.

[Orbiter1]

(25 Nov 2018, 19:30)

Also ist nun Stefan Aust, ehemaliger Chefredakteur des SPIEGEL, auch auf die Lügen der AfD "reingefallen"?

Nein, Aust ist Herausgeber Der Welt, reitet die Migrationspakt-Welle und hat von Völkerrecht Null Ahnung.

Dann hoffen wir einmal, dass nach und nach immer mehr Leute "reinfallen", d.h. den Mut entwickeln, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, anstatt autoritätsgläubig irgendwelchen Führerinnen hinterherzulaufen und ihren Versprechungen zu glauben.

Da muss ich dich enttäuschen, so viele Idioten denen der Hass auf die Flüchtlinge das Hirn verbrannt hat und die deswegen gerne jede Lüge glauben gibt's nicht in Deutschland.

[Fliege]

(25 Nov 2018, 19:47)
In dem Welt Artikel lese ich nun folgendes:
"Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert."

Das ist doch sicher nicht wahr, oder? Polemisiert Herr Aust da? Er ist ja eigentlich nicht als Rechtsknaller bekannt.

Das ist von Aust treffend beobachtet.

Kennst du den?
"Es geht in der Tat darum, dass ich kämpfe, kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe: an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen und dafür mit aller Kraft einzustehen. Ja!" (ZDF, Was nun?, 13. November 2015; Vimeo-Video mit Interview-Ausschnitt; Unterstreichung von mir).

[Vongole]

(25 Nov 2018, 19:47)

In dem Welt Artikel lese ich nun folgendes:

Das ist doch sicher nicht wahr, oder? Polemisiert Herr Aust da? Er ist ja eigentlich nicht als Rechtsknaller bekannt.

Scheint so, vollständig ist der Artikel ja nicht zu lesen.
Ich bin hin- und hergerissen bei dem Pakt, denn es stellen sich Fragen, z.B.:
Könnten deutsche Gerichte Passagen aus dem Pakt zur Grundlage ihrer Rechtssprechung machen?
Warum sind so viele Unrechtsstaaten bereit, ihn zu unterschreiben?

[Skeptiker]

(25 Nov 2018, 20:00)
Scheint so, vollständig ist der Artikel ja nicht zu lesen.
Ich bin hin- und hergerissen bei dem Pakt, denn es stellen sich Fragen, z.B.:
Könnten deutsche Gerichte Passagen aus dem Pakt zur Grundlage ihrer Rechtssprechung machen?
Warum sind so viele Unrechtsstaaten bereit, ihn zu unterschreiben?

Dazu hatte ich bereits geschrieben. Nicht direkt, aber schleichend durchaus (soft law).

Grundsätzlich wird man aber politisch dadurch den Weg einschlagen das zu geltendem Recht zu machen. Alles andere wäre Doppelmoral.
Die Frage ist also weniger OB es rechtsverbindlich wäre, sondern nur WIE LANGE es bis dahin bräuchte.

[Orbiter1]

(25 Nov 2018, 20:09)

Dazu hatte ich bereits geschrieben. Nicht direkt, aber schleichend durchaus (soft law).

Grundsätzlich wird man aber politisch dadurch den Weg einschlagen das zu geltendem Recht zu machen. Alles andere wäre Doppelmoral.
Die Frage ist also weniger OB es rechtsverbindlich wäre, sondern nur WIE LANGE es bis dahin bräuchte.

Und was konkret steht im Migrationspakt dass über die aktuellen Gesetze in Deutschland hinausgeht?

[Nightrain]

(25 Nov 2018, 20:17)
Und was konkret steht im Migrationspakt dass über die aktuellen Gesetze in Deutschland hinausgeht?

Ist die Frage nicht eher, ob der Migrationspakt die notwendige drastische Reduzierung von illegaler Migration und der Kosten für Integration und Versorgung von illegalen Migranten behindern könnte? Z.B. einer sofortigen Rückführung von illegalen Migraten asu der EU zurück in UNHCR Camps.

[Skeptiker]

(25 Nov 2018, 20:17)
Und was konkret steht im Migrationspakt dass über die aktuellen Gesetze in Deutschland hinausgeht?

Zunächst einmal steht dort ganz sicher nichts, was direkt gegen deutsche Gesetze verstößt (ich bin natürlich kein Jurist). Das ist aber auch garnicht die Ausrichtung des Paktes. Auch die Staaten die diesen Pakt nicht mit unterzeichnen haben keine Rechtsprobleme vorgeschoben. Sie geben ganz klar an, dass dieser Pakt in seiner Ausrichtung Migration als solches fördern will. Selten, wie im Fall von Australien, wird auf konkrete Zielformulierungen eingegangen.

Für mich liest er sich größtenteils wie die allumfassende Klärung der Migrationsinfrastruktur - aber eben der allgemeinen Migration, nicht der Flüchtlingsbewegung, für die ja eigene Regelwerke gelten. Er liest sich wie eine Auflistung zur Abschaffung von Nachteilen oder Risiken die aktuell für Migranten bestehen.

Und genau darin kann ich den Punkt von Herrn Aust, dass man die Grenzen zwischen Fluchtbewegung und allgemeiner Migration zu verwischen versucht, voll wiederfinden. Explizit versteht er sich ja als Paralleldokument zu entsprechenden Regelungen für Flüchtlinge.

Ich frage mich eigentlich, wer alle diese Regelungen benötigt? Dabei ist es offensichtlich, dass wir nicht über Menschen reden, die aufgrund ihrer Ausbildung ohnehin einen Gewinn für die Gesellschaft darstellen - die benötigen die meisten Punkte in diesem Pakt nicht. Natürlich schauen wir hier typischerweise auf die Migranten, die eben auf Schutzmechanismen stärker angewiesen sind. Haben wir also alle das selbe Verständnis davon WESSEN Migration wir durch den Pakt fördern wollen? Vielleicht sind diejenigen, die wir durch den Pakt besonders schützen ja die, die wir garnicht besonders brauchen?

[Letzter_Hippie]

(25 Nov 2018, 11:31)

Wenn sich deutsche Politiker oder politische Beamte an dem Papier beteiligt haben sollten, dann ist um so weniger zu verstehen, weshalb darüber erst öffentlich gesprochen wird, seit eine Zeitung darüber berichtete und die AfD (eigentlich pflichtgemäß!) das Thema aufgenommen hatte. Was ist hier los in dieser Leisetretervereinigung, in der die vom Volk gewählten Parlamentarier dem Volk vorenthalten, was ab sofort gut für das Volk sein soll?

Das ist einfach zu erklären: es ist ein gigantischer elitärer Filz entstanden von Leuten, die sich hochbezahlte Spitzenbeamten-Positionen auf der Basis von Gesinnungskumpanei zuspielen, und die einerseits für sich selbstverständlich in Anspruch nehmen, besser zu wissen was für die Menschen gut ist und dies auch (oder bevorzugt) ohne Diskussion durchzusetzen, deren fachliche Leistung andererseits aber gegen Null tendiert.

Es ist genau dieselbe Handschrift wie beim Hauptstadtflughafen: dort hat man die traditionelle deutsche Ingenieurarbeit in einen Trümmerhaufen verwandelt - diesmal greift man nach größerem und will den ganzen Staat zu einer Ruine werden lassen.

[Raul71]

(25 Nov 2018, 20:17)

Und was konkret steht im Migrationspakt dass über die aktuellen Gesetze in Deutschland hinausgeht?

Die sind ja nicht blöd. Zusammenfassend erleichtert dieses Papier zusammenfassend die Reise und den immerwährenden Aufenthalt in eines der präferierten Wunschländer, nämlich Deutschland, drastisch. Dass hier viele Länder mit Freuden unterschreiben können, ist klar.
Und wenn das nicht bindend ist, brauchen wir nicht zu unterschreiben. Ein Höllenpapier, gerade für Deutschland. Natürlich für die meisten aber von Vorteil.

[Letzter_Hippie]

(25 Nov 2018, 19:30)

Also ist nun Stefan Aust, ehemaliger Chefredakteur des SPIEGEL, auch auf die Lügen der AfD "reingefallen"?

Definitiv.

Dann hoffen wir einmal, dass nach und nach immer mehr Leute "reinfallen", d.h. den Mut entwickeln, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, anstatt autoritätsgläubig irgendwelchen Führerinnen hinterherzulaufen und ihren Versprechungen zu glauben.

Oder, wie einmal als Kommentar auf YT geäußert wurde: "Die, die aufgewacht sind, schlafen nicht mehr ein."

[Letzter_Hippie]

(25 Nov 2018, 11:13)

Genau das wird passieren. Sorry für die Polemik und man möge mich Sanktionieren dafür, aber ich komme mir immer mehr vor als würde ich von einer Kirchentagsclique regiert werden.

Es ist noch viel schlimmer als das.
Ich hab mir vorhin in der Airport-Lounge eine Zeitung gegriffen und darin einen langen Artikel über den Pakt gefunden, der darauf hinausläuft, dass das, was die alternativen Blogs und die AfD seit Monaten erklären (woraufhin die bekannten Papageien dann immer "Lüge! Hetze! Nazis!" krächzen), nicht nur alles stimmt, sondern eher nur sowas wie die Spitze des Eisbergs ist.

[Tom Bombadil]

(25 Nov 2018, 19:56)

Kennst du den?

Auweia, ist das schlecht, da solltest du dir wirklich etwas Besseres einfallen lassen

[Letzter_Hippie]

(25 Nov 2018, 20:17)

Und was konkret steht im Migrationspakt dass über die aktuellen Gesetze in Deutschland hinausgeht?

Wenn das Staatswesen aus den Fugen gerät, nützen dich die Gesetze auch nichts mehr. Deswegen gibt es eine Regierung, die die Interessen des Staatswesens vertritt (oder vertreten sollte). Ginge es nur darum, die Gesetze einzuhalten, so bräuchte es nur Legislative und Judikative, und man könnte die Exekutive weglassen.

[H2O]

(25 Nov 2018, 22:53)

Das ist einfach zu erklären: es ist ein gigantischer elitärer Filz entstanden von Leuten, die sich hochbezahlte Spitzenbeamten-Positionen auf der Basis von Gesinnungskumpanei zuspielen, und die einerseits für sich selbstverständlich in Anspruch nehmen, besser zu wissen was für die Menschen gut ist und dies auch (oder bevorzugt) ohne Diskussion durchzusetzen, deren fachliche Leistung andererseits aber gegen Null tendiert.

Es ist genau dieselbe Handschrift wie beim Hauptstadtflughafen: dort hat man die traditionelle deutsche Ingenieurarbeit in einen Trümmerhaufen verwandelt - diesmal greift man nach größerem und will den ganzen Staat zu einer Ruine werden lassen.

Oh Weh, da hauen Sie aber auf den Putz! Wenn ausgewiesene Fachleute ein Projekt führen, dann ist die Wahrscheinlichkeit für eine kolossale Bauchlandung sehr gering. Da sind Leute wohl vom Größenwahn umfächelt gewesen, sich an ein so großes Projekt mit mehr als nur als Geldbeschaffer heran zu wagen.

Nein, der Migrationspakt ist gar nicht einmal so schlecht... so wie ich ihn nach längerem Nachdenken lese. Schlecht war die stillschweigende Art und Weise, wie das Ding durchgewunken werden sollte. Vor allem der politische Irrsinn, nach Jahren der Streitereien um Flüchtlingsfragen herum, nicht die Öffentlichkeit zu suchen und den Migrationspakt zu erklären.

Ich bin inzwischen davon überzeugt, daß damit unser Land niemals in Schwierigkeiten kommen wird, die es nicht heute schon hat. Aber die politische Vorgehensweise ist unfaßbar dämlich abgelaufen. Da haben etliche Leute ein Rad ab!

[Skeptiker]

Ich hab nun ein wenig den Strang überflogen. Hat hier eigentlich schonmal jemand was zu den konkreten Vorteilen für Deutschland geschrieben, die aus dem Pakt hervorgehen?

Immer nur zu lesen, dass er nicht so schlimm ist, und dass er nicht bindend ist, reicht eigentlich nicht aus um ihn zu unterzeichnen. Er sollte ja auch Vorteile mit sich bringen. Wurden die schonmal benannt?

[H2O]

(25 Nov 2018, 23:58)

Ich hab nun ein wenig den Strang überflogen. Hat hier eigentlich schonmal jemand was zu den konkreten Vorteilen für Deutschland geschrieben, die aus dem Pakt hervorgehen?

Immer nur zu lesen, dass er nicht so schlimm ist, und dass er nicht bindend ist, reicht eigentlich nicht aus um ihn zu unterzeichnen. Er sollte ja auch Vorteile mit sich bringen. Wurden die schonmal benannt?

Ja, wurde im Rundfunk von einem Sprecher des Außenministeriums(?) benannt. Der Pakt beschreibt im wesentlichen das Verfahren, das Deutschland anwendet. Durch ein internationales Übereinkommen dieser Art sollen andere Staaten auch dahin geführt werden, sich in vernünftiger Weise mit diesem drängenden Thema zu befassen. Die Bundesregierung hofft, auf diese Weise den Zuwanderungsdruck auf mehr Staaten zu verteilen... also mehr internationale Solidarität her zu stellen.

Ich halte den Versuch einer weltweiten Regelung für sinnvoll. Ob er gelingen wird... muß man sehen.

[Vongole]

(26 Nov 2018, 00:08)

Ja, wurde im Rundfunk von einem Sprecher des Außenministeriums(?) benannt. Der Pakt beschreibt im wesentlichen das Verfahren, das Deutschland anwendet. Durch ein internationales Übereinkommen dieser Art sollen andere Staaten auch dahin geführt werden, sich in vernünftiger Weise mit diesem drängenden Thema zu befassen. Die Bundesregierung hofft, auf diese Weise den Zuwanderungsdruck auf mehr Staaten zu verteilen... also mehr internationale Solidarität her zu stellen.

Ich halte den Versuch einer weltweiten Regelung für sinnvoll. Ob er gelingen wird... muß man sehen.

Es gelingt sicher nicht. Die Rechtsstaaten wollen nicht, für die Schurkenstaaten ist es ein wertloses Papier.

[H2O]

(26 Nov 2018, 00:12)

Es gelingt sicher nicht. Die Rechtsstaaten wollen nicht, für die Schurkenstaaten ist es ein wertloses Papier.

Davon bin ich nach unseren Erlebnissen in der EU, also noch unter Partnern, auch überzeugt. Ein gut gemeinter Versuch. Ist ja nicht verboten, aber wohl nutzlos.

[ThorsHamar]

(26 Nov 2018, 00:12)

Es gelingt sicher nicht. Die Rechtsstaaten wollen nicht, für die Schurkenstaaten ist es ein wertloses Papier.

Vielleicht wollen die Rechtsstaaten, wenn endlich mal DIE STAATEN einen Pakt schliessen, aus denen Menschen abhauen??
Oder DIE Leute selbst, die als "Flüchtlinge" bei uns das Paradies vermuten, sollten PAKTE schliessen, ihre religiöse Verblödung, ihren rassistischen Hass auf ihre anders-stämmigen Nachbarn aufzugeben, keine Gewehre, sondern Wasserwerke zu kaufen und endlich mal einen Pakt für IHRE ZUKUNFT zu schliessen, und nicht WIR für DEREN ?

[odiug]

(25 Nov 2018, 23:58)

Ich hab nun ein wenig den Strang überflogen. Hat hier eigentlich schonmal jemand was zu den konkreten Vorteilen für Deutschland geschrieben, die aus dem Pakt hervorgehen?

Immer nur zu lesen, dass er nicht so schlimm ist, und dass er nicht bindend ist, reicht eigentlich nicht aus um ihn zu unterzeichnen. Er sollte ja auch Vorteile mit sich bringen. Wurden die schonmal benannt?

Der Vorteil liegt darin, dass nicht nur Deutschland sich verpflichtet Flüchtlinge human zu behandeln, sondern 180 Nationen weltweit ... davon viele in Nord Afrika,wo das heute noch nicht der Fall ist.
Es wird den Migrationsdruck vermindern und die Situation im Mittelmeer entschärfen ... so zumindest sollte man hoffen dürfen.

[Vongole]

(26 Nov 2018, 00:24)

Der Vorteil liegt darin, dass nicht nur Deutschland sich verpflichtet Flüchtlinge human zu behandeln, sondern 180 Nationen weltweit ... davon viele in Nord Afrika,wo das heute noch nicht der Fall ist.
Es wird den Migrationsdruck vermindern und die Situation im Mittelmeer entschärfen ... so zumindest sollte man hoffen dürfen.

Der Vorteil läge darin, wenn der Pakt verpflichtend wäre. Ist er aber nicht, deshalb hat ihn u.a. auch der Schlächter Assad unterschrieben.

[Letzter_Hippie]

(25 Nov 2018, 23:35)

Oh Weh, da hauen Sie aber auf den Putz! Wenn ausgewiesene Fachleute ein Projekt führen, dann ist die Wahrscheinlichkeit für eine kolossale Bauchlandung sehr gering. Da sind Leute wohl vom Größenwahn umfächelt gewesen, sich an ein so großes Projekt mit mehr als nur als Geldbeschaffer heran zu wagen.

Keine Sorge, mir tut's nicht weh. Wenn "ausgewiesene Fachleute" ein Projekt führen, dann machen sie i.d.R. das bürokratische Zeug, das man heutzutage "Projektarbeit" nennt (und in einschlägigen Kursen lernen kann). Das ist nicht ganz verkehrt und allemal besser als würde man einfach drauflos wurschteln (was auch oft passiert), und Sie haben recht, das sollte dann zumindest sicherstellen, dass man das Ding nicht ganz in den Sand setzt.
Das ist dann aber noch lange nicht das, was ich als "deutsche Ingenieurarbeit" verstehe.
Aber bei diesem Trauerspiel wurde ja noch nichtmal das gemacht - da ging es nicht um Ergebnisse, sondern um ganz andere Dinge.

Nein, der Migrationspakt ist gar nicht einmal so schlecht... so wie ich ihn nach längerem Nachdenken lese.

Der Migrationspakt hat -wenn mans als engineering-Problem ansieht- den inhärenten defect, dass er Quellen und Senken nicht unterscheidet. Ich würde das schon fast als Fehlkonstruktion auffassen: Länder, die tendenziell Wirtschaftsflüchtlinge produzieren, haben völlig andere Anliegen als Länder, die tendenziell Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen - wenn man das ignoriert und stattdessen "Migration als globales Phänomen" beschreibt, ist das vermutlich ideologischen Motiven geschuldet. Soetwas würde als Ansatz nur funktionieren, wenn sich die Teilnehmer an ehrbare Motive halten - und das können wir mit Sicherheit ausschließen.

Schlecht war die stillschweigende Art und Weise, wie das Ding durchgewunken werden sollte. Vor allem der politische Irrsinn, nach Jahren der Streitereien um Flüchtlingsfragen herum, nicht die Öffentlichkeit zu suchen und den Migrationspakt zu erklären.

Man hat aus bestimmten Gründen angenommen, dass das schiefgehen würde, und/oder sich eine größere Wahrscheinlichkeit ausgerechnet, das ohne Aufsehen über die Bühne zu kriegen. Es könnte auch interessant sein zu fragen, wer es eigentlich an die Öffentlichkeit gebracht hat.

[Cat with a whip]

(25 Nov 2018, 20:00)

Warum sind so viele Unrechtsstaaten bereit, ihn zu unterschreiben?

Wie hoch ist denn der Unrechtsstaatsanteil an allen Nationen und wie hoch ist er am Anteil aller Staaten die den Pakt unterzeichnen würden?
Und warum wäre das relevant?

[H2O]

(26 Nov 2018, 00:31)

Keine Sorge, mir tut's nicht weh. Wenn "ausgewiesene Fachleute" ein Projekt führen, dann machen sie i.d.R. das bürokratische Zeug, das man heutzutage "Projektarbeit" nennt (und in einschlägigen Kursen lernen kann). Das ist nicht ganz verkehrt und allemal besser als würde man einfach drauflos wurschteln (was auch oft passiert), und Sie haben recht, das sollte dann zumindest sicherstellen, dass man das Ding nicht ganz in den Sand setzt.
Das ist dann aber noch lange nicht das, was ich als "deutsche Ingenieurarbeit" verstehe.
Aber bei diesem Trauerspiel wurde ja noch nichtmal das gemacht - da ging es nicht um Ergebnisse, sondern um ganz andere Dinge.

Fachleute sind für mich nicht unbedingt Leute, die ein Projektplanungswerkzeug bedienen können... das können die sicher auch. Da zieht man Leute heran, die andernorts schon Flughäfen geplant und in Termin und Kosten abgeliefert haben. Auf "deutsche Ingenieursarbeit" pfeife ich; die Erfahrung und die Erfolge zählen. Um so besser, wenn diese Kräfte in Deutschland verfügbar sind.

Der Migrationspakt hat -wenn mans als engineering-Problem ansieht- den inhärenten defect, dass er Quellen und Senken nicht unterscheidet. Ich würde das schon fast als Fehlkonstruktion auffassen: Länder, die tendenziell Wirtschaftsflüchtlinge produzieren, haben völlig andere Anliegen als Länder, die tendenziell nWirtschaftsflüchtlinge aufnehmen - wenn man das ignoriert und stattdessen "Migration als globales Phänomen" beschreibt, ist das vermutlich ideologischen Motiven geschuldet. Soetwas würde als Ansatz nur funktionieren, wenn sich die Teilnehmer an ehrbare Motive halten - und das können wir mit Sicherheit ausschließen.

Da haben Vongole, Sie und ich mit unterschiedlichen Worten das gleiche gesagt: Dem Braten trauen wir nicht. Das hat die Erfahrung der letzten 10 Jahre gelehrt.

Man hat aus bestimmten Gründen angenommen, dass das schiefgehen würde, und/oder sich eine größere Wahrscheinlichkeit ausgerechnet, das ohne Aufsehen über die Bühne zu kriegen. Es könnte auch interessant sein zu fragen, wer es eigentlich an die Öffentlichkeit gebracht hat.

Ich tippe eher auf Hochmut dem unverständigen Volk gegenüber, das den Gedankengängen der hohen Politik ohnehin nicht folgen kann.

In diesem Strang war die Rede davon, daß die NZZ / Schweiz das Dokument erstmals veröffentlicht hat. Kundige konnten es natürlich schon vorher in Juristen-Englisch verfaßt aus verfügbaren UNO-Berichten heraus klauben. Hinz und Kunz machen das natürlich nicht... warum auch!

[Raul71]

(25 Nov 2018, 19:47)

In dem Welt Artikel lese ich nun folgendes:

Das ist doch sicher nicht wahr, oder? Polemisiert Herr Aust da? Er ist ja eigentlich nicht als Rechtsknaller bekannt.

Nein, er hat nur dieses Papier inzwischen gelesen.

[Raul71]

(25 Nov 2018, 19:54)

Nein, Aust ist Herausgeber Der Welt, reitet die Migrationspakt-Welle und hat von Völkerrecht Null Ahnung.

Da muss ich dich enttäuschen, so viele Idioten denen der Hass auf die Flüchtlinge das Hirn verbrannt hat und die deswegen gerne jede Lüge glauben gibt's nicht in Deutschland.

Einfach diesen Pakt mal lesen. Vielleicht ist das aber auch sinnlos, da man nicht weiß, wo sie herkommen und deshalb evtl. das Gegenteil dt.Interessen vertreten.

[Raul71]

(25 Nov 2018, 20:00)

Scheint so, vollständig ist der Artikel ja nicht zu lesen.
Ich bin hin- und hergerissen bei dem Pakt, denn es stellen sich Fragen, z.B.:
Könnten deutsche Gerichte Passagen aus dem Pakt zur Grundlage ihrer Rechtssprechung machen?
Warum sind so viele Unrechtsstaaten bereit, ihn zu unterschreiben?

Ja, warum wohl?

[Vongole]

(26 Nov 2018, 01:37)

Einfach diesen Pakt mal lesen. Vielleicht ist das aber auch sinnlos, da man nicht weiß, wo sie herkommen und deshalb evtl. das Gegenteil dt.Interessen vertreten.

Ja, ich frag mich auch immer, woher die Idioten kommen, und warum sie keine deutschen Interessen vertreten.

[odiug]

(26 Nov 2018, 00:31)

[...]

Der Migrationspakt hat -wenn mans als engineering-Problem ansieht- den inhärenten defect, dass er Quellen und Senken nicht unterscheidet. Ich würde das schon fast als Fehlkonstruktion auffassen: Länder, die tendenziell Wirtschaftsflüchtlinge produzieren, haben völlig andere Anliegen als Länder, die tendenziell Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen - wenn man das ignoriert und stattdessen "Migration als globales Phänomen" beschreibt, ist das vermutlich ideologischen Motiven geschuldet. Soetwas würde als Ansatz nur funktionieren, wenn sich die Teilnehmer an ehrbare Motive halten - und das können wir mit Sicherheit ausschließen.

[...]

Global wird das Problem der Migration und Flüchtlinge deshalb genannt, weil es sich über den gesamten Globus erstreckt.
Natürlich haben unterschiedliche Nationen oder Interessengruppen, unterschiedliche Sichtweisen auf das globale Problem, und wenn man die Diskussion über die letzten Jahre verfolgte,dann weiß man das auch und muss keine VT Theorien über die ideologische Manipulation der Massen mit Wortverblendungen konstruieren.
Nicht alles ist Lügenpresse, manches ist einfach verständlicher Sprachgebrauch, der sich in und durch eine ja nun schon länger andauernde Diskussion etablierte .

[Raul71]

(25 Nov 2018, 23:58)

Ich hab nun ein wenig den Strang überflogen. Hat hier eigentlich schonmal jemand was zu den konkreten Vorteilen für Deutschland geschrieben, die aus dem Pakt hervorgehen?

Immer nur zu lesen, dass er nicht so schlimm ist, und dass er nicht bindend ist, reicht eigentlich nicht aus um ihn zu unterzeichnen. Er sollte ja auch Vorteile mit sich bringen. Wurden die schonmal benannt?

Es gibt keine Vorteile. Für Länder wie Deutschland gibt es nur absolute Nachteile.

[Raul71]

(26 Nov 2018, 01:40)

Ja, ich frag mich auch immer, woher die Idioten kommen, und warum sie keine deutschen Interessen vertreten.

Es geht nicht nur um deutsche Interessen. Andere Länder ziehen sich auch zurück bzw. haben sich zurückgezogen. Es werden weitere folgen. Unrechtsstaaten unterschreiben da gerne. Auch klar, warum.

[Cat with a whip]

(25 Nov 2018, 20:00)

Warum sind so viele Unrechtsstaaten bereit, ihn zu unterschreiben?

Wie hoch ist denn der Unrechtsstaatsanteil an allen Nationen und wie hoch ist er am Anteil aller Staaten die den Pakt unterzeichnen würden?
Und warum wäre das relevant?

[Raul71]

(26 Nov 2018, 01:51)

Wie hoch ist denn der Unrechtsstaatsanteil an allen Nationen und wie hoch ist er am Anteil aller Staaten die den Pakt unterzeichnen würden?
Und warum wäre das relevant?

Das ist schon deshalb relevant, weil keiner dahin will. Es muss nicht immer kompliziert sein.

[Cat with a whip]

(25 Nov 2018, 20:00)

Könnten deutsche Gerichte Passagen aus dem Pakt zur Grundlage ihrer Rechtssprechung machen?

Die Teilnahme am Pakt verpflichtet zu gar nichts. Es ist eine reine Absichtserklärung.
JEDES Land, das heißt der Gesetzgeber, kann selbst entscheiden ob und wie er etwas umsetzt.
Deutsche Gerichte haben damit erstmal überhaupt nichts zu tun und sind auch nicht initiativ.

[Raul71]

Dann muss ich auch nicht unterschreiben.