Im Moment scheint es mir ganz stark darauf hinauszulaufen, dass der NATO-Bündnisfall ausgerufen wird. Das ist bisher nur einmal der Fall gewesen, wegen des Anschlags am 11ten September. In diesem Fall gibt es eine klare politische Entität, die für die Anschlagsserie verantwortlich gemacht werden kann, was die Sache recht einfach macht. Da die Russen im Islamischen Staat nicht ihren primären Gegner sehen und im Moment auch nicht gerade freundliche Beziehungen zur Nato haben, werden sie sich nicht daran beteiligen.
http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nat ... rtrag.html
Artikel 5
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegen-maßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Artikel 6
(1)Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff
* auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordame-rika, auf die algerischen Departements Frankreichs
(2) , auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses;
* auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.
Die Russen sind nur insofern relevant, als das man versuchen wird einen UN-Sicherheitsratbeschluss zu erwirken der weitergehende militärische Maßnahmen der Nato-Mitgliedsländeri in Irak und Syrien legitimiert. Das ist nämlich im Moment durchaus nicht ganz unproblematisch. Die Russen werden darauf bestehen, dass Assad dabei nicht übergangen wird, gerade die Franzosen - die immer eine besonders harte Haltung gegen Assad hatten - werden dem aber kaum zustimmen.
Es wird wohl irgendeine Reaktion geben, sowohl von der Nato, wahrscheinlich vom UN-Sicherheitsrat und auch eine militärische durch Frankreich, die Luftschläge durchführen werden, was ja ohnehin schon der Fall ist, womöglich schicken sie auch die Fremdenlegion, die wären für solch einen Einsatz ja prädestiniert.
Dieser Beitrag ist sehr gut.
